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Minister Schmeltzer: Ein weiterer Schritt zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet

Oder die Sicherstellung von notwendigen Hilfen im Einzelfall wie Induktionsschleifen für Menschen mit Hörbehinderungen bei Veranstaltungen, Wahlschablonen für blinde oder sehbehinderte Menschen zur Ausübung ihres Wahlrechts und die Stärkung des selbstbestimmten Wohnens von Menschen mit Behinderungen durch Hilfen "aus einer Hand" bei den Landschaftsverbänden.
Mit dem Inklusionsgleichstellungsgesetz habe Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland einen übergreifenden rechtlichen Rahmen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft geschaffen.
"Und um die korrekte Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bei uns in NRW zu überwachen, richten wir beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle ein", sagte Schmeltzer.

Zuvor war eine Verbändeanhörung durchgeführt worden, an der rund 200 Organisationen beteiligt waren und ca. 40 Stellungnahmen abgegeben haben.
Nach den Stellungnahmen der Verbände und Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen ist der Wortlaut des Gesetzes noch stärker an die Begrifflichkeiten der UN-BRK angepasst worden.
Zudem wird nun eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eingerichtet.
Diese soll die Durchführung der Behindertenrechtskonvention in NRW überwachen.

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Neue Monitoring- und Beschwerdestelle zum Thema Gewaltschutz
Landesregierung richtet neue Monitoring- und Beschwerdestelle zum Thema Gewaltschutz ein
15. August 2023 Bild Telefon (Nahaufnahme, weiß) Foto: panthermedia.net / Albrecht Weißer

Sie hob die Erfolge der vergangenen Jahre hervor, verwies aber zugleich auf den weiterhin bestehenden Handlungsbedarf.
Hochrangige Videobotschaften der Politik folgten, darunter von Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sowie von Karl-Joseph Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, der die Wichtigkeit der UN-BRK als Maßstab für gesellschaftliche Entwicklungen betonte sowie.
Dr. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, und ihre Kollegin, Dr. Susann Kroworsch, unterstrichen die Erfolge der letzten 15 Jahre, stellten aber auch heraus, dass die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden müssen.
Die Veranstaltung bot vier thematische Foren, in denen Expertinnen und Experten mit Teilnehmenden in einen intensiven Dialog traten und praxisorientierte Lösungsansätze entwickelten.
Zu den Themenschwerpunkten Sport und Freizeit, Arbeit, Gesundheit und Schule traten jeweils ein Kreis an Fachexpertinnen und -experten in den Dialog und diskutierte über die Entwicklung der Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen.

Eine zentrale Monitoring- und Beschwerdestelle zur Gewaltprävention soll eingerichtet werden, die freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsbeschränkende Maßnahmen überwacht.