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Landesbauordnung: Moratorium heißt Aufschub um zwölf Monate
14. Juli 2017
Das Bauministerium wird dem Landesgesetzgeber vorschlagen, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben.

Landesbehindertenbeauftragter: Verkehrsunternehmen lassen Behinderte im Regen stehen
7. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Norbert Killewald, nordrhein-westfälischer Landesbehindertenbeauftragter, fordert Moratorium statt Beförderungsverbot von E-Scootern Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mehrere Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen verweigern laut Medienberichten seit Kurzem die Beförderung gehbehinderter Menschen, die auf Elektromobile, sogenannte E-Scooter, angewiesen sind. dazu: "Damit schränken die Verkehrsbetriebe die Mobilität von Menschen mit Behinderungen stark ein und lassen sie im Regen stehen.
Ein unhaltbarer Zustand!

Die Verkehrsunternehmen begründeten diesen Schritt mit einer Gefahrenabschätzungsberechnung, die sie im Auftrag gegeben hatten.
An einem gemeinsamen Runden Tisch hatten die Behindertenverbände schon im Oktober diese Vorgehensweise kritisiert.
Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald forderte daraufhin ein Moratorium bis zur Vorlage eines Komplettgutachtens.
Dieses hat die Landesregierung inzwischen in Auftrag gegeben und es soll in wenigen Monaten vorliegen.
Killewald: "Die Verkehrsunternehmen haben trotzdem das Verbot ausgesprochen, was zu Recht zu einem lauten Aufschrei der Empörung von Seiten der Betroffenen und ihrer Verbände geführt hat."

Alexander Rychter, Verbandsdirektor vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW) sagte: "Die Mischung aus erhöhten Förderdarlehen, Tilgungsnachlässen und einer Erhöhung der Bewilligungsmieten im sozialen Wohnungsbau über alle Mietenstufen, insbesondere in den Mietenstufen 1 und 2, wird von uns angesichts der steigenden Baukosten als besonders wichtig eingestuft.
Im Zusammenspiel mit der Novelle der Landesbauordnung und den Maßnahmen zur flexibleren Flächenausweisung ergeben sich für die Wohnungswirtschaft gute Rahmenbedingungen, um bezahlbares Bauen und Wohnen in Nordrhein-Westfalen zu realisieren.
Das Moratorium, das den nach dem neuen Gebietskulissengutachten abgestuften Städten ermöglicht, die Mietkonditionen der bisherigen Wohnraumförderung weiter zu nutzen, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
"
Die Sicht der mittelständischen Immobilien- und Wohnungsunternehmer teilt Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Landesverbands Nordrhein-Westfalen - Verband der mittelständischen Immobilienwirtschaft mit: "Nordrhein-Westfalen braucht bezahlbaren Wohnraum in den Ballungszentren, erschwingliche Eigenheime für junge Familien, aber auch mehr Wohnmöglichkeiten für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

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Praxisnahe Fragen und Antworten zu den praktischen Auswirkungen des Moratoriums der Landesbauordnung
26. Oktober 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Der Standort Mönchengladbach eignet sich aufgrund seiner Größe, seiner bestehenden landesbehördlichen Strukturen sowie der Nähe zum Flughafen Düsseldorf in besonderer Weise für die Einrichtung.
Hintergrund
Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage hatte der Bund am 27. Oktober 2025 ein Moratorium zur Konversion und der Verwertung von Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verhängt.
Davon betroffen waren u.a. auch die in Mönchengladbach gelegenen Flächen des ehemaligen JHQ Rheindahlen sowie der Niederrhein-Kaserne.
Bund und Land haben in den letzten Wochen Abstimmungen über die zukünftige Nutzung dieser Flächen geführt mit dem Ziel, angesichts der unterschiedlichen Nutzungsanforderungen möglichst kurzfristig Planungssicherheit für Bund, Land und Kommune zu erreichen und - unter besonderer Würdigung der Eigentumsverhältnisse und der erforderlichen Aufwuchs- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte - den unterschiedlichen Anforderungen angemessen Rechnung zu tragen.

Mehr Tempo, weniger Frust, einfach Machen - für einen schlanken, schnellen und digitalen Staat.
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Ein Schwerpunkt der Beschlüsse des Landeskabinetts ist ein Moratorium für bestimmte regierungsinterne Evaluationspflichten.
Dazu soll die Geschäftsordnung der Landesregierung (GOLR) angepasst werden.
Die regelmäßige Pflicht, Rechtsverordnungen immer wieder automatisch zu überprüfen und darüber zu berichten, wird zunächst ausgesetzt.

Allerdings treibt die Bundesregierung Gesetzesvorhaben voran, die nicht einmal in wirtschaftlich guten Zeiten vor Corona zu rechtfertigen waren.
Beispielhaft ist hier das Unternehmensstrafrecht, was mit den vorgesehenen Strafhöhen die betroffenen Unternehmen samt ihren Arbeitsplätzen definitiv in den Ruin treiben würde, das geplante Lieferkettengesetz und die Vorhaben bei Befristungen.
Doch in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten brauchen wir ein Belastungsmoratorium und keine Abarbeitung eines Konjunkturprogrammes, welches noch in blühenden Wirtschaftszeiten entstanden ist.
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Mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm hat die Landesregierung im Frühsommer ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes wichtige Konjunkturimpulse gesetzt, die zugleich für eine Modernisierung des Landes und der heimischen Wirtschaft sorgen und so Arbeitsplätze nachhaltig sichern.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran.
Mit dem Dienstag, (6. Oktober) vorgelegten Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg.
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt.

So braucht es innerhalb der Bundesregierung ein Baukosten-Moratorium: Neue geplante Bundes-Vorschriften, und alles, was den Bau die kommenden Jahre verteuert oder verteuern wird, ist einem Realitätscheck zu unterziehen.

Damit wir schneller werden beim Planen und Genehmigen, muss das vom Bund beschlossene Belastungsmoratorium schnell Inkrafttreten.

Das sechste Paket enthält 48 Maßnahmen zum Abbau bundesgesetzlicher Bürokratie und den Vorschlag eines Belastungsmoratorium, um Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen prüft das Wirtschaftsministerium derzeit, ob und in welcher Form ein Zahlungsmoratorium erlassen werden kann.

Es braucht dringend ein bundesweites Baukosten-Moratorium: Neue geplante Vorschriften, und alles, was den Bau die kommenden Jahre verteuert oder verteuern wird, ist einem Realitätscheck zu unterziehen.

Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat sich bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Juni 2022 für ein Energieschuldenmoratorium zur Verhinderung von kurzfristig drohenden Energiesperren ausgesprochen.