Die Landesregierung hat entschieden, den Nordrhein-Westfalen-Tag in Zukunft nur noch alle zwei Jahre durchzuführen.
So kann das Land auf der einen Seite die Ausrichterkommunen finanziell stärker unterstützen, auf der anderen Seite aber auch die Kosten für das Land senken.
Ministerpräsidentin Kraft erklärte dazu: "Natürlich kennt die Landesregierung die finanziellen Nöte vieler Kommunen, aber auch die Ressourcen des Landes sind begrenzt.
Der zukünftige Zwei-Jahres-Rhythmus eröffnet uns die Möglichkeit, uns trotz eines auf das Jahr gerechnet insgesamt sogar sinkenden Etatansatzes für die NRW-Tage zukünftig stärker, nämlich mit bis zu 300.000 EUR, an den Ausgaben der Ausrichterkommunen zu beteiligen.
" Entsprechende haushaltsrechtliche Vorkehrungen werde die Landesregierung in den kommenden Aufstellungsverfahren vorsehen.

Ein 'Hin und Her' bei der Anwendung der Notbremse wäre zudem etwas, für das die Menschen wenig Verständnis hätten.
Deshalb wollen wir die Tendenz etwas länger beobachten, bevor wir die Notbremse in Kommunen aufheben.
In welchen Kommunen die Notbremse aktuell greift, ist dieser Allgemeinverfügung zu entnehmen: www.mags.nrw.

Bereits in der Vergangenheit hatte das Land den Kommunen die Kosten für den Betrieb der Notunterkünfte erstattet.
Mit dieser Vereinbarung zwischen Land und den Kommunen können die betroffenen Kommunen längerfristig planen.
Sie werden in die Lage versetzt, den Betrieb der Notunterkünfte für ein weiteres halbes Jahr aufrechtzuerhalten.
Die notwendigen Kosten des Verwaltungspersonals der Kommunen in Notunterkünften mit bis zu 150 Plätzen werden mit einem Betrag in Höhe von 20.000 Euro pro Monat und Notunterkunft erstattet.
Wird eine Notunterkunft mit einer höheren Platzzahl betrieben, erhöht sich die Pauschale in Schritten von 3.250 Euro für jeweils bis zu 25 weitere Plätze.
Für Notunterkünfte, die am 1. September dieses Jahres in Betrieb waren, endet die Vereinbarung mit Ablauf des Monats Februar 2016.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit den 200 Millionen Euro Soforthilfe des Landes und den zugesagten Mitteln des Bundes sorgen wir für schnelle Hilfen für die besonders von der Notlage betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Landwirte und Kommunen.
Jetzt geht es darum, die größte Not zu lindern: unbürokratisch und schnell.
Damit ist ein wichtiger Schritt getan, die drängendste Not der Menschen zumindest ein Stück weit zu lindern.
"Und auch beim Wiederaufbau gilt meine Zusage: Wir lassen die Menschen und die Kommunen nicht alleine.

"Wir wollen den Kommunen, deren Not am größten ist, gleichermaßen helfen.
Die Gesetzesanpassung war notwendig geworden, nachdem mehrere Kommunen Korrekturbedarf an ihren statistischen Daten gesehen hatten.
Für 26 Kommunen führt dies zu geringeren Landeshilfen, 35 Kommunen profitieren dagegen von der statistischen Überprüfung.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen ausgezahlt.
Allein die Entlastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz bringen nochmals knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die kommunalen Kassen.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Ein besonders positives Signal ist, dass das Land sich nach Abschluss der Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung im November mit den Kommunen über eine Anpassung der FlüAG-Pauschale verständigen will.
Für eine dauerhafte Entlastung der Kommunen muss der Bund mehr Anstrengungen gegen irreguläre Migration unternehmen.
Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen.
Bei der Suche und Auswahl geeigneter Unterkünfte wird sie von den Kommunen unterstützt.
Um bis zur Errichtung der zusätzlichen Erstunterbringungsplätze sicherzustellen, dass jeder in Nordrhein-Westfalen ankommende Flüchtling mit Obdach versorgt werden kann, werden die Bezirksregierungen Notunterkünfte benennen.
Zudem beabsichtigt das Land, weitere 808 Mio. Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszukehren.

Zudem können die betroffenen Kommunen die neugeschaffene Test-Option anordnen.
Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: "Von der Möglichkeit der Notbremse mit Test-Option macht bislang die große Mehrheit der Kommunen Gebrauch.
25 von den 31 Kreisen und kreisfreien Städten, für die bislang die Notbremse angeordnet wurde, haben bereits eine entsprechende Allgemeinverfügung mit Test-Option erlassen.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Test-Option ist keine aufgeweichte Notbremse.

Infolgedessen gibt es nun Überlegungen bei Kommunen, die nicht durch die Krankenkassen übernommenen Kosten den Patientinnen und Patienten in Form eines Gebührenbescheides mindestens anteilig in Rechnung zu stellen.
Dazu die Landespatientenbeauftragte Claudia Middendorf: "Ich halte es für ein fatales Signal, wenn Menschen in Zukunft überlegen müssen, ob sie einen Rettungswagen rufen, wenn sie sich in Not befinden oder wenn es darum geht einem anderen Menschen zu helfen.
Der Notruf darf jedoch nur gewählt werden, wenn tatsächlich ein Notfall vorliegt.
Es ist nachvollziehbar, dass die Krankenkassen weitere Erhöhungen für ihre Beitragszahlerinnen und -zahler möglichst geringhalten möchten und die Kommunen Mehrausgaben in Höhe mehrerer Millionen verhindern müssen.
Ich begrüße, dass es zwischenzeitlich Signale der Kommunen gibt, eine finanzielle Belastung der Patientinnen und Patienten zu verhindern.

Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen.
Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt.
"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat heute auf Grundlage der Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für den Kreis Warendorf angeordnet.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat heute auf Grundlage der Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für den Kreis Warendorf angeordnet.
Die Notbremse tritt in den Kommunen in Kraft, in denen die 7-Tage-Inzidenz nach den veröffentlichten Daten des Landeszentrum Gesundheit seit mindestens drei Tagen in Folge über dem Wert von 100 liegt.
In diesen Kommunen gelten unter anderem folgende Einschränkungen, die sich an den Regelungen orientieren, die bis zum 7. März 2021 landesweit galten:

Die besonderen Belange von Kommunen, die sich in der Situation der Haushaltssicherung befinden, müssen beachtet werden.
Auch diese Kommunen müssen eine faire und gleichrangige Programmteilnahme bekommen.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Kommunen, auch jene im Stärkungspakt Stadtfinanzen, in Haushaltssicherung oder unter Nothaushaltsrecht, ihren kommunalen Eigenanteil darstellen können.

Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Die Liste der Kommunen finden Sie in der Anlage.
Die jeweils aktualisierte Liste der betroffenen Kommunen ist im Internetangebot des Ministeriums (www.mags.nrw) abrufbar.
Liste der betroffenen Kommunen, in denen ab dem 29.03.2021 die Notbremse greift: (Stand: 26.03.2021)

Im Frühjahr 2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die flächendeckende Einführung des Telenotarztsystems in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.
Die gemeinsame Absichtserklärung von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Vertretern der Krankenkassen, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Ärztekammern legte dabei den Grundstein für eine qualitativ hochwertige telenotfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung.
Mittels Telenotarztsystem kann der Rettungsdienst am Einsatzort einen erfahrenen Notarzt konsultieren.
Der jeweilige Telenotarzt sitzt in der Leitstelle und kann den Einsatz per Echtzeit-Vitaldaten-Übertragung, Sprach- sowie gegebenenfalls Sichtkontakt verfolgen und entsprechend unterstützen und anleiten.
Das Aachener Institut für Rettungsmedizin und zivile Sicherheit (ARS) unterstützt die Kommunen bei der Einführung von Telenotarztsystemen.
Hierzu zählen unter anderem Projektplanung, Begleitung der Projektumsetzung in den Regelbetrieb, wissenschaftliche Begleitforschung, Integration in die Bedarfsplanung, Aufbau eines Qualitätsmanagement-Konzeptes und der dazugehörigen Strukturen sowie die Möglichkeit einer Probebetrieb-Aufschaltung in die Telenotarzt-Zentrale in Aachen.

Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind momentan (Stand 26.November 2024) zu 33 Prozent ausgelastet, die Zentralen Unterbingungseinrichtungen und Notunterkünfte zu 73 Prozent.
Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul: "Wir unterstützen die Kommunen bei ihrer hervorragenden Arbeit sowohl finanziell als auch durch den erfolgten weiteren Ausbau des Landesunterbringungssystems.
Die Landesregierung macht damit deutlich, dass sie die Botschaften aus den Kommunen ernstnimmt und sich ihrer Verantwortung im Bereich Flucht und Migration stellt.
Bund, Land und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft bei der Aufgabe, eine große Zahl geflüchteter Kinder, Frauen und Männer unterzubringen und zu versorgen.
Die Landesregierung ist sich dabei insbesondere der schwierigen Lage und der hohen Belastung in vielen Kommunen bewusst.

Bereits seit 2014 ist eine Telenotarztzentrale in der Stadt Aachen im Regelbetrieb.
Derzeit wird das Telenotarztsystem im Regierungsbezirk Detmold von der Stadt Bielefeld und den Kreisen Lippe, Höxter, Paderborn, Herford, Gütersloh und Minden-Lübbecke etabliert.
Das Aachener Institut für Rettungsmedizin und zivile Sicherheit (ARS) unterstützt die Kommunen bei der Einführung von Telenotarztsystemen.
Hierzu zählen unter anderem Projektplanung, Begleitung der Projektumsetzung in den Regelbetrieb, wissenschaftliche Begleitforschung, Integration in die Bedarfsplanung, Aufbau eines Qualitätsmanagement-Konzeptes und der dazugehörigen Strukturen sowie die Möglichkeit einer Probebetrieb-Aufschaltung in die Telenotarztzentrale in Aachen.
Hintergrund Telenotarzt:
Im Frühjahr 2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die flächendeckende Einführung des Telenotarztsystems in NRW auf den Weg gebracht.
Die gemeinsame Absichtserklärung von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Vertretern der Krankenkassen, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Ärztekammern legte dabei den Grundstein für eine qualitativ hochwertige telenotfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat auf Grundlage der Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für die Landeshauptstadt Düsseldorf angeordnet.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat heute, 11. April 2021, auf Grundlage der Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für die Landeshauptstadt Düsseldorf angeordnet.
Die Notbremse tritt in den Kommunen in Kraft, in denen die 7-Tage-Inzidenz nach den veröffentlichten Daten des Landeszentrum Gesundheit seit mindestens drei Tagen in Folge über dem Wert von 100 liegt.
In diesen Kommunen gelten unter anderem folgende Einschränkungen, die sich an den Regelungen orientieren, die bis zum 7. März 2021 landesweit galten:

Der Stärkungspakt ist erfolgreich und bringt die Haushalte der notleidenden Kommunen ins Gleichgewicht.
"Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen haben wir rechtliches Neuland betreten, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Durch zügiges und beherztes Handeln ist es uns gelungen, Kommunen vor akuter Manövrierunfähigkeit zu bewahren.
Von einer insgesamt stabilen Finanzlage profitieren alle Kommunen.

Jede Kommune in NRW sollte ein Klimaschutzkonzept auf den Weg bringen.
Viele Kommunen haben einen wichtigen Meilenstein erreicht.
Ein positives Signal sei auch, dass viele Kommunen mit Nothaushalt erfolgreich bei der Umsetzung der Energiewende seien.

Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt.
"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.
Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht mit den betroffenen Kommunen im direkten Austausch und klärt im Vorfeld, ob es sich um ein flächendeckendes oder ein klar eingrenzbares Infektionsgeschehen handelt.
Die Regelungen gelten nur für die Kommunen, die nach der Prüfung des Infektionsgeschehens ausdrücklich in der Verordnung aufgeführt sind.
Weiterhin zulässig in den betroffenen Kommunen sind:
* der Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung beziehungsweiser Notbetreuung oder eine Begleitung bei diesem Besuch,

Die Landesregierung hat im Dezember 2022 den "Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut" zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.
Die Kommunen können die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro bis Ende des Jahres in eigener Zuständigkeit verwenden - zum Beispiel für Einrichtungen wie Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen oder Informations- und Beratungsstellen.
Um einen Überblick über den Mittelabfluss und den aktuellen Umsetzungsstand zu erhalten, haben die 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Landkreise nun erneut dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Mittelverwendung berichtet (Stichtag: 30. September 2023).
Die Berichte der Kommunen zeigen dabei: Der Großteil der aus dem Stärkungspakt NRW zur Verfügung stehenden Mittel kommt den Menschen und den sozialen Einrichtungen unmittelbar zugute.
In 341 Kommunen, deren Berichte bereits vollständig ausgewertet werden konnten, sind Mittel in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro bereits verausgabt oder konkret verplant worden.
Den übrigen 86 Kommunen, bei denen die Berichtsauswertung noch läuft, stehen Mittel in Höhe von insgesamt rund 27,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit es am Ende des Jahres zu möglichst wenig Rückzahlungen kommt, wurde darüber hinaus den Kommunen die Möglichkeit gegeben, Mittel, die von anderen Kommunen nicht verwendet werden, noch einmal zusätzlich zu beantragen.
Rund 70 nordrhein-westfälische Kommunen haben diese Chance genutzt und noch einmal Anträge in Höhe von rd. 4,8 Millionen Euro gestellt.

Die Kommunen und Kreise seien verpflichtet, wohnungslosen Menschen eine Unterkunft anzubieten.
"Viele Kommunen stellen im Winter zusätzliche Notschlafplätze zur Verfügung.
Zuständig für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen sind die Kommunen und Kreise.

Konkret bedeutet dies, dass eine Kommune, die sich für eine neue Landeseinrichtung entscheidet, teilweise deutlich weniger Geflüchtete in das eigene kommunale System aufnehmen muss.
Das Land setzt damit einen Wunsch der Kommunen konsequent um und geht nun nochmals werbend auf die Kommunen zu, dem Land geeignete Liegenschaften zu nennen.
* Schließlich gibt es aktuell auch keine Zuweisungen und Transfers von Geflüchteten mehr in die Kommunen ohne Anhörung: Aufgrund unzureichender Kapazitäten beim für die Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) musste das Land zuletzt teilweise Schutzsuchende aus den Landeseinrichtungen den Kommunen zuweisen, auch wenn sie für ihren Asylantrag noch keinen Anhörungstermin beim BAMF hatten.
Mittlerweile steuert das Land die Zuweisungen wieder so, dass nur noch Geflüchtete in den Kommunen ankommen, die bereits ihren Anhörungstermin beim BAMF wahrgenommen haben.
Mit diesem Bündel von Maßnahmen nimmt NRW seinen Teil in der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen sowohl für die nach NRW geflüchteten Menschen als auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wahr.
Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 48 Landesunterkünfte (fünf Erstaufnahmeeinrichtungen, 28 Zentrale Unterbringungseinrichtungen, 15 Notunterkünfte), in deren 32.260 Plätze aktiv betrieben werden (Stand 12. Dezember 2023).

Allen 61 am Stärkungspakt teilnehmenden Städten und Gemeinden sowie 17 Kreisen und den beiden Landschaftsverbänden wurde deshalb Gelegenheit gegeben, ihre Daten zu überprüfen.
"Dabei hat sich gezeigt, dass die Meldungen vieler Kommunen nicht richtig waren", sagte der Kommunalminister.
"Bei der Aufteilung der Konsolidierungshilfe müssen für alle Kommunen die gleichen Bedingungen gelten.
"Wir wollen den Kommunen, deren Not am größten ist, gleichermaßen helfen.

Mit dem Gesetz unterstützt die Landesregierung die Kommunen verlässlich und dauerhaft bei den investiven wie den laufenden Betriebskosten der U3-Betreuung.
Mit dem Gesetz unterstützt die Landesregierung die Kommunen verlässlich und dauerhaft bei den investiven wie den laufenden Betriebskosten der U3-Betreuung.
Für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 erhalten die Kommunen den Ausgleich unverzüglich als Einmalzahlung, insgesamt fließen dabei rund 182 Millionen Euro an die Jugendämter.
Ministerin Ute Schäfer erklärte, die Landesregierung vertraue darauf, dass die Kommunen die Mittel in vollem Umfang für den U3-Ausbau einsetzen.
Auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befinden, können die Gelder in neue Plätze für Unterdreijährige investieren.

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Stärkungspakt gegen Armut: Kommunen können nun insgesamt rund 150 Millionen Euro abrufen
Bereits einen Monat nach Ankündigung auf der Konferenz gegen Armut sind die Bewilligungsbescheide an die Kommunen verschickt worden
Für die Kommunen stehen hieraus rund 150 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür be-stehenden sozialen Infrastruktur zur Verfügung.

Dabei sind wir auf eine enge Kooperation mit den Kommunen und die Akzeptanz vor Ort angewiesen.
Wir wollen mit dieser Regelung angesichts der herausfordernden Lage für die Kommunen einen Anreiz setzen, damit sich mehr Kommunen bereit erklären, den Weg für eine Landeseinrichtung auf ihrem Gemeindegebiet zu ebnen und gleichzeitig eine höhere Akzeptanz der Landeseinrichtungen vor Ort erzielt wird.
Mit der heute vom Kabinett beschlossenen Eins-zu-eins-Anrechnung werden Plätze in Landeseinrichtungen zukünftig dauerhaft mit 100 Prozent auf die Aufnahmequote der Kommunen angerechnet.
Bisher vermindert sich die Aufnahmeverpflichtung einer Kommune um 50 Prozent der Kapazitätszahl einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) beziehungsweise einer Notunterkunft (NU) sowie um 70 Prozent bei einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), die auf dem eigenen Gemeindegebiet durch das Land betrieben wird.

Schäfer verwies außerdem darauf, dass auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befänden, die vom Land für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel beantragen könnten, um in neue Plätze für unter Dreijährige zu investieren.
"Da der U3-Ausbau zu den pflichtigen kommunalen Aufgaben gehört, gibt es hier keine kommunalaufsichtlichen Bedenken.
Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen, dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", erklärte Schäfer.

Ein gutes Beispiel dafür ist das bereits praxisbewährte Telenotarzt-System, das nun landesweit in NRW eingeführt werden soll.
Der Telenotarzt kann hier Versorgungslücken schließen und die Patienten gezielter den jeweiligen stationären oder ambulanten Versorgungsstrukturen zuführen.
Mit dem Telenotarzt ist ärztliche Kompetenz im Rettungsfall schneller als bisher verfügbar und er gewährleistet die ärztliche Unterstützung des Rettungspersonals bereits vor Ort.
Die Implementierung des Telenotarzt-Systems erfolgt schrittweise und in enger Abstimmung mit den Beteiligten.
Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf hat bereits - wie einige andere Kommunen - die ersten Planungsschritte eingeleitet.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat auf Grundlage der Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für die Stadt Hamm und den Rheinisch-Bergischen Kreis angeordnet.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat auf Grundlage der Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für die Stadt Hamm und den Rheinisch-Bergischen Kreis angeordnet.
Die Notbremse tritt in den Kommunen in Kraft, in denen die 7-Tage-Inzidenz nach den veröffentlichten Daten des Landeszentrum Gesundheit seit mindestens drei Tagen in Folge über dem Wert von 100 liegt.
In diesen Kommunen gelten unter anderem folgende Einschränkungen, die sich an den Regelungen orientieren, die bis zum 7. März 2021 landesweit galten:

Schäfer verwies außerdem darauf, dass auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befänden, die vom Land für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel beantragen könnten, um in neue Plätze für unter Dreijährige zu investieren.
"Da der U3-Ausbau zu den pflichtigen kommunalen Aufgaben gehört, gibt es hier keine kommunalaufsichtlichen Bedenken.
Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen, dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", erklärte Schäfer.
Dafür hatte sich Nordrhein-Westfalen beim Bund stark gemacht.
Schäfer richtete einen erneuten Appell an die Kommunen und Träger, auch während des laufenden Kindergartenjahres jeden bereits neu geschaffenen U3-Platz zu besetzen.

Ich hoffe sehr, dass die Wohnungswirtschaft die Kooperation mit den Kommunen suchen und ihr Know-how für eine nachhaltige Stadtentwicklung einbringen wird", so Groschek weiter.
Beantragen können das Programm Wohnungsunternehmen, Privatinvestoren und Kommunen bei den zuständigen Bewilligungsbehörden.
"Das Programm bietet die Möglichkeit, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, der über eine reine Notunterkunft hinausgeht", sagt Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands bei der NRW.BANK.
Flüchtlingsunterkünfte unterstützt Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Das Programm der NRW.BANK richtet sich an alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die per Gesetz dazu verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Rheinisch-Bergische Kreis und seine Kommunen haben eine gemeinsame, digitale Krisenhotline aufgebaut, um die Bevölkerung in Notlagen schnell und verlässlich zu informieren.
Die Lösung ist ausfallsicher, skalierbar und ermöglicht eine flexible Nutzung durch alle beteiligten Kommunen.
Die Kooperation stärkt die Resilienz und Reaktionsfähigkeit der kommunalen Strukturen nachhaltig.
Gemeinde Bad Sassendorf: "Das interkommunale Sozialamt".
Das interkommunale Sozialamt mehrerer Kommunen schafft eine gemeinsame Struktur für die Bearbeitung komplexer sozialrechtlicher Fälle.

Das erkennen wir daran, dass die Sozialtickets in immer mehr Kommunen verfügbar sind und seine Absatzzahlen stetig steigen.
Über 85 Prozent der Sozialticket-Berechtigten im Lande können mittlerweile ein Sozialticket beziehen, weil die Kommunen oder Verkehrsverbünde ein entsprechendes Ticket anbieten.
Groschek führte hierzu aus: "Um möglichst vielen Menschen ein Sozialticket anbieten zu können, erhalten auch Kommunen im Nothaushalt die Fördergelder.
Ich bin sicher, dass sich das Sozialticket somit zügig zu einem Regelangebot in den Kommunen entwickeln kann.

Wir benötigen die Klimaanpassung, um unsere Städte fit zu machen für das, was wir heute schon alle spüren: Die Folgen des Klimawandels.
Dabei fällt den Kommunen aufgrund ihrer vielfältigen Zuständigkeiten und Kompetenzen eine ganz zentrale und wichtige Rolle zu.
" Die Ministerin ermunterte die Kommunen, sich stärker mit Maßnahmen der Klimaanpassung in kommunalen Planungen zu beschäftigen.
Aufgrund regionsspezifischer Klimaentwicklungen sind individuelle Maßnahmen in den Städten von Nöten.
Sie zu entwickeln und umzusetzen stellt eine besondere Herausforderung für die Kommunen dar.

Kommunale Beratungsstellen für Schulpsychologie in den Kreisen und kreisfreien Städten unterstützen im Bedarfsfall Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler.
In einigen Kommunen gibt es sogar drei bis fünf Stellen.
Außerdem gibt es in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt mindestens eine Schulpsychologin oder einen Schulpsychologen mit einer gesonderten Ausbildung im Krisenmanagement (Notfallpsychologie).
Im Rahmen einer Bildungspartnerschaft werden die Kosten jeweils zur Hälfte vom Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen getragen.

Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen wird die Corona-Notbremse mit klaren Regelungen fest in der Verordnung verankert.
Liegt die 7-Tages-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Werktagen in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, greift die Corona-Notbremse.
Dann entscheidet die betroffene Kommune in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium zwischen zwei Varianten: strenger Lockdown mit Aufhebung der zum 8. März 2021 in Kraft getretenen Öffnungen oder Test-Option.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit der neuen Fassung der Verordnung zieht Nordrhein-Westfalen die Corona-Notbremse - und eröffnet gleichzeitig Perspektiven.
Die nordrhein-westfälische Variante hat zwei große Vorteile: Auf der einen Seite können betroffene Kreise und kreisfreie Städte die Notbremse ziehen und das öffentliche Leben wieder runterfahren.

"Wir geben daher jeden einzelnen Euro aus dem Bundesprogramm an die Kommunen weiter.
Wir wissen, wie groß die Finanznot in vielen Städten und Gemeinden in NRW ist", betonte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir geben daher jeden einzelnen Euro aus dem Bundesprogramm an die Kommunen weiter.
Wir wissen, wie groß die Finanznot in vielen Städten und Gemeinden in NRW ist", betonte Innenminister Ralf Jäger.

Die Notfall-, Informations- und Nachrichten-App NINA kann für die Betriebssysteme Android (ab Version 4.0) sowie iOS (ab Version 8.0) in den gängigen App-Stores kostenlos heruntergeladen werden.
Die Landesregierung will noch in diesem Jahr zehn Millionen Euro als pauschale Förderung für Warnmittel und -konzepte bereitstellen, um die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen.
Bereits 2014 hatte das Land zehn Millionen an die Kommunen gezahlt.

Um die Infektionsausbreitung zu verlangsamen und nicht weiter zu befeuern, soll die Betreuung dieser Kinder im Rahmen regulärer Angebote und nicht in gebündelter Notfallbetreuung erfolgen.
Lehrerinnen und Lehrer, Personal der Kommunen und der Träger der Offenen Ganztagsschule sorgen für ein stabiles Betreuungsangebot in dieser Notsituation.
Land und Kommunen sind sich einig und sagen zu, dass die Finanzierung der Angebote durch Land und Kommunen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig sichergestellt ist.
"Land und Kommunen geben den Trägern jetzt die Sicherheit, dass die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschulen steht," erläutern Minister Stamp und Ministerin Gebauer.

Es sei Aufgabe der Kommunen und Kreise, wohnungslosen Menschen eine Unterkunft anzubieten.
Viele Kommunen stellen im Winter zusätzliche Notschlafplätze zur Verfügung, unterstützt von der freien Wohlfahrtspflege.
Zum Hintergrund: Im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit unterstützt das Land die Kommunen und freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit der in diesem Jahr gestarteten Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!".

Abgebaut werden sollen jetzt vor allem weiter die Notunterkünfte in den 21 Sporthallen, die noch zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt werden.
Das geschieht in enger Abstimmung mit den Kommunen.
Insgesamt konnten bereits 18.000 Plätze in Notunterkünften wieder abgebaut werden.

Flüchtlingsministerin Josefine Paul: "Insbesondere die Kommunen und die vielen Engagierten vor Ort leisten derzeit Herausragendes bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror zu uns fliehen - und gehen dabei oft bis an die Belastungsgrenze.
Wir wissen um diese Situation und kommen nun einer Forderung aus dem kommunalen Raum nach.
Wir sind zuversichtlich, dass die 1:1-Anrechnung dazu führt, dass sich mehr Kommunen bereit erklären, den Weg für eine Landeseinrichtung auf ihrem Gemeindegebiet zu ebnen und gleichzeitig eine höhere Akzeptanz der Landeseinrichtungen vor Ort erzielt wird.
Bisher vermindert sich die Aufnahmeverpflichtung einer Kommune um 50 Prozent der Kapazitätszahl einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) bzw. einer Notunterkunft (NU) sowie um 70 Prozent bei einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), die auf dem eigenen Gemeindegebiet durch das Land betrieben wird.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat heute auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung die Corona-Notbremse für den Kreis Soest angeordnet.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat heute auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung die Corona-Notbremse für den Kreis Soest angeordnet.
Die Notbremse tritt in den Kommunen in Kraft, in denen die 7-Tage-Inzidenz nach den veröffentlichten Daten des Landeszentrum Gesundheit seit mindestens drei Tagen in Folge über dem Wert von 100 liegt.

Im Vordergrund der "EXPERIMENTIERRAUM REGIONALE 2033" stehen Strategien, um aus den vermeintlich bestehenden Defiziten, Fähigkeiten zu machen.
Es geht damit auch ausdrücklich um die Bereitschaft von Kommunen, Verwaltungsreformen mitzudenken oder ausprobieren zu wollen.
Städte, Gemeinden, Kreise oder Regionen können sich bis zum 20. Juli 2026 online über das Beteiligungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen (https://beteiligung.nrw.de/k/eregionale2033) für die Ausrichtung der "eREGIONALE 2033" bewerben.
Für die Online-Bewerbung sind maximal 15 Seiten von Nöten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Regionale bringt Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam an der Zukunft vor Ort zu arbeiten und ist ein bewährtes Instrument für Innovation und Kooperation in Nordrhein-Westfalen.
Mit der eRegionale 2033 wollen wir erneut zeigen, wie durch kreative Ideen und regionales Engagement nachhaltige Impulse für Wachstum, Lebensqualität und Zusammenhalt entstehen können - insbesondere dort, wo durch den demografischen Wandel und die Folgen des Klimawandels Kommunen und Regionen vor besondere strukturelle Herausforderungen gestellt werden.

Es gibt eine historische Chance, um das Altschulden-Problem von Kommunen in Deutschland zu lösen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Es gibt eine historische Chance, um das Altschulden-Problem von Kommunen in Deutschland zu lösen.
So lautet die übereinstimmende Bilanz der Teilnehmer einer Fachtagung zum Thema "Abbau und Vermeidung kommunaler Kassenkredite - Wie könnte es gehen?", an der gestern etwa 100 Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland in der Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin teilgenommen haben.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hatte zu dem Treffen geladen, um Möglichkeiten auszuloten, wie die finanzielle Leistungsfähigkeit von notleidenden Kommunen wiederhergestellt werden kann.

Förderangebote der Landesinitiative sind neben sogenannten "Kümmerer-Projekten" in den 20 besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Kommunen unter anderem auch Modellprojekte in einzelnen Kommunen, die Ansätze erproben, die auch für andere Kommunen interessant sein können.
Darüber hinaus konnte im Rahmen der Corona-Krise ein Notfallpaket für die Akutversorgung von obdachlosen Menschen in Höhe von 500.000 Euro aus den Mitteln der Landesinitiative zur Verfügung gestellt werden.
Der überwiegende Teil von ihnen war von den Kommunen in Notunterkünften oder anderen Provisorien untergebracht, lebte in Einrichtungen der freien Träger der Wohnungslosenhilfe oder war bei Bekannten oder Verwandten untergekommen.

Für die Bewohner der Gemeinden änderte sich nichts.
Wie auch zuvor steht ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde im Notfall als Ansprechpartner zur Verfügung.
Aber für die kommunalen Mitarbeiter bedeutet es eine deutliche Entlastung, da nun nicht mehr täglich und jedes Wochenende die Rufbereitschaft unter den Kollegen des eigenen Ordnungsamtes aufgeteilt werden muss, sondern nun fallen pro Jahr nur noch eine gewisse Anzahl an Rufbereitschaftswochen für die eigene Kommune an.
In dieser Zeit ist der Mitarbeiter dann für das Gebiet der sich zusammengeschlossenen Kommunen zuständig.
"Coesfeld 12.0 - Im Kreis gemeinsam digital" - Interkommunale Digitalisierungsstrategie für den Kreis Coesfeld.

Davon waren 30.736 Personen von den Kommunen in Notunterkünften, Wohnheimen oder Normalwohnungen untergebracht.
Zum Vergleich: Am Vorjahresstichtag 30.6.2017 waren insgesamt 32.286 Personen als wohnungslos erfasst, davon 19.459 kommunal untergebracht und 12.827 von den freien Trägern gemeldet.
Der Anstieg der Wohnungslosenzahlen ist somit zum größten Teil auf die stark gestiegene Zahl der kommunal untergebrachten Personen zurückzuführen.
Nach Auskunft der Kommunen ist der Anstieg der Wohnungslosenzahl zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, für die auf einem angespannten Wohnungsmarkt kein bezahlbarer Wohnraum zu finden ist, in Notunterkünften verbleiben oder untergebracht werden müssen.

Dabei handelt es sich um das eigentliche Warnsignal, das bei einem echten Notfall auf eine Gefahrenlage hinweist.
Dann werden wieder alle Warnsysteme - zum Beispiel Durchsagen mit Lautsprecherfahrzeugen und die Warn-App "Nina" (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes) - in Nordrhein-Westfalen zeitgleich getestet.
Vereinzelt werden die Kommunen auch an diesem Donnerstag Elemente ihrer Warn-Infrastruktur auf die Probe stellen.