1. +++ (SEM)
"Nur durch mehr Transparenz und eine engere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern kann es gelingen, den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zu-rückzugeben", unterstrich Neumann.
"Diese muss in der Praxis auch gelebt werden."
Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das "Nein" der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unter-stützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren einen schlanken Fuß.
Die Bundeskanzlerin schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger. "
Datum: 2013-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;
Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs
# ?, gefährliche Extremisten
# ?, Hamburger Erklärung
# ?, Hamburger Rathaus
# ?, SPD-Innenminister
# ?, Extremismuszentrum
# ?, SPD-Minister
# ?, Terrorismusabwehrzentrum
# ?, Zeichen der Entschlossenheit
# ?, Kampf
# ? 2. +++ (SEM)
Man muss sie leben und für sie eintreten.
"
Kein NPD-Verbotsantrag: Bundestag vergibt Chance auf klares Signal gegen Rechtsextremismus NRW-Innenminister Jäger: "Es reicht nicht aus, über Demokratie zu reden.
Man muss sie leben und für sie eintreten.
"
Datum: 2013-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-npd-verbotsantrag-bundestag-vergibt-chance-auf-klares-signal-gegen;
Themen: Bundestag
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Jäger
# ?, Aspekte der Parteiräson
# ?, bedeutende Frage
# ?, gefährliche Rechtsextremisten
# ?, gemeinsamer Verbotsantrag
# ?, heutige Abstimmung
# ?, Signal der Entschlossenheit
# ?, Tragweite
# ? 3. +++ (SEM)
"
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "sehr enttäuschend" bewertet.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß.
Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger in Düsseldorf.
Datum: 2013-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbot-bundesregierung-schiebt-verantwortung-auf-die-laender-ab-nrw;
Themen: Bundesregierung
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Verbotsinitiative
# ?, parteitaktischer Kalkül
# ?, NPD-Verbotsantrag
# ?, schlanker Fuß
# ?, Tragweite
# ?, Bundesrat
# ?, Entscheidung
# ?, Verantwortung
# ? 4. +++ (SEM)
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NPD-Verbotsantrag ist klares Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus / Minister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der echtsextremistischen Partei
4. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsantrag-ist-klares-signal-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-minister;
Themen: Kampf
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Auftakt der Innenministerkonferenz
# ?, Antragsschrift
# ?, Signal der Entschlossenheit
# ?, aggressive Rechtsextremisten
# ?, wichtiges Mittel
# ?, Verfassungsfeinde
# ?, Verbotsverfahren
# ?, Verbote
# ? 5. +++ (SEM)
Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge
7. Dezember 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Datum: 2015-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;
Themen: NPD-Verbotsanträge
# ?, klares Signal
# ?, Rechtsextremismus
# ?, Kampf
# ?, Chance
# ?, organisierte Hetze
# ?, organisierte menschenverachtende Hetze
# ?, verfassungswidrige Partei
# ?, wichtiges Verbot
# ?, NPD-Verbotsverfahren
# ? 6. +++ (SEM)
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"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/votum-fuer-npd-verbotsantrag-ist-signal-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen;
Themen: Votum der Innenministerkonferenz
# ?, neues NPD-Verbotsverfahren
# ?, aggressive Rechtsextremisten
# ?, Entschlossenheit
# ?, Kampf
# ?, klares Signal
# ?, Innensenatoren
# ?, Verfassungswidrigkeit
# ?, gute Erfolgschancen
# ?, rechtsextremistische Partei
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