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NPD-Verbotsverfahren ist Chance für klares Signal gegen Rechtsextremismus
Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge
Datum: 2015-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;
Themen: NPD-Verbotsanträge
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# ? 2. +++ (SEM)
In diesem Frühjahr werden wir unser Engagement erneut kritisch überprüfen.
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NPD-Verbotsverfahren
In die Amtszeit des niedersächsischen IMK-Vorsitzes fiel auch die konkrete Phase der Entwicklung einer Antragsschrift zur Einreichung an das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 beschlossen, das NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Datum: 2014-01-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straftaeter-schnell-und-effektiv-ueber-laendergrenzen-hinweg-verfolgen-neuer-imk;
Themen: Kriminalitätsbekämpfung
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"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten" begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren.
"Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet", erklärte der Minister in Rostock.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/votum-fuer-npd-verbotsantrag-ist-signal-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen;
Themen: Votum der Innenministerkonferenz
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# ? 4. +++ (SEM)
Internationale Erfahrungen sammelte er als Absolvent der Universität Yale (2011-2012) und als Gastforscher an den Universitäten Harvard und Princeton, wofür er u.a. vom ERP-Programm der Studienstiftung des deutschen Volkes und dem DAAD renommierte Stipendien erhielt.
Seine Promotion an der Humboldt-Universität zu Berlin mit dem Titel "Das Personal der Republik" wurde mit dem Konrad-Redeker-Preis ausgezeichnet.
Er war Mitarbeiter der Prozessbevollmächtigten des Bundesrats im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2013-2017) und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität (2013-2018).
Er ist Autor von Büchern und Fachbeiträgen zum Verfassungsrecht, u.a. zu den Bund-Länder-Finanzen und zum Parlamentsrecht.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Eine starke Vertretung der Länder im Bund ist ein wesentlicher Baustein des Föderalismus der Bundesrepublik.
Datum: 2025-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-dankt-dr-mark-speich-neuer-bevollmaechtigter-des-landes;
Themen: Generalsekretär von Konrad-Adenauer-Stiftung
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