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Bundesrat bringt nach NRW-Bundesratsinitiative Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung auf den Weg
14. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-nach-nrw-bundesratsinitiative-neuregelung-zur;
Themen: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
# ?, Verschärfung
# ?, Arbeitnehmerin
# ?, Maultasche
# ?, Volksvertreter
# ?, deutsche Demokratie
# ?, Gewinner
# ?, NRW-Bundesratsinitiative
# ?, Müll
# ?, Mehrheit
# ? 2. +++ (SEM)
NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."
Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz teilt mit:
Datum: 2014-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-nun-die-notwendigen-konsequenzen-aus;
Themen: Legionellenepidemie in Warstein
# ?, Rückkühlanlagen
# ?, Legionellenepidemien
# ?, NRW-Vorstoß
# ?, Übertragungsrisiko
# ?, NRW-Bundesratsinitiative
# ?, neue gesetzliche Regelung
# ?, Kühlwasser
# ?, Umgebungsluft
# ?, Bundesregierung
# ? 3. +++ (SEM)
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NRW-Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: Engagierte Betriebe werden oftmals durch Vorgaben ausgebremst.
Die Initiative soll genehmigungsrechtlich Türen öffnen, damit die Umstellung hin zu mehr Tierwohl in der Fläche vorankommt
Datum: 2022-01-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-entwurf-eines-gesetzes-zur-foerderung-des-tierwohls-der;
Themen: Beförderung des Tierwohls
# ?, nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative
# ?, Bundesratsplenum
# ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung
# ?, Öffnungsklausel
# ?, Agrarministerinnen
# ?, Zukunft der Nutztierhaltung
# ?, nachhaltige Nutztierhaltung
# ?, Einbringung
# ?, Einfügung
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Null Toleranz für volksverhetzende Äußerungen von Amtsträgern
Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach stellen NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Straftaten im Amt vor
12. September 2023
Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen.
Datum: 2023-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/null-toleranz-fuer-volksverhetzende-aeusserungen-von-amtstraegern;
Themen: NRW-Bundesratsinitiative für Verschärfung
# ?, Kabinettpressekonferenz
# ?, Amtsträgerinnen
# ?, volksverhetzende Äußerungen
# ?, geschlossene Chatgruppen
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Austausch von Inhalten
# ?, Kommunikation von Inhalten
# ?, Wehrstrafgesetz
# ?, bloße Meinungsäußerung
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NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich
Datum: 2016-05-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-fuer-neuen-grapscher-paragraph-erfolgreich;
Themen: sexuelle Belästigung
# ?, Bundesrat
# ?, große Mehrheit
# ?, umfassender Schutz
# ?, Antrag
# ?, sexuelle Selbstbestimmung
# ?, klares Bekenntnis
# ?, Grundlage des Sexualstrafrechts
# ?, Nein-Heißt-Nein-Prinzip
# ?, Wille einer Person
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