Finanzen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Regierung von Griechenland haben in Athen eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Nordrhein-Westfalens und Griechenlands unterzeichnet.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis und der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos haben sich unter anderem darauf verständigt, in einen engen Informations- und Erfahrungsaustausch einzutreten.
Dazu gehören gemeinsame Workshops, Hospitationen und Schulungen zum Beispiel bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung oder IT-Einsatz für eine effiziente Verwaltung.
Als erster Schritt sollen zunächst rund 50 griechische Steuerbeamte in Nordrhein-Westfalen geschult werden.

Das haben alle Fraktionen einstimmig im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen.
"Wir wollen mit qualifizierten Absolventinnen und Absolventen die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Dass bereits jetzt ein Teil der Studien- und Ausbildungsplätze für das kommende Jahr bewilligt wurde, ist ein großer Pluspunkt im zunehmenden Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte", erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seinem Beschluss wie üblich zunächst ein erstes Kontingent auf der Basis von 75 Prozent der Vorjahreszahlen vorzeitig freigegeben.
Die restlichen Plätze besetzt das Finanzministerium nach Verabschiedung des Haushaltsplans.

Finanzen
Der Bund hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der das Ende von Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen einläutet.
"Der Bund musste zwar erst zum Jagen getragen werden, aber jetzt macht er sich langsam auf den Weg", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und ergänzte: "Der Vorschlag enthält zentrale Forderungen aus NRW."
So dürfen künftig Betriebsprüfer unangemeldet die Unternehmen aufsuchen, und Hersteller von Software, mit der nachträglich die Höhe der Einnahmen von Kassen vermindert werden kann, riskieren hohe Geldstrafen.
NRW fordert bereits seit langem gemeinsam mit den anderen Bundesländern ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen, bei denen man mittels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fälschen kann.

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Eine steuerrechtliche Benachteiligung von Spendern für die Tafeln darf es nicht geben / NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt sich auf Bund-Länder-Ebene für eine schnelle Lösung ein
1. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist.

Für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht ELSTER, die elektronische Steuererklärung, einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet meist auch papierlosen Zugang zum Finanzamt, ganz ohne Formulare und Postversand.
Für alle, die ihre Einkommensteuererklärung in NRW elektronisch authentifiziert übermitteln, gibt es einen weiteren Vorteil: Sie können sich mit der Abgabe zwei Monate länger Zeit lassen.
Die Abgabefrist verschiebt sich auf Initiative von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von Ende Mai auf Ende Juli.
Bürgerinnen und Bürger, die die Steuererklärung auf Papierformularen abgeben wollen und nicht zur elektronischen Abgabe verpflichtet sind, finden die Vordrucke auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de unter Service/Formulare) als Download.
Ebenfalls können die Vordrucke im Finanzamt und in den meisten Bürgerbüros der Städte und Gemeinden abgeholt werden.

"Angesichts der auf die Haushalte zukommenden Herausforderungen erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes, bei dem dieser - über seine originären Verpflichtungen hinaus - seinen Flüchtlingsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und ihren Kommunen entstehenden Kosten aufstockt, um seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht zu werden", heißt es in dem Beschluss der Finanzministerkonferenz (FMK).
Die Länder erwarten demnach für die nächsten Jahre zusätzliche Kostenbelastungen durch Asylsuchende in der Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich.
Dem Beschluss war bereits ein gemeinsamer Brief von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, derzeit auch Vorsitzender der FMK, und seinem bayerischen Ministerkollegen Markus Söder an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dieser Forderung vorausgegangen.
Walter-Borjans: "Der Bund muss einsehen, dass die schwarze Null ein erstrebenswertes, aber nicht das einzige Ziel ist.
Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben.

Minister Walter-Borjans besucht Schweden und Dänemark
9. Juni 2015
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist heute mit einer Delegation aus Vertretern von Sparkassen, Banken und Handel zu einer viertägigen Reise nach Schweden und Dänemark Finanzen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist heute mit einer Delegation aus Vertretern von Sparkassen, Banken und Handel zu einer viertägigen Reise nach Schweden und Dänemark.
Im Rahmen dieser Reise führt er Gespräche zu effizienter Finanzverwaltung und zu neuen Möglichkeiten für einen bürgerfreundlichen Zahlungsverkehr.

Finanzminister reist nach Japan / Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates an Jahrestagung von IWF und Weltbank teil
9. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates von Donnerstag (11. Oktober 2012) bis kommenden Dienstag (16. Oktober 2012) an einer Reise nach Japan teil.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Finanzminister reist zu Investorengesprächen und zum Erfahrungsaustausch über Steuerehrlichkeit nach Asien / Norbert Walter-Borjans besucht China, Korea und Japan
11. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste zu Investorengesprächen nach China, Korea und Japan.
Im Rahmen der viertägigen Reise führte er Gespräche über eine Benchmark-Anleihe im Volumen von mindestens einer Milliarde Euro mit Vertretern von Pensionsfonds, Notenbanken und Kapitalgebern.
Darüber hinaus hat er hochrangige Vertreter von Finanzbehörden zum Erfahrungsaustausch über elektronische Steuererhebung und Steuerehrlichkeit getroffen.

6. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Karlsruher Richterspruch ist für die Bundesregierung eine doppelte Watsche.
Er beendet nicht nur das unwürdige Spiel von Schwarz-Gelb in Berlin gegen eine konsequente Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch im Steuerrecht.
Er macht zugleich auch Schluss mit der bewussten Täuschung des urkonservativen Wählerpotentials, dem wider besseres Wissen vorgegaukelt wurde, man könne die Gleichstellung verhindern.

Norbert Walter-Borjans besucht China, Südkorea und Indonesien
27. März 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bricht zu einer fünftägigen Roadshow nach China, Südkorea und Indonesien auf.
Finanzen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bricht zu einer fünftägigen Roadshow nach China, Südkorea und Indonesien auf.

Justizminister Kutschaty legt Grundstein für Neubau der Justizvollzugsschule NRW - BLB NRW errichtet in Wuppertal zentrales Ausbildungszentrum für Justiz und Finanzverwaltung
10. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat gemeinsam mit NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Niederlassungsleiter Hans-Gerd Böhme vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer sowie Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung, den Grundstein für die Neubauten der Justizvollzugsschule NRW und der Landesfinanzschule gelegt.
Der BLB errichtet eine Gebäudegruppe mit sechs Unterkunfts- und Seminargebäuden.
180 Schüler der Justizvollzugsschule sowie 360 Schüler der Landesfinanzschule werden in die Appartements einziehen.

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Minister Walter-Borjans will mehr Kooperation gegen Steuerbetrug mit Niederlanden
NRW-Finanzminister besucht in Den Haag Finanzministerium und Steuerbehörden - Unterstützung für gemeinsame Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug mit Schaden im Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro zugesagt
20. Mai 2016
Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten.

Teilweise geschieht das mit legalen Tricks, oft aber auch mittels Offshore-Gesellschaften, die ausschließlich als Steuerhinterziehungs-Konstrukte dienen.
Die Wuppertaler Steuerfahnderinnen und -fahnder werden die "Malta-Liste" systematisch auswerten.
"Unsere weltweit vernetzten Ermittler lassen sich von ihrem konsequenten Kurs gegen Steuerhinterziehung nicht abbringen und auch nicht einschüchtern - weder von Spionen noch sonstigen Gegnern aus dem In- und Ausland", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Auch unter neuer Führung behält die Wuppertaler Steuerfahndung ihre bekannte Schlagkraft."
Der Datenträger gibt Auskunft über 60.000 bis 70.000 maltesische Gesellschaften mit Beziehungen zu Staatsbürgern und Steuerpflichtigen in fast allen Staaten der Welt.

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NRW-Finanzminister Lienenkämper trifft EU-Haushaltskommissar Oettinger
Intensiver Austausch in Brüssel über finanzpolitische Fragen / NRW-Minister Lienenkämper: Nordrhein-Westfalen braucht dringend wieder eine starke Stimme in Brüssel
15. Januar 2018

NRW pocht auf gerechtere Verteilung und Transparenz im neuen Länderfinanzausgleich
24. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen.
"Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen - unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen", sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin.
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."

NRW will Steuerhinterziehung an der Kasse stoppen
3. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagt dem Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen den Kampf an.
"Wir werden den massenhaften Betrug an manipulierten Kassen nicht länger hinnehmen.
Dem Staat entgehen dadurch Jahr für Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro", sagte Walter-Borjans in Düsseldorf. "

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Statement von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu seinem heutigen Besuch bei EU-Präsident Martin Schulz in Brüssel
27. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Steuergestaltungen durch schärfere Regeln und mehr Transparenz endlich Paroli bieten
Steuer-Symposium in Brüssel: Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt Initiativen von OECD und EU-Kommission
1. Juli 2015 Das Foto zeigt den NRW-Finanzminister bei einer Rede an einem Pult.
Foto: FM NRW
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat zu mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Information über Steuergestaltung und zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen über nationale Grenzen hinweg aufgerufen.

27. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags und Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen.
Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen.
"Klar ist, dass Lasten nicht allein Sache der Versicherten sein dürfen, Gewinne aus veränderten Zins- und Risikoentwicklungen aber allein den Versicherern zustehen", erklärte der Minister.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Schon jetzt können Bewerberinnen und Bewerber um einen Studienplatz oder Ausbildungsplatz bei der NRW-Finanzverwaltung die ersten Zusagen für ihren Ausbildungsbeginn im kommenden Jahr erhalten.
Einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU, FDP und Piraten gefolgt.
"Durch die frühzeitigen Zusagen steigern wir unseren Ruf als attraktiver Arbeitgeber mit vielfältigen und interessanten Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten", erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Schulabsolventinnen und -absolventen können sich auch weiterhin für einen Ausbildungsstart in 2016 bewerben, denn es gibt sowohl im gehobenen Dienst als auch im mittleren Dienst noch freie Studien- und Ausbildungsplätze.
Der Landtag gibt in seinem Beschluss wie üblich nur ein erstes Kontingent auf der Basis von 75 Prozent der Vorjahreszahlen vorzeitig frei.

net
Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen.
Auf Initiative von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verschiebt sich die Abgabefrist von Ende Mai bis Ende Juli für all diejenigen, die sich bis Ende dieses Monats im Internet unter www.elster.de registrieren lassen.
Finanzen
Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen.

"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.

Diese Zahlen seien auch der beste Beleg dafür, dass die systematische Auswertung von Daten, die der Finanzverwaltung aus den Lecks der Schattenwirtschaft mit Steueroasen und Niedrigsteuerländern bereitgestellt werden, zur Zeit das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sind, so der NRW-Finanzminister.

Zehn starke und eng kooperierende Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Land mit unterschiedlichen Ermittlungsschwer-punkten haben Meilensteine weit über die Grenzen des Landes hinaus gesetzt", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "

Gute Noten für NRW-Finanzen / Standard & Poor's verleiht dem Land erneut AA- / NRW-Finanzminister: Rating bestätigt die nachhaltige und konsequente Haushaltspolitik der Landesregierung

Erleichterungen für Schweizer Banken: Walter-Borjans übt heftige Kritik an Schäuble / NRW-Finanzminister: Die Bundesregierung agiert offenkundig bewusst inkonsequent gegen Steuerhinterziehung