Wir werden auf schnelle Lösungen drängen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf.
Dabei ist der Ausgang des BFH-Verfahrens zu berücksichtigen.
Das NRW-Finanzministerium hat bereits vor zwei Wochen in NRW dafür gesorgt, dass bis zur Klärung der Rechtslage vergleichbare Fälle, wie der in den Medien beschriebene, bis zu einer Entscheidung nicht aufgegriffen werden, damit den Spenderinnen und Spendern von Lebensmitteln an die Tafel keine Nachteile entstehen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen bietet vielseitige Jobs und spannende Perspektiven.
Auch für Juristinnen und Juristen mit zweitem Staatsexamen sowie Assessorinnen und Assessoren des Verwaltungsdienstes, die sich ab sofort ausschließlich online für den Berufseinstieg in den höheren Dienst bewerben können.
Nach einer zwölfmonatigen Einführungszeit und dem Einstieg als Sachgebietsleiterin oder Sachgebietsleiter in einem Finanzamt in der Besoldungsgruppe A13 besteht bei entsprechender Qualifikation die Möglichkeit des Aufstiegs zur Leitung eines Finanzamtes oder eine Tätigkeit in der Oberfinanzdirektion oder des NRW-Finanzministeriums.
Neben den ausgezeichneten Karrieremöglichkeiten bietet die NRW-Finanzverwaltung mit entsprechenden Arbeitszeitmodellen eine hervorragende Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die Finanzverwaltung NRW hat viel zu bieten, dies gilt vor allem für unsere jungen Führungskräfte, die vom ersten Arbeitstag an Verantwortungsbewusstsein und Teamfähigkeit erfahren."

Das Grundproblem wurde auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund-Länder-Ebene auf die Agenda gesetzt.
Notwendig wurde diese Regelung nachdem ein Finanzamt in Sachsen die geltende Regelung des Umsatzsteuerrechts so ausgelegt hat, dass ein Bäcker Umsatzsteuer auf die gespendeten Brötchen zahlen musste.
Nach Bekanntwerden dieses Falles durch Medienberichte reagierte das NRW-Finanzministerium umgehend und sorgte mit einer Übergangsregelung bis zur endgültigen Klärung durch Bund und Länder dafür, dass den Spenderinnen und Spendern von Lebensmitteln auch in der Zeit bis zur Entscheidung keine Nachteile entstanden.
So wurde ein ähnlicher Fall wie in Sachsen vermieden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans dazu: "Es wäre nicht verständlich gewesen, Spender für die Tafel gegenüber denen zu benachteiligen, die Lebensmittel achtlos in den Müll werfen.

Steuererklärung elektronisch abgegeben, Notebook gewonnen
17. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nächste Steuerklärung können die Gewinner einer Verlosung des NRW-Finanzministeriums mit ihrem neuen Notebook elektronisch abgeben.
Aus rund einer Million per Computer erstellten Steuererklärungen, die bis 31. Mai bei der NRW-Finanzverwaltung eingegangen sind, hat das Finanzministerium drei Gewinnerpaare ermittelt.
Dies sind Monika und Reinhold Ihmor aus Willebadessen im Eggegebirge, Claudia und Markus Wolke aus Grevenbroich und Helga Hansen und Olaf Conrad aus Kall in der Eifel.

In dem Informationsheft "Steuertipps für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung und für Menschen im Ruhestand" finden vor allem Menschen mit Handicaps sowie deren Angehörige und ältere Menschen Hinweise, von welchen steuerlichen Entlastungen sie profitieren können und welche Informationen das Finanzamt dazu benötigt.
Beide Broschüren sind im Internet zu finden und können als Download heruntergeladen werden.
Außerdem sind sie in Kürze kostenlos in allen Finanzämtern in NRW erhältlich oder können über die Internetseite des NRW-Finanzministeriums bestellt werden.
Weiter Informationen finden Sie auf www.fm.nrw.de.

Gefälschte Mails im Namen des Finanzministeriums im Umlauf / NRW-Finanzministerium warnt vor gefälschten E-Mails
Gefälschte Mails im Namen des Finanzministeriums im Umlauf / NRW-Finanzministerium warnt vor gefälschten E-Mails
Das NRW-Finanzministerium warnt vor irreführenden E-Mails, die vorgeblich vom Finanzministerium versandt wurden.

Nach Unterzeichnung des Letter of Intent wird zunächst eine Wertermittlung beider Grundstücke unter der Federführung des NRW-Finanzministeriums erfolgen, um die zwei Erwerbsgeschäfte zu realisieren.