"Wir wollen die Digitalisierung nicht bewältigen, sondern aktiv gestalten.
Dazu werden wir bis zum Jahr 2025 bis zu zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt in digitale Projekte investieren", kündigte Christoph Dammermann, Staatssekretär im Wirtschafts- und Digitalministerium, an.
"Wir begrüßen die NRW-Initiative ausdrücklich", sagte Anne Schröder, die in der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission für die Vergabepolitik in Deutschland verantwortlich ist.
"Die Wirtschaft und die Öffentlichkeit können so den Umgang mit Steuergeldern bei der öffentlichen Auftragsvergabe nachvollziehen."
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW / @Wirtschaft.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz
Auf NRW-Initiative beschließt der Bundesrat ein Gaststaatgesetz für bessere Bedingungen zur Ansiedlung internationaler Organisationen
Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz
12. Mai 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesfinanzhof stützt NRW-Initiative im Bundesrat zur verfassungskonformen Gestaltung des Erbschaftsteuerrechts
Bundesfinanzhof stützt NRW-Initiative im Bundesrat zur verfassungskonformen Gestaltung des Erbschaftsteuerrechts
10. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat beschließt NRW-Initiative zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
Bundesrat beschließt NRW-Initiative zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
3. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundesratsausschüsse greifen NRW-Initiative gegen Benachteiligung bei der Bankenabgabe auf
Das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.

Vor allem mittlere und kleine Kinobetreiber sind deshalb unter Druck.
Um ihrem Publikum weiterhin alle Filme präsentieren zu können, müssen sie die aus ihrer Sicht teilweise erheblichen Investitionen für die erforderliche digitale Technik aufbringen.
Hier setzt die NRW-Initiative zur Kinodigitalisierung an.
Für das Förderprogramm, das im Rahmen der Initiative "Digitales Medienland NRW" gestartet wurde, stellt die Landesregierung bis Ende 2013 insgesamt rund drei Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.
Zwischen 2010 und 2012 unterstützte die Film- und Medienstiftung NRW bereits 51 Kinos in ganz NRW mit insgesamt 1,16 Millionen Euro bei der Digitalisierung ihrer Kinosäle.

Vor allem mittlere und kleine Kinobetreiber sind deshalb unter Druck.
Um ihrem Publikum weiterhin alle Filme präsentieren zu können, müssen sie die aus ihrer Sicht teilweise erheblichen Investitionen für die erforderliche digitale Technik aufbringen.
Hier setzt die NRW-Initiative zur Kinodigitalisierung an.
Für das Förderprogramm, das im Rahmen der Initiative "Digitales Medienland NRW" gestartet wurde, stellt die Landesregierung bis Ende 2013 insgesamt rund drei Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.
Zwischen 2010 und 2012 unterstützte die Film- und Medienstiftung NRW bereits 51 Kinos in ganz NRW mit insgesamt 1,16 Millionen Euro bei der Digitalisierung ihrer Kinosäle.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung fördert 14 Projekte von NRW-Initiativen in Entwicklungsländern
Landesregierung fördert 14 Projekte von NRW-Initiativen in Entwicklungsländern
24. April 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vorsorgeprinzip gegen Legionellen-Ausbrüche
Minister Remmel: Bundesrat stärkt Vorsorgeprinzip gegen Legionellen-Ausbrüche
NRW-Initiative erfolgreich - Bundesregierung legt Verordnung für Rückkühlanlagen vor - Reaktion auf Legionellen-Ausbruch in Warstein
2. Juni 2017
Die Landesregierung hatte den entsprechenden Antrag bereits 2014 in den Bundesrat eingebracht.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Bundesregierung muss nun die notwendigen Konsequenzen aus Legionellenepidemien ziehen
Minister Remmel: Bundesregierung muss nun die notwendigen Konsequenzen aus Legionellenepidemien ziehen / Bundesrat schließt sich NRW-Initiative zu neuen gesetzlichen Regelungen für Verdunstungskühlanlagen an
14. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.

"Mit einem eigenen Förderprogramm ist Nordrhein-Westfalen bereits in Vorleistung gegangen.
Doch die Bundesregierung muss endlich einen stabilen Rechtsrahmen schaffen, in dem neben dem Eigenstromverbrauch auch der Mieterstromverbrauch klar und verbindlich geregelt wird", forderte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Eine entsprechende NRW-Initiative wird am 10. Februar 2017 in den Bundesrat eingebracht.
Mit der Bundesratsinitiative fordert NRW die Bundesregierung auf, endlich von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) verankerten Verordnungsermächtigung für eine Mieterstromverordnung Gebrauch zu machen.
Diese Ermächtigung sieht vor, dass Betreiber von Solarstromanlagen eine verringerte EEG-Umlage für Strom aus ihrer Anlage zahlen müssen, wenn die Solaranlage auf, an oder in einem Wohngebäude installiert ist und wenn der Strom zur Nutzung innerhalb des Gebäudes an Mieterinnen und Mieter geliefert wird.

Lebensrettende Reserveantibiotika müssen in der Tierhaltung verboten werden
Minister Remmel: Lebensrettende Reserveantibiotika müssen in der Tierhaltung verboten werden
NRW-Initiative: Ministerinnen und Minister fordern auf Agrarministerkonferenz gesetzliche Regelungen für Reserveantibiotika
16. März 2015
Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung zu verbieten.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Initiative im Bundesrat zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung
Minister Schmeltzer: In einer digitalisierten und globalisierten Welt steht die Mitbestimmung vor ganz neuen Herausforderungen
Bundesrat folgt NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte

"Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die Kinderarbeit eine führende Rolle einnehmen muss", sagte der Minister weiter.
Bei Handelsabkommen zwischen EU-Staaten und den Ländern des Südens müsse künftig sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche Normen verbindlich festgeschrieben und die Forderungen der ILO-Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingehalten werden.
Am Abend werde er in Brüssel erstmals im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von EU-Kommission und EU-Parlament persönlich für die NRW-Initiative gegen schlimmste Formen der Kinderarbeit werben, so Minister Schneider weiter.
Zuvor hatte er mit über 30 "Action!
Kidz" der Kindernothilfe bei einer gemeinsamen Aktion in Düsseldorf symbolisch die Welt wieder "ins Lot" gebracht.

Bundesweit gibt es rund sieben Millionen geringfügig Beschäftigte; in NRW 1,7 Millionen.
Wegen der insgesamt wachsenden Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse hat der NRW-Minister die Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" gestartet.
Ziel der NRW-Initiative ist: eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung möglichst vieler Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die faire Gestaltung von Leih- und Zeitarbeit und die Sicherung auskömmlicher Löhne.
Im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" will Schneider zahlreiche Aktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen (lokal, regional, landesweit, bundesweit) umsetzen.
Insbesondere die Gestaltung der gesetzlichen Grundlagen seien bedeutend, um faire Arbeitsverhältnisse zu verankern.

Aktuell stehen in NRW mehr als 20 Millionen Euro zur Förderung von Telematik-Anwendungen und Anwendungen der Telemedizin im Gesundheitswesen zur Verfügung.
"Eine konsequente Nutzerorientierung, die Datenschutz und die Datensicherheit aber auch die Verwendung von offenen Standards berücksichtigt, ist zentrales Element aller Projekte", betonte die Ministerin.
"Ich freue mich sehr, dass alle Länder die NRW-Initiative für einen konsequenten nutzerorientierten Ausbau der Telematikinfrastruktur unter intensiver Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern unterstützen", sagte Steffens.

o eine leistungsgerechte Bezahlung
Bund, Länder und Verbände hatten im Dezember 2012 eine "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" unterzeichnet.
Das heutige Treffen im Ministerium war das Auftaktgespräch zur NRW-Initiative.
Die Ministerin verwies bei der Gelegenheit auch auf die in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich eingeführte Ausbildungsumlage in der Altenpflege und die bundesweite Vorreiterrolle bei der Erprobung akademischer Ausbildungsgänge mit einem hohen Praxisanteil in den Gesundheits- und Pflegeberufen.
"Nordrhein-Westfalen ist bereits Vorreiter bei der Weiterentwicklung der Pflegeberufe und wird das durch das gemeinsame Engagement auch bleiben", sagte die Ministerin.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Initiative "Sehen und gesehen werden"
NRW-Initiative "Sehen und gesehen werden" für mehr Fußgängersicherheit gestartet
Minister Jäger: Sichtbarkeit schafft Sicherheit - Die Verkehrswachten informieren Senioren über richtiges Verhalten

Etwa für Erziehungshilfe, Haft und Resozialisierung.
Denn die volkswirtschaftlichen Kosten, die ein jugendlicher Intensivtäter im Alter von 14 bis 25 Jahren verursacht, liegen laut der Studie bei rund 1,7 Millionen Euro.
Kosten-Nutzen-Analyse der kriminalpräventiven NRW-Initiative "Kurve kriegen" - Auszug
*
01.06.2016

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW will gefährdeten Kindern helfen - bevor sie auf die schiefe Bahn geraten
NRW will gefährdeten Kindern helfen - bevor sie auf die schiefe Bahn geraten / Minister Jäger: In Köln arbeitet die NRW-Initiative "Kurve kriegen" jetzt mit der Kultband Paveier zusammen
29. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kindern und Jugendlichen, die kriminell und auffällig geworden sind, soll frühzeitig geholfen werden.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Initiative für eine innovative und klimaneutrale Industrie
Pinkwart stellt beim Global Climate Action Summit in San Francisco NRW-Initiative für eine innovative und klimaneutrale Industrie vor
14. September 2018 Bild Klima Windrad Foto: panthermedia.net / Michael Dietrich

22. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mehr Hilfe und mehr Integration - das sind die Eckpfeiler des Präventionsprojektes, das Innenminister Ralf Jäger in Köln gestartet hat.
Die NRW-Initiative trägt den Titel "klarkommen!" und wendet sich vor allem an junge nordafrikanische Flüchtlinge, die ohne Familie in Deutschland angekommen sind.
Einige von ihnen sind der Polizei durch Taschendiebstähle und Trickbetrügereien aufgefallen.
Sie haben in den zurückliegenden Wochen als sogenannte "Antänzer" für Schlagzeilen gesorgt.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften rückt näher
Steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften rückt näher / Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung zu schaffen - NRW-Initiative erfolgreich
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.

Die Vorarbeiten sind gemacht, nach langem Anlauf muss dies zu Beginn der neuen Legislaturperiode jetzt auch auf den Produkten landen", so Heinen-Esser.
Die im Januar 2020 gestartete nordrhein-westfälische Strategie für eine nachhaltige Nutztierhaltung ist beispielgebend auch für andere Bundesländer.
Aufbauend auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg zum Kastenstand in der Sauenhaltung beschloss der Bundesrat im Juli 2020 unter anderem auf NRW-Initiative eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.
Seit dem vergangenen Jahr hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.
In diesem Jahr startete in mehreren Kommunen die neue Tiergesundheitsdatenbank des Landes.

Die Initiative bündelt die Power und das Engagement, das jeder Netzwerkpartner einbringt.
Ich bin davon überzeugt, dass wir damit eine ganze Menge erreichen werden," so Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung in Herne.
Ziel der NRW-Initiative #sicherimStraßenverkehr ist die Reduzierung von Straßenverkehrsunfällen.
Bei der Auftaktveranstaltung wurden die ersten Partnerinnen und Partner in die Initiative aufgenommen.
Zudem gab es einen Aktionstag für die Schülerinnen und Schüler des Schulcampus mit vielen verschiedenen Mitmach-Aktionen zur Verkehrssicherheit (u.a. Simulatoren, Trainings, Präsentationen).

Der Schutz junger Menschen vor Nikotinsucht ist eine bedeutende Aufgabe - wir müssen jetzt handeln.
"
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat auf NRW-Initiative hin nun dem Gesetzgeber empfohlen, ein Verbot für werbliche Informationen im Sinne des Tabakerzeugnisgesetzes von E-Zigaretten inklusive klarer Vorschriften für die Gestaltung der Verpackungen der Produkte zu erlassen.
Zudem sollen unter anderem die Aromastoffe in E-Zigaretten strenger begrenzt werden.
Zu den weiteren Themen, für die sich Nordrhein-Westfalen bei der Verbraucherschutzkonferenz stark gemacht hat, zählt auch die Stärkung der Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Verbraucheralltag:

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. FAIRsorgt - NRW-Initiative für fairen Mutterschutz
FAIRsorgt - NRW-Initiative für fairen Mutterschutz: Nordrhein-Westfalen macht Druck für gerechte Lösungen
Ministerin Neubaur: Ein zeitgemäßer Mutterschutz für Selbstständige gehört ins Gesetz - dafür setze ich mich mit Nachdruck ein

Felix Muhr, Mitglied der erweiterten Konzerngeschäftsleitung und Gesellschafter von Mubea: "Mit der NRW-Initiative wird eine wichtige Struktur geschaffen, die das Innovationspotential der Wirtschaft unterstützt, um schnellstmöglich gemeinsam die Zeitenwende zu meistern.