1. +++ (SEM)
Insgesamt kontrollierten rund 2.600 Polizisten über 10.000 Personen und 7.400 Fahrzeuge.
Dabei beschlagnahmten sie umfangreiches Diebesgut und Einbruchswerkzeuge.
"Die NRW-Polizei verfolgt entschlossen die Wohnungseinbrecher", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Durchsuchungen und weiträumig angelegte Fahrzeugkontrollen bringen den Ermittlern wichtige Erkenntnisse über Personen, Strukturen und Verbindungen der Banden untereinander.
Das erhöht auch das Risiko für die Täter, entdeckt zu werden.
Datum: 2013-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/128-festnahmen-bei-razzia-gegen-einbrecherbanden-minister-jaeger-grosser-erfolg-der;
Themen: Razzien
# ?, umfangreiches Diebesgut
# ?, Kontrollen
# ?, Razzia
# ?, Einbruchswerkzeuge
# ?, Ermittler
# ?, Haftbefehl
# ?, Wohnungseinbrecher
# ?, Einbrecherbanden
# ?, Täter
# ? 2. +++ (SEM)
Zu-dem konnten 21 Gegenstände sichergestellt werden, bei denen es sich vermutlich um Diebesgut handelt.
In sechs Fällen wurden mutmaßliche Einbruchswerkzeuge sichergestellt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger zog eine positive Bilanz.
"Es ging darum, Präsenz zu zeigen und Erkenntnisse über die Bewegungsmuster von Einbrecherbanden zu gewinnen."
Verabredet worden war die gemeinsame Aktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs in der "Aachener Erklärung" vom 31. Oktober 2016.
Datum: 2016-12-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/196-festnahmen-nach-kontrollen-gegen-wohnungseinbrecher-drei-bundeslaendern;
Themen: Wohnungseinbrecher
# ?, Einbrecherbanden
# ?, Kontrollen
# ?, niederländische belgische Polizei
# ?, Wohngebiete
# ?, Zoll
# ?, Bundespolizei
# ?, Autobahnen
# ?, Polizisten
# ?, mutmaßliche Einbruchswerkzeuge
# ? 3. +++ (SEM)
3. August 2015
Auf dem Gelände zweier Aus- und Fortbildungseinrichtungen der NRW-Polizei werden vorübergehend Unterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet.
Das hat NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekanntgegeben.
Inneres
Auf dem Gelände zweier Aus- und Fortbildungseinrichtungen der NRW-Polizei werden vorübergehend Unterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet.
Datum: 2015-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2000-zusaetzliche-plaetze-fuer-fluechtlinge;
Themen: NRW-Polizei
# ?, Fortbildungseinrichtungen
# ?, Unterkünfte
# ?, Flüchtlinge
# ?, 2 Notunterkünfte
# ?, Parkplatz in Selm-Bork
# ?, bestehende Polizeieinrichtungen
# ?, fester Boden
# ?, neue Hallen
# ?, separater Zugang
# ? 4. +++ (SEM)
Die EU-Innenminister haben sich gestern nur grundsätzlich auf eine Verteilung von 160.000 Flüchtlingen einigen können.
Die Gespräche sollen Anfang Oktober fortgesetzt werden.
Deshalb fordert NRW-Innenminister Jäger, dass "der Bund in der jetzigen Lage seiner Verantwortung gegenüber den Ländern nachkommt."
Inneres
Die EU-Innenminister haben sich gestern nur grundsätzlich auf eine Verteilung von 160.000 Flüchtlingen einigen können.
Datum: 2015-09-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2015-nrw-bisher-144000-menschen-aufgenommen-europa-vertagt-sich;
Themen: EU-Innenminister
# ?, jetzige Lage
# ?, Landeseinrichtungen
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Flüchtlingsstrom
# ?, Lösung für Bewältigung
# ?, Regelunterkünfte
# ?, Sonderzüge eines Flüchtlings
# ?, geordnete Abläufe
# ?, neue Vorschläge
# ? 5. +++ (SEM)
"Die Polizistinnen und Polizisten sind auf ihren Rädern flexibel und schnell am Einsatzort.
Sie werden dort eingesetzt, wo ein Streifenwagen nur sehr schwer oder gar nicht hinkommt.
Zum Beispiel bei Fahndungen in unwegsamem Gelände und in Fußgängerzonen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger bei der landesweiten Vorstellung der neuen Uniform für den Fahrradstreifendienst in Münster. "
In vielen NRW-Städten sind die Radstreifen nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken.
Sie fallen auf, sind immer ansprechbar und nahe bei den Menschen.
Datum: 2012-08-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/700-polizisten-mit-dem-fahrrad-erfolgreich-auf-verbrecherjagd-minister-jaeger;
Themen: Radstreifen
# ?, neue Uniform
# ?, Fahndungen
# ?, Fahrradstreifendienst
# ?, landesweite Vorstellung
# ?, Verbrecherjagd
# ?, unwegsames Gelände
# ?, NRW-Städte
# ?, Fußgängerzonen
# ?, Räder
# ? 6. +++ (SEM)
Beflaggung anlässlich des Tages der Heimat / Zentraler Festakt des Bundes der Vertriebenen am 9. September 2012
7. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Tages der Heimat für Sonntag, den 9. September 2012, Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag findet im Internationalen Congress Centrum in Berlin der zentrale Festakt des Bundes der Vertriebenen zum Tag der Heimat 2012 statt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-09-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beflaggung-anlaesslich-des-tages-der-heimat-zentraler-festakt-des-bundes-der-0;
Themen: Heimat
# ?, Festakt des Bunds
# ?, Bund von Vertriebene
# ?, Tag
# ?, Centrum
# ?, aktuelle Anlässe
# ?, besondere Beflaggung
# ?, zentraler Festakt
# ?, Landesflagge
# ?, Innere
# ? 7. +++ (SEM)
Beflaggung anlässlich des Tages der Heimat / Zentraler Festakt des Bundes der Vertriebenen am 24. August 2013
22. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Tages der Heimat für Samstag, den 24. August 2013, Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag findet im Internationalen Congress Centrum in Berlin der zentrale Festakt des Bundes der Vertriebenen zum Tag der Heimat 2013 statt.
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2013-08-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beflaggung-anlaesslich-des-tages-der-heimat-zentraler-festakt-des-bundes-der-1;
Themen: Beflaggung
# ?, Heimat
# ?, Tag
# ?, Festakt des Bunds
# ?, Bund von Vertriebene
# ?, zentraler Festakt
# ?, Dienstgebäude
# ?, Centrum
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ? 8. +++ (SEM)
Der Bericht wurde jetzt bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken beraten.
Neben den Ereignissen in Köln werden darin auch die Vorfälle aus Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf analysiert.
"Im Vorfeld hat nichts auf Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten hingedeutet", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Gruppendynamik und Enthemmung seien die Ursachen für die Eskalationen gewesen, so der Bericht.
Die Innenministerkonferenz befürwortete den anlassbezogenen Einsatz von Videotechnik, mehr Polizeipräsenz, bessere Zugangskontrollen und eine verbesserte Abstimmung mit anderen Behörden und Organisationen.
Datum: 2016-11-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bericht-silvester-straftaten-waren-neues-und-unvorhersehbares-phaenomen;
Themen: unvorhersehbares Phänomen
# ?, Waffenbehörden
# ?, Bundländer
# ?, NRW-Verfassungsschutz
# ?, Bericht
# ?, Abschlussbericht
# ?, Anlassbezogener Einsatz
# ?, Beobachtungsobjekt
# ?, Ereignisse in Köln
# ?, Eskalationen
# ? 9. +++ (SEM)
Innenminister Jäger: Politik und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Rechtsextreme im Abseits stehen
17. Januar 2017
NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat.
Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.
Inneres
Datum: 2017-01-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-demokratiefeindlichkeit-der-npd;
Themen: Urteilsspruch
# ?, eindeutige Verfassungsfeindlichkeit
# ?, politisches Abseits
# ?, umstürzlerische Ideologie
# ?, Demokratiefeindlichkeit
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Stellenwert
# ?, NPD-Funktionäre
# ?, Parteiverbot
# ?, Prozessbeginn
# ? 10. +++ (SEM)
Allein am vergangen Wochenende haben mehr als 1.000 Polizisten aus NRW Fußballspiele der ersten drei Ligen geschützt.
"Das kann so nicht weiter gehen.
Wir möchten endlich eine lebendige Fußballkultur, in der alle Fans ihre Vereine gewaltfrei unterstützen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Dort stellte er im Beisein von DFB-Generalsekretär Helmut Sandrock das ab sofort geltende bundesweite "Nationale Konzept für Sport und Sicherheit" vor.
Auf Initiative des NRW-Innenministeriums hat der "Nationale Ausschuss für Sport und Sicherheit" das Konzept maßgeblich weiterentwickelt, um für mehr Sicherheit an den Spieltagen zu sorgen.
Datum: 2012-08-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweit-neues-konzept-gegen-gewalt-im-fussball-friedliche-spieltage-durch-eine;
Themen: Konzept für Sport
# ?, neue Fußballsaison
# ?, intensive Zusammenarbeit
# ?, Schlägereien
# ?, nationales Konzept
# ?, Fußball
# ?, Fanprojekte
# ?, Ordner
# ?, Innere
# ?, Straftäter
# ? 11. +++ (SEM)
"Das war ein guter Tag für die Verkehrssicherheit in Deutschland.
Wir Innenminister sind sehr zufrieden.
Die allermeisten Autofahrer sind verantwortungsbewusst gefahren und haben sich an die Geschwindigkeitsregeln gehalten", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "
Viele haben erkannt, dass sie auch ohne zu rasen pünktlich und sicher an ihr Ziel kommen.
Dieser Lerneffekt muss sich in den Köpfen festsetzen.
Datum: 2013-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-war-ein-guter-tag-fuer-die-verkehrssicherheit-deutschland-innenminister-ziehen;
Themen: Stunde
# ?, Tag für Verkehrssicherheit
# ?, Verkehrssicherheit in Deutschland
# ?, Lerneffekt
# ?, bundesweiter 24-Stunden-Blitz-Marathon
# ?, Geschwindigkeitsregeln
# ?, Autofahrer
# ?, bundesweiter Blitzmarathon
# ?, Geschwindigkeitskontrollen
# ?, Veröffentlichung
# ? 12. +++ (SEM)
Sie sind hier:
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Deutsche Polizistinnen und Polizisten seit 20 Jahren im Ausland aktiv / NRW-Innenminister Jäger: Einsätze wahren Frieden und schaffen Menschenrechte
13. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bund und Länder entsenden seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen.
Datum: 2014-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsche-polizistinnen-und-polizisten-seit-20-jahren-im-ausland-aktiv-nrw;
Themen: internationale Polizeimissionen
# ?, Einsätze
# ?, Menschenrechte
# ?, Auslandsmissionen
# ?, Fachtagung in Bonn
# ?, aktuelle weltpolitische Lage
# ?, deutsche Beteiligung
# ?, Missionen
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, Länder
# ? 13. +++ (SEM)
"Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung.
Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen", erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt.
"Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts.
Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt.
Datum: 2014-06-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-nimmt-mehr-syrische-fluechtlinge-auf-imk-vorsitzender-jaeger-begruesst;
Themen: syrische Flüchtlinge
# ?, Katastrophe eines Jahrzehnts
# ?, notwendiger Schritt
# ?, anhaltende Gewalt
# ?, Bürgerkrieg in Syrien
# ?, Jahrzehnt
# ?, Einigung
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, erforderliche Einreisevisa
# ?, immenser Beitrag
# ? 14. +++ (SEM)
Sie sind hier:
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Deutschland soll mehr syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen / NRW-Innenminister Jäger: Bund soll Nachzug von Angehörigen aus dem Krisengebiet erleichtern - Thema auf der Innenministerkonferenz
29. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland ein.
Datum: 2013-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-soll-mehr-syrische-buergerkriegsfluechtlinge-aufnehmen-nrw;
Themen: syrische Flüchtlinge
# ?, Nachzug
# ?, Aufnahme in Deutschland
# ?, Situation von Bürgerkriegsflüchtlingen
# ?, bundesweites Aufnahmekontingent
# ?, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
# ?, Herbsttagung
# ?, Innensenatoren
# ?, Bundesinnenministerium
# ?, nächste Woche
# ? 15. +++ (SEM)
Die Landesregierung will die Kommunen finanziell gerecht bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen.
"Deshalb sind wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden in einem konstruktiven Dialog, um die tatsächlichen Kosten der Gemeinden zu ermitteln und schnell helfen zu können."
Gleichzeitig forderte der NRW-Innenminister mehr finanzielle Hilfe vom Bund.
"Denn die bisherigen Zusagen aus Berlin beruhen auf überholten Prognosen.
Die bisher gewährte Unterstützung für Länder und Kommunen ist nicht mehr als ein Anfang.
Datum: 2015-07-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fluechtlings-prognosen-des-bundes-sind-schon-wieder-ueberholt;
Themen: NRW-Innenminister
# ?, Flüchtlingsprognosen
# ?, bisherige Zusagen
# ?, geplante Gespräche
# ?, unbearbeitete Anträge
# ?, unkonventionelles Vorgehen
# ?, überholte Prognosen
# ?, Unterbringung
# ?, sicheres Dach
# ?, tatsächliche Kosten
# ? 16. +++ (SEM)
Die szenekundigen Polizisten schätzen, dass etwa 4.000 Anhänger der NRW-Vereine der ersten vier Ligen gewaltbereit oder sogar gewalttätig sind.
"Wir müssen handeln, und dafür ist das "Nationale Konzept für Sport und Sicherheit die richtige Basis.
Wir setzen auf die Doppelstrategie: Dialog mit den friedlichen Fans und konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter", erklärte der NRW-Innenminister.
Die umfassenden Erfahrungen der NRW Polizei mit Bundesligaspielen beweisen: Die Verantwortung für ein sicheres Fußballspiel beginnt nicht erst am Drehkreuz des Stadions.
"Wer im Stadion lebensgefährliche Pyrotechnik abbrennt, muss genau so mit Konsequenzen rechnen wie die, die sich im Umfeld von Stadien prügeln", sagte Jäger.
Datum: 2012-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fussballvereine-muessen-sich-mehr-um-ihre-fans-kuemmern-minister-jaeger-die;
Themen: Bundesligaspiele
# ?, Gewalttäter
# ?, Fußballspiele
# ?, Alarmsignal
# ?, Sporteinsätze
# ?, friedliche Fans
# ?, Informationsstelle
# ?, Umfeld von Bundesligaspielen
# ?, Zentralen
# ?, Vereine
# ? 17. +++ (SEM)
Die meisten Autofahrer halten sich an die zulässige Geschwindigkeit
18. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat eine positive Zwischenbilanz des landesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathons gezogen.
"Die meisten Autofahrer halten sich an die Geschwindigkeit und fahren verantwortungsbewusst.
Jedes Knöllchen, das wir nicht verteilen müssen, ist ein Erfolg", sagte er in Düsseldorf.
Datum: 2014-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-meisten-autofahrer-halten-sich-die-zulaessige-geschwindigkeit;
Themen: Autofahrer
# ?, Knöllchen
# ?, landesweiter 24-Stunden-Blitz-Marathon
# ?, Blitzmarathon
# ?, Stunde
# ?, zulässige Geschwindigkeit
# ?, zulässige Höchstgeschwindigkeit
# ?, Polizei
# ?, Vater
# ?, Erfolg
# ? 18. +++ (SEM)
Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes / Minister Jäger: Ziel ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz
28. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Datum: 2012-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klares-signal-fuer-notwendige-reformen-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger;
Themen: notwendige Reformen
# ?, Beschluss der Innenministerkonferenz
# ?, klares Signal
# ?, Verfassungsschutzverbund
# ?, V-Männer
# ?, Innensenatoren
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Führung
# ?, Einsatz von V-Männern
# ?, Zukunft des Verfassungsschutzes
# ? 19. +++ (SEM)
"Die Täter sind schwer zu ermitteln, sie profitieren vom Streit zwischen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich um die Mindestspeicherdauer von Telekommunikationsdaten.
Dieser Konflikt dauert bereits drei Jahre.
Das ist unerträglich, besonders für die Opfer", kritisierte der NRW-Innenminister.
Die zentrale Ansprechstelle "Cybercrime" unterstützt Unternehmen und Behörden beispielsweise bei Hacking- oder DDOS-Attacken.
Im vergangenen Jahr gingen dort 198 Anfragen ein.
Datum: 2013-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolge-der-polizei-bei-der-kriminalitaetsbekaempfung-nrw;
Themen: Jugendkriminalität
# ?, Wohnungseinbrüche
# ?, Jäger
# ?, schwere Körperverletzungen
# ?, Taschendiebstähle
# ?, Taschendiebstahl
# ?, Kinderkriminalität
# ?, Gewaltdelikte
# ?, Schwarzfahrer
# ?, gemischtes Bild
# ? 20. +++ (SEM)
Die Auswertung weiterer sichergestellter Unterlagen und Gegenstände dauert an.
An zahlreichen Kontrollstellen überprüften sie 1.500 Fahrzeuge und mehr als 2.600 Personen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat eine erste positive Bilanz der Aktion "Riegel vor im Münsterland und Ostwestfalen" gezogen: "Wir lassen im Kampf gegen Wohnungseinbruch nicht locker.
Es werden Razzien und Kontrollen folgen".
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-schlag-gegen-einbrecher-innenminister-jaeger-enge-zusammenarbeit-der;
Themen: erfolgreicher Schlag
# ?, zahlreiche Kontrollstellen
# ?, Einbruchswerkzeuge
# ?, Privatwohnungen
# ?, Haftbefehl
# ?, Diebesgut
# ?, Wohnungseinbruch
# ?, Gegenstände
# ?, Ostwestfalen
# ?, Geschäfte
# ? 21. +++ (SEM)
Die Polizisten nahmen 37 Straftäter fest, drei davon auf der Flucht nach einem gerade begangenen Einbruch in Erkrath.
Die Beute, Bargeld und Schmuck, erhielt die Besitzerin noch am Abend zurück.
NRW-Innen-minister Ralf Jäger hat eine positive Bilanz der Aktion "Riegel vor im Rheinland" gezogen: "Wir lassen im Kampf gegen Wohnungseinbruch nicht locker.
Es werden Razzien und Kontrollen folgen.
" Die Polizei richtete 120 Kontrollstellen ein, an denen sie 8.000 Fahrzeuge und über 9.500 Personen überprüfte.
Datum: 2013-01-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-schlag-gegen-einbrecher-nrw-innenminister-jaeger-enge-zusammenarbeit;
Themen: erfolgreicher Schlag
# ?, Razzien
# ?, Riegel
# ?, Polizisten
# ?, Kontrollen
# ?, landesweites Aktionsprogramm
# ?, Einbruchswerkzeuge
# ?, organisierte Einbrecherbanden
# ?, Besitzerin
# ?, Einbruchsserien
# ? 22. +++ (SEM)
Kennzeichen des Blitz-Marathons ist die Kombination von intensiver Kommunikation über die tödlichen Folgen von überhöhter Geschwindigkeit und der Veröffentlichung der Kontrollstellen im Internet oder in lokalen Medien.
"Die Polizei bremst bundesweit die Raser nach NRW-Vorbild.
Zu hohe Geschwindigkeit ist überall der Killer Nr. 1 auf den Straßen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier betonte: "Bei der Verkehrssicherheit handeln die Länder gemeinsam, weil Raser nicht an Ländergrenzen halt machen.
Der bundesweite Blitz-Marathon ist deshalb ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Geschwindigkeitsunfälle und deren schlimmen Folgen.
Datum: 2013-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-blitz-marathon-jetzt-bundesweit-minister-jaeger-polizei-bremst-am-10;
Themen: Raser
# ?, Landgrenzen
# ?, Geschwindigkeitsunfälle
# ?, NRW-Vorbild
# ?, Aktion für Verkehrssicherheit
# ?, bundesweiter 24-Stunden-Blitz-Marathon
# ?, intensive Kommunikation
# ?, bundesweiter Blitzmarathon
# ?, lokale Media
# ?, Kampf
# ? 23. +++ (SEM)
Erneuter Schlag gegen Salafisten / Minister Jäger: Verbote sind Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
13. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
"Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger "an-Nussrah" erstreckt.
Datum: 2013-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafisten-minister-jaeger-verbote-sind-beleg-fuer;
Themen: Salafisten
# ?, gefährliche Extremisten
# ?, ansässiger Ableger
# ?, bundesweite Verbote
# ?, demokratiefeindliche Agitation
# ?, islamische Audios
# ?, salafistische Vereinigungen
# ?, wichtiger Beleg
# ?, erneuter Schlag
# ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden
# ? 24. +++ (SEM)
Innenminister Jäger: Verbot ist Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
26. März 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
Inneres
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
Datum: 2015-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafistische-hetzer;
Themen: gefährliche Extremisten
# ?, Sicherheitsbehörden
# ?, salafistische Hetzer
# ?, erneuter Schlag
# ?, bundesweites Verbot
# ?, Jäger
# ?, gemeinsamer Kampf
# ?, Ausweg
# ?, Missionierung
# ?, dschihadistische Gruppen
# ? 25. +++ (SEM)
Zwei Tage lang haben mehr als 100 Mitarbeiter, Einsatzkräfte und der Krisenstab der NRW-Landesregierung den Ernstfall geprobt.
Dabei wurde erstmals auch die Bundeswehr einbezogen.
"Die Übung hat gezeigt, dass die NRW-Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz auch in extremen Unglücksfällen hochprofessionell, besonnen und verlässlich arbeiten", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Das Grundgesetz sieht vor, dass die Landesbehörden dabei in Amtshilfe durch die Bundeswehr unterstützt werden können.
"Deshalb war es wichtig zu sehen, welche Fähigkeiten die Bundeswehr in so einem Fall einbringen kann und wie lange es dauert, bis sie uns vor Ort zur Verfügung stehen", erklärte Minister Jäger.
Datum: 2017-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-bundesweite-anti-terror-uebung-erfolgreich-beendet;
Themen: Übung
# ?, Bundeswehr
# ?, Gerüchte
# ?, bundesweite Antiterrorübung
# ?, schnelle reibungslose Kommunikation
# ?, Krisenstab
# ?, Jäger
# ?, Ernstfall
# ?, Einsatzkräfte
# ?, NRW-Landesregierung
# ? 26. +++ (SEM)
In Niedersachsen wird damit die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit im Rahmen der Verkehrssicherheitsinitiative (VSI) 2020 weiter fortgesetzt.
Ziel ist es dabei, mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die schweren Verkehrsunfälle bis 2020 um ein Drittel reduzieren.
"Auch beim dritten Blitz-Marathon nehmen wir die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ernst", betonte der NRW-Innenminister.
1.259 der 3.335 Kontrollstellen in Nordrhein-Westfalen gehen auf Bürgervorschläge zurück.
1.040 Vorschläge sind inzwischen als dauerhafte Messpunkte feste Bestandteile der täglichen Kontrollen der NRW-Polizei.
Datum: 2012-10-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-laenderuebergreifender-blitz-marathon-neue-dimension-der-verkehrskontrollen;
Themen: länderübergreifender Blitzmarathon
# ?, Rasen
# ?, Landgrenzen
# ?, Autofahrer
# ?, Blitzmarathons
# ?, Bürgervorschläge
# ?, Verkehrsopfer
# ?, gemeinsamer 24-Stunden-Blitz-Marathon
# ?, niederländische Verkehrspolizei
# ?, transparente Geschwindigkeitskontrollen
# ? 27. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EU-Beschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht ausreichend
EU-Beschluss hilft nicht bei der aktuellen Flüchtlingsunterbringung
NRW-Innenminister Jäger: Asylgipfel in Berlin jetzt noch wichtiger für Kommunen und Länder
23. September 2015
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur "für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa".
Datum: 2015-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-beschluss-hilft-nicht-bei-der-aktuellen-fluechtlingsunterbringung;
Themen: Flüchtlinge
# ?, großzügige Geste
# ?, überfällige Flüchtlingspolitik
# ?, Unterbringung
# ?, Flüchtlingskrise
# ?, Staatschefs
# ?, Regierungschefs
# ?, Bundeskanzlerin
# ?, Kommunen
# ?, NRW-Innenminister
# ? 28. +++ (SEM)
Extremistischer Salafist wegen Terrorunterstützung festgenommen
Extremistischer Salafist wegen Terrorunterstützung festgenommen
NRW-Innenminister Jäger: Wir machen fanatischen Hetzern klar: Der Rechtsstaat wehrt sich
15. Dezember 2015
Der salafistische Prediger Sven Lau ist heute in Mönchengladbach festgenommen worden.
Datum: 2015-12-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/extremistischer-salafist-wegen-terrorunterstuetzung-festgenommen;
Themen: fanatische Hetzer
# ?, festgenommener Salafist
# ?, Terrorunterstützung
# ?, Extremismus
# ?, Sicherheitsbehörden
# ?, Rechtsstaat
# ?, Bürgerkriegsgebiete in Syrien
# ?, Internetvideos
# ?, Schariapolizei
# ?, Verständnis des Islams
# ? 29. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Frauen bei der freiwilligen Feierwehr
Frauen sollen freiwillige Feuerwehren verstärken
NRW-Innenminister wirbt für bessere Bedingungen
18. September 2015
Die Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen will sich verstärken.
Datum: 2015-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/frauen-sollen-freiwillige-feuerwehren-verstaerken;
Themen: Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen
# ?, Feuerwehrangehörige
# ?, Frauen
# ?, Katastrophen
# ?, Freiwillige
# ?, Dortmunder Feuerwehr
# ?, freiwillige Feierwehr
# ?, Gefahren
# ?, Projektfortschritte
# ?, Feuerwehrensache
# ? 30. +++ (SEM)
Hier sind Menschen für Menschen im Einsatz.
Rund um die Uhr.
Wir wollen, dass dieser Funke überspringt", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-02-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freiwillige-feuerwehr-ueberall-mittendrin-mehr-als-250-junge-feuerwehrleute;
Themen: freiwillige Feuerwehren
# ?, Freiwillige
# ?, Uhr
# ?, Sicht
# ?, Zukunft
# ?, Innere
# ?, Einsatz
# ?, Default
# ?, Pressrelease
# ?, Image
# ? 31. +++ (SEM)
"Wir wollen verhindern, dass gewaltbereite Salafisten mit ihrer gefährlichen Propaganda Jugendliche in ihre Fänge locken.
Wir wollen nicht, dass junge Menschen in NRW für Terrororganisationen rekrutiert werden.
Deshalb klären wir auf und schützen so vor den Einflüsterungen der salafistischen Prediger", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Die umfassende Broschüre ist ein wichtiges Hilfsmittel um die verlogenen Propagandastrategien der Terrororganisationen und ihrer Helfer durchschauen zu können.
"Wer die Tricks der extremistischen Salafisten durchschaut ist weniger anfällig für deren Propaganda", sagte der NRW-Innenminister.
Datum: 2015-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geheimcodes-gewaltbereiter-salafisten-entschluesselt;
Themen: Propagandatricks
# ?, neue Broschüre
# ?, fanatische Salafisten
# ?, verdrehtes Weltbild
# ?, Style
# ?, Terrororganisationen
# ?, Jugendkultur
# ?, extremistischer Salafismus
# ?, gewaltbereite Salafisten
# ?, Symbole
# ? 32. +++ (SEM)
26. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zehn gemeinnützige Organisationen aus ganz Nordrhein-Westfalen freuen sich über eine unerwartete Finanzspritze aus Düsseldorf.
"Wir unterstützen gemeinnützige Vereine und Stiftungen, indem wir beschlagnahmtes Vermögen für ihre Projekte und Einrichtungen weitergeben", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der Minister überreichte Schecks in Höhe von jeweils 5.771,78 Euro an Vertreter von verschiedenen Vereinen aus Köln, Münster, Duisburg, Willich, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Bielefeld, Siegburg und Schwelm.
Das Geld stammt aus einem Verbotsverfahren.
Datum: 2013-08-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geld-aus-verbotsverfahren-hilft-gemeinnuetzigen-vereinen-innenminister-jaeger;
Themen: Verbotsverfahren
# ?, Engagement von Organisationen
# ?, Schecks
# ?, krimineller Verein
# ?, rechtskräftige Verbotsverfügung
# ?, unerwartete Finanzspritze
# ?, gemeinnützige Zwecke
# ?, Vereinsgesetz
# ?, gemeinnützige Arbeit
# ?, eigene Tasche
# ? 33. +++ (SEM)
Immer mehr junge Menschen lassen sich von den Propagandalügen extremistischer Salafisten beeinflussen.
Sie reisen in die Krisengebiete in Syrien und Irak und schließen sich gewaltbereiten Jihadisten an.
Einen zentralen Grund hierfür sieht NRW-Innenminister Ralf Jäger "in der aggressiven und hochprofessionellen Propaganda des sogenannten 'Islamischen Staates', die weltweit über das Internet verbreitet wird".
Inneres
Immer mehr junge Menschen lassen sich von den Propagandalügen extremistischer Salafisten beeinflussen.
Datum: 2015-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-radikalisieren-sich-im-internet;
Themen: gewaltbereite Jihadisten
# ?, zentraler Grund
# ?, Propagandalügen
# ?, Style
# ?, islamischer Staat
# ?, Jugendkultur
# ?, extremistischer Salafismus
# ?, Symbole
# ?, Krisengebiete
# ?, Kanonenfutter
# ? 34. +++ (SEM)
30. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Hochwasser, große Brände, Zugunfälle, Orkane und weitere Katastrophen: "Hier spielt es keine Rolle, aus welchem Land die Hilfe kommt.
Wichtig ist, dass sie schnell und unbürokratisch kommt", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Enschede.
Gemeinsam mit dem niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten, unterzeichnete der NRW-Innenminister dort eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Kooperation in Katastrophenfällen.
Kurze Kommunikations- und Anforderungswege für den Krisenfall sind jetzt verbindlich festgelegt.
Datum: 2014-04-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzueberschreitende-hilfe-bei-katastrophen-niederlande-und-nrw-vereinbaren;
Themen: Anforderungswege
# ?, Zugunfälle
# ?, grenzüberschreitende Hilfe
# ?, große Brände
# ?, Katastrophenfälle
# ?, Orkane
# ?, nachbarschaftliches Miteinander
# ?, Kommunikationswege
# ?, grenzüberschreitende Kooperation
# ?, Krisenfall
# ? 35. +++ (SEM)
18. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mehr als 10.000 Einsatzkräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen haben in den Hochwassergebieten durch ihre tatkräftige Unterstützung wichtige Hilfe geleistet.
"Mein Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, die gegen die Wassermassen gekämpft und so Schlimmeres verhindert haben", erklärte der NRW-Innenminister in Düsseldorf.
Feuerwehrbereitschaften aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens arbeiteten in Niedersachsen - in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg - und in Sachsen-Anhalt - in Stendal, im Salzlandkreis und im Großraum Magdeburg - gegen das Hochwasser und seine Folgen.
Mit Hochleistungspumpen und mehr als 1,3 Millionen Sandsäcken dämmten Kräfte der Feuerwehren Überflutungen ein und verteidigten Deiche.
Datum: 2013-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosses-lob-fuer-mehr-als-10000-helfer-aus-nrw-hochwassergebieten-innenminister;
Themen: Feuerwehrbereitschaften
# ?, Großraum Magdeburg
# ?, Katastrophenschutzhelfer
# ?, Kräfte der Feuerwehr
# ?, Unterstützung für Hochwassergebiete
# ?, Boote
# ?, Wasserrettungszüge
# ?, großes Lob
# ?, Lebensrettungsgesellschaft
# ?, Überflutungen
# ? 36. +++ (SEM)
Hamburger Erklärung: Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Extremisten / Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Finanzausstattung der Kommunen, Armutsmigration und Bleiberecht
5. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: "Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit", er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg.
"Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen."
Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die sozialdemokratischen Innenressortchefs zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen.
Datum: 2013-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;
Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs
# ?, gefährliche Extremisten
# ?, Hamburger Erklärung
# ?, Hamburger Rathaus
# ?, SPD-Innenminister
# ?, Extremismuszentrum
# ?, SPD-Minister
# ?, Terrorismusabwehrzentrum
# ?, Zeichen der Entschlossenheit
# ?, Kampf
# ? 37. +++ (SEM)
Minister Jäger: Verbote von Satudarah Chaptern sind Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Banden
24. Februar 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.
Datum: 2015-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harter-schlag-trifft-kriminelle-rocker-nrw;
Themen: Tätigkeit in Deutschland
# ?, deutsche Teilorganisationen
# ?, gefährliche Banden
# ?, gefährliche Kriminelle
# ?, bundesweites Betätigungsverbot
# ?, harter Schlag
# ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden
# ?, Bundesinnenminister
# ?, Bedrohung
# ?, Kampf
# ? 38. +++ (SEM)
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Herbert Reul erneut als NRW-Innenminister vereidigt
Reul: Kindesmissbrauch, Clankriminalität, Rockerkriminalität - bei der Bekämpfung dieser Phänomene sind fünf weitere Jahre von unschätzbarem Wert
Datum: 2022-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herbert-reul-erneut-als-nrw-innenminister-vereidigt;
Themen: Clankriminalität
# ?, Phänomene
# ?, Rockerkriminalität
# ?, Vereidigung
# ?, Kindesmissbrauch
# ?, Ehre
# ?, unschätzbarer Wert
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Verpflichtung
# ?, Bekämpfung
# ? 39. +++ (SEM)
Hier ist Europa gefordert.
Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam hilft.
Gemeinsam mit meinen Kollegen werde ich mich weiterhin für ein solches Hilfsprogramm einsetzen", erklärte der NRW-Innenminister.
Näheres zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge und organisatorische Hinweise zum Verfahren finden Sie im Internet unter http://www.mik.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.
Datum: 2014-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-fuer-syrische-fluechtlinge-verstaerkt-nrw-setzt-programm-zur-aufnahme-von;
Themen: syrische Flüchtlinge
# ?, schutzbedürftige Familienangehörige
# ?, Situation von Flüchtlingen
# ?, Syrer
# ?, NRW-Innenministerium
# ?, Jäger
# ?, Hilfe
# ?, Regelung
# ?, Frühjahr
# ?, Kriterium von Beziehungen
# ? 40. +++ (SEM)
17. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bestmögliche Vorsorge zu treffen, um Menschen aus akuter Lebensgefahr retten zu können - darauf basiert das Konzept des Katastrophenschutzes in NRW.
Um die Möglichkeiten überörtlicher Hilfe noch weiter auszubauen, übergab NRW-Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Fachmesse IPOMEX in Münster 35 hochmoderne Sanitätsfahrzeuge an Hilfsorganisationen in NRW.
"Wenn sie zum Einsatz kommen, wie etwa bei Massenunfällen auf der Autobahn, nehmen sie den Geschehnissen nicht ihre Tragik - sie sind aber unverzichtbar, um schnell und effektiv Hilfe zu leisten", erklärte der Minister.
Zugleich brachte er seine hohe Wertschätzung gegenüber den Angehörigen der Hilfsorganisationen zum Ausdruck: "Ohne Ihren Einsatz wären die besten Geräte nutzlos", betonte Jäger.
Datum: 2013-04-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfsorganisationen-nrw-erhalten-neue-geraetewagen-fuer-den-sanitaetsdienst;
Themen: akute Lebensgefahr
# ?, Angehörige der Hilfsorganisation
# ?, Fachmesse in Münster
# ?, Hilfsorganisationen in NRW
# ?, Konzept des Katastrophenschutzes
# ?, Massenunfälle
# ?, bestmögliche Vorsorge
# ?, nutzlose Geräte
# ?, überörtliche Hilfe
# ?, Geschehnisse
# ? 41. +++ (SEM)
Im Schulterschluss mit Verbänden, Vereinen, Polizei und Fans gegen Gewalt / NRW-Innenminister und IMK-Vorsitzender Ralf Jäger setzt weiterhin auf Dialog mit DFB und DFL
23. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt beim Prozess zur Stärkung der friedlichen Fankultur in Deutschland weiterhin auf einen engen Dialog mit DFB und DFL.
"Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Verbänden und Vereinen, der Polizei und den friedlichen Fans, um die Sicherheit beim Fußball weiter zu verbessern", betonte Jäger in Düsseldorf.
"Wir haben das gemeinsame Interesse, Chaoten und Gewalttäter aus den Stadien herauszuhalten.
Datum: 2014-07-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-schulterschluss-mit-verbaenden-vereinen-polizei-und-fans-gegen-gewalt-nrw;
Themen: Schulterschluss
# ?, friedliche Fankultur
# ?, Chaoten
# ?, friedliche Fans
# ?, Rechnungen
# ?, betonte Jäger
# ?, gemeinsames Interesse
# ?, Vereine
# ?, Gewalttäter
# ?, enger Dialog
# ? 42. +++ (SEM)
"Nur ein Verfassungsschutz, der auf einer breiten demokratischen Legitimation fußt, genießt das nötige Vertrauen der Menschen", betonte Jäger.
Sicherheit in Fußballstadien: Friedliche Fankultur stärken - Dialog mit den Fans fortsetzen- rote Karte für Gewalttäter
Auch wenn noch viel zu tun ist: NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen sehen den Abstimmungsprozess mit den Vereinen zur Stärkung der friedlichen Fankultur in Deutschland auf einem guten Weg.
"Wir begrüßen, dass DFB und DFL ihr finanzielles Engagement in der Fanarbeit deutlich erhöhen", erklärte Jäger.
"Wir haben das gemeinsame Interesse, die Gewalttäter aus den Stadien herauszubekommen.
Datum: 2013-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-beschliessen-einheitliche-standards-fuer-den-einsatz-von-v-leuten;
Themen: V-Männer
# ?, Innensenatoren
# ?, Frühjahrstagung
# ?, erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz
# ?, friedliche Fankultur
# ?, verbindliche Standards
# ?, bundesweiter Blitzmarathon
# ?, Jäger
# ?, Frühwarnsystem
# ?, Gewalttäter
# ? 43. +++ (SEM)
Minister Reul: Es ist wichtig, dass Politik und Gesellschaft hinter den Beamtinnen und Beamten stehen
14. Juli 2017 Innenminister dankt Polizisten persönlich für Einsatz in Hamburg Foto: Polizei NRW
NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich heute in Düsseldorf mit Polizistinnen und Polizisten getroffen, die den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg unterstützt haben.
Inneres
NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich heute in Düsseldorf mit Polizistinnen und Polizisten getroffen, die den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg unterstützt haben.
Datum: 2017-07-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-dankt-polizisten-persoenlich-fuer-einsatz-hamburg;
Themen: G20gipfel in Hamburg
# ?, Polizistinnen
# ?, Polizisten
# ?, Innenminister
# ?, Beamtinnen
# ?, Familienautos
# ?, künftige Protestveranstaltungen
# ?, politischer Protest
# ?, wütender Mob
# ?, Einsatz
# ? 44. +++ (SEM)
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
"Die vorliegenden Eckpunkte sind eine gute Basis, um den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugeben", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Rostock.
"Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."
Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch wird nach Einschätzung des NRW-Innenministers zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen.
Datum: 2012-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ebnen-weg-fuer-reform-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger-zu-den;
Themen: V-Männer
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Verfassungsschutzverbund
# ?, Armutsmigration
# ?, geplante Neuerungen
# ?, verbesserte Kooperation
# ?, Chefs des Innenressorts
# ?, Herbsttagung
# ?, anstehende Reform
# ?, Parlamente
# ? 45. +++ (SEM)
Denn Intensivtäter sind für eine große Zahl von Einbrüchen in ganz Deutschland verantwortlich.
"Viele Opfer verlieren nach einem Einbruch das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden.
Deshalb ist für uns die Bekämpfung des Wohnungseinbruches ein ganz besonderes Anliegen und Verpflichtung", erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), NRW-Innenminister Ralf Jäger. "
Dieser neue Tätertyp stellt die Polizei länderübergreifend vor besondere Herausforderungen.
Und auf die haben wir jetzt reagiert.
Datum: 2014-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden;
Themen: Frühjahrskonferenz in Bonn
# ?, Schwerlasttransporte
# ?, Mobiltelefone
# ?, gewaltbereite Salafisten
# ?, Spiele einer Art
# ?, Wegfahrsperre
# ?, Zahl von Einbrüchen
# ?, neuer Tätertyp
# ?, verantwortliche Intensivtäter
# ?, Innenministerkonferenz
# ? 46. +++ (SEM)
Innenminister Jäger: IS-Betätigungsverbot wichtiges Signal / NRW unterstützt entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
12. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.
"Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.
Datum: 2014-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-betaetigungsverbot-wichtiges-signal-nrw-unterstuetzt;
Themen: entschlossenes Vorgehen
# ?, gefährliche Extremisten
# ?, wichtiges Signal
# ?, terroristische Miliz
# ?, Terrororganisation
# ?, bundesweites Betätigungsverbot
# ?, islamischer Staat
# ?, menschenverachtende Propaganda
# ?, andere Weise
# ?, erklärte Jäger
# ? 47. +++ (SEM)
Innenminister Jäger: Festnahme eines radikalen Predigers zeigt entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden
24. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts der Festnahme eines extremistischen Salafisten das entschlossene Handeln von Polizei und Verfassungsschutz gelobt: "Die heutige Festnahme eines bekannten radikalen Predigers in Mönchengladbach zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst nehmen.
Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen diese gefährliche Szene vor.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand.
Datum: 2014-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-festnahme-eines-radikalen-predigers-zeigt-entschlossenes;
Themen: bekannter radikale Prediger
# ?, Sicherheitsbehörden
# ?, Verfassungsschutz
# ?, entschlossenes Handeln
# ?, extremistische Salafisten
# ?, radikaler Prediger
# ?, jihadistische Terrorgruppen
# ?, Hand der Bekämpfung
# ?, gefährliche Szene
# ?, Gefahr
# ? 48. +++ (SEM)
Minister Jäger begrüßt Zusage des Bundes - Asylverfahren werden deutlich beschleunigt
11. Februar 2015
Nach den Worten von NRW-Innenminister Ralf Jäger sind die Flüchtlinge, die derzeit massenhaft aus dem Kosovo nach Deutschland ziehen, "Opfer falscher Versprechen von kriminellen Schleuserbanden.
Sie kommen mit der Illusion, dauerhaft bleiben zu können.
" Fakt sei aber, dass der überwiegende Teil der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz habe. "
Datum: 2015-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-fluechtlinge-aus-dem-kosovo-sind-opfer-falscher-versprechen;
Themen: falsche Versprechen
# ?, kriminelle Schleuserbanden
# ?, Asylbewerber
# ?, Flüchtlingsschutz
# ?, Illusion
# ?, Fakt
# ?, Westbalkanstaaten
# ?, Asylverfahren
# ?, Zusage
# ?, Flüchtlinge
# ? 49. +++ (SEM)
Innenminister Jäger nach dem EuGH-Urteil zur Mindestspeicherfrist: Wir brauchen rechtstaatliche Lösung zur Bekämpfung schwerster Kriminalität
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.
Datum: 2014-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-nach-dem-eugh-urteil-zur-mindestspeicherfrist-wir-brauchen;
Themen: Mindestspeicherfrist
# ?, Verbindungsdaten
# ?, sachgerechter Ausgleich
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, EU-GH-Urteil
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Maßstab
# ?, effektive Mittel
# ?, Freiheit
# ?, Innere
# ? 50. +++ (SEM)
10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.
"Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.
Der Verfassungsschutzbericht 2012 steht zum Download zur Verfügung.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-halten-kurs-gegen-die-feinde-unserer-demokratie-nrw;
Themen: Verfassungsschutzbericht
# ?, Feinde der Demokratie
# ?, Rechtsextremismus
# ?, Neonazis
# ?, rechtsextremistischer Politiker
# ?, Sicherheitsbehörden in NRW
# ?, Kurs
# ?, rechtsextremistische Szene
# ?, zentrale Herausforderungen
# ?, Verbote
# ? 51. +++ (SEM)
Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts tritt heute in Kraft.
Dadurch entfällt die sogenannte Optionspflicht für über 90 Prozent des bisher davon betroffenen Personenkreises.
NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßte diese neue Regelung als einen wichtigen Schritt zu mehr Vielfalt.
"Für zahlreiche junge Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen ist das eine klare Verbesserung.
Sie müssen sich als Erwachsene nicht mehr für einen ihrer Pässe entscheiden", erklärte Jäger.
Datum: 2014-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-zur-aenderung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-ein-wichtiger;
Themen: ausländische Eltern
# ?, deutsches Staatsangehörigkeitsrecht
# ?, Melderegister
# ?, Staatsbürgerschaftsrecht
# ?, Optionspflicht
# ?, deutscher Pass
# ?, neue Regelung
# ?, Änderung
# ?, Inland
# ?, Schritt für Vielfalten
# ? 52. +++ (SEM)
Und das auf dem Rücken von rund vier Millionen friedliebenden Muslimen.
Besonders schockierend ist die Hetze gegen Flüchtlinge.
Diese Menschen haben sowieso schon alles verloren und brauchen unsere Hilfe", erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), NRW-Innenminister Ralf Jäger zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Köln.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte: "Wir verspüren, dass das innenpolitische Klima im Lande rauer wird.
Die furchtbare Situation in Syrien, im Irak aber auch in anderen Teilen der Welt erhöht den Migrationsdruck auch auf Deutschland.
Datum: 2014-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-setzen-ein-klares-signal-pegida-muss-demaskiert-werden;
Themen: Innensenatoren
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, gewaltbereite Salafisten
# ?, Großlasttransporte
# ?, Fußballspiele
# ?, Schwerlasttransporte
# ?, Bundesinnenminister
# ?, Ableger
# ?, Rechtsextremisten
# ?, Jäger
# ? 53. +++ (SEM)
Noch häufiger kommt es offenbar zu verbaler Gewalt.
Hier gaben 60 Prozent der Befragten an, entsprechende Erfahrungen gemacht zu haben.
"Wer sich mit Gewalt gegen diejenigen wendet, die uns in Notsituationen helfen, zeigt ein erschütterndes Maß an Verrohung", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul.
"Die Studie wird uns dabei unterstützen, für die Zukunft die richtigen Maßnahmen zu treffen, um dieser Form von Gewalt ganz entschieden zu begegnen."
Am stärksten betroffen sind mit rund 85 Prozent die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungseinsatz.
Datum: 2017-10-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jeder-achte-retter-wurde-schon-einmal-opfer-von-koerperlicher-gewalt;
Themen: körperliche Gewalt
# ?, männliche Täter
# ?, Unfallkasse
# ?, Kriminologie
# ?, Gewalterfahrungen
# ?, Rettungsdienste
# ?, Opfer
# ?, Befragte
# ?, Helferinnen
# ?, Lehrstuhl
# ? 54. +++ (SEM)
Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe / Minister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen
18. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.
"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-07-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruher-richter-geben-bundesregierung-eine-peinliche-nachhilfe-minister-jaeger;
Themen: peinliche Nachhilfe
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Soziallasten
# ?, Bundesregierung
# ?, Entscheidung von Asylbewerberleistungsgesetz
# ?, menschenwürdiges Existenzminimum
# ?, Bank
# ?, Frage der Herkunft
# ?, transparente realistische Berechnungsgrundlage
# ?, notwendige Anpassungen
# ? 55. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Innenminister Jäger: "Es reicht nicht aus, über Demokratie zu reden.
Man muss sie leben und für sie eintreten.
"
Datum: 2013-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-npd-verbotsantrag-bundestag-vergibt-chance-auf-klares-signal-gegen;
Themen: Bundestag
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Jäger
# ?, Aspekte der Parteiräson
# ?, bedeutende Frage
# ?, gefährliche Rechtsextremisten
# ?, gemeinsamer Verbotsantrag
# ?, heutige Abstimmung
# ?, Signal der Entschlossenheit
# ?, Tragweite
# ? 56. +++ (SEM)
Als Großstadt mit dicht besiedeltem Einzugsgebiet und hoher touristischer Attraktivität hat Köln gute Chancen, mit einer Spielbank einen großen Teil der spielaffinen Bevölkerung zu erreichen.
"Köln verfügt über eine gut ausgeprägte Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr und eine direkte Anbindung an das Autobahnnetz.
Dies ermöglicht, auch die spielinteressierten Einwohner der umliegenden Städte und Gemeinden anzusprechen", unterstrich der NRW-Innenminister.
Zugleich werde mit dem Standort Köln ein regionales Überangebot an Spielbanken in Nordrhein-Westfalen vermieden.
"Für die Domstadt spricht, dass in der südlichen Rheinschiene bisher kein Spielbankangebot vorgehalten wurde", erläuterte Jäger.
Datum: 2013-01-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koeln-bekommt-ein-spielkasino-minister-jaeger-domstadt-bietet-beste-voraussetzungen;
Themen: Domstadt
# ?, Spielkasino
# ?, erfolgreicher Spielbankbetrieb
# ?, illegaler Onlinepoker
# ?, illegales Casinospiel
# ?, unerlaubtes Glücksspiel
# ?, geordnete Bahnen
# ?, attraktive Alternative
# ?, Vorschlag
# ?, NRW-Innenminister
# ? 57. +++ (SEM)
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Kurs zur verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen / NRW-Innenminister Jäger zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Jäger bewertet den vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen.
Datum: 2013-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kurs-zur-verbesserten-zusammenarbeit-der-sicherheitsbehoerden-konsequent-fortsetzen;
Themen: Verfassungsschutzverbund
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Sicherheitsbehörden
# ?, Bund-Länder-Kommission
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, Rechtsterrorismus
# ?, Jäger
# ?, NRW-Innenressortchef
# ?, verfassungsrechtliche Grenzen
# ?, Landesverfassungsschutzbehörden
# ? 58. +++ (SEM)
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Länder wollen Aufnahme syrischer Flüchtlinge beschleunigen / NRW-Innenminister Jäger: Verfahrensabläufe verbessern, um den Menschen schnell zu helfen - NRW-Kontaktliste noch bis Ende Februar geöffnet
18. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt sich für eine beschleunigte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein.
Datum: 2014-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-wollen-aufnahme-syrischer-fluechtlinge-beschleunigen-nrw-innenminister;
Themen: syrische Flüchtlinge
# ?, Jäger
# ?, Unterstützung für Länder
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, Abläufe
# ?, Hotline des NRW-Innenministeriums
# ?, Katastrophe eines Ausmaßes
# ?, NRW-Aufnahmeprogramm
# ?, NRW-Kontaktliste
# ?, Nachzug von Verwandte
# ? 59. +++ (SEM)
Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinahmen erfolglos geblieben.
Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.
Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit.
"Für Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle und zugleich ein Bestandteil ihrer Selbstverwaltung.
Aber bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Datum: 2013-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-lehnt-geplante-steuer-auf-mobilfunkantennen-ab-kommunalminister;
Themen: Finanzministerium
# ?, Kommunalministerium
# ?, Rat von Remscheid
# ?, Steuer von Mobilfunkantennen
# ?, neue Steuereinahmen
# ?, besonderer Aufwand
# ?, geplante Steuer
# ?, wichtige Einnahmequelle
# ?, örtliche Aufwandsteuer
# ?, rechtliche Voraussetzungen
# ? 60. +++ (SEM)
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dazu einen eigenen Vertrag mit der Firma Ströer abgeschlossen, zukünftig alle Warnungen des Landes auch auf den Informationstafeln anzeigen zu lassen.
Ziel ist, die Warnmittel auch künftig durch weitere Vertragsabschlüsse und Vereinbarungen auszubauen.
NRW-Innenminister Herbert Reul löst am Donnerstag, 9. März um 11.00 Uhr, im Lagezentrum der Landesregierung den zentralen Probealarm per Knopfdruck auf allen verfügbaren Kanälen aus.
Die Übertragung der Warnmeldung an Medien, Warn-Apps, Cell Broadcast und digitale Informationstafeln erfolgt daraufhin per Satellit und zusätzlich kabelgebunden.
Darüber hinaus bedienen die kommunalen Leitstellen ihre Warnmittel und lassen zum Beispiel die Warnsirenen ertönen.
Datum: 2023-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweiter-probealarm-nordrhein-westfalen-testet-warnmittel;
Themen: Warnungen
# ?, Werbetafeln
# ?, landesweiter Probealarm
# ?, Ernstfall
# ?, Warn-Apps
# ?, bundesweiter Warntag
# ?, landesweiter Warntag
# ?, Handys
# ?, Alarm
# ?, Zusammenspiel
# ? 61. +++ (SEM)
Das Land NRW wird im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus in Neuss vorübergehend eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einrichten.
Entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Provinzrat der Alexianerbrüder als Eigentümer der Liegenschaft und den St. Augustinus Kliniken wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen.
"Damit sind wir bei der Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden einen wichtigen Schritt vorangekommen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Wir wollen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden."
Die Einrichtung in Neuss soll so schnell wie möglich ihren Betrieb aufnehmen.
Datum: 2012-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschenwuerdige-aufnahme-fuer-asylsuchende-minister-jaeger-begruesst-befristete;
Themen: menschenwürdige Aufnahme
# ?, Provinzrat
# ?, Vertragsverhandlungen
# ?, Eigentümer
# ?, Ausweichquartiere
# ?, Einrichtung in Neuss
# ?, Organisation von Ausweichquartieren
# ?, dauerhafte Unterbringungseinrichtung
# ?, geeignete Liegenschaft
# ?, langfristiger Betrieb
# ? 62. +++ (SEM)
Das Land NRW hat in Wickede-Wimbern die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses angemietet, um dort eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
Entsprechende Vertragsverhandlungen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg wurden jetzt abgeschlossen.
"Die Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden hat für uns höchste Priorität", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden.
Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landesein-richtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken.
Datum: 2012-12-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschenwuerdige-aufnahme-fuer-asylsuchende-nrw-innenminister-jaeger-unterkunft;
Themen: menschenwürdige Aufnahme
# ?, zentrale Unterkunft
# ?, ehemaliges Marienkrankenhaus
# ?, katholischer Hospitalverbund
# ?, Organisation von Räumlichkeiten
# ?, bestehende Landeseinrichtungen
# ?, Vertragsverhandlungen
# ?, geeignete Räumlichkeiten
# ?, Asylbewerberinnen
# ?, Bezirksregierung
# ? 63. +++ (SEM)
IMK-Ergebnisse zu den Themen Flüchtlinge, HoGeSa und salafistische Internetpropaganda
26. Juni 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten.
Datum: 2015-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-bietet-bund-hilfe-fuer-beschleunigte-asylverfahren;
Themen: Innensenatoren
# ?, Asylverfahren
# ?, salafistische Internetpropaganda
# ?, personelle Unterstützung
# ?, Phänomen
# ?, Dschihadismus
# ?, Innenministerministerkonferenz in Mainz
# ?, anstehende Herausforderung
# ?, deutliche Auflösungstendenzen
# ?, ganzheitliche Präventionsstrategie
# ? 64. +++ (SEM)
Das Finanzpaket des Bundes geht direkt an die finanzschwachen Kommunen
12. Juni 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundesrates zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen.
"Das ist eine gute Nachricht.
Mit den 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil nach Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2015-06-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-das-geld-wird-nrw-dringend-gebraucht;
Themen: finanzschwache Kommunen
# ?, Bundesrat für Förderung
# ?, großer Anteil
# ?, Investitionen
# ?, gute Nachricht
# ?, rechtssichere Lösung
# ?, eigene Gebäude
# ?, gute konstruktive Zusammenarbeit
# ?, Finanzlage von Kommunen
# ?, Finanzpaket
# ? 65. +++ (SEM)
NRW setzt große Hoffnung in schnellere Asylverfahren
25. September 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme.
Der Innenminister begrüßt zudem, dass der Bund den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro erhöht.
"Wir reichen den NRW-Anteil von 216 Millionen Euro eins zu eins an die Kommunen weiter", erklärte Jäger.
Datum: 2015-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-nrw-gibt-2015-zusaetzlich-216-millionen-euro-eins-zu-eins-kommunen;
Themen: Flüchtlingsgipfel
# ?, riesige Herausforderung
# ?, klares Signal
# ?, Beschlüsse
# ?, Schlüssel für Lösung
# ?, enormer Anreiz
# ?, zusätzliche Entscheider
# ?, Unterbringung
# ?, Kommunen
# ?, nationale Aufgabe
# ? 66. +++ (SEM)
"Cyber-Crime ist eine wachsende Gefahr für die Gesellschaft.
Deshalb setzen wir hier einen strategischen Schwerpunkt.
Im Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes wird mit rund 100 spezialisierten Polizeibeamten, Wissenschaftlern und Technikern das Expertenwissen gebündelt", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger bei der Verabschiedung des bisherigen Direktors des Landeskriminalamtes Wolfgang Gatzke und der Amtseinführung des Nachfolgers Uwe Jacob. "
Dazu haben wir in allen 47 Kreispolizeibehörden spezielle Ermittlungsdienststellen eingerichtet und IT-Fachleute eingestellt.
Darüber hinaus intensivieren wir die Aus- und Fortbildung aller Polizeibeamtinnen und -beamten zum Thema Cybercrime.
Datum: 2013-11-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-nrw-polizei-buendelt-kraefte-bei-der-bekaempfung-von-cyber-crime;
Themen: Landeskriminalamt
# ?, neuer Chef
# ?, Computerkriminalität
# ?, Cybercrimeexperten
# ?, spezielle Ermittlungsdienststellen
# ?, strategischer Schwerpunkt
# ?, Ddos-Attacken
# ?, Hackingattacken
# ?, IT-Fachmänner
# ?, Amtseinführung
# ? 67. +++ (SEM)
Minister Jäger verurteilt Anschlag auf "die demokratischen Werte in Europa"
7. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "hinterhältig und menschenverachtend" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger, den Terroranschlag in Paris scharf verurteilt.
"Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass fanatisierte Islamisten diese abscheuliche Tat begangen haben.
Es handelt sich um einen feigen Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa.
Datum: 2015-01-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-verurteilt-anschlag-auf-die-demokratischen-werte-europa;
Themen: Terroranschlag
# ?, abscheuliche Tat
# ?, feiger Angriff
# ?, bisherige Erkenntnisse
# ?, Terroristen
# ?, Meinungsfreiheit
# ?, Anschlag
# ?, Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen
# ?, Gefährdungslage
# ?, Sicherheitsmaßnahmen
# ? 68. +++ (SEM)
Minister ordnet Trauerbeflaggung wegen Terroranschlägen in Brüssel an
22. März 2016 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat wegen der terroristischen Anschläge am 22. März 2016 in Brüssel für diesen Mittwoch Trauerbeflaggung angeordnet.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat wegen der terroristischen Anschläge am 22. März 2016 in Brüssel für diesen Mittwoch Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2016-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-ordnet-trauerbeflaggung-wegen-terroranschlaegen-bruessel;
Themen: terroristische Anschläge
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Terroranschläge in Brüssel
# ?, Anteil von Ereignissen
# ?, feiger Angriff
# ?, Trauermast
# ?, Dienstgebäude
# ?, NRW-Flagge
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ? 69. +++ (SEM)
Die NRW-Polizei rüstet ihre Streifenwagen mit speziell gesicherten Tablets aus.
Das Pilotprojekt startet am 13. März 2017 in Köln, Duisburg, Bonn und Düsseldorf.
"Die 100 Tablets sind wie mobile Büros und bedeuten eine deutliche Arbeitserleichterung und Zeitersparnis", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Die mobilen Einsatzcockpits sind die ganze Zeit online.
"Denn im Dienst werden ständig Informationen benötigt, die auf den Polizeiservern liegen", sagte Minister Jäger.
Datum: 2017-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-high-tech-auf-streife-pilotprojekt-mit-tablets-fuer-nrw-polizei-gestartet;
Themen: Tablets
# ?, NRW-Polizei
# ?, mobile Büros
# ?, Streifenwagen
# ?, Pilotprojekt
# ?, Delikte eines Verdächtige
# ?, Dienstschluss
# ?, Einsatzdaten
# ?, Polizeicomputer
# ?, Polizeiserver
# ? 70. +++ (SEM)
In den letzten fünf Jahren gab es mehr als 165.000 Euro an Preisgeldern.
"Wir wollen die Beschäftigten ermutigen, sich aktiv an einem Modernisierungsprozess zu beteiligen.
Fortschritt in der Verwaltung kann nur gelingen, wenn die Abläufe kontinuierlich dem technischen Wandel angepasst werden", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Datum: 2013-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-koepfchen-fuer-nrw-minister-jaeger-beschaeftigte-des-landes-nrw-erfolgreich-im;
Themen: Ideenmanagement
# ?, Modernisierungsprozess
# ?, ärztliche Schweigepflicht
# ?, technischer Wandel
# ?, Verbesserungsvorschläge
# ?, Prämie
# ?, Kreativität
# ?, Datenbank
# ?, Abläufe
# ?, Preisgelder
# ? 71. +++ (SEM)
"Die vielen Klicks zeigen das große Interesse.
Mit dem GEOportal.
NRW bauen wir ein Navigationssystem zu den amtlichen Geodaten aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa aus" erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Er legte dem Landtag den Evaluierungsbericht des Geodatenzugangsgesetzes NRW vor.
"Das Geodatenzugangsgesetz NRW hat sich bewährt", lobte Jäger.
Datum: 2013-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/navi-fuer-geodaten-minister-jaeger-letztes-jahr-120-millionen-zugriffe-auf-amtliche;
Themen: Geodatenzugangsgesetz
# ?, Geoportal
# ?, amtliche Geodaten
# ?, Nutzer
# ?, Geokatalog
# ?, breites Datenspektrum
# ?, geplante Stromtrasse
# ?, Geodateninfrastruktur
# ?, Evaluierungsbericht
# ?, Landnutzung
# ? 72. +++ (SEM)
Die neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher sind, als allein die Zahl der politisch motivierten Straftaten zu erkennen gibt.
Die Statistik belegt, dass auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität kommen.
Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit.
"Wir wissen heute genauer, welche Taten diese Leute verüben", erläuterte Minister Jäger.
"Je mehr wir über sie wissen, umso eher können wir Zusammenhänge erkennen und einschreiten."
Datum: 2013-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neonazis-haben-eine-hohe-kriminelle-energie-innenminister-jaeger-neue-statistik;
Themen: Rechtsextremisten
# ?, kriminelle Energie
# ?, Leute
# ?, Gewaltdelikt
# ?, Nötigungen der Allgemeinkriminalität
# ?, motivierte Bedrohungen
# ?, neue Auswertung
# ?, rechtsextremistische Straftäter
# ?, Tötungsdelikt
# ?, Alltagskriminalität
# ? 73. +++ (SEM)
"Denjenigen, die jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz sind, müssen wir die bestmögliche Ausrüstung für diesen schweren Job geben", so der Minister.
Zu den Neuerungen bei der Schutzausstattung gehören Unterziehschutzwesten, die Erprobung von ballistischen Helmen für Streifenteams und die Anschaffung weiterer Bodycams für insgesamt rund 5,3 Millionen Euro.
Auch die Videobeobachtung werde ausgeweitet, betonte der NRW-Innenminister: "Ich habe mich bei der Einweihung der neuen Düsseldorfer Altstadtwache selbst davon überzeugen können, wie wirksam dieses Instrument im Kampf gegen die Straßenkriminalität sein kann."
Die erforderlichen Mittel dafür seien im Haushaltsentwurf vorgesehen.
4,2 Millionen Euro sind in dem geplanten Etat für die Präventionsprojekte und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes vorgesehen.
Datum: 2017-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesregierung-investiert-55-milliarden-innere-sicherheit;
Themen: neue Landesregierung
# ?, Polizeidienst
# ?, Haushaltsgesetzentwurf
# ?, roter Bereich
# ?, vernünftige Finanzpolitik
# ?, schwarze Null
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Fundament
# ?, Feuerwehren des Freiwillige
# ?, Observationsfahrzeuge
# ? 74. +++ (SEM)
7. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit sofortiger Wirkung hat das Land NRW das Dienstleistungsunternehmen European Homecare (EHC) von all seinen Aufgaben als Betreiber der Flüchtlingseinrichtung in Burbach entbunden.
Damit zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger Konsequenzen aus den neuen und ganz konkreten Vorwürfen gegen Mitarbeiter von EHC.
"Angesichts der massiven Verdachtsmomente gegen den Leiter der Einrichtung und weitere Mitarbeiter ist das Vertrauen für eine zuverlässige Zusammenarbeit mit diesem Dienstleister in Burbach nicht mehr gegeben.
Deswegen habe ich für Burbach eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit EHC veranlasst", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Datum: 2014-10-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-betreiber-fuer-fluechtlingsunterkunft-burbach-minister-jaeger-drk-hat;
Themen: Flüchtlingseinrichtung in Burbach
# ?, Zusammenarbeit Ehc
# ?, massive Verdachtsmomente
# ?, neue Betreiber
# ?, sofortige Beendigung
# ?, zuverlässige Zusammenarbeit
# ?, weitere Mitarbeiter
# ?, sofortige Wirkung
# ?, Flüchtlingsunterkunft
# ?, Einrichtung
# ? 75. +++ (SEM)
"Der zukünftige Dortmunder Polizeipräsident wird den eingeschlagenen Kurs seines Vorgängers gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Einbruchskriminalität konsequent fortsetzen."
Als langjähriger Referent im NRW-Innenministerium hat Lange im Bereich des politischen Extremismus wichtige Erkenntnisse gesammelt.
"Er zeichnet sich durch große Erfahrungen in verschiedenen Leitungsfunktionen der Landesverwaltung aus", sagte der NRW-Innenminister.
Der 51-jährige Jurist tritt am 1. März 2014 die Nachfolge von Norbert Wesseler an, der den Chefsessel der Düsseldorfer Polizei übernommen hat.
"Die Sicherheit der Dortmunderinnen und Dortmunder liegt mir sehr am Herzen.
Datum: 2014-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-polizeichef-ist-dortmunder-minister-jaeger-gregor-lange-kennt-staerken-und;
Themen: Heimatstadt
# ?, Kurs des Vorgängers
# ?, neuer Polizeichef
# ?, zukünftige Dortmunder Polizeipräsident
# ?, Stärken
# ?, Bezirksregierung in Arnsberg
# ?, politischer Extremismus
# ?, Einbruchskriminalität
# ?, Vorschlag
# ?, neuer Polizeipräsident
# ? 76. +++ (SEM)
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das von der Landesregierung eingebrachte "Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes NRW" verabschiedet.
Ziel der Novelle ist es, das Vertrauen der Menschen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen.
"In den Punkten Transparenz und Kontrolle setzen wir mit diesem Gesetz bundesweit Maßstäbe", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Für den Minister steht fest: "Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz, seine Erkenntnisse und seine Expertise.
Aber genauso wichtig ist seine gesellschaftliche Akzeptanz.
Datum: 2013-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-nrw-verfassungsschutzgesetz-setzt-bundesweit-massstaebe-innenminister-jaeger;
Themen: Maßstäbe
# ?, Vertrauensperson
# ?, Gewissheit
# ?, neues NRW-Verfassungsschutzgesetz
# ?, leistungsfähiger Verfassungsschutz
# ?, V-Männer
# ?, Transparenz
# ?, Novelle
# ?, Demokratie
# ?, Neuausrichtung
# ? 77. +++ (SEM)
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NPD-Verbot: Bundesregierung schiebt Verantwortung auf die Länder ab / NRW-Innenminister Jäger: "Es reicht nicht aus, über Demokratie zu reden.
Man muss sie leben und für sie eintreten.
"
Datum: 2013-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbot-bundesregierung-schiebt-verantwortung-auf-die-laender-ab-nrw;
Themen: Bundesregierung
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Verbotsinitiative
# ?, parteitaktischer Kalkül
# ?, NPD-Verbotsantrag
# ?, schlanker Fuß
# ?, Tragweite
# ?, Bundesrat
# ?, Entscheidung
# ?, Verantwortung
# ? 78. +++ (SEM)
NPD-Verbotsantrag ist klares Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus / Minister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der echtsextremistischen Partei
4. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten.
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.
Datum: 2013-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsantrag-ist-klares-signal-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-minister;
Themen: Kampf
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Auftakt der Innenministerkonferenz
# ?, Antragsschrift
# ?, Signal der Entschlossenheit
# ?, aggressive Rechtsextremisten
# ?, wichtiges Mittel
# ?, Verfassungsfeinde
# ?, Verbotsverfahren
# ?, Verbote
# ? 79. +++ (SEM)
Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge
7. Dezember 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Datum: 2015-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;
Themen: NPD-Verbotsanträge
# ?, klares Signal
# ?, Rechtsextremismus
# ?, Kampf
# ?, Chance
# ?, organisierte Hetze
# ?, organisierte menschenverachtende Hetze
# ?, verfassungswidrige Partei
# ?, wichtiges Verbot
# ?, NPD-Verbotsverfahren
# ? 80. +++ (SEM)
Das sind 24 Prozent aller 6.704 Abschiebungen aus der Bundesrepublik.
NRW liegt damit im Ländervergleich weiterhin deutlich vorn.
"Das zeigt, wie konsequent abgelehnte Asylbewerber aus NRW abschoben werden", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Zudem wurden im ersten Quartal 2017 in NRW 3.530 Anträge auf eine geförderte freiwillige Ausreise bewilligt.
Damit entfallen 42 Prozent der bundesweit 8.468 Bewilligungen auf NRW.
Datum: 2017-05-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bei-abschiebungen-und-freiwilligen-ausreisen-bundesweit-vorn;
Themen: freiwillige Ausreisen
# ?, Abschiebungen
# ?, Ländervergleich
# ?, Rückkehr
# ?, geförderte freiwillige Ausreise
# ?, notwendige Entscheidungen
# ?, Jäger
# ?, Innere
# ?, Minister
# ? 81. +++ (SEM)
Spätestens bis Ende 2016 müssen alle Wohnungen und Häuser in NRW mit Rauchmeldern ausgestattet sein.
Das sieht die Landesbauordnung vor.
NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßt die gesetzliche Pflicht: "Rauchmelder können Leben retten."
Datum: 2016-09-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-feuerwehren-loeschten-vergangenes-jahr-40000-braende;
Themen: NRW-Feuerwehren
# ?, andere Fälle
# ?, Rauchmelder
# ?, Menschenleben
# ?, Leben
# ?, Einsatzkräfte
# ?, Mut von Feuerwehrmännern
# ?, System der Gefahrenabwehr
# ?, Themen der Gefahrenabwehr
# ?, gesetzliche Pflicht
# ? 82. +++ (SEM)
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NRW-Innenminister Jäger: Wenn die Polizei gerufen wird, kommt sie
15. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-08-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-innenminister-jaeger-wenn-die-polizei-gerufen-wird-kommt-sie;
Themen: Polizei
# ?, Aufgaben
# ?, Daueraufgabe
# ?, Überlegungen
# ?, Verteilung
# ?, Idee
# ?, nächtliche Ruhestörungen
# ?, Blechschäden
# ?, Innere
# ?, Jäger
# ? 83. +++ (SEM)
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NRW-Innenminister ordnet Trauerbeflaggung wegen Anschlag in Berlin an
20. Dezember 2016 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Ralf Jäger hat wegen des Anschlags in Berlin für den 20. Dezember 2016 Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2016-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-innenminister-ordnet-trauerbeflaggung-wegen-anschlag-berlin;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, schrecklicher Anschlag
# ?, Trauermast
# ?, NRW-Flagge
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, NRW-Innenminister
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ? 84. +++ (SEM)
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NRW-Innenminister ordnet Trauerbeflaggung wegen Anschlag in Manchester an
24. Mai 2017 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Datum: 2017-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-innenminister-ordnet-trauerbeflaggung-wegen-anschlag-manchester;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, schrecklicher Anschlag
# ?, Trauermast
# ?, NRW-Flagge
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, NRW-Innenminister
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ? 85. +++ (SEM)
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NRW-Innenminister ordnet Trauerbeflaggung wegen Terroranschlägen in Nizza an
15. Juli 2016 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Ralf Jäger hat wegen des terroristischen Anschlags in Nizza für diesen Freitag Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2016-07-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-innenminister-ordnet-trauerbeflaggung-wegen-terroranschlaegen-nizza;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Anteilnahme
# ?, Terroranschläge in Nizza
# ?, Ausdruck
# ?, Solidarität
# ?, Trauermast
# ?, Dienstgebäude
# ?, NRW-Flagge
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ? 86. +++ (SEM)
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NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Abschiebungshaft kann nur ultima ratio sein" / Nach Urteil des EuGH prüft das Land Konsequenzen für Vollzug in NRW
18. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH zur Abschiebungshaft prüft das Land die Konsequenzen für NRW.
Datum: 2014-07-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-innenminister-ralf-jaeger-abschiebungshaft-kann-nur-ultima-ratio-sein-nach;
Themen: spezielle Hafteinrichtungen
# ?, Strafhaft
# ?, Konsequenzen
# ?, Grundsatzentscheidung für Abschiebungshaft
# ?, Zweck der Abschiebung
# ?, alternative Unterbringungskonzepte
# ?, Urteil
# ?, Abschiebehäftlinge
# ?, Überlegung
# ?, Haftbedingungen
# ? 87. +++ (SEM)
Inneres
Fünf Jahre nach Beginn des Stärkungspaktes für überschuldete Städte und Gemeinden fällt die Bilanz positiv aus.
"Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Das zeigt der neueste Evaluationsbericht zum Stärkungspaktgesetz, der heute veröffentlicht wurde.
Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2012 bis 2015 und bestätigt frühere Untersuchungen.
Datum: 2017-01-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kommunen-senken-defizit-dank-staerkungspakt-um-80-prozent;
Themen: Stärkungspaktgesetz
# ?, Defizit
# ?, Hausaufgaben
# ?, Gemeinden
# ?, Bilanz
# ?, Haushaltsdefizit
# ?, Kreditzinsen
# ?, gute Konjunktur
# ?, heutige Teilnehmergemeinden
# ?, kommunale Haushaltsentwicklung
# ? 88. +++ (SEM)
"Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten spitzt sich täglich zu.
Angesichts des Ausmaßes dieser humanitären Katastrophe entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, hier zu helfen", betonte Minister Jäger.
Der NRW-Innenminister hatte zuvor bei seinen Kollegen für eine deutliche Aufstockung der Aufnahme geworben.
"Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht.
Es wurde deshalb Zeit, dass der Bund den öffentlichen Forderungen nach einer größeren humanitären Hilfe entspricht", erklärte Jäger.
Datum: 2013-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-nimmt-mehr-syrische-fluechtlinge-auf-minister-jaeger-zu-den-ergebnissen-der;
Themen: syrische Flüchtlinge
# ?, Stadien
# ?, bundesweite Aufnahme
# ?, Kollegen des NRW-Innenministers
# ?, NRW-Innenministerium
# ?, Situation von Bürgerkriegsflüchtlingen
# ?, Aufnahmeprogramm
# ?, humanitäre Katastrophe
# ?, Gebot der Menschlichkeit
# ?, Syrer
# ? 89. +++ (SEM)
Seit den frühen Morgenstunden läuft eine groß angelegte Razzia der NRW-Polizei gegen mutmaßliche Terrorunterstützer im Raum Bonn.
Im Mittelpunkt der Durchsuchungen steht der 2013 gegründete Verein "Medizin mit Herz" mit Sitz in Hennef.
"Nach den Erkenntnissen der Ermittler unterstützt der Verein unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe die terroristischen Aktivitäten von 'Jabhat al-Nusra' in Syrien", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Die Akteure des Vereins seien der extremistisch-salafistischen Szene im Rheinland zuzuordnen.
"Es geht jetzt darum, Beweismittel zu sichern und herauszufinden, woher das Geld kommt", so Jäger.
Datum: 2017-02-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-durchsucht-vereinsraeume-von-medizin-mit-herz-hennef;
Themen: Mittelpunkt von Durchsuchungen
# ?, humanitäre Hilfe
# ?, 2 Beschuldigte
# ?, Akteure des Vereins
# ?, Fokus von Ermittlungen
# ?, Hilfskonvois
# ?, salafistischer Prediger
# ?, Aktivitäten des Vereins
# ?, Vereinsräume
# ?, Beweismittel
# ? 90. +++ (SEM)
Ertappte Handy-Sünder müssen 60 Euro Bußgeld bezahlen und bekommen einen Punkt in Flensburg.
Ralf Jäger machte deutlich, dass die aktuelle Rechtslage der rasanten technischen Weiterentwicklung von Smartphones und Kraftfahrzeugen hinterher hinkt.
"Wir brauchen klarere rechtliche Vorschriften, die das Nutzen von Mobiltelefonen im Straßenverkehr eindeutig einschränken", forderte der NRW-Innenminister.
Datum: 2015-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-erwischte-100000-handy-suender;
Themen: Steuer
# ?, Fahrer
# ?, NRW-Polizei
# ?, Gegenverkehr
# ?, Autofahren
# ?, Display
# ?, Blut
# ?, Sekunde
# ?, Handy
# ?, Polizisten
# ? 91. +++ (SEM)
In 37 Fällen konnte Diebesgut, in vier weiteren Fällen Einbruchswerkzeug sichergestellt werden.
Auch die Bundespolizei, die niederländischen Polizei und Zoll-Ermittler waren an dem Großeinsatz vom 5. bis zum 6. April 2017 beteiligt.
"Es ging vor allem darum, den Kontrolldruck auf reisende Täter hoch zu halten", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Über 2.500 Polizisten aus NRW waren im Einsatz.
In Heinsberg kontrollierten Beamte ein Fahrzeug, das wegen Unterschlagung zur Fahndung ausgeschrieben war.
Datum: 2017-04-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-kontrollierte-zwei-tage-lang-zusammen-mit-niedersachsen-entlang-der-e;
Themen: niedersächsische Polizei
# ?, sogenannte Ostwestroute
# ?, Einbruchswerkzeug
# ?, Diebesgut
# ?, Autobahnpolizei
# ?, Strafanzeige
# ?, Grenzgebiet
# ?, NRW-Polizei
# ?, JVA
# ?, Audifahrer
# ? 92. +++ (SEM)
Wo erforderlich, wird die Polizei-Präsenz jetzt nochmals verstärkt.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger zeigte sich wegen des jüngsten Terroranschlags in Nizza entsetzt und verurteilte diesen deutlich: "Dieser massenmörderische Wahnsinn macht fassungslos.
Wieder mussten unschuldige Menschen sterben.
Das ist ein sehr trauriger Tag für ganz Europa.
Datum: 2016-07-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-mit-starker-praesenz-bei-grossveranstaltungen;
Themen: Angstdiktat
# ?, Rheinkirmes
# ?, Großveranstaltungen
# ?, starke Präsenz
# ?, Terroristen
# ?, Lichter
# ?, Kölner
# ?, massenmörderischer Wahnsinn
# ?, NRW-Polizei
# ?, Polizeipräsenz
# ? 93. +++ (SEM)
Innenminister Jäger: Nicht vom Terror unterkriegen lassen und als Gesellschaft zusammen halten
20. Dezember 2016
NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt den Terroranschlag in Berlin und trauert um die Toten: "Meine Gedanken sind jetzt bei den Familien der Opfer", sagte Jäger.
"Ziel dieser feigen Tat war es offenbar, wahllos Menschen zu töten und zu verletzen.
Menschen, die friedlich einen Weihnachtsmarkt besucht haben, um einige unbeschwerte Stunden zu verleben.
Datum: 2016-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-reagiert-mit-mehr-praesenz-und-wachsamkeit-auf-berliner-anschlag-0;
Themen: Terroranschlag in Berlin
# ?, feige Tat
# ?, schwerer Tag
# ?, Familien des Opfers
# ?, Weihnachtsmarkt
# ?, Jäger
# ?, Wachsamkeit
# ?, NRW-Polizei
# ?, Tote
# ?, Gedanken
# ? 94. +++ (SEM)
Minister Jäger: Wird der Boden des Grundgesetzes verlassen, schreiten wir rigoros ein
28. Juli 2016
NRW-Innenminister Ralf Jäger warnt die Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Sonntag auf der Deutzer Werft in Köln eindringlich: "Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger warnt die Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Sonntag auf der Deutzer Werft in Köln eindringlich: "Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Datum: 2016-07-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-sieht-bei-kundgebung-koeln-genau-hin;
Themen: Großdemonstration
# ?, Kundgebung für Gewaltaufrufe
# ?, NRW-Polizei
# ?, Veranstalter
# ?, Boden von Grundgesetz
# ?, Boykott
# ?, Denunziation
# ?, Einschüchterungsversuche
# ?, Oppositionelle
# ?, Versammlungsverbot
# ? 95. +++ (SEM)
Machten wir weiter wie bisher, würde sich das nochmal deutlich erhöhen.
Das kann ich dem Steuerzahler nicht mehr vermitteln", erklärte der Innenminister.
Der NRW-Innenminister setzt auch weiterhin auf den Schulterschluss mit den Vereinen und Verbänden.
"Wir sind uns einig, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, Krawallmacher und Gewalttäter vom Fußball fernzuhalten", hob Jäger hervor.
"Nirgendwo in Europa gibt es eine so tolle Stimmung in den Stadien wie bei uns - das soll auch künftig so bleiben!"
Datum: 2014-08-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-sorgt-fuer-sicherheit-beim-fussball;
Themen: Krafteinsatz
# ?, Bereitschaftspolizei
# ?, Risikospiele
# ?, NRW-Polizei
# ?, konsequentes Vorgehen
# ?, Fans
# ?, friedliches Fußballerlebnis
# ?, Pilotprojekt
# ?, Dauer
# ?, Krawallmacher
# ? 96. +++ (SEM)
NRW-Polizei trauert um getötete brandenburgische Kollegen
28. Februar 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Todes von zwei im Dienst angefahrenen brandenburgischen Polizisten Trauerflor angeordnet.
Bis zum Tage der Beisetzung wird dieser an den Funkstreifenwagen angebracht.
Inneres
Datum: 2017-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-trauert-um-getoetete-brandenburgische-kollegen;
Themen: Beisetzung
# ?, Funkstreifenwagen
# ?, Trauerflor
# ?, Mordverdächtige
# ?, schreckliche Gewalttat
# ?, Dienst
# ?, 2 Beamte
# ?, Kontrollstelle
# ?, Fahndung
# ?, Verletzungen
# ? 97. +++ (SEM)
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler ermittelt die Generalbundesanwalt jetzt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
"Der NRW-Polizei ist es gelungen, einen geplanten Anschlag zu verhindern.
Jetzt wird die Essener Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-unterstuetzt-den-generalbundesanwalt-vollem-umfang-innenminister-jaeger;
Themen: Essener Polizei
# ?, Generalbundesanwalt
# ?, Salafisten
# ?, geplanter Anschlag
# ?, voller Umfang
# ?, schwere staatsgefährdende Gewalttat
# ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden
# ?, umfangreiche Ermittlungen
# ?, deutsche Einrichtungen
# ?, hohe Wahrscheinlichkeit
# ? 98. +++ (SEM)
NRW probt ab 8.00 Uhr gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz.
"Terroristen halten sich nicht an Ländergrenzen.
Deshalb müssen wir uns gemeinsam frühzeitig und intensiv auf mögliche terroristische Anschläge vorbereiten" erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Es geht darum, Kommunikationswege zu testen und gemeinsame Routinen für den Ernstfall zu entwickeln.
Bereits nach geltendem Verfassungsrecht kann die Bundeswehr unter sehr engen Voraussetzungen in Amtshilfe für die Polizei tätig werden.
Datum: 2017-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-probt-den-ernstfall-gemeinsame-anti-terror-uebung-mit-der-bundeswehr;
Themen: Antiterroreinsatz
# ?, gemeinsame Antiterrorübung
# ?, gemeinsame Routinen
# ?, Ernstfall
# ?, Kommunikationswege
# ?, Bundesinnenministerium
# ?, Terroristen
# ?, Lagezentren
# ?, Terrorlage
# ?, mögliche Anschläge
# ? 99. +++ (SEM)
Deshalb sind regelmäßige Übungen dieser Art unverzichtbar.
Ein gut funktionierendes Krisenmanagement ist existentiell für die Menschen.
Entscheidend ist es, im Schadensfall schnell helfen und zielgerichtet reagieren zu können", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. "
Nur so können wir im Ernstfall den bestmöglichen Schutz für unsere Bevölkerung gewährleisten.
"
Datum: 2013-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-probt-den-ernstfall-rund-150-personen-ueben-nrw-um-schnell-und-zielgerichtet-zu;
Themen: Krisenstäbe
# ?, Großschadensereignisse
# ?, Katastrophenschutz
# ?, Landesämter
# ?, ressortübergreifende Krisenmanagementübung
# ?, Übungslage
# ?, Lebensmittelsicherheit
# ?, Krankheitsfälle
# ?, Probanden
# ?, Ernstfall
# ? 100. +++ (SEM)
Innenminister Reul ordnet Sicherheitsabsprachen mit Städten und Gemeinden an
18. August 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
NRW-Innenminister Herbert Reul zeigt sich nach den Anschlägen in Spanien tief betroffen.
"Ich bin in Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen der Getöteten und Verletzen.
Dass Terroristen im Herzen Europas wieder unschuldige Menschen ermordet haben, bestürzt mich sehr.
Datum: 2017-08-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-sicherheitsbehoerden-sind-nach-anschlaegen-besonders-wachsam;
Themen: Anteilnahme
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Anschläge in Spanien
# ?, barbarische Gewalt
# ?, Zeichen
# ?, freie Gesellschaft
# ?, Verfassungsschutz
# ?, Gedanken
# ?, Innenstadtbereiche
# ?, Sicherheitsabsprachen
# ? 101. +++ (SEM)
4. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen und die angrenzenden EU-Länder verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz, Demografie, Wirtschaft, Mobilität, Sicherheit, Energie und Klima.
"Unsere Planung darf nicht an der Landesgrenze aufhören", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger auf einer INSPIRE-Veranstaltung in Brüssel zum Bereitstellen von grenzüberschreitenden Geodaten.
"Die grenzüberschreitende Kooperation ist ein Stück gelebte Nachbarschaft.
Die Landesgrenze bremst nicht mehr und Geodaten sind ein wichtiger Baustein dafür.
Datum: 2013-03-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-staerkt-die-zusammenarbeit-mit-den-benelux-laendern-minister-jaeger;
Themen: Landesgrenze
# ?, grenzüberschreitende Kooperation
# ?, Inspire-Veranstaltung in Brüssel
# ?, grenzüberschreitende Geodaten
# ?, Beneluxländer
# ?, Zusammenarbeit
# ?, Geländemodelle
# ?, Generaldirektor der EU-Generaldirektion
# ?, Rettungsszenarien
# ?, effiziente moderne Verwaltung
# ? 102. +++ (SEM)
NRW trifft nach Anschlägen in Brüssel die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen
22. März 2016
NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt die Terroranschläge in Brüssel als "hinterhältig und unglaublich brutal.
Die Terroristen haben zeitgleich an mehreren Anschlagszielen wahllos Menschen getötet und verletzt.
Diese feigen Anschläge gelten nicht Brüssel, sondern Europa.
Datum: 2016-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-trifft-nach-anschlaegen-bruessel-die-notwendigen-sicherheitsmassnahmen;
Themen: Anschlagsziele
# ?, Anschläge in Brüssel
# ?, Terroranschläge in Brüssel
# ?, feige Anschläge
# ?, notwendige Sicherheitsmaßnahmen
# ?, Terroristen
# ?, Opfer
# ?, Mitarbeiter der Landesvertretung
# ?, mutmaßliche Islamisten
# ?, verstärkte Schutzmaßnahmen
# ? 103. +++ (SEM)
Innenminister Jäger: Keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge
14. November 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den jüngsten Terroranschlag in Paris als "hinterhältig und unglaublich brutal" verurteilt.
"Die Terroristen haben zeitgleich an mehreren Anschlagszielen anscheinend wahllos Menschen getötet und verletzt.
Das ist eine neue Dimension des Terrors in Europa.
Datum: 2015-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-trifft-nach-anschlaegen-paris-die-notwendigen-sicherheitsmassnahmen;
Themen: Anschläge in Paris
# ?, Terror in Europa
# ?, Anschlagsziele
# ?, notwendige Sicherheitsmaßnahmen
# ?, Familien des Opfers
# ?, neue Dimension
# ?, Terroristen
# ?, Hysterie
# ?, geplante Anschläge
# ?, mutmaßliche Islamisten
# ? 104. +++ (SEM)
Damit können sie ihre Warnmöglichkeiten ausbauen und weiterentwickeln, um im Katastrophen- oder Schadensfall schnell und flächendeckend zu informieren und zu warnen.
"Großfeuer, Hochwasser, Zugunfälle oder Orkane können plötzlich und jederzeit auftreten.
Wir wollen im Ernstfall noch schneller reagieren können", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Warnung der Menschen wird von den Städten, Gemeinden und Kreisen wahrgenommen.
Das Land unterstützt sie mit der zweckgebundenen Zuwendung bei der Erfüllung dieser wichtigen kommunalen Aufgabe.
Datum: 2014-04-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-unterstuetzt-kommunen-mit-zehn-millionen-euro-fuer-die-warnung-der-bevoelkerung;
Themen: Katastrophenfall
# ?, Warnung
# ?, Ernstfall
# ?, Form von Pauschalen
# ?, Großfeuer
# ?, erforderliche Anträge
# ?, kommunale Warnsysteme
# ?, wichtige kommunale Aufgabe
# ?, zweckgebundene Zuwendung
# ?, Zugunfälle
# ? 105. +++ (SEM)
Um Kinder und Jugendliche über die Gefahr durch den extremistischen Salafimsus aufzuklären und davor zu schützen, geht der NRW-Verfassungsschutz neue Wege in der Prävention.
Seit Ende 2016 gehört mit "Dschihad One Way" etwa ein Theaterstück zu den Projekten, die gemeinsam mit dem Schulministerium angeboten werden.
"Dschihad One Way findet einen Ton, der sofort Zugang zu der dramatischen Geschichte eines jungen Konvertiten verschafft, der als Dschihad-Kämpfer in den 'Heiligen Krieg' zieht und dort stirbt", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger bei der Aufführung des Stücks an der Mathilde-Anneke-Schule in Sprockhövel.
"Die Geschichte handelt vom Abdriften in den Extremismus, von der Radikalisierung und der damit einhergehenden Entfremdung vom bisherigen Umfeld.
Sie wühlt auf und sie macht wach für die Gefahren.
Datum: 2017-04-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-bietet-schulen-theater-projekt-gegen-salafismus;
Themen: NRW-Verfassungsschutz
# ?, Salafismus
# ?, Stück
# ?, bisheriges Umfeld
# ?, neue Wege
# ?, Gefahren
# ?, Comicworkshop
# ?, Dschihadkämpfer
# ?, Autorenlesungen
# ?, Theaterprojekt
# ? 106. +++ (SEM)
Da die Bundesregierung die Augen vor der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft verschließt, müssen die Länder handeln", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
NRW will mit der Gesetzesänderung auch allen Deutschen eine bisher verschlossene Tür öffnen: Sie sollen künftig zwei Pässe besitzen dürfen und nicht wie bisher ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie eine andere erwerben.
"Es ist nur folgerichtig, dass sie nicht mehr automatisch den Pass ihres Heimatlandes abgeben müssen", sagte der NRW-Innenminister.
Jäger und Integrationsminister Schneider kündigten weitere gemeinsame Aktivitäten an, mit denen sie offensiv für die deutsche Staatsangehörigkeit werben wollen.
"Es liegt im Interesse unseres Landes, dass Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns leben, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden", so die NRW-Minister.
Datum: 2013-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-auslaendern-die-entscheidung-fuer-den-deutschen-pass-erleichtern-nrw;
Themen: deutsche Staatsangehörigkeit
# ?, optionspflichtige Bürger
# ?, westliche Staaten
# ?, überholter Grundsatz
# ?, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen
# ?, Interesse des Lands
# ?, Ausländerinnen
# ?, doppelte Staatsangehörigkeit
# ?, Doppelpass
# ?, Staatsangehörigkeitsrecht
# ? 107. +++ (SEM)
Jetzt kann die Initiative "Kurve kriegen" mit der Kölner Kultband "Paveier" auf die Mitwirkung prominenter Mitstreiter setzen.
Die "Paveier" haben für das Projekt einen eigenen Song komponiert und auch bereits einen eindringlichen Video-Clip produziert.
Bei der Vorstellung von Song und Musikvideo zog NRW-Innenminister Ralf Jäger in Köln ein erstes positives Resümee der NRW-Initiative und begrüßte das außergewöhnliche Engagement der bekannten Musikgruppe.
Die sechs Musiker aus Köln hatten sich nämlich angeboten, auch mit einzelnen Kindern und Jugendlichen aus dem Projekt "Kurve kriegen" zu arbeiten.
Die "Paveier" wollen mit ihrem persönlichen Einsatz dem Projekt einen zusätzlichen Schwung geben und für eine größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit sorgen.
Datum: 2012-10-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-gefaehrdeten-kindern-helfen-bevor-sie-auf-die-schiefe-bahn-geraten;
Themen: gefährdete Kinder
# ?, schiefe Bahn
# ?, neuartiges Projekt
# ?, prominenter Mitstreiter
# ?, Intensivtäter
# ?, Jugendamt
# ?, Jugendliche
# ?, Mitwirkung
# ?, Kinderhilfe
# ?, individuelle Förderung
# ? 108. +++ (SEM)
25. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW zieht Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Abschiebungshaft in Büren.
"Selbstverständlich respektieren wir diese Entscheidung", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
"Wir sorgen deshalb dafür, dass die rund 20 Abschiebehäftlinge kurzfristig in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht werden."
Betroffen sind nur solche Fälle, in denen der Haftbefehl weiterhin Bestand hat.
Datum: 2014-07-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-zieht-konsequenzen-aus-entscheidung-des-bgh-zur-abschiebungshaft-bueren;
Themen: Bundesgerichtshof für Abschiebungshaft
# ?, Abschiebungshaft in Büren
# ?, Abschiebehafteinrichtung
# ?, BGH-Entscheidung
# ?, Abschiebehäftlinge
# ?, Haftbefehl
# ?, europarechtliche Vorgaben
# ?, JVA
# ?, Bestand
# ?, Abschiebungshaft in NRW
# ? 109. +++ (SEM)
Ordnungspartnerschaften sorgen mit viel Engagement für die Sicherheit der Menschen in NRW / Minister Jäger verleiht den "Landespreis Innere Sicherheit 2012"
10. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den "Landespreises Innere Sicherheit 2012" verliehen.
Ausgezeichnet wurden die beiden Ordnungspartnerschaften "Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt in Marl" und "Alte Hasen - Neue Regeln", ein Verkehrssicherheitsprojekt des Kreises Minden-Lübbecke.
"Die beiden ausgezeichneten Netzwerke zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und vor allem mit wie viel Gespür für das konkrete Sicherheitsbedürfnis vor Ort gehandelt wird", lobte Jäger.
Datum: 2013-04-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ordnungspartnerschaften-sorgen-mit-viel-engagement-fuer-die-sicherheit-der-menschen;
Themen: neue Regeln
# ?, Verkehrssicherheitsprojekt des Kreises
# ?, konkretes Sicherheitsbedürfnis
# ?, beispielhafte Ordnungspartnerschaften
# ?, Präventionskonzept
# ?, Gespür
# ?, Polizei
# ?, Jugendliche
# ?, Handlungskonzept
# ?, Unfälle
# ? 110. +++ (SEM)
"Straffällig gewordene Nordafrikaner müssen endlich schneller abgeschoben werden", sagte Jäger.
Das Pilotprojekt wird auch dazu dienen, noch bestehende Probleme bei der Abschiebung zu identifizieren, diese Probleme an beispielhaften Einzelfällen aufzuzeigen und sie dann möglichst schnell zu beheben.
"Über die Einzelheiten befinden wir uns derzeit in guten Gesprächen", sagte der NRW-Innenminister.
Zu dem heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Sicherheitspaket meinte Jäger: "Es ist ein Gebot der Vernunft, die Vorschläge des Bundesinnenministers mit klarem Verstand auf Nutzen und Machbarkeit abzuklopfen.
Wir müssen ohne ideologische Scheuklappen über alles diskutieren, was der Inneren Sicherheit dienen könnte.
Datum: 2016-08-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pilotprojekt-fuer-bund-laender-task-force-findet-nrw-statt;
Themen: Bundesinnenminister
# ?, Bund-Länder-Task
# ?, Gebot der Vernunft
# ?, Machbarkeit
# ?, Jäger
# ?, Verstand
# ?, Nutzen
# ?, Fadenkreuz des Terrorismus
# ?, Showeffekte
# ?, beispielhafte Einzelfälle
# ? 111. +++ (SEM)
Kern dieser Vereinbarung sind ein verbesserter Informationsaustausch, verbesserte Zusammenarbeit bei Ermittlungsverfahren und gemeinsame Kontrollen.
Hierzu erklären die beteiligten Minister:
NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Der Wert dieser Erklärung hängt davon ab, dass sie mit Leben gefüllt wird.
Deshalb ist es gut, schnell damit anzufangen.
Und wichtig, nicht dabei nachzulassen.
Datum: 2016-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-aus-drei-bundeslaendern-geht-gemeinsam-gegen-einbrecher-vor;
Themen: niederländische belgische Polizei
# ?, Zoll
# ?, Kriminaltouristen
# ?, Einbrecherbanden
# ?, Norden von Rheinland-Pfalz
# ?, materielle Folgen
# ?, südliche Nachbarn
# ?, verbesserter Informationsaustausch
# ?, Sicherheitsgefühl von Menschen
# ?, Sport von Rheinland-Pfalz
# ? 112. +++ (SEM)
Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche arbeiten die NRW-Polizisten in der Euregio Maas-Rhein eng mit ihren Kollegen aus Belgien und den Niederlanden zusammen.
"Es ist wichtig die gesamte Region über die Stadt-, Behörden- und Ländergrenzen hinaus im Blick zu haben.
Denn Einbrecher stören sich nicht an Zuständigkeiten", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Aachen. "
Wir erhöhen damit das Risiko für die Täter, entdeckt zu werden.
" In der Euregio Maas-Rhein kooperieren die Polizeibehörden der niederländischen Provinz Limburg-Zuid, der beiden belgischen Provinzen Limburg und Lüttich sowie aus Deutschland die Polizei Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg.
Datum: 2012-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-der-euregio-maas-rhein-geht-gemeinsam-gegen-einbrecher-vor-minister-jaeger;
Themen: Einbrecher
# ?, Täter
# ?, Großeinsatz für Bekämpfung
# ?, Wohnungseinbrüche
# ?, NRW-Polizisten
# ?, Jäger
# ?, Wohnungseinbruch
# ?, Polizeibehörden
# ?, Fenster
# ?, Fahrzeugdiebstähle
# ? 113. +++ (SEM)
"Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verfolgt im Rahmen des Aktionsprogrammes "Riegel vor!
" entschlossen Wohnungseinbrecher.
Das zeigt die gemeinsame Aktion im Münsterland und Ostwestfalen eindrucksvoll", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "
Mit großangelegten Razzien, Verkehrs- und Personenkontrollen wollen die Ermittler Einbrecher festnehmen, aber auch wichtige Erkenntnisse über Personen, Strukturen und Reisewege der Einbrecherbanden erhalten.
" Mit dem gemeinsamen Einsatz erhöhen die Polizeibehörden in Bielefeld, Borken, Coesfeld, Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke, Münster, Paderborn, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf das Risiko für die Einbrecher, entdeckt zu werden.
Datum: 2013-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-geht-konzentriert-gegen-einbrecherbanden-im-muensterland-und-ostwestfalen;
Themen: Ostwestfalen
# ?, Wohnungseinbrecher
# ?, Personenkontrollen
# ?, Rahmen des Aktionsprogramms
# ?, Reisewege der Einbrecherbande
# ?, Ermittler
# ?, Verkehrskontrollen
# ?, gemeinsamer Einsatz
# ?, Razzien
# ?, Aktionsprogramm
# ? 114. +++ (SEM)
Die NRW-Polizei kämpft verstärkt gegen die steigende Einbruchskriminalität.
"Dieses Thema hat für mich hohe Priorität.
Ich will, dass die Menschen sich in ihren vier Wänden sicher fühlen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Datum: 2012-10-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-kaempft-mit-riegel-vor-gegen-einbruchskriminalitaet-minister-jaeger-setzt;
Themen: Kripobeamte
# ?, gemeinsame Ermittlungskommission
# ?, steigende Einbruchskriminalität
# ?, Einbrecher
# ?, Einbrüche
# ?, Wohnungseinbrüche
# ?, Riegel
# ?, Datenverbund der Polizei
# ?, Folge der EU-Erweiterung
# ?, NRW-Polizeibehörden
# ? 115. +++ (SEM)
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler geht auch der Generalbundesanwalt von einem terroristischen Anschlag aus und hat deshalb das Verfahren übernommen.
"Das schnelle Ergebnis der mit Hochdruck vorangetriebenen Ermittlungen zeigt das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen gefährliche Extremisten.
Deshalb wird die Kölner Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.
"Es war richtig, dass Polizei und Verfassungsschutz bundesweit seit Jahren sorgfältig alle Erkenntnisse über salafistische Gruppierungen zusammengetragen haben.
Datum: 2012-12-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nrw-unterstuetzt-den-generalbundesanwalt-vollem-umfang-minister-jaeger;
Themen: Generalbundesanwalt
# ?, terroristischer Anschlag
# ?, versuchter Bombenanschlag
# ?, voller Umfang
# ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden
# ?, umfangreiche Ermittlungen
# ?, islamistische Szene
# ?, aktuelle Erkenntnisse
# ?, hohe Wahrscheinlichkeit
# ?, Ermittler
# ? 116. +++ (SEM)
Beim zweiten bundesweiten Blitz-Marathon nimmt die Polizei Raser aus dem Blickwinkel von Kindern ins Visier.
"Wir sehen die Gefahren im Straßenverkehr mit den Augen der Kleinsten.
Dieser Perspektivwechsel hilft uns, Kinder besser zu schützen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger in Aachen.
Gemeinsam mit dem Präsidenten der Deutschen Verkehrswacht (DVW), Kurt Bodewig, kündigte er den kommenden Blitz-Marathon am 18. September 2014 an.
"Geschwindigkeit ist bundesweit der Killer Nummer 1", stellte Jäger fest.
Datum: 2014-09-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-sieht-mit-den-augen-der-kinder-besondere-gefahren-im-strassenverkehr;
Themen: Straßenverkehr
# ?, Kinder
# ?, deutsche Verkehrswacht
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, bundesweiter Blitzmarathon
# ?, Perspektivwechsel
# ?, Autofahrer
# ?, Blickwinkel von Kindern
# ?, besondere Gefahren
# ?, Schulwege
# ? 117. +++ (IR)
"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
Als "klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten" begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren.
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/votum-fuer-npd-verbotsantrag-ist-signal-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen;
Themen: Votum der Innenministerkonferenz
# ?, neues NPD-Verbotsverfahren
# ?, aggressive Rechtsextremisten
# ?, Entschlossenheit
# ?, Kampf
# ?, klares Signal
# ?, Innensenatoren
# ?, Verfassungswidrigkeit
# ?, gute Erfolgschancen
# ?, rechtsextremistische Partei
# ? 118. +++ (IR)
Aber der riesige wirtschaftliche Schaden zeigt, dass im Kampf gegen die Täter noch viel Arbeit vor uns liegt", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul.
Aber der riesige wirtschaftliche Schaden zeigt, dass im Kampf gegen die Täter noch viel Arbeit vor uns liegt", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul.
Datum: 2017-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueber-15-millionen-euro-schaden-durch-taschendiebe-nrw;
Themen: Taschendiebe
# ?, riesiger wirtschaftliche Schaden
# ?, NRW-Polizei
# ?, polizeiliche Kriminalstatistik
# ?, marokkanische Staatsangehörige
# ?, organisierte Mehrfachtäter
# ?, Täter
# ?, Wertgegenstände
# ?, Opfer
# ?, Tricks
# ? 119. +++ (IR)
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo für das Gebot der Stunde.
NRW-Innenminister Jäger befürwortet die außenpolitischen Initiativen der Bundesregierung gegenüber Serbien und dem Kosovo.
Datum: 2015-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schnellere-asylverfahren-fuer-fluechtlinge-aus-dem-kosovo-sind-das-gebot-der-stun-0;
Themen: sicheres Herkunftsland
# ?, Gebot der Stunde
# ?, aktuelle Fluchtbewegung
# ?, rechtliche Qualifikation
# ?, schnelle Antworten
# ?, serbische Staatsangehörige
# ?, Asylanträge
# ?, Flüchtlinge
# ?, Asylbewerber
# ?, Hoffnung
# ? 120. +++ (IR)
Weitere Aufnahmeeinrichtung des Landes für Asylsuchende / NRW-Innenminister Jäger: Unterkunft in Nieheim ist erforderlich, um benötigte Unterbringungsplätze zu schaffen
"Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Datum: 2013-01-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-aufnahmeeinrichtung-des-landes-fuer-asylsuchende-nrw-innenminister-jaeger;
Themen: Einrichtung in Nieheim
# ?, zusätzliche Landesunterkunft
# ?, zusätzliche Unterbringungsplätze
# ?, menschenwürdige Aufnahme
# ?, erklärte NRW-Innenminister
# ?, Asylbewerberinnen
# ?, Verfolgung
# ?, Objekt in Nieheim
# ?, befristete Anmietung
# ?, angemessene Unterkünfte
# ? 121. +++ (IR)
"Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet", warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet", warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Datum: 2012-07-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sorge-um-sensible-buergerdaten-innenminister-jaeger-nrw-wird-wegen-melderecht-im;
Themen: Vermittlungsausschuss
# ?, Daten des Handels
# ?, neues Meldegesetz
# ?, sensible Bürgerdaten
# ?, Melderecht
# ?, informationelle Selbstbestimmung
# ?, wichtige Punkte
# ?, Regierungskoalition
# ?, Bundesrat
# ?, Tor
# ? 122. +++ (IR)
Die Innenministerkonferenz unterstützt den Vorstoß von NRW-Innenminister Ralf Jäger, Fußball-Sonderzüge künftig bundesweit einzusetzen.
Die Innenministerkonferenz unterstützt den Vorstoß von NRW-Innenminister Ralf Jäger, Fußball-Sonderzüge künftig bundesweit einzusetzen.
Datum: 2016-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonderzuege-fuer-fussballfans-sollen-bundesweit-rollen;
Themen: Fußballsonderzüge
# ?, Fußballfans
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, Fanbetreuer des Vereins
# ?, Regionalverbindungen
# ?, Schritt für Sicherheiten
# ?, erforderlicher finanzielle Spielraum
# ?, grundsätzliche Bereitschaft
# ?, mögliche Entlastung
# ?, neue Fernsehverträge
# ? 123. +++ (IR)
Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.
Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.
Datum: 2012-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-werden-nirgendwo-wegschauen-nirgendwo-nachlassen-minister-ralf-jaeger-stellt;
Themen: NRW-Innenminister
# ?, Achtpunkteprogramm des NRW-Innenministers
# ?, NRW-Verfassungsschutzbericht
# ?, rechtsextremistischer Freundeskreis
# ?, Arbeit des Verfassungsschutzes
# ?, rechtsextremistische Akteure
# ?, Verfassungsschutzgesetz
# ?, wehrhafte Demokratie
# ?, rechtsextremistische Szene
# ?, Razzien
# ? 124. +++ (IR)
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher für kommenden Sonntag (17. April) Trauerbeflaggung angeordnet.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher für kommenden Sonntag (17. April) Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2016-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trauerbeflaggung-anlaesslich-des-staatsaktes-fuer-hans-dietrich-genscher;
Themen: Staatsakt
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, großes Geschick
# ?, Vizekanzler
# ?, Teilung
# ?, Kalter Krieg
# ?, Außenminister
# ?, Trauermast
# ?, NRW-Flagge
# ?, Überwindung
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