Das Projekt soll vorbehaltlich der jeweiligen Haushaltsbewilligungen in den nächsten Jahren fortgeführt werden.
"Das umfassende Konzept der pädagogischen Ausgestaltung des Jugendarrests endet nicht mit der Entlassung.
Für die Zeit nach dem Arrest sieht das neue Jugendarrestvollzugsgesetz gezielte Hilfen und breite Unterstützungsmaßnahmen für die Jugendlichen vor", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Landesweit wird das Übergangsmanagement durch eine zentrale Koordination unterstützt.
Diese hat den Auftrag, Netzwerkstrukturen aufzubauen und die dabei gewonnenen Kontakte in einer Adressdatenbank zur Verfügung zu stellen, um so auch die Weitervermittlung in Hilfen vor Ort zu erleichtern.

Zusätzlich wird es in diesem Jahr auch einen speziell auf die Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts zugeschnittenen Schülerkalender geben, der an alle Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaften verteilt wird.
Als Leiterinnen und Leiter von Rechtskundearbeitsgemeinschaften sollen künftig auch Diplom-Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwälte eingesetzt werden.
"Damit erreichen wir, dass noch mehr Justizexperten dank ihrer Berufserfahrung aus der Rechtspraxis berichten werden", freut sich der NRW-Justizminister.
Auch ein neues Lehrbuch zur Rechtskunde wird die Unterrichtsplanung aktiv unterstützen.
Rechtskundeunterricht in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften dient einer sozialen Aufgabe, der sich die NRW-Justiz seit vielen Jahrzehnten widmet.

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Digitale Justiz: NRW-Justizminister präsentiert "Knastladen-App"
Sortiment der Justiz jetzt auch über Smartphone und Tablet erhältlich
5. August 2015 Präsentation der Knastladen-App Foto: JM NRW

In den insgesamt 12 Jahren in der Leitung des Landessozialgerichts haben Sie in der Führung eines bedeutenden Obergerichts unseres Landes souverän unter Beweis gestellt, dass Sie ein fester Anker sind.
In Zusammenarbeit mit den Leitungen der Sozialgerichte haben Sie in der Vergangenheit eindrucksvoll bestätigt, dass auch Sie mit widrigen Bedingungen - etwa den in der Sozialgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren aufgetretenen hohen Belastungssituationen - sehr gut umzugehen wissen.
", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Rede zur Amtseinführung.
Die in Erkelenz geborene Juristin absolvierte im August 1981 ihre 1. und im April 1984 ihre 2. juristische Staatsprüfung und arbeitete im Anschluss daran als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ruhr-Universität Bochum.
Im April 1988 begann Ricarda Brandts ihre Justizkarriere als Richterin auf Probe beim Sozialgericht in Dortmund.

18. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Elisabeth Auchter-Mainz ist zur neuen Generalstaatsanwältin in Köln ernannt worden.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat der 61-jährigen Juristin im Justizministerium die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Mit der Nachfolgerin von Jürgen Kapischke, der Ende März 2013 in den Ruhestand getreten ist, ist damit erstmalig eine Frau in Nordrhein-Westfalen in dieser Funktion.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Justizbehörden sollen zukünftig schnell und sicher Rechtshilfeersuchen elektronisch austauschen können.
Dabei kann auf dem eCODEX-Projekt der Europäischen Union aufgebaut werden, mit dem die technischen Voraussetzungen für den transnationalen Datenaustausch geschaffen worden sind.
"Durch eine Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten unserer drei Länder lässt sich künftig ein hoher Zeit- und Effizienzgewinn erzielen", so der NRW-Justizminister.
Erfreut waren Minister Kutschaty, Minister Opstelten und Hubert Cooreman darüber, dass das trinationale Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht, in dem auch ein nordrhein-westfälischer Verbindungsstaatsanwalt tätig ist, durch die staatsanwaltschaftliche Praxis große Zustimmung erfährt.
Es leistet wertvolle Hilfe bei der Koordinierung von Rechtshilfeersuchen und der Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Euregio.

Mit detailreicheren Produktbildern in höherer Auflösung und deutlich verbesserter Zoomfunktion können Interessierte durch das breite Produktionsangebot der 24 angeschlossenen Justizvollzugsanstalten stöbern.
Die neuen Kategorien "Frisch eingetroffen" und "Tophits" sind per RSS-Feed abonnierbar und zeigen saisongerechte und attraktive Produkte des Knastladens.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty: "Der 'Knastladen' ist täglich rund um die Uhr geöffnet und mit einem Angebot von über 1.000 Artikeln lohnt sich ein Blick in den größten Online-Shop des Justizvollzuges in Deutschland."
Die von rund 2.000 Inhaftierten erzeugten Produkte haben eine große Bandbreite.
Sie reicht von einfachen, in Handarbeit gefertigten Dekorationsartikeln über hochwertiges Holzspielzeug bis hin zu Sonderanfertigungen im Bereich von Küchenbauten.

Justizminister Kutschaty legt Grundstein für Neubau der Justizvollzugsschule NRW - BLB NRW errichtet in Wuppertal zentrales Ausbildungszentrum für Justiz und Finanzverwaltung
10. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat gemeinsam mit NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Niederlassungsleiter Hans-Gerd Böhme vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer sowie Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung, den Grundstein für die Neubauten der Justizvollzugsschule NRW und der Landesfinanzschule gelegt.
Der BLB errichtet eine Gebäudegruppe mit sechs Unterkunfts- und Seminargebäuden.
180 Schüler der Justizvollzugsschule sowie 360 Schüler der Landesfinanzschule werden in die Appartements einziehen.

Hier leistet der WEISSE RING wichtige Arbeit und kann das Angebot der Justiz im positiven Sinne ergänzen.
Tatsächlich sind die Rechte von Opfern durch die Opferrechtsreformgesetze aus den Jahren 2004 und 2009 deutlich gestärkt worden.
Der WEISSE RING kann dabei behilflich sein, dass diese Rechte auch noch mehr wahrgenommen werden", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Bereits seit vielen Jahren arbeiten das Justizministerium und die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen erfolgreich und vertrauensvoll mit den beiden Landesverbänden des WEISSEN RINGS zusammen.
Diese Kooperation wird durch die Vereinbarung des heutigen Tages intensiviert und ausgebaut.

Minister Kutschaty erhält aus den Niederlanden und Belgien Rückenwind für seine Reformvorhaben und vereinbart stärkere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Kriminalität
18. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat sich am 18. Februar 2013 im Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Ivo Willem Opstelten, und Belgien, Annemie Turtelboom, getroffen und für seine großen Reformvorhaben viel Zuspruch erfahren.
Kutschaty fordert zum einen eine Reform des Sanktionenrechts, durch die Strafen individueller und effektiver werden sollen.
So sollen zum Beispiel gemeinnützige Arbeit und Führerscheinentzug demnächst als vom Gericht verhängte Strafe ausgesprochen werden können.

Minister Kutschaty: Kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland - Bundesrat billigt Neuregelung der Sicherungsverwahrung und verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.
"Eine eklatante Sicherheitslücke bleibt weiterhin bestehen und es gibt nun keine Möglichkeit mehr, besonders gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter, deren psychische Störung sich erst im Laufe der Strafhaft zeigt, zum Schutz der Allgemeinheit auch über die Haftzeit hinaus unterzubringen", so der Minister.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
Die entsprechende Bundesratsinitiative, die neben NRW weitere Bundesländer unterstützen, umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug: "Aus meiner Sicht greift der Entwurf zu kurz.
Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird.
Unser Ziel ist es jedoch die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität", so Kutschaty.

Die Beiträge ausgewiesener Expertinnen und Experten, darunter Frau Elisabeth Auchter-Mainz (Generalstaatsanwältin a. D.), Frau Prof. Dr. Dr. Gisela Zenz (Frankfurter Forum für interdisziplinäre Alternsforschung, Gothe-Universität Frankfurt am Main), Herr Wolfgang Hermanns (Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen), Herr Hermann-Josef Borjans (Polizeipräsidium Bonn) und Herr Joachim Ludwig (Polizeipräsidium Köln), beleuchteten vielfältige Aspekte dieses Themas.
"Die Angst, Opfer einer Straftat zu werden, kann gerade ältere Menschen in ihrem Lebensraum immer weiter einschränken und im Extremfall schließlich sogar zu einer weitgehenden Isolation führen.
Mit diesem vierten Aktionstag 'pro Opfer', der erneut Expertinnen und Experten der verschiedenen Institutionen und Verbände zusammenbringt, möchte ich daher ein deutliches und starkes Zeichen dafür setzen, diese Angst nicht überhand gewinnen zu lassen", so der NRW-Justizminister.
Abgerundet wurde die Veranstaltung durch die Aufführung des Theaterstücks "Ausgetrickst - Nicht mit uns!" durch das Altentheaterensemble des Freien Werkstatt Theaters Köln.
Das in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Köln und dem Sozialwerk der Kölner Polizei e. V. entstandene Stück gibt wertvolle Hinweise zur Kriminalprävention für Seniorinnen und Senioren.

Deshalb muss der Bund die vollständige Öffnung der Ehe jetzt umsetzen, zumal es keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Paaren gibt", erklärte die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich der Sitzung des Bundesrats.
"Aus meiner Sicht greift der Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht weit genug.
Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird", betonte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und erinnerte daran, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits vor mehr als zwei Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Dieser war am 22. März 2013 vom Bundesrat beschlossen worden.
Derzeit leben in Nordrhein-Westfalen rund 32.000 Menschen (rd. 16.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden seit 2001 in NRW geschlossen) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Das ist im Bundesrecht leider noch immer nicht der Fall.
Die derzeitige Bundesregierung wird erst aktiv, wenn das Bundesverfassungsgericht ihr die Leviten liest.
Als NRW-Justizminister setze ich mich für die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen ein.
Dazu gehören auch die Möglichkeit der Volladoption und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie die Ergänzung des Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität.
"

Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf.
"Ich freue mich, dass wir mit Frau Dr. Brandts eine Persönlichkeit für das höchste Richteramt in Nordrhein-Westfalen gewinnen konnten, die Führungserfahrung in der Justiz mit hoher Fachkompetenz verbindet", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
"Mit Frau Dr. Brandts wird eine herausragende Juristin, die auch in gesellschaftsrechtlichen Bereichen außerhalb der Justiz eine hohe Wertschätzung genießt, an der Spitze der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen stehen", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Die in Erkelenz geborene Juristin absolvierte im August 1981 ihre 1. und im April 1984 ihre 2. juristische Staatsprüfung und arbeitete im Anschluss daran als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ruhr-Universität Bochum.
Im April 1988 begann Ricarda Brandts ihre Justizkarriere als Richterin auf Probe beim Sozialgericht in Dortmund.

Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.
Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.
"Ein Girokonto ist Voraussetzung für eine angemessene Teilnahme am Wirtschafts- und Geschäftsleben und aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Insbesondere die Einkünfte von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig davon ob es sich um Entgelt für geleistete Arbeit handelt oder um finanzielle Zuwendungen und Leistungen von Seiten des Staates (wie zum Beispiel Renten, Arbeitslosengeld, Kindergeld oder BAföG) werden aus-schließlich über eine Bankverbindung abgewickelt.
In gleicher Weise sehen sich die Menschen der Notwendigkeit gegenüber, eigene Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom, Wasser oder Telefon durch Überweisungen zu begleichen.

Die neuen Internetseiten bieten durch ihre einfache Menüführung und der Einbindung verschiedener Datenbanken schnellen Zugriff auf wichtige Informationen rund um das Thema Justiz: Vom Schiedsmann und Gerichtsvollzieher vor Ort, über die Zuständigkeiten und Adressen der Gerichte bis hin zu Informationen über die Justizvollzugseinrichtungen in NRW.
Darüber hinaus kann man sich künftig auch über die aktuellen Sitzungstermine der Gerichte online informieren.
"Durch das einheitliche Design und die leichte Navigationsstruktur werden sich nicht nur Fachleute, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger schnell auf unseren neuen Internetseiten zurechtfinden", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Geplant ist, dass alle 278 nordrhein-westfälischen Justizeinrichtungen bis zum Ende kommenden Jahres auf das neue Webdesign umgestellt sind.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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NRW-Justizminister nimmt im Bundesrat Stellung zum Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten / Thomas Kutschaty: Warnschussarrest ist kein taugliches Mittel gegen Jugendkriminalität
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Der Betroffene verliert, da er ins Gefängnis muss, obwohl er nach dem Urteil dort gerade nicht hinsollte.
Unter Umständen verliert der Betroffene durch seine Inhaftierung seinen Arbeitsplatz und seine Wohnung.
Dann ist ihm völlig der Boden unter den Füßen weggezogen", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Deswegen ist gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung einer Haftstrafe auch eine sinnvolle Maßnahme sozialer Integration.
Zur Unterstützung der Vermittlung von Verurteilten in gemeinnützige Arbeit, die an die Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe treten kann, wenn der Betroffene die Geldstrafe nicht zahlen kann, stellt das NRW-Justizministerium seit einigen Jahren bereits fünf Trägern Fördermittel in Höhe von 200.000 Euro jährlich zu Verfügung.

Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März - Justizminister Kutschaty: Opferschutz ist bedeutende Aufgabe der Landesregierung
21. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März 2014 hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung betont.
"Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist eine zentrale Aufgabe der Justiz.
Doch dabei dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf die Täter richten, sondern müssen die Opfer besonders im Blick halten.

Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen.
Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht.
"Die Welle unseriöser Geschäftspraktiken auf Grundlage des derzeitigen Urheberrechts bricht weiter ungebremst auf zumeist unbedarfte Internetnutzer herein", kritisiert NRW-Justizminister Thomas Kutschaty die Berliner Untätigkeit.
Massenhaft flatterten Internetnutzern Abmahnungen durch spezialisierte Anwaltskanzleien ins Haus, weil sie Songs, Alben und Filme in Tauschbörsen heruntergeladen haben sollen.
Obwohl das Ausmaß der Verstöße meist gering sei, würden sie mit drastischen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen konfrontiert.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sieht darin eine schleichende Rechtsentwicklung zum Nachteil der Verbraucher und eine Schuldenfalle gerade für junge Internetnutzerinnen und -nutzer: "Software-Produkte, die früher zur dauerhaften Nutzung überlassen wurden, werden heute nur noch auf Zeit verkauft.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat deshalb gestern (24.10.) in Maastricht gemeinsam mit seinem niederländischem Amtskollegen Ard von der Steur, dem belgischen Justizminister Koen Geens und der Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christiane Wirtz, in einer Absichtserklärung die Grundlage für eine weitere Kooperation und intensive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei Staaten gelegt.