Arrestzeit noch besser nutzen - Übergangsmanager unterstützen Jugendarrestanstalten, Chancen für die Eingliederung jugendlicher Täter zu verbessern
17. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ein neues Projekt ist jetzt durch Kooperation des NRW-Justizministeriums mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen an den Start gegangen.
Hintergrund ist das neue Jugendarrestvollzugsgesetz, das deutliche Schwerpunkte in den Bereichen Erziehung und Förderung setzt.
In den Jugendarrestanstalten Bottrop, Düsseldorf, Lünen, Remscheid und Wetter gibt es seit einiger Zeit einen zusätzlichen Ansprechpartner: Im sogenannten Übergangsmanagement werden die jährlich rund 4500 straffällig gewordenen Jugendliche im Dauerarrest gezielt auf nötige Hilfen nach der Arrestzeit angesprochen.

Es folgten Zeiten des Erziehungsurlaubs und der Teilzeitbeschäftigung als hauptamtliche Lehrkraft an der Justizvollzugsschule NRW in Wuppertal.
Nach mehreren Jahren im Dienste der Nachwuchsausbildung war Frau Narjes ab dem 1. September 2002 als Vollzugsabteilungsleiterin in der Justizvollzugsanstalt Willich I tätig.
Die Einführung der Zweistufigkeit im Justizvollzug führte die Beamtin Anfang 2008 an das NRW-Justizministerium, wo sie als Referentin anfangs im Behandlungsreferat und danach im Sicherheitsbereich der Abteilung IV tätig war.
Im Januar 2010 wechselte Frau Narjes als ständige Vertreterin des Anstaltsleiters an die Justizvollzugsanstalt Düsseldorf.
Sie wurde Mitglied des für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf am Standort Ratingen eingerichteten Leitungsstabs und wirkte bei dem Anfang 2012 erfolgten Umzug der Anstalt von der Ulmenstraße nach Ratingen entscheidend mit.

Joachim Nieding begann nach Studium, Referendariat und einer Tätigkeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn im Juli 1980 seine Laufbahn in der Justiz als Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Nach seiner Ernennung zum Richter auf Lebenszeit beim Verwaltungsgericht Köln war er von September 1987 bis Juni 1988 zum Zwecke der Erprobung an das Oberverwaltungsgericht in Münster ab-geordnet.
Von Dezember 1988 bis Ende 1991 gehörte Herr Nieding erstmalig dem NRW-Justizministerium an.
Als abgeordneter Richter leitete er im Ministerium ein Referat, in dessen Zuständigkeit das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie insbesondere verfassungsrechtliche und öffentlich-rechtliche Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Ministeriums fielen.
Danach war er bis Juni 1993 als Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster tätig.

Die direkte Anhörung ist dann sofort nach dem Ende der Gefahr von Angesicht zu Angesicht nachzuholen.
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Da für eine solche Änderung der Bund zuständig ist, hatte sich das NRW-Justizministerium schon im März per Brief an das Bundesjustizministerium gewandt.
Das Bundesjustizministerium möchte den Vorschlag - obwohl er inzwischen von immer mehr Bundesländern gefordert wird - allerdings bisher nicht aufgreifen.
Biesenbach: "Ich kann die Haltung der Bundesjustizministerin einfach nicht verstehen.

Geboren und aufgewachsen in Bochum, nahm Frau Lammel in den achtziger Jahren das Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum auf.
Nach dem 2. juristischen Staatsexamen wurde sie zum 1. September 1993 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt.
Vollzugliche Erfahrung sammelte die Juristin zunächst in den Justizvollzugsanstalten Castrop-Rauxel, Bochum und Iserlohn sowie während einer einjährigen Abordnung an das NRW-Justizministerium.
Ab Dezember 1997 war die Beamtin sodann als Vollzugsabteilungsleiterin wieder bei der Justizvollzugsanstalt Bochum tätig.
Mit Wechsel an die Einweisungsanstalt Hagen im April 2000 wurden Frau Lammel mit der Anstaltsleitervertretung herausgehobene Führungsaufgaben übertragen.

Warum soll das bei uns nicht auch funktionieren?
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Zum anderen erarbeitet das NRW-Justizministerium derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts.
Dadurch könnten illegal tätige Unternehmen selbst zur Rechenschaft gezogen werden.
Bislang kann man in Deutschland nur natürliche Personen vor Gericht stellen.

Durch eine Behandlungsvereinbarung mit der Klinik oder eine Patientenverfügung kann jeder Mensch darüber hinaus selbstbestimmt seinen Willen zu Behandlungsmöglichkeiten festlegen.
Eine solche frühzeitige Festlegung kann entscheidend sein in Situationen, in denen die Patientinnen und Patienten selbst nicht die Möglichkeit haben, ihren Willen zu äußern oder sie nicht fähig sind, eine wirksame Einwilligung zu geben.
Informationen über Patientenverfügungen sind z.B. auf der Internetseite des NRW-Justizministeriums unter www.broschueren.justiz.nrw (Stichwort: Patientenverfügung) zu finden, Musterformulare bietet das Bundesjustizministerium online unter www.bmjv.de an.

Dann ist ihm völlig der Boden unter den Füßen weggezogen", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Deswegen ist gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung einer Haftstrafe auch eine sinnvolle Maßnahme sozialer Integration.
Zur Unterstützung der Vermittlung von Verurteilten in gemeinnützige Arbeit, die an die Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe treten kann, wenn der Betroffene die Geldstrafe nicht zahlen kann, stellt das NRW-Justizministerium seit einigen Jahren bereits fünf Trägern Fördermittel in Höhe von 200.000 Euro jährlich zu Verfügung.
Für das laufende Jahr werden nun diese Mittel auf insgesamt 400.000 Euro verdoppelt.
"Um in die Fläche zu gehen, erhalten fünf weitere freie Träger in Nordrhein-Westfalen eine Förderzusage.

Der Tag der Kriminalitätsopfer erinnert am 22. März eines jeden Jahres an die Situation der durch Kriminalität und Gewalt geschädigten Menschen, die auf Schutz, praktische Hilfe und Solidarität unseres Gemein-wesens angewiesen sind.
In diesem Jahr steht der Tag der Kriminalitätsopfer unter dem Motto "Die Rolle des Opfers im Ermittlungs- und Strafverfahren".
Das NRW-Justizministerium hat im Dezember vergangenen Jahres mit seinem bereits 3. Aktionstag "pro Opfer" Expertinnen und Experten der verschiedenen Institutionen und Verbände zusammengebracht und damit ein deutliches und starkes Signal für die Bedeutung des Opferschutzes gesetzt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon: 0211 8792-255.

Urheberrecht: Schluss mit Abmahnwahnsinn / NRW-Justizministerium und Verbraucherzentrale NRW: Bundesregierung muss jetzt handeln
7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Schulterschluss fordern das NRW-Justizministerium und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung auf, Massenabmahnungen von Verbrauchern wegen geringer Urheberrechtsverstöße endlich einen wirkungsvollen gesetzlichen Riegel vorzuschieben: Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate.
Nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Bürger bereits abgemahnt und zur Zahlung horrender Vergleichssummen von bis zu 4.800 Euro aufgefordert worden.
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen.