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Minister Remmel: Die Menschen in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihren Tellern
NRW-Landeskabinett fordert bundeseinheitliche Regelung zu Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen // Umwelt- und Agrarminister bringen Gesetzentwurf in Bundesrat ein
30. Juni 2015
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung dazu auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich zu regeln.

NRW bringt Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein - Künftig Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos
2. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll.
Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.
Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.

3. März 2015
Die Landesregierung will die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen besser vor Lärm schützen.
Dazu hat das NRW-Landeskabinett heute eine umfassende Lärmminderungsstrategie beschlossen.
In Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln durch den Verkehr ausgesetzt.
Das zeigen die Ergebnisse der landesweiten Lärmkartierung 2012.