"Mit diesen unmittelbar wirksam werdenden Maßnahmen wie Steuerstundungen und der vereinfachten Herabsetzung von Steuervorauszahlungen stärken wir die Liquidität von Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken."
Diese Maßnahmen können in den kommenden Monaten weiterhin genutzt werden.
Zu den 9,4 Milliarden Euro aus Zuschüssen aus dem NRW-Rettungsschirm und Bundesmitteln addieren sich Bürgschaften mit einem Kreditvolumen von über einer Milliarde Euro sowie Fremd- und Eigenkapitalhilfen der NRW.BANK von rund 400 Millionen Euro sowie 12 Milliarden Euro durch die bundeseigene KfW in Nordrhein-Westfalen.
Damit auch weiterhin möglichst viele Existenzen gesichert werden können, hat die Landesregierung nun eine verbesserte Umsetzung des Rückmelde- und Rückzahlungsverfahrens bei der NRW-Soforthilfe beschlossen, um den Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfängern bestmöglich entgegen zu kommen.
Zugleich startet die Härtefallhilfe.

Diese Verbesserungen werden in voller Höhe zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und damit zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.
Ohne die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen wäre daher wie im letzten Jahr ein Haushaltsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro entstanden.
Die Haushaltsverbesserungen reduzieren die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms in gleicher Höhe.
Der allgemeine Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte kommt damit erneut wie geplant ohne neue Schulden aus.
"Wir haben auch im vergangenen Jahr wieder bewiesen, dass wir an unseren Plänen für die Weiterentwicklung unseres Landes festhalten.

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Haushaltsabschluss 2021: Überschuss von einer Milliarde Euro wird NRW-Rettungsschirm zugeführt
Minister Lienenkämper: Mit der Zuführung zum Rettungsschirm setzen wir ein wichtiges Zeichen.

Durch Abschlussbuchungen und Korrekturbuchungen sind bis zum endgültigen Jahresabschluss grundsätzlich noch Veränderungen möglich.
* Nordrhein-Westfalen trennt die Corona-bedingten Belastungen sauber und transparent vom allgemeinen Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte.
Hierzu wurde im März 2020 vom Parlament einstimmig der am Kreditmarkt finanzierte NRW-Rettungsschirm mit einem Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem alle Maßnahmen zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert werden.

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Hilfe für den Sport: NRW-Rettungsschirm auch offen für Übungsleiter und Sportvereine
Staatssekretärin Andrea Milz: Gemeinnützige Sportvereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Übungsleiterinnen und Übungsleiter sind antragsberechtigt
27. März 2020 Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann

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Hilfe für Solo-Selbstständige: NRW-Rettungsschirm auch offen für Weiterbildung und Kultur
Parlamentarischer Staatssekretär Kaiser: Freiberufliche Lehrkräfte sowie Künstlerinnen und Künstler sind antragsberechtigt
26. März 2020

Wegen der Corona-Pandemie hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Anfang September 2020 in einer außerplanmäßigen Steuerschätzung die Steuereinnahmen der nächsten Jahre neu geschätzt.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Mittelfristigen Finanzplanung Steuermindereinnahmen für das Jahr 2021 in Höhe von 5,476 Milliarden Euro, für das Jahr 2022 in Höhe von 5,140 Milliarden Euro und für das Jahr 2023 in Höhe von 3,906 Milliarden Euro ergeben.
NRW-Rettungsschirm bleibt aufgrund der andauernden Notsituation bis 2022
Die hohen Steuermindereinahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs aufgrund des exogenen Schocks dauern nach den Ergebnissen der Steuerschätzung an.

Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2022
Eckdaten Haushalt 2022 in Mrd. EUR Haushalt 2021 in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 87,5 84,1 Steuereinnahmen 66,5 62,5 Steuerfinanzierungsquote 76,2 v. H. 74,5 v. H. Personalausgaben 31,2 29,9 Personalausgabenquote 35,7 v. H. 35,7 v. H. Investitionsausgaben 9,6 8,7 Investitionsquote 11,0 v. H. 10,4 v. H. Haushaltsüberschuss 0 0
Bewährtes Haushaltskonzept: Rettungsschirm wird fortgeführt Kernstück zur Krisenbewältigung bleibt der NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise.
Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs werden auch im kommenden Jahr noch spürbar sein.

Ausgabensteigerung 2024
Insgesamt steigen die Gesamtausgaben im Haushaltsplanentwurf 2024 um 7,2 Milliarden Euro an.
Darin enthalten sind 3 Milliarden Euro für in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten zur Schuldentilgung für den Ende 2022 beendeten NRW-Rettungsschirm.
Damit führt das Land seine Schuldentilgung konsequent auch im kommenden Jahr fort (2023: Schuldentilgung 1,6 Milliarden Euro).
Weitere Ausgabensteigerungen ergeben sich durch 870 Millionen Euro Zinsmehrausgaben sowie Mehrausgaben für die Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes in Höhe von knapp 140 Millionen Euro gegenüber 2023.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet.
Er ist weiterhin ohne neue Schulden geplant.
Daneben wird auf alle bisher im Haushalt 2022 vorgesehenen Kompensationen aus dem NRW-Rettungsschirm Corona verzichtet.
Gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur stellte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Nachtragshaushalts in Düsseldorf vor.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem Nachtragshaushalt 2022 handeln wir vorausschauend, vorsorgend und nachhaltig - und das in Zeiten größter Unwägbarkeiten.

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Kabinett bringt NRW-Rettungsschirm auf den Weg
Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro - Minister Lienenkämper: Mit unserem NRW-Rettungsschirm wollen wir schnell und unbürokratisch helfen

Der Verzicht auf die Gebühren wird die finanziellen Einbußen durch Corona weiter steigern und ist für die kommunalen Haushalte schmerzhaft," sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen (Stadt Bielefeld), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister a.D. Roland Schäfer (Stadt Bergkamen)."
Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags.
Dieser soll in seiner nächsten Sitzung über die Bewilligung der finanziellen Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm final entscheiden.
Das Sondervermögen aus dem Rettungsschirm wird zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.
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Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um schwer am Coronavirus erkrankte Patientinnen und Patienten besser vor einer lebensbedrohlichen Sepsis zu schützen, fördert das Land Nordrhein-Westfalen den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Diagnostik mit rund 3,6 Millionen Euro.
Der Landtag hat am 10. Juni die Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm für den Aufbau des Datennetzwerks CovidDataNet.
NRW bewilligt.
Mithilfe Künstlicher Intelligenz sollen auf Basis großer Datenmengen schwere Krankheitsverläufe und potenziell tödliche Immunreaktionen genauer vorhergesehen und Patientinnen und Patienten auf entsprechend qualifizierte Intensivstationen verlegt werden können.

Weitere Unterstützung bei der Digitalisierung erhalten Unternehmen durch die NRW-Digitalzuschüsse für den Handel sowie die gastgewerbliche und touristische Wirtschaft.
Bis zu 2.000 Euro können Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten - beispielsweise für Investitionen in digitale Bestellsysteme, E-Commerce, Anwendungen zur Kundenbetreuung und die Optimierung der Internetpräsenz.
Für den Digitalzuschuss stehen insgesamt zehn Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zur Verfügung.
Online-Anträge für die Digitalzuschüsse können noch bis zum 30. Juni 2022 unter www.digihandel.nrw und www.tour-hotel-gastro.nrw gestellt werden.
Dort können Interessierte zudem Informationen zu den förderfähigen Maßnahmen abrufen.

* Förderung: Das bereits erfolgreich laufende Programm Mittelstand Innovativ & Digital wird erweitert.
Der neue Programmbaustein "MID-Invest" soll spezifische, technologiebasierte Hard- und Software in kleinen und mittleren Unternehmen fördern.
Hierfür stellt die Landesregierung 30 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm bis Ende 2022 zur Verfügung.
Weitere Informationen finden Sie hier: wirtschaft.nrw/pressemitteilung/mittelstand-innovativ-digital-erweiterung
Die Landesregierung treibt die Digitalisierung weiter voran:

Damit nach der Krise der Neustart gelingt, unterstützt das Land kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung und fördert Investitionen in spezifische Hard- und Software: Mittelständler können zwischen 4.000 und 25.000 Euro an Zuschüssen erhalten, auch Installation und Einweisung werden im Zuge der Investition gefördert.
Kleine Unternehmen erhalten eine Förderquote von 50 Prozent, mittlere von 30 Prozent.
Für diese Erweiterung des Programms Mittelstand Innovativ & Digital (MID) stellt die Landesregierung 30 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm bis Ende 2022 zur Verfügung.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung für die kleinen und mittleren Unternehmen ist.
Investitionen in die Modernisierung der Betriebe und die Weiterentwicklung der Geschäftsmodelle sind von herausragender Bedeutung, um die wirtschaftlichen Folgen nachhaltig zu überwinden und die Mittelständler widerstandsfähiger zu machen.

19. Juli 2021 Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt neues Lüftungsprogramm für Schulen und Kindertagesbetreuung auf: 90,4 Millionen Euro werden bereitgestellt Foto: Land NRW / Martin Götz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Freitag, 16. Juli 2021, beschlossen, ein weiteres Lüftungsprogramm für Schulen und Kindertagesbetreuung in einer Höhe von bis zu 90,4 Millionen Euro aufzulegen, um den Präsenzbetrieb von Schulen und der Kindertagesbetreuung nach den Sommerferien zusätzlich abzusichern.
Aus dem NRW-Rettungsschirm sollen 48,2 Millionen Euro und aus Bundesmitteln 42,2 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Freitag, 16. Juli 2021, beschlossen, ein weiteres Lüftungsprogramm für Schulen und Kindertagesbetreuung in einer Höhe von bis zu 90,4 Millionen Euro aufzulegen, um den Präsenzbetrieb von Schulen und der Kindertagesbetreuung nach den Sommerferien zusätzlich abzusichern.

Studierendenwerke und Hochschulen leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen.
"
Insgesamt stellt das Land für die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen seit März 2020 mehr als 21 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm bereit.
Dieses Sonderprogramm wurde im Jahr 2020 aufgelegt, um die mögliche Corona-bedingte Zahlungsunfähigkeit der Studierendenwerke zu verhindern.
Erfreulicherweise sind die Studierendenwerke bislang wirtschaftlich sehr gut durch die Corona-Pandemie gekommen.

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Landtag verabschiedet NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Krise
Gesetzespaket mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen / Minister Lienenkämper: Der NRW-Rettungsschirm ermöglicht uns in der aktuellen Situation passgenaue, maßgeschneiderte und vor allem unbürokratische Lösungen für die Betroffenen in unserem Land

"Auch Institutionen und Unternehmen der öffentlichen - insbesondere der sozialen - Infrastruktur sowie die nordrhein-westfälischen Kommunen sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Für sie stellen wir durch die beschlossenen Ergänzungen eine schnelle, zielgerichtete und flexible Unterstützung über die NRW.Bank bereit."
Bereits Ende März hat der nordrhein-westfälische Landtag den NRW-Rettungsschirm und den ersten Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet.
Damit stehen ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise sowie Haftungsfreistellungen in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft ("UniversalCorona") zur Verfügung.
Durch die nun im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts beschlossene Erhöhung der Garantien um 10 Milliarden Euro werden weitere Hilfsprogramme für die Infrastruktur ("InfrastrukturCorona") und die Kommunen ("KommunalCorona") möglich.

Im Jahr 2022 stehen rund 132 Millionen Euro zur Verfügung.
Dadurch wurden die Strukturen der Kinder- und Jugendförderung in Nordrhein-Westfalen gestärkt und die Mittelansätze aufgestockt, entbürokratisiert und dynamisiert.
Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung die Jugendämter im Land im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Aufholen nach Corona" und hat dafür Sorge getragen, dass Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe Billigkeitsleistungen aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten konnten.
Seit 1969 beschäftigen sich die Kinder- und Jugendberichte in Nordrhein-Westfalen aber nicht nur mit dem, was die Landesregierung tut, sondern auch mit den Lebenswelten junger Menschen.
Der Lebensweltbezug bekommt im 11. Kinder- und Jugendbericht eine ganz neue Qualität.

Ministerin Scharrenbach: 1,5 Millionen Euro zusätzlich zum Schutz gewaltbetroffener Mädchen und Frauen - Landesregierung hält auch in Zeiten von Corona schützende Hand über Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen
22. April 2020 1,5 Millionen Euro zusätzlich zum Schutz gewaltbetroffener Mädchen und Frauen Foto: Land NRW
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt zur Sicherung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zusätzlich 1,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtages zur Verfügung zu stellen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt zur Sicherung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zusätzlich 1,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtages zur Verfügung zu stellen.

Ministerin Scharrenbach: Hilfe für die Helfenden: Landesregierung möchte den Unterstützungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen weitere 1,5 Millionen Euro zukommen lassen
2. Juni 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die landesgeförderten Unterstützungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zu unterstützen.
Die Kabinettvorlage dazu wurde am 1. Juni 2021 vom Landeskabinett beschlossen.
Der Betrag wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtages den Unterstützungsangeboten für Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.

Beschluss des Landeskabinetts über einen Acht-Punkte-Plan zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor den COVID-19-Auswirkungen am 31. März 2020: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
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Dies ergibt sich aus der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung heute (4. November 2021) veröffentlicht.
"Damit bleiben wir weiterhin ein verlässlicher Partner aller Kommunen", erklärt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, und verweist auf die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse aus Kreditmarktmitteln des Landes.
Der Aufstockungsbetrag wird - wie bereits im Vorjahr - über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise bezahlt.
"Damit stehen den Kommunen im Jahr 2022 rund 549 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des GFG auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre", erläutert die Ministerin.
Gegenüber dem Vorjahr steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse im GFG 2022 um rund 470 Millionen Euro (3,46 Prozent).

Folgende Initiativen werden auf den Weg gebracht: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 des obigen Kabinettbeschlusses am 21. April 2020 den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit der beabsichtigten Übernahme von Haftungsfreistellungen für die landeseigene Förderbank NRW.BANK in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.
Zur Umsetzung der Ziffer 6 des obigen Kabinettbeschlusses hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 14. April 2020 einen Erlass über die Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze in Zeiten der Auswirkungen von SARS-CoV-2 veröffentlicht.

Insgesamt wurden so bisher 5.500 Räume in Schulen und in Sporthallen entweder mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet oder durch einfache bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lüftbarkeit ertüchtigt.
* Im Juli 2021 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein weiteres Sonderprogramm (Lüftungsprogramm II) für Schulen und Kindertagesbetreuung in einer Höhe von bis zu 90,4 Millionen Euro aufgelegt, um den Präsenzbetrieb von Schulen und der Kindertagesbetreuung nach den Sommerferien zusätzlich abzusichern.
Aus dem NRW-Rettungsschirm wurden 48,2 Millionen Euro und aus Bundesmitteln 42,2 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Antragsfrist für das Sonderprogramm wurde bis zum 10. März 2022 und die Frist zur Auszahlung bis zum 31. Juli 2022 verlängert.
Eine weitere Verlängerung war aufgrund der Vorgaben des Bundes nicht möglich.

Ohne Gegenmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen würde sich die Gemeindefinanzierung des Jahres 2021 um rund 170 Millionen Euro unter der Gemeindefinanzierung des Jahres 2020 belaufen.
In diesem Jahr haben die Gemeinden den Rekordwert von 12,8 Milliarden Euro erhalten.
Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise kreditiert und soll zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht.
Die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 werden den Kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt.
Die Landesregierung beabsichtigt, eine Modellrechnung auf Basis der Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte 2020 zu veröffentlichen.

Acht Wochen später ist es nun soweit: Das Sonderprogramm "Heimat, Tradition und Brauchtum" wird - vorbehaltlich der Freigabe der Finanzmittel durch den Landtag Nordrhein-Westfalen - am Montag, 29. Juni 2020, veröffentlicht.
Anträge können ab dem 15. Juli 2020 bei den Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen gestellt werden.
Dem Haushaltsausschuss des Landtages liegt für seine Sitzung am 29. Juni 2020 die Freigabe von Finanzmittel über 23 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm vor.
Mit einer Beschlussfassung kann das Sonderprogramm starten.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Gerade jetzt in der Krise zeigt sich die Stärke des Ehrenamts in Nordrhein-Westfalen.

Deshalb stellt die Landesregierung weitere 1,6 Millionen Euro für Unterstützungsangebote zur Verfügung.
Der Schutz von Frauen ist uns das wert", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hat den über 185 landesseitig geförderten Opferunterstützungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bereits im vergangenen Jahr 2,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zur Verfügung gestellt.
Die bereitgestellten Mittel konnten zur Deckung zusätzlicher Ausgaben, zur Sicherung des Infektionsschutzes, der Anschaffung technischer Ausstattung, Finanzierung von Sprachmittlungen und Kompensation von durch die Corona-Krise bedingten Einnahmeausfällen kleiner, gemeinnütziger Trägervereine genutzt werden.
"Hilfseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen in Nordrhein-Westfalen sind damit krisenfest.

Die Gelder wurden heute durch den Haushalts- und Finanzausschuss bewilligt und werden ab Januar 2021 ausgezahlt.
"Kinos transportieren Emotionen in einer ganz besonderen Atmosphäre und sind unverzichtbare kulturelle Treffpunkte in unseren Städten und Gemeinden", so Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und zuständiger Staatssekretär für Medien.
"Mit dem Hilfsprogramm in Höhe von 15 Millionen aus dem NRW-Rettungsschirm wollen wir einen Beitrag leisten, dass die Kinos gut durch die Krise kommen und drohende Insolvenzen abgewendet werden können.
Wir wollen die vielfältige Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen erhalten.
"

Zugleich wird die Mindestfördersumme von 4.000 Euro auf 3.000 Euro reduziert.
Maximal 25.000 Euro Zuschuss können Unternehmen beantragen.
Insgesamt stellt die Landesregierung für die Erweiterung des Programms Mittelstand Innovativ & Digital 30 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm bis Ende 2022 zur Verfügung.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nachhaltig zu überwinden und widerstandsfähiger zu werden, müssen Betriebe die Chancen der Digitalisierung nutzen.
Wir möchten Kleinstunternehmen unter anderem aus dem Handwerk dabei unterstützen, schneller in die Digitalisierung zu investieren.

Nur so können sie nach der Krise am Aufschwung teilhaben.
"
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, fügte hinzu: "Wir werden den NRW-Rettungsschirm nach Beschlussfassung durch den Landtag nutzen, um die heimische Wirtschaft mit ihren vielen Kleinen und Mittleren Unternehmen und damit auch deren Arbeitsplätze und Aufstiegschancen so gut wie möglich durch die Krise zu bringen.
Es geht darum, dass denen schnell und vor allem unbürokratisch geholfen werden kann, die diese Hilfe nun dringend benötigen.
Ohne Mitnahmeeffekte und falsche Anreize.

Eine Erhöhung wäre schädlich mit Blick auf die politisch und verfassungsrechtlich notwendige Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität.
Die Mittel aus dem Rettungsschirm helfen in der Krise und wirken gleichzeitig nachfrageerhöhend", so Lutz Lienenkämper.
Die sich in den kommenden beiden Jahren nach der September-Steuerschätzung gegenüber der bisherigen Finanzplanung ergebenen Steuermindereinnahmen werden nicht nur durch Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm, sondern auch durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage kompensiert.
Die allgemeine Rücklage wird bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.
Für das Jahr 2023 sieht die neue Finanzplanung dann wieder einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bleiben jedoch weiterhin prägend.
Die jüngste Entwicklung des Infektionsgeschehens mit stark steigenden Inzidenzzahlen macht deutlich, dass die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 andauern wird.
Der NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie wird daher - letztmalig - im kommenden Jahr mit seinem Sondervermögen von insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Er bleibt das Kernstück zur Pandemiebewältigung.
Der Rettungsschirm wird weiterhin vom allgemeinen Haushalt getrennt und am Kreditmarkt gesondert finanziert.

Damit hält das Land zum ersten Mal nach über 15 Jahren diese Bonitätsstufe.
"Die Beurteilungen der unabhängigen Ratingagenturen bestätigen erneut, dass diese Regierung mit ihrer soliden und verlässlichen Haushaltspolitik den richtigen Weg eingeschlagen hat", kommentiert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Mit der Haushaltswende, Rekordinvestitionen in die Zukunft unseres Landes und dem NRW-Rettungsschirm geben wir eine starke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.
Wir haben ein stabiles Fundament geschaffen, auf das wir uns, gerade in der aktuellen Corona-Pandemie, stützen können.
So bleibt Nordrhein-Westfalen Aufsteigerland.

Der Landtag hat am Mittwoch, 16.12.2020, den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.
Der Etat mit einem Volumen von rund 81,9 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden beziehungsweise haushaltsneutralen Posten von rund 2,2 Milliarden Euro sieht umfangreiche Zukunftsinvestitionen in zentralen Bereichen wie Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, das Gesundheitssystem sowie das Rheinische Revier vor.
Der NRW-Rettungsschirm wird in den beiden kommenden Jahren mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie nutzbar bleiben.
Das Land wird keine Schulden für den allgemeinen Haushalt aufnehmen und zugleich die Herausforderungen der Pandemie bewältigen.
Eckdaten des Haushalts 2021

Ehrenamtliche Einsatzkräfte in den Einsatzeinheiten der Hilfsorganisationen des Landes bekamen 715.000 Euro.
Für die Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten sind rund 926.000 Euro abgeflossen.
Das zur Verfügung gestellte Geld aus dem NRW-Rettungsschirm ist ein Baustein einer umfassenden Hilfsstrategie für das Ehrenamt.
Bereits seit Anfang des Jahres gelten im Jahressteuergesetz festgeschriebene steuerliche Erleichterungen, für die sich die Finanzministerkonferenz und der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg eingesetzt haben.
"Das ist ein großer Erfolg für viele Millionen Freiwillige, die sich in Deutschland für das Gemeinwohl einsetzen", sagt Minister Lienenkämper.

Hierbei müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und die Steuermittel sorgsam und planvoll einsetzen.
"
Mit dem NRW-Rettungsschirm wurde unter anderem das Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt oder den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen und steuerliche Maßnahmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt.
Zudem wurde mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket auf den Weg gebracht.
Für den regulären Haushalt werden weiterhin keine Schulden aufgenommen.

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Wirtschaftsgipfel: Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu - Sondervermögen von 25 Milliarden Euro
Landesregierung sichert Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen volle Unterstützung zu / Krise unbekannten Ausmaßes verlangt Hilfe in bisher nicht dagewesener Höhe

Darüber hinaus war Lienenkämper in verschiedenen Organen der NRW.BANK und der Kreditanstalt für Wiederaufbau in verantwortlicher Position tätig.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Lutz Lienenkämper steht für stabile Finanzen und ein klares Bekenntnis zum nachhaltigen Wirtschaften im Interesse künftiger Generationen.
Dies hat er nicht nur durch die Einleitung der Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen, sondern auch durch die Einrichtung des vom Landtag im März 2020 einstimmig beschlossenen NRW-Rettungsschirms zur Bewältigung der Corona-Krise gezeigt.
Mit dem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro konnte das Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt sowie den von der Krise betroffenen Unternehmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt werden.
Ich bin überzeugt, dass er künftig mit seiner besonderen Expertise auch im Vorstand der Bundesbank Verantwortung übernehmen wird.

So wurden bereits im April 2024 plangemäß Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm im Volumen von 3 Milliarden Euro abgelöst und getilgt.
Auch in der Finanzplanung sind für die Jahre 2025-2028 weiterhin jährliche Tilgungen von 350 Millionen Euro vorgesehen.
Damit leitet die Landesregierung die nächsten Schritte ein, um die für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite konjunkturgerecht zu tilgen.
Auch für das Sondervermögen NRW-Krisenbewältigung sind Tilgungen in Höhe von 40 Millionen Euro in 2024 sowie 80 Millionen Euro ab 2025 vorgesehen.
Minister Dr. Optendrenk: "Gegen die absehbaren Steuermindereinnahmen im Haushaltsvollzug 2024 weiter anzusparen, wäre unverantwortlich.

Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits mit dem "NRW-Rettungsschirm" vorgelegt und wird in Kürze zusätzlich ein eigenes Programm aufsetzen, das die bestehenden Maßnahmen passgenau ergänzt.