Derzeit ist noch offen, welche eingebrachten Lösungsansätze sich durchsetzen werden.
Dies hängt von den tatsächlichen Entscheidungen auf EU- und Bundesebene ab.
"Bedauerlicherweise haben die bisher vorgelegten Nachbesserungen die Kommission nicht überzeugt.
Ich verstehe die Sorgen der Landwirte angesichts drohender zusätzlicher Düngeanforderungen.
Während die Umstellungen mit der neuen Düngeverordnung noch in vollem Gange sind, soll es weitere Verschärfungen geben.

Grüne Woche 2015: Remmel fordert Schutz von regionalen Produkten in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA
19. Januar 2015
Nordrhein-Westfalen will den Schutz heimischer Regionalprodukte zusammen mit anderen Bundesländern sichern und fordert Nachbesserung in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Nach einem entsprechenden Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat der nordrhein-westfälische Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der Konferenz der Länder-Agrarministerien gesetzt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

So sollen die jeweils zuständigen Stellen der Landesregierung eigenverantwortlich, flexibel und bedarfsgerecht ihre eigenen Klimaschutzstrategien und -maßnahmen planen und umsetzen.
Das Klimaschutzaudit überprüft diese Maßnahmen dann in regelmäßigen Abständen auf ihre Effizienz und Wirksamkeit.
Gibt es Defizite, können so frühzeitig Nachbesserungen erarbeitet werden.
Das Klimaschutzaudit löst den im Jahr 2015 erschienenen Klimaschutzplan als strategisches Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele ab.
Flankierend zur heute verabschiedeten Gesetzesnovelle legte Minister Pinkwart dem Landtag heute einen Klimaschutzbericht vor.

Landesregierung prüft Anpassungsbedarf bei Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge
4. September 2018 Gruppenfoto des Landeskabinetts vor dem Landeshaus in Düsseldorf Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster fordert Nachbesserungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.
Das Gericht hat Bescheide des Landes aus dem Jahr 2016 aufgehoben, mit denen anerkannte Schutzberechtigte verpflichtet worden waren, ihren bisherigen Wohnsitz beizubehalten.
Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster indes bestätigt.

8. Juli 2023 phb Kühe, Wiese, Tierwohl, Landwirtschaft Foto: stokpic.
com
In ihrer Rede vor dem Bundesrat wies Ministerin Gorißen darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Bundesländern wiederholt den Bund darum gebeten hat, bei der Tierhaltungskennzeichnung sowie bei Stallumbauerleichterungen weitere Nachbesserungen vorzunehmen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Bundesrat hat am Freitag, 7. Juli 2023, über ein Gesetzespaket zum Umbau der Nutztierhaltung beraten: Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führt der Bund ein verpflichtendes staatliches Label für Schweinefleisch ein, das künftig Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informieren soll, aus welcher Haltungsform das Tier stammt.

Wir werden uns trotz des Widerstandes der Industrie nicht davon abbringen lassen.
"
NRW dringt deshalb auch mit anderen Bundesländern im Vermittlungsausschuss auf deutliche Nachbesserungen am Arzneimittelgesetz, das von Bundesministerin Aigner jüngst vorgelegt wurde.
Ziel der Länder ist es, neben einer vollständigen Transparenz der Antibiotika-Ströme in der Tiermast auch einen klaren Maßnahmeplan und konkrete Befugnisse der Behörden zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes zu erreichen.
Eine Einigung ist bisher an der Bundesregierung gescheitert.

Minister Remmel: Bundesministerin Aigner muss für verfassungskonformes Bundesgesetz sorgen / OVG Münster sieht im Eilverfahren Lücke im Bundesgesetz für Bußgeld-Portal
25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW (OVG) zum Bußgeld-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu einer zügigen Nachbesserung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) auf.
"Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat.
Schon im Februar haben wir die Bundesministerin deshalb vor weiteren Niederlagen vor den deutschen Gerichten gewarnt und etwa auf das Fehlen von gesetzlich festgeschriebenen Löschungsfristen hingewiesen.

"Leidtragende von unlauteren Wettbewerbs-Praktiken sind Verbraucherinnen und Verbraucher, die mittels wettbewerbswidriger Marketing-Maßnahmen oder irreführender Werbung zum Kauf animiert werden", sagte Minister Remmel im Vorfeld des Welt-Verbrauchertags am 15. März.
"Wer solche unlauteren Praktiken einsetzt, muss auch zur Rechenschaft gezogen werden und die unrechtmäßig erzielten Gewinne müssen wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfließen."
Minister Remmel forderte daher zügige Nachbesserungen beim Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb durch die Bundesregierung.
"Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Gewinne in ein Sondervermögen fließen und gezielt für die Arbeit von Verbraucherschutzverbänden eingesetzt werden.
Damit kommen sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute", sagte Minister Remmel.

Jeder Betrieb über 15 Hektar Acker muss auf zunächst fünf Prozent seiner Ackerflächen ökologische Vorrangflächen einrichten.
Remmel: "Die EU-Kommission hatte richtigerweise sieben Prozent vorgeschlagen.
Daher brauchen wir hier Nachbesserungen.
" Bedauerlicherweise bleiben auch die Anforderungen an die Vielfalt der angebauten Ackerkulturen im Betrieb hinter den Erfordernissen zur Vermeidung von Monokulturen zurück. "
In Zukunft gilt es daher, jedwede Direktzahlung und nicht nur einen Teilbetrag an Umweltleistungen zu knüpfen und damit die GAP konsequent am Leitprinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Güter" zu orientieren.

"Leidtragende von unlauteren Wettbewerbs-Praktiken sind Verbraucherinnen und Verbraucher, die mittels wettbewerbswidriger Marketing-Maßnahmen oder irreführender Werbung zum Kauf animiert werden", sagte Minister Remmel.
"Wer solche unlauteren Praktiken einsetzt, muss zur Rechenschaft gezogen werden und die unrechtmäßig erzielten Gewinne müssen wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfließen."
Die Landesregierung fordert daher zügige Nachbesserungen beim Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb durch die Bundesregierung.
"Es darf nicht sein, dass die Gewinnabschöpfung aus unlauteren Geschäften ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt einfließt anstatt an die, die geschädigt wurden.
Wir fordern, dass die Gewinne in ein Sondervermögen fließen und gezielt für die Arbeit von Verbraucherschutzverbänden eingesetzt werden und damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen", sagte Minister Remmel vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratssitzung, in der die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abschließend beraten wurde.

25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Bundesländer haben deutliche Verschärfungen beim Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast gegen die Bundesregierung durchgesetzt.
"Es waren zähe Verhandlungen und einmal mehr mussten die Bundesländer Nachbesserungen bei einem wichtigen Verbraucherschutzgesetz von Ministerin Ilse Aigner einfordern.
Dies ist gelungen.
Es darf aber nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen", sagte der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld des Vermittlungsausschusses.

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Minister Remmel: Ministerin Aigner erteilt Freibrief für massiven Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung / NRW fordert Nachbesserung an der Novelle des Arzneimittelgesetzes - Transparenz und Minimierungsziele fehlen
19. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Landesregierung hat die Antibiotika-Politik der Bundesregierung in der Tierhaltung scharf kritisiert: "Die Novelle des Arzneimittelgesetzes von Ministerin Aigner ist eine Mogelpackung: Das Gesetz kommt zu spät, es wird kein Antibiotika-Missbrauch zeitnah aufgedeckt, es wird zu mehr Bürokratie führen und es fehlt zudem ein klares Minimierungsziel.

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Minister Remmel: Ministerin Ilse Aigner muss schnelle Gesetzesreform vorlegen und nicht blockieren / Verbraucherschutzministerkonferenz fordert schnelle Nachbesserung bei Bußgeld-Portalen für Verstöße gegen Lebens- und Futtermittel
17. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Diese Kenntnisse sind erforderlich, damit bei möglichen Komplikationen eingegriffen werden kann.
* Unverändert wurde bei 25 Prozent der Überprüfungen festgestellt, dass teleradiologische Untersuchungen ohne Zulassung durchgeführt wurden.
In Einzelfällen wurden Bußgeldverfahren gegen verantwortliche Personen in den Krankenhäusern und Arztpraxen eingeleitet, in weniger schwerwiegenden Fällen wurde den Betrieben eine Frist zur Nachbesserung gesetzt.
"Vor allem aber", so Minister Schneider, "wollen wir in den Gesundheitseinrichtungen und auch während der Ausbildung der Ärzte und des Assistenzpersonals aufklären, damit sich die Voraussetzungen zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten weiter stetig verbessern."
Die Arbeitsschutzverwaltung hatte in Schneiders Auftrag bereits in den Vor-jahren 127 Computertomographen kontrolliert.

* Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu den Genehmigungsverfahren bleibt das sogenannte "Freistellungsverfahren" in Nordrhein-Westfalen für die im Gesetz bezeichneten Bauvorhaben erhalten.
* Mit dem neuen Gesetz wird die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert.
Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern.
* Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.
* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.

Das gelte gerade im Hinblick auf den Brexit: "Wir müssen alles dafür tun, dass Europa nach dem Brexit stärker wird und in der sich verändernden Welt seine Rolle spielen kann", betonte Ministerpräsident Laschet.
Die Vorschläge der EU-Kommission weisen nach Ansicht der Landesregierung in die richtige Richtung.
An einigen Stellen sind aus ihrer Sicht jedoch Nachbesserungen nötig.
Insbesondere eine Kürzung der Mittel für die Kohäsionspolitik darf nicht überproportional zulasten der Länder erfolgen.
Strukturelle Transformation gibt es nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten.

"
Während für die Braunkohle die Abschaltreihenfolge im Gesetz enthalten ist, wird die Stilllegungsreihenfolge für Steinkohlekraftwerke bis zum Jahr 2027 über Ausschreibungen festgelegt.
Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die nun beschlossenen Nachbesserungen im Bereich der Entschädigungen für Steinkohlekraftwerke greifen eine Vielzahl unserer Forderungen auf - auch wenn ich mir im Hinblick auf die jungen Steinkohlekraftwerke eine Regelung gewünscht hätte, die den Betreibern schon jetzt mehr Planungssicherheit gibt.
Mit dem Strukturstärkungsgesetz können wir den Menschen in den Kohleregionen nun zudem eine klare Zukunftsperspektive geben.
Wir gehen voran: Mit Unterstützung der Landesregierung hat das Rheinische Revier gut vorgearbeitet und ein Wirtschafts- und Strukturprogramm entwickelt.

Ab dem Jahr 2021 muss Altena dann ohne weitere finanzielle Unterstützung des Landes auskommen.
Der bisher vom Rat der Stadt vorgelegte Sanierungsplan zeigte immer noch ein großes finanzielles Defizit und konnte deshalb nicht genehmigt werden.
Nachdem die letzte Frist zu einer Nachbesserung verstrichen ist, musste das Ministerium jetzt den Beauftragten einsetzen.
Das Stärkungspaktgesetz schreibt diesen Schritt zwingend vor - hier gibt es für das Ministerium keinen Ermessensspielraum.
"Wir bedauern, dass dieser Schritt erforderlich ist.

Der gesamte Energiebedarf der E-Busse, also für den Antrieb der Fahrzeuge genauso wie für die Nebenverbraucher wie Heizung, Klimaanlage, Beleuchtung etc. - wird über die Batterie bewältigt.
Die E-Busse der KVB sind somit reine E-Busse.
Lediglich der Austausch eines nicht frosttauglichen Schmierfettes an den Stromabnehmern und die Nachbesserung der Ladeinfrastruktur für die Reduzierung der Betriebsgeräusche haben zu Anpassungsbedarfen geführt.
Für die Fahrgäste hat die Nutzung des ÖPNV auf der Linie 133 keine Einbußen im Fahrgastkomfort und in der Verkehrssicherheit gebracht.
Der Fahrgastraum der E-Busse ist fast identisch aufgebaut, wie der der zuvor eingesetzten Dieselbusse.

Die Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen fangen bei Streitwerten bei 10.000 Euro an und hören bei 400.000 Euro längst nicht auf", erläutert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller die grassierenden Abzock-Maschen.
Zur Strafe sollten meist eine Unterlassungserklärung unterschrieben und eine horrend hohe Vergleichssumme gezahlt werden - im Extremfall 4.800 Euro, durchschnittlich 800 Euro.
"Selbst bei Verbrauchern ohne Internetzugang oder solchen, die zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht online waren, haben es Abmahnanwälte mit dem Abkassieren probiert", fordert Klaus Müller gesetzliche Nachbesserungen für mehr Verbraucherschutz im Urheberrecht ein.
Der Verbraucherschützer sieht insbesondere beim Auskunftsanspruch von Urheberrechtsinhabern gegenüber den Internetprovidern Nachbesserungsbedarf: "Die Auslegung, wann eine Urheberrechtsverletzung als gewerblich zu bewerten ist, darf nicht mehr länger vom angerufenen Gericht abhängen.
Um Transparenz für den Nutzer zu schaffen und damit die Folgen seines Handelns vorhersehbar zu machen, muss der Gesetzgeber aufnehmen, dass auch die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß haben muss und diesen Begriff konkret definieren.

Sowohl Pflegeeinrichtungen als auch Kostenträger sind kaum in der Lage, die Anforderungen ohne großen Aufwand umzusetzen, was zu Verzögerungen bei der Verhandlung der Vergütungssätze führen kann.
Die Studie zeigt darüber hinaus, dass das regionalübliche Entgeltniveau zu erheblichen Lohnvarianzen bei einzelnen Beschäftigten innerhalb der gleichen Qualifikationsgruppe führen kann.
Nordrhein-Westfalen hat daher im Schulterschluss mit den anderen Ländern Forderungen zur Nachbesserung des Verfahrens an den für Pflegevergütung zuständigen Bund adressiert, um wirkungsvollere Entlohnung und verbesserte Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.
Die Studie finden Sie hier https://www.iat.eu/aktuell/veroeff/2024/Tariftreue_in_der_Altenpflege_Evans-Borchers_Lenzen.
pdf

* Weil Zeitpläne, Größe, bauliche Rahmenbedingungen vage sind, müssen Kostenkalkulationen und Variantenbetrachtungen immer neu angepasst werden.
Das ist extrem komplex und zeitaufwändig.
* Nachbesserungen und Nachfinanzierungen sind nötig und brauchen in jedem Einzelfall eine langwierige Prüfung und interne Genehmigung aller beteiligten Häuser.
Die Neue Masterplanung sieht vor, Planung, Genehmigung und Bau deutlich zu beschleunigen.
Prozesse, die früher nacheinander angegangen wurden, werden jetzt systematisch miteinander verschränkt und gleichzeitig abgearbeitet.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die höchste Instanz in unserem Rechtsstaat braucht einen stabilen Schutzschirm, an dem Angriffe von Demokratiefeinden sicher abprallen.
Alle Rechtsvorschriften über das Bundesverfassungsgericht sollten deshalb nur mit Zustimmung der Länder geändert werden können.
Eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs des Bundes halte ich an dieser Stelle für unerlässlich.
"
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Bundesrat und Föderalismus sind Stabilitätsfaktoren unserer Bundesrepublik.

Abstimmung über das Bundesbedarfsplangesetz zum Netzausbau im Bundesrat / Minister Duin und Minister Remmel: Den Netzausbau muss man besser regeln
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Klimaschutzminister Johannes Remmel haben den Bund aufgefordert, das Bedarfsplangesetz zum Netzausbau nachzubessern.
Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: "Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebsnotwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende."
Minister Remmel kritisierte die Möglichkeiten, neue Trassen als Erdverkabelung zu verlegen, die das Gesetz bietet, als unzureichend: "Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie NRW ist es eine folgenschwere Entscheidung, die Erdverkabelung auf nur zwei weitere Pilottrassen in Deutschland zu beschränken und tausende Kilometer Trassen nur als Freileitungen zu planen."

Minister Kutschaty will deshalb verbraucherfreundlichere Regelungen auf den Weg bringen: "Wir sehen einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, um den Gerichten klare Vorgaben an die Hand zu geben, was zulässig ist, und wo in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bogen zu Lasten der Verbraucher überspannt wird."
Das Verbraucherschutzministerium NRW wird das Thema Online-Handel auch auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in den Fokus stellen.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sieht hier großen Handlungsbedarf: "Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen - hier müssen wir dringend nachbessern."
Besonders problematisch sind Preise, die verstärkt auf individuellen Daten basieren.
"Wenn der Wohnort oder das Tablet-Modell darüber entscheidet, ob ich einen Preisaufschlag zahlen muss oder ein Produkt gar nicht erst erhalten, dann ist das eine diskriminierende Preispolitik.

Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln kann nicht als selbstverständlich angesehen werden.
Die aktuellen Entwürfe der Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und auch zur Naturwiederherstellung brauchen mehr Praxisnähe.
Es muss auf europäischer Ebene weiter nachgebessert werden.
"
Minister Peter Hauk MdL: "Die aus Brüssel geplanten Verordnungen gehen nicht nur weit über das Ziel hinaus, sondern auch an der Praxis vorbei.

"Das digitale Zeitalter durchdringt mit Lichtgeschwindigkeit den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber oftmals müssen wir Verbraucherschützer mit Gesetzen arbeiten, die aus dem Analog-Zeitalter stammen", kritisierte Minister Remmel. "
Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und hier müssen wir dringend nachbessern.
Wir brauchen einen Verbraucherschutz 4.0", forderte Minister Remmel. "
Die Weichen für eine verbraucherfreundliche Zukunft in der digitalen Gesellschaft müssen jetzt gelegt werden und dabei spielt Transparenz die entscheidende Rolle, damit Verbraucherinnen und Verbraucher souveräne und eigenständige Konsumentscheidungen treffen können.

"Die Weichen für eine verbraucherfreundliche Zukunft in der digitalen Gesellschaft müssen jetzt gestellt werden.
Neben Transparenz spielen auch eine starke Verbraucherpolitik und adäquate Aufsichtsstrukturen eine entscheidende Rolle, um den global agierenden Unternehmen wie Facebook, Google & Co. auf Augenhöhe begegnen zu können.
Die rechtlichen Grundlagen sind zudem noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und hier müssen wir dringend nachbessern.
Wir brauchen einen Verbraucherschutz 4.0", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Minister Remmel forderte bei der Veranstaltung "Marktwächter, Digitalagentur & Co.: Sind neue Strukturen in der Verbraucherpolitik notwendig?", die heute in Berlin stattfand, eine Stärkung der Aufsichtsbehörden im Verbraucherschutz zur verbesserten Durchsetzung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im digitalen Zeitalter: "

Bei einer Überprüfung wiesen in Nordrhein-Westfalen von den 108 überprüften Produkten rund ein Drittel Mängel auf.
Unsichere Verpackungen seien nicht nur eine potentielle Gefahr für Kinder, sondern auch für die Beschäftigten im Handel, warnte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer.
"Die betroffenen Hersteller und Lieferanten müssen hier dringend nachbessern, um Unfälle zu verhindern.
Ansonsten wäre es besser, wenn die Produkte für immer vom Markt genommen werden.
"

Statt die Kommunen zu stärken, festigt der Bundesgesetzgeber z.B. durch neue Beratungsvorgaben die Vormachtstellung der Pflegekassen.
Es ist schade, dass man in Berlin auf dem kommunalen Auge blind zu sein scheint.
Hier muss der Gesetzgeber dringend nachbessern.
"
Das Fazit der Ministerin: "Dieser Freitag der 13. ist leider nicht für alle künftigen Pflegebedürftigen ein Glückstag.

Aber es gibt nach wie vor Gebiete, in denen die Nitratgrenzwerte im Grundwasser überschritten werden und weitergehender Handlungsbedarf besteht.
Ministerin Silke Gorißen: "Bei nachgewiesen umweltverträglicher Düngung dürfen nicht die gleichen Anforderungen gelten wie bei Betrieben mit hohem Handlungsbedarf.
Hier muss dringend nachgebessert werden.
Wir drängen schon lange auf Ausnahmegenehmigungen für die vorbildlichen Betriebe und deren Befreiung von einzelnen düngerechtlichen Maßnahmen.
Wir sind aber darauf angewiesen, dass der Bund die rechtlichen Voraussetzungen dazu schafft.

Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.
Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor.
Hier muss der Bund dringend nachbessern", betonte der NRW-Innenminister.
"Dass ausgerechnet die FDP den Datenschutz derart mit Füßen tritt, verwundert.
Bei der dringend erforderlichen Speicherung von Daten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität wie Mord und Kinderpornografie zeigt sie eine störrische Abwehrhaltung.

Staatssekretär Eumann: "Die vom Bund auf den Weg gebrachten Neuerungen im Kartellrecht reichten nach Ansicht der Richter offenbar nicht aus, um das seit Jahrzehnten allseits geschätzte Solidarsystem des Presse-Grosso abzusichern.
Daher ist nun der Gesetzgeber erneut gefordert.
Der Bund muss hier schnell nachbessern.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens haben die Länder hierzu bereits konkrete Vorüberlegungen angestellt, die es jetzt umzusetzen gilt.
Aber auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen der Vielfaltsicherung gesetzgeberische Möglichkeiten im Landespressegesetz prüfen.

Sie nehmen damit ordnungspolitisch Einfluss auf die Entwicklung der Stadt, was Bestandteil ihrer Selbstverwaltung ist", sagte Jäger. "
Bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Nachdem Hagen nachgebessert hat, ist das bei der Wettbürosteuer der Fall.
"
Nordrhein-Westfalen übt mit der Genehmigungspflicht für neue Steuern eine Rechtskontrolle aus.

Möglichst schnell abgeschoben werden sollen vor allem straffällige Algerier und kriminelle Marokkaner, die sich als Syrer ausgeben.
"Die meisten von denen sind 2015 nach Deutschland eingereist", sagte Jäger.
Damit das gelingt, müsse das Rücknahme-Abkommen des Bundes aber dringend nachgebessert werden.
"So ist es jedenfalls nicht praktikabel.
Das werde ich auch bei der Innenministerkonferenz noch einmal thematisieren.

Durch die Klimakrise werden Wetterextreme in Zukunft öfter eintreten.
Darauf ist unsere Hochwasserschutz-Infrastruktur teilweise nicht ausgelegt.
Hier müssen wir nachbessern.
Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um Deiche, denn moderner Hochwasserschutz ist und muss viel mehr sein.
"

Bei nachgewiesen umweltverträglicher Düngung dürfen nicht die gleichen Anforderungen gelten wie bei Betrieben mit hohem Handlungsbedarf.
Das ist auch aus Sicht des Gewässerschutzes wesentlich effektiver als eine flächenbezogene Differenzierung.
Hier muss dringend nachgebessert werden.
"
Das BVerwG vertritt die Auffassung, dass die Kriterien und Vorgehensweisen bei der Ermittlung der belasteten Gebiete normativ nicht hinreichend geregelt sind.

Allerdings sieht Remmel auch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene: "Wie so oft bei Ministerin Aigner folgt der Ankündigung meist eine unzureichende Umsetzung.

Ohne Gesetzesnachbesserungen wird der Frauenanteil in den Entscheidungsgremien deutscher Unternehmen nicht steigen.

Um nachvollziehen zu können, welche Maßnahmen besonders gut greifen und wo unter Umständen Nachbesserungsbedarf besteht, hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung zudem entschieden, im kommenden Jahr unter Federführung des Ministeriums der Finanzen eine Zwischenbilanz vorzunehmen.

Die Novelle der Bundesregierung ist aus Sicht einiger Länder ein wichtiger erster Schritt, aber sie sehen noch Nachbesserungsbedarf.

Zu den Vorschlägen der EU sehen Bund und Länder noch umfangreichen Diskussions- und Nachbesserungsbedarf.

Hier sieht Schulze Föcking noch Nachbesserungsbedarf: "Der Skandal hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern künftig besser laufen muss.

Die bisherige Förderung insbesondere für Wiederaufforstungs- und Nachbesserungsmaßnahmen durch das Land beläuft sich derzeit auf etwa 4 Millionen Euro.

"Wie angekündigt kümmern wir uns derzeit um eine Ausstockung der Mittel zur Förderung von Wiederaufforstungs- und Nachbesserungsmaßnahmen auf 100 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren", so Umweltministerin Heinen-Esser.

Die Minister der Justiz Peter Biesenbach in Nordrhein-Westfalen und Georg Eisenreich in Bayern sehen aber weiteren Nachbesserungsbedarf im Verkehrsstrafrecht.

"Beim Berechnungsverfahren besteht aus verbraucherpolitischer Sicht eindeutig Nachbesserungsbedarf.

Der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten sieht auch für Deutschland noch Nachbesserungsbedarf in einigen Bereichen, beispielsweise bei der Koordinierungsfunktion der nationalen Kontaktstelle für Roma auf Bundesebene.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Länder werden Aigner-Gesetz zum Antibiotika-Einsatz in der Tiermast nachbessern
Minister Remmel: Länder werden Aigner-Gesetz zum Antibiotika-Einsatz in der Tiermast nachbessern / Bundesrat folgt den Forderungen von NRW zur Anrufung des Vermittlungsausschusses

Nur so finden wir heraus, ob es zuverlässig funktioniert und wo wir vielleicht noch nachbessern müssen.

Deshalb muss die Kraftwerksstrategie des Bundes dringend nachgebessert werden - und schnellstmöglich Klarheit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungen und des für 2028 in Aussicht gestellten Kapazitätsmechanismus geschaffen werden.

Dieses Jahr hat uns besonders gezeigt, an welchen Stellen die Inklusion an ihre Grenzen stößt und an welchen Stellen noch dringend nachgebessert werden muss.

Um Schaden von Nordrhein-Westfalen abzuwenden und den größten europäischen Stahlstandort in Duisburg nicht zu gefährden, muss die Kommission ihren Entwurf deshalb nachbessern.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wo wir noch nachbessern müssen, aber auch wo unsere Stärken sind.