Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen treffen vielfältige Maßnahmen, um Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung die gleichberechtigte Teilhabe am Hochschulleben zu ermöglichen.
Sie leisten konkrete Hilfestellungen, um die Einzelne oder den Einzelnen in der jeweiligen Situation zu unterstützen.
Dazu zählen beispielsweise die Bereitstellung barrierefreier PC-Arbeitsplätze, die digitale Aufarbeitung von Lehr- und Klausurmaterialien bzw. deren Umwandlung in Brailleschrift sowie die Ermöglichung von Nachteilsausgleichen bei Prüfungen.
Die Landesregierung erkennt diese Leistungen an und möchte die Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Kunst- und Musikhochschulen in staatlicher Trägerschaft bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen weiter fördern und unterstützen.
Dazu stellt sie den Hochschulen im Rahmen des Programms "Inklusive Hochschule NRW" zunächst für die Jahre 2020 und 2021 rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Muss ich eine nichtsichtbare Behinderung "outen"?
Kann ich Studienassistenz beantragen?
Bekomme ich auch mit einer chronischen Erkrankung Nachteilsausgleiche nach dem Sozialgesetzbuch?
Das kombabb-Kompetenzzentrum NRW bietet persönliche Beratung nach dem Prinzip des "Peer Counceling".
Das bedeutet, die Beraterinnen und Berater haben neben ihrer beruflichen Qualifikation selbst eine Behinderung oder chronische Erkrankung.

"Die vielen Vorbestellungen zeigen uns, dass die Broschüre für Menschen mit schweren Behinderungen zu einem wertvollen Wegweiser im Behördendschungel geworden ist", sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
"Ich freue mich deshalb, dass dieser langjährige Bestseller des Sozialministeriums jetzt wieder erhältlich ist."
Leicht verständlich erläutert der Ratgeber das Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis und informiert über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, über Nachteilsausgleiche, finanzielle Hilfe und praktische Unterstützungsmöglichkeiten im Alltag.
Die Stichworte reichen von Altersrente über Blindengeld, Kündigungsschutz, Öffentlicher Personennahverkehr und Parken bis hin zu Wohngeld.
Da der Antrag auf Feststellung einer Behinderung bei der zuständigen Kommune eingereicht werden muss, enthält der Ratgeber auch die Anschriften und Telefonnummern der zuständigen Behörden in den Kreisen und kreisfreien Städten.

"Angesichts der weitreichenden Folgen für den Wirtschafts- und Logistikstandort NRW ist es wichtig, dass die Politik schnell reagiert, um die größten Härten bei den betroffenen Unternehmen abzufedern", begrüßt Ralf Stoffels Präsident der SIHK zu Hagen und von IHK NRW die Kredit- und Strukturhilfen.
"Die Unternehmen unserer Region werden noch lange unter dem Ausfall der Brücke leiden.
Sie brauchen einen langen Atem und sind auf einen Nachteilsausgleich angewiesen.
Mit den IHKs in der Region stehen wir den Unternehmen beratend zur Seite.
"

"
Fachpraktikerausbildung
Bei Fachpraktikerausbildungen nach §66 Berufsbildungsgesetz (BbiG)/§42r Handwerksordnung (HwO) handelt es sich um Ausbildungsberufe für Menschen mit Behinderungen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung auch unter Gewährung eines Nachteilsausgleiches eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt.
Die Feststellung der fehlenden Eignung für eine Regelausbildung erfolgt in der Regel durch den berufspsychologischen Service der zuständigen Agentur für Arbeit und ist Voraussetzung für die Ausbildung in einem Beruf als Fachpraktiker:in.
Bei der Fachpraktikerausbildung handelt es sich um eine Ausbildung innerhalb des Berufsbildungsgesetzes.

"
Im Mittelpunkt steht das Antragsverfahren für die Anerkennung einer Schwerbehinderung.
"Der Schwerbehindertenausweis ist der Schlüssel zu vielen Nachteilsausgleichen, die Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen können", so Minister Laumann.
Da der Antrag zur Feststellung einer Behinderung bei der zuständigen Kommune eingereicht werden muss, enthält der Ratgeber eine Adress- und Kontaktliste mit allen Aufgabenträgern im Schwerbehindertenrecht.
Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Internetadressen, unter denen Menschen mit Behinderungen nützliche Informationen finden können.

Dabei gilt, dass neue Standorte ausreichend groß sein müssen und mindestens drei Parallelklassen pro Jahrgang bilden, um das pädagogische Konzept dauerhaft tragfähig umzusetzen.
Die besonderen Regelungen zur Organisation des Unterrichts an diesen Schulen bleiben bestehen.
Klare Grundlage für Nachteilsausgleich und Notenschutz
Durch das 19. Schulrechtsänderungsgesetz sollen die Voraussetzungen für Nachteilsausgleich einerseits und Notenschutz andererseits erstmals klar im Schulgesetz verankert werden.
Bei Nachteilsausgleich und Notenschutz geht es in erster Linie darum, Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen und Behinderungen so zu unterstützen, dass sie ihr individuelles Leistungspotenzial voll entfalten können und ihre Leistungen fair bewertet werden.

Künftig ist ausdrücklich klargestellt, dass das Verhalten von Schülerinnen und Schülern sowie eine Verhüllung des Gesichts die Erfüllung der Pflichten aus dem Schulverhältnis und insbesondere die Kommunikation im Unterricht nicht beeinträchtigen dürfen.
Die Regelung knüpft an die bestehenden Mitwirkungspflichten der Schülerinnen und Schüler an und dient einem geordneten Schul- und Unterrichtsbetrieb.
Zur Stärkung der Chancengerechtigkeit werden zudem die Voraussetzungen für Nachteilsausgleich und Notenschutz erstmals im Schulgesetz verankert.
Damit schafft Nordrhein-Westfalen mehr Klarheit und Rechtssicherheit für Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler.
Nachteilsausgleich trägt durch angepasste Prüfungsbedingungen dazu bei, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen ihr individuelles Leistungsvermögen bestmöglich darstellen können.

Informationen und den Link zu den Onlineanträgen finden Sie zeitnah unter www.land.nrw/wiederaufbauhilfe
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Zig tausend Menschen und Unternehmen sowie die Städte und Gemeinden selbst sind massiv von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffen.
In der Not stehen Bund, Länder und Kommunen zusammen: Alle Länder beteiligen sich an dem Aufbaufonds 2021, so dass gegenüber den Geschädigten finanzielle Leistungen aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt werden können.
Der Wiederaufbauwille in den betroffenen Regionen kann durch den Aufbaufonds 2021 umfassend unterstützt werden.
Mein ausdrücklicher Dank gilt in diesem Zusammenhang auch noch einmal den überörtlichen Einsatzkräften von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk, und unseren zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften aus den Feuerwehren im gesamten Land, den anerkannten Hilfsorganisationen und dem vielfältigen privaten Einsatz, der den Wiederaufbau erst ermöglicht.

Ziel der Umfrage ist es, sinnvolle Möglichkeiten zur Reform der gesetzlichen Freistellungs- und Nachteilsausgleichregelungen zu finden.

In einer gemeinsamen Erklärung haben Pinkwart und Schmitt zentrale Forderungen an den Bund herangetragen (siehe Anhang).
So müsse der Aufbaufonds auf Bundesebene zügig beschlossen werden, damit das Geld schnell in den Regionen ankomme.
Dieser sollte auch wirtschaftliche Nachteile kompensieren, die bei den Unternehmen durch Umsatzverluste aufgrund der Schäden entstanden sind.
Zudem sei es wichtig, dass die Wiederaufbauhilfe die Länder in ihren Förderprogrammen für die Maßnahmen vor Ort unterstützt.
Die Länder müssten maßgeschneiderte Programme auf- und umsetzen können.

Sie soll für mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Anwohnern und Unternehmen sorgen.
Die Anwohner pochen zu Recht darauf, dass ihre Interessen und Ausgleichsansprüche fair behandelt und nachteilige Auswirkungen minimiert werden", sagte Minister Duin. "

Mit dem neuen Kabinettbeschluss werden die Kommunen - vorbehaltlich des weiteren Steuerverlaufs bis zum 30. September 2023 - rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten.
Im Ergebnis soll in der Gemeindefinanzierung 2024 eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 15 341 988 100 Euro zur Verfügung stehen.
Aus der zwischenzeitlich erstellten (sogenannten) "Arbeitskreisrechnung", die die Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen bilden wird, zeigt sich, dass infolge der vorgenannten Gesetze die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit geringeren Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer sowie aus Kompensationsleitungen durch den Bund in Höhe von rund 603,6 Millionen Euro werden rechnen müssen.
Hinzu kommt ein in der parlamentarischen Sommerpause bekannt gewordenes mögliches Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums ("Wachstumschancengesetz"): Mit diesem Bundesgesetz sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen geplant, die sich auch nachteilig in den kommunalen Steuererträgen niederschlagen werden.

Allein in den ersten beiden Monaten (März und April) des Programms zum Ausgleich von pandemiebedingten Bildungsnachteilen wurden rund 1.500 Gruppenmaßnahmen und 122 Individualmaßnahmen bewilligt.
Allein in den ersten beiden Monaten (März und April) des Programms zum Ausgleich von pandemiebedingten Bildungsnachteilen wurden rund 1.500 Gruppenmaßnahmen und 122 Individualmaßnahmen bewilligt.

Dazu hat der Staat die Unternehmen unter Hinweis auf den staatlichen Ausgleich finanzieller Nachteile auch aufgefordert.

Wir sichern damit Bildungsverläufe und schaffen Ausgleichsmöglichkeiten.
Unseren Schülerinnen und Schülern sollen durch die Corona-Pandemie keine Nachteile entstehen.

Außerschulische Bildungsangebote und Präsenzunterricht für Abschlussklassen Die vom Schulministerium besonders geförderten Kurse zum Ausgleich von pandemiebedingten Bildungsnachteilen sind ebenso wieder zulässig wie die schulnahen Angebote für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingseinrichtungen.

Landwirtschaftliche Betriebe erhalten daraus einen finanziellen Ausgleich, wenn sie auf freiwilliger Basis besonders umweltverträglich wirtschaften und zum Beispiel Uferrandstreifen oder Blühstreifen anlegen oder vielfältige Fruchtfolgen anbauen.
Die öffentliche Förderung honoriert wirtschaftliche Nachteile, wenn Äcker im Winter statt brachzuliegen zum Schutz des Grundwassers begrünt und Boden zum zusätzlichen Schutz vor Erosionen mit Mulch- oder Direktsaatverfahren bearbeitet werden.

Die Einigung zwischen allen Bundesländern und dem Bund konnte nach mehreren Verhandlungsrunden erst erreicht werden, nachdem den Ländern, die durch den Kieler Schlüssel Nachteile gegenüber dem alten Verteilungsschlüssel haben, Kompensationszahlungen zugestanden wurden.