* Die jährliche Unterstützung für die BAföG-Ämter wird um 2,5 Millionen Euro auf 22,2 Millionen Euro angehoben.
* Rund 111 Millionen Euro stehen für Weiterbildung zur Verfügung.
Der Etat wurde bereits mit dem Nachtragshaushalt 2017 um 6 Millionen Euro angehoben.
Hinweis: Eine gesonderte Pressemitteilung zur Vorstellung des Kulturhaushalts wird am Donnerstag, 23. November 2017, veröffentlicht.

Bei der gestrigen Sitzung der nordrhein-westfälischen Spitzen im Ausbildungskonsens in Düsseldorf, haben die Partner eine Zwischenbilanz über die bisher angestoßenen Maßnahmen und Aktivitäten zur Unterstützung des Ausbildungsmarktes gezogen.
Aufbauend auf diesen Aktionen wurde ein gemeinsames Handlungskonzept verabschiedet, damit der Ausbildungsmarkt ab Herbst bei Bedarf zusätzlich gezielt dort unterstützt werden kann, wo besondere Herausforderungen durch die Corona-Krise entstanden sind (siehe Anlage).
Das Handlungskonzept umfasst unter anderem ein Fördervolumen in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt des Landes.
Zusätzlich hat das Land Vorkehrungen getroffen, eine Beschulung in vollzeitschulischen Bildungsgängen sicherzustellen.
Damit ergänzt Nordrhein-Westfalen die bereits vorhandenen, durch das Land und den europäischen Sozialfonds geförderten Programme im Bereich der Ausbildung (Ausbildungsprogramm NRW, Verbundausbildung), das bestehende Regelangebot der Agenturen für Arbeit sowie das ab dem 1. August 2020 in Kraft getretene Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern".

Die Landesregierung wird den Universitätskliniken für die Bewältigung der Corona-Krise mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen.
Die Mittel in Höhe von insgesamt 100,6 Millionen Euro sind Teil des Nachtragshaushalts 2020 zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.
Mit dem Geld sollen die generelle Leistungsfähigkeit sowie die Bettenkapazitäten der Universitätskliniken an den Standorten Aachen, Bonn, Düsseldorf, Duisburg-Essen, Köln und Münster, die einen besonderen Beitrag bei der Bewältigung der Corona-Pandemie leisten, erhöht werden.
Darüber hinaus will das Land mit den zusätzlichen Mitteln dazu beitragen, auch die Normalstationen und die Notaufnahmen in den Unikliniken auf den zu erwartenden Anstieg der Zahl hochinfektiöser Patienten vorzubereiten.

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Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" im Landtag eingebracht
Zusammen mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 soll ein Sondervermögen von bis zu 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden / Minister Dr. Optendrenk: Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Land
7. Dezember 2022 Minister Dr. Optendrenk am Rednerpult im Plenarsaal Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Die Landesregierung hat am Mittwoch, 7. Dezember 2022, die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht.

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Gute Entwicklung der diesjährigen Steuereinnahmen wird wie im Bund für Mehrausgaben bei Flüchtlingen in 2016 genutzt
Kabinett beschließt vierten Nachtragshaushalt: Zuweisung in Pensionsfonds von 635 Millionen Euro für 2016 wird auf 2015 vorgezogen

Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen endet / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Das Ziel ist erreicht"
19. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der vom Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2014 tritt am 19. November 2014 in Kraft.
Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre.
Das Kabinett war sich darin einig, den Kurs des äußerst sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln auch nach dem Ende der Haushaltssperre fortzusetzen.

Daneben stehen rund 160 Millionen Euro für Investitionen in Gebäudeausstattung und Geräte sowie in digitale Infrastruktur zur Verfügung.
Weitere 80 Millionen Euro sind für Investitionen im Bereich von Forschung und Lehre der Medizinischen Fakultäten der Universitäten Bochum und Bielefeld und den mit diesen Standorten verbundenen Kliniken vorgesehen.
Zur Bewältigung der Corona-Krise hatte die Landesregierung den Unikliniken bereits im April mit dem Nachtragshaushalt 2020 mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Mit dem Geld konnten die Unikliniken unter anderem ihre Bettenkapazitäten erhöhen und zusätzliche Laborgeräte anschaffen.

Der Haushaltsentwurf wird dem Landtag am 30. September übermittelt und voraussichtlich am 7. Oktober 2020 erstmals im Plenum gelesen.
Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2021
Haushalt 2021 (Entwurf) 2. Nachtragshaushalt 2020 in Mio. EUR Haushaltsvolumen 84.039 80.163 darin enthalten: Mehrausgaben bei haushaltsneutralen, durchlaufenden Posten
*) 2.116 - Haushaltsvolumen ohne Mehrausgaben bei durchlaufenden Posten und Kreditierung an Kommunen 81.923 80.163 Steuermindereinnahmen **) 5.476 6.148 Personalausgaben 29.955 28.775 darin enthalten: Mehrausgaben für die Tarif- und Besoldungserhöhung 2021 462 - Mehrausgaben Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 116 - Mehrausgaben Beihilfeausgaben 198 - Investitionsausgaben 8.678 8.140
*): v. a. Kosten der Unterkunft, Kreditierung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus dem Rettungsschirm **): Steuermindereinnahmen gemäß der Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom 15. September 2020 (Vorlage 17/3853)

Mehr Geld für Innere Sicherheit, Kitas und Krankenhäuser
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2017: mehr Geld für Innere Sicherheit, Kitas und Krankenhäuser
Das Landeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet - Minister Lienenkämper: Der Nachtragshaushalt geht Versäumnisse und Risiken der Vorgängerregierung konkret an
5. September 2017
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet.

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Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2022: Mehr Geld für Bildung, Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Folgen des Ukraine-Kriegs
20. September 2022

Einsparungen wurden unter anderem durch die Fortführung von bereits in 2018 begonnenen Einsparungen der Ressorts und durch ein effizienteres Miet- und Pachtmanagement des Landes erzielt.
Zudem konnten durch dafür zielgerichtet eingesetztes Personal in der Justiz die Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung gesteigert werden.
Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2019 wird die Landesregierung auch einen Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag einbringen.
Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren.
"Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen", begründete der Minister der Finanzen den Schritt und fügte hinzu:

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 180 Millionen Euro und 792 neue Stellen für Flüchtlinge
Land stellt 180 Millionen Euro und 792 neue Stellen für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen bereit
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW geht in Vorleistung für bundesweite Aufgaben - Höhere Steuereinnahmen lassen Neuverschuldung im 2. Nachtragshaushalt sinken
12. Mai 2015
Die NRW-Landesregierung hat eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge auf den Weg gebracht.

" Insgesamt werden im Innenressort 236 zusätzliche Stellen geschaffen.
Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf 15,5 Millionen Euro.
Neben den zusätzlichen Investitionen werden auch die im Nachtrags-haushalt für 2016 beschlossenen Maßnahmen - ebenfalls hauptsächlich für Bildung und Innere Sicherheit - in 2017 fortgesetzt.
Die Landesregierung stockt den Personalbestand hier um 457 Stellen auf.
Insgesamt setzt sie für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro an.

Erste Umsetzungen zum 15-Punkte-Plan
Landesregierung bringt Maßnahmen für mehr innere Sicherheit und bessere Integration von Flüchtlingen auf den Weg
Für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt 2016 46,9 Millionen Euro veranschlagt.
23. Februar 2016
Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen.

* Die vergleichbaren tarifbeschäftigten Lehrkräfte werden ebenfalls einbezogen.
* Die Mehrausgaben für die Besoldung der Lehrkräfte belaufen sich allein im Zeitraum 2022 bis 2026 auf knapp 900 Millionen Euro.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 sieht die Bereitstellung der entsprechenden Mittel für das Jahr 2022 vor.
Der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt wurde nach der 1. Lesung im Landtag am 28. September 2022 federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Neues Sondervermögen "Krisenbewältigung"
Landesregierung macht Weg für neues Sondervermögen "Krisenbewältigung" frei
Minister der Finanzen Dr. Optendrenk kündigt zweiten Nachtragshaushalt 2022 an
29. November 2022 Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-Westfalen errichtet mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 ein Sondervermögen "Krisenbewältigung".

Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers können Kita-Helferinnen und -Helfer das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen bis zum 31. Juli 2023 bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten weiter entlasten.
Die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung wird weiterhin ausschließlich von pädagogischen Kräften geleistet.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts eröffnet die Möglichkeit, frühzeitig Bewilligungen im Umfang von 147 Millionen Euro für das Jahr 2023 auszusprechen und damit Planungssicherheit für die Träger und Beschäftigten zu schaffen.
Allein für das Kita-Helfer-Programm, das sehr gut angenommen wurde, hat das Land den Trägern bislang bereits zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 400 Millionen Euro allein aus dem Corona-Rettungsschirm zur Verfügung gestellt.
Gefördert werden Personalausgaben für zusätzliche Hilfskräfte und für die Aufstockung von Stunden bei vorhandenem nicht-pädagogischen Personal.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW entlastet mit Hilfspaket Kommunen und Landesbehörden ohne neue Kredite aufzunehmen
22. September 2015 Finanzminister Walter-Borjans bei der Pressekonferenz am 22. September 2015 Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen.
Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Landtag in einem abgekürzten Verfahren über die aktualisierte Planung für das laufende Jahr abstimmen, so dass das Geld schon Anfang Oktober den Kommunen und Landesbehörden zur Verfügung stehen kann.
Finanzen

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Landtag beschließt 2. Nachtragshaushalt 2015
288 Millionen Euro und 792 Stellen für Bildung und Betreuung von Flüchtlingen - Finanzminister Walter-Borjans: NRW schafft die Grundlage für eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge

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Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2015
Die Landesregierung investiert in mehr Sicherheit für NRW

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Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2017
Minister Lienenkämper: "Wir setzen wichtige Impulse, erreichen dringend nötige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land und reparieren viele Fehler der Vorgängerregierung."

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Landtag verabschiedet NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Krise
Gesetzespaket mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen / Minister Lienenkämper: Der NRW-Rettungsschirm ermöglicht uns in der aktuellen Situation passgenaue, maßgeschneiderte und vor allem unbürokratische Lösungen für die Betroffenen in unserem Land

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Landtag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt zur Unterstützung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur und der Kommunen
Nachtragshaushalt ohne Gegenstimmen beschlossen / Minister Lienenkämper: Mit den Ergänzungen stellen wir schnelle, zielgerichtete und flexible Unterstützung bereit

Das Stadtentwicklungsministerium wird in Nordrhein-Westfalen 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche fördern.
Insgesamt 77 Kommunen erhalten Finanzhilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro, teilte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek mit.
Diese Mittel waren mit dem 2. Nachtragshaushalt 2016 bewilligt worden, um in Stadtteilen und Quartieren mit besonderen Herausforderungen im Hinblick auf die demografische Bevölkerungs- und Sozialstruktur beispielsweise Spiel- und Bolzplätze, Sport- und Grünflächen und weitere Gemeinbedarfseinrichtungen wie Büchereien, Kindertages- und Jugendeinrichtungen zu erneuern und zu ertüchtigen.
Mit der Förderung werden landesweit Investitionen in der Gesamthöhe von rund 30 Millionen Euro umgesetzt.
Die Landesregierung unterstreicht mit diesem Programm in besonderem Maße ihre Präventionspolitik.

Hochwasserschutz personell gestärkt
Minister Krischer sieht die Landesregierung bei der Weiterentwicklung des Hochwasserrisikomanagements auf einem guten Weg.
Insbesondere konnten bei der Umsetzung des 10-Punkte-Arbeitsplans mit dem Nachtragshaushalt 2022 über 100 neue Stellen in der Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes geschaffen werden.
Davon entfallen 31 Stellen allein auf das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV).
Diese Stellen werden vor allem für die Hochwasservorhersage und den Hochwasserinformationsdienst eingesetzt.

Dass dennoch Lehrkräfte fehlen, ist zum einen der bundesweit angespannten Situation auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt geschuldet.
Zum anderen wurden mit dem Haushalt 2022 zum Schuljahresbeginn 2022/23 auch knapp 5.000 zusätzliche Stellen u.a. in den Bereichen Ganztag, Inklusion und für Einstellungen im Vorgriff auf die Umstellung des gymnasialen Bildungsgangs von acht auf neun Schuljahre geschaffen.
Darüber hinaus wurden im November mit dem Nachtragshaushalt 2022 weitere 1.000 zusätzliche Stellen für die Beschulung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt.
Die Schulen werden in den kommenden Wochen die neu geschaffenen Stellen ausschreiben und diese, wenn möglich, auch unterjährig besetzen.
Abschließend erklärte Schulministerin Dorothee Feller: "Die Zahlen zeigen, wie groß der Handlungsdruck ist.

Seit 2015 hat die Landesregierung zusätzlich knapp 5.800 Lehrerstellen für die Beschulung von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen geschaffen.
(Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sollen weitere 173 Stellen hinzukommen.) Darin enthalten sind insgesamt zusätzliche 1.200 Integrationsstellen für die Sprachförderung, das heißt, inzwischen stehen insgesamt 4.728 Stellen für durchgängige Sprachbildung und interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung zur Verfügung.
Zudem wurden im Zuge des zweiten Nachtragshaushalts die Mittel für zusätzliche Kurse zur Sprachförderung neu zugewanderter Erwachsener und Jugendlicher ab 16 Jahren erneut um weitere 250.000 Euro aufgestockt.
Damit stehen in diesem Bereich im Jahr 2016 insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Zur weiteren Information finden Sie einen Überblick zu den Maßnahmen und Initiativen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen für zugewanderte Kinder und Jugendliche im Bildungsportal: https:

"
Nach dem Ersten Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden.
Im Zuge des beschlossenen Nachtragshaushalts 2016 und des Haushaltsentwurfs 2017 plant die Landesregierung insgesamt 900 zusätzliche Stellen für die erfolgreiche Inklusion im Rahmen des Gemeinsamen Lernens.
Weitere Informationen zur schulischen Inklusion finden Sie unter: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Inklusion:index.html

Weitere Maßnahmen im Stellenplan sind: 350 Stellen (+70) für das neue Übergangssystem Schule-Beruf, 150 Stellen (+50) für den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts.
Die Zuschüsse für die privaten Ersatzschulen erhöhen sich um rund 16 Millionen Euro auf insgesamt über 1,48 Milliarden Euro.
Die Zahl der Lehrerstellen steigt 2016 im Vergleich zum 2. Nachtragshaushalt 2015 im Saldo um 243 auf 151.928.
Ministerin Löhrmann: "Diese Zwischenbilanz kann sich sehen lassen.
Auch mit dem Haushaltsentwurf 2016 nutzen wir die demografische Rendite für systematische Qualitätsverbesserungen und die Sicherung der Unterrichtsversorgung in unseren Schulen".

Weitere Mittel für Sprachkurse für Geflüchtete ab 16 Jahren - Start der zweiten Antragsrunde vorgezogen
22. April 2016
Das Schul- und Weiterbildungsministerium stockt zum Start der zweiten Antragsrunde die Mittel für zusätzliche Kurse zur Sprachförderung neu zugewanderter Erwachsener und Jugendlicher ab 16 Jahren im Zuge des Nachtragshaushalts um weitere 250.000 Euro auf.
Schule und Bildung
Das Schul- und Weiterbildungsministerium stockt zum Start der zweiten Antragsrunde die Mittel für zusätzliche Kurse zur Sprachförderung neu zugewanderter Erwachsener und Jugendlicher ab 16 Jahren im Zuge des Nachtragshaushalts um weitere 250.000 Euro auf.

Zweiter Nachtrag zum Haushalt 2016 für den Bereich Schule und Weiterbildung
29. Juni 2016
Mehr Ressourcen und 529 zusätzliche Stellen: Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Schulausschuss den zweiten Nachtragshaushalt 2016 für den Bereich Schule und Weiterbildung erläutert.
Insgesamt sollen im Jahr 2016 rund 18 Millionen Euro zusätzlich investiert werden.
Schule und Bildung

Mehr Ressourcen für die Weiterbildung - mit dieser guten Nachricht im Gepäck reist Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann an diesem Sonntag zur Festveranstaltung der Volkshochschule Ahlen.
Anlass ist das 25. Jubiläum der entwicklungspolitischen Veranstaltungsreihe "Wie weit ist Afrika?", bei der unter anderem auch Dr. Auma Obama zu den geladenen Gästen zählt.
Die Landesregierung hat in ihrem Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt 2016 zusätzliche 6,25 Millionen Euro für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung beschlossen.
Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann erklärte dazu: "Wir unterstützen damit die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen, die Herausforderungen der Zuwanderung zu bewältigen."
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags sollen jährlich rund 6 Millionen Euro mehr für die gemeinwohlorientierten Angebote des Weiterbildungsgesetzes zur Verfügung stehen.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nachtragshaushalt 2013 ohne neue Kredite
Nachtragshaushalt 2013 ohne neue Kredite / Kabinett stimmt Anpassung an neue Entwicklungen zu - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Unsere Haushaltskonsolidierung ist solide und kommt ohne Luftschlösser aus"
10. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung stärkt Polizei und Verfassungsschutz
Nachtragshaushalt 2015: Landesregierung stärkt Polizei und Verfassungsschutz
Schwerpunkt auch im Bereich Prävention
24. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr weniger Kredite aufgenommen als geplant.
Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert.
Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Stadtentwicklungsminister Michael Groschek hat das Städtebauförderprogramm 2014 vorgestellt.
Die Möglichkeiten einer aktiven Stadtentwicklungspolitik sind dabei selten so gut wie heute: Der Bund hat den langjährigen Forderungen von Kommunen und Land Rechnung getragen und seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro angehoben.
Dafür hat Nordrhein-Westfalen lange gekämpft und nun schnell reagiert: Die notwendige Aufstockung der ergänzenden Finanzierung des Landes auf 162 Millionen Euro wurde bereits mit dem Nachtragshaushalt 2014 eingebracht.
Nun sind die Kommunen am Zug.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass wir die Chance für eine grundlegende Unternehmenssteuerreform mit einer maximalen Besteuerung der Unternehmen in Höhe von 25 Prozent genutzt hätten", merkte der Niedersächsische Finanzminister an.
Beide Minister betonten, dass nun wichtig sei, die Maßnahmen des Bundes durch eigene, landesspezifische Unterstützungen zu ergänzen.
Niedersachsen bereitet für Ende Juni 2020 einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der neben den Steuermindereinnahmen die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie abbilden wird.
Bereits mit einem ersten Nachtragshaushalt wurde schnell reagiert.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits mit dem "NRW-Rettungsschirm" vorgelegt und wird in Kürze zusätzlich ein eigenes Programm aufsetzen, das die bestehenden Maßnahmen passgenau ergänzt.

Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Daher hat die Landesregierung als Sofortmaßnahme 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den Nachtragshaushalt 2017 eingebracht.
Allein 95 davon sind für operative Tätigkeiten im Verfassungsschutz vorgesehen.
Minister Reul: "Auch wenn wir in einem der sichersten Länder der Erde leben - unsere Demokratie ist nicht unverwundbar.

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Vorzeitiger Einstieg in die Schuldentilgung, notwendige Vorsorge wird getroffen
Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet / Minister Lienenkämper: Wir tilgen schon 2018 mehr als 151 Millionen Euro
12. Dezember 2018 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

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Walter-Borjans: Aktualisierung der Etatansätze 2014 und 2015 bringt uns nicht vom Konsolidierungspfad ab / Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für dieses Jahr und Ergänzungsvorlage für 2015
2. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Weitere Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen
Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt

Nähere Informationen finden Sie unter https://www.mags.nrw/hebammenkreisssaal.
Krankenhausförderung Die jetzige Landesregierung hat seit 2017 erhebliche Verbesserungen erreicht und die Förderung der Krankenhäuser deutlich ausgeweitet: Kernpunkte sind:
* die einmalige Ansatzanhebung im Nachtragshaushalt 2017 im Rahmen der sogenannten Sofortaufstockung um 250 Millionen Euro für die pauschale Förderung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagengüter;
* die Wiedereinführung der Einzelförderung im Jahr 2018 mit einem Mittelvolumen von jährlich 100 Millionen Euro, zusätzlich zur Pauschalförderung von aktuell 564 Millionen Euro;
* das im Jahr 2020 angelegte Sonderinvestitionsprogramm des Landes in Höhe von 750 Millionen Euro;

Das ist ein dringend notwendiger und lange überfälliger Schritt", erläuterte der Minister.
Mehr Geld für Kommunen Das Land stellt mehr Geld zur Verfügung, um den Kommunen Aufwendungen für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu erstatten.
Der Nachtragshaushalt ist um den Mehrbedarf in Höhe von rund 166 Millionen Euro ergänzt worden.
Der Etat sieht 2016 damit insgesamt über zwei Milliarden Euro für die so genannte FlüAG-Pauschale vor.
Der Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet.

Download (9 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Ausgewählte Maßnahmen des Hilfspakets der Landesregierung:
* Die Landesregierung wird einen Nachtragshaushalt allein zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aufstellen und darin ein Sondervermögen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vorsehen.
* Der Bürgschaftsrahmen wird massiv erhöht - sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich der Haftung, sobald die EU-Kommission dies zulässt.
Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht.

Zukunftsinvestitionen schaffen gute Perspektiven für Bürger und Wirtschaft
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir stellen die Weichen für die Zukunft.
- Kreditaufnahme bleibt im 2. Nachtragshaushalt 2016 unverändert.
31. Mai 2016
Die Landesregierung will mit einem 2. Nachtragshaushalt in zahlreiche Projekte bei Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration investieren.

"Unsere Daten aus dem Monitoring zu den Folgen des Klimawandels zeichnen die Entwicklung eindeutig nach: Die Dürrejahre 2018 bis 2020 und 2022, die auch immer neue Temperaturrekorde mit sich brachten, sowie mehr Starkregenereignisse bis hin zur Flutkatastrophe unterstreichen die Tendenz."
Minister Krischer sieht die Landesregierung bei der Weiterentwicklung des Hochwasserrisikomanagements auf einem guten Weg.
Insbesondere bei der Umsetzung des 10-Punkte-Arbeitsplans mit dem Nachtragshaushalt 2022 wurden über 100 neue Stellen in der Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes geschaffen.
Davon entfallen 31 Stellen auf das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV).
Diese Stellen werden vor allem für die Hochwasservorhersage und den Hochwasserinformationsdienst eingesetzt.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 auf den Weg gebracht
Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft
Kabinett bringt Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 auf den Weg / Minister Dr. Optendrenk: "Haben die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt"

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Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 eingebracht: Finanzpolitische Weichenstellung für die Zukunft Nordrhein-Westfalens
Minister Dr. Optendrenk: Mit klaren Prioritäten schaffen wir Spielräume, um gezielt in die Zukunft zu investieren.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt 2024
Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt 2024
13. November 2024 Wirtschaft Diagramm Auswertung Graph Tabelle Foto: Shutterstock / Chaosamran_Studio

Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 312.058.800 Euro.
Ferner werden 176 neue Stellen in unterschiedlichen Bereichen eingerichtet.
Darüber hinaus wurden bereits mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 Mehrausgaben in Höhe von 2,3 Millionen Euro berücksichtigt sowie 52 neue Stellen eingerichtet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nach dem Anschlag in Solingen haben wir mit den 43 Maßnahmen unseres Sicherheits- und Migrationspakets ganz konkret den Worten Taten folgen lassen.
Mit über 220 zusätzlichen Stellen und in Summe rund 400 Millionen Euro unter anderem für die Stärkung des Verfassungsschutzes, für die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt, für den Einsatz von virtuellen Ermittlern, Internetmonitoring, die Stärkung der zentralen Ausländerbehörden und viele andere Bereiche mehr - damit wird das größte Sicherheitspaket der Landesgeschichte jetzt Realität.

Dieses Konzept sieht u. a. Begegnungs- und Kommunikationsräume für vulnerable Personen vor, z. B. Frauencafés und Mädchentreffs, außerdem Spiel-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten.
Es wird aktuell überarbeitet und aktualisiert, um beispielsweise den Schutz von Minderjährigen noch stärker in den Fokus zu nehmen und ebenfalls den Schutz von Mitarbeitenden.
Mit dem Nachtragshaushalt ermöglichen wir zudem die Einsetzung von Gewaltschutzkoordinatorinnen und Gewaltschutzkoordinatoren, die in jeder Einrichtung als Teil des Betreuungsteams agieren.
Die Ansprechpersonen fungieren nach innen als geschulte Kontaktperson für Mitarbeitende sowie Bewohnerinnen und Bewohner.
Nach außen sind sie die Netzwerkpersonen für Beratungsstellen sowie zu Sicherheitsbehörden.

Bereits damals galt: In Krisenzeiten Prioritäten setzen und dennoch Zukunft gestalten.
Bildung, Klimaschutz, Innere Sicherheit sowie Digitalisierung und Infrastruktur bildeten die Schwerpunkte.
Auch mit dem Haushalt und Nachtragshaushalt 2024 (Volumen zum Jahresabschluss 104,2 Milliarden Euro) sowie dem Haushalt 2025 (geplantes Volumen: 105,5 Milliarden Euro) hat die Landesregierung diese Linie fortgesetzt:
Mit klaren Prioritäten für Kinder, Bildung, Sicherheit und industrielle Transformation, verbunden mit erheblichen Einsparanstrengungen und dem Einstieg in die Altschuldenlösung für Kommunen.
Im September 2025 folgte die Einbringung des Haushalts 2026, im November 2025 wurde der Entwurf von der Landesregierung ergänzt (Volumen: 112,3 Milliarden Euro), der die Schwerpunkte weiter verstärkt:

Die zügige Qualifizierung von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache ist ein Gebot der Stunde: Dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen mit Verabschiedung des Nachtragshaushalts zusätzlich mehr als sechs Millionen Euro bis 2019 bereit.
Die zügige Qualifizierung von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache ist ein Gebot der Stunde: Dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen mit Verabschiedung des Nachtragshaushalts zusätzlich mehr als sechs Millionen Euro bis 2019 bereit.

Die bereits Ende 2022 mit dem Nachtragshaushalt 2022 begonnenen und mit dem Haushalt 2023 fortgeführten politischen Kernprojekte werden weiter gesichert.

Die bereits Ende 2022 mit dem Nachtragshaushalt 2022 begonnenen und mit dem Haushalt 2023 fortgeführten politischen Kernprojekte werden weiter gesichert.

Der Zuwachs gegenüber dem Haushalt 2016 (inklusive des Zweiten Nachtragshaushalts 2016) beträgt rund 500 Millionen Euro.

* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.