Finanzkraft Nordrhein-Westfalens angestiegen: Steuermehreinnahmen und Haushaltsverbesserungen ermöglichen früheren Einstieg in die Schuldentilgung und eine stärkere Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten
30. Oktober 2018 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Finanzen
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

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Bereits am kommenden Dienstag wird sich der Landtag in einer Sondersitzung mit dem Gesetzespaket des Kabinetts befassen.
Vorgesehen ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens (NRW-Rettungsschirmgesetz), flankiert von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020.
Hierfür werden sämtliche Lesungen und die Einbeziehung des Haushalts- und Finanzausschuss an einem Tag abgehalten.
Folgende Eckpunkte sind als Sofortmaßnahmen in dem Gesetzespaket des Kabinetts vorgesehen um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern:

Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung stellt rund 4,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um gemeinnützige Kultureinrichtungen zu unterstützen, die sich in hohem Maße durch eigene Einnahmen finanzieren.
Die Mittel sind im Rahmen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise bewilligt worden.
Sie kommen insbesondere soziokulturellen Zentren sowie nicht-kommunalen Kinder- und Jugendtheatern mit qualitativ hochwertigem künstlerischem Angebot zu Gute, denen schwere Einnahmeverluste aufgrund der Corona-bedingten Schließung und Veranstaltungsabsagen entstanden sind.
"Gemeinnützige Einrichtungen wie soziokulturelle Zentren und freie Kinder- und Jugendtheater, die sich zu einem großen Teil selbstfinanzieren, sind von den derzeitigen Einschränkungen besonders betroffen.

Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume.
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Das Haushaltsgesetz 2019 ist gemeinsam mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2019, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018 Teil eines Pakets, das zusammen mit der Finanzplanung 2018 bis 2022 im Parlament eingebracht wurde.
"Wir haben Wort gehalten und die Haushaltswende geschafft.
Nach der Schwarzen Null im vergangenen Jahr markiert der Haushalt 2019 damit einen weiteren Schritt nach vorne - das Land Nordrhein-Westfalen schreibt jetzt schwarze Zahlen," kommentierte Lienenkämper.

* Video: Land NRW
24.06.2015
Rede des Finanzministers zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2015
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Finanzen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens verabschiedet.
Dieses sogenannte NRW-Rettungsschirmgesetz wird von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020 flankiert.
Damit stehen nun bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung, um die direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise abzufedern.
Vergangenen Donnerstag hatten Ministerpräsident Armin Laschet, Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart im Rahmen des ersten Corona-Wirtschaftsgipfels der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Pläne für den NRW-Rettungsschirm vorgestellt.

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Konkrete Ausgaben sind mit der Zusage der Haftungsfreistellungen zunächst nicht verbunden.
Für die Haftungsfreistellungen in den Programmen "InfrastrukturCorona" und "KommunalCorona" sind entsprechende haushaltsgesetzliche Ermächtigungen erforderlich, die nun mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 geschaffen werden.
Hintergrund: Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2020 wurde bereits eine Haftungsfreistellung des Landes zugunsten der NRW.Bank in Höhe von 5 Milliarden Euro geschaffen, damit die NRW.Bank die Nachfrage krisenbetroffener Unternehmen auch aufsichtsrechtlich tragen kann.
Antragsberechtigt sind junge Unternehmen, mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der freien Berufe.

Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werden kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.
Nachdem mit den Soforthilfen bereits schnell und unbürokratisch ein erstes starkes Zeichen gesetzt wurde, werden die weiteren Maßnahmen solidarisch von Bund und Ländern über die "Aufbauhilfe 2021" finanziert.
Die hierfür zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen wurden über ein Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021" abgebildet.
Der Haushaltsplan 2022 richtet den Fokus daher weiterhin auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
Schule und Bildung

Somit bestehen Lücken, die geschlossen werden müssen.
Das Landeskabinett hat daher beschlossen, der NRW.BANK zur Einrichtung und Durchführung dieser Förderprogramme Haftungsfreistellungen in Höhe von weiteren 10 Milliarden Euro zu gewähren, um maßgeschneiderte Programme für diese Bereiche zu entwickeln.
Das 2. Nachtragshaushaltsgesetz wird noch im April in den Landtag eingebracht.
Die Landesregierung geht davon aus, dass das Gesetz in einem normalen Beratungsverfahren beraten und verabschiedet werden kann.
Die NRW.BANK konzentriert sich in Abstimmung mit der Landesregierung auf die Felder, auf denen sie einen Mehrwert für Nordrhein-Westfalen erbringen kann.

Flutkatastrophe Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werde kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.
Nachdem mit den Soforthilfen bereits schnell und unbürokratisch ein erstes starkes Zeichen gesetzt wurde, werden die weiteren Maßnahmen solidarisch von Bund und Ländern über die "Aufbauhilfe 2021" finanziert.
Die hierfür zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen werden über ein Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021" abgebildet.
Gesetzentwürfe hierzu hat die Landesregierung dem Landtag bereits übermittelt.
Sie werden heute ebenfalls erstmals im Plenum beraten und stehen in gesonderter Sitzung am morgigen Donnerstag zur Abstimmung.