Auch müssen etwa Zimmer-/Wohn- und Teameinteilung verbindlich festgelegt werden.
Aufbauend darauf haben das Landwirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium eine Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft erstellt.
Ergänzend zur Nachweispflicht eines negativen Testergebnisses bei Einreise wird - unabhängig von der Einstufung des Einreiselandes - ein ergänzender COVID-19-Schnelltest bei Ankunft im Betrieb empfohlen, um das Infektions- und Ausbreitungsrisiko weiter zu verringern.
Zudem sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aufgefordert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassend und in verständlicher Sprache über Vorgänge, Arbeitsabläufe und Pandemie-bedingte Änderungen zu informieren.

Ausnahmen gelten für geimpfte und genesene Personen.
Sie müssen sich nicht in Quarantäne begeben, wenn sie den Nachweis ihrer Impfung oder Genesung über das Einreiseportal übermitteln.
* Nachweispflicht: Schon bei der Einreise muss jeder Reisende einen Nachweis über ein negatives Testergebnis, eine vollständige Impfung oder eine Genesung von einer Infektion mit dem Coronavirus mitführen.
Dies ist auch in Form des digitalen COVID-Zertifikats möglich.
Die Testabnahme darf bei einem Schnelltest höchstens 48 Stunden, bei einem PCR-Test höchstens 72 Stunden zurückliegen.

Die bestehenden Haltungen sind bis zum 30.06.2021 beim zuständigen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) anzuzeigen.
Außerdem müssen jede Halterin und jeder Halter seine Zuverlässigkeit nachweisen und eine Haftpflichtversicherung abschließen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.
Hinweise zum Vollzug des Gifttiergesetzes - insbesondere zu den neu eingeführten Anzeige- und Nachweispflichten - befinden sich auf der Internetseite des zuständigen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV).

Bei der Anpassung sollen wichtige Ziele wie Tariftreue und Mindestlohn nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Im Gegenteil, die vertraglichen Sanktionsmöglichkeiten werden gestärkt.
Befreit wird das Vergaberecht allerdings von komplizierten Nachweispflichten, die die Verwaltung und Wirtschaft unnötig belasten.
Stattdessen können die öffentlichen Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte in Zukunft selbst zielsicher und einzelfallgerecht in das Verfahren bringen.
Vergabeportal.

* Profitable Diskriminierung unterbinden - Merkmale wie Staatsangehörigkeit oder Wohnort dürfen bei Preisen keine Rolle spielen
* Gesetzliche Mindestanforderungen für Vergleichswebsites festlegen - Offenlegung der Portalfinanzierungen sowie Verpflichtung zu verbraucherfreundlichen Voreinstellungen
* Gewährleistungsrechte beim Kauf stärken - Nachweispflicht der Unternehmer für die Ursache von Defekten und Verlängerung der Gewährleistungsfristen
* Preisschwankungen transparenter machen - Preisverläufe müssen dargestellt werden
* Zahlung mit Daten statt mit Geld begrenzen - Kundinnen und Kunden sollte gegen Entgelt eine datensparsame Nutzungsalternative angeboten werden

Hier sei also noch Gestaltungsraum für die Zukunft.
NRW hatte im März 2014 in Berlin ein Gutachten mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen bei Leiharbeit und Werkverträgen vorgestellt und darin unter anderem eine Beweislastumkehr gefordert.
Eine solche Verlagerung von Nachweispflichten hätte aus Sicht des NRW-Arbeitsministeriums abschreckende Wirkung gegen den Abschluss von Scheinwerkverträgen gehabt.
"Mehr als der vorliegende Entwurf mag in einer Regierung mit der CDU/CSU aktuell nicht drin sein.
Hier allerdings noch Abstriche zu fordern, heißt hinter Koalitionsvereinbarungen zurückbleiben zu wollen.

Mit dem geänderten Bestattungsgesetz kann das Land nun mit einem Modellvorhaben die Zuverlässigkeit der Leichenschau wissenschaftlich überprüfen lassen.
Auf Basis der Ergebnisse soll dann über weitere Maßnahmen entschieden werden.
Nachweispflicht für Totenasche
Darüber hinaus wird die Nachweispflicht für Totenasche als zentrale Forderung aus der Evaluation des alten Bestattungsgesetzes eingeführt.
Nach bisherigem Recht konnte die Urne zum unverzüglichen Transport an den Beisetzungsort an Hinterbliebene oder Bestatter ausgehändigt werden.

Im Bereich von nicht freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben bestehende 3G-Regelungen erhalten und werden auf weitere, bisher nicht zugangsbeschränkte Angebote ausgedehnt.
Demnach ist der Zutritt zu Versammlungen in Innenräumen, Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung, Messen, Kongressen und Sitzungen kommunaler Gremien nur noch geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen gestattet.
Auch für Beerdigungen, standesamtliche Trauungen, Friseurbesuche und nicht-touristische Übernachtungen gilt die Nachweispflicht über eine Impfung, Genesung oder Testung.
Veranstaltungen
Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern gilt weiterhin eine Kapazitätsbegrenzung: Hier darf bei Veranstaltungen mit Steh- oder Sitzplätzen die über 5.000 Zuschauende hinausgehende Kapazität nur zu 50 Prozent ausgelastet werden;

Für Personen, die sich länger als 24 Stunden in den Niederlanden aufhalten und dann nach Nordrhein-Westfalen zurückkehren, oder für Personen, die aus den Niederlanden für mehr als 24 Stunden nach Nordrhein-Westfalen einreisen, gilt:
* Anmeldepflicht über das Einreiseportal der Bundesregierung (einreiseanmeldung.de)
* Nachweispflicht durch Vorlage eines negativen Testergebnisses (PCR- oder Schnelltest) oder eines Impf- oder Genesenennachweises spätestens 48 Stunden nach der Einreise.
Zur Übermittlung kann das Einreiseportal genutzt werden.
* Quarantänepflicht für 10 Tage.

Alle anderen Personen können die Quarantäne frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Testergebnis beenden.
Für Kinder unter zwölf Jahre endet die Quarantäne automatisch nach fünf Tagen.
* Nachweispflicht: Schon bei Grenzübertritt müssen Einreisende einen Nachweis über eine vollständige Impfung oder Genesung, oder ein negatives Testergebnis (Schnelltest oder PCR-Test) mitführen.
Für den so genannten "kleinen Grenzverkehr" gelten einige Ausnahmen von diesen Regeln.
So entfällt für Grenzpendler und Personen, die sich für weniger als 24 Stunden in den Niederlanden aufgehalten haben oder für weniger als 24 Stunden nach Deutschland einreisen, die Anmelde- und Quarantänepflicht.

Keine Zugangsbeschränkungen mehr für Kinder und Jugendliche
Die Zugangsbeschränkungen 2G-plus und 3G gelten ab sofort nicht mehr für Kinder- und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre.
Ihnen ist also ab sofort eine Teilnahme an allen Veranstaltungen und Angeboten ohne Nachweispflichten möglich, solange dies im Rahmen der maximalen Teilnehmerzahl zulässig ist.
Die Landesregierung wird im Einklang mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und unter Berücksichtigung möglicher Änderungen des Infektionsschutzgesetzes prüfen, welche Basisschutzmaßnahmen über den 19. März hinaus bestehen bleiben sollen.

NRW ist auch Erfinder der "zeitnahen Betriebsprüfung".
Dabei wird ein Betrieb schon geprüft, sobald die Steuererklärungen für zwei Jahre vorliegen.
Diese zeitliche Nähe erleichtert die Nachweispflicht für Unternehmen und verbessert ihnen die finanzielle Planung.
Auch für die Finanzverwaltung ist die schnellere Abwicklung von Vorteil.
Darüber hinaus nutzen die nordrhein-westfälischen Betriebsprüfer modernste Instrumente zur Risikoselektion und können so ihre Kapazitäten gezielt steuern - ein Ansatz, der sich nun auch bundesweit durchsetzt.

Solche Ausgangsstoffe könnten für die unrechtmäßige Herstellung von Sprengsätzen für kriminelle Zwecke missbraucht werden.
Durch die am 1. Februar 2021 in Kraft getretene EU-Verordnung 2019/1148 wurden neue Regelungen für Ausgangsstoffe für Explosivstoffe getroffen, insbesondere um ihre Verfügbarkeit (und von Produkten, die diese Stoffe in ausreichender Konzentration enthalten) für die Allgemeinheit einzuschränken.
Neben den vorgenannten Verboten und Abgabebeschränkungen gelten zudem Nachweis- und Informationspflichten für die Abgabe von beschränkten Ausgangsstoffen.
Einige über die Verordnung geregelten Ausgangsstoffe, wie zum Beispiel Aceton, sind weiterhin für die Allgemeinheit erhältlich.
Jedoch sind verdächtige Transaktionen und das Abhandenkommen von allen über die Verordnung regulierten Stoffe (und Gemische, die diese Stoffe enthalten) zu melden.

Pflege- und Gesundheitsfachkräfte aus dem Ausland benötigen zur Ausübung ihres Berufes eine Berufserlaubnis.
Hierfür müssen sie neben dem erfolgreichen Abschluss beziehungsweise der Anerkennung ihrer ausländischen Ausbildung nachweisen, dass sie die deutsche Sprache im erforderlichen Maße beherrschen, zuverlässig und in gesundheitlicher Hinsicht geeignet sind.
Bislang gab es zu den Nachweispflichten keine klaren Vorgaben.
Fehlende Konkretisierungen führten zu Unsicherheiten und teils langwierigen Verfahren.
Die neue Nachweis- und Sprachprüfverordnung Gesundheitsfachberufe NRW definiert erstmalig einheitliche und moderne Standards, die dieses Verfahren auch vollständig aus dem Ausland ermöglicht und damit den gesamten Prozess vereinfachen und beschleunigen soll.

Die Prüfungen erfolgen bei tarifungebundenen Unternehmen.
Aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben zur Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge haben Unternehmen bereits jetzt die entsprechenden Unterlagen vorzuhalten.
An den Branchentarifvertrag gebundene Unternehmen werden nicht geprüft und sind von Nachweispflichten befreit.
Für eine möglichst effiziente Umsetzung sowohl für die Betriebe als auch die Prüfstelle bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf eine tarifliche Entlohnung.
Andere Regelungen aus den Tarifverträgen, wie etwa Urlaubsansprüche, sind im Gegensatz zu entsprechenden Regelungen auf Bundesebene ausgeklammert.

Änderungen von Regionalplänen oder des Landesentwicklungsplans werden damit leichter.
Ministerin Neubaur lobte die EU-Initiativen zur besseren Rechtsetzung und Harmonisierung (wie etwa die Omnibus-Pakete und die neue "Simplification Plattform").
Klar sei aber auch, dass neue Regelungen nicht zu zusätzlichen unnötig komplexen Nachweispflichten führen dürfen.

Auch die Anforderungen an Tageslicht, Aufstockungen und den Umgang mit genehmigten Bestandsgebäuden werden praxisgerechter ausgestaltet und erleichtert, um Bestände nachnutzen zu können.
Der "BauCode NRW" stellt damit den Bestand stärker in den Mittelpunkt.
Gleichzeitig schafft die neue Bestandsregelung mehr Rechtssicherheit, reduziert Prüf- und Nachweispflichten und stärkt die Verantwortung der am Bau Beteiligten.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Der Umbau oder die Umnutzung eines bestehenden Gebäudes ist das Weitererzählen einer guten Geschichte.
Es wird bewahrt, was tragfähig ist, und verändert, was nicht mehr passt.

Die 3G-Nachweispflicht gilt vorerst bis zum 19. März 2022.
Im Nahverkehr Nordrhein-Westfalens gilt weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske) in Fahrzeugen, in Bahnhöfen, Empfangshallen, Reisezentren und Unterführungen.

Drinnen dürfen zehn statt wie bisher fünf junge Menschen die Angebote wahrnehmen.
Eintägige oder mehrtägige Ferienangebote in Gruppen von 20 jungen Menschen werden ebenfalls wieder möglich.
Voraussetzung zur Teilnahme ist der Nachweis eines negativen Tests, der auch als beaufsichtigter Selbsttest vorgenommen werden kann.
Ferienfahrten werden mit festen Gruppen ermöglicht.
Ferienfahrten werden mit festen Gruppen ermöglicht.
Bei einer Teilnehmerzahl von über 50 jungen Menschen müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie das betreuende Personal in feste Gruppen von höchstens 25 Personen eingeteilt werden.
Bei einer Teilnehmerzahl von über 50 jungen Menschen müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie das betreuende Personal in feste Gruppen von höchstens 25 Personen eingeteilt werden.
Auch hier besteht eine Testpflicht zu Beginn und während der Fahrt zweimal wöchentlich.
Bei einer Inzidenz über 35 bis 50 dürfen 30 junge Menschen draußen und 20 drinnen an den Angeboten teilnehmen.
Bei einer Inzidenz bis 35 erhöht sich die Zahl der jungen Menschen, die draußen an Angeboten teilnehmen dürfen, auf 50 und drinnen auf 30 Personen.

Bei der Sportausübung in Innenräumen, in Schwimmbädern und bei Wellnessangeboten müssen immunisierte Personen ab heute zusätzlich einen aktuellen, negativen Schnelltestnachweis, der nicht älter als 24 Stunden ist, mit sich führen.
Nicht immunisierte Personen dürfen diese Angebote nach wie vor nicht in Anspruch nehmen.
Testnachweise für Schülerinnen und Schüler
Um an 3G-Angeboten teilnehmen zu können, benötigten Schülerinnen und Schüler während der Ferien einen negativen Testnachweis aus einer Teststelle.
Um an 3G-Angeboten teilnehmen zu können, benötigten Schülerinnen und Schüler während der Ferien einen negativen Testnachweis aus einer Teststelle.
Bei Angeboten unter 2G oder 2G+ können Schülerinnen und Schüler bis zum Ende ihres 15. Lebensjahr zwar weiterhin ohne Impfung teilnehmen, brauchen aber aufgrund des Ausfalls der Schultestungen bis zum Ferienende dann ebenfalls einen Testnachweis.
Bei Angeboten unter 2G oder 2G+ können Schülerinnen und Schüler bis zum Ende ihres 15. Lebensjahr zwar weiterhin ohne Impfung teilnehmen, brauchen aber aufgrund des Ausfalls der Schultestungen bis zum Ferienende dann ebenfalls einen Testnachweis.
Von den Testpflichten ausgenommen sind Kinder bis zum Schuleintritt.
Diese können alle Angebote (3G, 2G, 2G+) auch ohne Test nutzen.
Einschränkungen Feuerwerk

Sie gilt unmittelbar ab Erhalt der Auffrischungsimpfung.
Testungen vor Ort
An Orten, an denen ein Test für den Zutritt nötig ist (also bei 3G und bei 2G+), kann statt der Vorlage eines Testnachweises einer offiziellen Teststelle auch vor Ort beim Zutritt ein beaufsichtigter Selbsttest durchgeführt werden, so etwa beim Zutritt eines Fitnessstudios unter der Aufsicht des Empfangspersonals oder bei der Sportausübung unter der Aufsicht des Trainers/Übungsleiters.
Dieser beaufsichtigte Selbsttest berechtigt ausschließlich zum Zutritt zum konkreten Angebot.
Es kann von der Aufsichtsperson kein Testnachweis ausgestellt werden, mit dem auch andere Einrichtungen besucht werden könnten.
Das können weiterhin nur die offiziellen Teststellen.
Ob und in welcher Form eine Testung vor Ort angeboten wird, entscheidet der jeweilige Betreiber der Einrichtung.
Maskenpflicht
Wegen der deutlich höheren Infektiosität der Omikron-Variante werden die Ausnahmen von der Maskenpflicht reduziert und die Verpflichtung zum Tragen von medizinischen Masken ausgeweitet.
Dies betrifft insbesondere die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Warteschlangen im Freien und bei Veranstaltungen und Versammlungen, sofern für sie keine 3G- oder 2G-Zugangsregelung gilt.

"
Ab Sonntag gelten einige Auflagen für die Niederlande nicht mehr, die zum 27. Juli in Kraft getreten waren.
Ab Sonntag gelten einige Auflagen für die Niederlande nicht mehr, die zum 27. Juli in Kraft getreten waren.
Sowohl die Anmelde- als auch die Quarantänepflichten entfallen wieder.
Allerdings müssen Reisende nach wie vor grundsätzlich schon bei ihrer Einreise nach Deutschland einen Nachweis über eine vollständige Impfung, die Genesung von einer Erkrankung mit dem Corona-Virus oder ein negatives Testergebnis vorlegen.
Für den Grenzverkehr gibt es weitreichende Ausnahmen: Wer sich nicht länger als 24 Stunden in den Niederlanden aufgehalten hat oder für weniger als 24 Stunden nach Deutschland einreist, ist von der Testpflicht befreit.
Für den Grenzverkehr gibt es weitreichende Ausnahmen: Wer sich nicht länger als 24 Stunden in den Niederlanden aufgehalten hat oder für weniger als 24 Stunden nach Deutschland einreist, ist von der Testpflicht befreit.
Dies gilt auch für Grenzpendler und Grenzgänger.

Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.
In Asyl- und Flüchtlingsunterkünften kann für vollständig immunisierte Personen auf einen Test verzichtet werden.
In Asyl- und Flüchtlingsunterkünften kann für vollständig immunisierte Personen auf einen Test verzichtet werden.
Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Bestehen bleiben damit weiterhin die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.), um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (z. B. Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen, ebenso wie im öffentlichen Personenverkehr.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (z. B. Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen, ebenso wie im öffentlichen Personenverkehr.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.
Die Testregelungen für die Krankenhäuser werden mit der jetzt geänderten Fassung der Coronaschutzverordnung vereinheitlicht.
Die Testregelungen für die Krankenhäuser werden mit der jetzt geänderten Fassung der Coronaschutzverordnung vereinheitlicht.
Psychiatrische Krankenhäuser unterliegen damit den einheitlichen Regelungen für Krankenhäuser, ebenso wie Entziehungsanstalten des Maßregelvollzugs.

Einrichtungen müssen ab heute fehlende Immunitätsnachweise melden
16. März 2022 Mann wird geimpft Foto: Shutterstock.com / sabthai
Ab heute müssen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Einrichtungen an ihre örtlichen Gesundheitsämter melden, wenn Beschäftigte keinen Impf- beziehungsweise Genesenen-Nachweis oder kein ärztliches Zeugnis vorgelegt haben oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise bestehen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ab heute müssen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Einrichtungen an ihre örtlichen Gesundheitsämter melden, wenn Beschäftigte keinen Impf- beziehungsweise Genesenen-Nachweis oder kein ärztliches Zeugnis vorgelegt haben oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise bestehen.

Auf den Intensivstationen werden derzeit fast ausschließlich ungeimpfte COVID-19-Patientinnen und -Patienten versorgt.
Hier kann es deshalb auch keine zwei Meinungen geben: Wer Impfnachweise fälscht oder gefälschte Impfnachweise benutzt, muss die Konsequenzen spüren", sagt Laumann.
Reul und Laumann verweisen in diesem Zusammenhang zum Beispiel darauf, dass sich Personen, die Schutzimpfungen durchführen dürfen (u. a. Ärztinnen und Ärzte), strafbar machen können, wenn sie Impfnachweise fälschen.
Ähnliches gilt für Bürgerinnen und Bürger, die den Behörden einen gefälschten Impfausweis vorlegen, um der Quarantäne zu entgehen oder die Lohnfortzahlung während der Quarantäne zu beantragen.
Wer sich wiederum mit einem selbst gefälschten Impfnachweis - ganz gleich, ob Impfausweis, digitales Zertifikat oder ähnliches - Zugang zu privaten Veranstaltungen und Einrichtungen verschafft, für die eine 2G- oder 3G-Regelung gilt (z. B. in der Gastronomie und bei Konzerten), begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Wer sich wiederum mit einem selbst gefälschten Impfnachweis - ganz gleich, ob Impfausweis, digitales Zertifikat oder ähnliches - Zugang zu privaten Veranstaltungen und Einrichtungen verschafft, für die eine 2G- oder 3G-Regelung gilt (z. B. in der Gastronomie und bei Konzerten), begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Für diese können Geldbußen von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.
Reul und Laumann erinnern noch einmal daran, dass es in Deutschland keine Impfpflicht gibt.
"Jeder kann sich frei für oder gegen eine Impfung entscheiden.
Aber: Wer sich nicht impfen lässt, muss sich trotzdem an Recht und Gesetz halten.

Bestehen bleiben Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.), um ältere und vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose, Justizeinrichtungen) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose, Justizeinrichtungen) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
Bestehen bleibt die Maskenpflicht auch im Öffentlichen Personennahverkehr.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Hier gilt also eine Testpflicht für Besucherinnen und Besucher und Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen.
Hier gilt also eine Testpflicht für Besucherinnen und Besucher und Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen.
Gleiches gilt - dort allerdings nur für nicht immunisierte Personen - auch in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften und Strafvollzugsanstalten etc. Mit diesen Regelungen schöpft das Land den verbliebenen Spielraum des Bundesgesetzes voll aus.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sieht sich nachdrücklich darin bestätigt, dass eine Regulierung privater Gifttierhaltungen geboten war: "Wir wissen jetzt, dass in Nordrhein-Westfalen über 4000 Gifttiere in Privatwohnungen gehalten werden.
Die Tierhalter tragen eine große Verantwortung für eine sichere und artgerechte Verwahrung.
Die Anzeigepflicht, der Versicherungsnachweis sowie das Verbot von Neuanschaffungen tragen dazu bei, dass sich die von Gifttieren ausgehenden Gefahren verringern.
" Die Neuanschaffung von giftigen Schlangen, Spinnen und Skorpionen der im Gesetz aufgelisteten Arten wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahresbeginn unter Strafandrohung verboten. "
Wer sich jetzt noch im Internet hochgiftige Tiere bestellt, macht sich strafbar", stellt die Ministerin klar.

Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Demgemäß ersetzt eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung den Nachweis eines negativen Testergebnisses beispielsweise bei dem so genannten "Click and Meet" im Einzelhandel, dem Besuch der Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten oder bei den zulässigen sogenannten körpernahen Dienstleistungen.
Ebenso angepasst wurden die Coronabetreuungsverordnung und die Coronaeinreiseverordnung, so dass auch die Testpflicht in Schulen und das Erfordernis der Freitestung von einer Einreisequarantäne für Geimpfte und Genesene entfallen.
Die Regelungen gelten ab Montag, 3. Mai 2021.
Die Regelungen gelten ab Montag, 3. Mai 2021.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen.

Als vollständig geimpft gilt eine Person, sofern sie im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist, der dokumentiert, dass die vom Paul-Ehrlich-Institut (www.pei.de/impfstoffe/covid-19) veröffentlichte Anzahl an erforderlichen Impfstoffdosen für eine vollständige Schutzimpfung in Abhängigkeit vom jeweils verwendeten Impfstoff verabreicht wurde.
Was müssen die Einrichtungen tun?
Wenn Beschäftigte die genannten Nachweise nicht erbringen oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des Nachweises bestehen, hat die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung das örtliche Gesundheitsamt zu informieren.
Die Meldung muss unverzüglich erfolgen, wobei ein Zeitraum bis zum 31. März eingeräumt ist.
Die Meldung muss unverzüglich erfolgen, wobei ein Zeitraum bis zum 31. März eingeräumt ist.
Die Einrichtungs- und Unternehmensleitungen, die gleichzeitig Arbeitgeber sind, müssen aus Fürsorgepflichten zudem prüfen, ob nicht erbrachte Nachweise arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen.
Was ist die Aufgabe der Gesundheitsämter?
Wenn eine Einrichtung das Fehlen des Nachweises an das Gesundheitsamt meldet, so nimmt dieses Kontakt zum Beschäftigten auf und fordert den entsprechenden Nachweis ein.

Die Entwicklung der Pandemie in der kalten Jahreszeit ist trotzdem sorgsam weiter zu beobachten und zu bewerten.
Niedrigschwellige Maßnahmen können und sollen verhindern, dass es zu einem erneuten massiven Anstieg des Infektionsgeschehens kommt.
Zu solchen Maßnahmen zählen insbesondere das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Vorlage eines Immunisierungs- oder Testnachweises (3G-/2G-Regel).
Ein massiver Anstieg könnte sonst im Bund oder in den Ländern wieder deutlich verschärfte Maßnahmen nötig machen.
Konsequente Ahndung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen

Sie sind genauso sicher und bieten einen hervorragenden Schutz vor einer schweren Coronainfektion", so der Minister weiter.
Für die Berufsgruppen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes betroffen sind, werden zunächst etwa 75 Prozent der verfügbaren Dosen reserviert werden.
Der Nachweis, dass Beschäftigte von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind, erfolgt über eine Arbeitgeberbescheinigung.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die KoCIs bereits gebeten, für diese Personengruppen niedrigschwellige Impfangebote vorzubereiten und die betroffenen Einrichtungen zu informieren.
Weitere 20 Prozent des zur Verfügung stehenden Impfstoffes von Novavax werden für Personen reserviert, denen eine Unverträglichkeit in Bezug auf die vorhandenen mRNA-Impfstoffe ärztlich attestiert wird.

Gleichzeitig laufen umfassende Investitions- und Projektprogramme für die Erforschung und Ertüchtigung von Kläranlagen.
Biozide sind in vielen Gewässern zwar nachweisbar, die Konzentrationen bleiben aber nach den aktuellen Untersuchungsergebnissen meist unterhalb der gültigen Umweltqualitätsnormen.
Für die Stoffe Aldrin, Dieldrin, Endrin, DDT und Heptachlor liegen im Zeitraum 2009 bis 2011 keine Überschreitungen der Umweltqualitätsnorm (UQN), jedoch vereinzelte Nachweise dieser Stoffe in Oberflächengewässern vor.
Aufgrund der Einhaltung der Umweltqualitätsnorm wird davon ausgegangen, dass eine Schädigung der Umwelt nach derzeitigem Wissensstand ausgeschlossen werden kann.
Das Ministerium hat nun eine Überprüfung der Meldewege angeordnet.
Die Messdaten wurden bisher im Rahmen des Verwaltungsaufbaus und den Verwaltungsvollzugs durch das LANUV ermittelt, im Internet veröffentlicht und den jeweiligen nachgeordneten Behörden überstellt, damit weitere Maßnahmen ergriffen werden können.
Dies gilt auch für Grenzwertüberschreitungen.
Zukünftig soll etwa wie bei Überschreitungen beim Rhein, die Meldepflicht dahingehend geändert werden, dass das Landesumweltamt (LANUV) das Ministerium bei wesentlichen Grenzwertüberschreitungen informiert.
Darüber hinaus wird das Ministerium künftig mehrmals im Jahr den Landtag durch einen Bericht informieren, in dem die aufgetretenen Überschreitungen dokumentiert und lokal dargestellt werden.
Das Ministerium wird in einem Erlass regeln, in welcher Weise bei aktuellen Überschreitungen die Ermittlung der genauen Quelle geregelt erfolgen soll.

Die 3G-Nachweispflicht gilt vorerst bis zum 19. März 2022.
Übrigens: Im Nahverkehr Nordrhein-Westfalens gilt weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske) in Fahrzeugen, in Bahnhöfen und an Bahnsteigen.

* Die Coronabetreuungsverordnung wird ab 2. November 2021 für Schülerinnen und Schüler keine Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen mehr vorsehen, solange die Schülerinnen und Schüler in Klassen- oder Kursräumen auf festen Sitzplätzen sitzen.
* Die Maskenpflicht entfällt auch bei der Betreuung im Rahmen von Ganztags- und Betreuungsangeboten, beispielsweise in Offenen Ganztagsschulen, für die Schülerinnen und Schüler, wenn sie an einem festen Platz sitzen, etwa beim Basteln oder bei Einzelaktivitäten.
* Befinden sich die Schülerinnen und Schüler nicht an einem festen Sitzplatz, suchen sie ihn auf oder verlassen sie ihn, besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer Maske.
* Für Lehrkräfte, Betreuungskräfte und sonstiges Personal entfällt die Maskenpflicht im Unterrichtsraum, solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird.
* Für das schulische Personal entfällt die Maskenpflicht auch bei Konferenzen und Besprechungen im Lehrerzimmer am festen Sitzplatz.
* Tritt in einem Klassen- oder Kursverband ein Infektionsfall auf, ist die Quarantäne von Schülerinnen und Schülern ab sofort in der Regel auf die nachweislich infizierte Person sowie die unmittelbare Sitznachbarin oder den unmittelbaren Sitznachbar zu beschränken.

In Angeboten der Kindertagesbetreuung werden neben den regelhaften freiwilligen Selbsttests nach dem Auftreten eines Infektionsfalls Pflicht-Selbsttests eingeführt.
Auch deshalb setzen wir den gestrigen Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern um: Dort, wo Infektionen nachweislich nicht in Kitas und Schulen hereingetragen wurden, verzichten wir auf die Quarantänisierung ganzer Klassen, aber steigern die Testfrequenz.
Dort, wo Hinweise auf ein Infektionsgeschehen vorliegen, handeln wir konsequent, schaffen aber die Möglichkeit zur Freitestung für nachweislich gesunde Kinder.

Um dies nachzuweisen, bringt sie erhebliche Informations- und Dokumentationspflichten mit sich.
In Ländern, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet oder in denen die Waldfläche seit Jahren nicht abnimmt, so wie in Deutschland, bedeutet die EU-Entwaldungsverordnung jedoch unnötige bürokratische Belastungen.

Darüber hinaus gelten Ausnahmen von der Quarantänepflicht unter anderem für:
* Personen, die nachweislich aus zwingend beruflichen, studienbedingten oder ausbildungsbedingten Gründen regelmäßig pendeln.

In Deutschland findet nachweislich keine Entwaldung statt!
Ebenso werden weitere Vereinfachungen für die betroffenen Rinderzüchter gefordert, insbesondere die bestehende Registrierung der Rinder im Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT) anzuerkennen und keine weitergehenden Melde- und Informationspflichten aufzubauen.

Das Förderprogramm für CCfD soll überarbeitet, das Volumen angepasst und neben grünem Wasserstoff sollten für einen begrenzten Zeitraum nachweislich klimaneutrale respektive klimapositive Wasserstoffarten anerkannt werden.
Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit: Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht die Bundes- und Landesregierungen in der Pflicht, Vorsorge zu treffen, damit bei erneuter Steigerung der Inzidenzwerte die Bekämpfung der Pandemie eine erneute Teilschließung/ Schießung von Unternehmen möglichst ausgeschlossen wird.

1. die Kosten + zur Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden, an sonstigen baulichen Anlagen, die für die Funktionsfähigkeit der privaten Wohngebäude einschließlich Garagen und Stellplätze erforderlich sind, + zur Beseitigung von Schäden an Bachuferbefestigungen + sowie Maßnahmen zur Neuerrichtung oder zum Erwerb von gleichartigen Wohngebäuden als Ersatz für durch das Schadenereignis zerstörte oder das nachweislich nicht mehr nutzbare Wohngebäude - einschließlich der baulichen Sicherung - unter bestimmten Voraussetzungen auch an anderer Stelle (Ersatzvorhaben) sowie an untergeordneten Gewerberäumen in Gebäuden mit überwiegendem Wohnzweck, 2. die
Kosten für anerkannte Maßnahmen des Denkmalschutzes, 3. die Kosten für die Erstellung bestimmter Gutachten und für Planungsunterlagen, 4. die Kosten von Abriss- und Aufräumarbeiten, soweit sie im unmittelbaren Zusammenhang stehen, 5. in begründeten Fällen auch Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, soweit hierfür eine Rechtspflicht besteht oder sie unter den Voraussetzungen von § 3 Absatz 2 AufbhV 2021 zwingend erforderlich sind.