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Deutschland soll mehr syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen / NRW-Innenminister Jäger: Bund soll Nachzug von Angehörigen aus dem Krisengebiet erleichtern - Thema auf der Innenministerkonferenz
29. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland ein.

Rund 740 Flüchtlinge, die im NRW-Programm bisher nicht berücksichtigt werden konnten, sollen die Chance erhalten, über das Bundesprogramm Aufnahme in NRW zu finden.
Das den Ländern beim bundesweiten Aufnahmeprogramm jetzt eingeräumte Vorschlagsrecht wird NRW nutzen, um vorrangig Personen zu benennen, deren Angehörige den für das Landesprogramm notwendigen Unterhaltsnachweis nicht führen konnten.
"Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Flüchtlingen den Nachzug zu ihren hier lebenden Angehörigen zu ermöglichen", erläuterte Jäger.
Im Dezember hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Flüchtlinge zu verdoppeln.
Rund 2.100 Schutzsuchende finden auf diese Weise Zuflucht in NRW, rund 500 von ihnen sind bereits in NRW angekommen.

"Alle Beteiligten sind aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und die Aufnahme zu forcieren", unterstrich der IMK-Vorsitzende.
Gleichzeitig warb der NRW-Innenminister dafür, das bundesweite Aufnahmekontingent aufzustocken.
Vor allem Angehörigen bereits in Deutschland lebender Syrer soll damit der Nachzug zu ihren Verwandten ermöglicht werden.
Die in NRW registrierten Interessenbekundungen überschreiten das dem Land eingeräumte Vorschlagsrecht für 743 Personen inzwischen um ein Vielfaches.
In anderen Ländern ist die Situation ähnlich.

"Rückführungen in ein Land, in dem ein Regime mit beispielloser Brutalität gegen die Menschen vorgeht, sind nicht zu verantworten", erklärte Jäger.
"Der geltende Abschiebungsstopp ist ein wichtiges Signal und gibt den Betroffenen Rechtssicherheit: Diese können sich darauf verlassen, dass während der Geltungsdauer keine Rückführungen nach Syrien stattfinden werden", unterstrich der Minister.
Für in NRW lebende Verwandte, die ihren syrischen Angehörigen den Nachzug ermöglichen wollen, hat das Ministerium die zentrale Rufnummer 0211/871-3000 eingerichtet.
Die Rufnummer ist ab dem 30. September 2013 von montags bis freitags zwischen 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.
Eine solche Interessenbekundung über diese Hotline ist Voraussetzung, um am NRW-Aufnahmeverfahren teilzunehmen.

In den darauffolgenden zwölf Jahren reisten rund 867.000 Frauen und Männer aus der Türkei nach Westdeutschland ein, vor allem ins Ruhrgebiet, um dort in den Zechen, an Förderbändern und in den Fabrikhallen zu arbeiten.
1964 wurde die ursprünglich vorgesehene Befristung auf zwei Jahre aufgegeben, ein dauerhafter Aufenthalt wurde möglich.
Durch den erleichterten Nachzug holten viele Eingewanderte ihre Familien nach.
Aus einem befristeten Arbeitsaufenthalt wurde für viele eine neue Heimat.
Diese Entwicklung prägt Nordrhein-Westfalen bis heute.

Dazu verfolgen wir einen umfassenden und vielschichtigen Maßnahmenansatz: von der Quelle und vom Hersteller über die Anwendung bis zur nachgeschalteten Maßnahme an der Kläranlage.
Das erfolgreiche Sensibilisierungsprojekt ,Essen macht's klar' hat Vorbildcharakter, einer Implementierung in anderen Städten steht damit nichts mehr im Wege", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
In der Tat wird die Initiative fortgesetzt: Mit "Essen macht's klar 2019+" folgt nicht nur eine Verstetigung des Projektes in der Emscher-Ruhr-Metropole, mit "Nordkirchen macht's klar" zieht auch eine Gemeinde aus dem Lippe-Gebiet nach.
"Unser Projekt Essen macht's klar trägt also Früchte.
Das vorrangige Ziel war es, aktiv Gewässerschutz in unserer Stadt zu betreiben und unsere Bevölkerung und Akteure in Essen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, darauf aufmerksam zu machen, dass abgelaufene und nicht mehr benötigte Medikamente nicht über das Abwassersystem in den Wasserkreislauf gelangen sollen", sagte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen.

Im Durchschnitt aller Bewerberauswahlverfahren kamen auf einen Studienplatz etwa sieben Bewerbungen.
"Die Landarztquote ist sehr erfolgreich angelaufen und hat sich fest etabliert.
Mittlerweile haben auch andere Bundesländer nachgezogen und die Landarztquote nach dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen eingeführt.
Das Interesse und die Nachfrage sind weiterhin groß.
Die Tatsache, dass so viele junge Menschen bereit sind, sich nach ihrer Ausbildung für mindestens zehn Jahre als Hausärztin oder Hausarzt in einer Region mit Versorgungsproblematik niederzulassen, stimmt mich optimistisch.

Steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung
International verfügen 29 der 35 OECD-Länder über eine oder mehrere steuerliche Maßnahme zugunsten von Forschung und Entwicklung.
Nun soll Deutschland nachziehen: Die Landesregierung fordert eine steuerliche Gutschrift für Unternehmen auf ihre forschungs- und entwicklungsrelevanten Personalkosten in Höhe von zehn Prozent.
Durch eine Verrechnung mit der monatlich abzuführenden Lohnsteuer können Start-ups unkompliziert und schnell ihre Liquidität verbessern.
III.

Es gebe gute Ansätze gegenzusteuern.
Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium zeige über das Modellprojekt "Öffentlich geförderte Beschäftigung" mit rund 1200 Plätzen seit 2013, wie Menschen geholfen werden kann, die seit Jahren keinen Zugang mehr zum ersten Arbeitsmarkt gefunden haben.
Auch der Bund habe mit einem an NRW angelehnten Programm nachgezogen.
Darin werden 5400 Plätze zur Förderung bereitgestellt.
NRW setze bei dem Thema in Zukunft weiter auf enge Kooperation mit der Regionaldirektion.

Damit Jugendliche bessere Vorstellungen von der Arbeitswelt entwickeln, habe das Land mit "Kein Abschluss ohne Anschluss" ein berufsorientierendes Übergangssystem von der Schule in den Beruf für alle Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse eingeführt.
Bereits jetzt profitierten rund 200.000 Schülerinnen und Schüler von dieser Berufsorientierung.
Nun müssten die Unternehmen mit Praktika und Ausbildungsplätzen nachziehen.
"Sollte sich dieser Weg als nicht ausreichend erweisen, setze ich auf ein freiwilliges Abgabesystem bei den Kammern", so Schneider.
Darüber sei beim bevorstehenden Spitzengespräch im Ausbildungskonsens NRW am 12. November 2014 zu sprechen, kündigte der Minister an.

Die Games-Branche braucht aber Planungssicherheit.
Wir als Land leisten unseren Beitrag.
Aber es ist für den Standort Deutschland wichtig, dass auch der Bund nachzieht.
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Im Anschluss eröffnete Minister Stamp das 14. Jugendforum NRW im Rahmen der Gamescom.

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"Das Land tut viel, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren und um Neubau anzuschieben", sagte Alexander Rychter, der als Verbandsdirektor für 480 Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften mit rund 1,2 Millionen Wohnungen in NRW spricht.
Nun müssten Bund und Kommunen nachziehen.
"Es darf auf keinen Fall zu einer weiteren Steigerung der Baukosten kommen.
Auch muss Wohnungsbau in den Rathäusern Chefsache sein.

Für die betroffenen Städte und Gemeinden ist das ein historischer Schritt der Entlastung, der vor Ort neue Handlungsspielräume ermöglicht.
Über Jahrzehnte wurde über die Übernahme kommunaler Altschulden in unserem Land diskutiert - wir sind das Problem jetzt angegangen.
Ebenfalls historisch ist, dass auch der Bund jetzt nachzieht und endlich seinen Teil der Verantwortung übernimmt.
Das ist der Lohn dafür, dass wir als Landesregierung in Vorleistung gegangen sind und gegenüber dem Bund in Sachen Altschuldenbeteiligung niemals lockergelassen haben.
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Die Zuweisungen ergänzen die Altschuldenlösung des Landes, mit der Nordrhein-Westfalen bereits kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von fast 9 Milliarden Euro übernimmt.
Mehr als 200 Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in diesem Jahr einen Bescheid über ihren Entlastungsbetrag.
Nordrhein-Westfalen hat vorgelegt, der Bund zieht nach
Der Landtag hat im Juli 2025 das Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG) beschlossen, auf dessen Grundlage das Land kommunale Liquiditätskredite in Höhe von fast 9 Milliarden Euro in die Landesschuld übernimmt.
Mit dem LKEG beteiligt sich nun erstmals auch der Bund an der Entlastung.

Nezihat, die Großmutter des Filmemachers Çagdas Yüksel, kam mit ihren vier Töchtern 1970 im Rahmen des Familiennachzugs aus einer kleinen türkischen Provinz nach Mönchengladbach, wo sie als Gemüsehändlerin tätig war.

"Damit haben wir den sprichwörtlichen Hemmschuh für den Familiennachzug entfernt, denn nur wenige Familien syrischer Herkunft können die Kosten für die körperliche und vor allem psychische Rehabilitation der Angehörigen selbst stemmen", erklärte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

Diese Mittel stehen den Kommunen für die Aufnahme, Versorgung und Integration im Kontext der legalen humanitären Aufnahme von Syrern aus der Türkei zur Verfügung, die durch den Familiennachzug nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.

Sie wird für die Vorabzustimmung im Visumverfahren für ausländische Fachkräfte und den dazugehörigen Familiennachzug in Nordrhein-Westfalen zuständig sein.

Wir begrüßen es, dass inzwischen andere nachgezogen sind.

Nach einer kurzen Erholungspause kann sie selbständig ihre Beine nachziehen.

Der Bund darf hier nicht lange zuwarten, sondern muss schnell nachziehen!

"Wir wollen erreichen, dass das Pilotprojekt "Arbeit 2020" weiter Schule macht und andere Branchen nachziehen.

Deswegen ist es so wichtig, dass die anderen Bundesländer nachziehen und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sexuelle Gewalt an Kindern besser verhindert oder mindestens so früh wie möglich gestoppt werden kann.