Zur weiteren Verbesserung der Attraktivität dieses Programms hat die NRW.BANK den Mindestzinssatz von 1,50 Prozent für Förderungen in 2015 auf 1,15 Prozent abgesenkt.
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Die Förderung in Anspruch genommen haben 18 natürliche Personen, vier Religionsgemeinschaften und 24 gewerbliche Nutzer.
Die bewilligten Darlehensförderungen verteilen sich auf Anträge unterschiedlicher Größenordnungen und auf alle Regionen des Landes.
Mit den Mitteln wurde zum Beispiel ein Mühlengebäude und ein Kirchturm saniert, ein Altenheim zum quartiersoffenen Seniorenzentrum umgebaut, ein denkmalgeschütztes früheres Kaufhaus einer neuen Nutzung zugeführt und eine ehemalige Hofanlage für die Nutzung zu Büro- und Laborflächen umgebaut.

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Zum anderen erarbeitet das NRW-Justizministerium derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts.
Dadurch könnten illegal tätige Unternehmen selbst zur Rechenschaft gezogen werden.
Bislang kann man in Deutschland nur natürliche Personen vor Gericht stellen.
Alle europäischen Nachbarländer verfügen bereits über Möglichkeiten, auch Unternehmen selbst mit den Mitteln des Strafrechts zu belangen.
Kutschaty erklärt: "Wer seinen Müll nicht illegal im Rhein entsorgt, muss effektiv vor krimineller Konkurrenz geschützt werden.

Wer tatsächlich die Straftat in dem Unternehmen begangen hat, ist häufig schwer nachzuweisen, vor allen Dingen, wenn das Unternehmen weltweit operiert.
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Deutschland nimmt mit der derzeitigen Rechtslage, nach der nur natürliche Personen angeklagt werden können, einen Inselstatus ein.
Alle unmittelbaren Nachbarländer verfügen über ein Unternehmensstrafrecht oder Quasi-Unternehmensstrafrecht.
In Deutschland können Unternehmen bislang nur nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz belangt werden, das vor ansonsten vorwiegend der Ahndung von Verkehrsverstößen angewandt wird.

Danach wird ein Darlehensvertrag mit der NRW.BANK geschlossen, die die Darlehen besichert.
Förderkonditionen für nicht zu Wohnzwecken genutzte denkmalwerte Gebäude
1. Zielgruppe Gefördert werden gemeinnützige Einrichtungen, natürliche Personen, Religionsgemeinschaften und gewerbliche Unternehmen.
2. Fördervoraussetzung Förderfähig sind Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Darlehen können für investive Maßnahmen an und in nicht wohnwirtschaftlich genutzten Gebäuden, die entweder unter Denkmalschutz stehen oder eine besonders erhaltenwerte Bausubstanz aufweisen, beantragt werden.

So wird eine erste finanzielle Überbrückung ermöglicht, um eine vorübergehende akute Notlage bei der Unterkunft oder bei der Beschaffung von Haushaltsgegenständen finanziell zu bewältigen.
Hierzu leistet die Soforthilfe einen ersten wichtigen Beitrag.
Diese Billigkeitsleistungen können natürliche Personen erhalten, die ihren Wohnsitz in einer der betroffenen Regionen in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf oder Köln haben und durch das Unwetter Schäden erlitten haben.
Die Auszahlung wird rasch und unbürokratisch über die Städte und Gemeinden erfolgen - gegebenenfalls unter Hilfestellung der Kreisverwaltungen.
Ziel ist es, dass noch in dieser Woche die Anträge gestellt und spätestens Anfang der kommenden Woche die Soforthilfen ausgezahlt werden können.

Das meiste Geld gespendet wurde von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Düsseldorf mit rund 580.000 Euro.
Es folgen die Stadt Essen mit rund 110.000 Euro und die Stadt Neuss mit über 56.000 Euro.
Bezuschusst wurden Spenden von natürlichen Personen, die Mittel sind zweckgebunden und dürfen ausschließlich für das Anpflanzen von Stadtbäumen und nicht für die Aufforstung von Waldgebieten genutzt werden.
Insgesamt gespendet wurden 900.771,28 Euro, die nun verdoppelt werden.
Damit steht den Kommunen ein Gesamtbetrag von 1.801.542,56 Euro für neue Bäume zur Verfügung.

Beweise können so zeitnah gesichert und Schäden für Natur und Umwelt ermittelt werden.
Die Praxis in Nordrhein-Westfalen gilt als Maßstab für eine effektive Umsetzung der Ziele der Richtlinie der Europäischen Union zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt.
Diese ist durch den Bund im Wesentlichen bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen und verlangt, Verstöße gegen Straftatbestände noch wirksamer zu verfolgen und zu sanktionieren, und das sowohl gegen natürliche Personen als auch gegen Unternehmen.
Das macht im nationalen Recht die konsequente und effektive Anwendung des geltenden Umweltstrafrechts erforderlich.
Entsprechend der EU-Richtlinie muss zudem der Strafrahmen für organisierte Umweltkriminalität erhöht werden, um abschreckende Sanktionen zu ermöglichen.

Klare Fördersätze und schnelle Auszahlung
Die neuen Fördersätze sind klar und transparent.
Natürliche Personen und juristische Personen des privaten Rechts können 50 Prozent, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Gemeinden 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten.
Neu ist auch die automatische Auszahlung der bewilligten Mittel.
Sie erfolgt ohne gesonderte Mittelanforderung innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheids.

* Die Identifizierung und Anmeldung ist mit Benutzername und Passwort, dem ELSTER-Zertifikat für natürliche Personen oder dem Online-Ausweis möglich.

Bereits am 22. September 2017 hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, zeitnah einen Gesetzentwurf einzubringen, der im bundesgesetzlich geregelten Grunderwerbsteuergesetz für Erwerbe von selbstgenutzten Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern oder Eigentumswohnungen und den Erwerb unbebauter Grundstücke zur Bebauung mit den genannten Gebäudearten durch natürliche Personen eine entsprechende Freibetragsregelung vorsieht.