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Harter Schlag gegen Neonazis in NRW / Minister Jäger verbietet mehrere rechtsextremistische Kameradschaften: "Wir reißen große Löcher in das Netzwerk der Neonazis"
23. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen.

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Schluss mit Rechts - Aussteigerprogramm NRW erfolgreich
Minister Jäger: Neonazis lösen sich dauerhaft aus der rechtsextremistischen Szene
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.

"Diese Neonazis verkriechen sich hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs", erklärte Jäger.
Neonazis bleiben Neonazis.
Salafismus Auch auf den Salafismus richtet sich der besondere Fokus des Verfassungsschutzes NRW.
Nicht nur Boston, London und Paris, auch NRW steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus.

"Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis.
" Das erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Nordrhein-Westfalen hatte nach dem Aufdecken der NSU-Morde alle bekannten Rechtsextremisten auf waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis.

Außerdem verringerte sich die Zahl ihrer Mitglieder in NRW im vergangenen Jahr auf 650.
Die Partei "Die Rechte" stellt sich in NRW weiterhin als Auffangbecken der neonazistischen Szene dar.
Nach den Verboten der vier Kameradschaften in Dortmund, Hamm, Aachen und Köln setzt ein Teil dieser Neonazis seine Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs fort.

Dafür müssen auch die Vereine sorgen", forderte der NRW Innenminister.
Nach Einschätzung der Polizeibehörden befinden sich etwa 160 Rechts-extremisten in der gewaltbereiten Anhängerschaft von sechs NRW-Vereinen.
"Neonazis haben nichts in Fußballstadien verloren.

In einem solchen Fall würde sich die Frage nach dem Verbot als Ersatzorganisation der bereits verbotenen Neonazikameradschaften erneut stellen.
"Deshalb sehen wir beim Landesverband und den Kreisverbänden von 'Die Rechte' ganz genau hin und werden die Aktivitäten in NRW intensiv beobachten", versprach der Innenminister.

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NRW als Vorreiter bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes / Innenminister Jäger: Die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt, Regelungen für V-Leute bundesweit vorbildlich
"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat.
"In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland", unterstrich Jäger.
Nur dann kann er auf Dauer im Kampf gegen Extremisten wie Salafisten oder Neonazis erfolgreich sein.

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Neonazis haben eine hohe kriminelle Energie / Innenminister Jäger: Neue Statistik zeigt Gefahren von Rechtsextremisten auch bei der Alltagskriminalität
Die neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher sind, als allein die Zahl der politisch motivierten Straftaten zu erkennen gibt.
Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit.

"Den Kampf gegen verblendete Neonazis oder gewaltbereite Salafisten können wir nur dann gewinnen, wenn wir das gesellschaftliche Bewusstsein für die von Extremisten ausgehenden Gefahren schärfen."
Schließlich sind im neuen Gesetz alle nachrichtendienstlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes und deren Voraussetzungen einzeln aufgelistet.
"Die Menschen in NRW können so auf einen Blick erkennen, was der Verfassungsschutz darf und wo seine Befugnisse enden", erklärte der Innenminister.

Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen Neonazis vor und nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, den braunen Sumpf auszutrocknen", so Reul.
In Nordrhein-Westfalen war eine Wohnung in Castrop-Rauxel von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden zugestellt.

Die Mobile Beratung des Regierungsbezirks Köln ist eine von fünf Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
Aktuell beraten die Kölner unter anderem das Bündnis "Bunter Rhein-Sieg-Kreis", das sich Anfang 2016 in der Region gebildet hat.
Im Rhein-Sieg-Kreis sind die NPD, kleinere Neonazi-Gruppen, die AfD sowie die Identitäre Aktion aktiv.

Die verbotene Gruppierung bekennt sich ausdrücklich zum Nationalsozialismus an sich und zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus, propagiert eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und macht damit die demokratische Staatsform verächtlich.
Ideologisch spricht sich die Vereinigung für die Neuerrichtung eines nationalsozialistischen Staates aus.
Insgesamt gibt es in Deutschland dutzende Mitglieder, zwei wohnen in Nordrhein-Westfalen.
"Das sind klassische Neonazis, die unverhohlen Hitler und seine Schergen bewundern und versuchen, diese Ideologie in die heutige Zeit zu retten.

Mit großer Hochachtung vor Ihrem Lebenswerk überreiche ich Ihnen den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sie protestierten gegen Rassismus und Neonazis.

Mit großer Hochachtung vor Ihrem Lebenswerk überreiche ich Ihnen den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sie protestierten gegen Rassismus und Neonazis.

Ebenfalls seit mehr als 25 Jahren engagiert sich Krautmacher mit seiner Band im Verein "Arsch huh, Zäng ussenander e.V." gegen Rassismus, Neonazis und für eine solidarische Stadtgesellschaft.
Für sein ehrenamtliches Wirken wurde Henning Krautmacher bereits 2013 mit dem Landesverdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Erst im Sommer wurde die neu gegründete Sekundarschule in Werne nach ihr benannt, um auch auf diese Weise an unsere Vergangenheit und an Ihr Leben, liebe Frau Spiegel, zu erinnern.
Ich bin sehr froh, dass wir heute in Nordrhein-Westfalen wieder ein aktives jüdisches Gemeindeleben haben.
Marga Spiegel hat ihre bereits in den sechziger Jahren niedergeschriebenen Erinnerungen und Erlebnisse unter der Naziherrschaft in einem Buch mit dem Titel "Retter in der Nacht" festgehalten, das inzwischen auch sehr eindrücklich verfilmt wurde.
Vielmehr hat sie dabei den Blick zugleich auf jene gerichtet, die auch unter der Bedrohung der Naziherrschaft hier bei uns oftmals unter Gefahr für das eigene Leben ihre Mitmenschen nicht vergessen und geholfen haben.

27. Januar 2019 Ministerpräsident Armin Laschet gedenkt in Auschwitz den Opfern des Holocaust Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zur Erinnerung an das Menschheitsverbrechen der Shoa und als Zeichen des entschlossenen Einstehens gegen Antisemitismus hat Ministerpräsident Armin Laschet, begleitet von der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und der Integrations-Staatssekretärin Serap Güler, am 27. Januar 2019, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, das ehemalige deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zur Erinnerung an das Menschheitsverbrechen der Shoa und als Zeichen des entschlossenen Einstehens gegen Antisemitismus hat Ministerpräsident Armin Laschet, begleitet von der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und der Integrations-Staatssekretärin Serap Güler, am 27. Januar 2019, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, das ehemalige deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht.
Für uns in Nordrhein-Westfalen, in dem heute die größte jüdische Gemeinschaft der Bundesrepublik lebt, ist die Mahnung und die Wahrung der Erinnerung an das Gräuel der Nazi-Zeit ein persönliches Anliegen.
" Und weiter: "Die unfassbaren Verbrechen der Vergangenheit müssen jeder neuen Generation Mahnung und Verpflichtung sein.

Einen ersten Eindruck konnten sich Interessierte bereits gestern verschaffen: In der Alten Synagoge Essen wurde die Präsentation "neues bauen in deutschland und erez israel" eröffnet, die Bauten von Erich Rings und Josef Mendelsohn in Palästina zeigen.
Dorthin mussten die beiden Architekten vor den Nazis fliehen.
Für Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft gemeinsam mit den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) die Projektkoordination für "100 jahre bauhaus im westen" übernommen.

Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, hat das zehnjährige Bestehen der Bergischen Synagoge Wuppertal als hoffnungsfrohes Signal für das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen gewertet und gleichzeitig auf die Bedeutung einer Erinnerungskultur hingewiesen.
Auf der Feier anlässlich des Jubiläums würdigte Ministerin Löhrmann die Kraft und das Vertrauen der jüdischen Gemeinde, die nach 1945 einen Neuanfang jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen gewagt und Schritt für Schritt möglich gemacht hatte.
Sie erinnert uns an die Gräuel der Nazi-Diktatur und sie mahnt uns heute, achtsam zu sein und Gefahren für ein demokratisches und würdevolles Miteinander abzuwehren.

Es ist Rolf Abrahahmsohns überragendes Verdienst, dass er die menschliche Größe und Kraft aufgebracht hat, bei uns in Nordrhein-Westfalen die Erinnerung an die Nazi-Diktatur und an den Holocaust wachzuhalten.
Der gebürtige Marler setzte sich für die neu gegründete Jüdische Kulturgemeinde Bochum/Herne/Recklinghausen ein und war von 1978 bis 1992 deren Vorsitzender.

Roswitha und Erich Bethe fördern damit eine stärkere Auseinandersetzung von jungen Menschen mit dem Holocaust, und zwar an dem Ort, der wie kein anderer für die Verbrechen der Nazi-Zeit steht.
Beide verdienen durch ihr herausragendes soziales Engagement nicht nur besondere Aufmerksamkeit, nicht nur besonderen Dank, sondern auch den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
In diesen Tagen wird in den Medien viel über Nordrhein-Westfalen und die Schweiz berichtet.
Bei allen Diskussionen, die sich aktuell um das Thema "Finanzen" ranken: Die Freundschaft zwischen NRW und der Schweiz ist eng und wird eng bleiben.

Die Tat war eine Drohung mit Gewalt aus niedrigsten Beweggründen und nimmt offenbar bewusst Bezug auf den systematischen Mord an kranken und behinderten Menschen in der Nazi-Zeit.
In der verabschiedeten Resolution des Inklusionsbeirats heißt es: "Die Tat und die Bezugnahme auf rechtsextremes Gedankengut machen deutlich, wie wichtig es ist, sich geschlossen und solidarisch gegen Hass und Hetze zu stellen.
Der Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen ist besorgt über die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen.
Das Land Nordrhein-Westfalen ist ein offenes und tolerantes Land.