net
Das Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 verabschiedet.
Der Etat, der am 15. November in den Landtag eingebracht wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kalkuliert mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro.
Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.
Finanzen

23. Oktober 2017 Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt Eckpunkte des Haushalts 2018 vor Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.

1.265 Mio. EUR
400 Mio. EUR
80 Mio. EUR
25 Mio. EUR 10 Mio. EUR = Summe 1.780 Mio. EUR Übersteigender Betrag 95,5 Mio. EUR Reduzierung der bisherigen Nettoneuverschuldung von rd. 1,62 Mrd. EUR um 95,5 Mio. EUR auf dann 1,52 Mrd. EUR

Gute Steuereinnahmen und positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung
Nachhaltige Konsolidierung auf dem Weg zur Schuldenbremse geht auch 2013 mit Sparvolumen von einer Milliarde Euro weiter / Strukturelle Einsparungen von 152 Millionen Euro in Förderprogrammen
Im Haushaltsvollzug 2012 zeichnen sich auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Millionen Euro ab.
Um diesen Wert wird die veranschlagte Nettoneuverschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro (einschließlich einer Milliarde Euro für den Umbau der WestLB) voraussichtlich unterschritten.
Euro.

Statt der im Haushaltsplan für 2014 veranschlagten Kreditaufnahme von 3,2 Milliarden Euro hat das Land 2,3 Milliarden Euro aufgenommen.
Gegenüber 2013 sank die Nettoneuverschuldung ebenfalls um 900 Millionen Euro.
Im Haushaltsplan 2015 ist gegenüber 2014 eine weitere Absenkung um 400 Millionen Euro vorgesehen.
Nach einer Achterbahnfahrt im Jahresverlauf haben die Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte deutlich angezogen und lagen am Jahresschluss rund 680 Millionen Euro über dem erwarteten Wert.
Die Ausgaben blieben um rund 220 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz.
Dazu trugen im Wesentlichen niedrigere Zinsen (rund 60 Millionen Euro) und geringere Ausgaben für die Beihilfen im Krankheitsfall (rund 85 Millionen Euro) bei.
Das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel der Haushaltssperre von 100 Millionen Euro ist deutlich übertroffen worden.

Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte
sonstige Veränderungen -9 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.595 Mio. EUR
Zur Finanzierung stehen zur Verfügung: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben 1.265 Mio. EUR
400 Mio. EUR = Summe 1.665 Mio. EUR Übersteigender Betrag 70 Mio. EUR Reduzierung der bisherigen Nettoneuverschuldung von rd. 1,62 Mrd. EUR um 70 Mio. EUR auf dann 1,55 Mrd. EUR
Bereinigte Gesamtausgaben 74,1 Milliarden EUR 72,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen 56,2 Milliarden Euro 55,0 Milliarden EUR Sonstige Einnahmen (ohne Schuldenaufnahme) 16,1 Milliarden Euro 16,0 Milliarden Euro Personalausgaben 26,1 Milliarden Euro 26,5 Milliarden Euro Personalausgabenquote 35,3 Prozent 36,5 Prozent Investitionsausgaben 6,9 Milliarden Euro 6,7 Milliarden Euro Investitionsquote 9,4 Prozent 9,2 Prozent Nettoneuverschuldung 1,55 Milliarden Euro 1,62 Milliarden Euro

Mit der Aktualisierung des Haushalts-entwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen.
Die geplanten Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so dass die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro unverändert bleibt.
Mit der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen.
Die geplanten Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so dass die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro unverändert bleibt.

Nordrhein-Westfalen senkt die Nettoneuverschuldung für 2015 auf 1,8 Milliarden Euro - damit nimmt das Land rund 500 Millionen Euro weniger Kredite auf als 2014 vorgesehen und rund 130 Millionen Euro weniger als ursprünglich für das Jahr geplant.
Nordrhein-Westfalen senkt die Nettoneuverschuldung für 2015 auf 1,8 Milliarden Euro - damit nimmt das Land rund 500 Millionen Euro weniger Kredite auf als 2014 vorgesehen und rund 130 Millionen Euro weniger als ursprünglich für das Jahr geplant.
Das bedeutet: Für jeden Euro der 2015 ausgegeben wurde, mussten nur 3 Cent an neuen Krediten aufgenommen werden.
Im Jahr 2010 war dieser Wert noch mehr als dreimal so hoch (9,4 Cent neue Schulden für jeden ausgegebenen Euro).

Unter dem Strich sinkt damit die geplante Nettoneuverschuldung für 2014 um 36 Millionen Euro auf knapp 2,4 Milliarden Euro.
Hier veranschlagt die Landesregierung für die Kommunen nun gut 9,4 Milliarden Euro - rund 86 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen.
Die Städte und Gemeinden erhalten damit 809 Millionen Euro oder 9,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Geplant war eine Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, doch dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben konnte das Land einen Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaften.
Vor knapp sechseinhalb Jahren lag die Neuverschuldung noch bei 6,58 Milliarden Euro.
"Damals mussten für jeden ausgegebenen Euro Kredite im Wert von 9,4 Cent aufgenommen werden", sagte Walter-Borjans.

Die von der Vorgängerregierung veranschlagte Nettoneuverschuldung wird um 500 Millionen Euro unterschritten und liegt damit nur noch bei 1 Milliarde Euro.
Auf der Basis des Etatabschlusses führt der Minister dem Pensionsfonds weitere 680 Millionen Euro zu.
Allein für das Jahr 2017 flossen damit 800 Millionen Euro zusätzlich in dieses Sondervermögen.
Auf Vorschlag des Ministers haben die Regierungsfraktionen zudem beschlossen, zur 3. Lesung des Haushalts am kommenden Mittwoch (17.01.2018) den Kommunen 100 Millionen Euro der vom Bund gezahlten Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen.

Inhalt der Ergänzungen sind die in der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen von 500 Millionen Euro in 2018 und 400 Millionen Euro in 2019, weitere Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2018 in Höhe von 365 Millionen Euro sowie bisher nicht eingeplante Zuweisungen des Bundes, unter anderem durch die vorzeitige Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit".
Die neu gewonnenen finanziellen Spielräume will die Landesregierung insbesondere für einen schnelleren Abbau der Landesschulden nutzen: Bereits 2018 soll das Land nun Schulden in Höhe von 151,2 Millionen Euro (bisher geplant: 0 Euro Nettoneuverschuldung) tilgen.
Für 2019 sieht der Etat eine Schuldentilgung in Höhe von 30 Millionen Euro vor.
Hierfür sind insgesamt 400 Millionen Euro vorgesehen.

Somit stehen Ausgaben in Höhe von rund 75,6 Milliarden Euro Einnahmen von insgesamt 76,4 Milliarden Euro gegenüber.
Unter Berücksichtigung der in den Ausgaben enthaltenen Tilgungsleistungen von rund 160 Millionen Euro ergibt sich für 2020 ein Überschuss von rund 1 Milliarde Euro.
* Nettoneuverschuldung: Vergleich Soll- und Ist-Werte

Für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt 2016 46,9 Millionen Euro veranschlagt.
Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.
Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.
Damit bleibt die Nettoneuverschuldung wie geplant bei 1,8 Milliarden Euro.

Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die Zukunftsinvestitionen mit Mehrausgaben von rund 550 Millionen Euro komplett durch Minderausgaben und zusätzliche Einnahmen aufgefangen werden.
Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die Zukunftsinvestitionen mit Mehrausgaben von rund 550 Millionen Euro komplett durch Minderausgaben und zusätzliche Einnahmen aufgefangen werden.
Die Nettoneuverschuldung bleibt damit unverändert bei 1,8 Milliarden Euro.

Verglichen mit den ursprünglichen Steuereinnahmeerwartungen für 2027 zu Beginn der Legislaturperiode, sieht das Ergebnis der Schematischen Regionalisierung der Steuerschätzung aus Mai 2026 die Steuereinnahmen rund 4 Milliarden Euro unter der seinerzeitigen Prognose.
Um die Haushaltsverschlechterungen infolge dieser Steuermindereinnahmen sowie aufgrund zwangsläufiger Mehrausgaben für zum Beispiel das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, für höhere Personalausgaben aufgrund der Umsetzung der Tarif- und Besoldungserhöhung oder für Reinvestitionen und Unterhaltungen beim Polizeifuhrpark abzufedern, haben die Ressorts für 2027 Einsparungen von rund 1,45 Milliarden Euro erbracht.
Geplant ist eine Nettoneuverschuldung in Höhe von fünf Milliarden Euro.
Davon entfallen rund 1,69 Milliarden Euro auf die Konjunkturkomponente und rund 3,31 Milliarden Euro auf die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit für die Länder.

"Die Landesregierung erwartet, dass das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel von 100 Millionen Euro deutlich übertroffen wird", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir gehen davon aus, dass wir dadurch unter der geplanten Nettoneuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro bleiben werden."

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuverschuldung für das Jahr 2013 sinkt um weitere 170 Millionen Euro
Neuverschuldung für das Jahr 2013 sinkt um weitere 170 Millionen Euro / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Landesregierung schafft zum vierten Mal in Folge besseren Haushaltsabschluss als geplant
Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert.

Konkret hat der Minister entschieden, das entsprechende Sondervermögen mit zusätzlichen 680 Millionen Euro auszustatten.
Alle weiteren Verbesserungen im Rahmen des Haushaltsabschlusses werden für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung für 2017 verwendet.
Diese hatte 1,6 Milliarden Euro prognostiziert.

Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.
" 2014 (HHP) 2015 (HHPE) 2016 (MFP) 2017 (MFP) 2018 (MFP) Gesamtausgaben 62.308 63.694 65.852 67.917 69.157 Steuereinnahmen 46.971 48.884 50.588 52.514 54.689 MFP 2014 bis 2018 Nettoneuverschuldung 2.396 1.902 1.381 1.301 689 MFP 2013 bis 2017 Nettoneuverschuldung 2.435 1.919 1.427 1.379 x

Der Etat 2024 hat ein Volumen von rund 102,1 Milliarden Euro und kommt ohne Nettoneuverschuldung aus.

Der Haushalt 2024 kommt weiterhin ohne Nettoneuverschuldung aus.
Durch die Oktober-Steuerschätzung ergeben sich gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2024 Steuermindereinnahmen von 150 Mio. Euro.

500000 Euro
250000 Euro
450000 Euro
700000 Euro

* Coesfeld /Recklinghausen: 551.372,86 EUR
* Gütersloh/Münster/Warendorf: 313.604,00 EUR
* Heinsberg/Viersen: 518.969,06 EUR
* Herford-Bielefeld/Minden-Lübbe: 253.106,13 EUR
* Hochsauerland/Olpe/Siegen-Wittgenstein: 242.873,42 EUR
* Höxter/Lippe/Paderborn: 210.897,04 EUR
* Kleve/Wesel: 2.143.183,48 EUR
* Mettmann/Oberbergischer Kreis/Rheinisch-Bergischer-Kreis: 549.814,67 EUR

* Fraunhofer-Gesellschaft: 770.000 Euro
* RWTH Aachen: 250.000 Euro
* Ruhr-Universität Bochum: 62.000 Euro
* Westfälische Hochschule Gelsenkirchen: 60.000 Euro
* RegioIT Aachen: 30.000 Euro

* Pflege: 57,85 Euro (bei Pflegestufe 2)
* Unterkunft: 16,40 Euro
* Verpflegung: 12,63 Euro
* Investitionskostenanteil: 20,12 Euro
* Gesamt: 107,00 Euro/Tag

* Euskirchen (Kloster Schweinheim): 150.000 Euro
* Geseke (Hellweg-Museum): 83.100 Euro
* Hennef: 177.722 Euro für die Sanierung des Eulenturms und 115.760 Euro für die Sanierung des Zwingerturms
* Kamen (Fachwerkhaus Weißes Rößl): 92.341 Euro
* Lennestadt (Kraftzentrale Grube Sachtleben): 159.894 Euro
* Lindlar (Notkirche Eggerscheidt): 180.000 Euro
* Lippetal (Schlosspark Hovestadt): 169.621 Euro
* Monheim (Friedenskirche Monheim): 120.000 Euro

Euro .
Euro (...... Prozent) mehr/weniger als im Vorjahr.
Euro vorgesehen.
Euro (............Prozent) auf ........................
Euro.

Euro.
Euro (...... Prozent) mehr/weniger als im Vorjahr.
Euro vorgesehen.
Euro (......Prozent) auf ............................
Euro.