Land plant Ausbau der Biodiversitäts-Beratung Ministerin Heinen-Esser rief die Landwirtinnen und Landwirte zur verstärkten Nutzung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutz-Maßnahmen auf: "Der aktuelle Bericht zur Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zeigt: Wo Naturschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden, können sich Natur und Artenvielfalt erholen.
Deswegen mein Appell: Nehmen Sie an solchen Maßnahmen teil.
" Noch bis zum 30. Juni können Neuanträge für verschiedene Agrarumweltmaßnahmen (extensive Grünlandnutzung, Anlage von Blüh- und Schonstreifen oder Uferrand- oder Erosionsschutzstreifen), den Vertragsnaturschutz und den Ökolandbau gestellt werden.
Für auslaufende Verträge können Folgeanträge mit einjähriger Laufzeit gestellt werden.
Im Jahr 2019 erhielten 10.944 Betriebe eine Auszahlung für Agrarumweltmaßnahmen in Höhe von knapp 53 Millionen Euro für die Bewirtschaftung von 244.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche.

Die Bundesregierung hat das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit dem heutigen Tag, 24. Januar 2022, gestoppt.
Dies hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heute mitgeteilt.
Ab sofort können damit keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden.
Bis zuletzt wurde über das Förderprogramm der Neubau von Effizienzhäusern und die energetische Sanierung unterstützt.
Die Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab.

Die Bewilligungen im Rahmen der "Direkten Förderung" erfolgen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren.
In diesem Zeitraum können die Zusammenschlüsse die bewilligten Fördermittel verwenden.
Einen neuen Antrag müssen sie erst nach Ablauf dieses Bewilligungszeitraumes stellen.
Die früher praktizierte so genannte "indirekte" Förderung von Forstdienstleistungen ist zum 31. Dezember 2021 nach einer zweijährigen Übergangsfrist eingestellt worden.
Seitdem erhalten die forstlichen Zusammenschlüsse keine indirekte Förderung mehr, mit der sie die Beförsterung durch staatliche Forstleute ohne Antragsverfahren in Anspruch nehmen konnten.

Die Zahlen zeigen jedoch, dass die 2014 angestoßenen Reformen nicht die gewünschte Wirkung zeigen.
So sind seit Inkrafttreten der Änderungen im Tarifvertragsgesetz bis heute nur Folgeanträge bisher erteilter Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen.
Es gab also keine neuen Anträge zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit.
"Wir müssen sehen, wie wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Verfahrens verbessern", so der Minister: "Bevor wir handeln, gilt es allerdings die bisherigen Regelungen in ihrer Wirkung zu betrachten und zu bewerten.
Hierzu stellen wir mit unserem Antrag die Weichen.

Rechtzeitig vor Beginn der Weideperiode im Frühjahr 2015 folgt dann das neue Antragsverfahren für die Weidehaltung, bei der Milchkühe und Färsen förderfähig sind.
Die meisten mehrjährigen Bewilligungen des alten Programms laufen zum 30. Juni 2015 aus.
Rechtzeitig vorher können Neuanträge für die Einführung oder Beibehaltung des ökologischen Landbaus, für sämtliche Angebote des Vertragsnaturschutzes sowie für die Agrarumweltmaßnahmen (Grünlandextensivierung, Anlage von Blüh- und Schonstreifen, Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen, Anbau vielfältiger Kulturen sowie Anbau von Zwischenfrüchten für den Gewässerschutz) gestellt werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird zeitgleich allen bisherigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Agrarumweltmaßnahmen, deren fünfjährige Bewilligung erst Mitte 2016 oder später endet, den früheren Wechsel in das neue Programm und die neuen Prämien anbieten, soweit der Rechtsrahmen dies erlaubt.

In jedem Fall werden wir, trotz aller noch bestehenden Unsicherheiten, auch im nächsten Jahr ein kontinuierliches Förderangebot in Nordrhein-Westfalen anbieten.
"
Neuanträge können in diesem Jahr für folgende Maßnahmen gestellt werden:
* Umstellung auf den ökologischen Landbau
* Extensive Nutzung von Dauergrünland

Bei den 5000 Eigentümern, die bereits hälftig entlastet worden sind, erfolgt von Amts wegen die Zuweisung weiterer 11,1 Millionen Euro über die landeseigene NRW.BANK an die Städte und Gemeinden.
Eine gesonderte Antragsstellung über die Städte und Gemeinden ist nicht erforderlich.
Neue Anträge aus den Städten und Gemeinden zur Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte werden nach Prüfung zu 100 Prozent bewilligt.
"
Die Lesefassung der neuen Förderrichtlinie ist auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen www.mhkbg.nrw zu finden.

* Zuständig für die Bewilligung sind die örtlichen Wohngeldbehörden in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen.
* Wohngeld wird vom Beginn des Antragsmonats an in der Regel für die Dauer von zwölf Monaten gezahlt.
Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden.

28. August 2016
Das Förderangebot der Landesregierung für den Öko-Landbau, für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen und zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung trifft auch im zweiten Antragsjahr des neuen Programms auf großen Zuspruch.
Das zeigt die hohe Zahl eingereichter Neuanträge für eine Teilnahme ab 2017.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Förderangebot der Landesregierung für den Öko-Landbau, für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen und zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung trifft auch im zweiten Antragsjahr des neuen Programms auf großen Zuspruch.

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Platz Eins für Nordrhein-Westfalen mit 56 Sonderforschungsbereichen der Deutschen Forschungsgemeinschaft
Alle Neuanträge aus Nordrhein-Westfalen bewilligt - Universitäten Köln, Bonn und Münster besonders erfolgreich
8. Dezember 2017 PHB Forschung Biologie Foto: iStock.com / sturti
Nordrhein-Westfalen erreicht mit 56 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Sonderforschungsbereichen (SFB) erneut bundesweit Platz Eins - vor Baden-Württemberg (48) und Bayern (36).

Angesichts starker Nachfrage vervierfacht das Land die Mittel des regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms für die gewerbliche Wirtschaft auf mehr als 150 Millionen Euro.
Damit sollen alle bislang vorliegenden Anträge bedient werden.
Neue Anträge können dann im kommenden Jahr gestellt werden.
Unternehmen, die ihren Betrieb erweitern, Arbeitsplätze schaffen oder Qualifizierungen durchführen wollen, erhalten so eine hoch attraktive finanzielle Förderung.
Das Land schafft damit wichtige Anreize für Investitionen in strukturschwachen Regionen und unterstützt die Unternehmen dabei, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Auf diese und weitere Unterstützungsmöglichkeiten weist das Ministerium die Jobcenter und Sozialämter für Leistungsbezieher hin, die Opfer der Unwetter geworden sind.
Für die allgemeine Leistungsbewilligung nach den Sozialhilferegeln gilt zudem ein vereinfachtes Weiterbewilligungsverfahren, wonach Grundsicherungsleistungen auch dann weitergeleistet werden, wenn Geschädigte entsprechende Nachweise noch nicht vorlegen können.
Neuanträge werden ebenfalls ohne intensive Nachweisprüfung vorübergehend und unter Vorbehalt bewilligt.
Für alle weiteren notwendigen Sozialhilfeleistungen wurden die betreffenden Kommunen gebeten, ähnlich unbürokratisch zu verfahren.

Das Wohngeld wird zu jeweils 50 Prozent von Bund und Ländern getragen.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung.
Es muss daher für den laufenden Bewilligungszeitraum kein neuer Antrag gestellt werden.
Die Wohngeldempfängerinnen und -empfänger werden im Januar angeschrieben und über die automatische Anpassung der Leistungen informiert.

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Förderprogramm progres.nrw - Klimaschutztechnik: 2023 schon mehr als 100 Millionen Euro Fördermittel beantragt
Neue Anträge noch bis zum 4. Dezember möglich
22. November 2023 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mehr als 6.000 Anträge, über 100 Millionen Euro Fördervolumen: Seit Jahresbeginn haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den vielfältigen Fördermöglichkeiten des Programms progres.nrw - Klimaschutztechnik profitiert.

An sie wird sich das neue Angebot richten", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung verpflichten sich die Kreise und Städte den Menschen, die von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 materiell geschädigt worden sind, weitere Unterstützung zukommen zu lassen.
Dazu zählt unter anderem Hilfe bei Neuanträgen, beim Mittelabruf aus bestehenden Bescheiden, bei der Verwendungsnachweisführung sowie Vermittlungsleistungen für erforderliche Spenden und/oder Vermittlungsleistungen von weiteren Hilfsangeboten.
Die Betroffenen sollen gezielt angesprochen und, wenn nötig, zu Hause aufgesucht werden, um die benötigte Unterstützung zu erhalten.
Bei der aufsuchenden Hilfe vor Ort, also in der häuslichen Wohnung, unterstützen die Kooperationspartner die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen und Verbände.

Die erste Entscheidung in der zweiten Förderrunde in der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder ist gefallen: Sechs nordrhein-westfälische Universitäten sind aufgefordert worden, ihren eingereichten Antragsskizzen für neue Exzellenzcluster nun Vollanträge nachzureichen.
Exzellenzcluster können auch von mehreren Universitäten im Verbund eingeworben werden.
Folgende Universitäten aus Nordrhein-Westfalen haben in der Förderlinie Exzellenzcluster mit Neuanträgen die Endrunde erreicht:
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (Transformative Materialien für die Medizin - Design, Produktion, Translation - TransMedMat)
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen im Verbund mit der Technischen Universität Dresden (CARE: Klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen)

Sicher NRW" ist es, die Kompetenz und das Know-how insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in Bezug auf Digitale Sicherheit zu stärken.
Die ersten Projekte sind gut angelaufen: So wurden bis Ende Januar 2024 mehr als 1.200 Anträge im Förderprogramm MID-Digitale Sicherheit mit einem Fördervolumen von knapp 15 Millionen Euro bewilligt.
Neue Anträge können ab April gestellt werden.
Kleine und mittlere Unternehmen können darüber bis zu 15.000 Euro Zuschuss aus Landesmitteln für technische oder organisatorische Maßnahmen zu erhalten, um ihre Cybersicherheit stärken.
Nicht nur einzelne Unternehmen, auch ganze Regionen wappnen sich gegen Cyberkriminelle: Das Projekt "Modellregion Cybersicherheit Bergisches Land" zielt darauf ab, die Cybersicherheitskompetenzen zu stärken und effektive Schutzstrategien zu entwickeln, die als Modell für andere Regionen dienen können.

* Zuständig für die Bewilligung sind die örtlichen Wohngeldstellen in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen.
* Wohngeld wird vom Beginn des Antragsmonats an in der Regel für die Dauer von zwölf Monaten gezahlt.
Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden.
* Seit Mitte Dezember 2022 kann online über den Wohngeldrechner des Landes www.wohngeldrechner.nrw.de die Höhe eines eventuellen Anspruchs auf Wohngeld unverbindlich berechnet werden.
Nach der Berechnung können wohngeldberechtigte Bürgerinnen und Bürger direkt über das Tool mit ihren Angaben auch einen Online-Antrag stellen.

Dies sind der Rhein-Sieg-Kreis, der Rhein-Erft-Kreis, der Kreis Euskirchen, die Städteregion Aachen, die Stadt Hagen sowie die Stadt Solingen.
Auf dieser Basis gibt es eine Reihe von Hilfsangeboten.
Dazu zählt unter anderem Hilfe bei Neuanträgen, beim Mittelabruf aus bestehenden Bescheiden, bei der Verwendungsnachweisführung sowie Vermittlungsleistungen für erforderliche Spenden und/oder Vermittlungsleistungen von weiteren Hilfsangeboten.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wurden bereits persönlich vor Ort aufgesucht und beim Antragsverfahren für die Wiederaufbauhilfen begleitet.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen möchte, dass alle Betroffenen von der Aufbauhilfe profitieren und ihre Wohnungen und Häuser wieder aufbauen können.

Mögliche Orte für Maßnahmen sind zum Beispiel Schulhöfe, Vereinsgrundstücke oder öffentliche Flächen, die von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.
Private Gärten sind von der Förderung ausgeschlossen.
Neue Anträge können ab dem 3. Februar sowohl von Privatpersonen als auch zum Beispiel von Vereinen und Stiftungen eingereicht werden.
Alle Informationen unter www.umweltschecks.nrw.de.
Hintergrund: Naturerbe in Nordrhein-Westfalen

Hierzu Laumann weiter: "Wichtig ist, dass das entsprechende Gesetz so einfach wird, dass die Menschen verstehen, welche Unterstützung sie erhalten können.
Sie müssen dann vor Ort nur noch zu einer Behörde, bei der die Leistungen aus einer Hand und aus einem Guss bearbeitet und gewährt würden.
Bisher bedeutet eine Änderung beim Einkommen oder in der Lebenssituation oft einen Behördenwechsel, neue Dateneingaben, neue lange Anträge und Bescheide.
Und da gelten dann ganz andere Begriffe und Regelungen für die Einkommensermittlung sowie für die Bedarfsfeststellung.
Das ist für alle Beteiligten mit einem enormen Aufwand und viel Zeit verbunden.

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Universität Bonn und RWTH Aachen verteidigen ihren Status als Exzellenzuniversitäten
Nach Erfolg der Fortführungsanträge von Bonn und Aachen sind noch die Universität zu Köln und der Verbund der Ruhr-Universität Bochum mit TU Dortmund mit Neuanträgen im Rennen
11. März 2026 Forschender hält Petrischale vor sich mit beiden Händen, an denen er blaue Handschuhe trägt. in der Petrischale ist ein Stück Alge zu sehen.
Foto: pexels.com / Chokniti Khongchum

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Land Nordrhein-Westfalen erleichtert Zugang zu BAföG über neuen Online-Antrag
Auf der Internetseite www.bafoeg-digital.de können BAföG-Berechtigte ab sofort einen leicht verständlichen Antrag stellen und den Status ihres Antrags online nachverfolgen

Mit Hilfe des Digitalisierungsgutscheins können Mittelständler ihr Unternehmen einem Digitalisierungscheck unterziehen und dann gezielt einzelne Projekte professionell begleiten lassen.
Um alle vorliegenden und förderfähigen Anträge auf Gutscheine und Assistenten noch positiv bescheiden zu können, wird das Wirtschafts- und Digitalministerium die Mittel für dieses Jahr noch einmal mehr als verdoppeln.
Neue Anträge können dann erst wieder für das ab dem nächsten Jahr geplante neue Programm gestellt werden.
Hierzu findet in den kommenden Monaten eine Evaluierung und Fortentwicklung des Programms statt.
Minister Pinkwart: "Die Förderung soll sich künftig auf Projekte konzentrieren, die den größten Schub in Richtung Digitalisierung bringen und bei denen die Hürde für die kleinen und mittleren Unternehmen am höchsten ist."

Solange dies nicht auch in den Zielländern sichergestellt werden kann, sollten Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten untersagt werden", mahnte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Entscheidung darüber, welche Drittstaaten von einem Verbot betroffen wären, liegt in der Zuständigkeit des Bundes.
Über den aktuellen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungsgrundlage (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG) Gebrauch zu machen.
Danach kann der Export von Rindern in bestimmte Staaten verboten werden, wenn die Gefahr besteht, dass den Tieren in den Bestimmungsstaaten durch unsachgemäße Haltung und Umgang bis zu ihrer Tötung erhebliche Leiden, Schmerzen und Schäden zugefügt werden.
"Wir setzen uns intensiv für die Lösung der Tierschutzprobleme ein und haben im Zuge der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten schon viel erreicht.

Antragssteller werden Schritt für Schritt durch den Antrag geführt.
Die zuständige Behörde wird automatisch aus den Antragsdaten ermittelt und notwendige Nachweise können direkt hochgeladen werden.
Für Arbeitgeber, die Anträge für mehrere Arbeitnehmer stellen, gibt es zudem die Möglichkeit eines so genannten "Sammelantrags".
Informationen zum Arbeitgeber müssen dann bei Antragsstellung für mehrere Arbeitnehmer nur einmal angegeben werden.
Der Eingang des Antrags wird zeitnah per E-Mail bestätigt.
Außerdem ermöglicht die digitale Erfassung der Daten und die Verknüpfung mit einem digitalen Fachverfahren die zügige Bearbeitung der Anträge.
Mittlerweile haben sich die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dem neuen Online-Antragsverfahren angeschlossen.

Personen, die nach der bisherigen Rechtslage bereits einen Antrag gestellt haben, der aber abgelehnt wurde, müssen zunächst nichts unternehmen.
Das Ministerium wird zu diesen Personen Kontakt aufnehmen, da sie womöglich nach neuer Rechtslage doch Anspruch auf die Zahlung haben.
Wer bereits nach der bisherigen Rechtslage berechtigt ist und noch keinen Antrag gestellt hat, kann noch bis Ende März 2023 einen Antrag stellen.
Wer erst nach Erweiterung der Richtlinie zum berechtigten Personenkreis gehört, kann den Antrag bis Ende Juni 2023 einreichen.
Die Details der Umsetzung zur Antragstellung für die neu Berechtigten werden derzeit erarbeitet.
Das Ministerium wird umgehend öffentlich informieren, sobald die neue Richtlinie in Kraft ist.
Alle Informationen zur Antragstellung finden sich dann unter: https://www.mags.nrw/unterstuetzung-betroffene-bottrop

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neun Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen zum Schuljahr 2017/18
Neun Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen zum Schuljahr 2017/18
Auch zum Schuljahr 2017/18 sollen neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens an den Start gehen.
Acht Schulträger haben einen Antrag auf Errichtung von acht Gesamtschulen, und ein Schulträger einen Antrag auf eine neue Sekundarschule gestellt.

Die Anträge gliederten sich in fünf Kategorien.
Im Bereich der technischen bzw. digitalen Ertüchtigung ist mit Abstand der größte Bedarf angemeldet worden: Rund 70 Prozent der Anträge bezogen sich auf neue Licht- und Tonanlagen sowie Veranstaltungstechnik.
Einen eigenen Schwerpunkt bildeten viele Anträge aus dem Bereich der Laienmusik.
Aufgrund ihrer Bedeutung für die kulturelle musische Bildung im ländlichen Raum wurden insbesondere die zahlreichen Anträge bis 10.000 Euro von Spielmannszügen bedacht.
Bei Rückfragen zu Anträgen und Verfahren stehen die zuständigen Bezirksregierungen in Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster zur Verfügung.

Antragsteller: Stadt Lippstadt
Neukonzeption des Besucher- und Informationszentrums im Landschaftspark Duisburg-Nord unter nachhaltiger Neuerschließung der Zentralen Messwarte
Geplant ist ein neues Konzept für das Besucher- und Informationszentrum mit einer Ausstellung und einem Präsentationsraum für Gruppen.
Antragsteller: Duisburg Kontor Hallenmanagement GmbH
Das Kernziel des Projektes sind bis zu 50 neue Informationsstelen an verschiedenen Hot Spots des Ruhrgebiets.

* die Kino-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen nutzen, um eine regionale Verbreitung neuer Vermittlungsangebote voranzutreiben.
Die Antragstellung erfolgt bei den zuständigen Bezirksregierungen.
Antragsfrist für Projekte, die im Haushaltsjahr 2022 umgesetzt werden, ist der 15. November 2021.
Die inhaltliche Antragsberatung erfolgt durch das Netzwerk Filmkultur e.V. Kontakt: filmbildung@filmkultur.
Nähere Informationen zur Antragstellung und dem Juryverfahren finden Sie hier.

Die Chancen, die Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen durch die neuen Anerkennungsgesetze in NRW haben, werden genutzt.
Erste Zahlen auf Basis des Bundesanerkennungsgesetzes zeigen, dass zahlreiche Menschen bereits von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Anerkennung ihrer mitgebrachten Qualifikationen Gebrauch machen.
Insgesamt 2.538 Anträge auf Anerkennung von ausländischen Abschlüssen gingen laut der zuständigen statistischen Landesbehörde Information und Technik Nordrhein-Westfalen in der Zeit von April bis Dezember 2012 bei den zuständigen Stellen in Nordrhein-Westfalen ein.
Gut 1.500 Anträge wurden im Bereich der Medizinischen Gesundheitsberufe gestellt (Ärzte:innen, Kranken-pfleger:innen).
Knapp 50 Prozent der Antragsteller verfügten über die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates.
Gut 1.600 Anträge wurden bereits entschieden - in 1.209 Fällen wurde die vollständige Gleichwertigkeit mit einer deutschen Qualifikation festgestellt.

Derzeit werden noch Bewilligungen in der Überbrückungshilfe III ausgesprochen: Bislang sind hier ca. 32.300 Anträge bewilligt und rund 1,5 Milliarden Euro an die Betroffenen geflossen.
Anstelle der Überbrückungshilfe III können Solo-Selbstständige und Kapitalgesellschaften wahlweise auch die Neustarthilfe beantragen.
Auf etwa 29.900 bewilligte Anträge hin wurden hier bisher 187 Millionen Euro ausgezahlt.
Novemberhilfe/Dezemberhilfe: In der Novemberhilfe kommen darüber hinaus bereits über eine Milliarde Euro Auszahlungen auf 63.800 bewilligte Anträge.
Insgesamt haben die Bezirksregierungen bisher 94 Prozent aller Anträge abschließend bewilligt.
Bei der Dezemberhilfe wurden rund 59.000 Anträge mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro bereits genehmigt.
Die Bezirksregierungen haben damit 87 Prozent aller Anträge abschließend bewilligt.
Anträge auf November- und Dezemberhilfe konnten noch bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

Die Förderung von Maßnahmen zur Neuorganisation des Verkehrs in städtischen Zentren und im Umland unterstützt nordrhein-westfälische Kommunen bei der Umsetzung kommunaler und regionaler Mobilitätspläne und trägt damit zu weniger Emissionen, besserer Luftqualität und mehr Sicherheit im Straßenraum bei.
Diese können ab sofort über das Antragsportal EFRE.
NRW Online-Anträge einreichen.
Die jeweils zuständige Bezirksregierung bearbeitet vollständige Anträge in der Reihenfolge des Eingangs.
Eine Antragstellung ist vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zum 31. Dezember 2025 möglich.

Mit einigen Anpassungen wird die Maßnahme nun im neuen EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 fortgeführt.
Im Zeitraum von 2014 bis 2020 wurden im Rahmen von elf Wettbewerbsrunden 239 Anträge von Fachhochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen eingereicht;
Anträge auf Förderung können bis zum 31. Januar 2023 bei der Innovationsförderagentur NRW eingereicht werden.
Weitere Informationen zum Antrag finden Sie unter https://start-up-transfer.in.nrw.
Ansprechpartner für Antragsteller: Dr. Hendrik Vollrath, 02461 61-3347, h.vollrath@fz-juelich.de.

Neu ist zudem, dass an Mobilstationen zwingend eine Fahrradabstellmöglichkeit integriert sein muss.
* Die Förderung von Mobilitätsmanagement ist mit der neuen Richtlinie nun auch für Unternehmen im Rahmen der De-Minimis-Förderung vorgesehen, bisher waren nur Kommunen antragsberechtigt: Aufgrund der Einbindung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in das Zukunftsnetz Mobilität NRW und der damit einhergehenden gestärkten Beratung der Betriebe wird mit einem erhöhten Bedarf an Maßnahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements gerechnet.
Interessierte Kommunen können ihre Projektanträge bei den jeweiligen Bezirksregierungen einreichen, die auch eine vorherige Beratung anbieten, um die Förderfähigkeit zu prüfen.
Projektanträge für das Jahr 2023 können noch nach Einzelfallprüfung in das Förderprogramm aufgenommen werden.
Für das Förderprogramm des Jahres 2024 können Anträge bis zum 30. Juni 2023 bei den Bezirksregierungen gestellt werden.

Auch im Bereich des Aufstiegs-BAföG gehen mit 86 Prozent die weitaus überwiegenden Anträge per E-Mail oder Post ein.
Damit die Anträge auf BAföG und Aufstiegs-BAföG in Zukunft schneller und besser bearbeitet werden können, stellt das Land Nordrhein-Westfalen um auf ein landesweit einheitliches Verfahren.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Der weitaus überwiegende Anteil der Anträge auf staatliche Unterstützung von Studierenden oder bei der beruflichen Aufstiegsförderung geht per Post oder E-Mail ein.
Damit ist nicht nur Frust auf allen Seiten vorprogrammiert, sondern auch Langsamkeit für Antragsteller und bearbeitende Behörden.
Und nun geht es an die Prozesse: Denn eine neue Software macht die Antragsbearbeitung selbst nicht schneller.

Der neue Kombiantrag macht aus zwei Anträgen einen und vereinfacht die steuerliche Registrierung deutlich.
Der neue Kombiantrag wird ab Juli 2026 unter Realbedingungen an ausgewählten Pilotstandorten getestet.
Mehr als 80 Prozent aller Unternehmensneugründungen in Deutschland entfallen auf Einzelunternehmen.

Sechs der 20 neu eingerichteten Verbünde sind SFB/Transregio (TRR).
Die zwei neuen TRR aus NRW: 1.TRR 183 "Verschränkte Materiezustände", Sprecherhochschule: Universität Köln, Sprecher: Prof. Alexander Altland, weiterer Antragsteller:
Universität Bonn, Sprecher: Prof. Dieter Meschede, weiterer Antragsteller: TU Kaiserslautern
Mehr Informationen zu den neuen SFB finden Sie hier.

Die Bauportal-Nutzer werden je nach Vorhaben zu dem für sie richtigen Antrag geleitet.
Durch die auf die Nutzer zugeschnittene Hilfestellung reduziert sich die Anzahl der unnötig gestellten Anträge.
Ebenfalls neu im neuen Bauportal Nordrhein-Westfalen: Die Digitalisierung von Anträgen in denkmalrechtlichen Verfahren.
Zum Start des neuen Bauportal Nordrhein-Westfalen können Anträge auf denkmalrechtliche Erlaubnis, die Sondengänger-Erlaubnis und die Grabungserlaubnis bequem online gestellt werden.
Im nächsten Schritt werden weitere Denkmalanträge digital zur Verfügung gestellt werden.

Ab dem 1. Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger einen Antrag nach dem neuen Wohngeld stellen.
Bereits jetzt können sie mit dem Wohngeldrechner prüfen, ob sie Anspruch auf das neue Wohngeld haben.
Um die Bürgerinnen und Bürger bei der Antragsstellung zu unterstützen, stellt das Ministerium den Kommunen zudem eine ausführliche Schritt-für-Schritt-Anleitung, mehrsprachige Kurzinformationen und ein Erklärvideo zur Verfügung.
"Die neusten Ankündigungen des Bundes, dass Wohngeldanträge auch formlos per Telefon oder E-Mail eingereicht werden können, machen das Chaos perfekt.

* Technische Hochschule Köln (1 Antrag)
* Universität Bielefeld (1 Antrag)
* Fernuniversität Hagen (1 Antrag)
* Hochschule Bochum (1 Antrag)
Weitere Informationen zu den neuen Förderlinien und allen Programmen der Digitalisierungsoffensive finden Sie hier.

Vorentscheidung in der Förderlinie Exzellenzcluster - Zustimmung zu 19 Antragsskizzen
Die erste Entscheidung in der neuen Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder ist gefallen: Acht nordrhein-westfälische Universitäten sind aufgefordert worden, ihren eingereichten Antragsskizzen für Exzellenzcluster nun Vollanträge folgen zu lassen.
Bundesweit gingen 195 Anträge bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ein, 88 wurden für die Endrunde ausgewählt - davon 19 aus Nordrhein-Westfalen.
Die erste Entscheidung in der neuen Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder ist gefallen: Acht nordrhein-westfälische Universitäten sind aufgefordert worden, ihren eingereichten Antragsskizzen für Exzellenzcluster nun Vollanträge folgen zu lassen.
Bundesweit gingen 195 Anträge bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ein, 88 wurden für die Endrunde ausgewählt - davon 19 aus Nordrhein-Westfalen.

Seit dem 1. August 2016 ist die papierlose BAföG-Antragstellung möglich.
Mit Bafög-Online können Studierende, Schülerinnen und Schüler bereits seit zwei Jahren ihren BAföG-Antrag über das Internet stellen.
Damit kann nun auch die für den Antrag erforderliche Unterschrift durch den elektronischen Personalausweis ersetzt werden.
Zeitgleich bietet das BAföG-Online-Portal nun auch die Möglichkeit, Anträge auf das Aufstiegs-BAföG (ehemals "Meister-BAföG") in der Online-Ausweisfunktion zu stellen.
Antragstellerinnen und Antragsteller können wählen, wie sie die Antragstellung an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung abschließen wollen: mit dem neuen elektronischen Personalausweis oder - wie bisher - durch den Versand des unterschriebenen Ausdrucks.

Das Interesse der Kommunen an der Errichtung einer neuen Schule des längeren gemeinsamen Lernens ist auch in diesem Schuljahr weiterhin groß.
Bisher (Stand 2. Januar 2013) haben 58 Schulträger Anträge auf Errichtung von insgesamt 53 Sekundarschulen zum kommenden Schuljahr gestellt, und 37 Schulträger haben die Errichtung von 33 neuen Gesamtschulen beantragt.
Das Interesse der Kommunen an der Errichtung einer neuen Schule des längeren gemeinsamen Lernens ist auch in diesem Schuljahr weiterhin groß.
Bisher (Stand 2. Januar 2013) haben 58 Schulträger Anträge auf Errichtung von insgesamt 53 Sekundarschulen zum kommenden Schuljahr gestellt, und 37 Schulträger haben die Errichtung von 33 neuen Gesamtschulen beantragt.
Die Anträge werden derzeit von den Bezirksregierungen geprüft.

Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative knüpft die Landesregierung an ihr "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren" aus der Corona-Pandemie an, welches am 31. Dezember 2023 ausläuft.
Bis zum 15. Juni 2023 können Kommunen einen Antrag zur Förderung aus dem neuen Landesprogramm bei ihrer zuständigen Bezirksregierung einreichen.
"Es geht für viele Kommunen um nichts anderes, als die Innenstadt, das Ortszentrum neu zu erfinden: Innenstädte und Ortszentren sind Orte des Handels, der Kultur, der Begegnung, der Märkte, der Kommunikation, des sich Aufhaltens und vieles mehr.
Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative unterstützt die Landesregierung Kommunen beim Umgang mit Leerständen, Handelsbrachen, Einzelhandelsgroßimmobilien oder der Schaffung von Innenstadtqualitäten.
Gerade über den in der Corona-Zeit geschaffenen Anmietungs-Fonds für Kommunen konnten viele leerstehende Ladenlokale mit neuem Leben gefüllt werden", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Das neue Landesprogramm setzt auf den gewonnenen Erfahrungen aus dem Corona-Innenstadt-Programm auf und setzt auf den niederschwelligen Zugang zum Landesförderprogramm statt aufwendiger Antragsverfahren: Am zum 31. Dezember 2023 auslaufenden "Sofortprogramm" nehmen 224 Kommunen teil, um vor Ort wichtige Impulse zu setzen:

Mit "2.000 x 1.000 Euro für das Engagement" ist nun ein niederschwelliger Förderzugang für Engagierte geschaffen worden, der ein sehr schlankes Antragsverfahren beinhaltet.
"Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass neben Vereinen und Stiftungen beispielsweise auch Initiativen einen Antrag stellen können.
So können auch Nachbarschaftsinitiativen, die etwas für die Gemeinschaft initiieren möchten, wie zum Beispiel eine Adventsaktion für Seniorinnen und Senioren im Stadtteil oder auch eine Aktion für die von der Flut betroffenen Ortsteile, einen Antrag einreichen", so Andrea Milz.
Sie haben die Fördermittel gemessen an der Einwohnerzahl vom Land übertragen bekommen und kümmern sich um die Bearbeitung der Anträge aus ihrem Kreis- beziehungsweise Stadtgebiet.
Informationen zum Förderprogramm, zur Antragstellung und zu den am Programm teilnehmenden Kreisen und kreisfreien Städten können auf www.engagiert-in-nrw.de abgerufen werden.
Das neue Landesprogramm "2.000 x 1.000 Euro für das Engagement" ist Teil der am 2. Februar dieses Jahres durch die Landesregierung beschlossene Engagementstrategie für Nordrhein-Westfalen.

In Fällen, in denen Kommunen nicht die Möglichkeit haben, die Infrastruktur durch eigene Initiative wiederaufzubauen, können Waldbesitzende dann die Instandsetzung der Anlagen und Wege durch eigene Antragsstellung über die Regionalforstämter bei der Geschäftsstelle Forst des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen zu 80 Prozent fördern lassen.
Da viele Betroffene noch keinen Antrag auf Wiederaufbauhilfe gestellt haben, wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Antragsfrist verlängern.
Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.
Für Anträge der kommunalen Infrastruktur nach Nr. 6 der Förderrichtlinie gilt ebenfalls die neue Frist 30. Juni 2026.
Hierunter fallen auch Unternehmen mit überwiegend kommunaler Beteiligung und Anträge für Land- und Forstwege, die öffentlich zugänglich sind.

Die Anträge für den erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten können bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden.
Für die Antragstellung steht ein Formular auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung und ist hier abrufbar.
Die ausgefüllten und unterschriebenen Antragsunterlagen können per E-Mail oder per Post übersandt werden.
Personen, die bereits vor Erweiterung der Richtlinie einen Antrag gestellt haben, der aber abgelehnt wurde, müssen zunächst nichts unternehmen.
Das Ministerium wird zu diesen Personen Kontakt aufnehmen, da sie womöglich nach neuer Rechtslage doch Anspruch auf die Zahlung haben.

Sie ist eingebunden in die Bearbeitung von Visaanträgen u.a. für einen Aufenthalt zur Berufsausbilung oder von Fachkräften mit einer Berufsausbildung oder mit einem akademischen Hintergrund.
Zudem bearbeitet die ZFE Anträge im sogenannten beschleunigten Fachkräfteverfahren, einem Instrument, mit dem Arbeitgeber, das Verwaltungsverfahren zum Zwecke der Erteilung eines Visums beschleunigen können.
Die Landesregierung hat die ZFE dafür im laufenden Jahr mit einem deutichen Zuwachs von 24 neuen Stellen gestärkt.
Ein Rückstau bei den Anträgen, der durch ein deutlich erhöhtes Aufkommen nach Ende der coronabedingten Einreisehindernisse entstanden war, konnte nun abgebaut werden.
Die Bearbeitung eingehender Anträge wird inzwischen meist tagesaktuell, zumindest aber immer wochenaktuell aufgenommen.
Bis Ende November wurden in diesem Jahr bereits 4.041 Anträge in dem beschleunigten Fachkräfteverfahren bei der ZFE gestellt.

Deshalb wird die Landesregierung alle Beteiligten einladen, um ein neues Modell auf freiwilliger Basis mit einer Positiv-Auszeichnung zu entwickeln.
Damit sollen den Verbrauchern verständliche Informationen zur Hygiene und Lebensmittelsicherheit vermittelt und neue Anreize für die Betriebe geschaffen werden, die eigenen Leistungen darzustellen.
Internetveröffentlichung von Antragsunterlagen
Der Erlass zur Internetveröffentlichungspflicht von immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen wird aufgehoben.
Durch den Erlass waren die Behörden im Rahmen öffentlicher Genehmigungsverfahren verpflichtet, die ausgelegten Antragsunterlagen für jedermann zugänglich im Internet zu veröffentlichen.

Mit der neuen Förderung geben wir Starthilfe für zündende Geschäftsideen in unserem Land.
* Zielgruppe des neuen Stipendiums sind angehende Gründerinnen und Gründer und Teams bis zu drei Personen, die zum Antragszeitpunkt noch kein Jahr gegründet haben.
Sie muss ein im Vergleich zum Stand der Technik verbessertes Produkt oder Verfahren oder eine neue Dienstleistung mit einem deutlichen Kundennutzen und Alleinstellungsmerkmalen enthalten.

Es soll künftig jährlich innovative Lehr- und Lernprojekte an Hochschulen in Deutschland fördern; einen thematischen Schwerpunkt für die Antragstellung gibt es nicht.
Die Förderung soll die Freiheit schaffen, neue Ideen für die Lehre zu entwickeln sowie experimentelle Konzepte zu erproben.
In der aktuellen Ausschreibungsrunde konnten die Hochschulen sowohl Einzel- als auch Verbundanträge einreichen.
Antragsberechtigt waren alle Mitglieder der Hochschule mit eigenständiger Lehrverantwortung sowie Leitungen von lehrunterstützenden Service-Einrichtungen, die an staatlichen oder privaten Hochschulen tätig sein können.
Folgende Anträge aus Nordrhein-Westfalen waren im Rahmen der Ausschreibung "Freiraum 2022" erfolgreich:

Auf Wunsch werden jedoch alte, noch gültige Ausweise in neue Ausweise umgetauscht.
Bei einem Umtausch ist allerdings mit Wartezeiten zu rechnen, da neu ausgestellte Ausweise Vorrang haben.
Im ersten Jahr ist neben den regulär neu auszustellenden Ausweisen mit einer Umtauschwelle zu rechnen.
Für den neuen Ausweis wird ein Farbfoto in Passbildgröße benötigt, das dann digitalisiert und aufgedruckt wird.
Zuständig für die Antragstellung sind wie bisher die Kreise und kreisfreien Städte.

Im Rahmen des Plans können Träger der Alten- und Pflegepolitik ab sofort Anträge auf Projekte und Vorhaben stellen.
Deutlich verschlankt und neu strukturiert mit einer Beschränkung auf wenige Ziele und weniger Vorgaben verfolgt der Landesförderplan das Anliegen, dass seine Mittel möglichst direkt bei den Betroffenen ankommen.
Neue Ziele sollen dafür sorgen, dass durch den aktuellen Landesförderplan auch neue Projektnehmer angesprochen werden.
"Der neue Landesförderplan ist ein wichtiges Instrument, um das oberste Ziel der Alten- und Pflegepolitik des Landes zu erreichen", so Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Die Sicherstellung einer guten Versorgung für alle Menschen in Zeiten des demografischen Wandels, unabhängig von Wohnort und Einkommen."
Weitere Informationen zur Antragsstellung sind auf der Internetseite www.mags.nrw/landesfoerderplan zu finden.
Anträge und Anfragen können über das zentrale Postfach LFP-AP@mags.nrw.de gestellt werden.

Das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen steht den Unternehmen in den betroffenen Regionen von Beginn an zur Seite und wird nun die Antragsfrist für die Aufbauhilfe bis zum 30. Juni 2024 verlängern.
Mit der Verlängerung der Aufbauhilfe helfen wir den Unternehmerinnen und Unternehmern, die bislang keinen Förderantrag gestellt haben, den Wiederaufbau anzugehen und ihre Existenzgrundlage wiederherzustellen.
Unser Ziel ist es, gemeinsam den Weg zu einem nachhaltigen Neuanfang zu ebnen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb bereits gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine über den 30. Juni 2024 hinausgehende Verlängerung bei der EU-Kommission angestoßen, damit auch Unternehmen ihre Anträge noch bis zum 30. Juni 2026 stellen können.
Aktuelle Zahlen aus dem Antragsverfahren

Hans-Jochen Vogel, Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg: "Die digitale Antragstellung und die digitale Bearbeitung sind die Erfolgskriterien für die NRW-Soforthilfe.
Zugleich ist das zugrundeliegende digitale Konzept und das agile Vorgehen ständiger Verbesserung wichtiger Orientierungspunkt für neue Formen von Verwaltungsleistung.
Gisela Walsken, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Köln: "Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung haben sich umgehend freiwillig bereit erklärt, mit hohem Tempo auch am Wochenende Anträge zu bearbeiten und zu bewilligen.
Die zwischenzeitlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben zu Verbesserungen für Antragsteller geführt:

Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die neue Werkstoffe entwickeln oder traditionelle Werkstoffe weiterentwickeln - ob Nanomaterialien, Kunststoffe, Metalle oder Textilien.
Der Leitmarktwettbewerb "Neue Werkstoffe" läuft seit 2015 und umfasst zwei Wettbewerbsrunden.
Anträge für den neuen Aufruf können nun bis zum 6. September 2017 eingereicht werden.
"Neue Werkstoffe.

Das Landesprogramm umfasst zwei Kernbereiche - den "Medienkunstfonds - Fonds zur Förderung neuer kooperativer Prozesse" und die "Medienkunstfellows" zur überregionalen Vernetzung.
Der Medienkunstfonds unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Institutionen und freien Initiativen aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft, die sich in einem neu entwickelten Projektvorhaben mit dem technologischen Wandel auseinandersetzen.
Antragsfrist für beide Förderprogramme ist Montag, 31. März 2025.
Im Anschluss entscheidet Ende April eine Fachjury über die Anträge.
Weitere Informationen zum Antragsverfahren und Beratungsangebot finden Sie hier.

Die 54 neuen Zentren können zu zwei Zeitpunkten im kommenden Schuljahr eingerichtet werden.
Antragsberechtigt sind alle kreisfreien und kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, auf deren Gebiet mindestens zwei Offene Ganztagsgrundschulen liegen, die am Startchancen-Programm teilnehmen.
Ist ein neues FGZ für den 1. August 2026 geplant, muss der Antrag bis zum 30. April dieses Jahres bei der jeweiligen Bezirksregierung eingereicht werden.
Für FGZ, die am 1. Februar 2027 an den Start gehen sollen, ist eine Abgabe des Antrags bis zum 1. Oktober 2026 erforderlich.

Die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung gilt seit Mai 2021 für alle Produkte, die neu auf den Markt gebracht werden sowie für Bestandsprodukte, deren bisherige Zertifikate auslaufen.
Anträge werden über die NRW.BANK gestellt.
Ein umfangreiches Informationsangebot sowie die Antragsunterlagen gibt es unter folgendem Link: https://www.nrwbank.de/de/foerderung/foerderprodukte/15367/produktdetail.html

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 16 Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen zum Schuljahr 2015/16
In etlichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen besteht auch in diesem Jahr wieder der Wunsch, eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens zu gründen: Zum kommenden Schuljahr 2015/16 haben elf Schulträger Anträge auf Errichtung von elf neuen Sekundarschulen gestellt, und fünf Schulträger die Errichtung von fünf neuen Gesamtschulen beantragt (Stand 17.12.2014).
In etlichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen besteht auch in diesem Jahr wieder der Wunsch, eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens zu gründen: Zum kommenden Schuljahr 2015/16 haben elf Schulträger Anträge auf Errichtung von elf neuen Sekundarschulen gestellt, und fünf Schulträger die Errichtung von fünf neuen Gesamtschulen beantragt (Stand 17.12.2014).

In der Praxis konnten die Betroffenen diesen Anspruch aber oft nicht einlösen, da die Rentenversicherung und die Gerichte bestimmte Bedingungen des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Insgesamt hatten rund 70.000 ehemalige Ghettobeschäftigte Anträge auf eine Rente gestellt, von denen der größte Teil abgelehnt wurde.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts von 2009 wurden fast 50.000 zunächst abgelehnte Anträge erneut geprüft und mehr als 25.000 davon nachträglich positiv beschieden.
Mit der Bundesratsinitiative des Landes NRW soll nun die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, einen neuen Gesetzentwurf einzubringen.