1. Februar 2021 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Am 1. Januar 2019 ist das Landesbaumodernisierungsgesetz in Kraft getreten.
Eines der Ziele der Neufassung der Landesbauordnung war die stärkere Gewichtung des barrierefreien Wohnens.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Am 1. Januar 2019 ist das Landesbaumodernisierungsgesetz in Kraft getreten.

Unsere Unternehmen brauchen möglichst viel Planungssicherheit.
Wir setzen deshalb darauf, dass die Landesregierung hier auf Basis der bisherigen Erfahrungen und im Dialog mit den Betroffenen ein Pandemiemanagement mit Augenmaß umsetzt und Schließungen wirklich vermeidet", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw).
Minister Laumann forderte den Bund abschließend erneut auf, schnellstmöglich für Klarheit bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu sorgen, damit die Länder überhaupt erst eine verlässliche Planungsgrundlage schaffen könnten.
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine gute Beratungsgrundlage.
Aber gerade bei den Ausnahmen von der Maskenpflicht muss dringend nachgebessert werden.

Rechtzeitig vor Beginn der Hauptdüngesaison 2021 wird Klarheit herrschen", erläutert Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Grundlagen für die noch laufenden Berechnungen sind die in den neuen Bundesvorgaben vorgesehenen Möglichkeiten einer Binnendifferenzierung sowie weiterer emissionsbasierter Modellierungen.
Einen ersten Schritt zur sachgerechten Neufassung der Gebietskulisse für "rote Grundwasserkörper" hatte Nordrhein-Westfalen bereits im März 2020 im Zuge der Novelle der Landesdüngeverordnung vollzogen.
Nach Anwendung aktueller Monitoring-Ergebnisse und einer immissionsbasierten Differenzierung, verringerte sich die zu betrachtende Fläche von 830.000 Hektar zu Jahresbeginn auf zwischenzeitlich rund 300.000 Hektar.
Nach Umsetzung der neuen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift sind nunmehr etwa 280.000 Hektar betroffen.

Für Schnellladepunkte mit mehr als 100 Kilowatt Ladeleistung, die vor allem für Schnellladeparks benötigt werden, stehen bis zu 20.000 Euro Förderung pro Ladepunkt zur Verfügung.
Ebenfalls förderfähig sind die erforderlichen Netzanschlüsse sowie die Kombination aus Netzanschluss und Pufferspeicher.
Bereits Anfang April hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine Neufassung der Förderrichtlinie "progres.nrw - Emissionsarme Mobilität" für unter anderem private Ladepunkte in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage auf den Weg gebracht.
Die heute vorgestellte Förderung ergänzt die bisherige Förderrichtlinie um weitere Anreize für größere Schnelllade-Projekte mit mehreren Ladepunkten.
Nordrhein-Westfalen stellt damit wichtige Weichen, um die Elektromobilität hierzulande weiter voranzutreiben.

Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Hierbei betritt die Landesregierung auch rechtliches Neuland.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.

Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion
25. Juni 2021
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion.
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Heinen-Esser: Verordnung schafft endlich Rechtssicherheit.

Mehr als 1.100 Kommentare auf 19 Fragen rund um den Westdeutschen Rundfunk gaben die Nutzerinnen und Nutzer ab.
Unter www.wdrgesetz.nrw.de war die Online-Konsultation vier Wochen lang, vom 19. Februar 2015 bis zum 19. März 2015 freigeschaltet.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten auf der Online-Plattform Fragen beantworten und Vorschläge für eine Neufassung des WDR-Gesetzes einstellen und diskutieren.
Medienministerin Angelica Schwall-Düren: "Diese große Beteiligung mit mehr als 6.500 Besucherinnen und Besuchern, darunter mehr als 400 registrierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, hat uns sehr positiv überrascht.
Besonders viele Kommentare haben uns zu Fragen rund um das Programm und zu Themen wie Werbung und Rundfunkbeitrag erreicht.

Rund 45 Millionen davon stellte allein das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung - nach rund 32 Millionen Euro in der vorangegangenen Förderperiode 2018 und 2019.
Einen wichtigen Schwerpunkt bildete im Modernisierungspakt Berufliche Bildung die Förderung der Berufsbildungsinfrastruktur.
Weitere Schwerpunkte waren die Neufassung der Meistergründungsprämie sowie die Erweiterung des Programms "Mittelstand Innovativ & Digital" um den Förderbaustein "MID-Invest" für Investitionen in spezifische, technologiebasierte Hard- und Software sowie eine stärkere Förderung des Ehrenamts im Handwerk.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Handwerk steht auch nach der Corona-Pandemie weiter vor großen Herausforderungen, insbesondere durch die beschleunigte Digitalisierung, die demografische Entwicklung und die begonnene Dekarbonisierung der Wirtschaft.
Die Neuausrichtung der Förderung hat sich bewährt, die Krisenfestigkeit der Betriebe wurde gestärkt.

Der Gesetzentwurf macht keine Aussagen zu den Mindestgrößen von Förderschulen.
Dieser Sachverhalt ist Gegenstand einer entsprechenden Verordnung.
Die Ministerin kündigte an, dass mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Landschaftsverbänden in Kürze auch Gespräche über die beabsichtigte Neufassung geführt werden sollen.
Mit dem Gesetzentwurf hat das Kabinett zudem ein Finanzierungskonzept zur Unterstützung des gemeinsamen Lernens gebilligt.
Derzeit wird das gemeinsame Lernen mit etwa 1.200 zusätzlichen Lehrerstellen unterstützt, von denen knapp 700 seit 2011 neu hinzugekommen sind.

Hintergrund Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar klimaneutral zu werden.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden.

net
Minister Lienenkämper: Senkung der Energiekosten und Entlastung des Landeshaushalts Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Ehrgeizige Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes: Bis zum Jahr 2030 sollen im Vergleich zum Jahr 1990 die CO-Emissionen um 65 Prozent sinken.
Um dazu einen Beitrag zu leisten, will die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral wirtschaften.
Mit dem Bezug von 100 Prozent Ökostrom sowie dem Beschluss, den Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Verwaltungsgebäuden stärker voranzutreiben, wurden bereits wichtige Schritte in diese Richtung unternommen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Einen besseren Schutz natürlicher Ressourcen wie Böden und Grundwasser und eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft durch Verwendung von Recyclingbaustoffen verspricht die heute (6. November) vom Bundesrat verabschiedete sogenannte Mantelverordnung.
Zudem hat der Bundesrat heute einem von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Umweltministerien aus fünf weiteren Bundesländern erarbeiteten Antrag zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung zugestimmt.
Zuvor hatten Bund und Länder über bundesweit einheitliche und rechtssichere Regelungen für die Verwertung und das Recycling mineralischer Abfälle diskutiert und verhandelt.
"Mit dem heutigen Votum beginnt eine neue Zeitrechnung für das Recycling und die Verwertung mineralischer Abfälle.

Ebenfalls neu ist die übersichtliche und zielgruppengerechte Aufbereitung des Programmes in die vier Module "Erneuerbare Energien", "Energiesysteme für klimagerechte Gebäude", "Energiewende im Quartier" und "Modellprojekte.
NRW".
Schub für den Ausbau der Photovoltaik Mit der Neufassung des Förderprogramms wird ein weiterer Impuls für den Photovoltaik-Ausbau in Nordrhein-Westfalen gegeben.
Neben klassischen PV-Freiflächenanlagen werden nun unter anderem innovative Photovoltaik-Anwendungen wie die Agri-Photovoltaik - also die gleichzeitige Nutzung von Flächen für die Landwirtschaft und die PV-Stromproduktion gefördert.
Finanzielle Anreize werden auch für die Errichtung von schwimmenden Photovoltaik-Anlagen (Floating-PV) gesetzt.

Deshalb verfolgt die Landesregierung das klare Ziel, pandemiebedingte Nachteile für die Studierenden abzumildern.
Mit der Entscheidung, die individualisierte Regelstudienzeit erneut um ein Semester zu erhöhen, geben wir den Studierenden rechtzeitig vor Ende der Vorlesungen und dem Beginn der Prüfungsphase die notwendige Klarheit und Planungssicherheit", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Um die Studierenden zu unterstützen, hatte die Landesregierung bereits mit der Neufassung der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung vom 1. Dezember 2021 die Freiversuchsregelung im Falle einer nicht bestandenen Prüfung für das laufende Wintersemester 2021/22 verlängert.
Trotz der herausfordernden Umstände durch die Ausbreitung der Omikron-Variante ist die Präsenzlehre aus Sicht der Landesregierung überaus wichtig für den Studienerfolg.
Dies hat auch die Kultusministerkonferenz (KMK) Anfang Dezember nochmals ausdrücklich bekräftigt: In ihrem Beschluss zum Umgang mit der Corona-Pandemie hat sich die KMK deutlich für Präsenzlernen in der Schule und für einen Präsenzbetrieb der Hochschulen im Wintersemester ausgesprochen.

Vorgesehen ist weiterhin die Einrichtung einer gemeinsamen Schlichtungsstelle von Rundfunkanstalten und Presseverlagen.
Die Besetzungsregeln für den WDR-Verwaltungsrat werden entsprechend der Vorgaben im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 entbürokratisiert.
Leitend bei der Neufassung sind der weitgehende Verzicht auf die bisherigen formalen und positionsgebundenen Einzelvorgaben und die gleichzeitige Gewährleistung einer hohen fachlichen Expertise des Gremiums.
Entscheidend wird künftig sein, dass der Verwaltungsrat als Ganzes den Sachverstand aufweist, der eine fachlich versierte und unabhängige Ausübung seiner vielfältigen Kontrollbefugnisse und Aufgaben garantiert.
Sofern der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz entsprechend beschließt, können die überarbeiteten Regeln bereits für die Ende 2019 anstehende Neukonstituierung des Verwaltungsrats zum Tragen kommen.

Das ist gerade in landwirtschaftlichen Betrieben wichtig, wo die Tiergesundheit im Stall an oberster Stelle stehen muss.
Die neue Verordnung schafft die Anpassung der aufgeführten tierärztlichen Leistungen an den veterinärmedizinischen Erkenntnisstand.
Durch die Neufassung der Verordnung werden nun auch die neuesten Behandlungsmethoden, wie zum Beispiel Computertomografie, Magnetresonanztomographie und auch Endoskopie, erfasst.
Die Anpassung erfolgte auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Studie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Angemessenheit der tierärztlichen Leistungen und Angemessenheit der Gebührensätze.

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Meistergründungsprämie NRW - Landesregierung stellt für Existenzgründungen im Handwerk 13,5 Millionen Euro bereit
Minister Pinkwart: Mit der Neufassung der Prämie wird das Gründen einfacher und finanziell attraktiver
3. Februar 2021 Auszubildene in Arbeit Foto: panthermedia.
net

Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar bilanziell klimaneutral zu werden.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushalt von 2021 bis 2026 im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Damit wurden die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt.

Denn das Oberverwaltungsgericht hat auch festgestellt, dass unser Weg, mehr Transparenz bei den Lebensmittelkontrollen zu schaffen, unstrittig ist.
Deshalb wollen wir grundsätzlich an dem Bußgeld-Portal festhalten", sagte Remmel.
Bis zur Neufassung des entsprechenden Bundesgesetzes durch Ministerin Ilse Aigner wird NRW aber das Bußgeld-Portal vom Netz nehmen.
NRW folgt damit anderen Bundesländern, in denen Gerichte ähnlich entschieden haben.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.

Das darf aber nicht auf den Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden.
Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor den Sommerferien eine Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vorlegt.
" Sobald diese Neufassung vorliegt, wird NRW das im September 2012 gestartete Webportal für Lebensmitteltransparenz wieder online stellen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Familienminister Stamp wies auch auf die Pläne der Landesregierung hin, für mehr Akzeptanz von Trans*- und Inter*-Menschen zu sorgen: "Menschenrechte sind universelle Rechte.
Sie gelten auch für Trans*-Personen und jene, die sich nicht in den binären Geschlechterrollen einordnen können oder wollen.
Deswegen wird sich die Landesregierung für eine Neufassung des Transsexuellengesetzes einsetzen.
Wir fordern ein Selbstbestimmungsgesetz, das es den Menschen niedrigschwellig ermöglicht, ihren Namen und Personenstand zu ändern.
" Auch Inter*-Personen dürften nicht diskriminiert werden.

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Ministerin Feller: Wir wollen die gymnasiale Oberstufe im Dialog mit allen Beteiligten zukunftsfest aufstellen
Neufassung der KMK-Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung

Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Evangelische Kirche im Rheinland, die Lippische Landeskirche sowie die (Erz-)Bistümer Aachen, Münster und Essen und das Erzbistum Paderborn hatten im Juni 2017 Kooperationsvereinbarungen zum konfessionell-kooperativen Religionsunterricht unterzeichnet.
Mit dieser Zusammenarbeit stellen sich die Kirchen auch auf die rückläufige Zahl christlicher Schülerinnen und Schüler ein.
Rechtliche Grundlage bildet die Neufassung des Runderlasses zum Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen.
Unter den 184 Schulen, die den konfessionell-kooperativen Religionsunterricht anbieten, sind 99 Grundschulen.
Den nächstgrößeren Anteil machen 46 Gesamt- und Sekundarschulen aus.

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Ministerin Löhrmann: Das Förderschulangebot vor Ort zeitgemäß und pädagogisch hochwertig gestalten / Neufassung der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen geplant
4. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

19. Februar 2015
Unter www.wdrgesetz.nrw.de hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes freigeschaltet.
Einen Monat lang, vom 19. Februar bis zum 19. März 2015, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet Vorschläge für eine Neufassung des WDR-Gesetzes einzustellen und zu diskutieren.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Unter www.wdrgesetz.nrw.de hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes freigeschaltet.

Und das hat er getan, indem er Berg Fidel in den 1980er Jahren zu einer der ersten integrativen und inklusiven Ganztagsgrundschulen in Nordrhein-Westfalen gemacht hat.
Dabei hat sich Manfred Pollert immer auch für Lehrerfortbildung und Schulentwicklung eingesetzt.
1981 berief ihn Kultusminister Jürgen Girgensohn deshalb zum Leiter einer Kommission für die Neufassung der Grundschulrichtlinien, die 1985 in Kraft traten.
Manfred Pollerts Motivation für sein außerordentliches pädagogisches Engagement hat ein festes Fundament im christlichen Glauben.
Seit über 45 Jahren ist er in der Evangelischen Kirchengemeinde Dülmen aktiv, davon acht Jahre als Kirchenvorstand, bis heute engagiert er sich als Laienprediger und als Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen.

Neue Allgemeinverfügung ermöglicht ab sofort kostenlose Corona-Schnelltests in Nordrhein-Westfalen: Testangebot kann ab sofort umgesetzt werden
8. März 2021 PHB Coronavirus (Test) Foto: iStock.com / jarun011
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mit einer an die Länder versendeten Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes die Grundlage für kostenlose Bürgertestungen geschaffen hat, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Sonntag umgehend eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erlassen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mit einer am Sonntag (7. März) an die Länder versendeten Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes die Grundlage für kostenlose Bürgertestungen geschaffen hat, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Sonntag umgehend eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erlassen.

Ministerin Gorißen: Die Erweiterung der Roten Gebiete trifft die Landwirtschaft hart
24. November 2022 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki
Die Landesregierung hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Landesregierung hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

26. März 2021 PHB Integration Foto: iStock.com / filadendron
Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, das bundesweit modernste Integrationsrecht zu bekommen.
Das Landeskabinett hat dem Referentenentwurf zur Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes zugestimmt, der in dieser Woche in die Verbändeanhörung gegangen ist.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, das bundesweit modernste Integrationsrecht zu bekommen.

Die entsprechenden rechtlichen Verordnungen (Neufassung der Coronaschutzverordnung, Aktualisierung der Coronabetreuungsverordnung und der Coronaeinreiseverordnung) wurden am Samstag (9. Mai 2020) rechtskräftig verkündet und veröffentlicht.
Diese sind hier abrufbar:
* Neufassung der Coronaschutzverordnung
* Aktualisierung der Coronabetreuungsverordnung
* Coronaeinreiseverordnung

"Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland mit langer Tradition.
Wir wollen auch in Zukunft ein weltoffenes Land sein, das Chancen für Menschen mit Einwanderungsgeschichte ermöglicht.
Mit der Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sorgen wir für das modernste Integrationsrecht bundesweit.
Wir schaffen jetzt klare Strukturen, transparente Förderbedingungen und Verlässlichkeit", sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Die integrationspolitische Infrastruktur wird mit der Gesetzesnovelle rechtlich abgesichert und mit einer Mindestsumme von 130 Millionen Euro jährlich unterlegt.

Wir bessern lediglich an Stellen nach, wo es in der Praxis zu Reibungsverlusten gekommen ist", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Wie in der Vergangenheit ist auch zukünftig das Land alleiniger Gewährträger der Universitätskliniken und haftet unbeschränkt für die Kliniken, soweit diese nicht ihre Verbindlichkeiten aus ihrem Vermögen bedienen können.
Der Neufassung der Verordnung war ein intensiver Dialog mit den Beteiligten an den Klinikstandorten und Experten vorausgegangen.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Schule und Bildung
Auf Einladung von Ministerin Dorothee Feller sind am Donnerstag, 30. März 2023, Vertreterinnen und Vertreter aus der Landespolitik, den schulpolitischen Verbänden und Organisationen sowie aus der Schulaufsicht im Schulministerium zusammengekommen, um sich darüber auszutauschen, wie nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler künftig ihren Weg zum Abitur beschreiten sollen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, ob und inwieweit aus Sicht der beteiligten Akteure Handlungsbedarf besteht, nachdem die Kultusministerkonferenz (KMK) am 16. März 2023 eine Neufassung der Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung beschlossen hatte.
Ministerin Feller: "Mit der neuen KMK-Vereinbarung liegen überarbeitete Leitplanken für vergleichbare Wege zum Abitur in den Bundesländern vor.
Innerhalb dieser Leitplanken haben die Länder weiterhin Gestaltungsspielräume.

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Schulministerium: Die neuen Erlasse bringen Klarheit und präzisieren die Begrifflichkeiten
Neufassung Integrationserlass

An diesem Grundsatz werde ich meine Europapolitik in den nächsten fünf Jahren ausrichten.
Europäische Politik muss dabei auch immer demokratisch legitimiert sein.
Daran wirken wir mit: Die in absehbarer Zeit anstehende Neufassung der Parlamentsinformationsvereinbarung wird einen Beitrag zur Stärkung der europapolitischen Handlungsfähigkeit des Landtages leisten.
Ich lade Sie als gewählte Abgeordnete mit besonderer Verantwortung für die Europapolitik des Landes ein, sich gemeinsam mit mir dieser Aufgabe anzunehmen.
Europas Bedeutung für NRW

Der WDR soll außerdem künftig darin bestärkt werden, mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern und privaten Dritten zusammenzuarbeiten.
Hierdurch können Synergien geschaffen werden, die sowohl einen Beitrag zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wie auch zur Erfüllung des Qualitätsanspruchs des WDR leisten können.
Nach der Neufassung des Landesmediengesetzes im Jahr 2014 hat die Landesregierung nun mit dem Entwurf für das WDR-Gesetz ein weiteres wichtiges Mediengesetz vorgelegt.
Das WDR-Gesetz, das zuletzt im Jahr 2009 umfassend novelliert wurde, soll an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden.
Mit der Zuleitung an den Landtag geht der Gesetzentwurf der Landesregierung jetzt in das parlamentarische Verfahren mit der ersten Lesung im nächsten Plenum.

Dem Landtag Nordrhein-Westfalen war bereits am 20. März 2019 ein entsprechender Änderungsentwurf der Landesregierung zugeleitet worden.
Die per Erlass geregelten neuen Kernlehrpläne sind nun rechtskräftig und fortan auch über den Lehrplannavigator auf den Seiten der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule online einsehbar.
Der Änderung der APO-SI sowie der Neufassung der Kernlehrpläne gingen jeweils umfassende Beteiligungen der Verbände und Organisationen des Schullebens voraus.
Die neuen Kernlehrpläne für die Sekundarstufe I an Gymnasien für das Schuljahr 2019/20 können über den Lehrplannavigator an dieser Stelle eingesehen werden: www.schulentwicklung.nrw.de.

Dies hat zu einer dynamischen Entwicklung des Windenergieausbaus in den letzten vier Jahren beigetragen, der sich in dieser Zeit mehr als verdreifacht hat.
Die zunehmenden Fallzahlen haben zu vielfältiger neuer Gesetzgebung, Planung und Rechtsprechung geführt, die eine Überarbeitung des Erlasses erfordern.
Der Entwurf der Neufassung zeigt unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auf, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Mehr als 30 Verbände (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Heimatverbände, Landwirtschaftsverbände, kommunale Spitzenverbände, Naturschutzverbände) sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden und Landesbetriebe sind zur Stellungnahme bis zum 26. Juni 2015 aufgefordert.
Gleichzeitig werden die selben Verbände und Fachbehörden jeweils zu einer Anhörung eingeladen und der Landtag informiert.

"Wohnen muss bezahlbar bleiben.
Wenn gestiegene Standards durch die EnEV im Wohnungsbau zu Mehrkosten führen, gleichen wir das für den sozialen Wohnungsbau durch höhere Förderdarlehen aus", sagte Bauminister Michael Groschek.
Die Neufassung der Förderbestimmungen schreibt die im Oktober 2015 als Sofortmaßnahme beschlossenen Verbesserungen bei den Tilgungsnachlässen fest.
Danach betragen die Tilgungsnachlässe für Förderdarlehen je nach Region bis zu 25 Prozent, bei der Errichtung von Wohnraum für Flüchtlinge sogar bis zu 35 Prozent.
Höhere Tilgungsnachlässe gibt es auch bei der Förderung von Wohnheimen für Studierende.

Justiz
Die Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe des WEISSEN RING e. V., Bernd König und Klaus Neidhardt, haben am Freitag, 19. Januar 2024, mit dem Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Die Neufassung löst eine Vereinbarung aus dem Jahr 2013 ab.
Seither sind Opferschutz und Opferhilfe in Nordrhein-Westfalen konsequent ausgebaut worden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Landesregierung verfolgt mit der Übernahme der Regierungsverantwortung konsequent eine opferorientierte Justizpolitik.

Mit dem Nahmobilitätsprogramm für Nordrhein-Westfalen will das Umwelt- und Verkehrsministerium den Fuß- und Radverkehr unterstützen und stellt nun 73,7 Millionen Euro für 230 neue Maßnahmen bereit.
"Unser Nahmobilitätsprogramm 2024 sendet ein starkes Signal für den Ausbau der Mobilität der Zukunft.
Ich freue mich sehr, dass durch die Neufassung der Förderrichtlinien auch die Erfassung des Zustandes der Radverkehrsnetze und Nahmobilitätskonzepte förderfähig sind.
Ich ermutige die Kommunen, Förderanträge zu stellen und den Fuß- und Radverkehr weiter nach vorne zu bringen", erklärte Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer.
Die Förderung kommunaler Maßnahmen der Nahmobilität erfolgt nach den Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.
Da sich die Bundesregierung bisher nicht auf eine Neufassung der Mietpreisbremse einigen konnte, ist die Geltungsdauer für die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn auf den 31. Dezember 2025 zu begrenzen.
Das Mieterhöhungspotential in bestehenden Mietverträgen wird in den 57 Städten und Gemeinden auf maximal 15 Prozent in drei Jahren - statt regulär 20 Prozent - begrenzt.
Die sogenannte Kündigungssperrfrist wird von allgemein drei Jahren auf acht Jahre verlängert: Eine Kündigungssperrfrist schützt Mieterinnen oder Mieter nach der Umwandlung und dem Verkauf einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vor einer Eigenbedarfskündigung durch die neue Eigentümerin oder den neuen Eigentümer.

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Neufassung des Stiftungserlasses: Jüngere Engagierte können nun für die Sportplakette des Landes Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen werden
10. März 2025 Bild mit Sportplakette des Landes NRW Land NRW / Foto: W. Meyer-Piehl

Gesundheitsminister Laumann: Die beste Prävention gegen fremdgefährdendes Verhalten ist eine lückenlose Behandlung
11. März 2026 Menschen mit psychischen Erkrankungen: Landesregierung plant Gesetzesnovelle zum Schutz von Betroffenen und Bevölkerung Foto: Land NRW / Josua Dunst
Das Landeskabinett hat den Entwurf einer Neufassung des "Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)" beschlossen.
Ziel der Gesetzesnovelle ist, Menschen mit psychischen Erkrankungen - gerade auch dann, wenn sie sich selbst oder andere gefährden - umfangreicher zu versorgen und die Bevölkerung stärker zu schützen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Der Komponist wurde vor 100 Jahren in Gütersloh geboren
17. Juli 2026 phb Kino Sitze Foto: panthermedia.net / eduardo gonzalez diaz
Studentinnen und Studenten der Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen haben sich wochenlang vorbereitet und für die Neu-Inszenierung geprobt, die gleich drei Jubiläen miteinander vereint: Am Samstag, 18. Juli 2026, wird von jungen Künstlerinnen und Künstlern in Montepulciano die Neufassung der komischen Oper "Don Chischiotte della Mancia" präsentiert.
Kultur und Wissenschaft
Studentinnen und Studenten der Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen haben sich wochenlang vorbereitet und für die Neu-Inszenierung geprobt, die gleich drei Jubiläen miteinander vereint: Am Samstag, 18. Juli 2026, wird von jungen Künstlerinnen und Künstlern in Montepulciano die Neufassung der komischen Oper "Don Chischiotte della Mancia" präsentiert.

In einer weiteren Spalte sind die zugehörigen Begründungen des Gesetzgebers aus den jeweiligen Landtagsdrucksachen aufgeführt.
Damit entwickeln die beiden Kammern unter Beteiligung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung ihre bisher als PDF veröffentlichte Synopse zu einem digitalen, dynamischen Arbeitsmittel weiter.
Die neue Website bildet nicht nur die jüngste Änderung der Landesbauordnung ab, sondern berücksichtigt die Entwicklung der einzelnen Regelungen seit der vorangegangenen Neufassung zum 1. Januar 2019.
"Der 'BauCode NRW' eröffnet ein neues Kapitel des Bauens.
Ideen waren häufig zwischen Paragrafen und Verfahrensschleifen gefangen.

Ein breit angelegter Beteiligungsprozess soll die Neufassung der Rahmenvorgaben für landeseigene Bauvorhaben begleiten.
Ein breit angelegter Beteiligungsprozess soll die Neufassung der Rahmenvorgaben für landeseigene Bauvorhaben begleiten.

Außerdem soll durch Neufassung des § 15 Absatz 3 BauGB die planerische Steuerung der Kommunen gestärkt werden, indem Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsanträge von einem auf zwei Jahre zurückzustellen.

Nach der nunmehr beschlossenen Neufassung des § 108e StGB macht sich strafbar, wer als Abgeordneter einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder "ungerechtfertigte Vorteile" annimmt oder sich dafür versprechen lässt, dass er Handlungen "im Auftrag oder auf Weisung" vornimmt.

Die Genehmigungsfreistellung von ansonsten genehmigungspflichtigen Bauvorhaben wurde seit der Neufassung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2019 mehrfach verändert, um insbesondere der Schaffung von Wohnraum Rechnung zu tragen.

Daher: Bei der Neufassung des Denkmalschutzgesetzes wird die Landesregierung die heute teilweise entgegenstehenden Aspekte von Denkmal- und Umweltschutz beleuchten und soweit harmonisieren wie es geht, damit Tradition und Moderne endlich miteinander verbunden werden können.

Um den Kommunen schon jetzt Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, hat das Wirtschaftsministerium einen Erlass veröffentlicht, der die Spielräume des derzeit geltenden Rechts mit Blick auf die Neufassung des LEP erläutert und konkretisiert.