SEMPRIA-Ergebnisse zu Neuregelung

1. +++ (SEM)

Bei einer Inzidenz über 35 bis 50 dürfen 30 junge Menschen draußen und 20 drinnen an den Angeboten teilnehmen.
Bei einer Inzidenz bis 35 erhöht sich die Zahl der jungen Menschen, die draußen an Angeboten teilnehmen dürfen, auf 50 und drinnen auf 30 Personen.
Die Neuregelung ist unter Berücksichtigung der geltenden Hygiene- und Infektionsstandards möglich.
Hierzu wird sich das Kinder- und Jugendministerium eng mit den Landesjugendämtern sowie den Trägern der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit abstimmen, so dass diese ihre vorhandenen Planungen weiterentwickeln können.
Minister Stamp: "Trotz der aktuellen Herausforderungen zeigen die bisherigen Rückmeldungen, dass es vor Ort eine große Bereitschaft gibt, ein möglichst vielfältiges Ferienangebot für Kinder und Jugendlichen zu schaffen.

Datum: 2021-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/1000-ferienwochen-fuer-familien-aus-nordrhein-westfalen-familienferienstaetten;

Themen: Familienerholungswochen # ?, Inzidenz # ?, Naturfreundehaus # ?, Sonderprogramm von Familien # ?, geringfügiges Einkommen # ?, Ferienfahrten # ?, feste Gruppen # ?, Herausforderungen der Coronapandemie # ?, Ferienfreizeiten # ?, Jugendliche # ?

2. +++ (SEM)

Insgesamt steigt ihre Finanzkraft um 5,6 Prozent.
"Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis für die kommunale Familie", betonte Jäger.
Die Kommunen werden im Jahr 2013 außerdem durch die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Neuregelung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes rückwirkend um rund 275 Millionen Euro entlastet.
Auch in den Folgejahren sind jeweils Entlastungen von bis zu 155 Millionen Euro geplant.
Der Kommunalminister lädt die Vertreter aus den Kommunen, die ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten sollen, zu Diskussionsrunden ein.

Datum: 2013-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/60-finanzstarke-kommunen-sollen-ihren-beitrag-zum-staerkungspakt-leisten-minister;

Themen: geplante Solidaritätsumlage # ?, kommunale Familie # ?, Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Steuerkraftüberschuß # ?, Kommune in NRW # ?, Finanzkraft # ?, Kommunalfinanzen # ?, Lasten # ?, Schultern # ?

3. +++ (SEM)

Ich appelliere daher: Beachten Sie die bekannten Hygienemaßnahmen, testen Sie sich regelmäßig und machen Sie - da wo möglich - von Homeoffice gebrauch.
Und um noch besser geschützt zu sein, tragen Sie eine FFP2-Maske", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Weiteres wichtiges Schutzziel: Schutz der kritischen Infrastruktur
Der Expertenrat der Bundesregierung hat dringend vor einer Gefährdung der kritischen Infrastruktur durch eine Vielzahl von Personalausfällen (Infektionen und Quarantäne) gewarnt.

Datum: 2022-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-der-coronaschutzverordnung-ausnahmen-von-der-testpflicht-fuer;

Themen: zielgerichtete Umsetzung # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Pressebriefing # ?, kritische Infrastruktur # ?, Auffrischungsimpfung # ?, Gastronomie # ?, Testpflicht # ?, Hospitalisierungsinzidenz # ?, beaufsichtigter Selbsttest # ?, Maßnahmen # ?

4. +++ (SEM)

Wir müssen die Auffrischungsimpfungen weiter vorantreiben und die nach wie vor zu große Impflücke schließen.
Mein Appell lautet daher: Wenn Sie es nicht schon getan haben, lassen Sie sich bitte schnellstmöglich impfen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Reduzierung von Kontakten auch für Immunisierte
Neben den bereits geltenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte erfordert die Ausbreitung der Omikron-Variante weitere Beschränkungen der Kontakte auch für Geimpfte und Genesene.

Datum: 2021-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-der-coronaschutzverordnung-ausweitung-der-kontaktbeschraenkungen-auf;

Themen: Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung # ?, Bund-Länder-Beratungen # ?, Kontaktbeschränkungen # ?, Aufrechterhaltung # ?, überregionale Großveranstaltungen # ?, Kontaktreduzierung # ?, andere Veranstaltungen # ?, Kontakte # ?, Genesene # ?, Geimpfte # ?

5. +++ (SEM)

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Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen: Neue Regelungen über Sicherheit in Gerichten und ein "virtuelles" Hausverbot bei elektronischen Justizeinrichtungen in Kraft getreten
22. März 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Datum: 2022-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-des-justizgesetzes-nordrhein-westfalen-neue-regelungen-ueber-sicherheit;

Themen: Justizgesetz # ?, Gerichtsbetrieb # ?, allgemeine Zugangskontrollen # ?, elektronische Justizeinrichtungen # ?, virtuelles Hausverbot # ?, Gerichte # ?, Hausverbote # ?, Gerichtsgebäude # ?, Maßnahmen # ?, Befugnisse der Justizwachtmeisterin # ?

6. +++ (SEM)

"Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten wichtige Weichenstellungen für die Agrarpolitik der Zukunft erreicht werden", sagte der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.
"Ich begrüße, dass sich die Länder endlich verständigt haben, auch wenn die Kompromisse an einigen Stellen sehr schwer gefallen sind."
Einer der Kernpunkte ist die Neuregelung der Direktzahlungen: Wurden bisher Direktzahlungen ausschließlich nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, werde es künftig eine stärkere Kopplung an den Kriterien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geben.
Remmel: "Das ist ein Erfolg für die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher."
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-staerkt-umweltschutz-baeuerliche-strukturen-und-entwicklung;

Themen: grundlegende Weichenstellungen # ?, künftige Verteilung # ?, EU-Fördergelder # ?, Agrarministerinnen # ?, Direktzahlungen # ?, bäuerliche Landwirtschaft # ?, Umweltschutz # ?, ländliche Entwicklung # ?, Kriterien des Umweltschutzes # ?, bäuerliche Strukturen # ?

7. +++ (SEM)

Nun weiß ich natürlich auch, dass die Weihnachtsfeiertage nicht die Zeit sind, in der die Menschen auf Kontakte verzichten wollen.
Daher mein zweiter Appell: Nutzen Sie die Möglichkeit zur kostenlosen Bürgertestung", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Verbot von Tanzveranstaltungen
Das Betriebsverbot von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen wird auf vom Infektionssetting her vergleichbare Veranstaltungen ausgeweitet.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaschutzverordnung-verbot-von-tanzveranstaltungen-wird;

Themen: Omikronvariante # ?, Schulwoche # ?, Pandemiegeschehen in Nordrhein-Westfalen # ?, Schultestungen # ?, gemeinsames Singen # ?, Verbot # ?, Jahreswechsel # ?, zentrales Anliegen # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Infektionsgeschehen # ?

8. +++ (SEM)

Die bisherige Testpflicht zur Freitestung entfällt.
Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen gilt in den entsprechenden Einrichtungen allerdings ein Tätigkeitverbot bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses.
Die neuen Regelungen gelten ab 30. November 2022.
Minister Karl-Josef Laumann erklärt: "Nach wie vor halte ich die Isolierung von infizierten Personen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für erforderlich.
Die Winterzeit steht mit kalten Temperaturen in den Startlöchern.

Datum: 2022-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-test-und-quarantaeneverordnung-testpflicht-zur-freitestung-entfaellt;

Themen: Quarantäneverordnung # ?, Testverordnung # ?, medizinische Einrichtungen # ?, Ergebnis des Kontrolltests # ?, Kontrolltestung # ?, Vorliegen # ?, Bürgertestung # ?, Isolierungsregelungen # ?, wesentliche Regelungen # ?, Coronainfektion # ?

9. +++ (SEM)

Nun gilt es unbürokratisch ein weiteres Stück gleichberechtigte Teilhabe in der Gesundheitsversorgung zu schaffen.
"
Hinweis: Nach der parlamentarischen Sommerpause muss zunächst noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen.

Datum: 2021-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/assistenz-im-krankenhaus-claudia-middendorf-begruesst-beschluss-des-bundestags-zur;

Themen: Kostenregelung # ?, Assistenzkräfte # ?, Gesetzeslücke # ?, Bundestag # ?, Beschluss # ?, Behinderung # ?, Bundesrat der Neuregelung # ?, Fall einer Begleitung # ?, Kostenfrage # ?, Träger der Eingliederungshilfe # ?

10. +++ (SEM)

"Damit werden nicht nur die Bedürfnisse und Rechte der sozial isolierten, benachteiligten und besonders verletzlichen Menschen gewahrt.
Auch der Schutz der in diesen Einrichtungen wirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der dort lebenden Mitbewohnerinnen und Mitbewohner wird gewährleistet", sagt Prof. Dr. Zimmermann für die Expertengruppe.
Konkret sehen die Neuregelungen für die stationären Pflegeeinrichtungen vor, dass Besuche in separaten Arealen oder Raumeinheiten im Außenbereich erfolgen können.
Bei Vorliegen entsprechender Schutzmaßnahmen und insbesondere auch Schutzkleidung können die Besuche auch innerhalb der Einrichtung, zum Beispiel in separaten Räumen oder bei bettlägerigen Personen im Bewohnerzimmer stattfinden.
Möglich sind Besuche von bis zu zwei Personen in den separat eingerichteten Räumen.

Datum: 2020-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufhebung-des-generellen-besuchsverbots-einrichtungen-der-pflege-und-der;

Themen: Muttertag # ?, generelles Besuchsverbot # ?, Bewohnerzimmer # ?, Aufhebung # ?, Schutzkleidung # ?, Gesundheitsministerium # ?, Sozialministerium # ?, Pflegeheime # ?, Erkältungszeichen # ?, Sars-cov-2arbeitsschutzstandards # ?

11. +++ (SEM)

Um Städte und Gemeinden noch gezielter bei der Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen zu unterstützen, hat die Landesregierung eine neue Planungshilfe veröffentlicht.
In der FAQ-Sammlung werden planungs- und genehmigungsrechtliche Fragen rund um den Windenergie-Ausbau beantwortet.
Hintergrund sind neue Regelungen im Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) des Bundes, die im Februar in Kraft getreten sind.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Der beschleunigte Ausbau der Windenergie ist zentral für eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen.
Das Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes eröffnet hierfür wichtige neue Chancen.

Datum: 2023-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-windenergie-landesregierung-legt-neue-planungshilfe-fuer-kommunen-vor;

Themen: neue Planungshilfe # ?, FAQ-Sammlung # ?, Instrument der Positivplanung # ?, planungsrechtliche Fragen # ?, Ausweisung # ?, Flächen # ?, Wind-An-Land-Gesetz # ?, Windenergie in Nordrhein-Westfalen # ?, Kommunen # ?, Windenergieanlagen # ?

12. +++ (SEM)

Damit muss künftig Schluss sein.
Darum setze ich mich auch weiter dafür ein, dass die Ausbildungen - wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart - gänzlich vom Schulgeld befreit werden", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Von der Neuregelung profitieren circa 7.000 Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in Nordrhein-Westfalen.
Das durchschnittliche Schulgeld für angehende Ergotherapeuten hat bislang rund 400 Euro im Monat betragen, bei Physiotherapeuten etwa 415 Euro, bei Logopäden durchschnittlich 640 Euro und bei Pharmazeutisch-Technischen Assistenten rund 273 Euro.
Für den Einstieg in die Schulgeldfreiheit stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in diesem Jahr rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildung-den-gesundheitsfachberufen-landesregierung-erlaesst-foerderrichtlinie;

Themen: Schulgeldfreiheit # ?, Einstieg # ?, Gesundheitsfachberufe # ?, Förderrichtlinie # ?, Auszubildende in Nordrhein-Westfalen # ?, angehende Ergotherapeuten # ?, durchschnittliches Schulgeld # ?, künftiger Schluss # ?, volles Kalenderjahr # ?, große Ungerechtigkeit # ?

13. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gute Nachrichten für die Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Auszubildenden in der Ergotherapie, Logopädie, den Berufen in der Physiotherapie, Podologie, Pharmazeutisch-Technischen Assistenz und Medizinisch-technischen Assistenz: Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt ab sofort das an der jeweiligen Ausbildungsstätte erhobene Schulgeld zu 100 Prozent - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2021.
Von der Neuregelung profitieren circa 8.400 bzw. Auszubildende in Nordrhein-Westfalen.
"In einer alternden Gesellschaft werden wir mehr denn je auf eine gute Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen angewiesen sein.
Damit sich genügend Menschen für diese Berufe entscheiden, müssen wir die Ausbildung deutlich attraktiver gestalten.

Datum: 2021-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildung-den-gesundheitsfachberufen-landesregierung-fuehrt-vollstaendige;

Themen: Gesundheitsfachberufe # ?, vollständige Schulgeldfreiheit # ?, Bestandteil von Vereinbarungen # ?, gesundheitsberufliche Ausbildungen # ?, gänzliche Befreiung # ?, große Ungerechtigkeit # ?, bundeseinheitliche Regelung # ?, eigene Tasche # ?, Laborantin # ?, Apotheker # ?

14. +++ (SEM)

So kann sich die gesamte öffentliche Hand noch konzentrierter um die Bewältigung der Corona-Pandemie kümmern
7. Mai 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.
Finanzen
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-der-oeffentlichen-hand-minister-lienenkaemper-begruesst-geplante;

Themen: öffentliche Körperschaften # ?, Besteuerung # ?, Umsatzbesteuerung # ?, Übergangsfrist # ?, offene Anwendungsfragen # ?, zahlreiche Forderungen # ?, Verlängerung # ?, Bundeskabinett # ?, Neuregelung # ?, Feinstaubplakette # ?

15. +++ (SEM)

"Künftig wird die pflegefachliche Beratung durch die Prüfdienste an Bedeutung gewinnen."
Der MDK soll die Pflegeeinrichtungen konkret bei der Qualitätsverbesserung beraten und unterstützen.
Hintergrund: Ab 1. November 2019 gelten neue Regelungen für die Qualitätsprüfungen im stationären Pflegebereich.
Fast zeitgleich erfolgt die Einführung eines neuen Indikatorenansatzes zur Beurteilung von Ergebnisqualität in den Einrichtungen.
Die Neuregelung umfasst außerdem die Neugestaltung einrichtungsbezogener öffentlicher Qualita¨tsberichte, die Bürgerinnen und Bürgern Aufschluss über die Einrichtungsqualität geben.

Datum: 2019-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beurteilung-von-pflegequalitaet-minister-laumann-begruesst-grundlegende-neuerungen;

Themen: Pflegeminister # ?, stationäre Pflege # ?, Neuanfang # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Einrichtungen # ?, Pflege in Düsseldorf # ?, veränderte Qualitätsprüfungen # ?, Prüfdienste # ?, neues System # ?, Gesundheitsminister # ?

16. +++ (SEM)

Dies alles soll den eingeleiteten Wandel weiter vorantreiben und klar signalisieren: Wir schauen hin!
"
Im Vergleich zu den Kontrollen der Betriebe und der Wohnungen durch die Arbeitsschützerinnen und Arbeitsschützer vor der Gesetzesänderung zeigt sich nach einem Jahr Inkraftsetzung der neuen Regelungen insgesamt eine vorsichtig positive Entwicklung.
Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Fleischwirtschaft verbessern sich Stück für Stück.
Dabei ist nach wie vor eine konsequente Aufsicht und auch ein gewisser öffentlicher Druck wichtig, um die positive Entwicklung der Fleischbranche entsprechend zu begleiten.

Datum: 2022-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-nach-einem-jahr-arbeitsschutzkontrollgesetz-land-setzt-auf-nachhaltigen;

Themen: Arbeitsschutzkontrollgesetz # ?, Fleischwirtschaft # ?, nachhaltiger Wandel # ?, Arbeitsrecht # ?, Stück # ?, Angestellte des Schlachtbetriebs # ?, Arbeitszeitrecht # ?, Beschäftigte der Fleischbranche # ?, Fachanwälte # ?, Fachanwältinnen # ?

17. +++ (SEM)

Aber: Das Land ist in den vergangenen zwölf Monaten durch dieses Gesetz sicherer geworden", so der Minister.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das "Sicherheitspaket I" am 12. Dezember 2018 mit großer Mehrheit verabschiedet.
Aufgrund der Neuregelungen waren bis Ende Oktober dieses Jahres 29 Personen auf richterliche Anordnung länger als bisher möglich in Gewahrsam genommen worden.
Sieben Mal geschah dies, um ein Verbrechen zu verhindern, drei Mal vor einem terroristischen Hintergrund.
So auch bei der längsten Anordnung eines Unterbindungsgewahrsams, das 13 Tage gedauert hat.

Datum: 2019-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-zu-1-jahr-sicherheitspaket-i-mass-und-mitte-wurden-gewahrt;

Themen: terroristische Straftat # ?, Überwachungsstaat # ?, Aufenthaltsverbot # ?, Kontaktverbot # ?, zusätzliche Instrumente # ?, Polizei # ?, Horizont # ?, Leib # ?, Fünfmal # ?, Identitätsverweigerung # ?

18. +++ (SEM)

Deswegen müssen wir Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz zusammenführen.
" Ziel sei ein 20.000 Kilometer langes blühendes Band an Blühstreifen oder vergleichbaren Strukturen auf Ackerflächen in der nächsten Förderperiode.
Hierzu sollen, neben den Agrarumweltmaßnahmen, auch die neuen Regelungen der EU-Agrarpolitik einen wichtigen Beitrag leisten.
Im Rahmen der Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass Blühstreifen und andere für die Biodiversität wirksamen Maßnahmen künftig über die 1. Säule der GAP mitgefördert werden können.
Sie bieten Lebensraum für die verschiedenen Arten von Wildbienen, Schmetterlingen und anderen blütenbestäubenden Insektengruppen sowie typischen Feldvögeln wie Grauammer, Feldlerche, Wachtel oder Rebhuhn.

Datum: 2020-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bluehstreifen-foerdern-agrarumweltmassnahmen-staerken;

Themen: Biodiversitätsberatung # ?, Blühstreife # ?, Förderung für Agrarumweltmaßnahmen # ?, gesunde Natur # ?, biologische Vielfalt # ?, Wertschöpfung # ?, Verstetigung # ?, großer Beitrag # ?, Umweltschutz # ?, Ökolandbau # ?

19. +++ (SEM)

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Bottroper Apothekerskandal: Nordrhein-Westfalen erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten für finanzielle Unterstützung aus dem Hilfsfonds des Landes
Nach der neuen Regelung können Berechtigte ab sofort eine einmalige Zahlung beantragen
26. Januar 2023 PHB Apotheke Zeichen
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.

Datum: 2023-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-nordrhein-westfalen-erweitert-den-kreis-der;

Themen: Apotheker von Alte # ?, Kreis von Anspruchsberechtigte # ?, abrufbares Formular # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Lebenspartnerinnen # ?, Verstöße des Apothekers # ?, Unterstützungsleistung # ?, einmalige Zahlung # ?, verstorbene Betroffene # ?, Apothekerskandal # ?

20. +++ (SEM)

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Brüsseler Deregulierungspläne für Flughäfen zurückgewiesen / Minister Groschek: Die Neuregelung für Bodenverkehrsdienste ist gescheitert und das ist gut so - Verschlechterungen für die Beschäftigten wurden verhindert
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (6. November) mehrheitlich die Pläne der EU-Kommission für eine Liberalisierung der sogenannten Bodenverkehrsdienste verworfen.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bruesseler-deregulierungsplaene-fuer-flughaefen-zurueckgewiesen-minister-groschek;

Themen: EU-Kommission für Liberalisierung # ?, sogenannte Bodenverkehrsdienste # ?, europäisches Parlament # ?, Pläne # ?, Flughäfen # ?, Neuregelung # ?, Bodenpersonal von Firmen # ?, demonstrierende Beschäftigte # ?, deutsche Verkehrsflughäfen # ?, letzte Verkehrsministerkonferenz # ?

21. +++ (SEM)

Bund und Länder verlängern Zulassungsregelung für ukrainische Fahrzeuge
Flüchtlinge aus der Ukraine können weiter mit ihren in der Ukraine zugelassenen Fahrzeugen unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland fahren.
Neue Regelung gilt bis April 2024.
31. Mai 2023 PHB Verkehr Landstraße Foto: iStock.com / Adam Smigielski
Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der "Zulassungsregel für ukrainische Fahrzeuge" verständigt.

Datum: 2023-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-laender-verlaengern-zulassungsregelung-fuer-ukrainische-fahrzeuge;

Themen: ukrainische Fahrzeuge # ?, bestimmte Voraussetzungen # ?, Fahrzeugzulassungsverordnung # ?, Zulassungsregelung # ?, allgemeine Zulassungsregeln # ?, derzeitiger Wohnort # ?, ukrainische Zulassung # ?, Überwachungsorganisation # ?, örtliche Zulassungsbehörden # ?, Verlängerung # ?

22. +++ (SEM)

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Bundesrat bringt nach NRW-Bundesratsinitiative Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung auf den Weg
14. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-nach-nrw-bundesratsinitiative-neuregelung-zur;

Themen: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, Verschärfung # ?, Arbeitnehmerin # ?, Maultasche # ?, Volksvertreter # ?, deutsche Demokratie # ?, Gewinner # ?, NRW-Bundesratsinitiative # ?, Müll # ?, Mehrheit # ?

23. +++ (SEM)

Bundesrat stoppt Gesetz über unbegrenzte Managerbezüge - Arbeitnehmermitbestimmung gerettet
20. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty zeigt sich erleichtert, dass der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Managergehälter gestoppt hat.
Der Gesetzentwurf sah vor, dass nicht mehr der Aufsichtsrat eines Unternehmens über die Bezüge des Vorstands entscheiden sollte, sondern die Hauptversammlung.
Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: "In der Hauptversammlung sitzen häufig Fondsmanager und Vertreter anderer Unternehmen.

Datum: 2013-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;

Themen: Hauptversammlung # ?, Managergehälter # ?, deutscher Bundesrat # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesregierung # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens # ?, Fondsmanager # ?, große Aufsichtsräte # ?

24. +++ (SEM)

Das hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli entschieden.
Angesichts der allgemein niedrigen Zinsen sei ein derartiger Zinssatz nicht mehr realitätsgerecht.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli dieses Jahres eine Neuregelung treffen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der morgen im Finanzausschuss des Bundesrates beraten wird, sieht einen Zinssatz von 1,8 Prozent p.a. vor.
Alle drei Jahre soll geprüft werden, ob der Satz noch angemessen ist.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

25. +++ (SEM)

Durch den erleichterten Zugang zur Berufserlaubnis für ausländische Mediziner verbessern wir die Personalaussituation in den Kliniken unseres Landes und stellen den geregelten Betrieb der Häuser sicher.
"
Die neuen Regelungen des Ministeriums ermöglichen es Ärztinnen und Ärzten, die bereits im Inland leben, speziell in den Bereichen Anästhesie, HNO, Innere und Allgemeinmedizin Vorerfahrungen haben, zügig eine Berufserlaubnis zu erhalten - insbesondere, wenn bereits konkrete, nachgewiesene Kontakte zu Kliniken existieren.
Die Mediziner müssen allerdings sprachlich nachgewiesenermaßen fit sein, um im Klinikalltag eingesetzt zu werden.
Dies kann durch die Teilnahme an einer erleichterten Fachsprachprüfung bescheinigt werden.

Datum: 2020-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-nordrhein-westfalen-erleichtert-berufserlaubnis-fuer-auslaendische;

Themen: Berufserlaubnisse # ?, ausländische Mediziner # ?, ausländische Ärztinnen # ?, Krankenhauspersonal # ?, Abschluss von Ärztinnen # ?, Anästhesie # ?, Approbation von Ärztinnen # ?, Approbationsbehörden # ?, HNO # ?, außergewöhnliche Belastungen # ?

26. +++ (SEM)

Wichtige steuerliche Änderungen ab dem 1. Januar 2021 bewirken deutliche Entlastungen
Das Jahr 2021 bringt Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige, Firmen und Familien
Minister Lienenkämper: Die umfassenden neuen Regelungen kommen vielen Menschen zugute
28. Dezember 2020 phb Steuererklärung Foto: iStock.
com

Datum: 2020-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-jahr-2021-bringt-verbesserungen-fuer-ehrenamtlich-taetige-firmen-und-familien;

Themen: Homeofficepauschale # ?, Verbesserungen # ?, Behinderungsgrad # ?, Pauschbetrag # ?, Restaurantdienstleistungen # ?, zahlreiche Veränderungen # ?, Grundfreibetrag # ?, Solidaritätszuschlag # ?, finanzielle Entlastungen # ?, Steuerfreibetrag # ?

27. +++ (SEM)

Die Beauftragten fordern die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen bei der Reform der Eingliederungshilfe und sehen dabei das SGB IX als zentrales Leistungsgesetz.
Anhang: Düsseldorfer Erklärung
Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zum Reformprozess der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung Derzeit diskutieren wir in Deutschland Neuregelungen der Leistungen für Menschen mit Behinderung.
Seit mehr als vier Jahren gilt in die Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).
Seit 2001 gilt das SGB IX als Rechtsgrundlage.

Datum: 2013-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;

Themen: Abkehr # ?, Fürsorgeprinzip # ?, Teilhabegeld # ?, Ziel der Selbstbestimmung # ?, Behindertenbeauftragte # ?, Länder # ?, Kostenträger # ?, Einkommensanrechnung # ?, Vermögensanrechnung # ?, Kurswechsel # ?

28. +++ (SEM)

Durch die Einführung der Vergütung der Pflichtpraktika setzen wir das richtige Zeichen und schaffen zugleich die notwendigen Anreize, um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Tätigkeit in unserer Verwaltung zu gewinnen.
"
Die neue Regelung gilt für Studierende, die ein Pflicht- oder Schnupperpraktikum absolvieren sowie für Vorpraktika, die als Voraussetzung für den Eintritt in eine berufliche Ausbildung oder ein Studium abgeleistet werden müssen.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW

Datum: 2019-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-einer-verguetung-fuer-praktika;

Themen: Pflichtpraktika # ?, Vergütung # ?, staatliche Rechtspflege # ?, richtiges Zeichen # ?, Praktikantinnen # ?, Landesverwaltung # ?, Praktikum # ?, Einführung # ?, Pflichtpraktikum # ?, Vorpraktika # ?

29. +++ (SEM)

"
Bei den Fördermitteln handelt es sich um Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz, die nur noch bis 2019 zur Verfügung stehen.
Danach bedarf es einer dringenden Neuregelung, um die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus auch zukünftig zu gewährleisten.
Mit dem Förderprogramm 2016 wird vorerst sichergestellt, dass die verkehrliche Infrastruktur in den Städten und Gemeinden des Landes leistungsfähig bleibt.
Zudem ergeben sich positive Effekte für die heimische Bauwirtschaft und Folgeprojekte privater Investoren.

Datum: 2016-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erhalt-vor-neubau-nrw-foerdert-verkehrsvorhaben-der-staedten-und-gemeinden-mit-mehr;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, kommunale Straßen # ?, Bundesfernstraßen # ?, Bundesverkehrswegeplan # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?, Vorjahre # ?, Verkehrsvorhaben # ?, dringende Neuregelung # ?, heimische Bauwirtschaft # ?

30. +++ (SEM)

Digitale Endgeräte dagegen fallen nicht unter den Begriff der Lernmittel.
Die Durchschnittsbeträge waren zuletzt im Jahr 2003 angepasst worden.
Die Neuregelung bezieht sich dabei nur auf den Inflationsausgleich der letzten Jahre in Bezug auf die Schulbuchkosten.
Soziale Härtefälle werden abgefedert, da der Eigenanteil für Eltern, die Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch XII sind, entfällt.
Veranschaulicht anhand des folgenden Beispiels für die Sekundarstufe I bedeutet die 30-prozentige Anhebung konkret:

Datum: 2021-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erhoehung-der-durchschnittsbetraege-fuer-lernmittel;

Themen: Durchschnittsbeträge # ?, Lernmittel # ?, Eltern # ?, Schülerinnen # ?, Schuljahr # ?, Erhöhung # ?, Anhebung # ?, Eigenanteil # ?, Begriff von Lernmitteln # ?, Durchschnittsbetrag # ?

31. +++ (SEM)

Dazu gehörten bereits Maßnahmen zur Flexibilisierung zur Fachklassenbildung, um trotz geringer Auszubildendenzahlen möglichst ortsnah den Berufsschulunterricht anbieten zu können.
Durch die Corona-Pandemie hat es für das laufende Schuljahr 2020/2021 trotz aller Anstrengungen zur Stärkung des Ausbildungsmarktes zum Beispiel mit dem Bundesprogramm "Ausbildung sichern" und dem Handlungskonzept NRW "Ausbildung auch in Zeiten von Corona sichern" weniger Abschlüsse von Ausbildungsverträgen gegeben als in den Vorjahren.
Diese neuen Regelungen des Ministeriums für Schule und Bildung sind ein weiterer wichtiger Baustein, mit dem die Landesregierung die Auszubildenden stützt und ihnen und den Ausbildungsbetrieben Planungssicherheit gibt.

Datum: 2021-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erlass-zur-flexiblen-fachklassenbildung;

Themen: flexible Fachklassenbildung # ?, Berufsschulunterricht # ?, Ausbildungsverhältnisse # ?, duale Berufsausbildung # ?, Pandemiezeiten # ?, Schule # ?, Bildung # ?, Erlass # ?, Fachklassenschließungen # ?, Flexibilisierung für Fachklassenbildung # ?

32. +++ (SEM)

Wie in der Vergangenheit müssen sich Interessenten an die jeweils zuständige Bezirksregierung wenden, um die Gleichwertigkeit ihres Berufsabschlusses prüfen zu lassen.
Anders als früher kann die Bezirksregierung jetzt aber einen "partiellen Zugang" nach EU-Recht gewähren, das heißt die Interessenten zur Beschäftigung in Kitas zulassen, ohne die volle Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung mit der deutschen Ausbildung festzustellen.
Die neue Regelung wird schon seit März 2019 angewendet.
Auch in Deutschland ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sollen künftig leichter in den Niederlanden arbeiten können.
Außerdem gaben Minister Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Knops auf der Grenzlandkonferenz den Startschuss für ein Jugendprogramm, das den Austausch zwischen beiden Ländern festigen soll.

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-grenzlandkonferenz-zwischen-nordrhein-westfalen-und-den-niederlanden-arbeiten;

Themen: Grenzinfopunkte # ?, Grenzhindernisse # ?, tägliches Zusammenleben # ?, grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, Interessenten # ?, Erleichterungen # ?, Innenministerium von Niederlanden # ?, Meilenstein der Intensivierung # ?, künftige Grenzlandagenda # ?, neues Jugendprogramm # ?

33. +++ (SEM)

"
Bei den Fördermitteln handelt es sich um Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz, die nur noch bis 2019 zur Verfügung stehen.
Danach bedarf es einer dringenden Neuregelung, um die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus auch zukünftig zu gewährleisten.
Mit dem Förderprogramm 2015 wird vorerst sichergestellt, dass die verkehrliche Infrastruktur in den Städten und Gemeinden des Landes leistungsfähig bleibt.
Zudem ergeben sich positive Effekte für die heimische Bauwirtschaft und Folgeprojekte privater Investoren.

Datum: 2015-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerdermittel-fuer-kommunale-verkehrsvorhaben-erhoeht-nrw-stellt-den-staedten-und;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Fördersumme # ?, Vorjahre # ?, klare Überschrift # ?, dringende Neuregelung # ?, kommunale Verkehrsvorhaben # ?, heimische Bauwirtschaft # ?, Gemeinden # ?, Folgeprojekte # ?, Programmveröffentlichung # ?

34. +++ (SEM)

Das wurde nun auf 100 Prozent aufgestockt, die EU hatte hierfür Anfang des Jahres den Weg freigemacht.
Zusätzlich können jetzt auch Herdenschutzmassnahmen in den Pufferzonen, die die Wolfsgebiete umgeben, zu 100 Prozent gefördert werden.
Die entsprechende Änderung der Förderrichtlinien Wolf wurden am letzten Freitag, 22. März 2019 im Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, damit trat die neue Regelung einen Tag später, am 23. März 2019 in Kraft.
Schermbeck: Ab jetzt bearbeiten zwei Bezirksregierungen die Förderanträge Eine weitere Änderung für das Wolfsgebiet Schermbeck betrifft die Bearbeitung der Förderanträge.
Bisher bearbeitete nur eine Bezirksregierung, die Bezirksregierung Münster, alle Anträge, d.h. auch Anträge für Flächen, die im Regierungsbezirk Düsseldorf liegen.

Datum: 2019-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderrichtlinien-wolf-angepasst;

Themen: einzelne Wölfe # ?, Förderanträge # ?, Bezirksregierung # ?, Weidetiere # ?, Herdenschutzmaßnahmen # ?, Senne # ?, Ausweisung # ?, Anträge # ?, 2 Wolfsgebiete # ?, Flächen in Düsseldorf # ?

35. +++ (SEM)

26. März 2021
Mit der heutigen (26. März 2021) ersten Lesung beginnen im Deutschen Bundestag die Beratungen zum Fondsstandortgesetz.
Kern ist eine umfassende Neuregelung der Mitarbeiterbeteiligungen, insbesondere für Start-ups.
Denn Deutschland liegt international weit zurück: Lediglich 1,7 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an ihrem Unternehmen beteiligt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fondsstandortgesetz-im-bundestag;

Themen: Fondsstandortgesetz # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, deutscher Bundestag # ?, Anteile # ?, Beratungen # ?, umfassende Neuregelung # ?, Bundesregierung # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Kern # ?, Haltefristen # ?

36. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuregelung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst
Gesetzentwurf zur Neuregelung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst geht in die Verbändeanhörung
Ministerin Steffens: Für bessere Karrierechancen von Frauen und starke Gleichstellungsbeauftragte

Datum: 2016-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;

Themen: Landesgleichstellungsgesetz # ?, öffentlicher Dienst # ?, Frauenanteil # ?, Ziele der Neuregelung # ?, Führungspositionen # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Besetzung # ?, Stärkung für Position # ?, Geschlechter # ?

37. +++ (SEM)

29. Dezember 2020 PHB Schlange Gifttier Beispiel-Foto einer Schlange (Foto: stocksnap.io)
Am 1. Januar 2021 tritt das vom nordrhein-westfälischen Landtag im Juni 2020 beschlossene Gifttiergesetz in Kraft.
Der neuen Regelung unterfallen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Spinnen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer erheblichen Gefahr für den Menschen werden können.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Am 1. Januar 2021 tritt das vom nordrhein-westfälischen Landtag im Juni 2020 beschlossene Gifttiergesetz in Kraft.

Datum: 2020-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gifttiergesetz-tritt-kraft-die-haltung-giftiger-tiere-muss-bis-ende-juni-2021;

Themen: Gifttiergesetz # ?, Bisse # ?, Giftwirkung # ?, Neuanschaffung # ?, Stiche # ?, erhebliche Gefahr # ?, Giftschlangen # ?, Skorpione # ?, Schlange # ?, Spinnen # ?

38. +++ (SEM)

Ausschlaggebend für das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundvermögen aufgrund über einen langen Zeitraum nicht durchgeführter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen.
Deshalb musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren, um das Steueraufkommen für die Kommunen verlässlich zu sichern.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist für die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt.
Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sogenannten Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.
Das neue Grundsteuerrecht findet ab dem 1. Januar 2025 Anwendung.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-bundesmodell-gilt-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesmodell # ?, Grundsteuer # ?, Koalition der Öffnungsklausel # ?, gründliche Abwägung # ?, unterschiedliche Schwerpunkte # ?, Mehrzahl # ?, Nachteile # ?, Steuererklärung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Besteuerungsgrundlagen # ?

39. +++ (SEM)

* Lage in einem mit Nitrat belasteten Grundwasserkörper
* Beeinflusst durch landwirtschaftliche Nutzung (Acker, Grünland)
Insgesamt handelt es sich dabei im nächsten Schritt um rund 280 weitere Messstellen, die in Zusammenarbeit des LANUV mit einem externen Gutachter noch vor Inkrafttreten neuer düngerechtlicher Regelungen zu prüfen sind.
Bei relevanten Mängeln werden betroffene Messstellen auch hier entweder ausgesondert oder sukzessive ersetzt und saniert.

Datum: 2019-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundwasserqualitaet-messnetz-wird-ueberprueft;

Themen: externer Gutachter # ?, Repräsentativität # ?, Qualitätskontrolle # ?, Beschaffenheit # ?, Stand der Technik # ?, Qualitätssicherung # ?, Grundwasserverordnung # ?, Messnetz in Nordrhein-Westfalen # ?, Priorität von Messstellen # ?, Schritt der Evaluation # ?

40. +++ (SEM)

" Die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren setzten sich dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. "
Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte", so Jäger.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung übten die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren bei der dringend erforderlichen Neuregelung zur Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten.
"Der seit fast drei Jahren andauernde Streit innerhalb der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und im Kampf gegen Kinderpornografie", betonten Jäger und Neumann.
"Das ist unerträglich, besonders für die Opfer!"

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

41. +++ (SEM)

Das Umweltministerium hat hierzu bereits eine Reihe von Gesprächen für die Entwicklung eines praxistauglicheren Modells zur Verbraucherinformation geführt.
Eingeladen zum runden Tisch Mitte April ins Verbraucherschutzministerium sind alle Wirtschaftsbeteiligten, die Berufsverbände der Lebensmittelkontrolleure und -chemiker sowie der Tierärzte, die kommunalen Spitzenverbände und Verbraucherorganisationen.
Alle Teilnehmer sind aufgefordert, Ideen für eine neue Regelung zur Verbraucherinformation einzubringen.
Auch die Bundesregierung hegt vergleichbare Pläne.
Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Regelungen geschaffen werden, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen.

Datum: 2018-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hygiene-ampel-mit-verabschiedung-des-ersten-entfesselungspaketes-aufgehoben;

Themen: übersichtliche Verbraucherinformation # ?, freiwillige Basis # ?, Abbau # ?, sogenannte Hygieneampel # ?, Landtag # ?, Vorstellungen # ?, Berufsverbände des Lebensmittelkontrolleurs # ?, Lebensmittelchemiker # ?, Modell für Verbraucherinformation # ?, Runder Tisch des Aprils # ?

42. +++ (SEM)

Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts tritt heute in Kraft.
Dadurch entfällt die sogenannte Optionspflicht für über 90 Prozent des bisher davon betroffenen Personenkreises.
NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßte diese neue Regelung als einen wichtigen Schritt zu mehr Vielfalt.
"Für zahlreiche junge Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen ist das eine klare Verbesserung.
Sie müssen sich als Erwachsene nicht mehr für einen ihrer Pässe entscheiden", erklärte Jäger.

Datum: 2014-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-zur-aenderung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-ein-wichtiger;

Themen: ausländische Eltern # ?, deutsches Staatsangehörigkeitsrecht # ?, Melderegister # ?, Staatsbürgerschaftsrecht # ?, Optionspflicht # ?, deutscher Pass # ?, neue Regelung # ?, Änderung # ?, Inland # ?, Schritt für Vielfalten # ?

43. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuregelung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ab Samstag in Kraft
Integrationsstaatssekretär Klute: Kinder von Einwanderern können dauerhaft deutsche Staatsbürger bleiben
18. Dezember 2014

Datum: 2014-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsstaatssekretaer-klute-kinder-von-einwanderern-koennen-dauerhaft;

Themen: Kinder der Migrantin # ?, Staatsbürgerschaftsrecht # ?, Neuregelung # ?, entscheidende Bedeutung # ?, Migrantinnen # ?, Doppelstaatsbürger # ?, Herkunftspaß # ?, Kraft # ?, Optionspflicht # ?, EU-Bürgerinnen # ?

44. +++ (SEM)

Eine entsprechende Änderung der ASP-Jagdverordnung Nordrhein-Westfalen tritt am 30. Januar 2021 in Kraft.
In einer Sondersitzung des Umweltausschusses hatte der Landtag der Anpassung der ASP-Jagdverordnung am 27. Januar 2021 zugestimmt.
Nach Unterzeichnung durch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen Esser und der heutigen Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt tritt die Neuregelung am Samstag, 30. Januar 2021 in Kraft.
Ziel der Zulassung von künstlichen Lichtquellen sowie des Einsatzes von Nachsichtgeräten ist die Unterstützung der verstärkten Bejagung zur Reduktion der nach wie vor hohen Wildschweinbestände.
"Diese kann zu einer Absenkung der Infektionsgefahr mit der Afrikanischen Schweinpest beitragen.

Datum: 2021-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jagd-auf-wildschweine-fortan-auch-mit-kuenstlichen-lichtquellen-und;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, künstliche Lichtquellen # ?, Nachtsichtgeräte # ?, Wildschweine # ?, Adapter # ?, Nachtsichtaufsätze # ?, Nachtsichtvorsätze # ?, Restlicht # ?, Zielfernrohre # ?, eigene Montageeinrichtung # ?

45. +++ (SEM)

Die Optionserklärung muss dann bis Ende des Jahres für sämtliche von der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeübten Tätigkeiten formlos und möglichst schriftlich beim Finanzamt eingereicht werden.
Weitere Informationen zu Optionserklärung finden sich in dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19. April 2016, das auf der dortigen Homepage www.bundesfinanzministerium.de abrufbar ist.
Hintergrund der sehr komplexen bundesgesetzlichen Neuregelung sind europarechtliche Vorgaben.
Diese haben dazu geführt, dass die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bundesgesetzlich grundlegend neu geregelt worden ist.
Die Rechtsänderungen können zur Folge haben, dass einige Aktivitäten von Körperschaften des öffentlichen Rechts nun nicht mehr der Umsatzsteuer unterliegen.

Datum: 2016-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-jetzt-bei-der-umsatzsteuer-handeln;

Themen: öffentliches Recht # ?, Optionserklärung # ?, Umsatzbesteuerung # ?, Finanzamt # ?, Berufskammern # ?, Rundfunkanstalten # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Umsatzsteuer # ?, bundesgesetzliche Neuregelung # ?, bundesgesetzliche Übergangsregelung # ?

46. +++ (SEM)

Die Digitalisierung und Vernetzung im Internet kennt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken
20. November 2015
"Auch der Wildwuchs an Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Thema, bei dem man über neue rechtliche Regelungen nachdenken muss" betonte Kutschaty zur Eröffnung der Veranstaltung.
"Unser Recht muss sich im Digitalen Zeitalter fortentwickeln und klare und verständliche Antworten auf die digitale Entwicklung im Internet geben."
Justiz

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-eroeffnet-aktionstag-sicherheit-und-persoenlichkeitsrechte;

Themen: Internetdienste # ?, Risiken # ?, Wildwuchs # ?, verständliche Antworten # ?, Allgemeine Geschäftsbedingungen # ?, digitale Entwicklung # ?, Persönlichkeitsrechte # ?, Handwerkskammer Düsseldorf # ?, rechtliche Regelungen # ?, Justizministerium # ?

47. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag verabschiedet werden.
Nach dem Gesetzentwurf soll es sogenannten Wahlorganen wie etwa Wahlvorständen in Wahllokalen künftig verboten sein, ihr Gesicht zu verhüllen.
Mit der Neuregelung sollen eine offene und vertrauensvolle Kommunikation sichergestellt und mögliche Zweifel an der unparteiischen Amtsausübung der Wahlorgane gar nicht erst entstehen.
Das Zeitfenster für die Kommunalwahlen im Herbst 2020 soll nach dem Gesetzentwurf auf den Monat September ausgeweitet werden.
Nach bisheriger Rechtslage könnte die Wahl nur im Monat Oktober, in dem auch die zweiwöchigen Herbstferien liegen, stattfinden.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-aenderungen-im-kommunalwahlgesetz;

Themen: Kommunalwahlgesetz # ?, Gesetzentwurf # ?, wahlrechtliche Vorschriften # ?, Wahlvorstände # ?, Briefwahlverfahren # ?, Mitglieder des Ruhrparlaments # ?, Oktober # ?, Verbandsversammlung von Rvr # ?, Zeitfenster für Kommunalwahl # ?, eigenes Gremium # ?

48. +++ (SEM)

In den ersten drei Jahren belaufen sie sich auf jeweils 7,76 Millionen Euro, danach auf jährlich 27,94 Millionen Euro.
Die zusätzlichen Personalkosten für die rund 2.200 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer, die im Endausbau des neuen G9 insgesamt benötigt werden, trägt das Land als Arbeitgeber in voller Höhe.
Das "Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium" (Be-lastungsausgleichgesetz G 9) ist nach dem bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten 13. Schulrechtsänderungsgesetz (G9-Gesetz) die zweite tragende Säule dieser großen bildungspolitischen Reform der Landesregierung.
Nach der parlamentarischen Beratung soll das Belastungsausgleichgesetz G 9 zeitgleich mit dem G9-Gesetz und der geänderten Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) am 1. August 2019 in Kraft treten.

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-belastungsausgleich-fuer-g9;

Themen: kommunale Schulträger # ?, Schulräume # ?, Schülerfahrkosten # ?, finanzieller Ausgleich # ?, Lernmittel # ?, Kabinett # ?, Umstellung # ?, Belastungsausgleich des Gesetzes # ?, Kostenblock des Belastungsausgleichs # ?, dauerhafte Sachkosten # ?

49. +++ (SEM)

Ministerin Gebauer: Der Weg ist frei für die Rückkehr zu G9
6. März 2018
Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird Ende März in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Schule und Bildung

Datum: 2018-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-g9-gesetzentwurf;

Themen: G9gesetzentwurf # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Gymnasium # ?, Dauer # ?, Kabinett # ?, Schulaufsicht # ?, öffentliche Gymnasien # ?, Schulministerium # ?, Leitentscheidung # ?

50. +++ (SEM)

Über das Vorliegen einer Gefahr für menschliche Gesundheit oder drohende Schäden für die Weidetierhaltung entscheidet künftig das MULNV als oberste Naturschutzbehörde.
So werden die unteren Naturschutzbehörden entlastet.
Die neue Regelung orientiert sich an bereits bestehenden Verordnungen der Länder Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen.
Wichtig war, dass sie die bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der im Hintergrund stehenden FFH-Richtlinie der Europäischen Union erfüllt.
Übergeordnetes Ziel ist und bleibt es nach der Rückkehr des Wolfs in seine ursprünglichen Verbreitungsgebiete, die Erfordernisse des Naturschutzes und des Herdenschutzes in Einklang zu bringen und das Leben mit dem Wolf so konfliktfrei wie möglich zu gestalten.

Datum: 2022-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-neue-wolfs-verordnung-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Wolfsverordnung # ?, einheitliches Verwaltungshandeln # ?, Umgang # ?, menschliche Gesundheit # ?, Rückkehr # ?, Konflikte # ?, Maßnahme für Weidetierhaltung # ?, Unterstützung für Weidetierhalter # ?, Wolfspopulation # ?, Zeitabläufe # ?

51. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Kabinett beschließt Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Minister Duin: Die Neuregelung der Vergabe entlastet Wirtschaft und Kommunen von Bürokratie
14. Juni 2016
Die öffentliche Hand soll als fairer Auftraggeber soziale sowie ökologische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen.

Datum: 2016-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-novelle-des-tariftreue-und-vergabegesetzes-nrw;

Themen: Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, bürokratischer Aufwand # ?, Entwurf der Novelle # ?, Bagatellgrenze # ?, fairer Auftraggeber # ?, ökologische Kriterien # ?, Aufträge # ?, Nachweise # ?, öffentliche Hand # ?

52. +++ (SEM)

Industrielle oder gewerbliche Abwasseranlagen müssen auch fortan turnusmäßig überprüft werden.
Ministerin Heinen-Esser: "Unser Ziel ist es, dass die Hauseigentümer nach Inkrafttreten der geänderten Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wieder eine gesicherte Rechtslage haben.
Mit der Neuregelung entfällt zwar die turnusmäßige Dichtheitsprüfung, aber begründete Verdachtsfälle verlangen auch weiterhin sofortiges Handeln.
Wo Kanäle beschädigt sind, müssen sie saniert werden.
"

Datum: 2020-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-dichtheitspruefung;

Themen: turnusmäßige Dichtheitsprüfung # ?, Hausbesitzer # ?, begründete Verdachtsfälle # ?, Abschaffung # ?, Kanäle # ?, Verordnungsentwurf # ?, Entwurf # ?, Ordnung # ?, funktionsfähige Kanalisation # ?, gesicherte Rechtslage # ?

53. +++ (SEM)

* die Pflicht zur Einarbeitung von ausgebrachter Gülle oder Gär-resten innerhalb von einer statt vier Stunden.
Zukünftig sollen auch die jährlich von den Betrieben zu erstellenden Nährstoffbilanzen zentral durch die zuständige Behörde erfasst werden.
"Die neuen Regelungen sind notwendig, um die nach wie vor in einigen Regionen zu hohe Düngebelastung weiter zu minimieren.
Diese stellen die Betriebe dennoch vor zusätzliche Herausforderungen", stellte Ministerin Heinen-Esser klar.
Das zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland.

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-landesduengeverordnung;

Themen: landwirtschaftliche Düngung # ?, Nährstoffkreisläufe # ?, Mist # ?, Entwurf von Landesdüngeverordnung # ?, Gülleaufbereitung # ?, effiziente Ressourcennutzung # ?, gewässerschonender Zwischenfruchtanbau # ?, notwendige Regelungen # ?, Gerichtshof für Umsetzung # ?, eigene Wirtschaftsdünger # ?

54. +++ (SEM)

18. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein-minister-remmel-wir-schaffen-mit-der;

Themen: Funktionsprüfung # ?, Verordnung # ?, private Abwasserleitungen # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Zustandsprüfung # ?, bürgerfreundliche Neuregelung # ?, Erstprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Kanäle # ?, Satzung # ?

55. +++ (SEM)

Der Landesregierung ist es wichtig, dass sie nun endlich wieder Abwechslung in ihrem Alltag bekommen können.
Auch wenn die bevorstehenden Sommerferien anders sein werden als in den vergangenen Jahren, werden die vielseitigen Angebote der Kommunen und der freien Träger für Abenteuer und Spaß sorgen", erklärte Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp.
Die Neuregelung ist unter Berücksichtigung der geltenden Hygiene- und Infektionsstandards möglich.
Hierzu hat sich das Kinder- und Jugendministerium eng mit den Landesjugendämtern sowie den Trägern der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit abgestimmt, so dass diese nun ihre vorhandenen Planungen weiterentwickeln können.
Minister Stamp: "Die bisherigen Rückmeldungen zeigen, dass es vor Ort trotz der gegenwärtigen Herausforderungen eine große Bereitschaft gibt, möglichst viele Angebote für Kinder und Jugendliche in den Ferien zu schaffen.

Datum: 2020-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinder-und-jugendminister-joachim-stamp-ferienfreizeiten-ab-sofort-wieder-moeglich;

Themen: mögliche Ferienfreizeiten # ?, Jugendliche # ?, freier Himmel # ?, Jugendsozialarbeit # ?, wichtige Nachrichten # ?, Ferienfahrten # ?, Ferienspielangebote # ?, besondere Beliebtheit # ?, mögliche Neuregelung # ?, Infektionsstandards # ?

56. +++ (SEM)

Klimaanpassung ist Daseins- und Zukunftsvorsorge.
"
Die Neuregelungen im Überblick:
Klimaschutzgesetz: Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes setzt sich die Landesregierung das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften.
Mit einem ambitionierten Zwischenziel für 2030, das eine Minderung von 55 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, sowie einem Klimaschutzaudit will das Land sicherstellen, dass 2050 bei den Treibhausgasemissionen eine Netto-Null steht.

Datum: 2021-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaschutzgesetz-und-klimaanpassungsgesetz-im-kabinett-verabschiedet;

Themen: Klimaschutzgesetz # ?, Klimawandel # ?, Klimaanpassungscheck # ?, eigenständiges Klimaanpassungsgesetz # ?, Stadt # ?, politische Entscheidungen # ?, Kabinett # ?, Folgen # ?, 55-Prozent-Ziel # ?, Bindung von Treibhausgasemissionen # ?

57. +++ (SEM)

Außerdem werden die kommunalen Geschwindigkeitskontrollen in jedem Fall angekündigt.
"Mit dieser Transparenz hat die NRW-Polizei sehr gute Erfahrungen gemacht", betonte Jäger.
Die neue Regelung ist ein weiterer Baustein in der Strategie der Landesregierung für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres starben 52 Menschen im Straßenverkehr wegen überhöhter Geschwindigkeit.
Das ist ein Rückgang um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (-17).

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-koennen-blitzer-flexibler-einsetzen-innenminister-jaeger-neue-reglung-ist;

Themen: Tote # ?, Verkehrssicherheit # ?, Straßenverkehr # ?, Blitzer # ?, Fußgänger # ?, Radfahrer # ?, Strategie für Verkehrssicherheiten # ?, Ordnungsämter # ?, Kommunen in NRW # ?, NRW-Polizei # ?

58. +++ (SEM)

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Kreislaufwirtschaft: Bundesrat verabschiedet Neuregelung für jährlich rund 240 Millionen Tonnen mineralische Abfälle
Ministerin Heinen-Esser: Mit dem heutigen Votum beginnt eine neue Zeitrechnung für das Recycling und die Verwertung mineralischer Abfälle.

Datum: 2020-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreislaufwirtschaft-bundesrat-verabschiedet-neuregelung-fuer-jaehrlich-rund-240;

Themen: mineralische Abfälle # ?, Recyclingbaustoffe # ?, Ersatzbaustoffverordnung # ?, Verwendung # ?, Verwertung # ?, Bundesrat # ?, natürliche Ressourcen # ?, Stärkung für Kreislaufwirtschaft # ?, neue Zeitrechnung # ?, mineralische Ersatzbaustoffe # ?

59. +++ (SEM)

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Land entlastet Kommunen im kommenden Jahr um 145 Millionen Euro / Minister Jäger zur Neuregelung der Einheitslasten: NRW bleibt verlässlicher Partner der Kommunen
4. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten im nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land.

Datum: 2013-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-entlastet-kommunen-im-kommenden-jahr-um-145-millionen-euro-minister-jaeger-zur;

Themen: deutsche Einheit # ?, Änderungsentwurf # ?, Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Neuberechnung # ?, Partner von Kommunen # ?, Gesetzesänderung # ?, Landtag # ?, Gemeinden # ?, Neuregelung # ?, gute Nachricht # ?

60. +++ (SEM)

Im Straßen- und Wegegesetz muss dazu die bestehende Vorschrift über die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum durch eine Regelung für Carsharing-Angebote ergänzt werden.
Mit der Gesetzesänderung wird Bundesrecht in Landesrecht umgesetzt.
Die heute vom Kabinett beschlossenen Neuregelungen gelten für Gemeindestraßen sowie für die Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Wir wollen die Chancen von Carsharing nutzen, um die Vernetzung von unterschiedlichen Verkehrsträgern und damit die Mobilität insgesamt besser zu machen.
Carsharing-Angebote sind dabei ein wichtiger Baustein, insbesondere an Mobilstationen.

Datum: 2018-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-macht-weg-frei-fuer-mehr-carsharing-staedten-und-gemeinden-und;

Themen: Straßengesetz # ?, Wegegesetz # ?, Carsharingangebote # ?, innerstädtische Straßen # ?, Änderung # ?, Landesstraßen # ?, Gemeindestraßen # ?, Ortsdurchfahrten # ?, Kreisstraßen # ?, Gemeinden # ?

61. +++ (SEM)

Land und kommunale Spitzenverbände einigen sich bei der Abrechnung der Einheitslasten
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der deutschen Einheit geeinigt: Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet.
Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen.
Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunale-spitzenverbaende-einigen-sich-bei-der-abrechnung-der;

Themen: kommunale Spitzenverbände # ?, künftige Entwicklung # ?, Entlastung # ?, Folgejahre # ?, Steuereinnahmen # ?, Einheitslastenabrechnung # ?, NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Umsatzsteuersatz # ?, letztmalige Abrechnung # ?, vertikale horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung # ?

62. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Land und Kommunen schließen Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Faire Lastenverteilung bei Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen und Kostenerstattung für Geduldete sowie verbindliche Integrationspolitik und verbessertes Rückkehrmanagement vereinbart

Datum: 2020-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-schliessen-vereinbarung-zur-migrationspolitik-und-neuregelung-des;

Themen: Migrationspolitik # ?, Neuregelung # ?, faire Lastenverteilung # ?, Flüchtlinge # ?, Kostenerstattung # ?, kreisangehörige Gemeinden # ?, Gutachten # ?, Bereiche der Rückführung # ?, Unterbringung in Nordrhein-Westfalen # ?, Vorschläge des Gutachtens # ?

63. +++ (SEM)

Bislang kann Kurzzeitpflege nur in einem Pflegeheim erfolgen.
Eine Arbeitsgruppe aus Landesverbänden der Pflegekassen, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nun die Grundlagen geschaffen, damit auch Krankenhäuser Kurzzeitpflege anbieten und gegenüber den Pflegekassen abrechnen können.
Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann begrüßt die neue Regelung: "Gerade im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung führte das Fehlen von Kurzzeitpflegeplätzen oft zu menschlich schwierigen Situationen.
In Nordrhein-Westfalen gehen wir jetzt einen neuen Weg und ich hoffe, dass viele Krankenhäuser ihn nutzen werden.
"

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-landesverbaende-der-pflegekassen-ermoeglichen-kurzzeitpflege;

Themen: Pflegekassen # ?, sogenannte Kurzzeitpflege # ?, Kurzzeitpflegeplätze # ?, Dreiviertel # ?, Situationen # ?, Pflegebedürftige # ?, notwendiger Versorgungsvertrag # ?, verbesserte Vergütung # ?, Pflegeselbstverwaltung # ?, Stärkung für Kurzzeitpflege # ?

64. +++ (SEM)

Ein selbst durchgeführter Test reicht nicht aus.
Die Freitestung bleibt nach den bundesrechtlichen Regelungen auch zukünftig kostenfrei.
Die neuen Regelungen treten am Samstag, 1. Oktober, in Kraft und gelten zunächst bis zum 31. Oktober 2022.

Datum: 2022-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verzichtet-vorerst-auf-schaerfere-corona-schutzmassnahmen-minister-laumann;

Themen: medizinische Maske # ?, zusätzliche Coronaschutzmaßnahmen # ?, Innenräume # ?, bestehende Möglichkeiten # ?, Landesverordnungen # ?, Personalausfälle # ?, Freitestung # ?, Ausnahme von Testpflichten # ?, Ausnahmen der Testpflicht # ?, Wesentliche # ?

65. +++ (SEM)

Die wichtigsten zentralen Modernisierungsvorhaben im Einzelnen
Ladenöffnungsgesetz
Die Neuregelung schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Kunden, Handel, Kommunen und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
In Zukunft sollen
* die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht erhöht,

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

66. +++ (SEM)

Dies kündigte Remmel nach Beratungen an.
"Gegenüber der bisherigen Regelung aus Zeiten der CDU und FDP soll die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfacht und die Umwelt trotzdem geschützt werden", sagte Minister Remmel.
Die Landesregierung schlägt vor, folgende Eckpunkte zur Grundlage einer neuen Regelung zu machen: 1.
Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes ist derjenige, der eine Abwasseranlage (Kanal) betreibt, verpflichtet ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen.
Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer, auch für Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein;

Themen: Wasserschutzgebiete # ?, Landeswassergesetz # ?, Funktionsfähigkeit # ?, Dichtheit # ?, Funktionsprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Satzung # ?, DIN # ?, Novellierung # ?, Rechtssicherheit # ?

67. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Risikokontakten innerhalb von Schulen
Landesregierung konkretisiert Vorgehen bei Risikokontakten innerhalb von Schulen und schafft neue Impfangebote für über 12-Jährige
Minister Laumann: Damit bringen wir den Gesundheitsschutz und die Voraussetzungen für gemeinsames Lernen und sozialen Austausch in Einklang / Ministerin Gebauer: Neue Regelungen sichern den Präsenzunterricht
13. August 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat nach Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung per Erlass den Umgang mit Risikokontakten innerhalb von Schulen konkretisiert.

Datum: 2021-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-konkretisiert-vorgehen-bei-risikokontakten-innerhalb-von-schulen;

Themen: Risikokontakte # ?, Klasse # ?, sozialer Austausch # ?, Präsenzunterricht # ?, Umgang # ?, Abstimmung # ?, Betreuungsangebote # ?, neue Regelungen # ?, Gegensatz # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?

68. +++ (SEM)

Wir müssen weg von pauschalen hin zu zielgenauen Anforderungen", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Der Entwurf wird nun den Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden zur Stellungnahme übersandt.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang April vorgesehen.
Grundlage für die Anpassung der Düngeverordnung sind unter anderem die mittlerweile vorliegenden aktuellen Monitoringergebnisse zur Bewertung des chemischen Zustands der Grundwasser-Körper.
Demnach wird sich infolge der an vielen Stellen feststellbaren Verringerung der Nitratkonzentrationen auch die künftige Einstufung vieler Grundwasserkörper ändern.

Datum: 2020-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-zur-anpassung-der-landesduengeverordnung;

Themen: Inkrafttreten von Neuregelungen # ?, Änderung # ?, Basis von Erkenntnissen # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, Betrachtung # ?, Anpassung # ?, neue Erkenntnisse # ?, Aufbringungsmenge # ?, Aufbringungszeitpunkt # ?, aufnahmefähiger Boden # ?

69. +++ (SEM)

Ministerin Heinen-Esser: "Trinkwasser als Lebensmittel Nummer 1 muss besonders vor Klimakrisen geschützt werden."
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung strebt eine Neuregelung des Landeswassergesetzes und damit der öffentlichen Trinkwasserversorgung an.
Danach soll der Trinkwasserversorgung stets Vorrang vor anderen Wasserentnahmen gewährt werden.
Eine Verknappung der Ressource Wasser aufgrund veränderter Niederschlagsmengen kann zu Nutzungskonflikten bei der Gewässerbewirtschaftung führen.

Datum: 2020-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-vorrang-der-oeffentlichen-trinkwasserversorgung-im-gesetz;

Themen: andere Wasserentnahmen # ?, Vorrang # ?, Landeswassergesetz # ?, Bedeutung für Allgemeinwohl # ?, Klimakreise # ?, Stauhaltungsdämme # ?, veränderte Niederschlagsmengen # ?, wasserrechtliche Verfahren # ?, Gewässerrandstreife # ?, Stauanlagen # ?

70. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus mit der Erarbeitung einer Konzeption für "langanhaltende Trockenphasen" begonnen, die konkrete Maßnahmen und Lösungen, etwa zur Vermeidung von Wasserverschwendung und zur Optimierung der Wiederverwendung beinhalten wird.
Nutzungskonflikte müssen durch vorausschauendes Handeln und durch die Zusammenarbeit aller handelnden Akteure vermieden werden.
Die in der Novelle des Landeswassergesetzes vorgesehene Neuregelung zu den Gewässerrandstreifen soll Doppelregelungen vermeiden.
So sind die Regelungsziele der relevanten Gewässerrandstreifen über die Düngeverordnung bundeseinheitlich geregelt.
Dabei bleibt das Vorsorgeprinzip vollumfänglich erhalten.

Datum: 2020-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeswassergesetz-novellierung-ist-auf-der-zielgeraden;

Themen: Landeswassergesetz # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Vorrang # ?, Zielgeraden # ?, Novellierung # ?, Bauwerke der Art # ?, Bodenschatzgewinnungsverbot # ?, Bodenschätze in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesteinsschotter # ?, Naturwerksteine # ?

71. +++ (SEM)

" Das neue Gesetz und die damit verbundene Anzeigepflicht für bereits jetzt gehaltene Gifttiere wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Mit dem Gifttiergesetz reagiert das Land Nordrhein-Westfalen auf Vorfälle wie zum Beispiel im August 2019 in Herne, als eine entwischte Monokel-Kobra für einen mehrtägigen aufwändigen Behördeneinsatz sorgte, bei dem ein Mehrfamilienhaus evakuiert werden musste.
Der neuen Regelung unterliegen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Spinnen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer großen, teilweise tödlichen Gefahr für den Menschen werden können.
Private Halterinnen und Halter machen sich strafbar, wenn sie sich künftig trotz des Verbotes solche Tiere anschaffen.
Nur wer bisher schon solche Tiere hält, darf diesen Bestand auch künftig behalten.

Datum: 2020-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-gifttiergesetz;

Themen: Gifttiergesetz # ?, neues Gesetz # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Neuanschaffung # ?, Gifttiere # ?, Tiere # ?, Schlange # ?, Haltungsbeschränkung # ?, Sicherheit der Nachbarschaft # ?, Wortlaut des Gifttiergesetzes # ?

72. +++ (SEM)

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten dem Entwurf der Landesregierung zugestimmt.
Mithilfe dieses Gesetzes haben die Kommunen in Kürze mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Darüber hinaus wird durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.
Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-wohnungsaufsichtsgesetz-kommunen-koennen-bald-wirksam;

Themen: neues Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Not von Menschen # ?, Verordnungsblatt # ?, Gesetzblatt # ?, Missstände # ?, große Mehrheit # ?, Abgeordnete # ?, Neuregelung # ?, Mietshäuser # ?, Wohl von Mieterinnen # ?

73. +++ (SEM)

Das ergibt sich aus Feld 4a auf der Vorderseite des Kartenführerscheins.
Ein freiwilliger früherer Umtausch ist immer möglich und vor dem jeweiligen Stichtag sicher auch empfehlenswert, denn dann werden die Ausstellungsbehörden starken Zulauf haben.
Hintergrund: Die Neuregelung geht auf eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung aus dem Jahr 2013 zurück, mit der die dritte EU-Führerscheinrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt worden ist.
Darin ist festgelegt worden, dass alle seit dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine nur noch 15 Jahre gültig sind und danach neu beantragt werden müssen.
Gleichzeitig wurde festgelegt, dass alle schon zu dem Zeitpunkt im Umlauf befindlichen Führerscheine innerhalb von 20 Jahren (bis zum 19. Januar 2033) umgetauscht werden müssen.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lappentausch-ab-2022-gibt-es-neue-fuehrerscheine-fuer-alle;

Themen: Fälschungssicherheit # ?, Führerscheindokumente # ?, alte Führerscheine # ?, pickelige Jugendbilder # ?, vergessene Haarmoden # ?, neue Führerscheine # ?, neuer Führerschein # ?, Vereinheitlichung # ?, Pflichtumtausch # ?, altes Führerscheindokument # ?

74. +++ (SEM)

Der neue Führerschein ist dann für 15 Jahre gültig.
Hintergrund:
Die Neuregelung geht auf eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung aus dem Jahr 2013 zurück, mit der die dritte EU-Führerscheinrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde.
Darin wurde festgelegt, dass alle seit dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine nur noch 15 Jahre gültig sind und danach neu beantragt werden müssen.
Gleichzeitig wurde festgelegt, dass alle schon zu dem Zeitpunkt im Umlauf befindlichen Führerscheine innerhalb von 20 Jahren (bis zum 19. Januar 2033) umgetauscht werden müssen.

Datum: 2022-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lappentausch-es-gibt-neue-fuehrerscheine-fuer-alle;

Themen: rosafarbene Führerscheinlappen # ?, neue Führerscheine # ?, neuer Führerschein # ?, Führerscheininhaber # ?, Jahresrhythmus # ?, Lappentausch # ?, aktueller EU-Kartenführerschein # ?, grauer rosafarbene Führerschein # ?, Ablauf eines Prozesses # ?, Ausstellungsjahr # ?

75. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tarifvertrag für Friseur-Azubis
Laumann erklärt den Tarifvertrag für Friseur-Azubis für allgemeinverbindlich
Neue verbindliche Regelungen und Lohnplus für knapp 4.500 Auszubildende im Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen
28. Oktober 2019 phb Friseur Ausbildung Foto: panthermedia.net / SimpleFoto
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Tarifvertrag für Auszubildende im Friseurhandwerk erneut für allgemeinverbindlich erklärt.

Datum: 2019-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-erklaert-den-tarifvertrag-fuer-friseur-azubis-fuer-allgemeinverbindlich;

Themen: Allgemeinverbindlicherklärung # ?, Friseurazubis # ?, Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen # ?, Auszubildende # ?, wichtiges Instrument # ?, erneute Erhöhung # ?, spezielle Branchenkenntnisse # ?, tarifvertragliche Regelungen # ?, Mindeststandard # ?, Zeiten # ?

76. +++ (SEM)

"
Ministerin Heinen-Esser rief insbesondere Kommunen und Unternehmen dazu auf, die Beleuchtungszeiten zu begrenzen und insektenfreundliche und energiesparende Leuchtmittel einzusetzen: "So hell wie nötig, so dunkel wie möglich muss der Grundsatz sein."
Heinen-Esser begrüßt die Neuregelungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz und betont die Bedeutung einer zügigen Konkretisierung per Bundesverordnung.
Nach Bundesnaturschutzgesetz sind ab März kommenden Jahres unter anderem in Naturschutzgebieten zusätzliche Straßenbeleuchtungen und lichtemittierende Werbeanlagen verboten.
Auch außerhalb von Schutzgebieten soll der Schutz künftig verbessert werden.

Datum: 2021-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lichtverschmutzung-vermeiden-natuerlichen-nachthimmel-und-insektenvielfalt-bewahren;

Themen: Lichtverschmutzung # ?, Naturpark Nordeifel # ?, Verminderung # ?, Lichtkarten # ?, Vermeidung # ?, Lichtimmissionen # ?, unnötiges Licht # ?, Tipps # ?, Nationalpark Eifel # ?, Umweltministerium # ?

77. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie
Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie
Neue Regelungen für Veranstaltungen, Schulen sowie Krankenhäuser
13. März 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Vor dem Hintergrund der gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus--Epidemie hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erarbeitet.

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmenpaket-zur-eindaemmung-der-coronavirus-epidemie;

Themen: Coronavirus--Epidemie # ?, Eindämmung # ?, Erlass # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, weitere Maßnahmen # ?, Virus # ?, Coronavirusepidemie # ?, Bekämpfung # ?, Krankenhäuser # ?, Pflegeheime # ?

78. +++ (SEM)

Leistungen, die nicht zu einer konkreten Heilbehandlung führten wie Visiten, Rufbereitschaft oder die Koordinierung des ärztlichen Therapieplans wurden separat mit dem jeweiligen Pflegeheim abgerechnet und waren umsatzsteuerpflichtig.
Der Vorteil der Regelung ist, dass die Ärzte ihre Abrechnung künftig nur noch an einer Stelle einreichen und auch nicht mehr zwischen den Leistungen unterscheiden müssen.
Die Neuregelung sieht vor, dass die Kassenärztliche Vereinigung mit den Krankenkassen Strukturverträge abschließt.
In diesen ist vertraglich geregelt, dass sich Ärzte einer Region, zu einem haus- und fachärztlichen Verbund zusammenschließen - dem Praxisnetz.
Alle Leistungen, die auf Grundlage des Strukturvertrags erfolgen und von Ärzten aus Praxisnetzen ausgeführt werden, vergütet künftig die Kassenärztliche Vereinigung.

Datum: 2015-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-versorgung-alten-und-pflegeheimen-ist-kuenftig-komplett;

Themen: Strukturvertrag # ?, Umsatzsteuer # ?, Pflegeheime # ?, Rahmen eines Strukturvertrags # ?, Altenheime # ?, Ärztinnen # ?, Klarstellung # ?, Neuregelung # ?, Pflegebedürftige # ?, Praxisnetze # ?

79. +++ (SEM)

Denn wer Tiere privat oder beruflich hält, muss Krankheiten rechtzeitig behandeln lassen.
" Gorißen weiter: "Die neue Gebührenordnung fällt in eine schwierige Zeit für viele Verbraucherinnen und Verbraucher.
Eine neue und zeitgemäße Regelung war jedoch überfällig.
Sie löst endlich das veraltete Abrechnungssystem aus den späten 1990er Jahren ab und ermöglicht Tieren auch eine bessere Behandlung mit modernen Techniken der Tiermedizin.
Die neue, flächendeckende Verordnung schafft ebenfalls bessere Perspektiven für Veterinäre, die von ihrer Arbeit auch leben müssen.

Datum: 2022-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-transparenz-bessere-versorgung-neue-gebuehrenverordnung-fuer-tieraerzte;

Themen: Tierärzte # ?, neue Gebührenverordnung # ?, Entgelte # ?, Angemessenheiten # ?, Gebührensätze # ?, Techniken der Tiermedizin # ?, neue Gebührenordnung # ?, neue flächendeckende Verordnung # ?, nötige Termine # ?, tierärztliche Leistungen # ?

80. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Ab Jahresbeginn 2023 müssen Restaurants, Bistros und Cafés Essen für unterwegs und To-Go-Getränke auch in Mehrwegverpackungen anbieten.
Dies sehen die Neuregelungen des Verpackungsgesetzes des Bundes vor.
Wie Lieferdienste und Take-Away-Anbieter, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch Behörden durch Mehrweg-Angebote Verpackungsmüll vermeiden können, wurde am Dienstag, 16. November 2021, in den Räumen des Landesumweltamtes in Duisburg diskutiert.
Das Umweltministerium, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sowie der Verband kommunaler Unternehmen Nordrhein-Westfalen hatten im Vorfeld der Europäischen Woche der Abfallvermeidung (20. bis 28. November 2021) zur Veranstaltung "Mit Mehrweg gegen Littering - Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit" eingeladen.

Datum: 2021-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehrweg-ein-konzept-gegen-die-vermuellung;

Themen: Vermüllung # ?, Einwegprodukte # ?, Mehrwegverpackungen # ?, Bistros # ?, nachhaltige Gesellschaft # ?, Café # ?, Restaurants # ?, Ressourcenschonung # ?, Jahresbeginn # ?, Littering # ?

81. +++ (SEM)

Dies zieht sich wie ein roter Faden durch den Gesetzentwurf.
Die getroffenen Maßnahmen stellen erstmals in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereit.
Die Gesamtausgaben der Neuregelungen werden für das Jahr 2022 auf rund 53 Millionen Euro, für 2023 auf rund 85,3 Millionen Euro und für die Jahre ab 2024 auf rund 85,8 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert.
Damit investiert das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren insgesamt rund 224 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes.
"Für uns ist Kinderschutz ein zentrales Anliegen.

Datum: 2022-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-den-kinderschutz-landtag-verabschiedet-landeskinderschutzgesetz;

Themen: Landeskinderschutzgesetz # ?, Jugendliche # ?, Landtag # ?, Rechte # ?, Wohl der Landesregierung # ?, Wahrung # ?, Gefährdungen # ?, Fachverbände # ?, Gesetzesentwurf # ?, Jugendämter # ?

82. +++ (SEM)

Bei plötzlichen Preiserhöhungen kann die Reise außerdem erst bei einer Erhöhung ab acht Prozent kostenlos storniert werden.
Der Schutz bei Preissteigerungen gilt erst ab 20 Tage vor dem Start der Reise.
Die Neuregelungen gelten nur für Reisen, die nach dem 1. Juli 2018 gebucht worden sind.
Das Ministerium der Justiz wünscht einen schönen und erholsamen Urlaub!

Datum: 2018-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-mit-gestaerkten-rechten-den-urlaub;

Themen: Reiseveranstalter # ?, Urlauber # ?, Ende einer Pauschalreise # ?, Meerblick # ?, Mängelansprüche # ?, Reisevermittler # ?, Reiserecht # ?, Pauschalreiserecht # ?, Reisebüro # ?, Reisepreis # ?

83. +++ (SEM)

Das Bodenpersonal auf Flughäfen ist unter anderem für die Be- und Entladung, die Versorgung und Reinigung sowie dem Rangieren von Flugzeugen verantwortlich.
Nach dem europäischen Beschluss müssen nun mindestens drei verschiedene Anbieter pro Flughafen zum Zuge kommen.
Vor allem die Fluggesellschaften hatten auf eine Neuregelung gedrängt.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

Datum: 2013-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-kritisiert-die-geplante-liberalisierung-der-bodenverkehrsdienste;

Themen: Bodenverkehrsdienste # ?, europäisches Parlament # ?, Bodenabfertigung # ?, geplante Liberalisierung # ?, Fracht # ?, europäische Flughäfen # ?, große Flughäfen # ?, Übernahmegarantie # ?, Ohrfeige # ?, Passagiere # ?

84. +++ (SEM)

Das Kabinett hat den Entwurf des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes gebilligt.
Mithilfe dieses Gesetzes sollen die Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Darüber hinaus soll durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert werden, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen maximalen Gewinn zu erzielen.
Wohnungsbauminister Michael Groschek hält die Gesetzesänderung für dringend erforderlich: "Ob überbelegte Wohnungen, wie wir es beispielsweise in Duisburg oder Dortmund erleben mussten, oder stark vernachlässigte Miethäuser:
Mit dem neuen Gesetz werden wir die Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht deutlich verbessern.

Datum: 2013-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-will-den-kommunen-effektive-instrumente-im-kampf-gegen;

Themen: neues Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Miethäuser # ?, Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht # ?, fragwürdiges Geschäftsmodell # ?, Missstände # ?, maximaler Gewinn # ?, Entwurf # ?, Eigentümer # ?, Bußgelder # ?, Gesetzesänderung # ?

85. +++ (SEM)

Mit einer Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer dieses Jahres.
"Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Die Landesregierung hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-johannes-remmel-politik-muss-konsequenzen-aus-legionellen-ausbruechen;

Themen: Rückkühlanlagen # ?, Legionellenepidemie in Warstein # ?, Bundesratsinitiative # ?, Legionellenausbrüche # ?, Risiko für Verbreitung # ?, neue Vorschriften # ?, neue gesetzliche Regelung # ?, Kühlwasser # ?, Sommer eines Jahrs # ?, Antrag # ?

86. +++ (SEM)

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Minister Kutschaty: Kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland - Bundesrat billigt Neuregelung der Sicherungsverwahrung und verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.

Datum: 2012-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-kein-guter-tag-fuer-die-sicherheit-deutschland-bundesrat-billigt;

Themen: Anrufung # ?, Sicherungsverwahrung # ?, Vermittlungsausschuss # ?, umfassende Neuregelung # ?, eigener Antrag # ?, Sicherheit # ?, Bundesrat # ?, Weigerung von Bayern # ?, Rede # ?, Justizministerium # ?

87. +++ (SEM)

"
4.
Eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen: Alle vier Ministerinnen und Minister betonen auch die Bedeutung der Sanktionsregelungen.
Die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Regelungen sind aufzuheben.
Zugleich müssen zusätzliche, schärfere Regelungen für diejenigen Personen geschaffen werden, die sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern.

Datum: 2020-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-hoeheren-vermoegens-grundfreibetrag-der-grundsicherung-fuer;

Themen: Leistungsberechtigte # ?, Wohneigentum # ?, Einführung der Grundsicherung # ?, Erwerbsaufstocker # ?, laufender Lebensunterhalt # ?, Erlös # ?, Arbeitsmarktpolitik # ?, Sozialpolitik # ?, positive Entwicklung # ?, Arbeitsministerinnen # ?

88. +++ (SEM)

Als Wohlfahrtsverbände setzen wir alles daran sinnstiftende, gute Arbeit in unseren Ein-richtungen und Diensten zu ermöglichen.
Gemeinsam mit den Kommunen und Unternehmen wollen wir die Menschen an langfristige und stabile Beschäftigungsverhältnisse heranführen", betonte Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in NRW, der die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege vertritt.
Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr (RVR) sagte: "Die neue gesetzliche Regelung ist ein vielversprechender Ansatz, den Sockel der im Ruhrgebiet verfestigen Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.
Das Gesetz bietet Betroffenen die Chance, ins Arbeitsleben zurückzukehren.
Und es führt zu einer Entlastung der Sozialetats in den Kommunen der Metropole Ruhr.

Datum: 2019-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-teilhabechancengesetz-ist-ein-meilenstein-der-arbeitsmarktpolitik;

Themen: Teilhabechancengesetz # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Langzeitarbeitslose # ?, sozialer Arbeitsmarkt # ?, Arbeitsmarktpartner # ?, Langzeitarbeitslosigkeit # ?, neue Beschäftigungsperspektiven # ?, neue Perspektiven # ?, Gesetz # ?, große Zahl # ?

89. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des WTG beschlossen.
Der Gesetzentwurf geht nun zunächst in eine Verbändeanhörung, bevor das Vorhaben nach einer zweiten Kabinettbefassung dem Landtag vorgelegt werden soll.
Die neuen Regelungen sollen 2023 in Kraft treten.
"Die unerträglichen Geschehnisse im Wittekindshof zeigen: Wir müssen den Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ausbauen.
Auch wenn die Aufarbeitung der Ereignisse noch läuft, wollen wir jetzt konsequent handeln", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Datum: 2021-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-brauchen-einen-besseren-gewaltschutz-einrichtungen-fuer;

Themen: Behinderungen # ?, Gewaltschutz # ?, freiheitsentziehende Maßnahmen # ?, Wohneinrichtungen # ?, Einrichtungen # ?, Beschwerdestelle für Gewaltprävention # ?, Betreuungsgericht # ?, Gewaltkonzept # ?, Praxisanhörung # ?, Vor-Ort-Prüfungen # ?

90. +++ (SEM)

Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des Bundesrates zur Einführung einer gesetzlichen Überwachungspflicht von Rückkühlanlagen und Nassabscheidern begrüßt.
"Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Mit unserer Initiative haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte Minister Remmel in Berlin.
Die Landesregierung hatte den entsprechenden Antrag bereits 2014 in den Bundesrat eingebracht.
In der Folge hat die Bundesregierung jetzt eine entsprechende gesetzliche Vorschrift zum wirksamen und sicheren Betrieb von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern vorgelegt, die von der Länderkammer angenommen wurde.

Datum: 2017-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesrat-staerkt-vorsorgeprinzip-gegen-legionellen-ausbrueche;

Themen: Rückkühlanlagen # ?, Nassabscheider # ?, Verdunstungskühlanlagen # ?, wirksamer sichere Betrieb # ?, Legionellenausbrüche # ?, Länderkammer # ?, Umgebungsluft # ?, Quellen # ?, Bundesregierung # ?, Anlagenkataster # ?

91. +++ (SEM)

Minister Remmel: Bundesregierung muss nun die notwendigen Konsequenzen aus Legionellenepidemien ziehen / Bundesrat schließt sich NRW-Initiative zu neuen gesetzlichen Regelungen für Verdunstungskühlanlagen an
14. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-nun-die-notwendigen-konsequenzen-aus;

Themen: Legionellenepidemie in Warstein # ?, Rückkühlanlagen # ?, Legionellenepidemien # ?, NRW-Vorstoß # ?, Übertragungsrisiko # ?, NRW-Bundesratsinitiative # ?, neue gesetzliche Regelung # ?, Kühlwasser # ?, Umgebungsluft # ?, Bundesregierung # ?

92. +++ (SEM)

Jetzt liegt es am Bundesrat, sich für die Bankkunden einzusetzen.
" In den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens auf eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent bereits angenommen.
Mit der Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die fehlende Obergrenze für Dispozinsen im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Juli 2015, in dem neue Regelungen zum Umgang mit Girokonten und Dispokrediten geschaffen wurden.
Neben der fehlenden Deckelung hält Minister Remmel auch die Regelungen der Bundesregierung zur Beratungspflicht für unzureichend: "Eine Beratung durch die Bank ist wichtig.
Sie verhindert aber nicht, dass zunächst einmal unverhältnismäßig hohe Dispozinsen anfallen.

Datum: 2015-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eine-deckelung-der-dispozinsen-ist-laengst-ueberfaellig;

Themen: Vorfeld der Plenarsitzung # ?, Plenarsitzung des Bundesrats # ?, Leitzins # ?, Bankkunden # ?, andere Bundesländer # ?, Zinsobergrenze für Dispokredite # ?, NRW-Landesregierung # ?, Bundesregierung für Beratungspflicht # ?, Dispodeckel # ?, Finanzierungskosten # ?

93. +++ (SEM)

Als Quellen für die Legionellenverbreitung wurden Rückkühlwerke identifiziert: Eine Überprüfung der Anlagen in NRW hatte ergeben, dass ihre Betreiber den Herstellerempfehlungen für einen hygienisch sicheren Betrieb oftmals nicht vollständig nachkamen.
Das Land NRW hat in der Zwischenzeit neben umfänglichen Untersuchungen auch gesetzgeberische Initiativen ergriffen.
Im Februar dieses Jahres stimmte der Bundesrat einer Initiative der NRW-Landesregierung zu, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Rückkühlanlagen fordert.
Diese sollen das Übertragungsrisiko von Legionellen durch die Anlagen entscheidend senken.
Zahlreiche offene Fragen, so betonte Remmel, seien in der Aufarbeitung der Warsteiner Legionellen-Epidemie allerdings noch zu klären: "Wir setzen auf die Experten-Kommission, um Antworten auf die noch offenen Fragen zu finden, was die Sicherheit von Anlagen und Maßnahmen zur Vorsorge betrifft.

Datum: 2014-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gesundheitsschutz-der-bevoelkerung-hat-oberste-prioritaet;

Themen: Expertenkommission # ?, Legionellenausbruch # ?, Rückkühlwerke # ?, Rückkühlanlagen # ?, oberste Priorität # ?, Gesundheitsschutz # ?, Legionellenepidemie # ?, Wasseranlagen # ?, technische Nachrüstung # ?, Abwasseranlagen # ?

94. +++ (SEM)

"Es darf nicht sein, dass die Gewinnabschöpfung aus unlauteren Geschäften ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt einfließt anstatt an die, die geschädigt wurden.
Wir fordern, dass die Gewinne in ein Sondervermögen fließen und gezielt für die Arbeit von Verbraucherschutzverbänden eingesetzt werden und damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen", sagte Minister Remmel vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratssitzung, in der die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abschließend beraten wurde.
Die Novelle dient vor allem der Anpassung der Regelungen an die Vorgaben des EU-Rechts und beinhaltet noch keine Neuregelung zu der Abschöpfung von Gewinnen aus unlauteren Geschäften.
"Die Bundesregierung hat angekündigt, die Regelungen zur Gewinnabschöpfung sowie weitere Klagemöglichkeiten von Verbraucherverbänden noch in dieser Legislaturperiode zu überprüfen.
Ich appelliere an Bundesverbraucherschutzminister Maas, nun endlich einmal Farbe zu bekennen und sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen.

Datum: 2015-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gewinne-aus-unlauterem-wettbewerb-muessen-die-verbraucherarbeit;

Themen: Abschöpfung # ?, Unrechtsgewinne # ?, Gewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, unlautere Geschäfte # ?, Verbraucherschutzverbände # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Bundeshaushalt # ?, Verbraucherinnen # ?, Gesetz # ?

95. +++ (SEM)

Zweites wichtiges Thema des neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplans ist die Optimierung der getrennten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen.
Ab Januar 2015 schreibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes eine getrennte Erfassung der Bioabfälle vor.
Für Minister Remmel steckt in dieser neuen Regelung des Bundes auch eine Chance für NRW, denn Bioabfälle sind eine wichtige Energie- und Rohstoffquelle, die intensiver genutzt werden muss:
"Das Ziel ist, die Nutzung der Bioenergie realistisch, ausgewogen und nachhaltig weiterzuentwickeln", sagte Remmel.
Bioabfälle eignen sich sehr gut zum Betrieb von Biogasanlagen und damit zur nachhaltigen und klimaneutralen Produktion von Strom und Wärme, qualitätsgesicherte Gärreste aus den Biogasanlagen wiederum als Dünger.

Datum: 2014-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-rohstoffe-sichern-muelltourismus-vermeiden-und-gebuehren-stabil;

Themen: neuer ökologische Abfallwirtschaftsplan # ?, Bioabfälle # ?, Mülltourismus # ?, Bioabfall # ?, Start des Beteiligungsprozesses # ?, Gebührenzahlerinnen # ?, Hausmüllverbrennungsanlagen # ?, umfassende Ressourcenwirtschaft # ?, ungesunder Dumpingpreiskampf # ?, ökologischer Abfallwirtschaftsplan # ?

96. +++ (SEM)

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird morgen (Dienstag, 26. April) den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm veröffentlichen.
Dieser wurde zuvor ausführlich mit den betroffenen Kreisen erörtert und abgestimmt.
Zentraler Punkt der Neuregelung ist die Erhöhung der Zahl der sogenannten seltenen Veranstaltungen wie Schützen- und Volksfeste von zehn auf 18.
Die Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, flexibler Veranstaltungen, bei denen eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte zugelassen ist, zu genehmigen.
Die Immissionsrichtwerte als zentrale Beurteilungsmaßstäbe behalten ihre Gültigkeit.

Datum: 2016-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-staedte-und-gemeinden-koennen-jetzt-flexibler-feste-und;

Themen: Freizeitlärm # ?, Immissionsrichtwerte # ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium # ?, flexible Feste # ?, Schützenfeste # ?, Erlass # ?, Umgang # ?, betroffene Kreise # ?, flexible Veranstaltungen # ?, geltender Freizeitlärmerlass # ?

97. +++ (SEM)

Für die Mast von Geflügel werden ganz eigene Züchtungen genutzt.
Es ist seit langem gängige Praxis in der EU, die sogenannten männlichen Eintagsküken für die Legehennenproduktion direkt nach dem Schlüpfen zu töten, die Methoden reichen dabei über das Schreddern bis hin zu Vergasung.
In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt 12 Brütereien in vier Kreisen von der neuen Regelung betroffen.
Bundesweit werden pro Jahr etwa 50 Millionen männliche Eintagsküken getötet.
Die Brütereien in NRW haben daran einen Anteil von 5,4 Prozent.

Datum: 2013-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte-nrw-staerkt-den-tierschutz-toeten;

Themen: männliche Eintagsküken # ?, männliche Küken # ?, Praxis des Tötens # ?, landwirtschaftliche Produktionsprozesse # ?, reine Renditegründe # ?, Legehennenproduktion # ?, massenhaftes Töten # ?, Tiere # ?, Mast # ?, Lebewesen # ?

98. +++ (SEM)

Schmeltzer nannte beispielhaft die bestehenden Grenzen, die eingehalten werden müssen, etwa bei der Sonntagsarbeit, der täglichen Arbeitszeit oder bei der Nacht- und Schichtarbeit.
Auch die Ruhezeit müsse berücksichtigt werden.
Zudem seien neue Regelungen in Sachen Erreichbarkeit nötig.
Die Arbeitsschutzgesetzgebung müsse um diesen Punkt erweitert werden.
"Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer Tag und Nacht zur Verfügung stehen.

Datum: 2016-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-wir-wollen-gute-und-faire-arbeit-auch-der-digitalisierten-welt;

Themen: Betriebskonferenz # ?, Personalrätekonferenz # ?, gute Arbeit # ?, Dienstleistungssektor # ?, Erreichbarkeit # ?, Betriebsräte # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Arbeitsschutzgesetzgebung # ?, Laptoparbeiter # ?, andere Studien # ?

99. +++ (SEM)

Das Landesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 festgestellt, dass die der Mittelverteilung zugrunde liegenden Daten korrigiert werden mussten, um die Ungleichbehandlung einzelner Kommunen in den Jahren 2007 bis 2009 zu beseitigen.
Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, einen rückwirkenden Ausgleich für diesen Zeitraum zu schaffen.
Diesem Auftrag war der Landesgesetzgeber durch die jetzt von einigen Kommunen erfolglos angefochtene Neuregelung im Ausführungsgesetz zum SGB II nachgekommen.
Gleichzeitig erhielten die Kommunen, die in den Jahren 2007 bis 2009 zu geringe Zuweisungen erhalten haben, im Jahr 2010 einen Ausgleich von rund 240 Millionen Euro vom Land.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2013-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gericht-hat-gerechte-mittelverteilung-bestaetigt-arbeitsminister;

Themen: Gericht # ?, Landesverfassungsgericht # ?, Schneider # ?, Wohngeldeinsparungen # ?, gerechte Mittelverteilung # ?, landesgesetzliche Regelung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Arbeitsminister # ?, Linie # ?, Streit # ?

100. +++ (SEM)

Minister Schneider: Mehr Lernförderung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen / Arbeits- und Sozialministerium weitet Lernförderung für Schülerinnen und Schüler aus
29. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sorgt mit einem neuen Erlass für eine sozial gerechtere Neuregelung des Landes bei der Gewährung von Lernhilfen im Rahmen des Teilhabe- und Bildungspakets: Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen können in Nordrhein-Westfalen ab sofort schneller, unbürokratischer und nicht erst bei einer konkreten Versetzungsgefahr in der Schule eine Lernförderung in Anspruch nehmen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2012-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mehr-lernfoerderung-fuer-kinder-aus-familien-mit-geringem;

Themen: geringes Einkommen # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, konkrete Versetzungsgefahr # ?, Lernhilfen # ?, Gewährung # ?, Formalitäten # ?, Lernförderungen # ?, Neuregelung NRW # ?, bestmögliche schulische Ausbildung # ?

101. +++ (SEM)

Minister Schneider: Werkverträge müssen gesetzlich neu geregelt werden - Stahlbranche tariflich Vorreiter
17. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeitsminister Guntram Schneider fordert eine bundesweite Neuregelung von Werkverträgen.
Die Tarifvereinbarung in der Stahlindustrie sei dazu ein wichtiger Schritt.
"Mit diesem Tarifvertrag werden erstmals für eine ganze Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt.

Datum: 2014-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-werkvertraege-muessen-gesetzlich-neu-geregelt-werden;

Themen: Werkverträge # ?, Stahlbranche # ?, Tarifvereinbarung # ?, bundesweite Neuregelung # ?, Vorreiter # ?, Schneider # ?, Sicherheitsfragen # ?, ganze Branche # ?, Entlohnung # ?, Arbeitszeiten # ?

102. +++ (SEM)

Anlass für die Überarbeitung der Vereinbarung war u.a. ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medizinstudienplätzen aus dem Jahr 2017, mit dem den Bundesländern eine Annäherung ihrer gymnasialen Oberstufen nahegelegt wurde, um eine größere Vergleichbarkeit beim Abitur herzustellen.
Die neue "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" sowie die zugehörige Pressemitteilung der KMK finden Sie hier: hier.
Die neuen Regelungen müssen nun in allen Ländern bis zum Abitur 2030 in Landesrecht umgesetzt werden.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Die neue KMK-Vereinbarung bietet Nordrhein-Westfalen vielfältige Handlungsmöglichkeiten.
Wir können Bewährtes bewahren oder auch eine deutliche Weiterentwicklung auf den Weg bringen.

Datum: 2023-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-wollen-die-gymnasiale-oberstufe-im-dialog-mit-allen;

Themen: Abiturprüfung # ?, Gestaltung # ?, Bundesländer # ?, 2 Pole # ?, Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz # ?, deutliche Weiterentwicklung # ?, gymnasiale Oberstufen # ?, vielfältige Handlungsmöglichkeiten # ?, Bildungsstandards # ?, gute Gespräche # ?

103. +++ (SEM)

Aber angesichts der gegenwärtigen Situation sind die konsequenten Einschränkungen richtig, um Kontakte weiter zu verringern.
"
Die neuen Regelungen für den Unterricht in Nordrhein-Westfalen vom 11. bis zum 31. Januar 2021 im Einzelnen: 1.
Der Präsenzunterricht wird bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt.
2.

Datum: 2021-01-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-auch-unsere-schulen-muessen-einen-beitrag-zur-eindaemmung-der;

Themen: Schulen # ?, konkrete Umsetzung # ?, gestrige Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Jahrgangsstufen # ?, Schulbereich # ?, Distanzlernen # ?, Maßnahmen der Landesregierung # ?, Betreuungsangebote # ?, Pressebriefing # ?, Präsenzunterricht # ?

104. +++ (SEM)

Abschaffung der Abweichungsprüfung im Abitur
3. Januar 2020 PHB Schüler Abitur Foto: iStock.com / FatCamera
Die Neuregelung soll erstmals für Schülerinnen und Schüler gelten, die im Schuljahr 2020/21 in die Qualifikationsphase eintreten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das für den Fall, dass die schriftliche Abiturprüfung um vier oder mehr Punkte nach oben von der in der Qualifikationsphase erzielten Durchschnittsnote abweicht, eine verpflichtende mündliche Prüfung in dem entsprechenden Fach ansetzt.

Datum: 2020-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-fuer-mehr-vergleichbarkeit-zwischen-den-laendern;

Themen: Abitur # ?, Qualifikationsphase # ?, schriftliche Abiturprüfungen # ?, Prüfungsordnung # ?, Ausbildungsordnung # ?, Neuregelung # ?, Abweichungsprüfung # ?, mündliche Bestehensprüfung # ?, Notenverbesserung # ?, Änderung # ?

105. +++ (SEM)

Die Landesregierung arbeitet daran, die Rahmendbedingungen für eine erfolgreiche schulische Inklusion landesweit zu verbessern.
"
Für mehr Qualität in der Inklusion an Schulen hat die Landesregierung zum laufenden Schuljahr einige Neuregelungen getroffen: Das Land setzt erstmals verbindliche Qualitätsstandards.
Dazu gehören ein pädagogisches Konzept, pädagogische Kontinuität durch Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung und eine systematische Fortbildung.
Zudem müssen an den Schulen die baulichen und räumlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Datum: 2019-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-gratuliert-den-ausgezeichneten-schulen-aus-bonn-und-bochum;

Themen: ausgezeichnete Schulen # ?, UNESCO-Kommission # ?, Belange # ?, gemeinsames Lernen # ?, Rahmendbedingungen # ?, erfolgreiche schulische Inklusion # ?, Herausforderungen der Inklusion # ?, Schuleingangsphase der Grundschule # ?, individuelle Ideen # ?, verbindliche Qualitätsstandards # ?

106. +++ (SEM)

Von der Sanierung und Modernisierung unserer Schulen über Umbauten für die Inklusion bis hin zur digitalen Ausstattung ist diese Landesregierung den Schulträgern ein verlässlicher Partner.
"
Durch das Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichgesetz G9) erhalten die kommunalen Schulträger für die Umstellung auf G9 vom Land einen finanziellen Ausgleich sowohl für investive Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch für wiederkehrende Sachkosten wie zum Beispiel Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Auf Grundlage dieses Gesetzes hat das Land die erste Ausgleichszahlung für die investiven Kosten zur Schaffung und Ausstattung von Schulraum in Höhe von 51,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 an die kommunalen Schulträger geleistet.
Insgesamt ist für die investiven Kosten an öffentlichen Schulen in den Jahren 2022 bis 2026 ein finanzieller Ausgleich von 518 Millionen Euro vorgesehen, der in fünf jährlich aufeinanderfolgenden Teilbeträgen geleistet wird.

Datum: 2022-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-sind-den-schultraegern-ein-verlaesslicher-partner;

Themen: kommunale Schulträger # ?, G9belastungsausgleich # ?, Schulräume # ?, investive Kosten # ?, Schülerfahrkosten # ?, zusätzlicher Schulraum # ?, Belastungsausgleich # ?, Lernmittel # ?, verlässlicher Partner # ?, Gesetz # ?

107. +++ (SEM)

Durch eine Stellvertretung werden die Schulleitungen dieser Schulen künftig bei der Erledigung ihrer vielfältigen Aufgaben unterstützt.
Dazu gehören neben der Koordination des täglichen Unterrichtsbetriebs vor allem die organisatorische und inhaltliche Weiterentwicklung der Schule.
Perspektivisch gilt die neue Regelung zudem vom ersten Tage an für neu errichtete Haupt- und Realschulen.
Besoldet werden die neuen Stellen für Konrektorinnen und Konrektoren mit A 13 mit Amtszulage ("A 13z").
Im beispielhaften Falle einer ledigen Konrektorin oder eines Konrektors mit einer Berufserfahrung als Lehrkraft von rund 15 Jahren entspricht das einer monatlichen Besoldung in Höhe von rund 5.300 Euro.

Datum: 2022-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-staerken-haupt-und-realschulen-und-sichern-unser;

Themen: Realschulen # ?, Hauptschulen # ?, Schulleiterin # ?, vielfältiges Schulsystem # ?, Konrektorinnen # ?, Landeskabinett # ?, Schulleitungen einer Schule # ?, ledige Konrektorin # ?, organisatorische inhaltliche Weiterentwicklung # ?, Amtszulage # ?

108. +++ (SEM)

Eine entsprechende Regelung tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Die duale Ausbildung ist und bleibt der Schlüssel zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses.
Mit der Neuregelung der Zuschüsse können wir künftig noch mehr Auszubildende unterstützen und sorgen auf diesem Wege für Chancengerechtigkeit in der Berufsausbildung.
Wir steigern und investieren in die Attraktivität der beruflichen Bildung, denn sie ist das Fundament der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft.
"

Datum: 2019-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-unterstuetzen-unsere-azubis-und-steigern-die-attraktivitaet;

Themen: auswärtige Berufsschule # ?, Zuschuss # ?, Auszubildende # ?, auswärtiger Berufsschulbesuch # ?, Unterbringungskosten # ?, duale Ausbildung # ?, öffentliche Berufsschule # ?, Blockunterricht # ?, Fachklassen in Nordrhein-Westfalen # ?, Attraktivität # ?

109. +++ (SEM)

Auf Antrag der Schulen soll die obere Schulaufsicht Ausnahmen von dieser Regelung zulassen.
"Mit dieser Ausnahmeregelung tragen wir dem Wunsch vieler Grundschulen Rechnung, die an ihren bewährten pädagogischen Konzepten festhalten wollen", erklärte Ministerin Löhrmann.
Die neuen Regelungen gelten zum Schuljahr 2013/14.
Sie können von den Kommunen also schon ab jetzt bei der Planung für das nächste Schuljahr angewendet werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-machen-unsere-grundschullandschaft-nachhaltig-zukunftsfest;

Themen: Grundschulen # ?, Eingangsklassen # ?, kommunale Klassenrichtzahl # ?, obere Schulaufsicht # ?, Bündnis # ?, Grüne # ?, Ausnahmen einer Regelung # ?, Fundament der Schullaufbahn # ?, einheitliche Organisation # ?, maximale Zahl # ?

110. +++ (SEM)

Das Schulministerium erarbeitet dazu zurzeit eine entsprechende Regelung.
Die KMK stimmte darüber hinaus einem Vertrag zwischen den Ländern und den Rechteinhabern zu, der Lehrerinnen und Lehrern künftig erlaubt, neben analogen Kopien auch digitale Kopien kleiner Teile von Unterrichtswerken für ihren Unterricht herzustellen.
Schulministerin Löhrmann begrüßte die neue Regelung: "Die Vereinbarung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Schulen und schützt gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber.
Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut, dem die Schulen verpflichtet sind.
Die viel kritisierte Plagiatssoftware wird damit endgültig ad acta gelegt.

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zur-1-vize-praesidentin-der-kmk-gewaehlt-340;

Themen: Rechteinhaber # ?, neue Vizepräsidentin # ?, Sitzung der Kultusministerkonferenz # ?, Präsidium # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Empfehlung # ?, Fachnote # ?, Praktikumsleistung # ?, Teilleistung # ?, Unterrichtswerke # ?

111. +++ (SEM)

Auch Mieterinnen und Mieter können von dieser steuerlichen Freistellung profitieren.
Gerade für unser dichtbesiedeltes Bundesland ist dies eine gute Nachricht und ein wichtiger Hebel, den Photovoltaik-Ausbau auf unseren vielen Dächern voranzutreiben, so zum Klimaschutz beizutragen und uns von teuren und unsicheren Energieimporten unabhängiger zu machen.
Wenn diese gesetzlichen Neuregelungen in Kraft treten, wird ein wichtiger Baustein des NRW-Koalitionsvertrags umgesetzt.
"
Konkret sollen Einkünfte aus Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt auf Wohn- und Nicht-Wohngebäuden sowie auf Mehrfamilien- und gemischt genutzten Häusern, die überwiegend Wohnzwecken dienen, bis zu einer Anlagenleistung von insgesamt 100 Kilowatt von der Einkommenssteuer befreit werden.

Datum: 2022-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-neubaur-begruesst-geplante-vereinfachungen-im-jahressteuergesetz-2022;

Themen: kleine PV-Anlagen # ?, Jahressteuergesetz # ?, Einkommensteuer # ?, geplante Vereinfachungen # ?, steuerliche Erleichterung # ?, eigene PV-Anlage # ?, kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Ausbau # ?, Einkünfte # ?, Umsatzsteuer # ?

112. +++ (SEM)

30. Dezember 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020.

Datum: 2019-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ab-1-januar-2020-mehr-geld-fuer-wohngeld-empfaengerinnen;

Themen: Wohngeldreform # ?, automatische Neuberechnung # ?, Wohngeldempfängerinnen # ?, Empfängerinnen # ?, Inkrafttreten # ?, Neuregelung # ?, erwerbstätige Haushalte # ?, letzte Wohngelderhöhung # ?, neuer Wohngeldantrag # ?, Familienhaushalte # ?

113. +++ (SEM)

Dadurch werden höhere Masten und mehr Standorte gebraucht.
Am Beispiel des Mobilfunknetzbetreibers "Vodafone" sind seit Sommer 2021 insgesamt 57 neue Standorte errichtet worden, an denen die neue Landesbauordnung genutzt wurde: Eines der größten Projekte mit Signalwirkung für Nordrhein-Westfalen ist das Gebiet rund um das "Mörsenbroicher Ei" in Düsseldorf, einem der meistbefahrenen Knotenpunkte Deutschlands.
Dort hat Vodafone Deutschland mit seinem Tochterunternehmen Vantage Towers von der Neuregelung profitiert und das Gebiet mit der Installation eines neuen Mastes mit LTE und 5G versorgt.
Im ersten Halbjahr 2023 lässt Vodafone weitere 33 Masten in Nordrhein-Westfalen mit Hilfe der Neuregelung von Vantage Towers errichten.
Insgesamt sind Masterhöhungen von zehn auf 15 Meter an 170 Standorten in ganz Deutschland geplant.

Datum: 2023-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-macht-mobil-fuer;

Themen: mobiles Netz # ?, Mobilfunkerlass # ?, Verfahrensvereinheitlichung # ?, Vielzahl von Baugenehmigungsverfahren # ?, statischkonstruktive Unbedenklichkeit # ?, zusätzliche Baugenehmigungsverfahren # ?, Außenbereich # ?, Abstandsflächenrecht # ?, Mobilfunkanbieter # ?, Erleichterungen # ?

114. +++ (SEM)

Die Sachkostenpauschale ist für qualitätssichernde Maßnahmen wie Fortbildung und Supervision, Ausgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeit oder für die Arbeit mit besonderen Zielgruppen einsetzbar.
* Die seit dem 1. Januar 2019 geltende Änderung der Förderrichtlinien sieht für die allgemeinen Frauenberatungsstellen vor, dass der Hilfe und Unterstützung für Opfer von Gewalt in jedem Fall ein Vorrang - im Vergleich zu den sonstigen Themenfeldern einer allgemeinen Frauenberatungsstelle - einzuräumen ist.
Darüber hinaus wird mit den neuen Regelungen dem Gedanken Rechnung getragen, dass eine wirksame und nachhaltige Unterstützung gewaltbetroffener Frauen nur in enger Zusammenarbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfeeinrichtungen erreicht werden kann.
Die Kooperation soll dazu beitragen, durch ein abgestimmtes Vorgehen den Frauen den Übergang vom Frauenhaus in die allgemeinen Frauenberatungsstellen zu erleichtern.
Die Implementierung und Nutzung qualifizierter Anschlusshilfen können zu einer Verkürzung der durchschnittlichen Verweildauer der von Gewalt betroffenen Frauen beitragen und auf diese Weise die Akutschutzfunktion der Frauenhäuser verbessern.

Datum: 2020-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-nimmt-zwei-frauenberatungsstellen-neu-die;

Themen: Gewalt # ?, Frauenberatungsstellen # ?, Frauenhäuser # ?, Musikaktionen # ?, Tanzaktionen # ?, weltweite Frauensolidarität # ?, Sachkostenpauschale # ?, positive Energie # ?, schwierige Themen # ?, Landesförderung # ?

115. +++ (SEM)

"Barrierefreies Bauen und Wohnen wird damit zum neuen Standard im Geschosswohnungsbau.
Davon profitieren auch Familien, denn barrierefrei bedeutet auch kinderwagengerecht", so die Ministerin.
Mit dem neuen Bauordnungsrecht wird dem Grundsatz der "Innen- vor Außenverdichtung" Rechnung getragen: Zahlreiche neue Regelungen werden die Nachverdichtung sowie die Aufstockung und den Ausbau von Wohngebäuden erleichtern.
"Mit dem neuen Bauordnungsrecht setzt die Landesregierung den rechtlichen Rahmen, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen.
Der wird dringend gebraucht, denn: Nur mehr Wohnungsbau in allen Segmenten wird dazu beitragen, die Preissteigerungen bei Mieten sowie für Eigentum zu verringern.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-treibt-klima-fuer-wohnungsneubau-voran;

Themen: Baurechtsmodernisierungsgesetz # ?, neues Bauordnungsrecht # ?, neues moderne Gefahrenabwehrrecht # ?, soziale Mindeststandards # ?, Abstandsflächenrecht # ?, notwendige Stellplätze # ?, neues Gesetz # ?, Wohnungsneubau # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Barrierefreiheit # ?

116. +++ (SEM)

Datum: 2020-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-mehr-geld-fuer-runde-tische-gegen-gewalt-frauen;

Themen: örtliche Runder Tisch # ?, kreisfreie Stadt # ?, Frauenberatungsstellen # ?, Fördersumme # ?, Kreis # ?, Frauenhäuser # ?, Inventar von Hilfsangeboten # ?, Sachkostenpauschale # ?, Zwangsheirat # ?, Menschenhandel # ?

117. +++ (SEM)

Gegenüber den bereits bekannten Entlastungen geht damit ein zusätzlicher Betrag von etwa 230 Millionen Euro in die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände.
"Auch wenn wir die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig ändern können: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit ", erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Die Ministerin weiter: "Auch wenn diese Zusatzmittel aus dem GFG bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind: Es ist die neue Landesregierung, die die weiteren Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation bewirkt - von der Abschaffung der Kommunalsoli und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen und die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss."
Für eine finanzielle Entlastung in vielen Kommunen hatte bereits die Abschaffung des so genannten Kommunalsoli gesorgt.
Mit dem Wegfall der Zwangsabgabe für einige Kommunen, die die Vorgängerregierung durchgesetzt hatte, war schon eine Entlastung von über 90 Millionen Euro verbunden.

Datum: 2017-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ueber-eine-milliarde-euro-zusaetzlich-fuer-die-kommunen;

Themen: neues Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Trägerrettungsprogramm # ?, Unterhaltsvorschuss # ?, Vorgängerregierung # ?, Absenkung des Vorwegabzugs # ?, Kassenzeitraum # ?, Zwangsabgabe # ?, bekannte Entlastungen # ?, erhöhte Krankenhausumlage # ?, feste Berechnungen # ?

118. +++ (SEM)

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.
Mit der Neuregelung des Gesetzes schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro an die 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in 2018.
"Wir sorgen mit dem Gesetz für mehr Verbindlichkeit in der Flüchtlingsintegration.
Dafür ändern wir unser Teilhabe- und Integrationsgesetz und unterstützen so unsere Kommunen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.

Datum: 2018-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-stamp-kommunen-werden-bei-integration;

Themen: direkte kommunale Entlastung # ?, Teilhabegesetz # ?, Integrationsgesetz # ?, Mindestbeitrag # ?, Mindestpartizipation # ?, Kommunen # ?, Flüchtlingsintegration # ?, Änderung # ?, Städte # ?, Kabinett # ?

119. +++ (SEM)

Der Betrag für die Entlastung bei den Heizkosten wird in die bei der Wohngeldberechnung zu berücksichtigende Miete oder Belastung einbezogen und soll im Durchschnitt aller Wohngeldhaushalte voraussichtlich zu einem um rund 15 Euro höheren Wohngeld pro Monat führen.
Da das Wohngeld eine einkommensabhängige Leistung ist, fällt das zusätzliche Wohngeld bei Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen höher und bei steigendem Einkommen niedriger aus.
"Über 146.000 Haushalte, die Wohngeld in Nordrhein-Westfalen beziehen, werden von der Neuregelung profitieren.
Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund vermeiden durch die Klimakomponente im Wohngeld soziale Härten, die sich aus der Einführung der CO2-Steuer ergeben.
", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Datum: 2020-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-wohngeld-wird-zu-jahresbeginn-erhoeht;

Themen: klimaschädliches Kohlendioxid # ?, Erdgas # ?, Öl # ?, Ausstoß # ?, Jahresbeginn # ?, Haushalte # ?, CO2-Steuer # ?, einkommensabhängige Leistung # ?, gesonderter Antrag # ?, steigendes Einkommen # ?

120. +++ (SEM)

Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Die dadurch entstandene Benachteiligung der Betroffenen soll nun durch eine Neuregelung beseitigt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-und-minister-schneider-begruessen-gesetzentwurf-zur;

Themen: Ghettos # ?, Ghettorenten # ?, ehemalige Ghettobeschäftigte # ?, ehemalige Ns-Verfolgte # ?, rentenrechtliche Verbesserungen # ?, Warten # ?, lange Jahre # ?, Betroffene # ?, Bundeskabinett # ?, Verbesserung # ?

121. +++ (SEM)

Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Die dadurch entstandene Benachteiligung der Betroffenen soll nun durch eine Neuregelung beseitigt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-und-minister-schneider-begrussen-gesetzentwurf-zur-0;

122. +++ (SEM)

Bei großen Operationen kann der Unterschied sogar mehrere tausend Euro ausmachen, das muss ein Ende haben", unterstrich die Ministerin.
Positiv bewertet die Ministerin ebenfalls eine Sonderregelung zur Unterstützung von Krankenhäusern mit einem besonders hohen Anteil an der Notfallversorgung sowie eine besondere Vergütung für Zentren, die als Maximalversorger u.a. mit der Behandlung schwieriger und seltener Krankheiten einen besonderen Beitrag für das Gesundheitssystem leisten.
Durch die zahlreichen Maßnahmen profitieren die Universitätskliniken und Maximalversorger an vielen Stellen, durch neue Regelungen beim Sicherstellungszuschlag können Häuser, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind, leichter unterstützt werden.
Gewünscht hätte sich Ministerin Steffens eine neue Finanzierungssystematik, bei der sich auch die Kassen an den Investitionen beteiligen und einen Einstieg in eine gemeinsame Planung der ambulanten und stationären Versorgung, um Doppelstrukturen zu vermeiden, Synergien zu nutzen und angesichts des drohenden Personalmangels eine zukunftssichere Planung der Versorgung zu erleichtern.
Bisher planen die Länder die stationäre Versorgung (Krankenhäuser).

Datum: 2014-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bei-krankenhausreform-ist-nordrhein-westfalen-der-gewinner;

Themen: Bundländer # ?, Vertreterin # ?, Fazit # ?, Krankenhausreform # ?, erhöhter Pflegebedarf # ?, Maximalversorger # ?, Abschluss # ?, Ministerin # ?, Arbeitsgruppe # ?, AG von Bundländern # ?

123. +++ (SEM)

Das neue Alten- und Pflegegesetzes hat durch verbesserte Finanzierungsbedingungen für Modernisierungen von Pflegeheimen den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Die Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener, verbesserter Standards in Pflegeheimen (bis Mitte 2018 Einzelzimmer-Quote von 80 Prozent, ausschließlich Einzel- bzw. Tandembäder) soll stationären Einrichtungen auf diese Weise erleichtert werden.
Die neuen Regelungen sorgen dafür, dass alle Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen in den Genuss dieser gesetzlichen Standards kommen.
Bisher erfüllen knapp vierzig Prozent der Pflegeheime in NRW die bereits seit 2003 festgeschriebenen und ab 2018 verbindlichen Standards noch nicht.
Um die Modernisierung bestehender Alten- und Pflegeheime in NRW zu beschleunigen, bietet das Land in Zusammenarbeit mit der NRW.BANK den Trägern besonders günstige Kredite mit langen Laufzeiten an, die auf die neuen gesetzlichen Finanzierungsbedingungen abgestimmt sind.

Datum: 2015-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-fragen-zu-heimkosten-hotline-hilft-pflegebeduerftigen-und;

Themen: Heimkosten # ?, Pflegebedürftige # ?, Kosten # ?, Heimentgelte # ?, Berechnung # ?, Wohnangebote # ?, Fragen # ?, Hotline # ?, Betreuungsangebote # ?, E-Mail # ?

124. +++ (SEM)

"Pflegeheime dürfen Pflegebedürftigen künftig nur noch die Kosten in Rechnung stellen, die tatsächlich für Investitionen in Gebäude und Inventar angefallen sind.
Eine pauschalierende Berechnung von Investitionskosten, wie sie bisher möglich war, hat das Bundessozialgericht mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt.
Mit der Informationsbroschüre informieren wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen über diese Neuregelung sowie über weitere Änderungen bei der Abrechnung der Heimkosten, die sich durch die jüngste Pflegereform des Bundes ergeben", so Steffens.
Der 1. Januar 2017 bringt für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch aufgrund der Reform des Pflegeversicherungsrechts zahlreiche Änderungen mit sich, beispielsweise durch die Einführung neuer Pflegestufen, die Grundlage für die Höhe der Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten für eine Heimunterbringung ist.
Die Informationsbroschüren zur Neuberechnung der Pflegekosten werden direkt an die betroffenen Pflegeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zur Verteilung an die Bewohnerinnen und Bewohner geschickt.

Datum: 2016-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-land-informiert-pflegebeduerftige-und-ihre-angehoerigen-ueber;

Themen: Heimunterbringung # ?, Pflegeheime # ?, Pflegebedürftige # ?, Bewohnerinnen # ?, Abrechnung # ?, neue Berechnung # ?, monatliche Kosten # ?, Unterkunft # ?, Pflegeheimkosten # ?, Pflegeheimbetreiber # ?

125. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Als Investitionskosten dürfen Heimträger nach der Neuregelung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch tatsächlich erfolgte Ausgaben für Bau, Miete, Instandhaltung oder Modernisierungen von Gebäuden und Inventar abrechnen.
Bisher wurden häufig pauschalierte Beträge in Rechnung gestellt, was aber vom Bundessozialgericht für unzulässig erklärt worden war.
Durch die neue Regelung erhalten einerseits die Heimträger mehr Rechtssicherheit bei der Planung und Durchführung von Investitionen, anderseits werden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angehörigen vor intransparenten und zu hohen Abrechnungen geschützt.

Datum: 2016-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-mehr-transparenz-bei-pflegeheimkosten;

Themen: Pflegeheimbetreiber # ?, neues Recht # ?, Bundessozialgericht # ?, Bewohnerinnen # ?, Umstellung der Refinanzierung # ?, sogenanntes Tatsächlichkeitsprinzip # ?, Pflegeheimbewohnerinnen # ?, beteiligte Angehörige # ?, stationäre Pflegeheime # ?, Unterkunft # ?

126. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuregelung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst
Ministerin Steffens: Neuregelung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst - bessere Karrierechancen für Frauen und starke Gleichstellungsbeauftragte
28. Juni 2016

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-bessere;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Landesgleichstellungsgesetz # ?, weibliche Beschäftigte # ?, Neuregelung # ?, geschlechtergerechte Repräsentanz # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Stärkung für Position # ?, gesamter öffentliche Dienst # ?, Rechtsgutachten # ?

127. +++ (SEM)

Das Ergebnis ist ein vollkommen ungenügendes Gesetz, das so nicht in Kraft treten darf.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine wohl durchdachte und soziale nationale Präventionsstrategie", so Ministerin Steffens.
Da die Bundesregierung die Entscheidung über das Präventionsgesetz aus rein taktischen Gründen mit neuen Regelungen zur Korruption im Gesundheitswesen verknüpft hat, wird dieses Gesetz vom Bundesrat in einem Vorgang mit gestoppt.
Ministerin Steffens: "Auch dieses Gesetz ist völlig unzureichend, denn Ärztinnen und Ärzte von Privatpatienten dürften danach beispielsweise weiterhin straffrei bestochen werden."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Datum: 2013-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-praeventionsgesetz-des-bundes-scheitert-fehlender-substanz;

Themen: Präventionsgesetz # ?, fehlende Substanz # ?, Bundesregierung # ?, Gesetz # ?, Versicherte # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Bundesrat # ?, angemessene Einbeziehung # ?, gesamtgesellschaftliche Präventionsstrategie # ?, nationale Präventionskonferenzen # ?

128. +++ (SEM)

Die vorgegebenen Ausgaben dafür betragen laut Richtlinie ein Prozent der Bauwerkskosten, sind aber auf eine halbe Million Euro (Materialkosten und Honorar) begrenzt.
Auch bei anderen Gebäuden kann ein Kunst-und-Bau-Projekt durchgeführt werden, denn auch kleinere öffentliche Gebäude an exponierter Stelle stehen für die Baukultur des Landes.
Die neue Regelung löst die bisherigen Verfahren, die unter dem Titel "Kunst am Bau" firmierten, ab und schafft einheitliche und verbindliche Vorgaben.
Die entsprechenden Verfahrensregeln für die Beteiligung bildender Künstlerinnen und Künstler sind in der Richtlinie zu Kunst-und-Bau festgelegt.
Für Kunst-und-Bau-Projekte sind transparente Verfahren - in der Regel Wettbewerbe - durchzuführen.

Datum: 2021-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerinnen-ina-scharrenbach-und-isabel-pfeiffer-poensgen-sowie-minister-lutz;

Themen: Baumaßnahmen des Lands # ?, Baukultur des Lands # ?, Kunst-Und-Bau-Projekte # ?, künstlerische Ausgestaltung # ?, bildende Künstlerinnen # ?, Architektur # ?, Baukontext # ?, Funktion eines Gebäudes # ?, Förderung für Kunstproduktion # ?, andere Gebäude # ?

129. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
Ministerium der Justiz legt Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht vor
Staatssekretär Wedel erklärt, der Gesetzesentwurf solle die Rechtssicherheit von Vermietern und Mietern gleichermaßen stärken.

Datum: 2019-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-legt-bundesratsinitiative-zur-neuregelung-des;

Themen: Schriftformerfordernis # ?, Mieter # ?, Gewerberaummietrecht # ?, Gewerberaummietvertrag # ?, Vermieter # ?, Erwerber # ?, Gebrauch # ?, 2 Vertragsparteien # ?, Kündigungsrecht # ?, Mietsache # ?

130. +++ (SEM)

Justiz
Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat Regelungen zur Reform des nordrhein-westfälischen-Hinterlegungsgesetzes erarbeitet.
Im Kern sehen die Neuregelungen vor, für diesen Rechtsbereich den "elektronischen Rechtsverkehr" - also die gesicherte elektronische Kommunikation mit der Justiz - und die elektronische Akte einzuführen.
Die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes soll durch Aufhebung überflüssiger Regelungen und eine umfassende redaktionelle Überarbeitung erhöht werden.
Weiterhin werde der Verwaltungsaufwand gesenkt, indem die Hinterlegung von Bargeld nur noch in Einzelfällen - zum Beispiel bei der Einzahlung einer Kaution zur Vermeidung des Untersuchungshaftvollzugs - zugelassen wird.

Datum: 2019-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-legt-gesetzentwurf-zur-modernisierung-des;

Themen: Wertpapiere # ?, Hinterlegungsrecht # ?, Stärkung für Buchgeld # ?, Zahlungsverkehr # ?, Gläubiger # ?, Reform # ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, Sachen # ?, Annahmeverzug # ?, Anwenderfreundlichkeit # ?

131. +++ (SEM)

Das geht nur ohne Quarantäne-Vorschriften.
Die Landesregierung ist vorbereitet und wird die geänderte Verordnung noch heute verkünden.
Die neue Regelung gilt ab Mitternacht.
"
Mit den Änderungen werden nicht nur die Rückkehrer aus der EU und den Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz sowie aus Großbritannien von den Beschränkungen befreit.

Datum: 2020-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-nordrhein-westfalen-setzt-noch-heute-das-naechste;

Themen: Schengenstaaten # ?, Quarantänepflicht # ?, große Erleichterung # ?, Reiserückkehrer # ?, Mitternacht # ?, EU-Staaten # ?, Grenzregionen # ?, Länder # ?, Rückkehrer # ?, neue Verordnung # ?

132. +++ (SEM)

Deshalb freue ich mich, dass wir uns mit dieser Forderung bundesweit durchsetzen konnten.
"
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann appelliert: "Gerade für die Betreiber, die nach den ab Montag geltenden Neuregelungen ihren Betrieb wieder aufnehmen können, ist das sicherlich eine Erleichterung.
Aber ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: So schön ein Besuch im Tierpark oder im Museum auch ist, haben die Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben nach wie vor oberste Priorität.
Nur wenn wir hier alle an einem Strang ziehen, können wir langsam, Schritt für Schritt wieder ein möglichst normales Leben führen.

Datum: 2020-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-abstand-und-schutz-betrieb-bestimmter-kultur-und-freizeiteinrichtungen-ab;

Themen: Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Galerien # ?, Freizeiteinrichtungen # ?, Gartenparks # ?, Hygieneschutzvorgaben # ?, Infektionsschutzvorgaben # ?, Landschaftsparks # ?, Zoologischer Garten # ?, Museen # ?, Spielplätze # ?

133. +++ (SEM)

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Neue Regelungen in der Coronaschutzverordnung
Mit neuen Regelungen in der Coronaschutzverordnung zeigt die Landesregierung klare Perspektiven auf
Kindertagesbetreuung kehrt ab 7. Juni landesweit in den Regelbetrieb zurück / Umstellung auf "Lolli-Tests"

Datum: 2021-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-neuen-regelungen-der-coronaschutzverordnung-zeigt-die-landesregierung-klare;

Themen: Coronafakten # ?, Coronaregeln # ?, Landesinzidenz # ?, Schachtbrettmuster # ?, Regelbetrieb # ?, Personenbegrenzung # ?, Geimpfte # ?, beliebige Haushalte # ?, Ausflugsfahrten # ?, Sitzordnung # ?

134. +++ (SEM)

Die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler am Sitzplatz in den Klassenräumen hatte die Landesregierung bereits mit Wirkung ab Donnerstag, 2. Dezember 2021, wieder eingeführt.
Die Coronaschutzverordnung gilt in dieser Fassung zunächst nach wie vor bis zum 21. Dezember 2021.
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Menschen
Menschen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, dürfen sich bei privaten Zusammenkünften im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nationale-solidaritaet-nordrhein-westfalen-deutliche-kontaktreduzierungen-fuer;

Themen: Großveranstaltungen # ?, Innenräume # ?, Freie # ?, private Zusammenkünfte # ?, neue Fassung # ?, Genesene # ?, Eindämmung # ?, Hospitalisierungsfälle # ?, Hospitalisierungszahlen # ?, gestrige Beschlüsse # ?

135. +++ (SEM)

Bei der Bodendenkmalpflege sind das 2,82 Millionen Euro (bisher: 3,01 Millionen Euro).
Für herausragende Sakralbauwerke wie die Welterbestätten Kölner und Aachener Dom, die Wiesenkirche in Soest oder den Xantener Dom wurden die Zuschüsse von 767.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro aufgestockt.
Hintergrund der Neuregelung ist, dass die Zuschussförderung für den Denkmalschutz nie auskömmlich war und in den vergangenen 20 Jahren stetig gesunken ist.
Mit den beiden neuen Darlehensprogrammen werden die Zahl der möglichen Objekte und zugleich das Fördervolumen erheblich erhöht.
Zudem wird das Programm nicht wie bisher auf denkmalgeschützte Objekte beschränkt, sondern insgesamt auf Instand zu setzende Gebäude mit besonders erhaltenswerter Bausubstanz ausgeweitet.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuausrichtung-der-denkmalfoerderung-60-millionen-euro-foerderung-auf;

Themen: Denkmalförderung # ?, 2 Darlehensprogramme # ?, Darlehensförderung # ?, Baunebenkosten # ?, Umbau eines Eigentümers # ?, denkmalbedingte Mehrkosten # ?, lange Tilgungsfrist # ?, Darlehensbasis # ?, Eigentümer eines Denkmals # ?, denkmalgerechte Erneuerung # ?

136. +++ (SEM)

Damit konnte in den vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen weitestgehend Normalität im Alltag einkehren.
Die Coronaschutzverordnung gilt einstweilen bis zum 29. Oktober 2021.
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Keine Maskenpflicht im Freien mehr Die neue Coronaschutzverordnung sieht unter anderem den Wegfall der Maskenpflicht im Freien vor.
Bislang galt, dass in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen und ähnlichen Dienstleistungsschaltern sowie bei Sport-, Kultur und sonstigen Veranstaltungen im Freien mit mehr als 2.500 Besucherinnen und Besuchern das Tragen einer Maske erforderlich war.

Datum: 2021-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-coronaschutzverordnung-ab-1-oktober-2021-wegfall-der-maskenpflicht-im-freien;

Themen: Freie # ?, Maskenpflicht # ?, Pcr-Test # ?, Anstellbereiche # ?, Pandemiegeschehen in Nordrhein-Westfalen # ?, Trennwände # ?, Innengastronomie # ?, Warteschlangen # ?, Wegfall # ?, Normalität # ?

137. +++ (SEM)

* Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 24. November 2021
* Bußgeldkatalog zu der Coronaschutzverordnung - gültig ab 24. November 2021
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
1 / 4 2G-Plus* in Einrichtungen mit hohem Infektionsrisiko
*

Datum: 2021-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-coronaschutzverordnung-ab-24-november-2021;

Themen: zielgerichtete Umsetzung # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Bund-Länder-Beratungen # ?, Freizeitbereich # ?, Rede # ?, Hospitalisierungsinzidenz # ?, Kulturbereich # ?, Eindämmung # ?, 3G*-Regelungen # ?, hohes Infektionsgeschehen # ?

138. +++ (SEM)

Die neue Fassung der Coronaschutz-Verordnung tritt am Montag, 15. Juni 2020, in Kraft und gilt vorerst bis zum 1. Juli 2020.
Sie ist auf www.land.nrw abrufbar.
Die neuen Regelungen im Einzelnen
Folgende Neuerungen sieht die angepasste Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen ab dem 15. Juni 2020 vor:
1. Veranstaltungen und Festveranstaltungen

Datum: 2020-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-fassung-der-corona-schutzverordnung-mit-weiteren-erleichterungen-gilt-ab;

Themen: Auflagen # ?, flächenmäßige Zutrittsbegrenzung # ?, Kontaktsport # ?, Rückverfolgbarkeit # ?, Teilnehmer # ?, Erlebnisbäder # ?, Gastronomieerleichterungen # ?, Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen # ?, Tauffeiern # ?, nichtkontaktfreie Sportarten # ?

139. +++ (SEM)

Die Verbände der Wohnungswirtschaft, aber auch die Architektenkammer und die Bauwirtschaft sind der Ansicht, die Errichtung rollstuhlgerechter Wohnungen führe zu erheblichen Kostensteigerungen vor allem bei kleinen Wohnungen;
überdies würden derartige Wohnungen in der quotierten Anzahl am Markt nicht nachgefragt.
Ob die Neuregelung bedarfsgerecht ist, soll daher fortlaufend beobachtet werden.
Was gilt künftig für die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden?
Die meisten Gebäude der öffentlichen Hand müssen schon jetzt nach geltendem Recht weitgehend barrierefrei ausgeführt werden.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesbauordnung-verbessert-barrierefreiheit-erhoeht-verbraucherschutz-und-0;

Themen: barrierefreie Wohnungen # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Fahrradabstellplätze # ?, Barrierefreiheit # ?, Freistellungsverfahren # ?, Stellplatzbedarf # ?, letzte umfangreiche Novellierung # ?, örtliche Verkehrsplanung # ?, Bauüberwachung # ?, Entscheidungsfreiheit # ?

140. +++ (SEM)

* Für immunisierte Beschäftigte in vulnerablen Einrichtungen, wie zum Beispiel Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder der Eingliederungshilfe gilt, wenn sie enge Kontaktpersonen von infizierten Personen sind, darüber hinaus eine tägliche Testpflicht (Nachweis über offizielle Teststelle, Arbeitgebertestung oder Selbsttest) vor Dienstantritt für die Dauer von fünf Tagen.
Diese Pflicht wurde in der Coronaschutzverordnung ergänzt.
Die Neuregelungen gelten ab dem 5. Mai 2022 auch für Personen, die zu diesem Zeitpunkt schon aufgrund der bisherigen Verordnung in Quarantäne oder Isolation waren.
Diese können sich ebenfalls nun frühzeitiger freitesten bzw. die Quarantäne als Kontaktperson beenden.
Die Test- und Quarantäneverordnung wird unverzüglich auf der Seite des Ministeriums abrufbar sein: https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw.

Datum: 2022-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-test-und-quarantaeneregelungen-ab-5-mai-freitesten-bereits-nach-fuenf-tagen;

Themen: Testregelungen # ?, Quarantäneregelungen # ?, Freitesten # ?, neue Corona-Test-Und-Quarantäneverordnung # ?, vulnerable Einrichtungen # ?, enge Kontaktpersonen # ?, Tätigkeitsverbot # ?, Beendigung # ?, Wiederaufnahme # ?, Symptome # ?

141. +++ (SEM)

Der Bundesrat hatte die neue Verordnung mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen Ende September auf den Weg gebracht.
"Durch blockierte Rettungsgassen werden Gesundheit und Leben von Unfallopfern gefährdet, weil die Rettungskräfte wertvolle Minuten verlieren", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Die Neuregelung soll bewirken, dass die Verkehrsteilnehmer wieder aufmerksamer und rücksichtsvoller unterwegs sind.
Somit wird die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht.
"

Datum: 2017-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-verordnung-kraft-ab-sofort-haertere-strafen-bei-nichtbildung-von;

Themen: Straßenverkehrsordnung # ?, Navigationsgeräte # ?, neue Verordnung # ?, Tablets # ?, Sprachsteuerung # ?, Fahrt # ?, Vorschrift # ?, Unfallopfer # ?, Route # ?, Stau # ?

142. +++ (SEM)

Dazu gehört auch, dass Kinder und Jugendliche durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt werden.
Mit dem neuen Gesetz werden die Pflichten der Träger von Kinder- und Jugendheimen konkretisiert, die Kontrollmöglichkeiten der Landesjugendämter als Heimaufsicht erweitert und die Rechte junger Menschen gestärkt.
Ebenso wird die Situation von Pflegekindern und Pflegefamilien mit der Neuregelung verbessert.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.mfkjks.nrw.

Datum: 2017-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-gesetz-der-bundesregierung-ministerin-kampmann-begruesst-verbesserung-im;

Themen: Kinderschutz # ?, Jugendliche # ?, Bundesregierung # ?, Stärkung # ?, Neuregelung von Pflegefamilien # ?, externe Beschwerdestellen # ?, Jugendheime # ?, Pflegekinder # ?, Rechte # ?, Heimaufsicht # ?

143. +++ (SEM)

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet
Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet
Ministerin Heinen-Esser: Die Neuregelung unterstreicht die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung
23. Februar 2022 phb Mülltrennung Recycling Foto: iStock.com / Katarzyna Bialasiewicz
Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierung verabschiedet hatte.

Datum: 2022-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-kreislaufwirtschaftsgesetz-verabschiedet;

Themen: Baustoffe # ?, Basis von Primärrohstoffen # ?, Primärrohstoffe # ?, Abbruchabfälle # ?, Bauabfälle # ?, Baubereich # ?, natürliche Ressourcen # ?, Vorbildfunktion # ?, öffentliche Hand # ?, Neuregelung # ?

144. +++ (SEM)

Dies zieht sich wie ein roter Faden durch den Gesetzentwurf.
Die getroffenen Maßnahmen stellen erstmals in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereit.
Die Gesamtausgaben der Neuregelungen werden für das Jahr 2022 auf rd. 53 Millionen Euro, für 2023 auf rd. 85,3 Millionen Euro und für die Jahre ab 2024 auf rd. 85,8 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert.
Damit investiert das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren insgesamt rd. 224 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes.
"Das Land nimmt seine Verantwortung für den Kinderschutz auch in finanzieller Hinsicht sehr ernst, denn eine Verbesserung des Kinderschutzes darf kein leeres politisches Versprechen bleiben", erklärte Minister Stamp.

Datum: 2022-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bekommt-bundesweit-staerkstes-kinderschutzgesetz;

Themen: Jugendliche # ?, Gesetzentwurf # ?, Vernachlässigung # ?, Fachverbände # ?, Jugendämter # ?, neues Kinderschutzgesetz # ?, Rahmen der Verbändeanhörung # ?, fortlaufende Qualitätsentwicklung # ?, Landtag # ?, Gesamtausgaben der Neuregelung # ?

145. +++ (SEM)

Wir wollen hier deutlich schneller, effizienter und unbürokratischer werden, um wettbewerbsfähig zu sein bei Fachkräften, die wir gerade im Gesundheitsbereich dringend benötigen.
Nur eine Zahl, um das zu verdeutlichen: Alleine in der Pflege fehlen uns heute zum Beispiel schon 10.000 Fachkräfte.
Um diese Herausforderung zu meistern, brauchen wir auch den Zuzug und die Integration von ausländischen Fachkräften", erklärte Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Neuregelungen.
Die Reform der Anerkennungsverfahren in Nordrhein-Westfalen korrespondiere sehr gut mit dem auf Bundesebene geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
"Damit wird die Arbeitsaufnahme für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten noch einmal vereinfacht.

Datum: 2019-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-buendelt-und-beschleunigt-berufliche-anerkennungsverfahren-im;

Themen: berufliche Anerkennungsverfahren # ?, Ausland # ?, Gesundheitsberufe # ?, Bezirksregierung # ?, Gesundheitsbereich # ?, Anerkennungsprozess # ?, Heilberufe # ?, Gesundheitsfachberufe # ?, Anerkennungsverfahren in Nordrhein-Westfalen # ?, Approbationen # ?

146. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen passt die Corona-Schutzregeln an und hebt die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien in weiten Teilen auf.
Das gilt auch für Schulhöfe beziehungsweise das Außenschulgelände.
Die neuen Regelungen treten zum Montag, 21. Juni 2021, in Kraft.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen passt die Corona-Schutzregeln an und hebt die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien in weiten Teilen auf.

Datum: 2021-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hebt-maskenpflicht-im-freien-weitgehend-auf;

Themen: Maskenpflicht # ?, Freie # ?, Außenschulgelände # ?, Coronaschutzregeln # ?, Inzidenzstufe # ?, Infektionsgeschehen # ?, Abstände # ?, medizinische Maske # ?, Schulhöfe # ?, weite Teile # ?

147. +++ (SEM)

Vorrangig wird die Förderung in sogenannten Wolfsgebieten erfolgen.
Diese Gebiete werden dann ausgewiesen, wenn sich der Wolf dort dauerhaft angesiedelt hat.
Neben den neuen Regelungen zur Förderung von Präventionsmaßnahmen regelt die Richtlinie Wolf auch die Gewährung von Entschädigungsleistungen (Billigkeitsleistungen) bei Schäden durch Wolfsübergriffe.
Freiwillige Entschädigungsleistungen für Tierrisse wurden auch schon bisher vom Land gezahlt.
Die Gewährung einer Entschädigungsleistung ist auch ohne ein Wolfsgebiet in ganz NRW möglich.

Datum: 2017-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-ist-auf-die-natuerliche-rueckkehr-des-wolfs-vorbereitet;

Themen: Umweltministerium # ?, Rückkehr von Wolf # ?, Tierrisse # ?, Wolfsberaterinnen # ?, Entschädigungsleistungen # ?, einzelne Wölfe # ?, Wolfsübergriffe # ?, Förderrichtlinie # ?, Schäden # ?, Rechtssicherheit # ?

148. +++ (SEM)

Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen.
Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen wird mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten.
Bis dahin gilt weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.
Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen bleibt seiner Linie treu: Die Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität bleibt eng verbunden mit einem konsequent verfolgten Schutz der Gesundheit.

Datum: 2020-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-niedersachsen-rheinland-pfalz-und-das-saarland-fuehren;

Themen: Einzelhandel # ?, Akzeptanz von Entscheidungen # ?, Beachtung von Besonderheiten # ?, regionale Besonderheiten # ?, Mundnasenbedeckung # ?, staatliche Ebenen # ?, politische Entscheidungen # ?, Landesregierungen # ?, ÖPNV # ?, Normalität # ?

149. +++ (SEM)

Wenn die Inzidenz also am Tag des Inkrafttretens der Änderungen noch keine fünf Tage hintereinander bei höchstens 10 liegt oder wieder über diesen Wert steigt, bleibt es bei den beziehungsweise greifen automatisch (wieder) die bisherigen Schutzmaßnahmen der Inzidenzstufe 1.
Auch regelmäßige Testungen aller noch nicht geimpften Personen spielen weiter eine wichtige Rolle, um eine vierte Welle zu verhindern.
Eine neue Regelung zum Testen gibt es angesichts der Virusvarianten gerade im Hinblick auf die nun anstehenden Reise- und Urlaubsaktivitäten: Beschäftigte ohne vollständigen Impfschutz oder Genesenen-Nachweis, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fünf Tage aufgrund von Urlaub oder ähnlichen Abwesenheiten nicht gearbeitet haben, müssen nach der Rückkehr am ersten Tag an ihrem Arbeitsplatz ein negatives Testergebnis vorweisen oder vor Ort einen Test durchführen.
Krankheit oder Home-Office-Zeiten lösen keine Testpflicht aus.
1 / 8 Nordrhein-Westfalen passt Coronaschutzverordnung an

Datum: 2021-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-coronaschutzverordnung-regionen-mit-inzidenzen-von-10;

Themen: bestehende Regeln # ?, Gültigkeit # ?, bestehende Maßnahmen # ?, 7-Tage-Inzidenz # ?, Aufhebung # ?, Coronaviruspandemie # ?, Eindämmung # ?, Personenbegrenzung # ?, Sitzplan # ?, Kreise # ?

150. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung setzt die von Bund und Ländern am Mittwoch, 16. Februar 2022, gemeinsam beschlossene Öffnungsperspektive in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung unverzüglich um.
Die neuen Regelungen treten bereits am Samstag, 19. Februar 2022, in Nordrhein-Westfalen in Kraft.
In einem ersten Schritt der verantwortungsvollen, achtsamen Öffnung entfallen mit Inkrafttreten der Verordnung ab Samstag die persönlichen Kontaktbeschränkungen für geimpfte und genesene Personen im privaten Bereich.
Die Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen blieben dagegen zunächst noch bestehen.

Datum: 2022-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-die-coronaschutzverordnung-erster-oeffnungsschritt-zum;

Themen: Freie # ?, Immunisierungsnachweis # ?, Wegfall # ?, neue Fassung # ?, Infektionsgeschehen # ?, medizinische Maske # ?, Geimpfte # ?, Inanspruchnahme # ?, Beschlüsse # ?, Einklang # ?

151. +++ (SEM)

Da die Inzidenzzahlen und die Zahl der Covid-Patientinnen und -patienten in den Krankenhäusern auch nach den ersten Öffnungsschritten zum 19. Februar weiter sinken, setzt die Landesregierung die von Bund und Ländern gemeinsam beschlossene weitere Öffnungsperspektive in einem zweiten Schritt um.
Die Coronaschutzverordnung wird entsprechend angepasst.
Die neuen Regelungen treten am Freitag, 4. März 2022, in Kraft.
Nach einem ersten Schritt der verantwortungsvollen, achtsamen Öffnung folgen nun weitere Rücknahmen von Schutzmaßnahmen.
Dabei fallen Zugangsbeschränkungen (3G, 2G, 2G-plus) für Kinder und Jugendliche ganz weg.

Datum: 2022-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-die-coronaschutzverordnung-grosser-schritt-richtung;

Themen: COVID-Patientinnen # ?, Diskotheken # ?, Inzidenzzahlen # ?, Clubs # ?, Krankenhäuser # ?, Zugangsbeschränkungen # ?, Auffrischungsimpfung # ?, Großveranstaltungen # ?, Zahl # ?, Normalität # ?

152. +++ (SEM)

Wir werden jeglichen Formen von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken und dafür im Zuständigkeitsbereich der obersten Landesbehörden ein Beschwerdemanagement für betroffene Menschen vorsehen.
" Verbunden ist damit der Auftrag zur aktiven Gestaltung von Integration und zur Stärkung des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts im Sinne der Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030.
Ergänzt wird dies durch neue Regelungen für Integration durch Bildung, zum Erwerb der deutschen Sprache, für Ausbildung und Arbeit sowie für eine vereinfachte Gewährung der Integrationspauschalen des Landes und einer Verlängerung des Verwendungszeitraums der für 2019 ausgezahlten Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen in Höhe von 432,8 Millionen Euro bis Ende November 2022, um eine sachgerechte Mittelverausgabung im Integrationsbereich auch in der Pandemiesituation zu erreichen.
Ein zentraler Baustein ist das flächendeckende Landesförderprogramm Kommunales Integrationsmanagement, das alle Akteure vor Ort einbezieht und in erster Linie für geflüchtete und andere neu eingewanderte Menschen gedacht ist.
Eng verbunden mit den Kommunalen Integrationszentren erhalten die Kreise und kreisfreien Städte so eine bundesweit einzigartige Integrationsinfrastruktur.

Datum: 2021-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-bundesweit-modernstes-integrationsrecht;

Themen: Reform # ?, Integrationspolitik # ?, Teilhabegesetz # ?, Integrationsgesetz # ?, Verbindlichkeit # ?, Verlässlichkeit # ?, Migrationspolitik # ?, Gesetzentwurf # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, Novellierung # ?

153. +++ (SEM)

Wenn diese erhöhte Zuschauerkapazität genutzt werden soll, gilt bei den Veranstaltungen grundsätzlich die 2G+-Regelung sowie die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske in allen Bereichen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Es ist gut, dass die Bundesländer sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigt haben.
Damit insbesondere die Vereine schnell Planungssicherheit haben, setzen wir die neuen Regelungen unverzüglich in Nordrhein-Westfalen um.
Bereits ab morgen können daher wieder mehr Zuschauer bei Großveranstaltungen zugelassen werden.
"

Datum: 2022-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-beschluss-der-laender-zu-grossveranstaltungen-konsequent;

Themen: einheitliche Regelungen # ?, Senatskanzleien des Lands # ?, Chefinnen der Staatskanzlei # ?, Staatskanzleien # ?, überregionale Großveranstaltungen # ?, Länder # ?, Zuschauer # ?, 2G+-Regelung # ?, Basisschutzregelungen # ?, erhöhte Zuschauerkapazität # ?

154. +++ (SEM)

Wir schaffen somit eine Regelung mit Augenmaß, die sowohl die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen sicherstellt, als auch ihr Recht, am Präsenzunterricht und der Betreuung teilzunehmen.
"
Kinder und Jugendliche, die sich zum Inkrafttreten der neuen Regelungen noch in Quarantäne befinden, können sich ebenfalls mit einem negativen Testnachweis einer PCR-Testung nach dem fünften Tag der Quarantäne freitesten lassen.

Datum: 2021-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-gmk-beschluesse-zum-quarantaenemanagement-schulen-und;

Themen: Quarantänemanagement # ?, Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz # ?, Kinderbetreuung # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Schulen # ?, Änderungsverordnungen # ?, Bildungsministerium # ?, Angebote # ?, einzelnes Kind # ?, Erlässe # ?

155. +++ (SEM)

Lersch-Mense: "Das neue Gesetz ermöglicht auch in Zukunft das bewährte System der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern.
Damit gibt es den Verlagen Planungssicherheit und eine verlässliche Grundlage, um mit den Verwertungsgesellschaften einen Ausgleich zu vereinbaren.
Nordrhein-Westfalen hat sich immer für Medienvielfalt stark gemacht, die neue Regelung leistet ihren Beitrag dazu.
"

Datum: 2016-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-im-bundesrat-fuer-die-rechte-der-verlage-ein;

Themen: Verlage # ?, Urhebervertragsrecht # ?, Bundesrat # ?, EU-Leistungsschutzrecht # ?, Urheberrechtsthemen # ?, Entwurf des Urhebervertragsrechts # ?, Fristverkürzungsbitte # ?, Rechte von Verlagen # ?, Vertragsbeziehungen # ?, ausgewogene rasche Lösung # ?

156. +++ (SEM)

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Die getroffenen Maßnahmen stellen erstmals in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereit.
Die Gesamtausgaben der Neuregelungen werden für das Jahr 2022 auf 43,2 Millionen Euro, für 2023 auf 70,6 Millionen Euro und für 2024 auf 70,9 Millionen Euro prognostiziert.
Damit investiert das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren insgesamt 184,7 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes.
Im Anschluss an die heutige Kabinettentscheidung wird nun die Verbändeanhörung eingeleitet, in der alle relevanten Akteure ihre Stellungnahmen abgeben können.

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-unterstreicht-bundesweit-fuehrende-rolle-bei-staerkung-und;

Themen: Kinderrechte # ?, Wahrung # ?, Boosterimpfungen # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Kabinettsitzung # ?, aktuelle Lage # ?, Anschluss # ?, Rednerpult # ?, Kinderschutzgesetz # ?, Rede # ?

157. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert > 30) erforderlich.
Ein Coronaselbsttest ist nicht ausreichend.
Da das Bundesgesundheitsministerium zudem die Coronavirus-Testverordnung am 29. Juni 2022 neu gefasst hat, gelten bundesweit ab dem 30. Juni 2022 darüber hinaus neue Regelungen bei Bürgertestungen.
Dabei sind kostenlose Bürgertestungen ab dem 30. Juni 2022 auch in Nordrhein-Westfalen gemäß der Bundesregelung auf bestimmte Personenkreise beschränkt.
Diesbezüglich sind die Informationen des Bundesgesundheitsministeriums unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststrategie/faq-covid-19-tests.html zu beachten.

Datum: 2022-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-regelungen;

Themen: Coronaregelungen # ?, Bundesgesundheitsministerium # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, bestehende Basisschutzmaßnahmen # ?, bestimmte Personenkreise # ?, Bürgertestungen # ?, ausreichender Coronaselbsttest # ?, letzter Drücker # ?, positiver Coronatest # ?

158. +++ (SEM)

"Wir werden unser Ziel, den Dispozins maßvoll gesetzlich zu begrenzen, weiter mit Nachdruck verfolgen", so Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht lediglich eine Beratungspflicht der Banken vor, sofern die Betroffenen den Dispokredit in Anspruch nehmen.
"Ob diese Neuregelung die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Überschuldung schützt, wage ich zu bezweifeln", so Johannes Remmel.
Der Dispo-Kredit soll im Interesse der Verbraucher nur zu einer kurzfristigen Überbrückung eines finanziellen Engpasses dienen.
Wer aber über ein halbes Jahr lang im Dispo steckt, dessen Verschuldung hat eine solche Größenordnung erreicht, in der auch eine Beratung der Bank nicht mehr weiterhilft.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

159. +++ (SEM)

In Bayern und Sachsen etwa liegt der Satz bei nur 3,5 Prozent.
Damit vor diesem Hintergrund die Kosten insbesondere für Familien schnell und wirksam gesenkt werden können, sieht die Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes den entscheidenden Hebel in einem Freibetrag.
"Insbesondere Haushalte mit geringem Verdienst würden von einer solchen Neuregelung profitieren", sagte Lutz Lienenkämper.
Ein abgesenkter Grunderwerbsteuersatz hingegen bevorteilt im Wesentlichen Menschen, die sehr teure Häuser und Luxusimmobilien erwerben.
Der Entschließungsantrag behandelt allerdings nicht nur die Freibetragsregelung, sondern fordert auch eine angemessene Beteiligung des Bundes an dem Steuerausfall, der den Bundesländern durch die Einführung eines solchen Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer entstehen würde.

Datum: 2017-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-will-deutliche-entlastungen-fuer-familien-beim-hausbau;

Themen: Entschließungsantrag # ?, Hausbau # ?, Grundstück # ?, Einführung # ?, Finanzen in Nordrhein-Westfalen # ?, Großinvestoren # ?, Grunderwerbsteuersatz # ?, Steuerausfall # ?, geringe Wohneigentumsquote # ?, geringer Verdienst # ?

160. +++ (SEM)

Der Gesetzgeber hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai dieses Jahres das Einkommensteuergesetz geändert.
Danach ist in allen offenen Fällen (also insbesondere in Fällen, in denen über Einsprüche noch nicht entschieden worden ist) auch eingetragenen Lebenspartnern der Splittingtarif zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorliegen.
Die vollständige Umsetzung der Neuregelung wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die in der Übergangszeit erlassenen Bescheide von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern werden daher handschriftliche Ergänzungen und Streichungen aufweisen und mit Erläuterungen versehen sein.
Steuererklärungen von eingetragenen Lebenspartnern für den Veranlagungszeitraum 2012 bearbeiten die Finanzämter nach Eingangsdatum.

Datum: 2013-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-macht-weg-frei-fuer-splittingtarif-bei-eingetragenen-lebenspartnerschaften;

Themen: Splittingtarif # ?, gegenwärtiger Zeitpunkt # ?, gleichgeschlechtliche Paare # ?, steuerliche Gleichstellung # ?, Finanzämter # ?, Übergangsregelung # ?, Initiative für Gleichbehandlung # ?, praktische Gleichstellung # ?, Gesetzgeber # ?, weiterer Schritt # ?

161. +++ (SEM)

"Mit dem Verbot wird verhindert, dass diese Verachtung weiterhin öffentlich zur Schau gestellt werden darf."
Und zwar: Unabhängig davon, welcher Chapter- oder Charter-Name auf dem "Bottom-Rocker" genannten Ortszusatz unter dem jeweiligen Vereinssymbol steht.
Landesweit sind 48 Chapter oder Charter der verbotenen Rockergruppierungen Hells Angels MC, Red Devils MC, Bandidos MC, Chicanos MC, Diablos MC, Mongols MC, Gremium MC und X-Team von der Neuregelung betroffen.
Insgesamt haben diese Gruppierungen in NRW rund 1.500 Mitglieder.
"Wer sich dem Verbot widersetzt, dem wird die Kutte abgenommen und es wird Strafanzeige gestellt", so Jäger.

Datum: 2017-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-setzt-kuttenverbot-fuer-rocker-konsequent-durch;

Themen: Verachtung # ?, Kuttenverbot # ?, Rockersymbole # ?, Verbot # ?, NRW-Polizei # ?, Chartername # ?, Gruppierungen in NRW # ?, genannter Ortszusatz # ?, jeweiliges Vereinssymbol # ?, kriminelle Szene # ?

162. +++ (SEM)

Weiterhin werden einzelne Phänomene in der Straßenverkehrslenkung und Vorfahrtberechtigung an verschiedenen Stellen im Kreis Minden-Lübbecke thematisiert.
So organisiert die Polizei in Kooperation mit dem Seniorenbeirat der Stadt Lübbecke Radtouren.
Dabei werden direkt vor Ort die Themen Kreisverkehr, neue Beschilderungen und andere neue Regelungen besprochen.
In den Jahren 2010 und 2011 sank die Zahl der verunglückten Senioren auf jeweils 154.
Im vergangenen Jahr waren es mit 142 nochmals zwölf weniger.

Datum: 2013-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ordnungspartnerschaften-sorgen-mit-viel-engagement-fuer-die-sicherheit-der-menschen;

Themen: neue Regeln # ?, Verkehrssicherheitsprojekt des Kreises # ?, konkretes Sicherheitsbedürfnis # ?, beispielhafte Ordnungspartnerschaften # ?, Präventionskonzept # ?, Gespür # ?, Polizei # ?, Jugendliche # ?, Handlungskonzept # ?, Unfälle # ?

163. +++ (SEM)

Bis 2024 wird die Zahl der Ruhestandsbeamten von heute 147.000 auf 165.000 Personen steigen und dann wieder leicht abfallen.
Für die knapp 220.000 Beamtinnen und Beamten hatte NRW Ende 2014 derzeit rechnerisch 35.600 Euro pro Kopf auf die hohe Kante gelegt und belegt damit den dritten Platz im Ländervergleich.
Das Sondervermögen wird bei der neuen Regelung im Laufe des Jahres 2017 zunächst noch durch die Zuführung zur Versorgungsrücklage um 508 Millionen Euro anwachsen, und damit Ende 2017 mehr als 10,3 Milliarden Euro betragen.
Ab 2018 fließen dann jährliche Zuführungen von 200 Millionen Euro in den neuen Pensionsfonds.
Walter-Borjans: "Das ist mit Abstand der höchste Betrag aller Länder.

Datum: 2015-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pensionsfonds-fasst-zehn-milliarden-euro-fuer-beamtenversorgung-zusammen;

Themen: Altersvorsorge # ?, Sondervermögen # ?, 2 Vorsorgetöpfe # ?, Beamtenpensionen # ?, Finanzpolster # ?, Pensionsansprüche # ?, Pensionsausgaben # ?, Zuführung der Versorgungsrücklage # ?, Zuweisungen der Versorgungsrücklage # ?, deutliche Vorsorge # ?

164. +++ (SEM)

Künftig soll das EBA nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das komplette Planfeststellungsverfahren zuständig sein, einschließlich der Anhörungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zu den Einwendungen Betroffener.
Damit regionale Besonderheiten nicht außer Acht gelassen werden, schlägt Nordrhein-Westfalen jetzt eine Ergänzung des Gesetzestextes vor: "Das Eisenbahn-Bundesamt schließt mit den Ländern jährliche Zielvereinbarungen, einschließlich verbindlicher Zeit- und Ressourcenplanungen, für die in den jeweiligen Ländern liegenden Maßnahmen."
Der Bund verspricht sich von der Neuregelung im Eisenbahnbereich eine Reduzierung der Schnittstellen, Kosten- und Zeitersparnis und Synergieeffekte durch einheitliche Standards und Arbeitsabläufe.
"Wir unterstützen diese Ziele", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Wenn aber durch die Bündelung die Vorteile der regionalen Verankerung unserer bisher zuständigen Landesbehörden verloren gehen, müssen wir sicherstellen, dass ein regelmäßiger Austausch zwischen Eisenbahn-Bundesamt und den Ländern stattfindet und dieser in verbindlichen Zielvereinbarungen mündet."

Datum: 2018-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planungsbeschleunigung-auch-fuer-die-bahn;

Themen: Eisenbahnbundesamt # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, Anhörungsbehörde # ?, Sitzung des Verkehrsausschusses # ?, Eisenbahnprojekte # ?, Gesetzentwurf # ?, Planfeststellungsbehörde # ?, Anhörungsverfahren # ?, Bundesrat # ?, Planungsbeschleunigung # ?

165. +++ (SEM)

Darüber hinaus hat die Arbeitsschutzverwaltung in einem Betrieb zusätzlich gravierende Mängel im Bereich des technischen Arbeitsschutzes sowie bei Hygienemaßnahmen und beim Infektionsschutz festgestellt.
Die Beseitigung dieser Mängel wurde umgehend angeordnet, deren Umsetzung wird konsequent weiterverfolgt.
"Im Vergleich zu unseren Kontrollen vor der Gesetzesänderung zeigt sich nach knapp einem Jahr Inkraftsetzung der neuen Regelungen insgesamt eine vorsichtig positive Entwicklung", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann:
"Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Fleischwirtschaft scheinen sich Stück für Stück zu verbessern.
Offensichtlich wirken unsere neuen gesetzlichen Maßnahmen, verbunden mit unserer erhöhten Kontrolldichte.

Datum: 2021-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pruefung-von-zoll-und-arbeitsschutz-belegen-verbesserungen-der-fleischbranche;

Themen: Fleischbetriebe # ?, Fleischwirtschaft # ?, Arbeitsschutzkontrollgesetz # ?, Fleischbranche # ?, Arbeitszeitgesetz # ?, Arbeitszeitunterlagen # ?, bundesweite Schwerpunktprüfung # ?, elektronische manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung # ?, Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung # ?, neue Vorschriften # ?

166. +++ (SEM)

An der Struktur der Aufsichtsräte und der Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat wird sich auch zukünftig nichts ändern.
Das Ministerium wird lediglich in Absprache mit dem Standort vier externe Mitglieder von insgesamt elf stimmberechtigten Mitgliedern auswählen und bestellen.
Von der Neuregelung unberührt ist die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden.
Dieser wird weiterhin aus der Mitte des Aufsichtsrats gewählt.
In allen anderen Bundesländern, mit Ausnahme von Sachsen und Niedersachsen, ist Aufsichtsratsvorsitzender der Universitätsklinik der jeweilige Landesminister oder ein hochrangiger anderer Vertreter des Ministeriums.

Datum: 2013-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsrahmen-staerkt-zusammenarbeit-zwischen-universitaeten-und;

Themen: Universitätsklinikumverordnung # ?, Universitätskliniken # ?, Änderung # ?, Klinikstandorte # ?, Schlichtungskommission # ?, Verordnung # ?, grünes Licht # ?, Universitäten # ?, Verbindlichkeiten # ?, Aufsichtsratsvorsitzende # ?

167. +++ (SEM)

Die Unterhaltsvorschusskasse bemüht sich in der Folge, den Unterhaltsvorschuss von dem Unterhaltsverpflichteten zurückzuerhalten.
Anträge auf Unterhaltsvorschuss nehmen die Jugendämter entgegen.
Alleinerziehenden wird empfohlen, einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach den neuen Regelungen baldmöglichst, spätestens jedoch bis Ende September 2017 zu stellen.
Weitere Informationen: www.mkffi.nrw.

Datum: 2017-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rueckwirkend-zum-1-juli-2017-reform-des-unterhaltsvorschusses-tritt-kraft;

Themen: Bundesgesetzblatt # ?, alleinerziehender Elternteil # ?, Veröffentlichung # ?, zahlreiche Kinder # ?, Änderung # ?, Kraft # ?, Alleinerziehende # ?, Anspruchsvoraussetzungen # ?, Unterhaltsleistung # ?, Unterhaltsvorschussgesetz # ?

168. +++ (SEM)

Minister Laumann: Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer
3. Februar 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Datum: 2020-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanktionen-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-weiterhin-notwendig;

Themen: Mitwirkungspflichten # ?, Grundsicherung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, rasche Neuregelung # ?, Jobcenter # ?, Meldeversäumnisse # ?, Mitwirkungsverpflichtungen # ?, Regelsatz # ?, alte Leistungsberechtigte # ?, andere Familienmitglieder # ?

169. +++ (SEM)

Ferner erneuerten die Innenministerinnen und Innenminister ihre Forderung nach einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, damit Verbrecher sich nicht mehr hinter Phantasienamen verstecken können.
"Wir fordern ein Ende der digitalen Vermummung", sagte Reul.
Zu diesem Zwecken setzen sich die Innenministerinnen und Innenminister auch für eine Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung ein.
So können beispielsweise Inhaber von dynamischen IP-Adressen im Nachhinein identifiziert werden.
Gerade Extremisten und Anbieter von Missbrauchsabbildungen nutzen oft Anonymisierungsdienste, um ihre digitalen Reifenspuren zu verwischen.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaet-mit-der-ukraine-cybersicherheit-gewalt-gegen-einsatzkraefte-als;

Themen: Innenministerinnen # ?, Ukrainekrieg # ?, Innenminister der Union # ?, Sprecher der Union # ?, neuer Sprecher # ?, Themen der Sicherheit # ?, Cybersicherheit # ?, Dokument # ?, Einsatzkräfte # ?, Länder # ?

170. +++ (SEM)

Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt.
Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.
Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor.
Hier muss der Bund dringend nachbessern", betonte der NRW-Innenminister.
"Dass ausgerechnet die FDP den Datenschutz derart mit Füßen tritt, verwundert.

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sorge-um-sensible-buergerdaten-innenminister-jaeger-nrw-wird-wegen-melderecht-im;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Daten des Handels # ?, neues Meldegesetz # ?, sensible Bürgerdaten # ?, Melderecht # ?, informationelle Selbstbestimmung # ?, wichtige Punkte # ?, Regierungskoalition # ?, Bundesrat # ?, Tor # ?

171. +++ (SEM)

Die Berufskollegs leisten mit diesem neuen Weg einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftegewinnung und zur Qualifikation von Pflegefachpersonen.
"
Mit der Neuregelung können Sozialassistentinnen und Sozialassistenten eine mögliche Ausbildung zur Pflegefachfrau beziehungsweise zum Pflegefachmann verkürzen, sofern sie eine entsprechende Schwerpunktsetzung im Bereich der Pflege gewählt haben.
Hierzu zählt auch die entsprechende Praktikumswahl.
Auch der Abschluss der neuen praxisintegrierten Ausbildung (PIA) zur Sozialassistenz mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Pflege, die ab dem Schuljahr 2023/24 an vielen Berufskollegs möglich ist, wird in Zukunft eine Verkürzung der Pflegefachausbildung ermöglichen.

Datum: 2023-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialassistenzausbildung-landesregierung-schafft-mehr-ausbildungswege-nordrhein;

Themen: Bereich der Pflege # ?, Pflegefachfrau # ?, Pflegefachmann # ?, Sozialassistenten # ?, Sozialassistentinnen # ?, Ausbildungswege # ?, Praxisanteile # ?, praxisintegrierte Form # ?, Absolventinnen # ?, Pflegeberufe # ?

172. +++ (SEM)

Im Fokus steht dabei vor allem die Verbesserung des Studienerfolgs.
"Mit dem Gesetz schafft die Landesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium, für Exzellenz in Forschung und Lehre und für die Entfaltung der wissenschaftlichen Kreativität an unseren Hochschulen", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Die Neuregelungen bieten Entwicklungsmöglichkeiten für den gesamten Studien-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen.
Land und Hochschulen sind dabei Partner.
"

Datum: 2019-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-wintersemesters-20192020-neues-hochschulgesetz-staerkt-die-qualitaet-von;

Themen: neues Hochschulgesetz # ?, Hochschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Lebenszeitprofessur # ?, Promotionskolleg # ?, Promotionsrecht # ?, herausragende Talente # ?, Studienabbrecher # ?, Gesetz # ?, Forschung # ?, Autonomie # ?

173. +++ (SEM)

Diese Regelung gilt nach dem Beschluss der Finanzministerien von Bund und Ländern für Einkünfte in den Jahren 2020 bis 2022.
Wer nebenberuflich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren oder Impfstationen arbeitet, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen.
Vereinen kommt darüber hinaus eine weitere neue Regelung zugute: Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden wurde von 200 auf 300 Euro angehoben.
Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.
Es genügen ein Kontoauszug und ein Beleg des Zuwendungsempfängers über die Berechtigung, Spenden entgegennehmen zu dürfen.

Datum: 2021-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-ehrenamtlich-taetige-frauen-und-maenner;

Themen: Ehrenamtspauschale # ?, nordrhein-westfälischer Rettungsschirm # ?, Coronazeit # ?, Übungsleiterpauschale # ?, Millionen # ?, finanzielle Mittel # ?, Spenden # ?, Hilfsstrategie für Ehrenamt # ?, Impfhelferinnen # ?, Soforthilfeprogramme # ?

174. +++ (SEM)

Bislang mussten sich die Käufer beim Finanzamt als "normale" Unternehmer registrieren, um sich die beim Erwerb angefallene Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten zu lassen und dann den von ihnen selbst verbrauchten oder ins Netz einspeisten Strom laufend melden und versteuern.
Künftig bleiben im Rahmen der sogenannten Kleinunternehmerregelung die Umsätze ohne steuerliche Auswirkungen.
"Das ist im doppelten Sinne positiv: Die Neuregelung entlastet die Betreiberinnen und Betreiber und unsere Finanzverwaltung", erklärt Minister Dr. Optendrenk.
"Mit den beschlossenen Erleichterungen wird auch der Verwaltungsaufwand reduziert.
Das ist ein wichtiger Hebel, damit möglichst viele PV-Anlagen installiert werden", so Ministerin Neubaur.

Datum: 2023-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-solarenergie;

Themen: Betreiberinnen # ?, Solarenergie # ?, Umsatzsteuer # ?, Finanzamt # ?, Gesamtpaket von Entlastungen # ?, deutliche Vereinfachungsregeln # ?, sogenannte Kleinunternehmerregelung # ?, zentrale Hürde # ?, genutzte Häuser # ?, Dachflächenfotovoltaik # ?

175. +++ (SEM)

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Steuererleichterungen für viele Menschen
Neue steuerliche Regelungen greifen zahlreiche Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen auf / Minister Dr. Optendrenk: Es ist einiges umgesetzt worden, was in dieser Zeit steigender Kosten hilft
27. Dezember 2022 Bild Aktenordner mit Reiter Steuern Foto: panthermedia.net / Falko Matte
Der Bundesgesetzgeber hat zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen, auf die unter anderem Nordrhein-Westfalen gedrängt hatte.

Datum: 2022-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-viele-menschen;

Themen: Arbeitnehmerpauschbetrag # ?, Sparerpauschbetrag # ?, steuerliche Berücksichtigung # ?, steuerliche Verfahrenserleichterungen # ?, Homeofficetätigkeiten # ?, häusliches Arbeitszimmer # ?, zahlreiche Änderungen # ?, steigende Kosten # ?, Vereinfachungen # ?, Aufwendungen # ?

176. +++ (SEM)

Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie - Minister Schneider begrüßt Vorstoß / Kritik an Ministerin von der Leyen
19. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur Ankündigung der Arbeitgeber in der Ernährungswirtschaft, dass die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und daraus resultierende neue Regelungen auch für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer gelten sollen, erklärt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider:
"Ich begrüße, dass sich die Fleischindustrie zu Gesprächen über faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne nun auch für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer bereit erklärt hat.
Ohne auskömmliche Regelungen für diese Beschäftigten würden die Gespräche nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche erreichen.

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifverhandlungen-der-fleischindustrie-minister-schneider-begruesst-vorstoss;

Themen: Fleischindustrie # ?, Tarifverhandlungen # ?, Seitenhieb # ?, Werkvertragsarbeitnehmerinnen # ?, angemessene Löhne # ?, ausländische Werkvertragsarbeitnehmer # ?, großes Bedauern # ?, resultierende Regelungen # ?, Verhandlungstermin # ?, kleiner Teil # ?

177. +++ (SEM)

Bestimmte Chemikalien eignen sich für die Herstellung von Explosivstoffen.
Solche Ausgangsstoffe könnten für die unrechtmäßige Herstellung von Sprengsätzen für kriminelle Zwecke missbraucht werden.
Durch die am 1. Februar 2021 in Kraft getretene EU-Verordnung 2019/1148 wurden neue Regelungen für Ausgangsstoffe für Explosivstoffe getroffen, insbesondere um ihre Verfügbarkeit (und von Produkten, die diese Stoffe in ausreichender Konzentration enthalten) für die Allgemeinheit einzuschränken.
Neben den vorgenannten Verboten und Abgabebeschränkungen gelten zudem Nachweis- und Informationspflichten für die Abgabe von beschränkten Ausgangsstoffen.
Einige über die Verordnung geregelten Ausgangsstoffe, wie zum Beispiel Aceton, sind weiterhin für die Allgemeinheit erhältlich.

Datum: 2022-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbot-von-ausgangsstoffen-fuer-explosivstoffe;

Themen: Explosivstoffe # ?, Salpetersäure # ?, beschränkte Ausgangsstoffe # ?, Gemische # ?, Abgabebeschränkungen # ?, Industriereiniger # ?, Wasserstoffperoxid # ?, gewerblicher Besitz # ?, sogenannte Ausgangsstoffe # ?, Privathaushalte # ?

178. +++ (SEM)

Kernpunkt ist, dass Ersatzneubauten ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und erneutes Planfeststellungsverfahren realisiert werden können.
Damit wären wir mehrere Jahre schneller.
Eine Blaupause für eine neue Regelung zur Modernisierung von Bundesfernstraßen und Brücken wie an der A45 bei Lüdenscheid kann das "Infrastrukturpaket II" sein, das wir in diesem Jahr in den Landtag eingebracht haben, um auf Landesebene für mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau von Straßen und Brücken zu sorgen.
Deshalb werde ich mich bei der neuen Bundesregierung am Beispiel der A45 dafür stark machen, dass wir eine Reform für Ersatzneubauten in Gang setzen.
Mit unseren Infrastrukturpaketen auf Landesebene zeigen wir, wie beschleunigtes Planen, Genehmigen und Bauen funktionieren kann -im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens.

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerin-brandes-wir-muessen-bei-planung-genehmigung-und-bau-von;

Themen: Genehmigung # ?, Talbrücke # ?, Planung # ?, Autobahnbrücken # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, aktuelle Situation # ?, Realisierung # ?, Beispiel von A45 # ?, Infrastrukturpakete # ?, erneutes Planfeststellungsverfahren # ?

179. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verlängerung der Übergangsfrist für die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Verlängerung der Übergangsfrist für die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Minister der Finanzen Dr. Optendrenk: Akteure der Öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen sind gut vorbereitet.

Datum: 2022-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verlaengerung-der-uebergangsfrist-fuer-die-neuregelung-der-umsatzbesteuerung-der;

Themen: Neuregelung # ?, öffentliche Hand # ?, zusätzliches Zeitfenster # ?, optionale Übergangsfrist # ?, Blick von Deutschland # ?, zwingende Vorgaben # ?, faire Wettbewerbsbedingungen # ?, Privatwirtschaft # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Minister der Finanzen # ?

180. +++ (SEM)

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
"Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag oder Kinderpornografie vorgehen zu können", betonte Jäger.
"Gleichzeitig muss eine Neuregelung der Mindestspeicherfrist den Anforderungen unserer Verfassung und den strikten Vorgaben europäischer Rechtsprechung genügen.
Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheint der jetzt gefundene Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen.
"

Datum: 2015-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernuenftiger-kompromiss-zur-vorratsdatenspeicherung;

Themen: Vorratsdatenspeicherung # ?, Neuregelung # ?, europäische Rechtsprechung # ?, effektive Mittel # ?, Mindestspeicherfrist # ?, Totschlag # ?, Mord # ?, Mittag # ?, Kinderpornografie # ?, Verfassung # ?

181. +++ (SEM)

Ihnen ist es durch geänderte rechtliche Vorgaben erlaubt, die Geschwindigkeit von sich aus wesentlich flexibler zu überwachen.
Sie dürfen neuerdings überall dort blitzen, wo zu schnell gefahren wird.
"Die Erfahrungen aus den ersten Wochen zeigen, dass die Städte und Kreise mit der neuen Regelung sehr verantwortlich umgehen", hob Minister Jäger hervor.
Die öffentliche Diskussion über die Kontrollen hat sehr vielen Menschen die Gefahren von zu schnellem Fahren bewusst gemacht.
In Dortmund hat die Polizei festgestellt, dass sich die durchschnittliche Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit von 14,6 km/h auf rund 10 km/h verringert hat.

Datum: 2013-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verstaerkte-kontrolle-der-geschwindigkeit-und-groessere-transparenz-wirken;

Themen: anstehende Kontrollen # ?, Raser # ?, Verkehrstote in NRW # ?, deutliche Sprache # ?, Straßenverkehr # ?, Todesfälle # ?, deutlicher Rückgang # ?, Kommunen in NRW # ?, Verkehrsunfälle # ?, Vorjahr # ?

182. +++ (SEM)

Die entsprechende rechtliche Verordnung wurde am Mittwoch, 27. Mai 2020 verkündet und tritt am 30. Mai 2020 in Kraft.
Sie ist hier abrufbar.
Die neuen Regelungen im Einzelnen
Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ab dem 30. Mai 2020 vor: 1. Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden entsprechend dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 26. Mai 2020 so weiterentwickelt, dass sich neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf.
Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist.

Datum: 2020-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-schritte-des-nordrhein-westfalen-plans-werden-umgesetzt-zielgerichtete;

Themen: Nordrhein-westfalenplan # ?, Schritte des Nordrhein-westfalenplans # ?, Freizeitsport # ?, Breitensport # ?, Hygieneschutzkonzept # ?, Infektionsschutzkonzept # ?, Wettbewerbe # ?, Freie # ?, Konzerthäuser # ?, Kinos # ?

183. +++ (SEM)

Die bereits geleisteten Vorauszahlungen für 2019 werden auf dieser Basis neu berechnet, herabgesetzt und die entsprechenden Differenzbeträge nach einer Verrechnung mit etwaigen Steuerrückständen kurzfristig erstattet.
Ein Beispiel: Für einen von der Corona-Pandemie betroffenen Einzelgewerbetreibenden mit einem den Vorauszahlungen zu Grunde liegenden Gewinn von 80.000 Euro bedeutet dies beispielsweise einen sofortigen Liquiditätsvorteil von rund 6.000 Euro.
Ohne die Neuregelung hätten sich die aktuellen Verluste frühestens im Jahr 2021 ausgewirkt.
Die Höchstabzugsbeträge für Verlustrückträge von einer Million Euro beziehungsweise zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung gelten unverändert auch in diesem Fall.
Von den Erleichterungen können auch krisenbetroffene private Vermieter profitieren.

Datum: 2020-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-steuerliche-liquiditaetsentlastungen-von-rund-einer-milliarde-euro-fuer;

Themen: steuerliche Liquiditätsentlastungen # ?, Fristverlängerungen # ?, Vorauszahlungen # ?, Euro einer Milliarde # ?, Umsatzsteuersondervorauszahlungen # ?, Unternehmensliquidität # ?, aktuelle Verluste # ?, angeforderte Unterlagen # ?, etwaige Steuerrückstände # ?, liegender Gewinn # ?

184. +++ (SEM)

Zweckgebundene Spenden und bürgerschaftliches Engagement können künftig als Eigenanteile anerkannt werden.
Vorgesehen ist außerdem, eine EFRE-Rahmenrichtlinie einzuführen, in der EU- und Landesrecht harmonisiert werden.
Die neuen Regelungen sollen ab der kommenden Förderperiode gelten (2014-2020).
"Bei der Auswahl der Projekte gilt weiterhin: Gefördert werden die besten und innovativsten Vorhaben.
Deshalb wird es auch in Zukunft zahlreiche Wettbewerbe und wettbewerbsähnliche Auswahlverfahren um die EU-Mittel geben.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-buerokratie-mehr-transparenz-foerderung-aus-eu-strukturfonds-wird;

Themen: Sitzung des Landeskabinetts # ?, konkrete Maßnahmen # ?, Fragen der Durchführung # ?, zentrale Vereinfachungen # ?, zentrales Förderangebot # ?, zweckgebundene Spenden # ?, EU-Strukturfonds # ?, europäische Strukturfonds # ?, Landeskabinett # ?, Wettbewerbsverfahren # ?

185. +++ (SEM)

"Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Ende des letzten Jahres hatten sich die Regierungschefs der Länder auf einen modernisierten rechtlichen Rahmen für das Glücksspiel in Deutschland geeinigt.
Gleichzeitig mit dieser Neuregelung beschloss der nordrhein-westfälische Landtag ein entsprechendes Ausführungsgesetz und Änderungen beim NRW-Spielbankengesetz.
Während es für Lotterien auch künftig beim staatlichen Monopol bleibt, wird der Sportwettbereich liberalisiert.
So sollen im Wege einer Experimentierklausel zunächst 20 Konzessionen an private Sportwettanbieter vergeben werden.

Datum: 2012-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-wollen-das-gluecksspiel-geordnete-bahnen-lenken-und-spielsucht-bekaempfen;

Themen: neuer Glücksspielstaatsvertrag # ?, Glücksspielwesen in NRW # ?, Spielhallen # ?, Neuausrichtung # ?, attraktives Alternativangebot # ?, illegaler Glücksspielmarkt # ?, Lotterien # ?, Suchtpotenzial # ?, effektiver Kampf # ?, Jäger # ?

186. +++ (SEM)

Hierdurch werden insbesondere die steigenden Mieten in den Ballungsräumen aufgefangen.
Das Wohngeld wird zu jeweils 50 Prozent von Bund und Ländern getragen.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung.
Es muss daher für den laufenden Bewilligungszeitraum kein neuer Antrag gestellt werden.
Die Wohngeldempfängerinnen und -empfänger werden im Januar angeschrieben und über die automatische Anpassung der Leistungen informiert.

Datum: 2015-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohngeld-wird-zum-neuen-jahr-um-durchschnittlich-39-prozent-erhoeht;

Themen: automatische Anpassung # ?, Wohngeldleistung # ?, Wohngeldnovelle # ?, Wohngeldempfängerinnen # ?, Wohngeldreform # ?, einkommensschwache Haushalte # ?, Jahreswechsel # ?, Anstieg # ?, Kaltmieten # ?, deutliche Leistungsverbesserung # ?

187. +++ (SEM)

Wohnraum muss u.a. hell, trocken und beheizbar sein sowie über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen.
Um Überbelegungen zu verhindern, müssen mindestens 9 Quadratmeter Wohnfläche für jeden Erwachsenen bereitgestellt werden, für Kinder (bis 6 Jahre) mindestens 6 Quadratmeter.
Durch die Neuregelung wird verhindert, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.
Die Wohnungsämter können bei Missständen Instandsetzungen anordnen, wenn der Eigentümer nicht handelt.
Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und für nicht vermietbar erklärt werden.

Datum: 2014-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsaufsichtsgesetz-tritt-kraft-kommunen-koennen-jetzt-wirksamer-gegen;

Themen: Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Kraft # ?, Artikelgesetz # ?, vollständige Bezeichnung # ?, Wohnungsaufsichtsrecht # ?, verantwortungslose Vermieter # ?, Verordnungsblatt # ?, Gesetzblatt # ?, Novellierung # ?, Eigentümer # ?

188. +++ (SEM)

Damit hat die Landesregierung zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt - insbesondere in jüngerer Vergangenheit - aufgegriffen und konkrete Maßnahmen formuliert, die die Qualität des Kinderschutzes stärken und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern.
Im Weiteren sind nun die Aufgaben der Qualitätsberatung gemäß § 7 und das Qualitätsentwicklungsverfahren nach § 8 in Kraft getreten, die für den Kinderschutz eine zentrale Bedeutung haben.
Diese Neuregelungen haben das Ziel, den Kinderschutz weiter zu verbessern.
Im Rahmen einer Pilotphase sollen die Jugendämter dabei durch eine Qualitätsberatung und ein regelmäßiges sowie landesweites Qualitätsentwicklungsverfahren ein höchstmögliches Maß an Qualität bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des Schutzauftrags gemäß § 8a SGB VIII erreichen.
Diese Schritte sind bundesweit einmalig.

Datum: 2023-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-baut-vorreiterrolle-seines-bundesweit-beachteten;

Themen: Wohl der Landesregierung # ?, Schutzauftrag # ?, Gefährdungen # ?, Neuregelungen # ?, Pilotphase # ?, Jugendliche # ?, Priorität # ?, Jugendämter # ?, Gesetz # ?, Kinderschutzzentren # ?

189. +++ (SEM)

Foto: iStock.
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Zum 1. Januar 2024 gelten neue Regelungen bei der Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum 1. Januar 2024 gelten neue Regelungen bei der Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige.
Demnach ist die Teilnahme an einem Qualifizierungskurs nicht mehr zwingend notwendig.

Datum: 2023-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vereinfachung-der-nachbarschaftshilfe-fuer-pflegebeduerftige-nordrhein-westfalen;

Themen: Regionalbüros # ?, Ausnahmeregelungen # ?, neue Regelungen # ?, Demenz # ?, Pflegebedürftige # ?, Arzttermine # ?, Broschürenservice von Mags # ?, Qualifizierung für Nachbarschaftshilfe # ?, Qualifizierungskurs # ?, Seite der Nachbarschaftshilfe # ?

190. +++ (SEM)

Das ist der errechnete tarifliche Durchschnittslohn in Nordrhein-Westfalen.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land und noch vor der Bundesebene die Einführung der Tariftreue-Regelungen wissenschaftlich begleiten lassen.
Die Ergebnisse der Umsetzungsanalyse des IAT zeigen Stärken und Schwächen der Neuregelung auf.
Positiv sind die Auswirkungen auf das Lohnniveau.
Gleichzeitig zeigt die Studie jedoch auch, dass durch die bundesrechtlich eingeführte Option des "regionalüblichen Entlohnungsniveaus" die Erhöhung der Tarifbindung oder gar ihrer flächendeckenden Einführung nicht erreicht wird.

Datum: 2024-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-liegt-vorne-bei-tarifgerechter-entlohnung-der-pflege;

Themen: tarifgerechte Löhne # ?, bundesweite Spitze # ?, wissenschaftliche Studie # ?, Hochschule Bochum # ?, Zahlung # ?, Einführung von Tariftreueregelungen # ?, Ergebnisse der Umsetzungsanalyse # ?, Lohnniveau # ?, Qualifikationsgruppe # ?, Signal für Pflege # ?

191. +++ (SEM)

Wer sich nach einer regional begrenzten Naturkatastrophe in einer akuten Notlage befindet, zum Beispiel durch schwere Schäden an Gebäuden, bekommt künftig eine erste finanzielle Hilfestellung vom Land.
Dazu hat die Landesregierung jetzt eine neue Richtlinie verabschiedet.
Die Neuregelung war notwendig, weil die alte Richtlinie ausgelaufen war.
Die Soforthilferichtlinie gilt für Privathaushalte und land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Die Höhe der so genannten Soforthilfe richtet sich nach der Anzahl der in einem Privathaushalt lebenden Personen.

Datum: 2024-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-regelt-unterstuetzung-fuer-betroffene-von-naturkatastrophen;

Themen: Naturkatastrophen # ?, akute Notlage # ?, schwere Schäden # ?, neue Richtlinie # ?, schnelle Hilfe # ?, Betroffene in Nordrhein-Westfalen # ?, Erklärungen eines Antragsmusters # ?, Naturereignis # ?, alte Richtlinie # ?, kompletter Schaden # ?

192. +++ (SEM)

Über alledem schwebt das Verbot der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten.
In den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung soll die praktische Umsetzung dieses Finanzierungsverbots in den bewilligenden Behörden vereinheitlicht werden.
Kern der neuen Regelung sind eine Selbstversicherung der Antragstellenden sowie die Aufnahme einer Rückforderungsklausel in den Bewilligungsbescheid.
Hierdurch sollen Gelder, die für terroristische Zwecke verwendet werden, zurückgefordert werden können.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die entschiedene Ablehnung jeglicher Formen von Terror, Gewalt und Antisemitismus gehört zu unserem demokratischen Selbstverständnis.

Datum: 2024-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-klares-zeichen-gegen-gewalt-und-unterdrueckung;

Themen: Terroraktivitäten # ?, Finanzierungsverbot # ?, terroristische Aktivitäten # ?, praktische Umsetzung # ?, Bewilligungspraxis von Behörden # ?, Ergänzungen der Landeshaushaltsordnung # ?, Rückforderungsklausel # ?, Selbstversicherung # ?, ausdrückliche Änderung # ?, entschiedene Ablehnung # ?

193. +++ (SEM)

* die Erweiterung der Möglichkeiten zum Klausurersatz durch alternative Formen der Leistungsüberprüfung sowie
* die Reduktion von Klausurbearbeitungszeiten.
Die neuen Regelungen sollen erstmalig für Schülerinnen und Schüler gelten, die im Sommer 2026 in die gymnasiale Oberstufe eintreten und im Jahr 2029 ihre Abiturprüfung ablegen.
Grundlagen der Maßnahmen bilden die im März 2023 verabschiedete "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" der Kultusministerkonferenz (KMK), der ein Bundesverfassungsgerichtsurteil mit Blick auf eine bessere länderübergreifende Vergleichbarkeit der Abiturdurchschnittsnoten vorausgegangen ist, sowie die Rückmeldungen aus einem hierauf folgenden einjährigen Dialogprozess mit zentralen Akteuren aus Schule (Schüler-, Eltern-, Lehrer-, Schulleitungsverbände), Personalvertretungen, Schulaufsicht und Politik.
Die beteiligten Akteure hatten bis Anfang März Gelegenheit, zu dem Eckpunkteentwurf Stellung zu nehmen.

Datum: 2024-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerin-feller-wir-machen-die-oberstufe-zukunftsfest;

Themen: gymnasiale Oberstufe # ?, Pläne # ?, Abiturprüfung # ?, Eckpunkteentwurf # ?, Formen der Leistungsüberprüfung # ?, neue Abiturprüfungsformate # ?, neue Prüfungsformate # ?, beteiligte Akteure # ?, Rückmeldungen # ?, Stellung # ?

194. +++ (SEM)

Der Referentenentwurf des Bundes sieht entgegen der Forderung aus Nordrhein-Westfalen vor, Einzelweisungen auch bei Beurteilungsspielräumen oder Ermessensentscheidungen der Strafverfolgungsbehörden zuzulassen.
Das erweitert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, wie Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen von einer reinen Rechtskontrolle abzugrenzen sind.
Die Europäische Kommission hat mehrfach beanstandet, dass Deutschland bezüglich der angekündigten Neuregelung des ministeriellen Einzelweisungsrechts keine Fortschritte erzielt hat.
Gerade vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Mängel in anderen Staaten Europas sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontrolle von staatsanwaltlichen Entscheidungen in einzelnen Ermittlungsverfahren auf reine Rechtsfehler beschränken.
Hintergrundinformationen

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-mehr-unabhaengigkeit-fuer-staatsanwaltschaften;

Themen: ministerielles Einzelweisungsrecht # ?, Ermessensentscheidungen # ?, fehlerhafte Rechtsanwendung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Unabhängigkeit # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Beurteilungsentscheidungen # ?, Einzelfragen # ?, Einzelweisungen # ?, aktueller Referentenentwurf # ?

195. +++ (SEM)

Schulministerin Dorothee Feller ergänzte: "Im Wettbewerb um die Fachkräfte von heute und morgen können wir nicht an den Verfahren von gestern festhalten.
Im Gegenteil: Wir müssen uns um Bewerberinnen und Bewerber bemühen und ihnen den Weg in die so wichtigen Pflege- und Gesundheitsberufe so einfach wie möglich machen.
Die neue Regelung erfüllt diesen Anspruch und sichert gleichzeitig die hohe Qualität unserer Ausbildungsberufe.
"
Hintergrund

Datum: 2024-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erleichtert-zugang-zur-ausbildung-pflege-und;

Themen: Gesundheitsfachberufe # ?, Pflegefachberufe # ?, Bewerberinnen # ?, Allgemeinverfügung # ?, Ausland # ?, Schulabschluss # ?, Zugang # ?, Bezirksregierung # ?, Sekundarstufe # ?, Ausbildungszugang # ?

196. +++ (SEM)

"
Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW: "Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen begrüßt das neue Ausbildungsangebot, das unsere bestehenden Regelungen 'Fachpraktiker:in Hauswirtschaft' und 'Fachpraktiker:in personenbezogene Dienstleistungen' quasi zusammenführt.
Da die neue Regelung auf einer Empfehlung des Bundesinstituts für Berufsbildung aufsetzt, bestehen gute Chancen für einheitliche Standards auf Bundes- und Landesebene.
Wenn die Doppelzuständigkeit für diese eine Regelung dazu führt, dass zusätzliche Ausbildungsstätten und Auszubildende erreicht werden, kann das nur im Interesse aller sein, denn der Bedarf ist offensichtlich.
Wir werden uns natürlich eng mit den Industrie- und Handelskammern abstimmen, das ist in anderen Bereichen schon lange bewährte Praxis.

Datum: 2024-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-neues-niedrigschwelliges-ausbildungsangebot-fuer-menschen;

Themen: Behinderungen # ?, Fachpraktikerausbildungen # ?, Fachpraktikerin # ?, neues Ausbildungsangebot # ?, Lernbehinderung # ?, Unterstützungssystem # ?, Herausforderungen der Zeit # ?, offene Stellen # ?, Agrarberufe # ?, Arbeitswirtschaftsministerium # ?

197. +++ (SEM)

"
Umweltminister Oliver Krischer: "Die hohen Genehmigungszahlen spiegeln die hervorragende engagierte Arbeit der nordrhein-westfälischen Kreise und kreisfreien Städte als Genehmigungsbehörden und der Bezirksregierungen wider.
Anfang Juli 2024 sind die neuen Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz in Kraft getreten.
Diese zielen insbesondere auf eine Straffung der Genehmigungsverfahren und der Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien.
Um die positive Entwicklung bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen weiter fortsetzen zu können, werden wir diese Neuregelungen konsequent umsetzen und die Genehmigungsbehörden bei ihrer Arbeit weiterhin in Form der Regional-Initiativen Wind unterstützen.

Datum: 2024-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbjahresbilanz-zum-ausbau-der-windenergie-nordrhein-westfalen-weiterhin;

Themen: Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, bundesweite Genehmigungen # ?, Erneuerbare Energie # ?, Genehmigungszahlen # ?, Gesamtleistung # ?, Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Halbjahresbilanz # ?, erneuerbare Energiequellen # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Paragraph # ?

198. +++ (SEM)

Mit dem Lesen, Schreiben und Rechnen werden die unverzichtbaren Grundlagen für alle weiteren Bildungs- und Lebenswege unserer Schülerinnen und Schüler gelegt.
" Zum Start des neuen Schuljahres wird das erforderliche Beteiligungsverfahren zur Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule eingeleitet mit dem Ziel, dass die Änderung zum zweiten Schulhalbjahr umgesetzt werden kann.
So bleibt den Schulen ausreichend Zeit, um sich auf die Neuregelung vorzubereiten.
Landesweites Screening für die Grundschulanmeldung
Zur Grundschulanmeldung im Herbst 2024 wird das Schulministerium den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ein neues Testverfahren zur Erhebung des Sprachstands der Kinder zur Verfügung stellen.

Datum: 2024-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-foerdern-das-lesen-schreiben-und-rechnen-konsequent-weiter;

Themen: Mathematik # ?, Rechnen # ?, Schreiben # ?, Lesen # ?, neues Schuljahr # ?, Deutsch # ?, Alphabetisierung # ?, Schulministerium # ?, KI # ?, weiterführende Schulen # ?

199. +++ (SEM)

Besonders die vielen kleinen Photovoltaik-Anlagen auf Ein- und Mehrfamilienhäusern spielen hierbei eine zentrale Rolle.
Die Landesregierung hat sich 2022 im Bundesrat erfolgreich für eine Reduzierung der Bürokratie bei kleinen Photovoltaik-Anlagen eingesetzt.
Die neuen Regelungen zeigen in Nordrhein-Westfalen nun ihre positive Wirkung: im Jahr 2023 sind im Land mehr als 211.000 Anlagen neu in Betrieb genommen worden - ein Plus bei der installierten Leistung von 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Diese positive Entwicklung hält auch in 2024 an.
Nach den ersten sechs Monaten liegt Nordrhein-Westfalen mit rund 106.000 neuen Anlagen im Ländervergleich auf Platz 3.

Datum: 2024-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/211000-neue-anlagen-2023-buerokratieentlastungen-bei-kleinen-photovoltaikanlagen;

Themen: kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Finanzverwaltung # ?, Mehrfamilienhäuser # ?, bürokratische Abläufe # ?, Nullsteuersatz # ?, Finanzamt # ?, Serviceportal # ?, Solarenergie # ?, Hemmnisse # ?, Energiewende # ?

200. +++ (SEM)

Vorbereitungshandlungen wie zum Beispiel das Unterweisen von zu Terrortaten bereiten Personen im Umgang mit Messern oder das Verschaffen von Messern oder Fahrzeugen für Attentate sollen ebenfalls erfasst werden können.
Zudem soll die Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung erweitert werden: Nachweisprobleme von Strafverfolgungsbehörden, dass Vermögenswerte für Terrorstraftaten als "Spendenfälle" genutzt werden, sollen so erleichtert werden.
Darüber hinaus werden Neuregelungen zu den Ermittlungsmaßnahmen der Funkzellenabfrage und der Verkehrsdatenspeicherung angestrebt.
Anlassbezogen und nach richterlicher Genehmigung kann zum Beispiel die Speicherung von Verkehrsdaten nicht nur bei der Verhinderung und Aufklärung von terroristisch motivierten Straftaten helfen, sondern auch bei dem Aufspüren von Netzwerken und der Identifikation von konspirativ agierenden Täterinnen und Täter einen entscheidenden Beitrag leisten.
Download Entschließungsantrag

Datum: 2024-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-terrorismusbekaempfung-und-verbesserungen-der-migrationspolitik;

Themen: Migrationspolitik # ?, Maßnahmenpaket # ?, Prävention # ?, Verbesserungen # ?, Umsetzung # ?, Entschließungsantrag # ?, Bundesrecht # ?, europäisches Recht # ?, Funkzellenabfrage # ?, Terrorakt von Solingen # ?

201. +++ (SEM)

Die Änderung hätte das Gegenteil dessen bewirkt, was bezweckt war.
Sie hätte erhebliche finanzielle Risiken mit sich gebracht, insbesondere für Kommunen als Betreiber von Sportanlagen - und somit auch für die Menschen und Vereine als Nutzer der Sportstätten.
Eine Kommune müsste gemäß der angedachten Neuregelung zwar keine Umsatzsteuer mehr auf Eintrittsgelder oder die Hallenmiete erheben.
Aber gleichzeitig kann sie sich auch die auf Investitionen gezahlte Umsatzsteuer, die so genannte Vorsteuer, nicht mehr vom Finanzamt erstatten lassen.
Gerade bei sehr teuren Projekten wie der Errichtung, Instandsetzung oder Erneuerung von Turnhallen oder Schwimmbädern könnte die Neuregelung deshalb zu erheblichen Finanzierungslücken führen.

Datum: 2024-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erweiterung-der-umsatzsteuerbefreiung-im-sport-bund-streicht-nach;

Themen: Jahressteuergesetz # ?, Schwimmbäder # ?, Bundestag # ?, Turnhallen # ?, Zweckverbände # ?, Kommunen # ?, Bundesrat # ?, Bärendienst # ?, Förderung des Sports # ?, Hallenmiete # ?

202. +++ (SEM)

Die gerichtsfest dokumentierten Befunde und Tatspuren stehen damit in einem späteren Strafverfahren als Beweismittel zur Verfügung.
Zukünftig erstatten die Gesetzlichen Krankenkassen den Kliniken die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung, was Betroffene von Gewalttaten stärkt.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die neuen Regelungen gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in den vergangenen drei Jahren federführend verhandelt.
Beteiligt an den intensiven und konstruktiven Verhandlungen waren zudem Vertretungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen, der Institute für Rechtsmedizin, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen sowie der Landesverband der autonomen Frauenberatungsstellen NRW e.V..
Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen ist das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V).

Datum: 2024-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-ermoeglicht-kostenuebernahme-der-vertraulichen-spurensicherung;

Themen: Vertragspartnerinnen # ?, sogenannte vertrauliche Spurensicherung # ?, Rechtsmedizin # ?, Beweise # ?, Gewaltopfer # ?, gesetzliche Krankenkassen # ?, Lage # ?, Dokumentation # ?, Körper # ?, Anklageerhebung # ?

203. +++ (SEM)

"
Europaminister Nathanael Liminski ordnet die Einigung in einen größeren Zusammenhang ein: "Wer in der Grenzregion lebt und arbeitet, soll sich frei bewegen können - im Alltag, auf dem Arbeitsweg, aber auch im Homeoffice.
Die neue Regelung ist ein wichtiger Baustein für einen gemeinsamen Arbeitsmarkt ohne unnötige Hindernisse.
Gerade in meinen Gesprächen mit den Euregios zeigt sich, wie wichtig grenzüberschreitende Mobilität und faire Rahmenbedingungen sind.
Nordrhein-Westfalen bleibt treibende Kraft für mehr Zusammenarbeit in Europa - ganz konkret und bürgernah.

Datum: 2025-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterung-fuer-grenzpendler-deutschland-und-niederlande-einigen-sich-auf-neue;

Themen: Homeoffice # ?, Grenzpendler # ?, Grenzregion # ?, Einigung # ?, Minister der Finanzen # ?, 34-Tage-Regelung # ?, Hochphasen der Coronapandemie # ?, Rückkehr von Regelungen # ?, alltagstaugliche Lösung # ?, angekündigte Änderung # ?

204. +++ (SEM)

Danach erfolgt die Verbändebeteiligung gemäß § 77 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes.
Abschließend durchlaufen die Verordnungen das parlamentarische Verfahren.
Wirksam werden die Neuregelungen dann erstmals für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2027/28 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eintreten und regulär im Jahr 2030 ihr Abitur ablegen.
So bleibt den Schulen ausreichend Zeit, um die neuen Abiturprüfungen vorzubereiten.
Zugleich ermuntert die Ministerin alle Schulen, die Zeit bis zum Schuljahr 2027/28 dafür zu nutzen, um zentrale Elemente der Reform wie etwa Präsentationen und Projektkurse zu erproben, bevor sie in neuer Form verbindlich eingeführt werden.

Datum: 2025-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-naechsten-schritte-auf-dem-weg-zu-einer-modernen-oberstufe-nordrhein-westfalen;

Themen: allgemeine Studierfähigkeit # ?, moderne Oberstufe # ?, allgemeinbildende Schulen # ?, Oberstufenreform # ?, Jahr in Nordrhein-Westfalen # ?, berufliche Gymnasien # ?, gymnasiale Oberstufe # ?, nächste Schritte # ?, Schulministerium # ?, Beweis # ?

205. +++ (SEM)

Im IT-Kompetenzzentrum des LBF NRW sollen künftig verstärkt gemeinsame Projekte etwa zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung großer Datenmengen vorangetrieben werden: Im weiteren Verlauf ist dazu ein Fachbesuch von IT-Forensikern der niederländischen FIOD in Düsseldorf geplant.
Neben dem Thema Finanzkriminalität stand auch die Situation von Grenzpendlern auf der Tagesordnung des Treffens von Minister Dr. Optendrenk und Staatssekretär van Oostenbruggen.
Die jüngst zwischen Deutschland und den Niederlanden vereinbarte Neuregelung sieht vor, dass künftig bis zu 34 Homeoffice-Tage pro Jahr steuerlich so behandelt werden, als wären sie im Tätigkeitsstaat erbracht worden.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Grenzregion, die in einem der beiden Länder leben und im jeweils anderen arbeiten, ist das ein spürbarer Fortschritt.
Minister Dr. Optendrenk betonte abschließend: "Die enge Partnerschaft mit unseren niederländischen Nachbarn liegt uns in Nordrhein-Westfalen sehr am Herzen.

Datum: 2025-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/niederlaendischer-staatssekretaer-besucht-mit-minister-dr-optendrenk-das-lbf-nrw;

Themen: deutschniederländische Kooperation # ?, komplexe Betrugsstrukturen # ?, niederländischer Staatssekretär # ?, Geldwäsche # ?, internationale Finanzkriminalität # ?, Treffen # ?, Fachbesuch # ?, Fahrzeuganmietungen # ?, Situation von Grenzpendlern # ?, Staatssekretär von Niederlanden # ?

206. +++ (SEM)

Gelten soll dies für Betriebe (inklusive Nach- und Verleihunternehmen) aus Branchen, in denen viele öffentliche Aufträge vergeben werden und bei denen davon auszugehen ist, dass es vermehrt zum Einsatz von untertariflich bezahlten Beschäftigten kommt.
Der Gesetzentwurf geht nun in eine Verbändeanhörung, bevor das Vorhaben nach einer zweiten Kabinettbefassung beim Landtag eingebracht wird.
Die neuen Regelungen werden nach aktuellem Stand im Herbst 2026 in Kraft treten.
"Bei öffentlichen Vergaben gilt aus guten Gründen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und damit auch der Sparsamkeit.
Schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder.

Datum: 2025-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-regelt-die-tarifentgeltsicherung-und-schafft-erleichterungen-bei;

Themen: Tarifentgeltsicherung # ?, öffentliche Vergaben # ?, Tarifbindung # ?, Nachunternehmen # ?, Verleihunternehmen # ?, neue Regelungen # ?, Gesetzentwurf der Landesregierung # ?, gerechtes Land # ?, zentrale Vorrausetzung # ?, ökonomische Modernisierung # ?

207. +++ (SEM)

Die Kompetenzen von Finanz-, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei der Ermittlung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft sollen erweitert werden.
Finanzen Inneres Justiz
Im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Organisierte und Clankriminalität sowie Steuerhinterziehung setzt sich Nordrhein-Westfalen für neue Regelungen ein, um die Täter dort zu treffen, wo es sie am meisten schmerzt:
beim Geld.
Das Kabinett hat am Dienstag, 09.Dezember 2025, einen Antrag auf Entschließung des Bundesrates beschlossen, in dem Nordrhein-Westfalen und Sachsen gemeinsam die Bundesregierung zur zeitnahen Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine wirksame Vermögensabschöpfung auffordern:

Datum: 2025-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-macht-sich-stark-fuer-eine-wirksame-vermoegensabschoepfung;

Themen: organisierte Finanzkriminalität # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, Bekämpfung # ?, Terrorismusfinanzierung # ?, Einziehung # ?, Vermögenswerte # ?, Download # ?, Steuerhinterziehung # ?, wirksame Vermögensabschöpfung # ?

208. +++ (SEM)

Ich danke allen Beteiligten, die diesen intensiven Prozess schon bisher mit vielen guten Vorschlägen konstruktiv begleitet haben, und freue mich nun auf die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung.
"
Die Neuregelungen werden erstmals wirksam für Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2027/28 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eintreten und im Jahr 2030 ihr Abitur ablegen.
So bleibt den Schulen ausreichend Zeit, die neuen Abiturprüfungen vorzubereiten.
Zugleich erhalten sie Gelegenheit, die Zeit bis zur Umsetzung dafür zu nutzen, zentrale Elemente zu erproben, bevor diese in neuer Form verbindlich eingeführt werden.

Datum: 2025-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stellt-die-oberstufe-neu-auf-moderner-und-naeher-der-praxis;

Themen: Verbändebeteiligung # ?, Prüfungsordnung # ?, besondere Lernleistung # ?, neue Ausbildungsordnung # ?, Klausuren # ?, Entwurf # ?, Rückmeldungen # ?, Abschlussjahr # ?, Ergebnis breiten Austauschs # ?, Nordrhein-Westfalen der Mehrheit # ?

209. +++ (SEM)

Das LBF NRW wertet bereits jetzt Daten von Kryptoanlegern aus
29. Dezember 2025 Dr. Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat eine entscheidende Neuregelung für die Steuerehrlichkeit beim Handel mit digitalen Währungen auf den Weg gebracht: Mit dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) wird die Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs auf Kryptowerte in Deutschland umgesetzt.
Finanzen
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat eine entscheidende Neuregelung für die Steuerehrlichkeit beim Handel mit digitalen Währungen auf den Weg gebracht: Mit dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) wird die Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs auf Kryptowerte in Deutschland umgesetzt.

Datum: 2025-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meldepflicht-fuer-kryptowerte-bringt-schub-fuer-transparenz-bei-deals-mit;

Themen: Kryptoanleger # ?, Kryptowertesteuertransparenzgesetz # ?, Sitzung des Jahrs # ?, digitale Währungen # ?, digitales Geld # ?, entscheidende Neuregelung # ?, internationaler Informationsaustausch # ?, Deals # ?, Steuerehrlichkeit # ?, Transparenz # ?

210. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Neue Regelungen entlasten Vereine und Ehrenamtliche
Neue Regelungen entlasten Vereine und Ehrenamtliche
Höhere Freibeträge, weniger Bürokratie und mehr Spielräume für Vereine und Ehrenamtliche / Minister Dr. Optendrenk: Engagement verdient Respekt sowie verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen

Datum: 2026-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-regelungen-entlasten-vereine-und-ehrenamtliche;

Themen: gemeinnützige Vereine # ?, finanzielle Flexibilität # ?, Vereinsalltag # ?, bürokratische Pflichten # ?, spürbare Erleichterungen # ?, freiwilliges Engagement # ?, Bürokratie # ?, bürokratischer Aufwand # ?, neue Regelungen # ?, verlässliche Rahmenbedingungen # ?

211. +++ (SEM)

Und da gelten dann ganz andere Begriffe und Regelungen für die Einkommensermittlung sowie für die Bedarfsfeststellung.
Das ist für alle Beteiligten mit einem enormen Aufwand und viel Zeit verbunden.
Damit wäre mit der Neuregelung Schluss.
Nach dieser würde künftig nur noch ein einheitliches digitales Verfahren und das gleiche Leistungsrecht angewendet.
"

Datum: 2026-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialminister-laumann-begruesst-reformvorschlaege-der-kommission-zur;

Themen: Sozialplattform # ?, Kommission für Sozialstaatsreform # ?, Reformvorschlag # ?, Sozialverwaltung # ?, Reformvorschläge # ?, Entbürokratisierung # ?, Behördenwechsel # ?, Beratungsprozess der Kommission # ?, Einkommensermittlung # ?, Hilfebedürftigkeit # ?

212. +++ (SEM)

Das muss sich ändern.
"
Neben den Neuregelungen im Bereich der Vermögensabschöpfung und des Hawala-Bankings fordern die Länder mit ihrer Entschließung zudem, die mögliche Feststellung eines besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf jede Steuerart auszuweiten, die in bandenmäßiger Form hinterzogen wird.
Bislang kann dies nur auf Umsatz- und Verbrauchssteuern angewendet werden.

Datum: 2026-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nordrhein-westfaelische-initiative-gegen-finanzkriminalitaet;

Themen: Beweislastumkehr # ?, Bundesrat # ?, nordrhein-westfälische Initiative # ?, Länder # ?, Immobilien # ?, Braus # ?, Ermittlungsarbeit in Deutschland # ?, Justizsicht # ?, Saus # ?, Terrorfinanzierer # ?

213. +++ (SEM)

Die entsprechenden Änderungen sind ebenfalls in dem Entwurf enthalten.
Der Entwurf geht nun in die Verbändeanhörung und wird nach einer zweiten Kabinettbefassung in den Landtag eingebracht.
Die neuen Regelungen werden dann nach aktuellem Stand im Herbst 2026 in Kraft treten.
"Während der Coronapandemie haben die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zuletzt ihre Krisenfestigkeit unter Beweis gestellt, in dem sie schnell auf akute Herausforderung reagiert und viele Menschenleben gerettet haben.
Gleichzeitig ist aber klar, dass wir vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Lage infolge des russischen Angriffskriegs die Krisenresilienz und -vorsorge unserer Krankenhäuser weiter mit Nachdruck stärken müssen.

Datum: 2026-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-treiben-die-staerkung-der-krisenresilienz-der;

Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Entwurf # ?, Resilienz # ?, Zuweisung # ?, neue geopolitische Lage # ?, zentrale Koordinierungsstelle # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Nachdruck # ?, Umgang # ?

214. +++ (SEM)

27. Februar 2026 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidungen vom 24. Oktober 2025 die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete durch die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung in Bayern für unwirksam erklärt.
Das Gericht stellt fest, dass es dem Bundesverordnungsgeber obliegt, zügig eine Neuregelung zu schaffen, auf deren Grundlage dann wirksame Gebietsausweisungen durch die Bundesländer erfolgen können.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidungen vom 24. Oktober 2025 die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete durch die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung in Bayern für unwirksam erklärt.

Datum: 2026-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-entscheidung-des-bundesverwaltungsgerichts-land-nordrhein-westfalen-schafft;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Aufhebung # ?, Bundesverordnungsgeber # ?, Düngung in Bayern # ?, wirksame Gebietsausweisungen # ?, Ausweisung von Gebieten # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, besondere Anforderungen # ?, Erleichterung # ?, Gewässerschutz # ?

215. +++ (SEM)

Zusehen ist keine Option.
"
In der Rauschgiftkriminalität ist insgesamt ein Rückgang zu verzeichnen, insbesondere im Bereich Cannabis nach der gesetzlichen Neuregelung im April 2024.
Im Jahr 2025 wurden nur noch rund 35.000 Fälle von Rauschgiftkriminalität erfasst, ein Minus von 28 Prozent.
Gegenläufig ist die Entwicklung bei Kokain einschließlich Crack.

Datum: 2026-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizeiliche-kriminalstatistik-2025-kriminalitaet-sinkt-weniger-gewalt-und;

Themen: Polizei # ?, Totschlag # ?, Straftaten # ?, Mord # ?, nichtdeutsche Tatverdächtige # ?, Übergriff # ?, Kinderkriminalität # ?, Aufklärungsquote # ?, Zahlen # ?, Jugendkriminalität # ?

216. +++ (SEM)

Schulträger brauchen ausreichend Spielraum, um vor Ort ein passendes und verlässliches Bildungsangebot sicherzustellen.
Gerade bei schwankenden Schülerzahlen, bei besonderen Schulprofilen oder bei Schulformwechseln müssen bedarfsgerechte Organisationsentscheidungen möglich sein.
Der Gesetzentwurf sieht daher mehrere Neuregelungen vor, die die Schulträger bei der Planung und Sicherung des Schulangebots unterstützen.
So wird festgelegt, dass Schulträger bei einem Anmeldeüberhang einzelne Schulen von der Regel ausnehmen können, nach der auswärtige Schülerinnen und Schüler abgelehnt werden dürfen, wenn sie die gewünschte Schulform auch in ihrer Heimatgemeinde besuchen könnten.
Damit bleibt es möglich, Schulen mit einem besonderen Profil oder mit überörtlicher Bedeutung auch für Schülerinnen und Schüler aus Nachbarkommunen offen zu halten.

Datum: 2026-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratiebildung-staerken-und-chancengerechtigkeit-verbessern;

Themen: Nachteilsausgleich # ?, Notenschutz # ?, Schulträger # ?, Klassenarbeiten # ?, Verbändeanhörung # ?, Beteiligungsgremium # ?, Demokratiebildung # ?, Ordnungsmaßnahmen # ?, Mindestgröße # ?, Chancengerechtigkeit # ?

217. +++ (SEM)

Ich freue mich sehr, dass wir hier mit dem Landesbürgschaftsprogramm künftig nicht nur Unternehmen Investitionen an unserem Standort erleichtern können, sondern auch kommunalen Versorgern zur Seite stehen - für eine zukunftssichere und resiliente Energieversorgung für unsere Unternehmen und alle Menschen in Nordrhein-Westfalen.
"
Mit der neuen Regelung weicht das Land bewusst von der bisherigen Praxis ab.
Bislang hatte es Bürgschaften für kommunale Unternehmen trotz der rechtlichen Möglichkeit nicht eingesetzt, um eine klare Trennung der Finanzierungsverantwortung zwischen Land und Kommunen zu wahren.
Angesichts der Dimension der Energiewende bewertet die Landesregierung diese Frage neu und schafft für einen klar definierten Zeitraum zusätzliche Unterstützung.

Datum: 2026-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-erleichtert-finanzierung-der-energiewende;

Themen: kommunale Versorger # ?, Landesbürgschaften # ?, Bürgschaften # ?, Anforderungen der Energiewende # ?, Investitionskraft # ?, kommunale Versorgungsunternehmen # ?, kommunale Energieversorger # ?, Wärmenetze # ?, Energieinfrastruktur # ?, Energieerzeugung # ?

218. +++ (SEM)

Die Veranstaltung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung dient dazu, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen, um Risiken einzuordnen, Handlungsoptionen zu diskutieren und Perspektiven für eine resiliente europäische Lebensmittelproduktion aufzuzeigen.
Neben den Auswirkungen von SBR/Stolbur auf landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten geht es bei der Veranstaltung auch um die Rolle Neuer Genomischer Techniken (NGT) im Spannungsfeld von Wissenschaft, Regulierung und Versorgungssicherheit.
"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neuregelung der neuen Züchtungstechnologien ist ein wichtiger und sinnvoller Schritt", so Ministerin Silke Gorißen.
"Moderne Technologien eröffnen die Möglichkeit, Züchtungsprozesse deutlich zu beschleunigen, Resistenzen schneller in praxistaugliche Sorten zu integrieren und somit die Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz zu reduzieren."
Auf dem Podium diskutieren Dr. Klaus Berend, Direktor für Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation, Europäische Kommission, Generaldirektion Sante, Dr. Björn Küstermann, Landwirt und Vorsitzender des Zuckerrübenanbauerverbandes Könnern e.V., Prof. Dr. Anne-Katrin Mahlein, Leiterin des Instituts für Zuckerrübenforschung (IfZ), Dr. Sabine Andert, Leiterin des Fachinstituts für Pflanzenschutz in Ackerbau und Grünland, Julius-Kühn-Institut (JKI) und Norbert Lins, MdEP, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen

Datum: 2026-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zur-sicherung-der-ernten-und-der-regionalen-landwirtschaft;

Themen: Ernten # ?, leistungsfähige Sorten # ?, wärmeliebende Schädlingsart # ?, Lebensmittelsicherheit # ?, Norden # ?, entscheidende Weichen # ?, wirksame Pflanzenschutzmittel # ?, regionale Landwirtschaft # ?, EU-Kommissar # ?, Diskussionsveranstaltung # ?

219. +++ (SEM)

Nach dem entsprechenden Gesetzentwurf werden nun die Verbände zum Entwurf der angepassten Ausbildungsordnung Grundschule angehört.
Schulministerin Dorothee Feller: "Mit den ABC-Klassen und dem Angebot ABC Plus sorgen wir dafür, dass Kinder mit besseren Voraussetzungen in die Schule starten und eine zusätzliche Förderung durch ABC-Klassen früher und individueller einsetzt.
Mit der Anpassung der Ausbildungsordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die neuen gesetzlichen Regelungen rechtssicher umgesetzt werden können.
Uns ist wichtig, die Einführung sorgfältig vorzubereiten.
"

Datum: 2026-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/naechster-schritt-fuer-abc-klassen-und-abc-plus-foerderung-anpassung-der;

Themen: ABC-Klassen # ?, Plusförderung # ?, angepasste Ausbildungsordnung # ?, grundlegende Lernvoraussetzungen # ?, zusätzliche Förderung # ?, Mitarbeit # ?, Einführung # ?, nächster Schritt # ?, Anmeldestichtag # ?, Grundschule der Ausbildungsordnung # ?

220. +++ (SEM)

Tarifentgeltsicherungsgesetz bei Aufträgen des Landes: Beschäftigte angemessen entlohnen und tariflich zahlende Betriebe stärken
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Der Anwendungsbereich der vorgesehenen neuen Regelungen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neuen Regelungen für das Land Nordrhein-Westfalen sowie für die seiner Aufsicht unterliegenden Körperschaften gelten.
Für nordrhein-westfälische Städte, Kreise, Gemeinden und Kommunalverbände und die überwiegend von ihnen finanzierten oder ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften ändert sich die Rechtslage nicht.

Datum: 2026-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifentgeltsicherungsgesetz-bei-auftraegen-des-landes-beschaeftigte-angemessen;

Themen: Tarifentgeltsicherungsgesetz # ?, Rede # ?, Beschäftigte # ?, Tarifbindung # ?, nachhaltiger Wettbewerb # ?, Nachunternehmen # ?, Verleihunternehmen # ?, neue Regelungen # ?, Kaufkraft # ?, öffentliche Aufträge # ?

221. +++ (SEM)

Die Bereinigung entsprechender Doppelregelungen im WTG schafft mehr Rechtsklarheit und reduziert unnötige Parallelstrukturen.
Der Gesetzentwurf wird nun nach dem Kabinettbeschluss beim Landtag eingebracht.
Die neuen Regelungen sollen nach aktuellem Stand zu Beginn des Jahres 2027 in Kraft treten.
Hintergrundinformationen:
Das WTG ist das zentrale ordnungsrechtliche Gesetz, das den Schutz und die Mitbestimmung von Menschen in der Pflege und Eingliederungshilfe regelt.

Datum: 2026-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novellierung-des-wohn-und-teilhabegesetzes-landesregierung-bringt-vereinfachte;

Themen: Eingliederungshilfe # ?, Aufsichtsbehörden # ?, Prüfpflichten # ?, Gesetzentwurf # ?, Pflegequalität # ?, Behinderung # ?, Bewohnerinnen # ?, Dokumentationspflichten # ?, Meldepflichten # ?, Betreuungsangebote # ?

222. +++ (SEM)

Umwelt, Naturschutz und Verkehr Inneres Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine wichtige Regelung zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr getroffen: Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge dürfen künftig Sonderrechte im deutschen Straßenverkehr in Anspruch nehmen, wenn sie auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im eigenen Land deutsches Gebiet durchqueren.
Anlass für die Neuregelung waren vermehrte Anfragen aus der Praxis.
So baten unter anderem die Bezirksregierung Düsseldorf sowie Vertreter niederländischer Feuerwehren um Klärung, wie Sonderrechte im Transit durch Deutschland genutzt werden dürfen.
Eine Frage, die auch für belgische Einsatzfahrzeuge relevant ist.

Datum: 2026-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schneller-im-einsatz-nordrhein-westfalen-erleichtert-durchfahrt-fuer;

Themen: Sonderrechte # ?, Durchfahrt # ?, Rahmen eines Rettungseinsatzes # ?, belgische Einsatzfahrzeuge # ?, deutscher Straßenverkehr # ?, niederländische Einsatzfahrzeuge # ?, niederländische Rettungskräfte # ?, niederländisches Gebiet # ?, deutsches Gebiet # ?, Rettungseinsatz # ?

223. +++ (SEM)

"
Zudem kann auch Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II Hitzefrei am Nachmittag erteilt werden, insbesondere wenn das Unterrichtsende durch Kurzunterricht vorgezogen wurde.
Die neuen Regelungen gelten ab sofort, zunächst befristet bis zum 31. Juli 2026.
Im Übrigen bleiben die bestehenden Regelungen unberührt.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Datum: 2026-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerium-ermoeglicht-kurzunterricht-und-hitzefrei-auch-fuer-schuelerinnen;

Themen: Hitze # ?, Sekundarstufe # ?, Schulleiterinnen # ?, besondere Herausforderungen # ?, Kurzunterricht # ?, Unterrichtsdauer # ?, Unterrichtsfächer eines Tags # ?, angepasster Unterrichtsbetrieb # ?, geordneter Unterrichtsbetrieb # ?, regulärer Stundenplan # ?

224. +++ (SEM)

Das Schulministerium hat die Verbändebeteiligung zur Weiterentwicklung des Beruflichen Gymnasiums an den Berufskollegs eingeleitet.
Mit der Reform werden die Bildungsgänge des Beruflichen Gymnasiums an aktuelle Anforderungen von Studium, Beruf und Gesellschaft angepasst und zugleich die besonderen Stärken des Berufskollegs weiterentwickelt.
Die neuen Regelungen sollen zum Schuljahr 2027/28 in Kraft treten.
Schule und Bildung

Datum: 2026-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-modernisiert-auch-das-berufliche-gymnasium-0;

Themen: berufliches Gymnasium # ?, Verbändebeteiligung # ?, neue Prüfungsformate # ?, besondere Stärken # ?, Weiterentwicklung # ?, gymnasiale Oberstufe # ?, Bildungsgänge # ?, neue Regelungen # ?, Berufskollegs # ?, Reform # ?

225. +++ (SEM)

Änderungen von Regionalplänen oder des Landesentwicklungsplans werden damit leichter.
Ministerin Neubaur lobte die EU-Initiativen zur besseren Rechtsetzung und Harmonisierung (wie etwa die Omnibus-Pakete und die neue "Simplification Plattform").
Klar sei aber auch, dass neue Regelungen nicht zu zusätzlichen unnötig komplexen Nachweispflichten führen dürfen.

Datum: 2026-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/board-fuer-entlastung-und-beschleunigung-landesregierung-und-wirtschaftsverbaende;

Themen: Board # ?, Beschleunigung # ?, Bürokratieabbau # ?, EU-Kommission # ?, Sitzung des Boards # ?, staatliche Regelungen # ?, weitere Praxischecks # ?, Regelung # ?, Abbau # ?, Arbeitswoche # ?

226. +++ (SEM)

Das Gesetz ist erforderlich, um die Grundlagen, die vom Bund geregelt werden, organisatorisch und regional auszugestalten.
Der Entwurf wird nun in den Landtag eingebracht.
Die neuen Regelungen sollen dann nach aktuellem Stand im Januar 2027 in Kraft treten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Aufgrund des demografischen Wandels brauchen wir in Zukunft noch mehr Beschäftigte in der Pflege und einen guten Mix aus verschiedenen Professionen.
Daher ist es wichtig und richtig, dass der Bund die Ausbildung zur Pflegefachassistenz bundeseinheitlich aufstellt und den Beruf durch den Ausbau von Kompetenzen stärkt.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-setzen-die-neue-bundesweite-pflegefachassistenzausbildung;

Themen: Landesumsetzungsgesetz # ?, bundeseinheitliche Ausbildung # ?, frühestmöglicher Zeitpunkt # ?, Pflegefachpersonen # ?, ganzes Bundesgebiet # ?, neue Ausbildung # ?, ambulante Pflegedienste # ?, Pflegeschulen # ?, Bundesrecht # ?, Pflegeeinrichtungen # ?

227. +++ (SEM)

8. Juli 2026 phb Abitur, Aula, Schüler Foto: Shutterstock.com / Monkey Business Images
Die Modernisierung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen startet zum Schuljahr 2027/2028.
Nachdem der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung zugestimmt hat, tritt die Neuregelung zum 1. August 2027 in Kraft.
Damit erhalten die Schulen frühzeitig Planungssicherheit für die Umsetzung der Reform.
Schule und Bildung

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bekommt-eine-neue-gymnasiale-oberstufe;

Themen: Prüfungsordnung # ?, neue Oberstufe # ?, neue gymnasiale Oberstufe # ?, neues Prüfungsformat # ?, Präsentationsprüfung # ?, Projektkurse # ?, Schulausschuss # ?, Aula # ?, Ausbildungsordnung # ?, Images # ?

228. +++ (SEM)

Heute arbeiten bereits rund 12.600 Menschen mehr an den Schulen des Landes als noch vor vier Jahren.
Über den Haushaltsentwurf für 2027 entscheidet das Parlament mit seinem Haushaltsgesetz, das üblicherweise zum Jahresende verabschiedet wird.
Anschließend bedarf es noch einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, auf dessen Grundlage die neuen Regelungen dann im zweiten Schulhalbjahr 2026/27 in Kraft treten könnten.
Zum Hintergrund
Die Landesregierung hatte kurz nach Amtsantritt beschlossen, die Besoldung von Grundschullehrkräften und Lehrkräften der Sekundarstufe I auf A 13 anzuheben.

Datum: 2026-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-fuer-den-haushalt-2027-zweites-besoldungspaket-fuer;

Themen: Schulleitungen # ?, Lehrämter # ?, Einführung von A 13 # ?, Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen # ?, letzter Haushaltsentwurf # ?, Fachleitungen # ?, Hauptschulen # ?, Grundschulen # ?, Lehrkräftenachwuchs # ?, angespannte Haushaltslage # ?

229. +++ (SEM)

* Anpassung an das Kulturgesetzbuch: Die im Archivgesetz nun vorgenommenen Änderungen führen zu einer verbesserten Abstimmung der Einzelgesetze.
Im Kulturgesetzbuch werden Archive als Einrichtungen des kulturellen Gedächtnisses und damit als Kultureinrichtungen behandelt, die hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.
* Mehr Unabhängigkeit für das Landesarchiv: Durch Neuregelungen werden die Unabhängigkeit und fachliche Weisungsfreiheit des Landesarchivs deutlich gestärkt.
Mehrere Neuregelungen ermöglichen es auch den kommunalen und privaten Archiven, ihre Funktion für einen demokratischen Rechtsstaat in vollem Umfang zu erfüllen, zum Beispiel durch die Vorgabe von Standards für die Einlieferung von Archivgut.
Betroffen vom neuen Gesetz ist in erster Linie das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen sowie rund 1.200 kommunale und private Archive in ganz Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2026-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzes-novelle-staerkt-archive-als-orte-des-kulturellen-gedaechtnisses;

Themen: Landesarchiv # ?, Archivgesetz # ?, Archivgut # ?, kulturelles Gedächtnis # ?, Kulturgesetzbuch # ?, Neuregelungen # ?, Wahrnehmung # ?, Archivwissenschaft # ?, Datenübertragbarkeit # ?, Einlieferung # ?

230. +++ (SEM)

Mit der neuen Verordnung können Hochschulen für ihre Objekte vom Land die Bauherreneigenschaft und Eigentümerverantwortung übernehmen und beispielsweise Sanierungen, Neubauten oder Instandhaltungsmaßnahmen in Eigenverantwortung planen und ausführen.
Mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) haben die Hochschulen weiterhin einen starken Partner für die Planung und Umsetzung ihrer Bauvorhaben.
Die neue Regelung eröffnet ihnen darüber hinaus nunmehr die Möglichkeit, geeignete Projekte in eigener Verantwortung oder mit Unterstützung Dritter umzusetzen.
Damit können sie je nach Vorhaben flexibel zwischen unterschiedlichen Umsetzungsmodellen wählen.
Die neue Hochschuleigenbau-Verordnung schafft somit Verfahrenssicherheit für Hochschulen, die Bauvorhaben eigenständig realisieren wollen, und unterstützt sie dabei, ihre Infrastruktur bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Datum: 2026-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-hochschuleigenbau-verordnung-klare-regeln-fuer-hochschulen-die-bauvorhaben;

Themen: neue Hochschuleigenbauverordnung # ?, Bauvorhaben # ?, Hochschulen # ?, Hochschulbau # ?, neue Masterplanung # ?, Universitäten # ?, angewandte Wissenschaften # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Bauherreneigenschaft # ?, Eigentümerverantwortung # ?

231. +++ (SEM)

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Aktuelle Regelungen für den Justizbereich im Umgang mit dem Coronavirus
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben."
17. März 2020

Datum: 2020-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-regelungen-fuer-den-justizbereich-im-umgang-mit-dem-coronavirus;

Themen: Justizbereich # ?, Gerichte # ?, Behördenleiterinnen # ?, Öffentlichkeitsgrundsatz # ?, Coronavirus # ?, Erlassweg # ?, Mittelbehörden # ?, Dienstbetrieb # ?, Staatsanwaltschaften # ?, dynamische Entwicklung # ?

232. +++ (SEM)

Für den wirtschaftlichen Aufschwung setzen Bayern und Nordrhein-Westfalen auf eine wachstumsorientierte Steuerpolitik.
"Unsere Wirtschaft braucht ein Steuerrecht, das ihr eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen bietet", erklärt Minister Lienenkämper.
"Übermäßig komplexe und nicht mehr zeitgemäße Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand.
Deshalb gilt es, das Steuerrecht zukunftsfest zu erneuern und zugleich international wettbewerbsfähig auszugestalten.
Dazu gehört auch, neue Abgaben und Meldepflichten, wie etwa das Lieferkettengesetz, auf den Prüfstand zu stellen, um die Unternehmen in der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich zu belasten.

Datum: 2021-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fueracker-und-lienenkaemper-deutschland-braucht-solide-finanz-und;

Themen: Unternehmenssteuerreform # ?, Steuerrecht # ?, zukunftsgerichtete Steuerpolitik # ?, Staatsminister der Finanzen # ?, gemeinsames Treffen # ?, Minister der Finanzen # ?, Hochsteuerland # ?, Sicht von Ministern # ?, Steuerbelastung # ?, Wohl von Bürgern # ?

233. +++ (SEM)

9. Juni 2021
Zum Ende dieses Schuljahres sind in Nordrhein-Westfalen Abschlussfeiern wieder in der Schule erlaubt.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen heute darüber informiert, dass die aktuellen Regelungen der Coronaschutzverordnung und der Coronabetreuungsverordnung die Möglichkeit bieten, Veranstaltungen zur Zeugnisübergabe für Abschlussjahrgänge sowie Abschiedsfeiern für Grundschülerinnen und Grundschüler durchzuführen.
Schule und Bildung
Zum Ende dieses Schuljahres sind in Nordrhein-Westfalen Abschlussfeiern wieder in der Schule erlaubt.

Datum: 2021-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-schuelerinnen-schueler-und-ihre-eltern-koennen-zeugnisuebergabe;

Themen: Zeugnisübergabe # ?, Veranstaltungen # ?, geschlossene Räume # ?, erlaubte Abschlussfeiern # ?, Abschiedsfeiern # ?, aktuelle Regelungen # ?, Abschlussjahrgänge # ?, Ende eines Schuljahrs # ?, 7-Tages-Inzidenz # ?, Grundschülerinnen # ?

234. +++ (SEM)

Corona-Schutzverordnung sowie Test- und Quarantäneverordnung bestehen bis zum 30. September 2022 weiter
21. September 2022 Eine junge Frau trägt eine Mund-Nasen-Schutz-Maske im Bus Foto: iStock.com / Photoboyko
Nachdem Bundesrat und Bundestag die aktuellen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes bis zum 30. September 2022 verlängert haben, hat auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 30. September 2022 inhaltlich unverändert verlängert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nachdem Bundesrat und Bundestag die aktuellen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes bis zum 30. September 2022 verlängert haben, hat auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 30. September 2022 inhaltlich unverändert verlängert.

Datum: 2022-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-regelungen-bis-zum-30-september-2022;

Themen: Quarantäneverordnung # ?, deutliche Änderungen # ?, neue Rechtsgrundlage # ?, bisherige Landesregelungen # ?, Bundesinfektionsschutzgesetz # ?, Freitestung # ?, Testverordnung # ?, Maskenpflichten # ?, Fortbestand # ?, Bundesrecht # ?

235. +++ (SEM)

Nur: Bisher gibt es kaum Reaktionen darauf.
Was wir auf nationaler Ebene brauchen, sind klare Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, keine deutschen Sonderwege, sondern einfach Umsetzung des Unionsrechts, was an dieser Stelle nicht zahnlos ist - man muss es nur anwenden wollen.
Die aktuellen Regelungen führen nicht zum gewünschten Ziel: Auf der einen Seite haben wir eine hohe Anzahl erfolgreich arbeitender EU-Zuwanderinnen und -Zuwanderer, auf der anderen Seite wird das europäische Freizügigkeitsrecht zu Lasten des deutschen Staates missbraucht.
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Hintergrund

Datum: 2025-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-wir-raeumen-weiter-auf-landesweite-kontrollen-gegen;

Themen: Problemimmobilien # ?, Schrottimmobilien # ?, Ausbeutung # ?, gezielte Einreise # ?, wichtiger Schlag # ?, Schmutz # ?, verfügbare Mittel # ?, Sozialbetrug # ?, deutsches Sozialsystem # ?, problematische Baubestände # ?

236. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Sommer ist da und damit beginnt für viele Arbeitnehmende die Urlaubszeit: Tariflich Beschäftigten steht vielfach auch Urlaubsgeld zu.
Von Abbruchgewerbe bis Zuckerindustrie - das Arbeitsministerium hat für über 80 Branchen die aktuellen tariflichen Regelungen zum Urlaubsgeld und zur Urlaubsdauer ausgewertet.
Die Ergebnisse gibt es ab sofort unter www.tarifregister.nrw.de.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Für viele Beschäftigte ist das Urlaubsgeld eine wichtige Zusatzzahlung, die einen Familienurlaub erst ermöglicht.

Datum: 2026-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschaeftigte-mit-tarifvertrag-bekommen-mehr-urlaubsgeld-und-haben-mehr;

Themen: Urlaubsgeld # ?, Prozentsatz # ?, Tarifvertrag von Beschäftigte # ?, Urlaubsdauer # ?, fester Betrag # ?, aktuelle Übersicht # ?, Tagessatz # ?, Urlaubsanspruch # ?, Arbeitsministerium # ?, Monatseinkommen # ?

237. +++ (SEM)

Ein Inhaltsverzeichnis führt unmittelbar zu den einzelnen Paragrafen.
Zusätzlich kann die gesamte Synopse nach Begriffen durchsucht werden.
Die absatzweise Gliederung erleichtert es, auch bei mehrfach geänderten Paragrafen die jeweils vorherige Fassung, die aktuelle Regelung, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und die zugehörige Gesetzesbegründung im Zusammenhang zu betrachten.
Die digitale Synopse stellt insbesondere für Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Beschäftigte der Bauaufsichtsbehörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie weitere Personen, die mit der Planung, Genehmigung und rechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben befasst sind, ein wertvolles Arbeitsmittel dar.
Die Synopse steht unter www.bauordnung.nrw zur Verfügung.

Datum: 2026-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-digitale-synopse-zur-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-geht-online;

Themen: Ingenieurkammerbau # ?, vorherige Fassung # ?, digitales Informationsangebot # ?, neue Synopse # ?, Architektenkammer # ?, Geduld # ?, 2 Kammern # ?, Bauarbeiterhelm # ?, Bauzeichnung # ?, Betonplatte # ?

238. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz
Ministerin Heinen-Esser: Die geplante Neuregelung unterstreicht die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung
29. Juni 2021
Die Landesregierung will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-fuer-ein-neues-kreislaufwirtschaftsgesetz;

Themen: Beitrag für Ressourcenschonung # ?, geplante Neuregelung # ?, öffentliche Hand # ?, Gesetzentwurf # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, Maßnahmen der Abfallvermeidung # ?, qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe # ?, Entsorgungsgebühren # ?, Entsorgungspläne # ?, Rückbaupläne # ?

239. +++ (SEM)

Die drei antragstellenden Länder verfolgen das Ziel, § 2 Absatz 1 AsylbLG so zu ergänzen, dass die Versorgungslücke für Gestattete und Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 AufenthG nicht mehr eintritt.
"Wir wollen einen besseren Gleichklang zwischen dem Aufenthaltsrecht und dem Leistungsrecht herstellen und die Integrationsbemühungen von vielen jungen geflüchteten Menschen damit zielgerichtet unterstützen.
Von der geplanten Neuregelung nicht erfasst werden Gestattete aus sicheren Herkunftsländern sowie Geduldete, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist.
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Datum: 2019-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-will-versorgungsluecke-im-asylbewerberleistungsgesetz;

Themen: Überarbeitung # ?, Landeskabinett # ?, Bundesratsinitiative für Gesetzentwurf # ?, bestehende Versorgungslücke # ?, bundesgesetzlicher Handlungsbedarf # ?, lange Verfahrensdauern # ?, Asylbewerberleistungen # ?, leistungsberechtigte Personen # ?, sichere Herkunftsländer # ?, geplante Neuregelung # ?

240. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen.
Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten.
Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit.
"Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen.
Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-entwickelt-kommunalfinanzen-weiter-landesregierung-beschliesst-weitere;

Themen: Kommunalfinanzen # ?, Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, gutes Stück # ?, Eckpunkte der Solidaritätsumlage # ?, kommunale Finanzen # ?, Soziallastenansatz # ?, handlungsfähige Kommunen # ?, Neuregelung # ?, Regierungsübernahme # ?

241. +++ (SEM)

Diese Mietminderung veranlasst den Vermieter, die Arbeiten schnell und effizient durchzuführen, um wieder die volle Miete zu erhalten.
Die Bundesregierung plant nunmehr, dass der Mieter bei energetischen Modernisierungen für die Dauer von drei Monaten nicht zu einer Mietminderung berechtigt sein soll.
Die geplante Neuregelung läuft faktisch auf die Aushöhlung des gesamten Mietminderungsrechts hinaus.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Was ist eine Modernisierungsmaßnahme und was ist eine energetische Sanierung?
Tatsächlich wird doch fast jede Modernisierung zugleich eine energetische Sanierung sein.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/soziales-mietrecht-erhalten-weitere-finanzielle-belastungen-fuer-die-mieter-sind;

Themen: Bauarbeiten # ?, Mieter # ?, Mietminderung # ?, Vermieter # ?, unvertretbare Belastungen # ?, Wohnqualität # ?, volle Miete # ?, bisherige Rechtslage # ?, Intensität # ?, Erhaltungsmaßnahmen # ?

242. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist als strategisch wichtiger Bundeswehrstandort im Herzen Europas fester Partner der Zeitenwende.
Mit bereits deutlich vereinfachten Prozessen und erheblichem Personalaufwuchs kann das Volumen im militärischen Bundesbau aktuell drastisch gesteigert werden: von 180 Millionen Euro 2023 auf mindestens rund 560 Millionen Euro im Jahr 2029.
"Die jetzt geplanten Neuregelungen helfen uns enorm weiter, wenn es darum geht, Baubedarfe prompt und einfach umzusetzen", so Minister Dr. Optendrenk.
"So leistet Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Verteidigung Deutschlands."
Die mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Änderungen berücksichtigen unter anderem die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV), die die von Seiten der Bundesregierung vorgesehene Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik enthält.

Datum: 2026-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-die-sicherheit-und-verteidigungsfaehigkeit-unseres-landes-neue;

Themen: Infrastrukturvorhaben # ?, Verteidigungsfähigkeit # ?, Bauordnungsrecht # ?, Verteidigungsinfrastruktur # ?, Befassung # ?, Beschleunigung # ?, Schwerpunkt # ?, Dritte # ?, Baubedarfe # ?, Gesamtverteidigung # ?

243. +++ (IR)

Ungeachtet dieser Neuregelung geht auch die Zahl der Corona-Infektionen unter Schülerinnen und Schülern zurück: Meldeten die Schulen zum Stichtag 8. September 2021 insgesamt 8.437 bestätigte Fälle (0,44 Prozent), waren es in dieser Woche noch 4.780 (0,25 Prozent).
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Die neuen Test- und Quarantäne-Regelungen an unseren Schulen haben sich bewährt.

Datum: 2021-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-ermoeglichen-unseren-schuelerinnen-und-schuelern-einen;

Themen: Testregelungen # ?, Quarantäneregelungen # ?, Coronaquarantäne # ?, Quarantäneanordnung # ?, sicherer Präsenzunterricht # ?, Gesundheitsämter # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, bewährte Pcr-Lolli-Tests # ?, stabiler Unterrichtsbetrieb # ?, Schulministerium # ?