Auch wenn das Thema der Konferenz "neu denken, fair leben, nachhaltig wirschaften" heißt, gestatten Sie mir, zunächst einen kurzen Blick in das zurückliegende Jahr zu richten.
Seit der letzten Landeskonferenz vor rund einem Jahr hat sich einiges ereignet, was Auswirkungen auf die Eine-Welt-Politik des Landes hat und was dem "fairen Leben" und dem "nachhaltigen Wirtschaften" günstige politische Rahmenbedingungen beschert:
Die Neuwahl des Landtags im Mai letzten Jahres hat zu einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Landtag und damit auch zu einer berechenbaren Haushaltspolitik geführt.
Schon in der nächsten Woche liegt der Haushaltsplan 2013 dem Landtag zur Entscheidung vor und es besteht kein Zweifel, dass er die erforderliche Mehrheit finden wird.
Für den Haushalt 2014 kehren wir in den bewährten Rhythmus der Haushaltsaufstellung und Verabschiedung zurück, d.h. der Haushalt wird spätestens im Dezember diesen Jahres verabschiedet.

Neuer Landeselternbeirat für Kindertageseinrichtungen gewählt / Wichtiges Sprachrohr für alle Kita-Eltern
28. Dezember 2020
Die turnusmäßigen Neuwahlen des Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen, der Elternvertretung der Kindertageseinrichtungen, sind erfolgt.
Familienminister Joachim Stamp hat den 15 neu gewählten Mitgliedern aus allen Teilen des Landes gratuliert, die im Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen werden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Die Landesregierung startet nun den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik.
Heute beginnt die Erarbeitung des Klimaschutzplans, der das zentrale Element des Klimaschutzgesetzes für NRW ist.
Im Februar 2012 fand bereits die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan in Düsseldorf statt, durch die Neuwahlen im Mai musste der Prozess unterbrochen werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern können.
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Im Februar 2012 fand bereits die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan in Düsseldorf statt, durch die Neuwahlen im Mai wurde der Prozess unterbrochen.
Die sechs Arbeitsgruppen beraten jetzt über Strategien und Maßnahmen, mit denen die ambitionierten Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens realisiert werden können: Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent, bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.
Darüber hinaus sollen ab Beginn des nächsten Jahres Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erarbeitet werden.

Denn Integration geschieht vor Ort.
Der Landtag hat das Teilhabe- und Integrationsgesetz im Februar mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Wir haben trotz Auflösung des Landtags und Neuwahl keine Zeit verloren und die nötigen Erlasse und Richtlinien rechtzeitig auf den Weg gebracht.
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Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Kommunalen Integrationszentren unterstützen unter anderem interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung, durchgängige Sprachbildung und Bildungspartnerschaften mit Eltern in Schulen und Bildungseinrichtungen."

30. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist zu einer zweitägigen Auslandsreise nach Belgien und Frankreich aufgebrochen.
Die Ministerpräsidentin: "Belgien und Frankreich sind nicht zufällig die Ziele meiner ersten Auslandsreise nach den Neuwahlen.
Beide Länder nehmen für uns in Nordrhein-Westfalen einen sehr hohen Stellenwert ein.
Sie gehören wirtschaftlich zu unseren stärksten Partnern.

Inneres
"Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
"Die Landesregierung hat den Termin für den 17. Landtag in NRW - wie immer ein Sonntag - bestimmt, weil die Neuwahl des Landtags nach der Landesverfassung im letzten Quartal der laufenden Wahlperiode stattfinden muss."
Der Muttertag am 14. Mai 2017 erfüllt diese Voraussetzung und wahrt einen angemessenen Abstand zu den Osterferien Mitte April und den langen Feiertagswochenenden im Frühjahr.
Dies kommt sowohl den Wählerinnen und Wählern als auch den Parteien, Wählergruppen, Kandidatinnen und Kandidaten zugute, die sich zur Wahl stellen.

"Ich bin überzeugt, trotz des Misstrauensvotums wird Rumänien seinen erfolgreichen Weg der Justizreformen fortsetzen.
Nach nur drei Monaten im Amt war die Regierung in Rumänien am Mittwoch per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden.
Nun werden Neuwahlen erwartet.
Das Thema Migration war ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche in Bulgarien und Rumänien.
In Rumänien traf der Minister Ovidiu Burdusa, Staatssekretär für Diaspora im Amt des Ministerpräsidenten.

Minister Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen und die Niederlande sind Vorbilder grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
Wo Menschen für Arbeit, Einkauf oder Freizeit wie selbstverständlich täglich die Grenze überqueren, werden Nachbarn zu Freunden.
Daran wollen wir gerade auch vor dem Hintergrund der besonders herausfordernden politischen Lage nach den Neuwahlen in den Niederlanden anknüpfen.
Unsere neue Grenzlandagenda fällt in ein besonderes Jahr: 30 Jahre nach dem Start des Europäischen Binnenmarktes heben wir die Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden noch einmal auf ein weitergehendes Level.
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In ihrem Gespräch tauschten sich Ministerpräsident Wüst und Botschafter Delattre außerdem über die bilateralen Beziehungen, die anstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Frankreich und das Jubiläum der Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der französischen Region Hauts-de-France aus.
In Frankreich werden am 30. Juni und am 7. Juli 2024 Wahlen zur Nationalversammlung stattfinden.
Präsident Macron hatte nach der Europawahl Neuwahlen in Frankreich angesetzt.
1 / 10 Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt den Botschafter der Französischen Republik
* Foto: Land NRW / Josua Dunst

Bereits am 5. Juli 2024 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende beschlossen.
Dieser geht auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen zurück.
Aufgrund der Neuwahlen im Bund wurde dieser jedoch nicht mehr abschließend vom Bundestag beraten und galt aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität als erledigt.
Das Prinzip der Diskontinuität bedeutet, dass alle Gesetzentwürfe und andere Vorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, in den neuen Bundestag neu eingebracht und verhandelt werden müssen.
Zahlreiche europäische Länder haben die Widerspruchslösung bereits eingeführt.

Grundlage ist § 7 Absatz 1 des Landeswahlgesetzes.
Die 18. Wahlperiode des Landtags begann am 1. Juni 2022 und endet rechnerisch mit Ablauf des 31. Mai 2027.
Die Neuwahl hat nach der Landesverfassung im letzten Vierteljahr der Wahlperiode zu erfolgen.
Der Beschluss wird gemäß § 68 Absatz 1 der Landeswahlordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Vor der Beschlussfassung wurden die im Landtag vertretenen Parteien beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Absage des Brexit durch ein erneutes Referendum oder Neuwahlen erwarten hingegen nur 20 Prozent.