Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den meisten Elektrofahrzeugen auf der Straße: Ende Oktober 2021 waren hier bereits 115.000 rein batteriebetriebene Fahrzeuge zugelassen - 53.000 mehr als am Anfang des Jahres.
Allein im Oktober wurden 6.500 batteriebetriebene Fahrzeuge neu zugelassen.
Mit einem Anteil von 17 Prozent bei den Neuzulassungen überholte der E-Antrieb bereits den Diesel-Pkw.

7. August 2025 PHB Elektromobilita¨t Auto Stromtanke Foto: iStock.com / omada
Nordrhein-Westfalen fährt vorweg: Mehr als 412.000 rein batteriebetriebene Pkw sind hier zugelassen -mehr als in jedem anderen Bundesland.
Jede fünfte Neuzulassung ist hier ein Stromer.
Damit liegt Nordrhein-Westfalen klar über dem Bundesdurchschnitt (18,4 Prozent).
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Der neue Internetauftritt des nordrhein-westfälischen Kompetenznetzwerks Stammzellforschung ist online.
Eine wichtige Zielgruppe des neuen Internetauftritts sind, neben Forscherinnen und Forschern, Interessierte und Patienten.
Sie finden auf der neuen Internetseite des Kompetenznetzwerks einen eigenen Patientenbereich.
Dieser enthält beispielsweise ein Patientenhandbuch, Verweise auf Medienberichte sowie Informationen über aktuelle Entscheide von Zulassungsbehörden.
"Die neue Homepage ist eine gute digitale Visitenkarte für das renommierte Forschungsnetzwerk und ein idealer Einstieg für interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Verlängerte Zulassungsregelung für ukrainische Fahrzeuge
Bund und Länder verlängern Zulassungsregelung für ukrainische Fahrzeuge
Neue Regelung gilt bis April 2024.
Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der "Zulassungsregel für ukrainische Fahrzeuge" verständigt.

Das Modellprojekt "Medizin neu denken" hat einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht.
Das Modellprojekt "Medizin neu denken" hat einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht.
Die Universität Bonn hat den neuen Studiengang bereits fristgerecht bei der Stiftung für Hochschulzulassung zur Akkreditierung angemeldet.
Das neue Studienangebot soll dazu beitragen, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

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Nordrhein-Westfalen legt Details zum Umgang mit neuen COVID-19-Impfstoffen fest
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wird Deutschland, vorbehaltlich der endgültigen Zulassungen durch die EU-Kommission, im Zeitraum vom 5. bis 18. September voraussichtlich rund 15 Millionen Dosen der neuen Impfstoffe von Biontech (10 Millionen Impfdosen) und Moderna (5,68 Millionen Impfdosen) erhalten.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wird Deutschland, vorbehaltlich der endgültigen Zulassungen durch die EU-Kommission, im Zeitraum vom 5. bis 18. September voraussichtlich rund 15 Millionen Dosen der neuen Impfstoffe von Biontech (10 Millionen Impfdosen) und Moderna (5,68 Millionen Impfdosen) erhalten.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, das DoSV bis 2018 bundesweit für alle örtlich zulassungsbeschränkten Studiengänge einzuführen.
* Es verhindert bei den teilnehmenden Studiengängen Mehrfachzulassungen und verringert die Zahl unbesetzter Studienplätze.
* Studieninteressierte können den aktuellen Stand ihrer Bewerbung jederzeit online einsehen, Zulassungsangebote der Hochschulen aktiv annehmen und so ihre Zulassungschancen besser einschätzen.
* Durch einen festen, transparenten Terminplan erhalten die Bewerberinnen und Bewerber die Möglichkeit, sich frühzeitig auf die neue Lebenssituation einzustellen.

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Kabinett beschließt Gesetz über Zulassung von PID-Zentren - Ministerin Steffens: Es darf kein von Wirtschaftsinteressen geleiteter neuer Markt entstehen
Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt.

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Dr. Günter Hopfgarten neuer Präsident des Anwaltsgerichtshofs
Justizminister Thomas Kutschaty überreichte im Justizministerium Dr. Günter Hopfgarten die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen.
Danach erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht Wuppertal.

Zulässig sind alle Lkw, die der geltenden Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, die also nicht schwerer als 40 Tonnen sind beziehungsweise nicht schwerer als 44 t im "Kombinierten Verkehr" (Container-Ladungen im Hafen-Hinterlandverkehr), und die die zulässige Achslast von 11,5 Tonnen nicht überschreiten.
Deshalb wird im nächsten Jahr mit dem Bau einer neuen Brücke begonnen.
Die Brücke wird regelmäßig überprüft und kontrolliert, damit sie bis zur Fertigstellung des ersten Ersatzneubaus genutzt werden kann.
Die mit der Planung beauftragte DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) hat mit der Ausführungsplanung des Neubaus und mit vorlaufenden Arbeiten begonnen, nachdem seit Anfang Februar Baurecht für den Brückenersatzbau besteht.

Die Agrarministerkonferenz hat sich dazu bekannt, eben dieses System der Ausweisung belasteter Gebiete im Zuge der Neuausrichtung des Düngerechts auf den Prüfstand zu stellen.
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
Darüber hinaus hat sich Nordrhein-Westfalen bei den Beratungen in Bad Reichenhall mit weiteren Ländern für Anpassungen auf EU- und nationaler Ebene eingesetzt, die die prekäre Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln abwenden.
Es müssen wirksame Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, damit die Ernten der Landwirtinnen und Landwirte gesichert sind und Resistenzen wirksam verhindert werden.
"Beim Pflanzenschutz fehlt es an Wirkstoffen, weil Genehmigungs- und Zulassungsverfahren zu bürokratisch sind und häufig eine praxisnahe Nutzen-Risiko-Abwägung nicht stattfindet", so Ministerin Gorißen.

"Saubere, emissionsarme Busse machen unsere Städte lebenswerter.
Deswegen fördern Land und Bund die Anschaffung neuer Elektro-Busse.
Neben den ersten neuen E-Bussen, die bereits Fahrgäste im ÖPNV transportieren, werden nach und nach weitere E-Busse auf der Linie 726 eingesetzt.
Die restlichen der insgesamt zehn neuen Busse sollen voraussichtlich Anfang 2021 - nach ihrer Zulassung und den erforderlichen Testfahrten - linksrheinisch auf der Linie 833 zwischen Oberkassel und Neuss zum Einsatz kommen.
Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf: "Mit dem Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge wie dieser E-Busse nach modernster Bauart kommen wir dem ehrgeizigen Ziel der Klimaneutralität für Düsseldorf im Jahr 2035 einen weiteren Schritt näher.
Die Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen bestärkt und unterstützt uns auf dem Weg, die Verkehrswende mit modernen und intelligenten Lösungen voran zu treiben.

Bei einem Rundgang durch die Laborräume hat sich Minister Duin über neue Technologien und Forschungsprojekte informiert.
Der GRÜNDERPREIS NRW soll diesen Mut fördern und sichtbar machen", sagte Minister Duin.
In enger Kooperation mit der TU Dortmund prüft und beurteilt die Firma neue Bauprodukte aus den Bereichen Befestigungstechnik, Wa¨rmeda¨mm-Verbundsysteme und Lager im Bauwesen.
So unterstützt sie Hersteller bei nationalen und europäischen Zulassungen, die für Bauprodukte insbesondere im öffentlichen Raum erforderlich sind.

"Der Contergan-Skandal steht am Beginn eines neuen Verhältnisses zwischen Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit seit den 1960er Jahren.
Wie sich in Verwaltung und Politik die Sensibilität und damit auch der Umgang mit dem neu entstehenden Politikfeld Gesundheit und Arzneimittel entwickelte, das ist wissenschaftlich eine hoch spannende Fragestellung", betont Professor Thomas Großbölting.
Ein arzneimittelrechtliches staatliches Zulassungsverfahren im heutigen Sinne existierte seinerzeit noch nicht.

Das NRW-Verkehrsministerium hat jetzt dem Kreis Viersen für die Wiederzulassung des früheren Kennzeichens KK grünes Licht gegeben.
Die Veröffentlichung der Zulassung des neuen Unterscheidungszeichens erfolgt in diesen Tagen im Bundesanzeiger.
Bis zur Jahresmitte 2014 waren in NRW bereits rund eine Viertelmillion neue Altkennzeichen an Fahrzeughalter ausgegeben worden.

Wie viele Einrichtungen zugelassen werden können, hängt von den verfügbaren Finanzmitteln sowie der Nachfrage der Einrichtungen ab.
Im Anschluss an die Zulassung suchen sich Einrichtungen Lieferbetriebe über die Website und schließen eine Vereinbarung ab, mittels dieser der Lieferbetrieb eine Bewilligung beim zuständigen LANUV beantragen kann.
Die Belieferung im neuen Schuljahr startet im September 2021.

Die örtlichen Zulassungsbeschränkungen werden in jedem Semester neu festgelegt.
Eine Übersicht, welche Studiengänge im kommenden Wintersemester eine Zulassungsbeschränkung haben, finden Sie auf der Homepage des Ministeriums unter www.wissenschaft.nrw.de.

Ministerin Gorißen: "Deshalb unterstütze ich Bundesminister Alois Rainer in seinem Engagement, das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland weiter praxisnah zu verbessern."
Die Bundesregierung wird die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau neu bewerten und Bürokratie-Praxischecks einführen.
Mit der Aufhebung der Stoffstrombilanz hat die neue Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt vollzogen.

Bevor Kommunen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen können, müssen sie sich für eines der zugelassenen Lizenzprodukte entscheiden und die wesentlichen organisatorischen Voraussetzungen schaffen.
* Die Regelungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur digitalen Gremienarbeit bestimmen, dass nur jene Fachverfahren für digitale bzw. hybride Sitzungen der kommunalen Gremien eingesetzt werden sollen, die über eine entsprechende Zulassung durch die gpaNRW verfügen.
Die Zulassungen gelten nicht für Zoom basic.

Das offizielle Zulassungsverfahren für Medizinstudienplätze in Deutschland läuft aktuell.
Interessierte können sich bei der Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) für das kommende Wintersemester 2021/22 über die Plattform hochschulstart.de bewerben.
Auch im Rahmen des Auswahlverfahrens für die Landarztquote für das Wintersemester 2021/22 wurde der neue Standort bereits berücksichtigt und konnte von den Bewerberinnen und Bewerbern als präferierter Studienort beim LZG.

Daher tasten wir uns jetzt vorsichtig an eine Wiederzulassung einer begrenzten Zahl an Zuschauern heran.
Das wird für alle Beteiligten sicherlich eine neue Herausforderung.

"Ich freue mich, dass japanisches und nordrhein-westfälisches Know-how zusammengeführt wird und so für viele Menschen mit Sehbehinderungen weltweit neue Hoffnung bringt.
Die künftig in Essen durchgeführten klinischen Versuche unter der Leitung von Prof. Dr. Anja Eckstein sind eine zwingende Vorstufe für die Zulassung des Produkts in Europa.
"Die Studie der Universitäts-Augenklinik ist die erste weltweit, die das innovative Instrument an Patienten testet und Daten für die Zulassung als Medizinprodukt sammelt", sagte Prof. Dr. Wolfgang Sauerwein.

* Neu und bisher bundesweit einmalig ist die Einführung einer sog. Experimentierklausel im Planungsrecht.
* Das Verfahrensrecht der Braunkohlenplanung soll - wie das Regionalplanverfahren - beschleunigt und gestrafft werden, neu eingeführt wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne (Abweichungen des Betriebsplan von den Festlegungen des Braunkohlenplans).
Darüber hinaus erstellen das Umwelt- und das Heimat-Ministerium eine gemeinsame Handreichung, um die Umsetzung der Artenschutzregeln in der Bauleitplanung bzw. bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben durch die zuständigen Gebietskörperschaften einfacher, schneller und rechtssicher zu gewährleisten.

Auslöser für das neue Verfahren war der Umstand, dass Studieninteressierte sich in der Regel an mehreren Hochschulen parallel um einen Studienplatz bewerben und bislang zu unterschiedlichen Zeiten benachrichtigt wurden.
Das neue landeseinheitliche Verfahren stellt erstmalig sicher, dass Studieninteressierte sich sehr frühzeitig in Kenntnis aller in Nordrhein-Westfalen bestehenden Zulassungsmöglichkeiten für einen Studienplatz entscheiden können.

Das Qualifikationsprogramm richtet sich an bisherige und neu hinzukommende Kita-Helferinnen und Helfer sowie weitere Personen, die sich für eine Tätigkeit in der Kindertagesbetreuung interessieren und die Zugangsvoraussetzungen erfüllen.
Da die Berufskollegs nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zertifiziert sind, ist dieser Bildungsgang auch für Umschülerinnen und Umschüler offen.
Mit dieser Qualifizierung, die ab dem ersten Tag vergütet wird, gehen wir neue Wege in der Gewinnung von qualifiziertem und engagiertem Personal.
Wir werden uns auch weiterhin dafür stark machen, dass wir mehr Beschäftige für die Kindertagesbetreuung gewinnen", erklärte Familienminister Joachim Stamp.

Hierzu zählen beispielsweise die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerksberufs ohne die Eintragung in die Handwerksrolle, eine unterlassene Gewerbeanzeige oder das Fehlen der Reisegewerbekarte.
Die fortschreitende Digitalisierung stellt alle zuständigen Behörden zusätzlich vor neue Herausforderungen.

Dies betrifft viele Lebensbereiche: Von der Beantragung der Fischereierlaubnis über die Inanspruchnahme von Pflegezeit für Beamtinnen und Beamten bis hin zur Zulassung zum Notenverbesserungsversuch für Juristinnen und Juristen im zweiten Staatsexamen.
Mit dem Smartphone und dem neuen Personalausweis können sie sich so über eine zertifizierte App des BSI sicher digital authentifizieren.
Die Ministerien und der Ministerpräsident des Landes können aufgrund einer neuen Experimentierklausel im E-Government-Gesetz NRW weitere Bereiche in ihrer Zuständigkeit identifizieren, in denen zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen wollen.

Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Auswertung der Verbändeanhörung vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt.
Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Auswertung der Verbändeanhörung vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt.

Denn sie sind ideale Instrumente für die Gewinnung neuer Kunden, für die Live-Präsentation von Innovationen und für Kooperationsgespräche.
Deshalb muss die Politik jetzt ein Zeichen setzen für die schnelle Wiederzulassung von Messen.

Zudem gilt ab Montag: Eine Umbuchung eines bereits vereinbarten Zweittermins für eine Impfung mit BioNTech oder Moderna, z.B. aufgrund von Urlaub, ist innerhalb des durch die Impfstoffzulassung vorgesehenen Zeitraums möglich.
Das Ministerium bittet jedoch darum, von dieser Möglichkeit nur im Ausnahmefall Gebrauch zu machen.
"Seit vergangenen Samstag haben rund 257.000 Personen etwas mehr als 513.000 neue Termine für Erst- und Zweitimpfungen gebucht.
Dadurch, dass wir in den nächsten Wochen große Mengen an Impfstofflieferungen seitens des Bundes erwarten, werden in den Impfzentren zudem immer wieder neue Termine freigeschaltet.

* Die Einstellung des Unterrichts ab dem 16. März bis zum Ende der Osterferien hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Terminsetzungen bei den bevorstehenden Abiturprüfungen, da an der weitaus überwiegenden Zahl der Schulen die Schülerinnen und Schüler bis zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Vorabiturklausuren für die Zulassung zur Abiturprüfung geschrieben werden konnten.
"Alle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus werden regelmäßig überprüft und die Lage fortlaufend neu bewertet.
Entscheidungsleitend ist die jeweils aktuelle Einschätzung der Lage durch das Robert-Koch-Institut und die Gesundheitsbehörden.
Das Ministerium für Schule und Bildung ist darauf vorbereitet, zeitnah auf neue Entwicklungen zu reagieren", erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

Das gemeinsame Engagement von Nordrhein-Westfalen und Bremen im Themenbereich "Unternehmensstart und Gewerbezulassung" sieht die Einrichtung eines Digitalisierungslabors zu Gründungsvorhaben sowie die Entwicklung standardisierter IT-Lösungen zur Gewerbeanmeldung vor.
In dem Digitalisierungslabor arbeiten Verwaltungsfachleute gemeinsam mit den Kammern und Unternehmen an der Entwicklung neuer Verfahren.
Ziel ist die Entwicklung einer nutzerfreundlichen und modernen Plattform, über die Unternehmen vollkommen digital eine Vielzahl von Verwaltungsanträgen stellen können.
Dr. Matthias Mainz, Geschäftsführer der IHK NRW, ergänzt: "Der Erfolg des Onlinezugangsgesetzes hängt entscheidend davon ab, dass die neuen Prozesse durchgängig digitalisiert werden.

Neben den Auswirkungen von SBR/Stolbur auf landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten geht es bei der Veranstaltung auch um die Rolle Neuer Genomischer Techniken (NGT) im Spannungsfeld von Wissenschaft, Regulierung und Versorgungssicherheit.
"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neuregelung der neuen Züchtungstechnologien ist ein wichtiger und sinnvoller Schritt", so Ministerin Silke Gorißen.
Thema sind die aktuelle Situation der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und der hieraus resultierende Anpassungsbedarf.

Das Land überträgt der Bezirksregierung Köln als Ausländerbehörde ab dem 1. März 2020 die Zuständigkeit für das neue Fachkräfteeinwanderungsverfahren.
Künftig wird am Standort Bonn neben der für die Arbeitsmarktzulassung zuständigen Stelle der Bundesagentur nicht nur die bundesweit zuständige Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) mit der neu eingerichteten Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA), sondern auch die Bezirksregierung Köln mit einer Außenstelle für die ausländerrechtlichen Fachaufgaben vertreten sein.

Mit den neuen deutsch-russischen Faltblättern wollen wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und den Handel und die Hersteller sensibilisieren.
Die europäische Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien) regelt erstmals Informationsrechte im Zusammenhang mit Stoffen, deren Verwendung in Alltagsprodukten zwar nicht verboten, aber dennoch unter Umständen mit Risiken behaftet ist.
Ein weiteres der neuen deutsch-russischen Faltblätter wendet sich an Groß- und Einzelhändler, die mit besonders gefährlichen Produkten wie Schädlingsbekämpfungsmitteln, Desinfektionsmitteln oder Farben und Lacken handeln.

An den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist erneut ein Rückgang bei der Zahl der zulassungsbeschränkten Studiengänge zu verzeichnen.
Damit belegt Nordrhein-Westfalen aktuell den sechsten Platz im bundesweiten Vergleich.
Zum Wintersemester 2016/2017 lag Nordrhein-Westfalen mit rund 38 Prozent zulassungsbeschränkter Studiengänge bundesweit noch auf Platz zehn und ist damit in den letzten fünf Jahren um vier Plätze nach vorne gerückt.
Mit dem Ausbau der Studienkapazitäten ist es dem Land in enger Abstimmung mit den Hochschulen gelungen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode eine kontinuierliche Verbesserung bei der NC-Quote zu erzielen.
Die Studienkapazitäten konnten unter anderem durch zusätzliches Lehrpersonal und die Einrichtung neuer Studiengänge erweitert werden.

Mit der Zulassung von Mehrstaatigkeit sieht die Bundesratsinitiative auch die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer Eltern vor.
Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass, den sie nur in einem neuen Einbürgerungsverfahren wieder erlangen können.

Das erfordert einen neuen erweiterten Blick, zum Beispiel auf Zuwanderung, die wir in Deutschland noch viel mehr als Chance begreifen müssen.
Im Mittelpunkt stand unter anderem die Frage, ob eine Anpassung von Zulassungsverfahren erforderlich ist.

Zum jetzigen Wintersemester stehen aktuell rund 2000 Bachelor-Studienplätze an den Universitäten Bielefeld (393), Dortmund (300), Köln (753), Paderborn (160), Siegen (188, teilweise zulassungsfrei) und Wuppertal (175) zur Verfügung.
In der Pflegepädagogik wurde die Einrichtung von 120 neuen Masterstudienplätzen vereinbart.
Gerade in der neuen generalistischen Pflegeausbildung zeigt sich, dass junge Menschen ein sehr großes Interesse an diesen Berufen haben.

* die strafrechtliche Aufklärung, die sich zu dem bis dahin umfangreichsten Strafrechtsverfahren der neueren deutschen Geschichte auswuchs.
Niklas Lenhard-Schramm sagte: "Ein arzneimittelrechtliches staatliches Zulassungsverfahren im heutigen Sinne existierte seinerzeit noch nicht.

Die Firma prüft und beurteilt neue Bauprodukte aus den Bereichen Befestigungstechnik, Wa¨rmeda¨mm-Verbundsysteme und Lager im Bauwesen. fobatec unterstützt Firmen bei nationalen und europa¨ischen Zulassungen fu¨r Produkte, die bei Bauprodukten im öffentlichen Raum häufig benötigt werden.

Mit einer neuen Vereinbarung zur Umsetzung der Online-Bewerbung, -Zulassung und -Einschreibung setzen das Land und die Hochschulen dies im Einvernehmen mit der Digitalen Hochschule Nordrhein-Westfalen um.
Ab 2023 soll der gesamte Prozess der Bewerbung, Zulassung und Einschreibung für den Studienbeginn für alle Bachelor- und Master-Studiengänge digital und medienbruchfrei erfolgen.
Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung gehen wir gemeinsam mit den Hochschulen einen weiteren großen Schritt voran und stellen den gesamten Prozess der Bewerbung, Zulassung und Einschreibung zukunftsfest digital auf.

Die Landesregierung finanziert zusätzliche Lehrerstellen zur Förderung von neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern.
Gleichzeitig arbeiten wir daran, dass bei der Entwicklung und Zulassung von Schulbüchern die unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründe der Schülerinnen und Schüler noch stärker berücksichtigt werden.

Es handelt sich hierbei um eine reine Anmeldepflicht, nicht um eine Zulassung (bzw. Erlaubnis).
Welchen Umfang die durch das Bundesgesetz auf die Städte und Kreise zukommenden neuen Aufgaben haben werden, ist derzeit noch schwer einzuschätzen.

Mit der heutigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung gehen 31 neue digitale Leistungen für die Wirtschaft im Zuständigkeitsbereich aller Kooperationspartner an den Start.
Darunter sind Online-Dienste von Handwerksunternehmen zur Eintragung in die Handwerksrolle sowie in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerke (Handwerkskammern), die Erlaubnis für Versicherungsvermittler oder -berater (Industrie- und Handelskammern), die Erlaubnis für Bewachungsunternehmen (Kreisordnungsbehörden) sowie die Pfandleiherlaubnis und die Anzeigen und Erlaubnisse rund um das Gaststättengewerbe (Kommunale Ordnungsbehörden).

Wir müssen ideenreiche Menschen bei der Gründung innovativer Unternehmen unterstützen und für Planungssicherheit bei der Finanzierung und Zulassung von Medizinprodukten sorgen.
Die Landesregierung wird die neue EU-Förderperiode nutzen, um innovative Projekte in den Leitmärkten der Gesundheitswirtschaft zu fördern.

Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder haben bei der Amtschefkonferenz erste wichtige Schritte zum Umgang mit dieser neuen Bedrohung beschlossen.
Der Bund wird aufgefordert, Notfallzulassungen von wirksamen Pflanzenschutzmitteln für die kommende Anbausaison zu ermöglichen.

Mit Förderung durch das Land wurde eine neue Produktionsanlage in Betrieb erprobt und in Betrieb genommen.
Als bislang einziges Unternehmen in Deutschland hat das Unternehmen Büscher aus Heek im Juni 2021 vom Deutschen Institut für Bautechnik die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für tragende und nichttragende Innenwandelemente aus Recyclingbeton mit 100 Prozent Natursteinersatz bekommen.

Darüber hinaus steht das Landwirtschaftsministerium Neuen Genomischen Techniken (NGT), also Züchtungstechnologien, die für resistentere Pflanzen sorgen können, offen gegenüber.
Daher setzt sich das Landwirtschaftsministerium auch für eine Reformierung des europäischen und nationalen Zulassungssystems ein.
Die Dürre des Jahres 2022 hat deutlich gemacht, wie wichtig die Ressource Wasser für den Ackerbau ist.

Juristinnen und Juristen können beispielsweise künftig den Antrag auf Zulassung zum Notenverbesserungsversuch im Zweiten Staatsexamen elektronisch stellen.
Aufgrund dieser Klausel können die Ministerien und der Ministerpräsident Bereiche in ihrer Zuständigkeit identifizieren, in denen sie für einen befristeten Zeitraum zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung und zur Fortentwicklung des E-Governments Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen wollen.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: "Hierdurch können Erkenntnisse zu neuen und flexibleren Formen der Aufgabenerledigung gewonnen werden, die in die weitere Ausgestaltung der Digitalisierung der Landesverwaltung einfließen sollen."