Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung".
Der NRW-Minister hatte bereits vor über einem Jahr auf ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Kommunen gedrängt.
"Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW.
Dass nun 200 Mio. Euro bereit stehen, wird diese Kommunen deutlich entlasten.
" In NRW stehen vor allem Städte wie Duisburg, Dortmund und Köln vor großen integrationspolitischen Aufgaben.

Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung".
Der NRW-Minister hatte bereits vor über einem Jahr auf ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Kommunen gedrängt.
"Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW.
Dass nun 200 Mio. Euro bereit stehen, wird diese Kommunen deutlich entlasten.
" In NRW stehen vor allem Städte wie Duisburg, Dortmund und Köln vor großen integrationspolitischen Aufgaben.

* Lotsendienste in Geburtskliniken, in Kinder- und Jugendarztpraxen oder gynäkologischen Praxen, die Familien zu geeigneten Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangeboten vermitteln.
* Kommunale Familienbüros, die Familien als niedrigschwellige Service-, Informations- und Lotsenstelle zur Verfügung stehen.
* Aufsuchende Angebote zum Beispiel an Familienzentren oder Kindertageseinrichtungen, um den Zugang zu Familien in belasteten Lebenssituationen wie Armut oder Neuzuwanderung zu verbessern und sie zu unterstützen.
Das Land Nordrhein-Westfalen berät und begleitet die Kommunen bei der Umsetzung des Programms durch das Institut für soziale Arbeit in Münster und die Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe.
Die Investitionen der Landesregierung für das Jahr 2022 sind vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen.

* Lotsendienste in Geburtskliniken, in Kinder- und Jugendarztpraxen oder gynäkologischen Praxen, die Familien zu geeigneten Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangeboten vermitteln.
* Kommunale Familienbüros, die Familien als niedrigschwellige Service-, Informations- und Lotsenstelle zur Verfügung stehen.
* Aufsuchende Angebote zum Beispiel an Familienzentren oder Kindertageseinrichtungen, um den Zugang zu Familien in belasteten Lebenssituationen wie Armut oder Neuzuwanderung zu verbessern und sie zu unterstützen.
Das Land Nordrhein-Westfalen berät und begleitet die Kommunen bei der Umsetzung des Programms durch das Institut für soziale Arbeit in Münster.
Die Antragstellung erfolgt bei den Landesjugendämtern.

Das Schulministerium stellt dafür die erforderliche Software zur Verfügung, sodass die Projektschulen die Bescheinigungen ganz einfach per Knopfdruck erstellen können.
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Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen: "Seit 2013 ist Gelsenkirchen eine der Kommunen, die sich auf vielen Ebenen sowohl den ordnungspolitischen als auch integrativen Herausforderungen der Neuzuwanderung aus Südosteuropa stellt.
Ich erwarte, dass das neue System der fälschungssicheren Schulbescheinigungen dazu beitragen wird, den unberechtigten Bezug von Kindergeld einzudämmen.
Dabei sind wir uns deutlich bewusst, dass den Problemen der Zuwanderung nur in engen Schulterschluss zwischen Land und Kommune erfolgreich begegnet werden kann.

Deshalb setzen wir das Programm mit neuen Akzenten fort.
" Seit dem 2. Februar 2018 sind die neuen Förderrichtlinien für das Landesprogramm abrufbar.
Bund, Länder und Kommunen waren angesichts der großen Neuzuwanderung im Jahr 2015 enorm gefordert.
Tausende Bürgerinnen und Bürger haben Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernommen und sich engagiert.
"Das bürgerschaftliche Engagement für Integration und Teilhabe ist unverzichtbar, wenn es um konkrete Hilfen im Einzelfall geht, um die Integration in der Nachbarschaft, den Kindertageseinrichtungen und Schulen, bei Ausbildung und Arbeit", sagte Staatssekretärin Güler.

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Die bereits arbeitenden Kommunalen Integrationszentren (KI) - so Minister Schneider - weisen mit ihren jeweiligen Schwerpunkten eine große Bandbreite auf, die die vor Ort herrschende Situation widerspiegeln.
So haben beispielsweise die KI in Duisburg, Essen und Wuppertal zentrale Funktionen bei der Koordinierung der städtischen Angebote und Strukturen im Zusammenhang mit der Neuzuwanderung aus Südosteuropa übernommen.
Die überwiegende Zahl der Zentren engagiert sich bei der Beschulung neu eingereister Kinder und Jugendlicher, der sogenannten Seiteneinsteiger.
Verschiedene KI - beispielsweise in Gelsenkirchen und in den Kreisen Ennepe-Ruhr und Unna - engagieren sich gemeinsam mit den Integrationsräten vor Ort für die am 25. Mai anstehenden Integrationsratswahlen.

Darunter sind viele gut ausgebildete Fachkräfte, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, aber auch eine seit 2011 kontinuierlich ansteigende Zuwanderung von weniger Qualifizierten aus diesen Ländern.
Minister Schneider: "Seit Anfang des Jahres genießen alle die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und es ist unsere Aufgabe, sie in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren."
Die Landesregierung unterstütze daher die von dieser Neuzuwanderung betroffenen Kommunen der Rhein-Ruhr-Schiene mit einem Landesprogramm von rund 7,5 Millionen Euro jährlich.
"Statt aufgeregte Debatten zu führen, haben wir uns bereits seit Mitte vergangenen Jahres mit den betroffenen Städten und den unterschiedlichen Ressorts zusammengesetzt, um wirksame Maßnahmen zu entwickeln, die die Chancen der Zuwanderung aus Südosteuropa aufgreifen und Risiken minimieren," unterstrich Innenminister Jäger.
So fließen allein 4,5 Millionen Euro in Maßnahmen, die der Integration der Zugewanderten in den Arbeitsmarkt dienen sollen.

"Wir können und müssen jetzt die Leistungsfähigkeit der integrationspolitischen Instrumente des Bundes und der Länder angesichts neuer Zuwanderungsgruppen beweisen", so Schneider.
Nordrhein-Westfalen ist bislang das erste und einzige Bundesland, das ein Sonder-Programm zur Integration von Neuzuwanderern aus Südosteuropa mit einem Volumen von 7,5 Millionen Euro aufgelegt hat.
Damit werden seit Anfang des Jahres Projekte in den von Neuzuwanderung besonders betroffenen Städten, wie zum Beispiel Duisburg und Dortmund, gefördert.
"Was wir als Land tun, ist ein erster Schritt, aber unsere Aktivitäten alleine reichen nicht", so Schneider, "wir brauchen dringend ein Sofortprogramm des Bundes und der EU.
Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, das umzusetzen.

Öffentliche Transferzahlungen als überwiegende Quelle für den Lebensunterhalt spielen bei Personen polnischer Herkunft eine geringere Rolle (10,2 Prozent) als bei Personen mit Migrationshintergrund insgesamt (15,5 Prozent).
Hintergrundinformationen:
* Bei der Neuzuwanderung aus der EU sind die Menschen aus Polen die größte Gruppe; bei 173.361 Neuzuwanderungen aus der EU im Jahr 2014 stammten 45.518 Menschen aus Polen.
Nach den Menschen mit türkischer Herkunft (21 Prozent) bilden die Menschen polnischer Herkunft mit 13,6 Prozent die größte Gruppe der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.
Auch im Vergleich zu den rund 49.000 Asylbewerberinnen und -bewerbern im Jahr 2014 zeigt sich die zahlenmäßig große Bedeutung der aus Polen nach NRW gekommenen Menschen.

Das ist ein großer Ansporn, hier weiter mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Nach wie vor gehört Alltagsdiskriminierung leider auch in Deutschland zu einer Erfahrung, die einige Sinti und Roma machten", so Klute.
Dies habe sich erneut gezeigt bei der öffentlichen Debatte zur Neuzuwanderung aus Südosteuropa, bei der auch Roma aus Bulgarien und Rumänien nach Nordrhein-Westfalen kommen.
Die NRW-Landesregierung setzt auf Integration und hat ein 7,5 Millionen Euro umfassendes Paket zugunsten der Kommunen, die seit einiger Zeit in größerem Maße Zuwanderung aus Südosteuropa erfahren, aufgelegt.
Mit seinem Programm der Integrationsagenturen trägt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit der Freien Wohlfahrtspflege dazu bei, Diskriminierungen abzubauen und Opfern von Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu helfen.

Das Gesetz hat gute Voraussetzungen dafür geschaffen, die 2012 noch gar nicht absehbaren Herausforderungen der gestiegenen Neuzuwanderung gemeinsam mit den Kommunen, freien Trägern, Organisationen der Zugewanderten und den vielen ehrenamtlich Engagierten zu meistern.

Im Zuge der steigenden EU-Neuzuwanderung aus Südosteuropa hatte das Land 2013 ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet und seitdem rund 14 Millionen Euro bereitgestellt.