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Minister Laumann: Vorfahrt für die Gesundheit
Bundesrat beschließt von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Gesetzesinitiative zum Nichtraucherschutz von Kindern und Schwangeren in Kraftfahrzeugen
11. Oktober 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesrates mit den Worten: "Die Gesundheit der Kinder muss Vorfahrt vor den Interessen rauchender Erwachsener haben.

* Die Einrichtung von Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen - zu denen auch Vereinsheime zählen - schließt das geänderte Gesetz aus.
* Kinder und Jugendliche werden besser geschützt, da der Nichtraucherschutz ab 1. Mai auch für nicht-schulische Veranstaltungen in Schulen und auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen gilt.
* Für die Ordnungsbehörden wird es durch die Abschaffung von Ausnahmen einfacher, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu überwachen.
* Der Bußgeldrahmen ist auf bis zu 2.500 Euro für die Leitung einer Einrichtung oder eines gastronomischen Betriebs erhöht worden.
Das Bußgeld für Gäste, die gegen das Rauchverbot verstoßen, wurde nicht erhöht und kann weiterhin zwischen 5 und 1.000 Euro liegen.

* Kinder mit starken Rauchbelastungen erkranken bis zu viermal häufiger an Hirnhautentzündung als Kinder aus rauchfreien Haushalten.
* Asthma, Bronchitis, Mittelohrentzündungen, Kopfschmerzen bis hin zu Karies bei Milchzähnen = Folgen des Passivrauchens bei Kindern.
Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz in Bayern Auswirkungen auf die Gastronomie und Akzeptanz der Bevölkerung
* Umsätze sowohl in der getränke- als auch speisengeprägten Gastronomie gestiegen.
* Beschäftigtenzahlen haben sich stabilisiert.

"Die Zahl der jugendlichen Raucherinnen und Raucher nimmt erfreulicherweise kontinuierlich ab.
Auch das Einstiegsalter steigt.
Das zeigt, dass präventive Maßnahmen - unterstützt von einem konsequenten gesetzlichen Nichtraucherschutz - Wirkung zeigen.
Der neue Mitmach-Parcours nutzt Tablets und beispielsweise eine Fotosoftware, die anhand von Bildern der Teilnehmenden die beschleunigte Alterung durch das Rauchen simuliert.
Auch aktuelle Themen wie E-Shishas werden aufgegriffen.

Der klare Schwerpunkt der Landesregierung wird dabei auf dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen liegen.
Um diesen Schutz zu gewährleisten, sollen die im Konsumcannabisgesetz des Bundes festgelegten Besitzmengen, Konsumverbote und Werbeverbote konsequent durchgesetzt werden", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.
Ferner enthält die Verordnung Regelungen zur Kostenfolgeabschätzung, einem möglichen Belastungsausgleich sowie zur Evaluation.
Um für die Gemeinden einen landesweit einheitlichen Rahmen für die Bußgeldverhängung zu setzen und sie beim Gesetzesvollzug zu unterstützen, hat das Ministerium einen "Bußgeldkatalog Konsumcannabis" veröffentlicht.

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Landesregierung stärkt den Nichtraucherschutz
Minister Laumann: Wir passen das Rauchverbot an die heutigen Konsumformen an und schließen Lücken im Schutz vor dem Passivrauchen