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27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für den Bau der Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474 im Abschnitt zwischen der L609 und der B235 besteht jetzt Baurecht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des BUND gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen.
Verkehr
Für den Bau der Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474 im Abschnitt zwischen der L609 und der B235 besteht jetzt Baurecht.
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;
Themen: Datteln
# ?, Bundesstraße
# ?, Baurecht
# ?, Nichtzulassungsbeschwerde
# ?, Bau der Ortsumgehung
# ?, Gesamtlänge
# ?, Trasse
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, 2 Neubauabschnitte
# ? 2. +++ (SEM)
Auch das OLG Hamm war damit der Argumentation des Landes gefolgt und hatte keine Revision gegen diese Entscheidung zugelassen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision hatte die unterlegene Klausner-Gruppe im April 2020 Beschwerde beim BGH eingelegt.
Der BGH hat nun in seinem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde Klausners zurückgewiesen.
Denn der BGH konnte keine Rechtsfehler des OLG Hamm feststellen, die eine Zulassung der Revision gerechtfertigt hätten.
Das Berufungsurteil des OLG Hamm, das das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster bestätigt hatte, ist damit rechtskräftig.
Datum: 2021-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-obsiegt-vor-dem-bgh-im-klausner-holzstreit;
Themen: BGH
# ?, Landgericht Münster
# ?, Holzkonzern
# ?, Klausnerholzstreit
# ?, Schadensersatz
# ?, Revision
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Lieferung
# ?, Leistungssprüche
# ?, Zahlungssprüche
# ? 3. +++ (SEM)
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Minister Remmel: Tiere sind keine Abfallprodukte
NRW will Verbot des Tötens von Eintagsküken erreichen - Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht
4. August 2016
Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wirft Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Streit um das Töten männlicher Eintagsküken eine Verzögerungstaktik zu Lasten des Tierschutzes vor.
Datum: 2016-08-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;
Themen: Töten
# ?, männliche Eintagsküken
# ?, Tierschutzgesetz
# ?, Gründe der Gewinnmaximierung
# ?, Legehennenproduktion
# ?, Verzögerungstaktik
# ?, Initiative für Änderung
# ?, Blockadehaltung
# ?, Tiere
# ?, Bundeslandwirtschaftsminister
# ?