14. Januar 2021 Fahrradweg Foto: stocksnap.
io
Die Verkehrsminister der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben verabredet, sich gemeinsam für ihre Interessen im Verkehrsbereich einzusetzen.
Verkehr
Die Verkehrsminister der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben verabredet, sich gemeinsam für ihre Interessen im Verkehrsbereich einzusetzen.

Der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, unterzeichneten dazu die "Münsteraner Erklärung".
Schwerpunkt der Erklärung ist die engere Abstimmung beider Länder in den Bereichen Schienenverkehr, Luftverkehr und Digitalisierung.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen teilen sich eine gemeinsame Landesgrenze von 583 Kilometern Länge.
Besonders zwischen dem Münsterland und dem Osnabrücker Land sowie zwischen Ostwestfalen-Lippe und dem Großraum Hannover gibt es viele grenzüberschreitende Verkehrsbeziehungen.
"Mobilität macht nicht an Ländergrenzen halt.
Deshalb ist es wichtig, dass wir die grenzüberschreitenden Verkehrsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stärken und uns im Interesse der Pendler beider Länder auch beim Bund für Verbesserungen einsetzen", sagte Verkehrsminister Hendrik Minister Wüst bei der Unterzeichnung im Rahmen von Gesprächen beider Länder-Delegationen am Mittwoch in Münster.
"Das Thema Verkehr spielt für unsere beiden Bundesländer eine zentrale Rolle.
Daher liegt es nahe, dass wir uns über Ländergrenzen hinweg abstimmen und wichtige Themen gemeinsam angehen - denn nur so können wir viel erreichen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zusammenarbeit im Agrarressort: Dreiländertreffen in Hengelo
Länderübergreifende Zusammenarbeit der Agrarressorts: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und die Niederlande beim Dreiländertreffen in Hengelo
20. Mai 2025 Acker, Landwirtschaft, Feld, Öko Foto: stocksnap.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit haben sich die Landwirtschaftsmi-nisterinnen Silke Gorißen (Nordrhein-Westfalen) und Femke Wiersma (Niederlande) sowie Staatssekretär Dr. Michael Marahrens (Niedersachsen) zum diesjährigen sogenannten Dreiländertreffen auf Einladung der niederländischen Landwirtschaftsministerin in Hengelo zusammen-gefunden.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
In wichtigen Themen der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit und auch der Tiergesundheit stehen die Niederlande, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vor vergleichbaren Aufgaben.

Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gedenken der Opfer des Gladbecker Geiseldramas
Download (3 MB) Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gedenken der Opfer des Gladbecker Geiseldramas
* Foto: Land NRW / R. Sondermann
Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gedenken der Opfer des Gladbecker Geiseldramas
Alle drei Länder waren damals Schauplatz des sich über drei Tage hinziehenden Dramas.
Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gedenken der Opfer des Gladbecker Geiseldramas

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen ihre enge Abstimmung bei Verkehrsprojekten, die beide Länder betreffen, weiter vertiefen.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen ihre enge Abstimmung bei Verkehrsprojekten, die beide Länder betreffen, weiter vertiefen.
Aufbauend auf die im Februar geschlossene "Münsteraner Erklärung" haben Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst heute im Rahmen der zweiten Verkehrskonsultation zwischen beiden Ländern die "Osnabrücker Erklärung" unterzeichnet.
Althusmann: "Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind eng miteinander verbunden - auch durch viele länderübergreifende Verkehrswege.
Zahlreiche Autobahnen, Bundesstraßen, Schienen und Wasserstraßen überqueren die knapp 600 Kilometer lange Grenze zwischen beiden Bundesländern.

Ab sofort ist eine Klage dreier Bundesländer gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) anhängig.
Unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen klagen ebenso die Länder Brandenburg und Niedersachsen.
Aus Sicht des Landes stellt dies einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar.
Ab sofort ist eine Klage dreier Bundesländer gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) anhängig.
Unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen klagen ebenso die Länder Brandenburg und Niedersachsen.

Die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind die wichtigsten deutschen Handelspartner der Niederlande bei Agrarprodukten.
Etwa zwei Drittel des Exports niederländischer Agrarprodukte gehen in diese beiden Länder.
Dort informierten sie sich über die Digitalisierung im Bereich der Pflanzenforschung in der Landwirtschaft.
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast war sehr beeindruckt von dem Zentrum und betonte die Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft einer effizienten und umweltschonenden Landwirtschaft.

Für eine bessere länderübergreifende Mobilität: Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stimmen LKW-Verkehre ab
Die Landesregierung hat zur Vermeidung wechselseitiger LKW-Fahrverbote an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen das Feiertagsfahrverbot angepasst.
Die Landesregierung hat zur Vermeidung wechselseitiger LKW-Fahrverbote an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen das Feiertagsfahrverbot angepasst.

Etwa zwei Drittel des Exports niederländischer Agrarprodukte gehen in diese beiden Länder.
"Die Landwirtschaft befindet sich in einem nie gekannten Wandlungsprozess.
Die Gesellschaft fordert mehr Umwelt- und Klimaschutz, Artenvielfalt, mehr Tierwohl - gleichzeitig erleben unsere Landwirtinnen und Landwirte auf den Betrieben einen harten Wettbewerb und oftmals wenig Wertschätzung für ihre anstrengende Arbeit.
Der Umgang mit Stickstoff und Phosphat, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und eine europäische Fleischkennzeichnung waren zentrale Themen bei unserem heutigen Drei-Ländertreffen.
Wir müssen uns über Ländergrenzen hinweg abstimmen, denn wir sind gleichermaßen betroffen", so Niedersachsens Ministerin Barbara Otte-Kinast.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stellen gemeinsam länderübergreifendes LIFE-Projekt vor
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen mit einem länderübergreifenden Projekt die Trendwende beim Verlust der Artenvielfalt und wertvoller Naturräume einleiten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Ihre erste Planstelle erhielt sie beim Landgericht Osnabrück.
Im Jahr 2007 wechselte sie an das Oberlandesgericht Düsseldorf in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
Beim Oberlandesgericht Düsseldorf war sie in einem Staatsschutzsenat tätig, den sie ab 2010 als Vorsitzende leitete.
Von November 2017 bis November 2022 gehörte sie als Justizministerin der Landesregierung des Landes Niedersachsen an.

Nordrhein-Westfalen zählt zu den drei größten Agrarländern in Deutschland.
Rund 50 Prozent der Flächen in Nordrhein-Westfalen werden von der Landwirtschaft genutzt.
Etwa zwei Drittel davon werden als Ackerland bewirtschaftet.
Die Land- und Ernährungswirtschaft zusammen bilden mit mehr als 300.000 Arbeitsplätzen einen starken Wirtschaftszweig.
Wenn es um die Produktivität der Landwirtschaft und des Gartenbaus geht, haben laut Statistik die nordrhein-westfälischen Betriebe mit 6.960 Euro pro Hektar Nutzfläche bundesweit die höchstens Umsätze erzielt.
Die Gesamtproduktivität der Agrarbranche von über 10 Milliarden Euro erreichte zudem bundesweit das dritthöchste Ergebnis nach Niedersachsen und Bayern.

Nordrhein-Westfalen zählt zu den drei größten Agrarländern in Deutschland.
Rund 50 Prozent der Flächen in Nordrhein-Westfalen werden von der Landwirtschaft genutzt.
Etwa zwei Drittel davon werden als Ackerland bewirtschaftet.
Die Land- und Ernährungswirtschaft zusammen bilden mit mehr als 300.000 Arbeitsplätzen einen starken Wirtschaftszweig.
Wenn es um die Produktivität der Landwirtschaft und des Gartenbaus geht, haben laut Statistik die nordrhein-westfälischen Betriebe mit 6.960 Euro pro Hektar Nutzfläche bundesweit die höchstens Umsätze erzielt.
Die Gesamtproduktivität der Agrarbranche von über 10 Milliarden Euro erreichte zudem bundesweit das dritthöchste Ergebnis nach Niedersachsen und Bayern.

Nordrhein-Westfalen liegt beim Ausbau der Windenergie im Ländervergleich seit Jahren in der Spitzengruppe.
Seit 2018 belegt Nordrhein-Westfalen trotz hoher Siedlungsdichte und weniger guten Windverhältnissen als die Küstenländer durchgehend den dritten Platz beim Zubau von Windenergieanlagen.
Gemessen an der Fläche und der Einwohnerdichte weist Nordrhein-Westfalen unter den Flächenländern bereits heute den höchsten Besatz an Windenergieanlagen auf.
Auch bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen lag Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 mit 729 MW im Länderranking auf Rang drei hinter Niedersachsen und Brandenburg.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Das Land beteiligt sich vom nächsten Jahr an mit zusätzlichen 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro.
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil.
NRW setzt mit der Solidaritätsumlage auf eine in vielen Ländern erprobte Vorgehensweise.

Die Landwirte benötigen in diesen schwierigen Zeiten Planungssicherheit.
Über die Ausgestaltung der Reform in Deutschland müssen die Länder jetzt gemeinsam entscheiden.
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast: "Julia Klöckner ist im Rat eine Lösung gelungen, die ökologischer ist und gleichzeitig Landwirten eine wirtschaftliche Perspektive bietet.
Wir haben nun die Chance, durch die nationalen Strategiepläne, passgenaue Lösungen für unsere Landwirte zu finden, die deutlich über das jetzige Umweltniveau der Gemeinsamen Agrarpolitik hinausgehen.

Die Europaministerkonferenz ist die Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 deutschen Länder.
Mit ihrer Gründung 1992 wurde dem Anliegen der Länder nach aktiver Teilhabe am europäischen Integrationsprozess Rechnung getragen.
Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder.
Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Ländern.

Bereits seit 1992 ist die Europaministerkonferenz die Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 deutschen Länder.
Mit ihrer Gründung wurde dem Anliegen der Länder nach aktiver Teilhabe am europäischen Integrationsprozess Rechnung getragen.
Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder.
Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Ländern.

Erster länderübergreifender Blitz-Marathon
Erster länderübergreifender Blitz-Marathon / Neue Dimension der Verkehrskontrollen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden

Gemeinsame Presseerklärung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Gemeinsame Presseerklärung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein:
Am Donnerstag, 18. Juni 2020, kamen die Justizministerinnen und Justizminister der B-Länder zu der turnusmäßigen Koordinierungsrunde zusammen.
Gastgeber bei dem Treffen, das dieses Mal in Düsseldorf stattfand, war der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach.
Die Sprecherin der B-Länder, Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, begrüßte das Ergebnis der Konferenz: "Unser Treffen hat erneut gezeigt, dass die B-Seite eine große Einheit ist.

Der Empfang fand in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit dem benachbarten Niedersachsen statt.
Beide Bundesländer verbinden ähnliche landwirtschaftliche Strukturen und gemeinsame Ziele für eine nachhaltige Ausrichtung in der Agrarpolitik.
Wir pflegen mit Niedersachsen gute Kooperationen in der Landwirtschaft und wollen eine überzeugende Neuausrichtung der Agrarpolitik gestalten", erklärte Minister Remmel.
Beide Minister wollen sich gemeinsam stark machen für bäuerliche Familienbetriebe, für Artenvielfalt und Tierschutz sowie für eine gerechtere Verteilung der Fördermittel zwischen den Bundesländern.

Innenminister Ralf Jäger zog eine positive Zwischenbilanz des landesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathons: "Die Autofahrer fahren heute verantwortungsbewusster und die allermeisten halten sich an die Regeln.
" Bei diesem 24-Stunden-Blitz-Marathon kontrollieren die Polizisten in Niedersachsen, den Niederlanden und NRW zum ersten Mal gleichzeitig und länderübergreifend die Geschwindigkeit.
Innenminister Ralf Jäger zog eine positive Zwischenbilanz des landesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathons: "Die Autofahrer fahren heute verantwortungsbewusster und die allermeisten halten sich an die Regeln.
" Bei diesem 24-Stunden-Blitz-Marathon kontrollieren die Polizisten in Niedersachsen, den Niederlanden und NRW zum ersten Mal gleichzeitig und länderübergreifend die Geschwindigkeit.

Beide stehen repräsentativ für das Land und seine Herausforderungen: Nordrhein-Westfalens Weg zum klimaneutralen Industrieland sowie der Kampf gegen Einsamkeit.
Im Bundesrat waren zunächst die elf Länder Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern stimmberechtigt.
Durch den Zusammenschluss von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum Land Baden-Württemberg im Jahr 1952 verringerte sich die Zahl der Mitglieder zunächst, 1957 kam das Saarland als stimmberechtigtes Mitglied hinzu.
Mit der Wiedervereinigung wurden auch die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mitglieder des Bundesrates und auch dem Land Berlin war es fortan möglich, stimmberechtigt teilzunehmen.
Das Grundgesetz benennt in seinem Artikel 50 die Aufgaben des Bundesrates: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."

Bereits 2018 hatten beide NE-Bahnen schon Landeszuschüsse in Höhe von insgesamt rund 1,2 Millionen Euro erhalten.
"Die Förderung durch das Land NRW entlastet die Gesellschafter der WLE und RLG, die in der Vergangenheit aus eigenen Mitteln die Schieneninfrastruktur stark unterstützt haben", sagte Pieperjohanns.

14. November 2023 PHB Gorißen, Silke - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Als erzeugerstarke Agrarländer pflegen alle drei einen guten Austausch über zentrale landwirtschaftliche Fragen, aktuell unter anderem: Wie ist der Stand bei der Umsetzung bei den Vorgaben zu Öko-Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)?

Die länderübergreifenden Tests belegen, dass die Polizeien der Länder im Schulterschluss mit den Banken und Sparkassen den diesbezüglich eingeschlagenen Weg sehr konsequent fortsetzen.
Die von Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufene Länderübergreifende Interessengemeinschaft Geldautomatensprengungen (LIGA), an der sich auch die Länder Niedersachsen und Hessen beteiligen, unterstütze die Tests mit einem geeigneten Sprengplatz im niedersächsischen Munster.
Die Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen organisierten und dokumentierten den Sprengtest.

Jens Palandt, Leiter des Referates für Natura 2000 und Schutzgebiete im Niedersächsischen Umweltministerium, ergänzte: "Das Projekt ist ein hervorragendes Beispiel für eine länderübergreifende, großräumige Zusammenarbeit, dessen Erfolge auf andere Regionen übertragen werden können.
Der gebiets- und bundesländerübergreifende Ansatz des Projektes bietet die Möglichkeit, Naturschutzerfolge auch auf nationaler beziehungsweise biogeographischer Ebene sichtbar zu machen.
Zusammenarbeit von Bund, Ländern und lokalen Akteuren Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen starteten im Oktober 2016 das von der Europäischen Union geförderte "Integrierte LIFE-Projekt Atlantische Sandlandschaften."
Neben dem konzeptionellen Ansatz zur Abstimmung und Verbesserung der Umsetzung von NATURA 2000 in allen Bundesländern der atlantischen Region werden in diesem Projekt unterschiedlichste Akteure vor Ort einbezogen.

NRW setzt mit der Solidaritätsumlage auf eine in vielen Ländern erprobte Vorgehensweise.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Jäger.

Der erste "Hotspot der biologischen Vielfalt in Deutschland" liegt in den Kreisen Steinfurt und Borken und erstreckt sich länderübergreifend bis nach Niedersachsen hinein.
Für Umweltminister Johannes Remmel zeigt diese Auswahl, dass im Industrieland Nordrhein-Westfalen der Naturschutz eine bundesweit herausragende Rolle einnimmt.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Auf der trilateralen Brand- und Katastrophenschutzkonferenz tauschten sich Expertinnen und Experten des Länderdreiecks Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Niederlande über die Zukunft des Katastrophenschutzes aus.
Unter dem Motto "Verbindung schaffen" lud das niederländische Ministerium für Justiz und Sicherheit in Zusammenarbeit mit den Innenministerien der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie deren nachgeordneten Behörden zu der Konferenz im Grenzgebiet ein.

"Die regionale Erzeugung und Vermarktung ist ein kleiner, aber stetig wachsender Teil der Land- und Ernährungswirtschaft in NRW.
Damit gehört die Land- und Ernährungswirtschaft zu den größten Arbeitgebern in unserem Land", erläuterte Ministerin Schulze Föcking. "
Die Bauernmärkte bilden also im Kleinen ab, was die Land- und Ernährungswirtschaft in NRW zu bieten hat.
Die Landwirtschaft bildet damit die Basis für eine vielfältige und umsatzstarke Ernährungswirtschaft.

Drei weitere Bundesländer verfügen ebenfalls über Wolfsverordnungen: Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg.
Ministerin Heinen-Esser hat den Verordnungsentwurf in dieser Woche im Landeskabinett vorgestellt.
Nordrhein-Westfalen verfügt über vier Wolfgebiete mit Pufferzonen (Senne, Schermbeck, Oberbergisches Land und Eifel) und über eine Pufferzone an der Grenze zu Rheinland-Pfalz.
Damit erfolgt auf einem Drittel der Landesfläche die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen.

Sie unterstützt ihren Eigentümer, das Land NRW, bei dessen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben.
In ihrer Förderung berücksichtigt die NRW.BANK auch bestehende Angebote von Bund, Land und Europäischer Union.
Als Förderbank für Niedersachsen unterstützt die Investitions- und Förderbank Niedersachsens - NBank das Land bei seinen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben.
Sie ist der zentrale Ansprechpartner für alle relevanten Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes, des Landes und der Kommunen.

Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht:
Arbeit, Gesundheit und Soziales Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und das Niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilen mit:
Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht:

Experten im Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes erarbeiten passgenaue Konzepte, um den Intensivtätern auf die Spur zu kommen, Einbrecher schnell festzunehmen und Diebesgut sicherzustellen.
Wir sollten deshalb die Konzepte der Länder bundesweit vernetzen.
NRW arbeitet bereits mit den Nachbarländern Belgien und Niederlande sowie Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eng zusammen.

Finanzminister beschließen weitere Entlastung für Brauereien - Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern und Saarland
Länder setzen sich für steuerliche Entlastung bei der Besteuerung von Biermischgetränken ein / Minister Lienenkämper: Brauereien erhalten die finanzielle Unterstützung, die sie benötigen
Um die Brauereibranche stärker zu unterstützen, haben die Finanzminister heute eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern und Saarland zur steuerlichen Entlastung bei der Besteuerung sogenannter Biermischgetränke beschlossen.

Neben Kriterien, die die Qualität und den Geschmack der Lebensmittel beurteilen, werden mit dem Landesehrenpreis auch die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, Bezahlung nach aktuellen Tarifen, Engagement für Nachhaltigkeit oder Nutzung eines Umweltmanagementsystems honoriert.
Weitere Voraussetzung für die Verleihung des Landesehrenpreises ist, dass die Unternehmen im selben Jahr eine Auszeichnung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) in Gold für mindestens eines ihrer Produkte erhalten haben.
"Insgesamt ist die Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt", betonte die Ministerin.
"Mit dem Landesehrenpreis wird das Image und die Bedeutung von Nordrhein-Westfalen als Standort für nachhaltige Lebensmittelproduktion gestärkt und auf die Bedeutung der Ernährungsbranche in und für Nordrhein-Westfalen hingewiesen", sagte Ministerin Schulze Föcking.
Mit rund 400.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist die Lebensmittelbranche einer der wichtigsten Wirtschaftszweige und größten Arbeitgeber des Landes.

Das Landeskabinett hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für einen Gesetzentwurf einzubringen
Das Landeskabinett hat daher beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung von § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu initiieren.

Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Es freut mich, dass unser Kompromissvorschlag für ein neues, offenes System der Sauenhaltung heute eine Mehrheit gefunden hat", würdigte Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, den heutigen Beschluss.

Eberhard Neugebohrn sagte: "Landwirtschaft hier bei uns in NRW ist meistens auch ein Glied in einer internationalen Wertschöpfungskette.
Ob wir wollen oder nicht: Wir tragen auch mit unserer Landwirtschaft Verantwortung für die Eine Welt.
"Wir feiern den Erntedank zusammen mit unseren rheinland-pfälzischen Nachbarn, da wir mit ihnen gute Kooperationen in der Landwirtschaft pflegen und unsere Agrarpolitik neu gestalten möchten", erklärte Remmel.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schneller zu einer Lösung kommen, um den dringenden Reparaturbedarf der Verkehrsinfrastruktur bundesweit in Angriff zu nehmen.
Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits am heutigen Freitag (19. September 2014) bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
Bundesländer wollen Stillstand bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beenden
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schneller zu einer Lösung kommen, um den dringenden Reparaturbedarf der Verkehrsinfrastruktur bundesweit in Angriff zu nehmen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die aktuelle Analyse der Ausbausituation der Windenergie an Land der Fachagentur "Windenergie an Land" bestätigt die Fortschritte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dabei haben die umfangreichen Maßnahmen der Landesregierung der letzten Jahre zu diesem Wachstum entscheidend beigetragen.
Auch in absoluten Zahlen konnte sich NRW im Bundesländervergleich als Binnenland dicht hinter den Flächenländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein verbessern.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Wie auch in anderen Bundesländern wurde ebenfalls das für Geflügel hochpathogene Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N8 festgestellt.
Das Beobachtungsgebiet wird zusätzlich voraussichtlich in den Landkreis Herford hineinreichen.

Das aktuelle Schienengroßprojekt Hannover - Bielefeld verbindet beide Bundesländer.

Foto: Landesbetrieb Wald und Holz NRW / Jan Preller
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Gleichzeitig befinden sich auf dem Land einzigartige Räume für den Natur- und Landschaftsschutz, die einen bedeutsamen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten.
Zudem stellen die ländlichen Regionen einen wertvollen Produktionsstandort für die Land- und Forstwirtschaft dar, der die Grundvoraussetzung für die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel und nachwachsender Rohstoffe ist, aber auch viele weltweit agierende Unternehmen aus dem Maschinenbau haben ihren Sitz in kleinen Gemeinden auf dem Lande.
Die Land- und Ernährungswirtschaft in NRW liefert etwa ein Fünftel des deutschen Gesamtumsatzes an Lebensmitteln und bildet eine tragende Säule der ländlichen Regionen in unserem Land.
In keinem Bundesland ist die Ernährungswirtschaft so stark vertreten wie in Nordrhein-Westfalen.

Gleichzeitig befinden sich auf dem Land einzigartige Räume für den Natur- und Landschaftsschutz, die einen bedeutsamen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten.
Zudem stellen die ländlichen Regionen einen wertvollen Produktionsstandort für die Land- und Forstwirtschaft dar, der die Grundvoraussetzung für die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel und nachwachsender Rohstoffe ist, aber auch viele weltweit agierende Unternehmen aus dem Maschinenbau haben ihren Sitz in kleinen Gemeinden auf dem Lande.
Die Land- und Ernährungswirtschaft in NRW liefert etwa ein Fünftel des deutschen Gesamtumsatzes an Lebensmitteln und bildet eine tragende Säule der ländlichen Regionen in unserem Land.
In keinem Bundesland ist die Ernährungswirtschaft so stark vertreten wie in Nordrhein-Westfalen.

Gleichzeitig befinden sich auf dem Land einzigartige Räume für den Natur- und Landschaftsschutz, die einen bedeutsamen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten.
Zudem stellen die ländlichen Regionen einen wertvollen Produktionsstandort für die Land- und Forstwirtschaft dar, der die Grundvoraussetzung für die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel und nachwachsender Rohstoffe ist, aber auch viele weltweit agierende Unternehmen aus dem Maschinenbau haben ihren Sitz in kleinen Gemeinden auf dem Lande.
Die Land- und Ernährungswirtschaft in NRW liefert etwa ein Fünftel des deutschen Gesamtumsatzes an Lebensmitteln und bildet eine tragende Säule der ländlichen Regionen in unserem Land.
In keinem Bundesland ist die Ernährungswirtschaft so stark vertreten wie in Nordrhein-Westfalen.

Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
Die Länder schaffen deshalb jetzt eigene Härtefallregelungen, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31. März 2021 zu verlängern.

"Münsteraner Erklärung" ist Diskussionsgrundlage für Verbändegespräch mit der Landwirtschaft
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz