Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
"Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden", so Arbeitsminister Laumann, und weiter: "Mit unserer Bundesratsinitiative gibt die Nordrhein-Westfalen-Koalition einen Impuls für eine nachhaltige Lösung des Problems."
Zum Hintergrund: Bei einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) dürfen Arbeitnehmer bis zu 450 Euro im Monat verdienen.
Die aktuell geltende starre Entgeltgrenze führt dazu, dass geringfügig Beschäftigte nur eine bestimmte Anzahl von Stunden arbeiten dürfen.

Ina Brandes hat heute von Ministerpräsident Hendrik Wüst die Ernennungsurkunde zur Ministerin für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten und die Amtsgeschäfte aufgenommen.
Sie tritt die Nachfolge von Hendrik Wüst an, der am 27. Oktober 2021 vom Landtag zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt wurde.
Anlässlich ihrer Berufung sagte Ministerin Ina Brandes: "Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat in den vergangenen Jahren Rekordsummen in Schiene, Straße und Radwege investiert, um den Sanierungsstau der Vergangenheit aufzulösen und den Menschen bessere, sichere und saubere Mobilitätsangebote zu machen.
Diesen pragmatischen und ideologiefreien Kurs werde ich als neue Verkehrsministerin Nordrhein-Westfalens konsequent fortführen.
"

Zusätzlich zu den Mitteln für den Radwegebau an Landesstraßen stehen weitere 30 Millionen Euro im Rahmen anderer Programme für Radwegebau zur Verfügung: Für die Förderung des kommunalen Radwegebaus 16,1 Millionen Euro, für den Radwegebau an Bundesstraßen 7,5 Millionen Euro, für Planung und Bau von Radschnellwegen in der Baulast des Landes sieben Millionen Euro.
Verkehrsminister Hendrik Wüst sagte zur Vorstellung des Programm: "Wie in anderen Infrastrukturbereichen auch gab es in der Vergangenheit bei den Radwegen mehr Mangelverwaltung als Gestaltungsspielraum.
Das ändert die Nordrhein-Westfalen-Koalition jetzt Schritt für Schritt.
Die Landesregierung investiert in die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur - dazu gehören natürlich auch die Radwege.
Sie sind heute ein wichtiger Verkehrsträger für die individuelle Mobilität.

Durch das neue Milliarden-Paket gewährleisten wir, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können.
Die kommunale Familie weiß am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", sagte Ministerin Scharrenbach.
"Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat sich in Berlin erfolgreich dafür stark gemacht, dass grundsätzlich über 350 der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zukünftig von den neuen Investitionsmitteln profitieren können.
Die Verhandlungen mit der Bundesregierung waren ein hartes Stück Arbeit, aber: Wir haben die Interessen unserer Städte und Gemeinden erfolgreich vertreten.
Der Referentenentwurf legt den Grundstein für eine weitere Stärkung der Schulinfrastruktur in den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen", so Scharrenbach weiter.

"Frauen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen Schutz.
Dass Nordrhein-Westfalen vom Bund als Projektregion ausgewählt wurde, ist eine zusätzliche Unterstützung.
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat sich darauf verständigt, das spezialisierte Hilfeleistungssystem aus ambulanten und stationären Angeboten wissenschaftlich zu analysieren, um zu einer landesweit bedarfsdeckenden Versorgung zu kommen.
Dafür ist das Bundesprojekt ein wertvoller Baustein", sagt Ministerin Scharrenbach anlässlich des morgen stattfindenden Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.
Im Jahr 2016 gab es 28.227 polizeiliche Einsätze wegen häuslicher Gewalt.

Ministerin Scharrenbach: Vier Milliarden Euro für die Wohnraumförderung bis 2022 - Landesregierung sorgt nach Wegfall der Bundesbeteiligung für Verlässlichkeit bei der Finanzierung
19. Dezember 2017 Portraitfoto Foto: MHKBG NRW / F. Berger
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition stellt bis 2022 vier Milliarden Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition stellt bis 2022 vier Milliarden Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
"Die soziale Wohnraumförderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unseren Städten.
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition wird ein mehrjähriges Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 auf den Weg bringen und für die Schaffung und Erhaltung von bezahlbaren Wohnraum insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen", so Ministerin Ina Scharrenbach.
800 Millionen Euro werden damit jährlich über das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW.Bank bereitstehen, um die Bautätigkeit zu unterstützen.
Damit bleibt die nordrhein-westfälische Wohnraumförderung auf dem hohen Volumen wie in den Jahren 2011 bis einschließlich 2015.

Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung ist die Nordrhein-Westfalen-Koalition davon überzeugt, dass Schulden ein Irrweg sind.
Landeshaushalte mit neuen Schulden und Zinszahlungen helfen den Banken, nicht jedoch unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute die Grundlage für den ersten Landeshaushalt ohne geplante Neuverschuldung seit 1973 gelegt haben.