Bei der Test-Option können diese Öffnungen beibehalten werden - jedoch nur für Kunden, Besucher, Nutzer mit tagesaktuellem negativen Testergebnis.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit der neuen Fassung der Verordnung zieht Nordrhein-Westfalen die Corona-Notbremse - und eröffnet gleichzeitig Perspektiven.
Die nordrhein-westfälische Variante hat zwei große Vorteile: Auf der einen Seite können betroffene Kreise und kreisfreie Städte die Notbremse ziehen und das öffentliche Leben wieder runterfahren.
Auf der anderen Seite gilt: Die Test-Option wirkt wie ein Fangnetz für Coronainfektionen.
Sie bietet den Anreiz für die Bevölkerung sich testen zu lassen und gleichzeitig können unerkannte und asymptomatische Coronainfizierte erkannt und frühzeitig rausgefiltert werden.

Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: "Von der Möglichkeit der Notbremse mit Test-Option macht bislang die große Mehrheit der Kommunen Gebrauch.
25 von den 31 Kreisen und kreisfreien Städten, für die bislang die Notbremse angeordnet wurde, haben bereits eine entsprechende Allgemeinverfügung mit Test-Option erlassen.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Test-Option ist keine aufgeweichte Notbremse.

Corona-Notbremse in Nordrhein-Westfalen: Trotz sinkender Inzidenzen vorerst keine Lockerungen in betroffenen Kommunen
7. April 2021 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW
Trotz der seit einigen Tagen stagnierenden oder sinkenden 7-Tages-Inzidenz in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es vorläufig noch in keiner Kommune eine Aufhebung der Notbremse geben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Trotz der seit einigen Tagen stagnierenden oder sinkenden 7-Tages-Inzidenz in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es vorläufig noch in keiner Kommune eine Aufhebung der Notbremse geben.

Die Liste der Kommunen finden Sie in der Anlage.
Die jeweils aktualisierte Liste der betroffenen Kommunen ist im Internetangebot des Ministeriums (www.mags.nrw) abrufbar.
Liste der betroffenen Kommunen, in denen ab dem 29.03.2021 die Notbremse greift: (Stand: 26.03.2021)
1. Städteregion Aachen 2. Stadt Bochum 3. Kreis Borken 4. Stadt Dortmund 5. Stadt Duisburg 6. Kreis Düren 7. Ennepe-Ruhr-Kreis 8. Stadt Essen 9. Kreis Euskirchen 10. Stadt Gelsenkirchen 11. Stadt Hagen 12. Kreis Herford 13. Stadt Herne 14. Kreis Kleve 15. Stadt Köln 16. Stadt Krefeld 17. Stadt Leverkusen 18. Kreis Lippe 19.
Märkischer Kreis 20. Kreis Mettmann 21. Kreis Minden-Lübbecke 22. Stadt Mülheim 23. Oberbergischer Kreis 24. Stadt Oberhausen 25. Kreis Recklinghausen 26. Stadt Remscheid 27. Rhein-Erft-Kreis 28. Kreis Siegen-Wittgenstein 29. Stadt Solingen 30. Kreis Wesel 31. Stadt Wuppertal

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mit Blick auf das Infektionsgeschehen und das bisherige Fehlen einer bundeeinheitlichen Regelung verlängert Nordrhein-Westfalen die aktuelle Coronaschutzverordnung mit ihren bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 26. April.
Damit bleibt die konsequente Umsetzung der Notbremse weiterhin bestehen in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100.
Außerdem werden in der Coronaschutzverordnung die rechtlichen Grundlagen für die angekündigten digitalen Modellprojekte geschaffen.
Die vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ausgewählten Modellprojekte sollen digitale Lösungen in der Corona-Pandemie erproben und wissenschaftliche Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen zur Pandemiebekämpfung liefern.

Das landesweite Infektionsgeschehen und dessen Auswirkungen auf die Kindertagesbetreuung wird weiterhin genau beobachtet, und auf Entwicklungen wird reagiert, wenn dies erforderlich ist.
Dies kann auch eine erneute Einschränkung der Betreuungszeiten beinhalten.
Die Regelungen der Notbremse für Kinderbetreuungseinrichtungen gelten weiter, das heißt über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen gilt ab dem übernächsten Tag die bedarfsorientierte Notbetreuung.
Neue Regelungen in drei Inzidenzstufen Bei Inzidenzwerten von über 100, die es aktuell in Nordrhein-Westfalen nur noch in einer einzigen kreisfreien Stadt gibt, gelten wie bisher auch die Regelungen der Notbremse.
Bei Inzidenzwerten in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt von stabil unter 100 bis 50,1 gelten bereits seit dem 15. Mai zahlreiche Öffnungsschritte;

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"Notbremse" im Infektionsschutzgesetz des Bundes
"Notbremse" im Infektionsschutzgesetz des Bundes
Nordrhein-Westfalen setzt auf klare und verlässliche Regeln für den Schul- und Unterrichtsbetrieb

Der Vorschlag von Staatssekretär Dr. Speich sieht vor, diese Regel in angepasster Form europaweit anzuwenden.
Als Grundlage könnte hier die bereits bestehende europäische Klassifizierung der europäischen Gebietseinheiten auf NUTS-3 Ebene dienen, was in Deutschland der Größe eines Landkreises entspricht.
Staatssekretär Dr. Speich: "Die Regel der lokalen 'Notbremse' kann einen flächendeckenderen Shutdown im Fall steigender Neuinfektionszahlen verhindern und gewährleistet auch in diesem Fall die Wahrung der Freiheiten eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.
Mit einer Übertragung der Verantwortung für das Eindämmen der Infektionsdynamik auf die regionale und lokale Ebene wird der zentralen Rolle der europäischen Regionen in der Bekämpfung der Pandemie Rechnung getragen.
"

Die vielfältigen Angebote der Kommunen und der freien Träger werden dafür sorgen, dass die bevorstehenden Sommerferien trotz aller Einschränkungen von Abenteuer und Spaß geprägt sein werden", erklärte Minister Stamp.
Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe erhalten mit der neuen Coronaschutzverordnung einen Handlungsrahmen und Sicherheit, welche Angebote für Kinder und Jugendliche wieder möglich sind (§12 Coronaschutzverordnung).
Das Land ermöglicht bei einer Inzidenz über 50 Gruppenangebote für junge Menschen im Freien für 20 Personen, soweit die Regelungen der Bundesnotbremse nicht greifen.
Drinnen dürfen zehn statt wie bisher fünf junge Menschen die Angebote wahrnehmen.
Eintägige oder mehrtägige Ferienangebote in Gruppen von 20 jungen Menschen werden ebenfalls wieder möglich.

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Corona-Notbremse ab sofort durch Bundesgesetz geregelt - Land passt Coronaschutzverordnung an
23. April 2021 Presse-Briefing zur aktuellen Lage im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie Foto: Land NRW

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Verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Dienstag
Gesundheitsministerium kündigt verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Dienstag an
25. April 2021 PHB Virus Medizin Foto: Shutterstock / LMproduction

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Gesundheitsministerium kündigt verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Dienstag und Mittwoch an
26. April 2021 Mikroskop Foto: absfreepic.

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Gesundheitsministerium kündigt verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Donnerstag an
27. April 2021 PHB Coronavirus (Test) Foto: iStock.com / jarun011

1. Mai 2021
Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst.
Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Demgemäß ersetzt eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung den Nachweis eines negativen Testergebnisses beispielsweise bei dem so genannten "Click and Meet" im Einzelhandel, dem Besuch der Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten oder bei den zulässigen sogenannten körpernahen Dienstleistungen.

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Land ordnet Corona-Notbremse ab Dienstag für die Landeshauptstadt Düsseldorf an
11. April 2021 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW

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Land ordnet Corona-Notbremse ab Donnerstag für den Kreis Warendorf an
13. April 2021 phb Corona, Selbsttest Foto: Shutterstock.com / CorinnaL

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Land ordnet Corona-Notbremse ab kommenden Dienstag für den Kreis Soest an
18. April 2021 PHB Virus Medizin Foto: Shutterstock / LMproduction

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Land ordnet Corona-Notbremse ab Mittwoch für die Stadt Hamm und den Rheinisch-Bergischen Kreis an
13. April 2021 PHB Coronavirus (Test) Foto: iStock.com / jarun011

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die nordrhein-westfälische Landesregierung reduziert angesichts sinkender Infektions- und steigender Impfzahlen zahlreiche Beschränkungen und schafft gleichzeitig einen belastbaren Rahmen für schrittweise Öffnungen.
Die bisher in Nordrhein-Westfalen ergriffenen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Rahmen der Bundesnotbremse gelten für Kreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 fort.
Die sinkenden Inzidenzwerte in ganz Nordrhein-Westfalen und die zunehmende Beschleunigung der Impfkampagne lassen jedoch erste vorsichtige Öffnungsschritte für Kreise und kreisfreie Städte mit stabilen 7-Tage-Inzidenzen unter 100 bzw. unter 50 zu und eröffnen damit klare Perspektiven für den Sommer.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Für Entwarnung ist es noch zu früh.

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Verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag
Verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag
25. April 2021 PHB Virus Medizin Foto: Shutterstock / LMproduction

Dieser ermöglicht auch die Nutzung von Angeboten, bei denen der Zutritt nach der Coronaschutzverordnung an einen Negativtest geknüpft ist (zum Beispiel Baumarktbesuche in Kommunen mit "Notbremse").

Dass der Faktor Mensch bei allem technischen Fortschritt auch weiterhin maßgebend für die Verkehrssicherheit sein wird, betonte Stefan Richter, Vorstandsmitglied der Westfälischen Provinzial Versicherung: "Neuere Fahrerassistenzsysteme, wie automatische Abstandsregelungen, Notbrems- und Spurhalteassistenten sowie Einparkhilfen machen das Autofahren komfortabler.

Minister Reul machte sich für eine europaweite Verschärfung der Vorschriften für Notbremsassistenten stark.
Reul: "Ein abgeschalteter Notbremsassistent ist sinnlos - deshalb gehört er abgeschafft."

Sowohl die Standardprojektion als auch die Schuldenbremsenüberwachung 2024 bis 2026 bestätigen die solide Haushaltslage des Landes.
Minister Dr. Optendrenk: "Die Finanzpolitik des Landes erfüllt alle Vorgaben der Schuldenbremse und entspricht den Anforderungen nachhaltiger Haushaltsführung."
Der Stabilitätsrat überwacht seit 2009 die Haushaltslage von Bund und Ländern, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern.
Seit 2020 überwacht der Stabilitätsrat zusätzlich die Einhaltung der Schuldenbremse gemäß Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Grundlage für die Überwachung ist der Stabilitätsbericht 2025 des Landes und die Überwachung der Schuldenbremse nach dem harmonisierten Analysesystem.

Mit seiner Haltung zu soliden Staatsfinanzen und der Schuldenbremse als Leitplanke vertritt er einen klaren Kurs zur Stabilität der Finanzen.
In dieser Notlage muss zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland und im Interesse nachfolgender Generationen ausschließlich Sachverstand das ausschlaggebende Kriterium sein.

Dazu kommen dynamische Bremsleuchten und eine so genannte Runflat-Bereifung.
Notlaufeigenschaften und verstärkte Flanken sorgen dafür, dass die Reifen selbst ohne Luftdruck nicht völlig einsinken und von der Felge springen können.
Die dynamischen Bremsleuchten helfen dem nachfolgenden Verkehr, ein leichtes Abbremsen von einer Vollbremsung zu unterscheiden.

Dazu kommen dynamische Bremsleuchten und eine so genannte Runflat-Bereifung.
Notlaufeigenschaften und verstärkte Flanken sorgen dafür, dass die Reifen selbst ohne Luftdruck nicht völlig einsinken und von der Felge springen können.
Die dynamischen Bremsleuchten helfen dem nachfolgenden Verkehr, ein leichtes Abbremsen von einer Vollbremsung zu unterscheiden.

Dieser Notsituation kann nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und langfristige und bleibende volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden", so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.
"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.

Zu diesem denkbar schlechten Zeitpunkt wirken nun auch die Beschlüsse der Bundesregierung zur Haushaltsnotlage als zusätzliche Konjunkturbremse.

Dazu gehört zum Beispiel die Anschaffung von Notstromaggregaten und weiteren Geräten, die eine unterbrechungsfreie Stromversorgung gewährleisten.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
* Das Sondervermögen unterstützt die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, um der Notlage zu begegnen: Mit rund 60 Millionen Euro werden die Angebote der Kindertagesbetreuung, mit weiteren 150 Millionen Euro das Stärkungspaket soziales NRW bedürftige Einrichtungen gefördert.

Wir halten Wort und unterstützen unsere Einrichtungen in dieser außerordentlichen Notsituation mit Millionensummen.
Auch die Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten Unterstützung in Höhe von 75,4 Millionen Euro für die Zusatzbelastung über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus.