Aufgrund dieser Gesamtentwicklung geht die Landesregierung von einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts aus und schlägt daher dem Landtag die Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" vor.
"Mit der Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" reagiert die Landesregierung besonnen und entschlossen auf die zugespitzte Situation.
Hierauf müssen sich die Menschen im Land verlassen können.
Das Ziel unserer Landesregierung ist es, durch Investitions- und Hilfsprogramme die nordrhein-westfälische Volkswirtschaft zu stabilisieren und die Krisensituation für Menschen und Unternehmen abzupuffern", sagte Minister Dr. Optendrenk.
Es gelte, drohende Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verhindern.

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat dem Bund am Montag die Ergebnisse zur Erntebilanz in Nordrhein-Westfalen übermittelt.
Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Bei den Getreide-Erträgen stehen wir im Ländervergleich noch gut da, schlecht sieht die Erntesituation dagegen bei Grünland, Mais, Zuckerrüben und Kartoffeln aus."
Die Länderergebnisse sind Grundlage für die bundesweite Bewertung, ob eine nationale Notlage vorliegt.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat angekündigt, am 22. August zu entscheiden, ob eine bundesweite Notsituation vorliegt.
Wenn dies der Fall wäre, würden im weiteren Verlauf mögliche Finanzhilfen des Bundes und der Länder beraten.
"Das Land ist bereit, sich an gemeinsamen Hilfsmaßnahmen zu beteiligen.

Für das Jahr 2023 wird davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.
Um auch künftig flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagieren zu können schlägt die Landesregierung dem Parlament vor, den NRW-Rettungsschirm in den kommenden beiden Jahren fortzuführen.
"Einerseits die langfristige Entwicklung unseres Landes.
Hier gilt es, unseren Weg zum Aufsteigerland unbeirrt weiterzugehen und Verlässlichkeit zu beweisen.

"Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird nach unserer Einschätzung auch in den Jahren 2021 und 2022 gegeben sein," so Lutz Lienenkämper weiter.
Für das Jahr 2023 ist, Stand heute, davon auszugehen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.
Die Landesregierung schlägt mit dem Haushaltsbeschluss dem Parlament vor, den mit dem Nachtragshaushalt 2020 einstimmig beschlossenen NRW-Rettungsschirm in den Jahren 2021 und 2022 fortzuführen, um weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagieren zu können.
In der bestehenden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt transparent voneinander abgrenzen.

Mit ihrem mutigen Einsatz befreiten sie ihre Mitmenschen aus Notsituationen, aus denen es ohne ihre Hilfe keine Rettung gegeben hätte.
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Wüst verleiht 14 Personen die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen

So halten wir Nordrhein-Westfalen auf Kurs und schaffen für die Menschen und die Wirtschaft im Land optimale Rahmenbedingungen.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 setzt die Landesregierung die bewährte Konzeption und die seit 2017 entwickelten finanzpolitischen Leitlinien auch künftig fort.
Die jüngste Entwicklung des Infektionsgeschehens mit stark steigenden Inzidenzzahlen macht deutlich, dass die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 andauern wird.

Unter den rund 300 Gästen sind ukrainische Unternehmen sowie große und mittelständische Firmen aus Nordrhein-Westfalen, die sich bereits in der Ukraine engagieren oder sich beim Wiederaufbau der Ukraine einbringen möchten, darüber hinaus Vertreterinnen und Vertreter aus der Bundes- und Landespolitik sowie der Partnerstädte.
Auch nach mehr als einem Jahr des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine müssen wir die Aufmerksamkeit für die Notsituation des Landes aufrechterhalten.

Ausblick: Steuerschätzung und Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität Nach den letzten Schätzungen des Arbeitskreis "Steuerschätzungen" aus Mai 2021 werden die Steuereinnahmen für das Land Nordrhein-Westfalen auch weiterhin signifikant unter den ursprünglichen Erwartungen bleiben.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.
Daher wird die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 weiter andauern.

Auch das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung kommt mit einer eigenen Modellrechnung zu dem Ergebnis, dass der wirtschaftliche Einbruch in Nordrhein-Westfalen mit einem BIP-Rückgang im 3. Quartal von -0,5 Prozent deutlich stärker ist als in den anderen Ländern.
Dieser Notsituation kann nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und langfristige und bleibende volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden", so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.
Das Land ist gezwungen, die multiplen Krisen aktiv zu bewältigen", so der Minister weiter.

Landesregierung fördert Verbesserung der Notstromversorgung in Pflegeheimen
Zur Verbesserung der Versorgung mit Strom in Notsituationen stellt die Landesregierung den voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI (zum Beispiel bestimmten Wohneinrichtungen für behinderte Menschen) 39,495 Millionen Euro zur Verfügung.
Zur Verbesserung der Versorgung mit Strom in Notsituationen stellt die Landesregierung den voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI (zum Beispiel bestimmten Wohneinrichtungen für behinderte Menschen) 39,495 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung wird die Coronahilfe Profisport fortsetzen und auch weiterhin Sportvereine oder deren Unternehmungen, die mit einer Mannschaft am Spielbetrieb einer Vierten Liga teilnehmen, unterstützen.
Über das Hilfsprogramm des Landes wird den nordrhein-westfälischen Viertligisten ein Anteil der ihnen aufgrund des Zuschauerverbots entgehenden Ticketeinnahmen ersetzt.
Im vergangenen Jahr wurden 40 Viertligisten mit Landesmitteln in Höhe von insgesamt gut 3,5 Millionen Euro unterstützt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, wertet das Hilfsprogramm als Erfolg: "Es freut mich sehr, dass wir mit unserer Coronahilfe Profisport die Bundesförderung für die ersten bis dritten Ligen effektiv ergänzen und einen Beitrag dazu leisten, auch die Sportvereine der Vierten Ligen vor wirtschaftlichen Notsituationen zu bewahren."

Ab dem Jahr 2023 wird derzeit davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr gegeben ist.
Den Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung plant die Landesregierung für 2024.
"Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, Nordrhein-Westfalen gut durch die Krise zu bringen und möglichst viele Strukturen und Arbeitsplätze zu erhalten.

28. September 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister Reul: "Ein barrierefreier Notruf ist enorm wichtig für die Teilhabe und das Sicherheitsempfinden jeder und jedes Einzelnen in unserem Land."
Ob Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste: Von nun an sind alle auch per App in Notsituationen erreichbar - "nora" macht es möglich.
Minister Reul: "Ein barrierefreier Notruf ist enorm wichtig für die Teilhabe und das Sicherheitsempfinden jeder und jedes Einzelnen in unserem Land.

Nordrhein-Westfalens Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat zum 1. Januar 2022 turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Kulturministerkonferenz der Länder (kurz: Kultur-MK) übernommen.
Ziel des Zusammenschlusses der Kulturministerinnen und -minister sowie der Kultursenatorinnen und -senatoren der Länder ist eine gemeinsame Meinungs- und Willensbildung sowie die Vertretung gemeinsamer Länder-Anliegen gegenüber der Bundesregierung.
"Die Corona-Pandemie hat Künstlerinnen und Künstler nicht nur in eine akute Notsituation gebracht.

Kinder und Jugendliche brauchen jedoch auch bereits im Vorfeld, wenn z.B. akute Notsituationen eintreten, Unterstützung.
Link zur Ankündigung Landespräventionsrat https://www.lpr.nrw.de/aufgaben/Du-bist-nicht-allein1:index.

Fünf Jahre Wiederaufbau-Bilanz: Nordrhein-Westfalen-Initiative "HANDWERK im WIEDERAUFBAU" erfolgreich abgeschlossen - Neuer Leitfaden sichert Wissen für kommende Notsituationen
14. Juli 2026 Portraitfoto vor Flaggen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.
Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird daher im Jahr 2022 weiter andauern.

Minister Karl-Josef Laumann hat in Düsseldorf das landesweite Kompetenzzentrum für Kinderschutz im Gesundheitswesen vorgestellt.
Rund zwei Millionen Euro stellt die Landesregierung in den nächsten drei Jahren für den Aufbau zur Verfügung.
Auch im Gesundheitswesen brauchen wir die richtigen Strukturen, damit Kindern und Jugendlichen in Notsituationen wirksam geholfen wird.

Die Landesregierung stärkt das Angebot der muslimischen Notfallbegleitung und baut die Ausbildungskapazitäten weiter aus.
Die Landesregierung stärkt das Angebot der muslimischen Notfallbegleitung und baut die Ausbildungskapazitäten weiter aus.
Das Angebot steht Angehörigen, Beteiligten und Einsatzkräften in akuten Notsituationen unterstützend zur Seite, so auch während der Pandemie und der aktuellen Unwetterkatastrophe.

Deshalb bin ich froh, dass diese Landesregierung Hilfen auf den Weg bringt und wir - für meinen Bereich - 67 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur zu unterstützen.
Auch die Hochschulen und Universitätskliniken des Landes erhalten Millionen-Hilfen für gestiegene Energiekosten und zur Verbesserung der IT-Sicherheit.
Wir halten Wort und unterstützen unsere Einrichtungen in dieser außerordentlichen Notsituation mit Millionensummen.

* Im Rahmen der Aktion "Fairer Versandhandel" werden bis Weihnachten landesweit verstärkt Stichproben zu den Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden (Bezirksregierungen) vorgenommen.
Gesetzliche Branchenausnahmen (z. B. Landwirtschaft, Verkehrsbetriebe etc.) liegen für Versandhandel/Paketzustellung nicht vor.
Ausnahmen sind daher nur in wirklichen Not- und Ausnahmesituationen zulässig.

Die App tarnt die Inhalte des Opferschutzportals der Landesregierung, www.opferschutzportal.nrw, beim Aufrufen auf dem Smartphone durch unauffällige Alltags-Themen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir gehen mit der Tarn-App neue Wege beim Opferschutz.
Versteckt auf dem Smartphone soll das Angebot dabei helfen, Opfer vor Gewalt zu schützen und Hilfe in Notsituationen zu geben.

Dieser stockt die Landesförderung in gleicher Höhe auf.
Deshalb ist es wichtig, bestehende Strukturen noch mehr als bisher zusammenzudenken und zu vernetzen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bedarfsgerecht zu unterstützen, zu beraten und gerade auch in Notsituationen Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Über den "Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut" unterstützt die Landesregierung mit rund 270 Millionen Euro Einrichtungen wie z.B. Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen, Lebensmittelverteiler, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schutzräume für Drogenabhängige sowie auch Informations- und Beratungsstellen.
Davon stehen zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur bei den Kommunen 150 Millionen Euro zur Verfügung und können direkt von den 396 Städten und Gemeinden und 31 Landkreisen beantragt werden.
* Unterstützung von Menschen, die sich trotz Ausschöpfung aller vorrangingen Leistungen in Notsituationen befinden und z.B. von Energiesperren bedroht sind

Damit ergänzt das Land das Konjunkturprogramm des Bundes und die Nothilfen der Kommunen.
Die Unterstützung richtet sich grundsätzlich an alle professionell arbeitenden Privattheater in Nordrhein-Westfalen, die bisher keine institutionelle Förderung des Landes erhalten und angesichts des Umfangs ihres Spielbetriebes die Existenzkrise nicht allein über die bereits vorhandenen Soforthilfen überwinden können.
In dieser Notsituation wollen wir die privaten Bühnen nicht alleine lassen, denn mit ihren Angeboten leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur einzigartigen Theaterlandschaft in Nordrhein-Westfalen", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Lehrerinnen und Lehrer, Personal der Kommunen und der Träger der Offenen Ganztagsschule sorgen für ein stabiles Betreuungsangebot in dieser Notsituation.
Land und Kommunen sind sich einig und sagen zu, dass die Finanzierung der Angebote durch Land und Kommunen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig sichergestellt ist.
"Land und Kommunen geben den Trägern jetzt die Sicherheit, dass die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschulen steht," erläutern Minister Stamp und Ministerin Gebauer.

Gerade in solchen Notsituationen braucht es Freunde, auf die man sich verlassen kann.
In Zeiten politischer Umbrüche gleichzeitig in beiden Ländern, gilt es, schnellstmöglich neue Impulse für die besondere Beziehung beider Staaten zu setzen.

Dieses einzigartige Sportstättenbauförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen sorgt für eine Modernisierung der Vereinssportstätten.
Hier wird durch unser Sportstättenprogramm 'Moderne Sportstätte 2022' für Notsituationen vorgesorgt.

Im Gegenteil: Untersuchungen in Ländern, in denen die 'Pille danach' bereits rezeptfrei zu erhalten ist, haben ergeben, dass nach der Freigabe die Zahl der Abtreibungen gesunken ist.
Frauen in Notsituationen, wie beispielsweise nach einer Vergewaltigung, muss auch bei uns der Zugang zur ,Pille danach' erleichtert werden.

Die Behörde ist Kern des Such- und Rettungssystems der Republik Zypern und sorgt dafür, Notsituationen auf See früh zu erkennen und Menschenleben schnell zu retten.
Im "Cyprus Center for Land Open Seas and Port Security" (CYCLOPS) informierte sich Minister Liminski über die internationale Zusammenarbeit zur Schulung in verschiedenen Bereichen der nicht-militärischen Sicherheit - dazu zählen Zoll- und Ausfuhrkontrolle, Hafen- und Seesicherheit sowie Cybersicherheit.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regionalpartnerschaft begründet und den Startschuss für den Ausbau der Kooperation und Zusammenarbeit mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk gegeben.
Mit Hilfslieferungen versucht Nordrhein-Westfalen seit Kriegsbeginn Woche für Woche die humanitäre Notsituation vor Ort zu lindern.

Die Notfallseelsorge steht Angehörigen, Beteiligten und Einsatzkräften in akuten Notsituationen wie bei Todesfällen, Gewaltverbrechen oder Suiziden unterstützend zur Seite.
Deshalb wurden seit 2009 von der CIG zusammen mit dem Landespfarramt für Notfallseelsorge der Evangelischen Kirche im Rheinland insgesamt 120 muslimische Notfallbegleiterinnen und Notfallbegleiter ausgebildet.

Minister Reul: Nur wer regelmäßig übt, weiß, welche Rädchen in einer Notsituation ineinandergreifen müssen und erkennt, wo es noch hakt.
Bund und Länder sowie teilnehmende Kreise, kreisfreie Städte und Gemeinden erproben an dem Aktionstag in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel.

Das geht aus einer Studie des Lehrstuhls für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum mit Unterstützung des Ministeriums des Innern sowie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, der Unfallkasse NRW und der hervor.
"Wer sich mit Gewalt gegen diejenigen wendet, die uns in Notsituationen helfen, zeigt ein erschütterndes Maß an Verrohung", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul.

Mit der Bereitstellung der Fördermittel schafft die Landesregierung eine wichtige finanzielle Entlastung für die Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen.
Mehr und mehr leisten die Ehrenamtlichen dort zudem Lebens- und Krisenhilfe in akuten Notsituationen und schaffen Orte gegen Einsamkeit.

Wir wollen die Wiederbelebungskompetenzen von Schülerinnen und Schülern sowie Lehr- und Fachkräften in NRW stärken und haben deshalb zum neuen Schuljahr das landesweite Modellprojekt 'Laienreanimation an Schulen' gestartet", betonte Ministerin Gebauer im Vorfeld und erklärte: "
Das Projekt soll jungen Menschen die wichtigsten Grundkenntnisse der Laienreanimation vermitteln, damit sie in diesen Notsituationen besonnen und angstfrei agieren können.

21. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weist den Vorschlag des Deutschen Hausärzteverbandes zurück, dass Ärzte künftig das Recht erhalten sollen, abgesehen von Notfallsituationen verschreibungspflichtige Medikamente an ihre Patienten abzugeben: "Die arzneimittelrechtlichen Regelungen zur Abgabe von Medikamenten haben sich seit Jahrzehnten auch in Notsituationen bewährt."