* Unterstützung bestehender Einrichtungen der sozialen Infrastruktur vor Ort (z.B. Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen, Lebensmittelverteiler, Schutzräume für Drogenabhängige), die aufgrund der Kostenentwicklung unter Druck geraten sind.
* Unterstützung bestehender Informations- und Beratungsstellen vor Ort (z.B. im Kontext von Verschuldung, Wohngeldberatung), die aufgrund der Kostenentwicklung unter Druck geraten sind.
* Unterstützung von Menschen, die sich trotz Ausschöpfung aller vorrangingen Leistungen in Notsituationen befinden und z.B. von Energiesperren bedroht sind
* Finanzierung eines kostenlosen Frühstücks vor Unterrichtsbeginn an Grundschulen mit den Sozialindexstrufen 6 bis 9
Zudem werden zusätzlich 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die die kommunale Familie bei der Finanzierung von energiekrisenbedingten Mehrkosten in den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe (inklusive der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) sowie in Einrichtungen nach § 67 SGB XII (Einrichtungen zur Hilfe von Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen) unterstützen sollen.

Auch die Hochschulen und Universitätskliniken des Landes erhalten Millionen-Hilfen für gestiegene Energiekosten und zur Verbesserung der IT-Sicherheit.
Ministerin für Kultur und Wissenschaft Ina Brandes: "Der russische Angriffskrieg stellt unsere Hochschulen und Universitätsklinika bei der Energieversorgung und der IT-Sicherheit vor besondere Herausforderungen.
Wir halten Wort und unterstützen unsere Einrichtungen in dieser außerordentlichen Notsituation mit Millionensummen.
Über 150 Millionen Euro Hilfe haben wir den Hochschulen und den Uni-Klinika bereits schriftlich zugesagt.
"

Die Landesregierung stärkt das Angebot der muslimischen Notfallbegleitung und baut die Ausbildungskapazitäten weiter aus.
Die gesellschaftliche Vielfalt, die Nordrhein-Westfalen ausmacht, soll in der Notfallseelsorge noch stärker als bisher berücksichtigt werden.
Das Angebot steht Angehörigen, Beteiligten und Einsatzkräften in akuten Notsituationen unterstützend zur Seite, so auch während der Pandemie und der aktuellen Unwetterkatastrophe.
Die Notfallseelsorge wird in Nordrhein-Westfalen von den christlichen Kirchen angeboten.
Bei Einsätzen mit muslimischen Betroffenen können die Helferinnen und Helfer jedoch vor religiösen, kulturellen oder sprachlichen Herausforderungen stehen.

Nun wurde der Förderzeitraum bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
Im vergangenen Jahr wurden 40 Viertligisten mit Landesmitteln in Höhe von insgesamt gut 3,5 Millionen Euro unterstützt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, wertet das Hilfsprogramm als Erfolg: "Es freut mich sehr, dass wir mit unserer Coronahilfe Profisport die Bundesförderung für die ersten bis dritten Ligen effektiv ergänzen und einen Beitrag dazu leisten, auch die Sportvereine der Vierten Ligen vor wirtschaftlichen Notsituationen zu bewahren."
Mit Blick auf die Verlängerung des Programms sagt die Staatssekretärin weiter: "Für die Sportvereine wünsche ich mir, dass sich die pandemische Lage bald soweit verbessert, dass alle Ligen ihren Spielbetrieb wiederaufnehmen können.
Für die Athletinnen und Athleten würde es mich sehr freuen, wenn wir ihre Leistungen in absehbarer Zeit wieder vor Ort bejubeln können.

Dieser Slogan wurde daher auch für die Medienkampagne aufgegriffen.
Denn die psychosoziale Prozessbegleitung setzt erst dann ein, wenn es zu einem Ermittlungs- oder Strafverfahren kommt.
Kinder und Jugendliche brauchen jedoch auch bereits im Vorfeld, wenn z.B. akute Notsituationen eintreten, Unterstützung.
In diesen Fällen greift das Hilfsangebot, auf das die Medienkampagne aufmerksam machen möchte.
Link zum Video https://mediathek.justiz.nrw/media/Landespraeventionsrat.

Mehr als eine Viertelmillion Downloads zeigen, dass wir da einen Nerv getroffen haben", bilanziert Innenminister Herbert Reul.
Über "nora" kann jeder und jede einen Notruf absetzen - in ganz Deutschland.
Dazu müssen bis zu fünf aufeinanderfolgende Fragen zur konkreten Notsituation beantwortet werden.
Symbole, Texte in leichter Sprache und eine intuitive Nutzerführung helfen dabei.
In bedrohlichen Lagen, in denen der Notruf möglichst unbemerkt bleiben soll, ist auch ein "stiller Notruf" möglich.

Insgesamt leisteten sie gemeinsam mit den Hilfsorganisationen über 1,7 Millionen Mal Hilfe bei Bränden, Rettungsdiensteinsätzen, Verkehrsunfällen und Wasser- und Sturmschäden.
"Die Feuerwehren und Hilfsorganisationen in NRW leisten hervorragende Arbeit.
Sie sind zuverlässige Fachleute für alle Notsituationen", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Feuerwehren wurden zu deutlich weniger Bränden gerufen.
2012 rückte die Feuerwehr 37.104 Mal aus, im Vorjahr musste sie noch 40.213 Mal Brände löschen.

Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Gang gesetzt.
Dies ist notwendig, da viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen mehr und mehr unter den mittelbaren Folgen, insbesondere den stark gestiegenen Energiepreisen und der hohen Inflation, leiden und ein deutlicher Einbruch der Wirtschaftsleistung erkennbar wird.
Im Zusammenhang mit diesen beiden Gesetzentwürfen ist zudem geplant, nicht nur für das Jahr 2022, sondern auch für das Jahr 2023 das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts durch den Landtag feststellen zu lassen.
Die Errichtung eines Sondervermögens ist erforderlich geworden, nachdem sich in den letzten Wochen immer deutlicher abgezeichnet hat, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Nordrhein-Westfalen härter treffen als andere Länder.
Dies liegt vor allem daran, dass die nordrhein-westfälische Wirtschaftsstruktur durch viele Grundstoffindustrien geprägt ist, die besonders energieintensiv sind.

Projektpartner ist die Abteilung für Kinderschutz der Vestischen Kinder- und Jugendklinik Datteln.
Minister Laumann erklärte: "Mit dem Kompetenzzentrum für Kinderschutz im Gesundheitswesen stärken wir den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen deutlich.
Auch im Gesundheitswesen brauchen wir die richtigen Strukturen, damit Kindern und Jugendlichen in Notsituationen wirksam geholfen wird.
Dafür müssen wir unterschiedliche Kompetenzen miteinander verzahnen und bündeln.
Genau das soll am Standort Köln gemeinsam mit der Klinik in Datteln umgesetzt werden.

Noch häufiger kommt es offenbar zu verbaler Gewalt.
Hier gaben 60 Prozent der Befragten an, entsprechende Erfahrungen gemacht zu haben.
"Wer sich mit Gewalt gegen diejenigen wendet, die uns in Notsituationen helfen, zeigt ein erschütterndes Maß an Verrohung", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul.
"Die Studie wird uns dabei unterstützen, für die Zukunft die richtigen Maßnahmen zu treffen, um dieser Form von Gewalt ganz entschieden zu begegnen."
Am stärksten betroffen sind mit rund 85 Prozent die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungseinsatz.

Wegen der Corona-Pandemie hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Anfang September 2020 in einer außerplanmäßigen Steuerschätzung die Steuereinnahmen der nächsten Jahre neu geschätzt.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Mittelfristigen Finanzplanung Steuermindereinnahmen für das Jahr 2021 in Höhe von 5,476 Milliarden Euro, für das Jahr 2022 in Höhe von 5,140 Milliarden Euro und für das Jahr 2023 in Höhe von 3,906 Milliarden Euro ergeben.
NRW-Rettungsschirm bleibt aufgrund der andauernden Notsituation bis 2022
Die hohen Steuermindereinahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs aufgrund des exogenen Schocks dauern nach den Ergebnissen der Steuerschätzung an.

Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.
Die hohen Steuermindereinahmen zeigen, dass die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie tiefgreifende Spuren in der Wirtschaftsstruktur der deutschen und nordrhein-westfälischen Wirtschaft hinterlassen haben und nicht so schnell überwunden sein werden.
Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird daher im Jahr 2022 weiter andauern.
Ausblick: Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität und Tilgung Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm mit einem ausgeglichenen Ergebnis aufgestellt.
In den Folgejahren wird mit Haushaltsüberschüssen geplant.

Im Ergebnis müssen die Angebote der Kindertagesbetreuung damit weiterhin zur Verfügung stehen und Träger und Kindertagespflegepersonen ihre Leistung bereitstellen.
Auch in den Schulen werden die Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind, zuverlässig betreut.
Lehrerinnen und Lehrer, Personal der Kommunen und der Träger der Offenen Ganztagsschule sorgen für ein stabiles Betreuungsangebot in dieser Notsituation.
Land und Kommunen sind sich einig und sagen zu, dass die Finanzierung der Angebote durch Land und Kommunen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig sichergestellt ist.
"Land und Kommunen geben den Trägern jetzt die Sicherheit, dass die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschulen steht," erläutern Minister Stamp und Ministerin Gebauer.

Rund 40 Millionen Euro zur Vorsorge für den Krisenfall für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
28. März 2023 Schützende Hände Foto: panthermedia.net / Michiko Momoto
Zur Verbesserung der Versorgung mit Strom in Notsituationen stellt die Landesregierung den voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI (zum Beispiel bestimmten Wohneinrichtungen für behinderte Menschen) 39,495 Millionen Euro zur Verfügung.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zur Verbesserung der Versorgung mit Strom in Notsituationen stellt die Landesregierung den voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI (zum Beispiel bestimmten Wohneinrichtungen für behinderte Menschen) 39,495 Millionen Euro zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen errichtet mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 ein Sondervermögen "Krisenbewältigung".
Es zeigt sich, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die dadurch bedingte Einstellung der russischen Gaslieferungen, die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und in der Folge auch bei Strom eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland darstellen.
Aus insbesondere diesem Grund hat auch der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058) festgestellt, dass eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.
Nordrhein-Westfalen wird von dieser Krise deutlich härter getroffen als die anderen Länder, da die Wirtschaftsstruktur unseres Landes geprägt ist durch viele Grundstoffindustrien, die besonders energieintensiv sind.
Hierzu gehören insbesondere die Metallverarbeitende und die Chemische Industrie, die aufgrund der hohen Energiekosten, die nicht unmittelbar und vollständig an die Endabnehmer weitergereicht werden können, erheblich unter Druck geraten sind, Verluste einfahren oder gar ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen mussten.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weist den Vorschlag des Deutschen Hausärzteverbandes zurück, dass Ärzte künftig das Recht erhalten sollen, abgesehen von Notfallsituationen verschreibungspflichtige Medikamente an ihre Patienten abzugeben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weist den Vorschlag des Deutschen Hausärzteverbandes zurück, dass Ärzte künftig das Recht erhalten sollen, abgesehen von Notfallsituationen verschreibungspflichtige Medikamente an ihre Patienten abzugeben: "Die arzneimittelrechtlichen Regelungen zur Abgabe von Medikamenten haben sich seit Jahrzehnten auch in Notsituationen bewährt."
Das gelte insbesondere auch für die Präsenzapotheke.
Laumann: "Wir brauchen die Apotheke vor Ort, genauso wie wir den Hausarzt vor Ort benötigen.

Wir wollen die Wiederbelebungskompetenzen von Schülerinnen und Schülern sowie Lehr- und Fachkräften in NRW stärken und haben deshalb zum neuen Schuljahr das landesweite Modellprojekt 'Laienreanimation an Schulen' gestartet", betonte Ministerin Gebauer im Vorfeld und erklärte: "
Bei einem Herzstillstand zählt jede Sekunde, darum darf Unsicherheit dem Handeln nicht im Wege stehen.
Das Projekt soll jungen Menschen die wichtigsten Grundkenntnisse der Laienreanimation vermitteln, damit sie in diesen Notsituationen besonnen und angstfrei agieren können.
"
Die Europaschule Erkelenz und das Gymnasium Petrinum Recklinghausen sind zwei von rund 100 Schulen, die sich mit Projektstart zur Teilnahme in diesem Schuljahr entschlossen beziehungsweise ihr Interesse an einer Beteiligung geäußert haben.

Um zu der eigentlichen Opferschutz-App und ihren Inhalten zu gelangen, muss ein Code eingegeben werden.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir gehen mit der Tarn-App neue Wege beim Opferschutz.
Versteckt auf dem Smartphone soll das Angebot dabei helfen, Opfer vor Gewalt zu schützen und Hilfe in Notsituationen zu geben.
Denn Täterinnen und Täter scheuen leider nicht davor zurück auch das Smartphone der Opfer zu kontrollieren und sie auszuspionieren.
Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.

Mit dem Gesundheitspreis 2017 sollen beispielhafte Projekte ausgezeichnet werden, die dazu beitragen, dauerhaft tragfähige Strukturen in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu schaffen und die Integration geflüchteter Menschen in das Gesundheitswesen zu verbessern.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Rund 104.000 Menschen sind im Jahr 2016 nach Nordrhein-Westfalen gekommen, die vor Krieg, Verfolgung oder anderen Notsituationen geflüchtet sind.
Die Versorgung der Geflüchteten ist eine besondere gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Mit dem Gesundheitspreis 2017 sollen beispielhafte Projekte ausgezeichnet werden, die dazu beitragen, dauerhaft tragfähige Strukturen in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu schaffen und die Integration geflüchteter Menschen in das Gesundheitswesen zu verbessern.

Zu den Angeboten gehören:
* Beratung und Therapie
* Zuflucht in Not- und Krisensituationen
* Fachberatungsstelle gegen Zwangsheirat mit Online-Beratung
* Hilfeeinrichtung für minderjährige unbegleitete Flüchtlingsmädchen "Porto Amal"

Er bietet an, das Fahrzeug dort zu holen.
Mit Blaulichteinsatz wird es abgeholt.
Nach einem Einsatz im Raum Altena erfährt Dustin Raatz von einer Notsituation in Hagen-Priorei.
Die damals 13-jährige Chantal Caspari sitzt im Rollstuhl und braucht rund um die Uhr ein Beatmungsgerät.
Hagen-Priorei aber ist von Wasser eingeschlossen, der Strom ist ausgefallen und der Akku des Beatmungsgeräts ist fast leer.

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Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: "Unsere neue Partnerregion Dnipropetrowsk im Südosten der Ukraine ist stark von russischen Raketen- und Drohnenangriffen betroffen.
Mit Hilfslieferungen versucht Nordrhein-Westfalen seit Kriegsbeginn Woche für Woche die humanitäre Notsituation vor Ort zu lindern.
Die Partnerschaft knüpfen wir aber nicht nur für die Zeit des Krieges, sondern vor allem für die Zukunft.
Nach der akuten Hilfe in der ersten Phase werden wir in einer zweiten Phase Dnipropetrowsk beim Wiederaufbau unterstützen.

"Es ist wichtig im Kampf gegen Kriminalität Zivilcourage zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen", sagte Jäger.
Dieses vorbildliche Verhalten zeichnet die Preisträger besonders aus.
"Es gehört Mut dazu, anderen in Notsituationen zu helfen, da man selbst verletzt oder angegriffen werden könnte", betonte der Minister.
Er warnte jedoch auch vor Selbstüberschätzung bei der Hilfeleistung.
"Niemand sollte sein eigenes Leben riskieren.

Die Länderergebnisse sind Grundlage für die bundesweite Bewertung, ob eine nationale Notlage vorliegt.
Neben den repräsentativ ermittelten Zahlen der sogenannten besonderen Ernteermittlung bei den wichtigsten Getreidearten wurden Schätzungen für andere wichtige Feldfrüchte vorgelegt.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat angekündigt, am 22. August zu entscheiden, ob eine bundesweite Notsituation vorliegt.
Wenn dies der Fall wäre, würden im weiteren Verlauf mögliche Finanzhilfen des Bundes und der Länder beraten.
"Das Land ist bereit, sich an gemeinsamen Hilfsmaßnahmen zu beteiligen.

Jeweils im Frühling und im Herbst berät die Kultur-MK die gemeinsamen Themen.
Die erste Sitzung unter Vorsitz von Ministerin Pfeiffer-Poensgen findet im März statt.
"Die Corona-Pandemie hat Künstlerinnen und Künstler nicht nur in eine akute Notsituation gebracht.
Sie hat auch mit großer Deutlichkeit gezeigt, wie prekär ihr Arbeits- und Lebensmodell häufig ist.
Für den Vorsitz der Kulturministerkonferenz hat sich Nordrhein-Westfalen das Ziel gesetzt, das zu ändern: Eine bessere soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler zu erreichen, wird die oberste Priorität meiner Amtszeit sein.

* Sonn- und Feiertagsarbeit ist in Umsetzung des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes sowohl nach dem Arbeitszeitgesetz als auch nach dem Sonn- und Feiertagesgesetz Nordrhein-Westfalen grundsätzlich verboten.
Gesetzliche Branchenausnahmen (z. B. Landwirtschaft, Verkehrsbetriebe etc.) liegen für Versandhandel/Paketzustellung nicht vor.
Ausnahmen sind daher nur in wirklichen Not- und Ausnahmesituationen zulässig.
Hierzu zählt ein Auftragsüberschuss aufgrund eigener Leistungszusagen grundsätzlich nicht.
Auch mit schlechtem Wetter und schwierigen Straßenbedingungen ist in den Wintermonaten grundsätzlich zu rechnen, so dass auch hier nur Extremsituationen Ausnahmen rechtfertigen können.

Minister Reul: "Ein barrierefreier Notruf ist enorm wichtig für die Teilhabe und das Sicherheitsempfinden jeder und jedes Einzelnen in unserem Land."
Inneres
Ob Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste: Von nun an sind alle auch per App in Notsituationen erreichbar - "nora" macht es möglich.
Die bundesweite Notruf-App ist unter Federführung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums entstanden und steht ab sofort in den App-Stores zum kostenlosen Download bereit.
Innenminister Herbert Reul hat nora am heutigen Dienstag (28. September 2021) vorgestellt.

Bundesweiter Warntag 2022
Proben für den Ernstfall: Bundesweiter Warntag 2022
Minister Reul: Nur wer regelmäßig übt, weiß, welche Rädchen in einer Notsituation ineinandergreifen müssen und erkennt, wo es noch hakt.
7. Dezember 2022 Eine alte Sirene auf einem Dach Foto: iStock.com / MMMHagenbucher
Am Donnerstag, 8. Dezember 2022, heulen ab 11.00 Uhr in Nordrhein-Westfalen und im ganzen Bundesgebiet die Sirenen.

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"An diesem Beispiel der Arbeit der DLRG ist sehr gut die Verbindung von Sport und Ehrenamt zu erkennen.
Hier wird durch unser Sportstättenprogramm 'Moderne Sportstätte 2022' für Notsituationen vorgesorgt.
Wir unterstützen das Engagement der DLRG mit der Modernisierung ihrer Rettungswache.
Das hilft dem Sport und allen, die sicher schwimmen wollen", sagte Staatssekretärin Milz bei der Übergabe der positiven Förderentscheidung in Paderborn.

Durch die Projektförderung wollen wir dafür sorgen, dass das Angebot flächendeckend in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht.
Denn der Einsatz muslimischer Notfallbegleiterinnen und Notfallbegleiter hat sich in der Praxis bewährt", so Staatssekretärin Güler.
Die Notfallseelsorge steht Angehörigen, Beteiligten und Einsatzkräften in akuten Notsituationen wie bei Todesfällen, Gewaltverbrechen oder Suiziden unterstützend zur Seite.
Sie wird in Nordrhein-Westfalen von den christlichen Kirchen angeboten.
Bei Einsätzen mit muslimischen Betroffenen können die Helferinnen und Helfer vor religiösen, kulturellen oder sprachlichen Herausforderungen stehen.

Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der vorherigen Finanzplanung bis 2023 Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 14,5 Milliarden Euro ergeben.
Die von den Steuerschätzern prognostizierten hohen Steuermindereinnahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Für das Jahr 2023 wird davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.
Um auch künftig flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagieren zu können schlägt die Landesregierung dem Parlament vor, den NRW-Rettungsschirm in den kommenden beiden Jahren fortzuführen.
So stünde das Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro auch weiterhin zur Verfügung.

Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 setzt die Landesregierung die bewährte Konzeption und die seit 2017 entwickelten finanzpolitischen Leitlinien auch künftig fort.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bleiben jedoch weiterhin prägend.
Die jüngste Entwicklung des Infektionsgeschehens mit stark steigenden Inzidenzzahlen macht deutlich, dass die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 andauern wird.
Der NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie wird daher - letztmalig - im kommenden Jahr mit seinem Sondervermögen von insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Er bleibt das Kernstück zur Pandemiebewältigung.

Diese Ausfälle werden nicht nur durch Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm, sondern auch durch Entnahmen aus der seit dem Jahr 2018 angesparten allgemeinen Rücklage kompensiert.
Hierzu wird die allgemeine Rücklage bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.
Ab dem Jahr 2023 wird derzeit davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr gegeben ist.
Die neue Finanzplanung für 2023 sieht daher wieder einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.
Den Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung plant die Landesregierung für 2024.

"Sie haben in einer gefährlichen Situation Verantwortung übernommen und gezeigt, dass es wichtig ist, zu handeln statt wegzuschauen", sagte er.
Für ihr vorbildliches Verhalten wurden Manfred Appel aus Krefeld, Leo Dakik aus Köln, Birgit Grömping aus Borken, Can und Cihan Oduncu aus Witten, Renate Tobys aus Herten, Maria Walkowiak aus Vreden sowie Cornelia Weisenfeld aus Krefeld mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet.
"Es gehört Mut dazu, anderen in Notsituationen zu helfen, da man selbst verletzt oder angegriffen werden könnte" sagte der Innenminister.
Er warnte jedoch auch vor Selbstüberschätzung bei der Hilfeleistung: "Niemand sollte sein eigenes Leben riskieren.
Rufen Sie in jedem Fall die Polizei oder andere Personen hinzu.

Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.
Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie haben tiefgreifende Spuren in der Wirtschaftsstruktur der deutschen und nordrhein-westfälischen Wirtschaft hinterlassen haben und werden nicht kurzfristig überwunden sein.
Daher wird die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 weiter andauern.
Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm aufgestellt.
Für die Folgejahre wird wieder mit Haushaltsüberschüssen geplant.

Unter den rund 300 Gästen sind ukrainische Unternehmen sowie große und mittelständische Firmen aus Nordrhein-Westfalen, die sich bereits in der Ukraine engagieren oder sich beim Wiederaufbau der Ukraine einbringen möchten, darüber hinaus Vertreterinnen und Vertreter aus der Bundes- und Landespolitik sowie der Partnerstädte.
Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: "In der Ukraine leiden und sterben jeden Tag Menschen.
Auch nach mehr als einem Jahr des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine müssen wir die Aufmerksamkeit für die Notsituation des Landes aufrechterhalten.
Bei all den schlimmen Nachrichten, die uns täglich aus dem Kriegsgebiet erreichen, dürfen wir aber auch die Zukunft der Ukraine nicht aus dem Blick verlieren.
Der Wiederaufbau beginnt jetzt - es ist unerlässlich, die dringend benötigten Infrastrukturen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes für eine Zeit nach dem Krieg vorzubereiten.

" Minister Liminski ließ sich außerdem von amerikanischen Regierungsvertretern zu den Plänen der USA unterrichten, gemeinsam mit regionalen Partnern einen temporären Hafen vor der Küste des Gazastreifens zu errichten, um Hilfsgüter effizienter als bisher über den Seeweg transportieren zu können.
Um die Sicherheit im Mittelmeer ging es bei den Gesprächen mit den Mitarbeitern des "Joint Rescue Coordination Center" (JRCC).
Die Behörde ist Kern des Such- und Rettungssystems der Republik Zypern und sorgt dafür, Notsituationen auf See früh zu erkennen und Menschenleben schnell zu retten.
Im "Cyprus Center for Land Open Seas and Port Security" (CYCLOPS) informierte sich Minister Liminski über die internationale Zusammenarbeit zur Schulung in verschiedenen Bereichen der nicht-militärischen Sicherheit - dazu zählen Zoll- und Ausfuhrkontrolle, Hafen- und Seesicherheit sowie Cybersicherheit.
"Angesichts der unsicheren Lage im Nahen Osten stellt sich die Frage noch einmal mehr, wie wir vernetzte Sicherheit in einem für Europa strategisch wichtigen Raum organisieren", so der Minister.

"Wer den Notruf wählt, muss schnell Hilfe erhalten.
Umso wichtiger ist es, bestmöglich auf alle Gefahrenlagen vorbereitet zu sein.
Der Einsatz eines KI-basierten Übersetzungstools ist ein gelungenes Beispiel, wie Künstliche Intelligenz unser tägliches Leben bereichern und in Notsituationen unterstützen kann", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "
Wir müssen die Chancen, die KI uns bietet, auch nutzen.
Die Einbindung von KI in unser Gesundheitssystem und der Erstversorgung wird uns in Zukunft helfen, die Probleme unserer Zeit noch gezielter anzugehen: Beim Kampf gegen Volkskrankheiten, aber auch, indem sie Sprachbarrieren überwindet.

Allein im Rahmen der kurzfristigen Spendenaktion 'NRW für Notre-Dame' kam rund eine halbe Million Euro zusammen.
Das war ein konkretes Zeichen deutsch-französischer Freundschaft und die Überstellung der wertvollen Kirchenfenster von Frankreich an Nordrhein-Westfalen Ausweis eines großen Vertrauens in die Arbeit der Kölner Dombauhütte.
Gerade in solchen Notsituationen braucht es Freunde, auf die man sich verlassen kann.
"
Neben dem Besuch der Notre-Dame de Paris nutzt Minister Liminski den eintägigen Kurz-Aufenthalt in der französischen Hauptstadt für politische Gespräche zur aktuellen Lage in Frankreich.

"Die meisten Menschen möchten zuhause gepflegt werden.
Ich höre aber oft, wie schwierig es ist, Pflege so zu organisieren, dass es zur eigenen Situation passt.
Deshalb ist es wichtig, bestehende Strukturen noch mehr als bisher zusammenzudenken und zu vernetzen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bedarfsgerecht zu unterstützen, zu beraten und gerade auch in Notsituationen Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Wir wollen Projekte fördern, die genau hier ansetzen und dabei einen echten Mehrwert schaffen.
Mir ist es dabei besonders wichtig, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen unmittelbar von dieser Förderung profitieren", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Durch die Schulung von Schülerinnen und Schülern in Laienreanimation schaffen wir eine Generation, die im Notfall mutig handelt.
"
Prof. Dr. Thomas Voigtländer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Herzstiftung, erklärte: "Das beherzte Eingreifen von uns allen in einer Notsituation ist überlebensentscheidend.
Dass die Wiederbelebung jetzt ein fester Bestandteil des Schulunterrichts in Nordrhein-Westfalen wird, ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Laien-Reanimationsquote in der Bevölkerung.
"

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das mutige Einschreiten eines Einzelnen kann Leben retten.
Genau das haben die 14 Menschen, die die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten, bewiesen.
Mit ihrem mutigen Einsatz befreiten sie ihre Mitmenschen aus Notsituationen, aus denen es ohne ihre Hilfe keine Rettung gegeben hätte.
Sie haben hingesehen und entschlossen gehandelt.
Für diese Zivilcourage haben sie unseren größten Respekt verdient.

Als Anlaufstellen für hilfesuchende Reisende, vor allem in der Mobilitätsunterstützung, haben die Bahnhofsmissionen eine großartige Tradition.
Für diese Hilfe genießen sie zu Recht Vertrauen und Wertschätzung vieler Reisender.
Mehr und mehr leisten die Ehrenamtlichen dort zudem Lebens- und Krisenhilfe in akuten Notsituationen und schaffen Orte gegen Einsamkeit.
Mit viel ehrenamtlichem Engagement sind sie ein Musterbeispiel für eine solidarische Gesellschaft, die zusammenhält und jeden Menschen in seiner Einzigartigkeit unterschiedslos annimmt.
Mit unserer Unterstützung wollen wir ein Stück weit dazu beitragen, dass die Bahnhofsmissionen ihre Arbeit unter stabilen Bedingungen fortsetzen können", erklärt Minister Laumann.

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14. Juli 2026 Portraitfoto vor Flaggen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Bei der Anmeldung muss die Behörde die Prostituierten über Rechte und Pflichten, die bei einer Tätigkeit in der Prostitution von Bedeutung sind (z.B. Krankenversicherung, soziale und gesundheitliche Beratung, Steuerpflicht, Hilfe in Notsituationen) informieren.

Frauen in Notsituationen, wie beispielsweise nach einer Vergewaltigung, muss auch bei uns der Zugang zur ,Pille danach' erleichtert werden.

In dieser Notsituation wollen wir die privaten Bühnen nicht alleine lassen, denn mit ihren Angeboten leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur einzigartigen Theaterlandschaft in Nordrhein-Westfalen", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.