SEMPRIA-Ergebnisse zu Novellierung

1. +++ (SEM)

Sie stehen seit 1919 für das Recht auf Bildung - und fördern den Zusammenhalt und die gesellschaftliche Teilhabe aller.
Die Angebote reichen von Sprach- und Integrationskursen über politische Bildung bis hin zum Nachholen von Schulabschlüssen oder beruflicher Weiterbildung", sagte Staatssekretär Kaiser. "
Mit der Novellierung des Weiterbildungsgesetzes wollen wir die vielfältige Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen stärken und die bundesweite Vorbildrolle ausbauen - damit sie weiterhin schnell auf gesellschaftliche Herausforderungen wie die Digitalisierung oder die Integration von Zugewanderten reagieren kann.
"
In Nordrhein-Westfalen sind rund 130 der bundesweit über 900 Volkshochschulen angesiedelt.

Datum: 2019-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/100-jahre-volksbildung-land-stellt-weichen-fuer-zukunftssichere-weiterbildung;

Themen: Volksbildung # ?, Schulabschlüsse # ?, Perspektiven der Weiterbildung # ?, geplante Reform # ?, Zusammenleben # ?, Novellierung # ?, Kultur # ?, Einrichtungen der Elternbildung # ?, Gesetzesnovellierung # ?, Mitgliedseinrichtungen # ?

2. +++ (SEM)

Die Sportministerkonferenz erwartet dabei Rückenwind für ihre Bemühungen auch durch die Neuerungen der Präventionsgesetzgebung und deren Umsetzung in den Landesrahmenvereinbarungen.
Die gemeinnützigen Sportorganisationen sollen ebenfalls in die Umsetzung der Nationalen Bewegungsempfehlungen eingebunden werden.
Die 40. Sportministerkonferenz setzt sich außerdem erneut für die Novellierung der Lärmschutzbestimmungen für Sportanlagen ein.
Sie erwartet vom Bund, dass Kinderlärm beim Sport nicht mehr nach dem Immissionsschutzrecht beurteilt wird, sondern wie die von Kitas und Spielplätzen ausgehenden Geräusche spielender Kinder.
Ebenso notwendig sind nach Auffassung der Sportministerkonferenz eine Flexibilisierung der Ruhezeiten sowie eine Ausweitung des Altanlagenbonus bei Sportstätten.

Datum: 2016-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/40-sportministerkonferenz-unterstuetzt-leistungssportreform-die-talente-von;

Themen: Sportministerkonferenz # ?, Länder # ?, nationale Bewegungsempfehlungen # ?, Förderstrukturen # ?, Athletinnen # ?, Pläne # ?, Finanzierungsvorbehalt # ?, Landesrahmenvereinbarungen # ?, Präventionsgesetzgebung # ?, Strukturen des Leistungssports # ?

3. +++ (SEM)

Eine zentrale Forderung von Minister Remmel ist, vom Bund die Möglichkeit zu erhalten, in den Gebieten mit belastetem Grundwasser strengere Anforderungen ausweisen zu können.
Bisher ist dies laut geltender Düngeverordnung nicht möglich, eine Unterscheidung zwischen belasteten und unbelasteten Gebieten ist dort nicht vorgesehen.
Für dringend hält Minister Remmel daher die Novellierung der Düngeverordnung: "Die derzeitigen Regeln vernachlässigen den Schutz unseres Grundwassers und damit unserer wertvollen Trinkwasserressourcen.
Hier ist die Bundesregierung gefragt, endlich unsere Vorschläge zu einer neuen Düngeverordnung anzunehmen und die Möglichkeit zu schaffen, Stickstoffeinträge effektiv zu verringern.
Das Ziel muss sein, einen umweltverträglichen Nährstoffkreislauf herzustellen, der individuell für jeden einzelnen Betrieb nachvollziehbar dokumentiert wird", betonte Remmel.

Datum: 2014-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/belastungen-des-grundwassers-mit-nitrat-seit-ueber-20-jahren-nicht-gesunken;

Themen: Gärreste # ?, Ergebnis von Fehlentwicklungen # ?, Ergebnisse des NRW-Nitratberichts # ?, NRW-Nitratbericht # ?, Nitratbelastungen # ?, erstellter NRW-Nährstoffbericht # ?, große Grundwasservorkommen # ?, Aufbereitung # ?, Seen # ?, wasserreiches Land # ?

4. +++ (SEM)

Insgesamt wurden nach vorläufigen Berechnungen 2020 noch 203,5 Millionen Tonnen CO-Äquivalente ausgestoßen (1990: 368 Millionen Tonnen).
Energie- und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart: "Damit haben wir unseren Vorsprung bei der CO2-Reduktion gegenüber dem Bund auf mehr als vier Prozentpunkte annähernd verdoppeln können.
Das zeigt: Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg, die gerade erst in der Novellierung des Klimaschutzgesetzes deutlich verschärften Ziele nachhaltig zu erreichen.
Seit 2017 haben wir die Ausgaben für den Klimaschutz und die Energiewende versiebenfacht, den Ausbau der Erneuerbaren auf eine breitere und akzeptanzsichernde Basis gestellt und den Ausstieg aus der Kohleverstromung verbindlich geregelt.
Wir haben das Tempo der Transformation damit deutlich erhöht und geben weitere 100 Millionen Euro für unsere Progres-Programme, mit denen wir Mobilitäts- und Energieprojekte voranbringen.

Datum: 2021-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/co2-emissionen-sinken-2020-noch-einmal-deutlich-und-liegen-nun-45-prozent-niedriger;

Themen: vorläufige Zahlen # ?, Kohleverstromung # ?, Vergleich # ?, Abnahme # ?, Minderungen # ?, Sektoren # ?, Transformation # ?, Energiewende # ?, Vorjahr # ?, Energiewirtschaft # ?

5. +++ (SEM)

Besonders in der Erwachsenenbildung bietet sich Potenzial für neue Lehrformate.
Sei es der Einsatz einer Bildungsapp oder neu gedachte hybride Lehrformen - die ausgewählten Projekte sind ein schönes Beispiel dafür, dass Bildungsangebote innovativ, digital und für jeden erreichbar sein können.
Neben diesem Förderprogramm wollen wir in Zukunft auch mit der Novellierung des Weiterbildungsgesetzes NRW für mehr Innovation in der Weiterbildung sorgen", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Der Förderaufruf "Innovationen in der Weiterbildung" wurde Mitte Oktober 2020 erstmalig veröffentlicht.
Die einzureichenden Projekte sollten möglichst über den Organisationsbereich einer Einrichtung oder einer Landesorganisation hinauswirken und damit in besonderer Weise dem Anspruch der trägerübergreifenden Zusammenarbeit gerecht werden.

Datum: 2021-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-krise-als-chance-landesregierung-foerdert-elf-innovative-konzepte-der;

Themen: gemeinwohlorientierte Weiterbildung # ?, erfolgreiche Einrichtungen # ?, formaler Förderantrag # ?, Schließungen # ?, kreative Lösungen # ?, Weiterbildungsgesetz # ?, Erwachsenenbildung # ?, Antragsverfahren # ?, gGmbH # ?, Klausenhof # ?

6. +++ (SEM)

Im nächsten Schritt können auch die Pflegeheime eingebunden werden.
* Digitalisierung der Verwaltung: Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und bietet Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen schnelleren Service.
Die Novellierung des E-Government-Gesetzes NRW, die der Landtag im Sommer beschlossen hat, erweitert dessen Geltungsbereich auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden, sodass mehr Behördengänge noch bequemer von zuhause aus erledigt werden können.
Das Land stellt dafür in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit - zusätzlich zu den bereits geplanten 400 Millionen weitere 600 Millionen Euro.
Den Investitionen stehen geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber.

Datum: 2020-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritte-digitalkonferenz-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-baut;

Themen: ehrgeizige Digitalstrategie # ?, wichtige Fortschritte # ?, Umsetzung # ?, Fortschreibung # ?, Lebensbereiche # ?, Bewohnerparkausweis # ?, Ehrenamtsplattform # ?, Nahverkehrstarife in NRW # ?, Telematiknetz # ?, digitale Gesundheit # ?

7. +++ (SEM)

8. Dezember 2017
Das Umweltministerium strebt die Vorlage eines Referentenentwurfes für eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Landesjagdgesetzes noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres an.
Ein erster Rahmen für die Novellierung des Landesjagdgesetzes wird am heutigen Freitag unter Leitung von Staatssekretär Dr. Bottermann im Landesjagdbeirat erörtert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umweltministerium strebt die Vorlage eines Referentenentwurfes für eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Landesjagdgesetzes noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres an.

Datum: 2017-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entwurf-zur-novelle-des-landesjagdgesetzes-noch-im-ersten-halbjahr-2018;

Themen: Landesjagdbeirat # ?, Rahmen für Novellierung # ?, Vorlage eines Referentenentwurfs # ?, naturschutzfachliche Anforderungen # ?, praxisorientierte Weiterentwicklung # ?, handwerkliche Fehler # ?, Leitung # ?, Referentenentwurf # ?, Novelle # ?, Fuchsjagd # ?

8. +++ (SEM)

Bereits heute ist die tägliche juristische Arbeit ohne digitale Kompetenz kaum zu bewerkstelligen, zukünftige Generationen werden in ihrer täglichen Arbeit die Papierakte gar nicht mehr kennen.
Bislang spielten Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung kaum eine Rolle im Juristenausbildungsgesetz NRW und dem Deutschen Richtergesetz.
Deshalb lag unser Fokus darauf, bei der Novellierung des Juristenausbildungsgesetzes NRW in Erweiterung des bisherigen Katalogs der Schlüsselkompetenzen ,digitale Kompetenzen' aufzunehmen.
"

Datum: 2021-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkongress-zu-legal-tech-und-digitalisierung-der-lehre-den-juristischen;

Themen: juristische Fakultäten # ?, zukünftige Generationen # ?, Juristenausbildungsgesetz # ?, Papierakte # ?, Arbeitswelt der Zukunft # ?, angehende Juristinnen # ?, Lehre # ?, tägliche Arbeit # ?, Ausbildung von Generationen # ?, Blockchains # ?

9. +++ (SEM)

Große Beteiligung bei der Online-Konsultation zum WDR-Gesetz
19. März 2015 Fot des Düsseldorfer WDR-Gebäudes mit dem WDR-Logo Foto: MBEM NRW
Die Online-Konsultation der Landesregierung zur Novellierung des WDR-Gesetzes ist mit großer Beteiligung zu Ende gegangen.
Mehr als 1.100 Kommentare auf 19 Fragen rund um den Westdeutschen Rundfunk gaben die Nutzerinnen und Nutzer ab.
Unter www.wdrgesetz.nrw.de war die Online-Konsultation vier Wochen lang, vom 19. Februar 2015 bis zum 19. März 2015 freigeschaltet.

Datum: 2015-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-bei-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz;

Themen: Onlinekonsultation # ?, große Beteiligung # ?, Kommentare # ?, Landesregierung für Novellierung # ?, Nutzerinnen # ?, eigene Stellungnahmen # ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens # ?, Vorschläge # ?, Rundfunkbeitrag # ?, Teilnehmerinnen # ?

10. +++ (SEM)

Große Beteiligung an der Online-Konsultation zum neuen Landesmediengesetz
22. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach großer Beteiligung ist die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes mit den Kernthemen Vielfalt, Partizipation und Transparenz zu Ende gegangen.
Vier Wochen lang hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende unter www.landesmediengesetz.nrw.de die Gelegenheit, ihre Kommentare, Vorschläge und Anregungen zum Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes abzugeben.
Presseinformation - 335/4/2013 Düsseldorf, 22. April

Datum: 2013-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-der-online-konsultation-zum-neuen-landesmediengesetz;

Themen: Kommentare # ?, große Beteiligung # ?, neues Landesmediengesetz # ?, Kernthemen des Landesmediengesetzes # ?, interessierte Bürgerinnen # ?, Arbeitsentwurf # ?, Mediennutzerinnen # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Bürgermedia # ?, Transparenz # ?

11. +++ (SEM)

Große Beteiligung an der Online-Konsultation zum neuen Landesmediengesetz
22. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach großer Beteiligung ist die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes mit den Kernthemen Vielfalt, Partizipation und Transparenz zu Ende gegangen.
Vier Wochen lang hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende unter www.landesmediengesetz.nrw.de die Gelegenheit, ihre Kommentare, Vorschläge und Anregungen zum Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes abzugeben.
2688 Besucherinnen und Besucher riefen die Webseite auf.

Datum: 2013-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-der-online-konsultation-zum-neuen-landesmediengesetz-0;

Themen: Kommentare # ?, große Beteiligung # ?, neues Landesmediengesetz # ?, Bürgermedia # ?, Kernthemen des Landesmediengesetzes # ?, Konsultationsergebnisse # ?, Schwall # ?, Spezialmaterie # ?, klarer Beteiligungsschwerpunkt # ?, interessierte Bürgerinnen # ?

12. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes
Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen wird novelliert: Mehr Autonomie für die Hochschulen
Maßnahmen zur Steigerung des Studienerfolgs - Ministerin Pfeiffer-Poensgen stellt Eckpunkte vor

Datum: 2018-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulgesetz-nordrhein-westfalen-wird-novelliert-mehr-autonomie-fuer-die;

Themen: Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Hochschulverträge # ?, eigene Gestaltungskraft # ?, Hochschulrat # ?, Studium # ?, Lehre # ?, Exzellenz # ?, Eckpunkte # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?

13. +++ (SEM)

Kabinettpressekonferenz Klimaschutz und Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen
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Novelliertes Klimaschutzgesetz: Treibhausgasneutralität bis 2050 Mit dem heute beschlossenen Entwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes setzt sich die Landesregierung das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften.
Mit einem ambitionierten Zwischenziel für 2030, das eine Minderung von 55 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, sowie einem Klimaschutzaudit will das Land sicherstellen, dass 2050 bei den Treibhausgasemissionen eine Netto-Null steht.
Minister Pinkwart: "Der Klimaschutz erreicht eine neue Dimension: Das Klimaschutzgesetz von 2013 ist aufgrund der immer stärkeren Dynamik in der Klimapolitik längst überholt.

Datum: 2020-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-verschaerftes-klimaschutzgesetz-und-bundesweit-erstes;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, eigenständiges Klimaanpassungsgesetz # ?, Klimaschutzaudit # ?, Klimaschutzgesetz # ?, Klimaschutzbericht # ?, neue Klimaschutzziele # ?, Folgen des Klimawandels # ?, Klimaschutzmaßnahmen # ?, Hitzewellen # ?, Minderung # ?

14. +++ (SEM)

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-eckpunkte-fuer-eine-novelle-des-jagdrechts;

Themen: Landesjagdgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Überarbeitung # ?, parlamentarisches Verfahren # ?, Verbändeanhörung # ?, Novelle # ?, Landesjagdrecht # ?, Kabinett # ?, bundesrechtliche Vorgaben # ?, Novellierung # ?

15. +++ (SEM)

4. September 2018
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen.
Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-entwurf-eines-neuen-landesjagdgesetzes;

Themen: aktueller Entwurf # ?, parlamentarisches Verfahren # ?, neues Landesjagdgesetz # ?, Kabinett # ?, bundesrechtliche Vorgaben # ?, Stellungnahmen # ?, Novellierung # ?, Verbändeanhörung # ?, jagdbares Wild # ?, lokale Artenvielfalt # ?

16. +++ (SEM)

11. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat die neue Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Die Novellierung der bisherigen entwicklungspolitischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Landes an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2012-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-neue-eine-welt-strategie-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Eine-Welt-Strategie # ?, notwendige Novellierung # ?, globale Herausforderungen # ?, Kabinett # ?, entwicklungspolitische Experten # ?, transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren # ?, zukunftsfähige Eine-Welt-Politik # ?, Opengovernmentprozeß # ?, entwicklungspolitische Arbeit # ?, politische Willensbildung # ?

17. +++ (SEM)

11. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat die neue Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Die Novellierung der bisherigen entwicklungspolitischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Landes an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Das Kabinett hat die neue Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet.

Datum: 2012-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-neue-eine-welt-strategie-des-landes-nordrhein-westfalen-0;

18. +++ (SEM)

Die Landesregierung verschärft ihren Kampf gegen Kinderarbeit: Künftig dürfen Grabsteine aus China, Indien, den Philippinen und Vietnam in Nordrhein-Westfalen nur noch dann aufgestellt werden, wenn sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung einem entsprechenden Runderlass von Minister Karl-Josef Laumann und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zur Zertifizierung zugestimmt.
Damit folgen die verantwortlichen Ressorts den Empfehlungen einer wissenschaftlichen Studie die im Nachgang zur Novellierung des NRW-Bestattungsgesetzes aus dem Jahr 2014 erstellt wurde.
Minister Dr. Holthoff-Pförtner wird nun das Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen einleiten.
Zugleich macht der Erlass klar: Friedhofsträger dürfen, sobald die Zertifizierungsstellen anerkannt sind und die Lieferbetriebe überprüft haben, die Aufstellung von Grabmälern und Grabeinfassungen aus Naturstein, die aus den genannten Ländern stammen, nur noch dann zulassen, wenn diese über ein entsprechendes Zertifikat verfügen.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-kinderarbeit-landesregierung-beschliesst-runderlass-zur-zertifizierung;

Themen: Grabsteine # ?, Kinderarbeit # ?, Runderlass # ?, hinreichende Wahrscheinlichkeit # ?, Kabinett # ?, Aufstellungsverbot # ?, Gesetzestheorie # ?, NRW-Bestattungsgesetz # ?, Rechtsvorschrift # ?, Zertifizierungspflicht # ?

19. +++ (SEM)

"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.
"Wir schaffen jetzt mit der Novellierung Erleichterungen, ohne den Anspruch an einen umfassenden Boden- und Gewässerschutz zu schwächen", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Wasser ist nach Aussagen des Ministers eine elementare Ressource und eine unverzichtbare Grundlage für das Leben von Mensch, Flora und Fauna.
"Es ist daher erforderlich, Grund- und Oberflächengewässer nachhaltig zu schützen", betonte der Minister.

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein-minister-remmel-wir-schaffen-mit-der;

Themen: Funktionsprüfung # ?, Verordnung # ?, private Abwasserleitungen # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Zustandsprüfung # ?, bürgerfreundliche Neuregelung # ?, Erstprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Kanäle # ?, Satzung # ?

20. +++ (SEM)

Klare Rechtsgrundlage für die NRW-Polizei hilft bei der Suche von vermissten Menschen / Minister Jäger: Wirksamkeit und Rechtstaatlichkeit polizeilichen Handelns sind unser Maßstab
5. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht.
Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.
Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben.

Datum: 2013-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-rechtsgrundlage-fuer-die-nrw-polizei-hilft-bei-der-suche-von-vermissten;

Themen: Videobeobachtung # ?, technisches Hilfsmittel # ?, Maßstab # ?, bewährte Mittel # ?, nötige Rechtssicherheit # ?, sogenannte Imsi-Catcher # ?, wirksame Instrumente # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Befugnis # ?, Gesetzentwurf # ?

21. +++ (SEM)

Der von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Umweltministerien aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erarbeitete und am 6. November im Bundesrat verabschiedete Globalantrag setzt ein von den Ländern erarbeitetes Kompromisspaket um.
Die Vorbehalte der Länder gegen die von der Bundesregierung in 2017 vorgelegte Fassung der Ersatzbaustoffverordnung waren zu groß.
Mit der Mantelverordnung beschlossen wurde ebenfalls die Novellierung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) sowie Folgeänderungen in der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung.
Die Ersatzbaustoffverordnung legt unter anderem fest, welche Schadstoffwerte aus Sicht des Boden- und Grundwasserschutzes in mineralischen Abfällen vertretbar sind, damit sie als Ersatzbaustoffe im Straßen-, Wege- und Schienenverkehrswegebau verwendet werden können.
Zwar werden bereits heute 90 Prozent der mineralischen Abfälle verwertet, viele Kommunen scheuen aber die Verwendung von Recyclingbaustoffen, weil sie befürchten, die verbauten Materialien später wieder beseitigen zu müssen.

Datum: 2020-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreislaufwirtschaft-bundesrat-verabschiedet-neuregelung-fuer-jaehrlich-rund-240;

Themen: mineralische Abfälle # ?, Recyclingbaustoffe # ?, Ersatzbaustoffverordnung # ?, Verwendung # ?, Verwertung # ?, Bundesrat # ?, natürliche Ressourcen # ?, Stärkung für Kreislaufwirtschaft # ?, neue Zeitrechnung # ?, mineralische Ersatzbaustoffe # ?

22. +++ (SEM)

Die renommierten Autoren führten dabei aus, dass die Handlungsfreiheit privater Forstwirtschaft übermäßig beschränkt und somit dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Freiheit nicht ausreichend Folge geleistet werde.
"Wir begrüßen die Initiative der Akteure, sich fachlich mit dem Landesnaturschutzgesetz auseinanderzusetzen und werden das Gutachten intensiv prüfen", erklärte Umweltministerin Christina Schulze Föcking.
"Eine Prüfung des Gesetzes und eine anschließende Novellierung ist ein wichtiger Teil unserer Aufgaben in dieser Legislaturperiode.
In diesem Prozess setze ich auf Dialog und Kooperation, um auf allen Seiten neues Vertrauen zu schaffen sowie auf einen Naturschutz mit Augenmaß.
" Im Rahmen der verfassungsrechtlich gewährten Eigentumsgarantie sollen die Rechte der Grundeigentümer, als auch deren Verpflichtungen zum Wohl der Allgemeinheit geprüft und berücksichtigt werden.

Datum: 2017-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-forstbesitzer-zweifeln-die-verfassungskonformitaet-des-landes;

Themen: Forstbesitzer # ?, Landbesitzer # ?, Gutachten # ?, zentrale Punkte # ?, Prinzip der Freiheit # ?, Teil von Aufgaben # ?, Zweifel der Verfassungskonformität # ?, anschließende Novellierung # ?, kooperative Lösungen # ?, neues Vertrauen # ?

23. +++ (SEM)

* Best Practice: Bei eigenen Gesetzen und Verordnungen will sich Nordrhein-Westfalen an der deutschlandweit einfachsten und unkompliziertesten Lösung orientieren.
Das Land gibt den Belangen des Mittelstandes ein noch größeres Gewicht:
* Mittelstands-Check: Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes und die entsprechende Verordnung stärken den Mittelstand und seine Interessenvertretungen in Kammern, Verbänden und Organisationen.
In Zukunft kann die Clearingstelle Mittelstand neben künftigen auch bei bestehenden Gesetzen und Verordnungen im Auftrag des Ministeriums Clearingverfahren durchführen.
* Förderung: Das bereits erfolgreich laufende Programm Mittelstand Innovativ & Digital wird erweitert.

Datum: 2021-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspakete-vii-und-viii;

Themen: unnötige Vorgaben # ?, Entfesselungspakete # ?, Gründerinnen # ?, Bürgerinnen # ?, Innovationskredit # ?, Statistikpflichten # ?, Investitionstätigkeit # ?, Vergaberecht # ?, Landesregierung # ?, Clearingstelle # ?

24. +++ (SEM)

Dabei brauchen Projektierer und Genehmigungsbehörden Rechtssicherheit auch in Naturschutzfragen.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr legt daher noch in diesem Monat den neuen Artenschutzleitfaden vor.
Die Novellierung setzt die neuen Naturschutzbestimmungen des Bundes für den Windenergieausbau um.
Hintergrundinformation:
Die Öffentlichkeit und alle in ihren Belangen berührten Stellen sind nun aufgerufen, zum Entwurf der Änderung des LEP NRW, dem Umweltbericht und der Planbegründung Stellung zu nehmen.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entwurf-der-aenderung-des-landesentwicklungsplans;

Themen: neuer Artenschutzleitfaden # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Akzeptanz # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Gesamtpaket # ?, Stellungnahmen # ?, Landfläche # ?, Lenkung des Ausbaus # ?, Niederschrift # ?

25. +++ (SEM)

Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Dortmund in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt.
Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Durch die Novellierung des Fluglärmgesetzes werden am Flughafen Dortmund erstmalig Lärmschutzzonen ausgewiesen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilen mit:

Datum: 2012-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-2;

Themen: Flughafen Dortmund # ?, Lärmschutzbereich # ?, Rechtsverordnung # ?, Lärmschutzzonen # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, Fluglärmgesetz # ?, Nachtschutzzone # ?, passiver Schallschutz # ?, Fluglärmschutzgesetz # ?

26. +++ (SEM)

In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Diese sind vom Bauherrn zu tragen.
Durch die Novellierung des Fluglärmgesetzes wird am Flughafen Paderborn/Lippstadt erstmalig eine Nachtschutzzone ausgewiesen.
Für den Gesundheitsschutz der umliegenden Bevölkerung ist dies von erheblicher Bedeutung.
Fluglärm kann insbesondere zur Nachtzeit negative gesundheitliche Folgen für Blutdruck und das Herz-Kreislauf-System (einschließlich Infarktrisiko) haben, was bereits intensiv untersucht und in verschiedenen Studien dargelegt worden ist.

Datum: 2012-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-3;

Themen: Flughafen Paderborn # ?, Lärmschutzbereich # ?, Rechtsverordnung # ?, Nachtschutzzone # ?, Flughafen Münster # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, passiver Schallschutz # ?, Fluglärmschutzgesetz # ?, Ansprüche # ?

27. +++ (SEM)

In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Diese sind vom Bauherrn zu tragen.
Durch die Novellierung des Fluglärmgesetzes wird am militärischen Flugplatz Nörvenich erstmalig eine Nachtschutzzone ausgewiesen.
Für den Gesundheitsschutz der umliegenden Bevölkerung ist dies von erheblicher Bedeutung.
Fluglärm kann insbesondere zur Nachtzeit negative gesundheitliche Folgen für Blutdruck und das Herz-Kreislauf-System (einschließlich Infarktrisiko) haben, was bereits intensiv untersucht und in verschiedenen Studien dargelegt worden ist.

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-4;

Themen: Lärmschutzbereich # ?, Nachtschutzzone # ?, Rechtsverordnung # ?, passiver Schallschutz # ?, 2 Flugplätze # ?, Tagschutzzone # ?, Bauverbote # ?, Belüftungseinrichtungen # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, Flughafenbetreiber # ?

28. +++ (SEM)

In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Diese sind vom Bauherrn zu tragen.
Durch die Novellierung des Fluglärmgesetzes wird am militärischen Flugplatz Geilenkirchen erstmalig eine Nachtschutzzone ausgewiesen und die bisherige Lärmschutzverordnung aus dem Jahr 1982 ersetzt.
Für den Gesundheitsschutz der umliegenden Bevölkerung ist dies von erheblicher Bedeutung.
Fluglärm kann insbesondere zur Nachtzeit negative gesundheitliche Folgen für Blutdruck und das Herz-Kreislauf-System (einschließlich Infarktrisiko) haben, was bereits intensiv untersucht und in verschiedenen Studien dargelegt worden ist.

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-5;

Themen: Lärmschutzbereich # ?, Nachtschutzzone # ?, Rechtsverordnung # ?, 2 Flugplätze # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, passiver Schallschutz # ?, Fluglärmschutzgesetz # ?, Flughafen Dortmund # ?, Lärmbelastung # ?

29. +++ (SEM)

In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Diese sind vom Bauherrn zu tragen.
Durch die Novellierung des Fluglärmgesetzes werden am Flughafen Niederrhein erstmalig Lärmschutzzonen seit der Nutzung als ziviler Flughafen ausgewiesen.
Für den Gesundheitsschutz der umliegenden Bevölkerung ist dies von erheblicher Bedeutung.
Fluglärm kann insbesondere zur Nachtzeit negative gesundheitliche Folgen für Blutdruck und das Herz-Kreislauf-System (einschließlich Infarktrisiko) haben, was bereits intensiv untersucht und in verschiedenen Studien dargelegt worden ist.

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-6;

Themen: Fluglärmschutzgesetz # ?, Rechtsverordnung # ?, Lärmschutzbereiche # ?, Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes # ?, militärische Flugplätze # ?, zivile Flugplätze # ?, ziviler letzte Flughafen # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, Nachtschutzzone # ?

30. +++ (SEM)

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein;

Themen: Wasserschutzgebiete # ?, Landeswassergesetz # ?, Funktionsfähigkeit # ?, Dichtheit # ?, Funktionsprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Satzung # ?, DIN # ?, Novellierung # ?, Rechtssicherheit # ?

31. +++ (SEM)

Gesundheits-Netz 40.000 Arztpraxen, mehr als 350 Krankenhäuser, 4.400 Apotheken und weitere Gesundheitseinrichtungen sind vernetzt, die Telematik-Infrastruktur sichert die Kommunikation zwischen allen stationären und ambulanten Einrichtungen.
Im nächsten Schritt können Pflegeheime eingebunden werden.
Digitale Verwaltung Noch vor der Sommerpause hat der Landtag die Novellierung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Es erweitert den Geltungsbereich auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden, um Behördengänge noch bequemer von zu Hause aus erledigen zu können.
Modellregionen Die Regionen um Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal digitalisieren schneller, um Bürgern und Unternehmen attraktive Angebote zu bieten.

Datum: 2020-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-zwischenbericht-zur-digitalstrategie-vor;

Themen: Fortschrittsbericht # ?, Zwischenbilanz # ?, Digitalstrategie # ?, Digitalminister # ?, Strategie # ?, Landesbehörden # ?, Umsetzung # ?, Digitalisierung # ?, enorme Investitionen # ?, medizinische Fachexpertise # ?

32. +++ (SEM)

"Wir haben in NRW bei der Frauenförderung schon viel erreicht, aber es ist noch Luft nach oben", bekräftigte Jäger.
"Zu einer modernen öffentlichen Verwaltung gehört ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Führungspositionen."
Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in den laufenden Prozessen zur Dienstrechtsmodernisierung sowie zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes umgesetzt werden.
Geplant ist ein Kabinettbeschluss zur Modernisierung des Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen noch Ende dieses Jahres.
Darüber hinaus bietet das Gutachten mit seinen Analysen und Schlussfolgerungen auch für den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes zur Frauenquote einen ergänzenden Ansatz, der gegenüber der bisherigen verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion neue Aspekte einbringt.

Datum: 2014-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-mehr-frauen-fuehrungspositionen-im-oeffentlichen-dienst;

Themen: Führungspositionen # ?, Frauenquote # ?, öffentlicher Dienst # ?, Gutachten # ?, verfassungsrechtliche Verpflichtung # ?, gleichstellungsorientierte Personalpolitik # ?, Zielquote # ?, Frauenanteil # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots # ?

33. +++ (SEM)

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Landeswassergesetz: Novellierung ist auf der Zielgeraden
Ministerin Heinen-Esser: Bei Trinkwasserversorgung machen wir keine Kompromisse

Datum: 2020-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeswassergesetz-novellierung-ist-auf-der-zielgeraden;

Themen: Landeswassergesetz # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Vorrang # ?, Zielgeraden # ?, Novellierung # ?, Bauwerke der Art # ?, Bodenschatzgewinnungsverbot # ?, Bodenschätze in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesteinsschotter # ?, Naturwerksteine # ?

34. +++ (SEM)

* Zur Erreichung der Klimaschutzziele soll die Anschaffung von Elektrobussen über ein gesondertes Programm des Landes gefördert werden.
* Für den zweckverbandsübergreifenden schienengebundenen Personennahverkehr soll das Land eine Streitschlichterrolle mit anschließendem Weisungsrecht erhalten.
* Mit der anstehenden Novellierung soll das Gesetz entfristet werden, um die Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen.
Der Bund hatte zugesagt, ab diesem Jahr die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV bundesweit auf 8,2 Milliarden Euro anzuheben.
Außerdem steigt die Dynamisierungsrate von derzeit 1,5 auf 1,8 Prozent.

Datum: 2016-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-bus-bahn-und-strassenbahnen-kabinett-billigt-gesetzentwurf-zur;

Themen: Straßenbahnen # ?, Regionalisierungsmittel # ?, Bahn # ?, Finanzmittel # ?, Kabinett # ?, Dynamisierungsrate # ?, Entwurf des ÖPNV-Gesetzes # ?, Stadtbahnbereich # ?, Streitschlichterrolle # ?, Stärkung für Öffentlicher Personennahverkehr # ?

35. +++ (SEM)

Zugleich ermöglichten die Mehreinnahmen die in 2010 bei Abschluss des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vereinbarte intensive Prüfung einer weiteren Reduzierung von Werbung und Sponsoring.
Die Kompensation entsprechender Einnahmeverluste bei den Sendern vorausgesetzt erscheine dies erstmalig tatsächlich möglich, ohne dass der Beitrag angehoben werden müsse, so Ministerin Schwall-Düren.
Im Rahmen einer laufenden Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes (www.wdrgesetz.nrw.de) haben Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 19. März 2015 die Gelegenheit, sich auch zur Frage einer möglichen Reduktion von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu äußern.

Datum: 2015-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehreinnahmen-durch-neues-beitragsmodell-nrw-wirbt-fuer-profilschaerfung-und;

Themen: neues Beitragsmodell # ?, Mehreinnahmen # ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, Sponsoring # ?, Beitragsperiode # ?, aktuelle Einschätzung # ?, Werbung # ?, Rundfunkanstalten # ?, Entwicklungsgarantie # ?, Konsultation für Novellierung # ?

36. +++ (SEM)

Der audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung stehen derzeit jedoch nicht nur finanzielle Zwänge entgegen, sondern insbesondere auch gewichtige Argumente des Opferschutzes.
"
Vor einer Novellierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in den Zivil- und Fachverfahren nach § 128a ZPO auf Bundesebene sollte zunächst die Sicht der Gerichte und der Rechtsanwaltschaft auf Landesebene eingeholt werden.
Bei der Bewertung der Forderung der Anwaltschaft nach einer automatischen Erhöhung der RVG-Vergütung anhand der Preisentwicklung seien die Bedürfnisse aller Berufsgruppen und die Auswirkungen der derzeitigen Inflation insgesamt zu berücksichtigen.
Dank gelte der Anwaltschaft schon jetzt bei der Unterstützung in der Referendarausbildung und im Prüfungswesen, wobei Prüferinnen und Prüfer für das 2. Staatsexamen weiter herzlich willkommen seien.

Datum: 2023-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-beim-duesseldorfer-anwaltverein-zu-aktuellen;

Themen: Anwaltschaft # ?, Videokonferenztechnik # ?, Folgen des Hochwassers # ?, Rechtsanwältinnen # ?, Hochwasser # ?, Argumente des Opferschutzes # ?, Fachgerichtsverfahren # ?, Rvg-Gebühren # ?, Rvg-Vergütung # ?, Strafgerichtsverfahren # ?

37. +++ (SEM)

Das Wochenende wird wieder stärker geschützt, besonders die Auswüchse bei der Sonntagsöffnung gehören bald der Vergangenheit an", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Im Vorfeld der Novelle hatte das Wirtschaftsministerium die alten Regelungen ausführlich evaluiert und einen intensiven Dialog mit allen betroffenen Gruppen geführt.
Die Eckpunkte der Novellierung sind:
* Die absolute Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in einer Stadt wird auf maximal 13 pro Jahr begrenzt (zwölf Sonn- und Feiertage plus ein Adventssonntag).
Es bleibt bei der Regelung, dass jede einzelne Verkaufsstelle nur an vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr öffnen darf.

Datum: 2012-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-neues-ladenoeffnungsgesetz-sichert-gute-bedingungen-fuer-den;

Themen: Feiertage # ?, Blumengeschäfte # ?, Ostern # ?, Zeitungsgeschäfte # ?, einzelne Verkaufsstelle # ?, Bäckereien # ?, Einzelhändler # ?, neues Ladenöffnungsgesetz # ?, Weihnachten # ?, Advent # ?

38. +++ (SEM)

Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg
19. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert.
Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;

Themen: Stärkung für Wettbewerb # ?, deutscher Postmarkt # ?, Briefzustellverträge # ?, Bundesregierung für Novellierung # ?, Großkunden des Briefzustellvertrags # ?, Massenpostsendungen # ?, Klientelpolitik # ?, Bundesrat # ?, Bundesnetzagentur # ?, Wahrheit # ?

39. +++ (SEM)

Viele Anwohnerinnen und Anwohner an Straßen und Schienen sind um ihren Schlaf gebracht.
"
Nordrhein-Westfalen wird seine Forderungen jetzt im Rahmen der Novellierung der Verkehrslärmschutzverordnung erneut über den Bundesrat einbringen.
NRW hatte den Bund bereits im vergangenen Jahr im Bundesrat sowie auf der Umweltministerkonferenz in Heidelberg aufgefordert, sich für einen verbesserten Lärmschutz an Straßen und Schienen einzusetzen.
Gesundheitliche Auswirkungen von Lärm Lärm kann schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen haben.

Datum: 2015-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bahnlaerm-macht-die-menschen-krank;

Themen: Bahnlärm # ?, Maximalpegel # ?, Verkehrslärmschutzverordnung # ?, bestehende Schienenstrecken # ?, gesetzliche Regelungen # ?, Umweltministerkonferenz in Heidelberg # ?, anstehende Beratungen # ?, gemeinsames Eckpunktepapier # ?, Erschütterungen # ?, Nacht # ?

40. +++ (SEM)

Ähnlich wie bei der Photovoltaik zeigt der Zubau von Biomasse- und Wasserkraftanlagen nach der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes 2012 einen Einbruch.
Was sich jedoch in den letzten Jahren stark verschoben hat, sind die Anteile der Erneuerbaren untereinander.
Dies ist vor allem auf einen starken Rückgang bei Biomasse und Photovoltaik aufgrund der Novellierungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in den letzten Jahren zurück zu führen.
Neuinstallationen bei der Windkraft hingegen haben zwischen 2010 und 2015 kontinuierlich zugenommen.
Inzwischen hat die Windkraft die Photovoltaik überholt und steht in NRW bei der neu installierten Leistung auf Platz eins.

Datum: 2016-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bereits-18-terawattstunden-erneuerbarer-strom-nrw;

Themen: Windenergie # ?, Erneuerbare Energie # ?, Windkraft # ?, Platz # ?, Bedeutung der Region # ?, Fotovoltaik in NRW # ?, Neuinstallationen # ?, Spitzenreiter in Deutschland # ?, Stromgewinnung # ?, Zubau der Fotovoltaik # ?

41. +++ (SEM)

Nur so können wir aus den vorliegenden Ergebnissen die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagte Remmel.
Der Minister kritisierte außerdem, dass noch immer ein eindeutiges Minimierungsziel zum Medikamenteneinsatz im entsprechenden Bundesgesetz fehle und forderte die Bundesregierung mit Blick auf die nunmehr vorliegenden Ergebnisse aus NRW auf, zu handeln:
"Die Novellierung des Arzneimittelgesetzes ist ein wichtiger Schritt gewesen, aber weitere müssen nun folgen.
Die Bundesregierung muss endlich an die Ursachen des massiven Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ansetzen, an den Haltungsbedingungen.
Der teilweise nicht mehr verhältnismäßige Einsatz dieser Medikamente in der Massentierhaltung ist insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Resistenzen verantwortungslos.

Datum: 2014-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-einsatz-von-antibiotika-der-intensivtierhaltung-ist-alarmierend;

Themen: Putenhaltung # ?, Intensivtierhaltung # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Zuchtdurchgänge # ?, neuer Fachbericht # ?, massenhafter Einsatz # ?, Ausmaß # ?, massiver Einsatz # ?, Geflügelbranche # ?, Putenmast # ?

42. +++ (SEM)

Hormone dürfen auch nicht über diesen Weg die Umwelt belasten und in keinem Fall zum Verbraucher und zur Verbraucherin gelangen.
"
6. Novellierung Dünge-Verordnung: 80 Prozent der niederländischen Gülleimporte nach Deutschland landen auf deutschen Äckern

Datum: 2014-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hormoneinsatz-der-nutztierhaltung-muss-begrenzt-werden-gruene-woche;

Themen: Hormoneinsatz # ?, sogenanntes Fruchtbarkeitsmanagement # ?, Nutztierhaltung # ?, NRW-Landwirtschaftsminister # ?, Oberflächengewässer # ?, Arbeitsabläufe # ?, Zucht # ?, Grundwasser # ?, Felder # ?, Betreuungsaufwand # ?

43. +++ (SEM)

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Minister Remmel: Kraft-Wärme-Kopplung braucht verlässliche Rahmenbedingungen durch den Bund
Landesregierung fordert im Bundesrat notwendige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes
26. März 2015
Die Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) Klimaschutz und Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben.

Datum: 2015-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-kraft-waerme-kopplung-braucht-verlaessliche-rahmenbedingungen-durch;

Themen: Kraftwärmekopplungen # ?, Kwk-Bestandsanlagen # ?, Kwk-Gesetz # ?, klimaschonende Energieerzeugungsform # ?, dringende Notwendigkeit # ?, Neuinvestitionen # ?, Ausfuhrkontrolle # ?, Abschaltung # ?, Bundesamt # ?, Energiewende # ?

44. +++ (SEM)

Das Energieversorgungssystem dürfe nicht auf den Stromsektor reduziert betrachtet, sondern müsse ganzheitlich und damit sektorenübergreifend gedacht werden.
Gerade die KWK als maßgebliche Flexibilitätsoption für gleich zwei Sektoren - Strom und Wärme - ist eine Eingangsgröße für das Strommarktdesign mit einem flexibleren Strommarkt und einer hocheffizienten und klimafreundlicheren Energieerzeugungsstruktur.
Nordrhein-Westfalen hat daher im letzten Jahr einen Schwerpunkt seines energie- und klimapolitischen Engagements auf die KWK gelegt und auch mit einer Bundesratsinitiative auf die notwendige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) eingewirkt.
Unbefriedigend sei die Absenkung des KWK-Ausbauziels auf ca. 19 Prozent an der Nettostromerzeugung bis 2020, sagte Minister Remmel.
Seit Januar 2016 ist das neue KWKG der Bundesregierung in Kraft getreten.

Datum: 2016-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-minister-duin-nordrhein-westfalen-treibt-die-energiewende-und;

Themen: Kraftwärmekopplung # ?, zukunftsfähiges Energiedesign # ?, Strommarktdesigns # ?, Weltklimakonferenz in Paris # ?, klare Zeichen # ?, Abkomme # ?, Fachmesse # ?, Energieland # ?, Erreichen # ?, Industrieland # ?

45. +++ (SEM)

Das gilt auch für unser Bundesland, in dem laut Roter Liste 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gefährdet sind", betonte Umweltminister Remmel in Düsseldorf zum Start seiner Sommertour 2012 zum Thema "NRW-Naturerbe". "
Wir wollen und wir werden das Naturerbe unsers Landes bewahren und schützen.
" Dazu werde, kündigte der Minister an, noch in diesem Jahr mit der Novellierung des NRW-Landschaftsgesetzes begonnen, um daraus ein NRW-Naturschutzgesetz zu entwickeln.
Minister startet Naturerbe-Tour durch NRW
Die Sommertour von Minister Remmel steht in diesem Jahr unter dem Focus des NRW-Naturerbes.

Datum: 2012-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-wollen-das-wertvolle-naturerbe-nordrhein-westfalens-schuetzen;

Themen: Auftakt der Naturerbetour # ?, NRW-Landschaftsgesetz # ?, Naturwaldzelle in Schmallenberg # ?, Sommertour von Remmel # ?, betonte Umweltminister # ?, Start der Sommertour # ?, Nationalpark Eifel # ?, NRW-Naturerbe # ?, Broschüre # ?, Festplatte # ?

46. +++ (SEM)

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Minister Remmel: Zum Schutz unseres Grund- und Oberflächenwassers muss die Düngeverordnung jetzt zügig umgesetzt werden
Bundesrat stimmt über Novellierung der Düngeverordnung ab

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-zum-schutz-unseres-grund-und-oberflaechenwassers-muss-die;

Themen: Nitrat # ?, Bundesrat # ?, Novellierung # ?, Landwirtinnen # ?, EU-Klage # ?, Teilflächen Betriebs # ?, Wasserwirtschaft für Anpassung # ?, gewässerschonende Bewirtschaftung # ?, hohe Mengen # ?, neues Düngerecht # ?

47. +++ (SEM)

"Nach wissenschaftlichen Schätzungen sind in Deutschland jährlich etwa 25.000 Neuerkrankungen an Krebs berufsbedingt.
Hier ist also immer noch viel zu tun", sagte Schmeltzer auf der Jahrestagung des Landesinstituts für Arbeitsgestaltung (LIA.nrw).
Bei der anstehenden Novellierung der Gefahrstoffverordnung des Bundes werde Nordrhein-Westfalen deshalb besonders darauf achten, dass das hohe Niveau des Arbeitsschutzes, insbesondere beim Umgang mit krebserzeugenden Stoffen wie Asbest, beibehalten werde, so der Minister.
"Und bei der Reform des Berufskrankheitenrechts drängt NRW im Bundesratsverfahren beispielsweise darauf, dass Betroffenen die Beweisführung erleichtert wird, dass eine Krebserkrankung berufsbedingt ist."
Dies sei außerordentlich wichtig, wenn es zum Beispiel um Rentenansprüche geht.

Datum: 2016-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-berufsbedingte-krebserkrankungen-besser-bekaempfen;

Themen: Jahrestagung # ?, Landesinstitut für Arbeitsgestaltung # ?, berufsbedingte Krebserkrankungen # ?, Asbeststaub # ?, Beanspruchungsfolgen # ?, Observatorium von Gesundheitsrisiken # ?, arbeitsbedingte Todesfälle # ?, klassischer Arbeitsschutz # ?, krebserzeugende Stoffe # ?, sogenanntes risikoorientierte Überwachungskonzept # ?

48. +++ (SEM)

In beiden Fällen müssten Eingeschlossene damit rechnen, im Notfall nicht befreit zu werden.
"Die hohe Zahl von Mängeln zeigt, dass viele Aufzugbetreiber ihren Pflichten nicht nachkommen", so Minister Schneider weiter.
"Wir werden uns deshalb im Bundesrat dafür einsetzen, dass bei der anstehenden Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung die Pflichten der Betreiber nicht zurückgefahren werden."
Die Bundesregierung wolle beispielsweise die Intervalle für die technischen Überprüfungen durch unabhängige Prüforganisationen (z. B. TÜV) von einem auf zwei Jahre ausdehnen.
Bei der Aktion haben die Fachleute der Arbeitsschutzverwaltung vor Ort überprüft, ob zum Beispiel in den Aufzügen der Notruf funktioniert und wie schnell darauf reagiert wird.

Datum: 2013-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-bei-jedem-zweiten-aelteren-aufzug-kommt-im-ernstfall-niemand-zu;

Themen: Hupe # ?, Klingel # ?, Ernstfall # ?, Aufzugnutzer # ?, Notfallmanagement von Aufzugsanlagen # ?, moderner Aufzug # ?, wahrnehmbares Signal # ?, Befreiungsplan # ?, Ergebnisse der Überprüfung # ?, landesweite Schwerpunktaktion # ?

49. +++ (SEM)

·
und praktiziertes "Open Government" im Rahmen der Novellierungsvorhaben.
Bereits in diesen Tagen starten wir mit der Vorbereitung der Novellierung des Landesmediengesetzes.
Dies wird ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt in 2012 und 2013.
Im Prozess der Novellierung des Landesmedienrechts werden wir alle Interessierten mit einer Online-Konsultation und Anhörungen in den Prozess einbinden.

Datum: 2012-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-dr-angelica-schwall-duren-im-ausschuss-fur-kultur-und-medien-am-27;

Themen: Media # ?, Leitprojekt # ?, Stärkung für Medienkompetenz # ?, Schwerpunkte der Arbeit # ?, Partizipation # ?, Ausschuss # ?, Landesmediengesetz # ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, große Bandbreite # ?, Vielfalt # ?

50. +++ (SEM)

Die Belegung von Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen müsse "ultima ratio" bleiben.
Vor Ort müssten pragmatische Wege gefunden werden.
Außerdem macht sich die 39. Sportministerkonferenz für eine Novellierung der Lärmschutzbestimmungen für Sportanlagen stark.
So soll Kinderlärm beim Sport nicht mehr nach dem Immissionsschutzrecht beurteilt werden, ähnlich wie bei Kitas und Spielplätzen.
Der Vereinssport von Kindern solle vielmehr auch in Ruhezeiten uneingeschränkt stattfinden können.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-eine-starke-unterstuetzung-fuer-die-sportentwicklung;

Themen: paralympische Spiele # ?, Sportministerkonferenz # ?, einmütiger Beschluss # ?, vollständige Aufklärung # ?, starke Unterstützung # ?, Olympiabewerbung # ?, Ausschlüsse # ?, Belegung von Sporthallen # ?, Gastgeber des Sportereignisses # ?, Ruhebedürfnisse # ?

51. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Freitag, 16. Dezember 2022, einen Runderlass veröffentlicht, der den Ausbau von erneuerbaren Energien im Rahmen der Landesbauordnung vereinfacht.
Nach dem Erlass zum Ausbau von Solaranlagen auf Denkmälern, erweitert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung nun den Handlungsspielraum in der Landesbauordnung: Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, die Wärmepumpen, Solaranlagen sowie Kleinst- und Micro-Windanlagen errichten wollen.
Der Erlass ist ein Vorgriff auf die Novellierung der Landesbauordnung für Nordrhein-Westfalen, die voraussichtlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.
"Klimaschutz hausgemacht: Mit dem Erlass erleichtert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Hauseigentümerinnen und -eigentümern den Ausbau erneuerbarer Energien.
Der Erlass vereinfacht die Nutzung von Erde, Sonne und Wind, die rund um das eigene Haus zu finden sind.

Datum: 2022-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-klimaschutz-hausgemacht-solaranlagen-auf-reihenhaeusern;

Themen: Grenzwand # ?, Wärmepumpen # ?, Solaranlagen # ?, Ausnahme der Einhaltung # ?, Microwindenergieanlagen # ?, Mindestabstand # ?, Reihenhäuser # ?, Aufstellen # ?, Bauaufsichtsbehörde # ?, Ausbau # ?

52. +++ (SEM)

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Ministerin Schwall-Düren kündigt bei Besuch von Medienunternehmen im Ruhrgebiet Novellierung des Landesmedienrechts an
1. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-kuendigt-bei-besuch-von-medienunternehmen-im-ruhrgebiet;

Themen: Landesmedienrecht # ?, Landesmediengesetz # ?, Besuchstag in Ruhrgebiet # ?, umfassende Novellierung # ?, Medienwirtschaft # ?, Games # ?, Partizipation # ?, Bedeutung von Ruhrgebiet # ?, Besuch von Medienunternehmen # ?, Branchentrends # ?

53. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren startet Online-Konsultation zum neuen WDR-Gesetz
19. Februar 2015
Unter www.wdrgesetz.nrw.de hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes freigeschaltet.
Einen Monat lang, vom 19. Februar bis zum 19. März 2015, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet Vorschläge für eine Neufassung des WDR-Gesetzes einzustellen und zu diskutieren.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Datum: 2015-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-startet-online-konsultation-zum-neuen-wdr-gesetz;

Themen: Neufassung # ?, Mediennutzerinnen # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Kommentare # ?, Programmangebot # ?, eigenes Dokument # ?, einzelne Themengebiete # ?, komplette Stellungnahmen # ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens # ?, herzliche Einladung # ?

54. +++ (SEM)

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Ministerin Schwall-Düren kündigt bei Besuch von Medienunternehmen im Ruhrgebiet Novellierung des Landesmedienrechts an
1. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-kundigt-bei-besuch-von-medienunternehmen-im-ruhrgebiet-0;

Themen: Landesmedienrecht # ?, Landesmediengesetz # ?, Besuchstag in Ruhrgebiet # ?, umfassende Novellierung # ?, wesentlicher Arbeitsschwerpunkt # ?, Partizipation # ?, Medienbereich # ?, Medienwirtschaft # ?, Games # ?, Legislaturperiode # ?

55. +++ (SEM)

Deshalb muss die Ausbildung zum neu eingeführten Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters möglichst schnell beginnen", sagte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Bundesländer die notwendigen Voraussetzungen für den Start der neuen Ausbildung geschaffen.
Neben gesetzlichen Novellierungen und verordnungsrechtlichen Anpassungen wurde unter anderem die Finanzierung der Ausbildung geregelt.
Nun müssen die Kommunen als Träger des Rettungsdienstes und die Krankenkassen als Kostenträger die finanziellen Mittel für die Ausbildung in der Bedarfsplanung für den Rettungsdienst berücksichtigen, damit Notfallsanitäterinnen und -sanitäter ausgebildet werden können.
Längere Verzögerungen in diesem Prozess könnten dazu führen, dass nicht ausreichend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-ausbildung-zum-notfallsanitaeter-muss-schnell-beginnen;

Themen: Rettungswesen # ?, neue Ausbildung # ?, Rahmenlehrplan für Ausbildung # ?, Rettungsassistentin # ?, gesetzliche Novellierungen # ?, neues Berufsbild # ?, neues Diskussionsforum # ?, verordnungsrechtliche Anpassungen # ?, werdende Gesellschaft # ?, zukunftsfähige bedarfsgerechte Versorgung # ?

56. +++ (SEM)

Ministerin Steffens: Kabinett beschließt neues Bestattungsgesetz - Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten / Muslimische Friedhöfe ermöglichen
23. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat die Novellierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) beschlossen.
Das Kabinett billigte den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Entwurf.
Zentrale Punkte der Novellierung sind die Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungsverbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit, zur Errichtung rein muslimischer Friedhöfe sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Verbesserung der Leichenschau.

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-neues-bestattungsgesetz-grabsteine-aus;

Themen: muslimische Friedhöfe # ?, Grabsteine # ?, Punkte der Novellierung # ?, Friedhofswesen # ?, geplante Novellierung # ?, Bestattungswesen # ?, neues Bestattungsgesetz # ?, religiöse Vereine # ?, Aufstellungsverbot # ?, Schätzung # ?

57. +++ (SEM)

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Ministerin Steffens: Kabinett beschließt Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern
26. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-novellierung-des-gesetzes-zum-schutz-von;

Themen: Novellierung # ?, Nichtraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Tabakrauch # ?, Emanzipation # ?, konsequenter Schutz # ?, Pflege # ?, Kabinett # ?, Kinder # ?, Alter # ?, Gesundheit # ?

58. +++ (SEM)

Vorgesehener Zeitplan:
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes wird jetzt den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Bestatterverband NRW, den Bezirksregierungen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, und den Islamischen Verbänden sowie dem Landesintegrationsrat NRW zugeleitet.
Wenn das Ergebnis der Anhörung vorliegt, wird sich das Kabinett nach der Sommerpause erneut mit der Novellierung befassen und anschließend dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zuleiten.
Das Gesetz soll möglichst im Frühjahr 2013 in Kraft treten.
Wesentliche Inhalte des Entwurfs:

Datum: 2012-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-keine-grabsteine-aus-kinderarbeit-auf-friedhoefen-nordrhein;

Themen: Bestattungsgesetz # ?, Grabsteine # ?, Leichenschau # ?, Friedhofsträger # ?, muslimische Bestattungen # ?, Übernehmer # ?, Friedhöfe # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Schätzung # ?, Qualität # ?

59. +++ (SEM)

Wir müssen gemeinsam das Vertrauen in eine gute Pflege stärken.
Und wir müssen die Pflegekräfte dort, wo es geht, von Bürokratie entlasten, damit ihnen mehr Zeit für Zuwendung bleibt", so Steffens weiter.
Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der Novellierung des Landespflege- und Ordnungsrechts bereits die Vorgaben für die Regelprüfungen geändert.
Bei Pflegeeinrichtungen ohne wesentliche Mängel bei der letzten Jahresprüfung genügt nunmehr eine zweijährige Regelprüfung.
"Es bleibt aber ausdrücklich dabei, dass diese Prüfungen unangemeldet erfolgen.

Datum: 2014-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kontrolle-auch-bei-bester-pflegeeinrichtung-unverzichtbar;

Themen: Regelprüfungen # ?, Runde # ?, Ordnungsbehörden # ?, Organisationen der Pflege # ?, Pflegemissstände # ?, partnerschaftliche Prozesse # ?, Bündel von Maßnahmen # ?, Versorgungsqualität # ?, Widerspruch # ?, Berliner # ?

60. +++ (SEM)

Solange Frauen in den höheren Positionen immer noch unterrepräsentiert sind, brauchen wir wirkungsvolle Quotenregelungen.
Das bereits beschlossene Dienstrechtsmodernisierungsgesetz, das am 1. Juli 2016 in Kraft tritt, führt eine weiterentwickelte Quotenregelung zunächst für Beamtinnen ein.
Diese Regelungen übertragen wir mit der Novellierung des LGG auf den gesamten öffentlichen Dienst in NRW und verbessern damit die beruflichen Aufstiegschancen aller weiblichen Beschäftigten.
Zusammen mit den verbindlichen Vorgaben für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung ist das ein wichtiger Schritt für die Chancengleichheit von Frauen", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Um die Gleichstellung in der Praxis erfolgreich umzusetzen, brauchen wir vor allem auch starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-bessere;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Landesgleichstellungsgesetz # ?, weibliche Beschäftigte # ?, Neuregelung # ?, geschlechtergerechte Repräsentanz # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Stärkung für Position # ?, gesamter öffentliche Dienst # ?, Rechtsgutachten # ?

61. +++ (SEM)

Kabinett billigt Gesetzentwurf für mehr Schutz für Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen
25. Mai 2016
Das Landeskabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG) gebilligt.
Das Gesetz wird jetzt dem Landtag zugeleitet.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Datum: 2016-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-rechte-von-patientinnen-und-patienten-der-psychiatrie-werden;

Themen: Patientinnen # ?, psychische Erkrankungen # ?, Zwangsbehandlung # ?, Novellierung # ?, Psychiatrie # ?, Selbstbestimmung # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Behandlungsvereinbarung # ?, Vorgaben des Gesetzes # ?, Wille des Menschen # ?

62. +++ (SEM)

o Bekämpfung der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen sowie Intersexuellen und die Schaffung von Respekt und Wertschätzung durch den NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo-und Transphobie (seit Oktober 2012).
Nähere Infos: www.andersundgleich-nrw.de; www.mgepa.nrw.de
o Für mehr Gleichstellung von Frauen im Beruf, insbesondere im öffentlichen Dienst durch Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes.
Nähere Infos: www.mgepa.nrw.de
o Verankerung von Diversity Management an den Hochschulen durch Förderung von Diversity Audits "Vielfalt gestalten in NRW" und begleitende professionelle Beratung und Austauschprozesse (Workshop-Reihe 2013/2014).

Datum: 2013-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerinnen-steffens-und-schulze-landesregierung-setzt-sich-fuer-gesellschaft;

Themen: Charta der Vielfalt # ?, vielfältige Fähigkeiten # ?, Rahmen der Unterzeichnung # ?, diskriminierungsfreie Gesellschaft # ?, Management # ?, KGaA # ?, Beschäftigte des Lands # ?, Verantwortung # ?, Henkel # ?, Gleichstellung # ?

63. +++ (SEM)

Sein breites Wissen hat er in Fachtagungen immer verständlich und überdies kurzweilig weitergegeben.
Ab 1991 ist Erhard Väth auch in den neuen Bundesländern im Einsatz gewesen, um dort neue Schiedsfrauen und -männer auszubilden und Schiedsstellen aufzubauen.
Erhard Väth hat an der Novellierung der Schiedsamtsgesetze in vielen Bundesländern mitgewirkt.
Er hat die Institution des Schiedsamts modernisiert und dazu beigetragen, dass die Gerichte in unserem Land entlastet werden.
Erhard Väth ist ein vorbildlicher Repräsentant der Justiz und des bürgerschaftlichen Engagements unseres Landes, dessen Verdienste heute mit dem Landesorden ausgezeichnet werden.

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-1;

Themen: Landesorden # ?, Schiedsmänner # ?, Anerkennung # ?, Organspende # ?, Kinderhospize # ?, Wirklichkeit # ?, Verein # ?, Landesverdienstorden # ?, Grüne # ?, Politik # ?

64. +++ (SEM)

So wurde Ende 2020 die "Koordinierungsinstanz Digitale Unterstützungsprozesse" (KDU.NRW) ins Leben gerufen, welche hochschulübergreifende Projekte und Maßnahmen zur Umsetzung des EGovG NRW koordiniert und eine Schnittstelle zwischen dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft und den Hochschulen bildet.
Das 2016 verabschiedete E-Government-Gesetz des Landes trägt dazu bei, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen.
Seit der Novellierung des Gesetzes im Jahr 2020 fällt auch der Hochschulbereich umfassend darunter.
Die Landesregierung will den Prozess zur Schaffung einer digitalen Landesverwaltung bis zum Jahr 2026 abschließen.

Datum: 2021-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modernisierung-der-verwaltung-land-stellt-hochschulen-rund-150-millionen-euro-fuer;

Themen: E-Governmentgesetz # ?, elektronische Aktenführung # ?, E-Akte # ?, Hochschulbibliothekszentrum # ?, Gesetz # ?, Lehrende # ?, Bezahlplattform # ?, Einführung von Bezahlmöglichkeiten # ?, Prozess für Schaffung # ?, elektronische Bezahlmöglichkeiten # ?

65. +++ (SEM)

Strittige Fragen sind bereits während der Verbändeanhörung mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie der Architekten- und Ingenieurkammer erörtert worden.
Die Landesbauordnung legt unter anderem fest, wie bauliche Anlagen in NRW errichtet und geändert werden dürfen.
Die letzte umfangreiche Novellierung der Landesbauordnung fand im Jahr 2000 statt.
Unter folgendem Link können Sie den kompletten Entwurf der neuen Landesbauordnung finden:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12119.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesbauordnung-verbessert-barrierefreiheit-erhoeht-verbraucherschutz-und-0;

Themen: barrierefreie Wohnungen # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Fahrradabstellplätze # ?, Barrierefreiheit # ?, Freistellungsverfahren # ?, Stellplatzbedarf # ?, letzte umfangreiche Novellierung # ?, örtliche Verkehrsplanung # ?, Bauüberwachung # ?, Entscheidungsfreiheit # ?

66. +++ (SEM)

Hierfür soll zukünftig ein zentrales Meldeverfahren etabliert werden.
Das verabschiedete Gesetz ist ein Meilenstein im Gesetzgebungsprogramm der Landesregierung zur Förderung der digitalen Transformation der Verwaltung.
Nach der umfassenden Novellierung des E-Government-Gesetzes Mitte 2020 wurde im Frühjahr 2021 die Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze eingeführt.
Dieser Digital-Check soll nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene übernommen werden.
Ende 2021 beschloss das Kabinett die Open-Data-Verordnung zur Bereitstellung offener Verwaltungsdaten durch Behörden des Landes.

Datum: 2022-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-gesetz-ebnet-den-weg-fuer-die-digitale-verwaltung-der-zukunft-digital-check;

Themen: medienbruchfreie Digitalisierung # ?, digitalfreundliches Recht # ?, Bürgerinnen # ?, Vielzahl von Verwaltungsleistungen # ?, Unternehmen # ?, Experimentierklausel # ?, E-Governmentgesetz # ?, voller Umfang # ?, neues Gesetz # ?, Stärkung # ?

67. +++ (SEM)

Das Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen regelt die Planung, den Bau und Betrieb von Seilbahnen.
Darunter fallen landesweit auch das Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Aufsicht von Seilbahnen.
Mit der jetzt in die Wege geleiteten Novellierung wird das Seilbahn-Gesetz an geltendes EU-Recht angepasst.
Die Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens wird jetzt als vereinfachtes Verfahren in das neue Gesetz als Regelfall aufgenommen.
Zudem wird die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Plangenehmigungsverfahrens auf Vorhaben mit Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung durch spezielle Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht.

Datum: 2021-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beschleunigt-genehmigungsverfahren-fuer-seilbahnen;

Themen: Mobilitätslösungen # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen # ?, ÖPNV-Offensive # ?, Anwendungsbereich des Plangenehmigungsverfahrens # ?, Baustein der Personenbeförderung # ?, Luftseilbahn # ?, Plangenehmigungsverfahren # ?, Seilbahnsystem # ?, Verkehrsmittel der Zukunft # ?

68. +++ (SEM)

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Nordrhein-Westfalen plant Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes
13. Januar 2021 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann

Datum: 2021-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plant-novellierung-des-massregelvollzugsgesetzes;

Themen: Maßregelvollzugsgesetz # ?, Novellierung # ?, Behandlungsangelegenheiten # ?, Stärkung für Selbstbestimmungsrecht # ?, erfolgreiche Eingliederung # ?, forensische Ambulanzen # ?, geplantes neue Gesetz # ?, sichere erfolgreiche Durchführung # ?, strafrechtsbezogene Unterbringungen # ?, verbessertes Behandlungsangebot # ?

69. +++ (SEM)

Modernstes Integrationsrecht
Nordrhein-Westfalen schafft bundesweit modernstes Integrationsrecht
Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt das Land einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik
15. Juni 2021 Video: Land NRW
Das Landeskabinett hat die Novellierung von zwei zentralen Gesetzen der Integrations- und Migrationspolitik beschlossen.

Datum: 2021-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-bundesweit-modernstes-integrationsrecht;

Themen: Reform # ?, Integrationspolitik # ?, Teilhabegesetz # ?, Integrationsgesetz # ?, Verbindlichkeit # ?, Verlässlichkeit # ?, Migrationspolitik # ?, Gesetzentwurf # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, Novellierung # ?

70. +++ (SEM)

"
Der Ministerpräsident weiter: "Burkhard Hirsch wird uns als entschlossener Kämpfer für die Freiheit, für den Schutz des Einzelnen und das Grundgesetz in Erinnerung bleiben.
Ich habe den Austausch mit ihm immer sehr geschätzt, noch zuletzt seinen Rat bei der Novellierung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Er gehörte zu den wichtigsten Mahnern der deutschen Politik.
Der Kampf gegen die Feinde des Rechtsstaats könne niemals mit der Einschränkung der Freiheit einhergehen.

Datum: 2020-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-trauert-um-den-ehemaligen-innenminister-burkhard-hirsch;

Themen: deutscher Bundestag # ?, Innere in Nordrhein-Westfalen # ?, demokratische Bürgerrechte # ?, FDP-Politiker # ?, Vizepräsident # ?, Feinde des Rechtsstaats # ?, Ratsherr von Düsseldorf # ?, Rechtswissenschaften in Marburg # ?, Unterstützer der Charta # ?, begreifbare Politik # ?

71. +++ (SEM)

Sie leisten vor Ort Beratungs- und Aufklärungsarbeit.
Dieses Angebot soll in Zukunft weiter ausgebaut werden.
Weiterhin soll ein verstärkter Einsatz gegen Diskriminierung auch in die Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes einfließen.
Alle Landesministerien prüfen darüber hinaus für die Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030, wie sie einen noch stärkeren Beitrag zu mehr Teilhabe- und Chancengerechtigkeit leisten können.
Auch unterstützt das Familienministerium zahlreiche Antidiskriminierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Gleichstellung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Inter-Menschen.

Datum: 2019-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-tritt-koalition-gegen-diskriminierung-bei;

Themen: Koalition # ?, Antidiskriminierungsstelle # ?, kommissarische Leiter # ?, Absichtserklärung # ?, Flüchtlinge # ?, Kinder # ?, Bund # ?, plurale liberale Demokratie # ?, Download # ?, Rede # ?

72. +++ (SEM)

Das Förderprogramm progres.nrw - Klimaschutztechnik ist die zentrale Förderrichtlinie des Landes für die Erneuerbaren Energien.
Damit leistet die Landesregierung einen Beitrag zur Minderung von Treibhausgasemissionen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Mit der nun umgesetzten Novellierung werden elf neue Förderungen in die Richtlinie aufgenommen und die Förderkonditionen für bestehende Förderungen deutlich verbessert.
Photovoltaik auf Freiflächen und Gewässern:
Um den PV-Ausbau massiv zu beschleunigen, können nun noch mehr Freiflächen-Anlagen - auch für den Eigenverbrauch - finanzielle Unterstützung erhalten.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solarenergie-kleinwindanlagen-und-geothermie-landesregierung-stellt-230-millionen;

Themen: Kleinwindanlagen # ?, Freiflächenanlagen # ?, neue Förderbausteine # ?, vielfältige Lösungen # ?, Fotovoltaik # ?, Beratungen # ?, Batteriespeicher von Gebäuden # ?, Bereich der Geothermie # ?, Fassadenfotovoltaik # ?, FloatingpV-Anlagen # ?

73. +++ (SEM)

Im Zentrum seiner programmatischen Rede vor rund 350 Akteuren der Weiterbildungslandschaft stand das am 25. Juni 2019 vom Kabinett gebilligte Eckpunktepapier des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft, das eine Modernisierung der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen vorsieht.
"Die Weiterbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu unserem Gemeinwesen.
Mit der Novellierung des Weiterbildungsgesetzes wollen wir die Weiterbildung im Land stärken und die Angebote zukunftsorientiert ausrichten," sagte Staatssekretär Kaiser. "
Wir wollen die Weiterbildungseinrichtungen in die Lage versetzen, schnell auf gesellschaftliche Herausforderungen wie Digitalisierung oder Integration von Zugewanderten reagieren zu können.
So sichern wir ab, dass sie auch künftig demokratiebildend in die Gesellschaft wirken.

Datum: 2019-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-kaiser-weiterbildung-staerken-und-zukunftsfest-aufstellen;

Themen: Weiterbildungsgesetz # ?, geplante Reform # ?, Absicherung # ?, Kultur # ?, Wissenschaft # ?, Beitrag des Gemeinwesens # ?, Fundament der Weiterbildung # ?, hauptamtliches hauptberufliche Personal # ?, programmatische Rede # ?, Nachholen # ?

74. +++ (SEM)

Auch verbandlich nicht organisierte Personen sollen sich künftig um eine Mitgliedschaft im Rundfunkrat bewerben können.
Die Auswahl dieser Einzelbewerber erfolgt durch den Rundfunkrat selbst.
Die im Frühjahr 2015 durchgeführte vierwöchige Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes, deren Ergebnisse weiterhin auf der Webseite www.wdrgesetz.nrw.de einsehbar sind, haben ein großes Interesse bei Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung und Ausrichtung des WDR gezeigt.
Weit über 1200 Kommentare waren eingegangen und über 1700 Bewertungen wurden abgegeben.
Eine Vielzahl an Beiträgen beschäftigte sich mit den Themen Transparenz, Partizipation, Zusammensetzung und Qualifikation der Gremien aber auch mit dem Programm und dessen Qualität.

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-gremien-und-mehr-transparenz-landesregierung-legt-entwurf-fuer-ein;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Rundfunkrat # ?, Verwaltungsrat # ?, Transparenz # ?, Fragen der Aufsicht # ?, Stärkung für Aufsicht # ?, effiziente Aufsicht # ?, nächstes Plenum # ?, Finanzfragen # ?, Entwurf # ?

75. +++ (SEM)

"Konstruktives Vertrauen motiviert mehr als engmaschige Kontrolle.
Die beachtlichen Erfolge der NRW-Universitäten in Lehre und Forschung, auch und gerade in Zeiten von Rekordstudierendenzahlen, rechtfertigen eine solche Grundhaltung Semester für Semester", so Rektor Koch.
Auch die Studierenden profitieren von der Novellierung.
Ein klares Ziel des Gesetzes ist es, die Zahl der Studienabbrecher zu verringern.
So sollen "Online-self-assessments" Studieninteressierten helfen, sich über die fachlichen Anforderungen eines konkreten Studiengangs bewusst zu werden - und die richtige Studienwahl zu treffen.

Datum: 2019-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-wintersemesters-20192020-neues-hochschulgesetz-staerkt-die-qualitaet-von;

Themen: neues Hochschulgesetz # ?, Hochschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Lebenszeitprofessur # ?, Promotionskolleg # ?, Promotionsrecht # ?, herausragende Talente # ?, Studienabbrecher # ?, Gesetz # ?, Forschung # ?, Autonomie # ?

76. +++ (SEM)

Walter Schmitz-Valckenberg war nicht nur Mitglied zahlreicher Ausschüsse sowohl der Bundesnotarkammer als auch der Rheinischen Notarkammer, sondern auch über zehn Jahre stellvertretender Beiratsvorsitzender des Deutschen Notarinstituts in Würzburg.
Die wissenschaftliche Beratung der Notare, die Unterstützung der beteiligten Notarkammern und der Bundesnotarkammer gehörten hier zu seinen Aufgaben.
Ob es um die bedeutsame Novellierung des notariellen Berufsrechts ging oder ob es galt, eine Fortbildungs- und Prüfungsordnung für Notariatsmitarbeiter zu entwickeln - seiner Initiative und seinem ehrenamtlichen Engagement hat der Berufsstand sehr viel zu verdanken.
Auch wenn er altersbedingt seit Juni 2003 nicht mehr als Notar tätig ist, hat er sich damit nicht gänzlich dem eigentlich wohl verdienten Ruhestand verschrieben.
Nein, seit dem Jahr 2005 ist Walter Schmitz-Valckenberg Vorsitzender des Ältestenrats der Stadt Köln und seit 2006 Beiratsmitglied des Rheinischen Instituts für Notarrecht der Rheinischen Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn.

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-sylvia-loehrmann-verleiht-den-verdienstorden;

Themen: Van # ?, Haus Neuland # ?, Naziherrschaft # ?, Landesorden # ?, Ehrenmann # ?, Familienvermögen # ?, aktives jüdische Gemeindeleben # ?, ehemaliger Erftkreis # ?, reibungslose Integration # ?, Fonds # ?

77. +++ (SEM)

"Die Verfügbarkeit von Grundstücken, das Aufstellen von Bebauungsplänen sowie die derzeitige Auslastung der Baubranche sind die beiden Flaschenhälse, wenn es um das Schaffen von mehr Wohnraum in allen Segmenten geht", so die Ministerinnen.
Einig waren sich beide Ministerinnen, dass die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe, dem Wohnraummangel entgegenzuwirken, soweit als möglich unterstützt werden müssen.
Die Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) im vergangenen Jahr war ein wichtiger Schritt dazu.
"Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, dass die Regelung zum beschleunigten Planungsverfahren nach Paragraf 13 b des Baugesetzbuches über das Jahr 2019 hinaus verlängert wird.
Sie ist eine enorme Erleichterung für unsere Städte und Gemeinden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen", sagte Ministerin Hoffmeister-Kraut.

Datum: 2018-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/um-dringend-benoetigten-wohnraum-zu-schaffen-nordrhein-westfalen-und-baden;

Themen: herrschender Wohnraummangel # ?, Bebauungspläne # ?, 2 Ministerinnen # ?, Städtebauförderung # ?, Erleichterungen # ?, Instrumente # ?, 2 Flaschenhälse # ?, Finanzmarktkrise # ?, Normalverfahren # ?, Treffen in Stuttgart # ?

78. +++ (SEM)

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Umweltministerium startet Verbändebeteiligung zur Novellierung des Windenergieerlasses 2011
20. Mai 2015

Datum: 2015-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-startet-verbaendebeteiligung-zur-novellierung-des;

Themen: Start der Verbändebeteiligung # ?, Windenergieerlass # ?, Entwurf # ?, Windenergieplanung # ?, Genehmigungsbehörden # ?, Erlasslage für Windenergieausbau # ?, Landesbetriebe # ?, aktuelle Rahmenbedingungen # ?, Regionalplanungsbehörden # ?, Planung # ?

79. +++ (SEM)

Staatssekretär Eumann: "Wir wollen, dass lokale und regionale Werbemärkte denjenigen zugutekommen, die ein lokales oder regionales Programm anbieten."
Werbung ist Finanzierungsgrundlage der privaten Medienangebote und damit von existenzieller Bedeutung für das bestehende Mediensystem.
Die Landesregierung hatte bereits im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes im Jahr 2014 deutlich gemacht, dass die lokalen und regionalen Werbemärkte denjenigen Inhalteanbietern als potentielle Einnahmequelle dienen sollen, die einen Beitrag zur Vielfalt in diesem Raum leisten.
Eumann: "Anders als die für bundesweite Verbreitung lizenzierten Programme sind Rundfunkprogramme, deren Sendegebiet lokal, regional oder landesweit begrenzt ist, einem kleineren Adressatenkreis verpflichtet.
Sie tragen daher in besonderem Maße zur lokalen und regionalen Vielfalt bei, sind umgekehrt aber auch auf die lokalen und regionalen Werbemärkte zur Refinanzierung angewiesen.

Datum: 2015-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urteil-zu-regionaler-werbung-nrw-setzt-sich-im-laenderkreis-fuer-anpassung-des;

Themen: Rundfunkstaatsvertrag # ?, bundesweite Programme # ?, regionale Werbemärkte # ?, Länderkreis # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Sendegebiet # ?, regionale Werbespots # ?, regionale Werbung # ?, Anpassung # ?, Urteilsbegründung # ?

80. +++ (SEM)

Vielfalt, Partizipation und Transparenz - Ministerin Schwall-Düren startet Online-Konsultation zum neuen Landesmediengesetz
25. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet.
Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren.
Ministerin Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landesmediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft.

Datum: 2013-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfalt-partizipation-und-transparenz-ministerin-schwall-dueren-startet-online;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Mediennutzerinnen # ?, neues Gesetz # ?, Partizipation # ?, herzliche Einladung # ?, Arbeitsentwurf # ?, moderne zeitgemäße Antwort # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Kernthemen # ?, Vielfalt # ?

81. +++ (SEM)

Vielfalt, Partizipation und Transparenz - Ministerin Schwall-Düren startet Online-Konsultation zum neuen Landesmediengesetz
25. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet.
Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren.
Presseinformation - 257/3/2013 Düsseldorf, 25. März 2013

Datum: 2013-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfalt-partizipation-und-transparenz-ministerin-schwall-duren-startet-online-0;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Mediennutzerinnen # ?, Partizipation # ?, neues Gesetz # ?, Arbeitsentwurf # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Transparenz # ?, Vier # ?, Wochen # ?, Vielfalt # ?

82. +++ (SEM)

Der Referentenentwurf, der sich zurzeit in der Verbändeanhörung befindet, sichert die notwendigen Freiräume der Hochschulen und stellt Transparenz, demokratische Teilhabe und Chancengleichheit sicher.
Das Gesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.
* Im Rahmen der Novellierung des Landschaftsgesetzes zum neuen Naturschutzgesetz wird das Bundesnaturschutzgesetz unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umgesetzt.
* Die Berufskollegs des Landes werden mit dem 10. Schulrechtsänderungsgesetz weiterentwickelt.
Neben mehr Transparenz und Effizienz im Bildungsangebot der Berufskollegs soll vor allem das neue Übergangssystems Schule-Beruf unterstützt werden.

Datum: 2014-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-gesetzesvorhaben-der-landesregierung-fuer-2014;

Themen: Jahresauftaktpressekonferenz # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, grundlegende Modernisierung # ?, Transparenz # ?, Besoldungsrecht # ?, Versorgungsrecht # ?, parlamentarische Beratung # ?, Dienstrecht # ?, Besetzung # ?, Altenpflege # ?

83. +++ (SEM)

Wiederaufbau von Waldwegen: Bis 100 Prozent Förderung möglich
Die Förderung des Wiederaufbaus der Wald- und Forstwege erfolgt überwiegend im Rahmen des kommunalen Wiederaufbaus aufgrund der Förderrichtlinie "Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen".
Mit der jüngsten Novellierung der Richtlinie wurde die Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen vereinfacht und eine 100-prozentige Unterstützung für private Waldbesitzerinnen und Besitzer sichergestellt - so, wie dies auch beim Wiederaufbau der Wald- und Forstwege im sauerländischen Herscheid der Fall ist.
Den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern entstehen dann bei der Abwicklung des Wiederaufbaus über die Kommunen keine Aufwendungen.
In Fällen, in denen Kommunen nicht die Möglichkeit haben, die Infrastruktur durch eigene Initiative wiederaufzubauen, können Waldbesitzende dann die Instandsetzung der Anlagen und Wege durch eigene Antragsstellung über die Regionalforstämter bei der Geschäftsstelle Forst des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen zu 80 Prozent fördern lassen.

Datum: 2023-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wiederhergestellt-nach-der-unwetterkatastrophe-2021-ministerin-gorissen-eroeffnet;

Themen: Infrastruktur von Waldwegen # ?, Forstwege # ?, Holz # ?, Antragsfrist # ?, Wälder # ?, Wegstrecke # ?, Förderrichtlinie # ?, Regionalforstämter # ?, Starkregenkatastrophe # ?, Stück # ?

84. +++ (SEM)

Und befindet sich doch jemand in der Szene, müssen wir daran arbeiten, ihn da rauszuziehen.
Dazu werden wir ein Aussteigerprogramm entwickeln", versprach der Minister.
Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes
Um die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter zu gestalten, soll das Verfassungsschutzgesetz NRW novelliert werden.
"Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz", betonte Jäger.

Datum: 2012-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-werden-nirgendwo-wegschauen-nirgendwo-nachlassen-minister-ralf-jaeger-stellt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Achtpunkteprogramm des NRW-Innenministers # ?, NRW-Verfassungsschutzbericht # ?, rechtsextremistischer Freundeskreis # ?, Arbeit des Verfassungsschutzes # ?, rechtsextremistische Akteure # ?, Verfassungsschutzgesetz # ?, wehrhafte Demokratie # ?, rechtsextremistische Szene # ?, Razzien # ?

85. +++ (SEM)

Das lohnt sich auch unternehmerisch, wie der Bereich der Umweltwirtschaft eindrucksvoll zeigt.
Maßnahmen, die dem Schutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen dienen, schaffen Wachstum und Arbeitsplätze und sichern Lebensqualität", sagte Bottermann.
Ein Beispiel für Synergieeffekte ist die aktuelle Novellierung des Landesabfallgesetzes.
"Damit schaffen wir den Rahmen für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft, denn jeder deponierte Kubikmeter Abfall ist im Grunde genommen vernichtetes Geld", so Bottermann.
Ein weiteres Beispiel ist die ressortübergreifend angelegte Umweltwirtschaftsstrategie.

Datum: 2019-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaft-und-umwelt-gemeinsam-staerken;

Themen: Umweltpolitik # ?, Wirtschaftspolitik # ?, Einladung # ?, Beispiel für Synergieeffekte # ?, Dialoggespräche # ?, Flächenpolitik # ?, aktuelle Novellierung # ?, gemeinsame Pilotprojekte # ?, große Naturvielfalt # ?, immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsleitfaden # ?

86. +++ (SEM)

Das am 9. April vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz ist am 30.04.2014 in Kraft getreten.
Damit haben die Kommunen jetzt mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Das Artikelgesetz zur Novellierung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW), so die vollständige Bezeichnung, ist jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV.NRW vom 29.04.2014, S. 269).
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Datum: 2014-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsaufsichtsgesetz-tritt-kraft-kommunen-koennen-jetzt-wirksamer-gegen;

Themen: Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Kraft # ?, Artikelgesetz # ?, vollständige Bezeichnung # ?, Wohnungsaufsichtsrecht # ?, verantwortungslose Vermieter # ?, Verordnungsblatt # ?, Gesetzblatt # ?, Novellierung # ?, Eigentümer # ?

87. +++ (SEM)

Besonders mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine wird deutlich, wie schnell die Institutionen vor Ort reagiert und Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um den Menschen schnelle Unterstützung zu bieten und ein gutes Ankommen zu unterstützen.
Ihre Arbeit ist aber insgesamt für die Integration und Teilhabe von zugewanderten und geflüchteten Menschen aus unterschiedlichen Ländern von unschätzbarem Wert.
Was uns dabei besonders wichtig ist: Mit der Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes wurde die dauerhafte Landesförderung für das Kommunale Integrationsmanagement auch rechtlich verankert und langfristig finanziell abgesichert.
"
Im Jahr 2012 hatte der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Datum: 2023-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-paul-besucht-kommunale-integrationszentren-nrw-arbeit-ist-von;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, kommunales Integrationsmanagement # ?, unschätzbarer Wert # ?, Teilhabegesetz # ?, Integrationsgesetz # ?, Ehrenamtsprogramm # ?, Erfolg von Einrichtungen # ?, Erstorientierung # ?, dauerhafte Landesförderung # ?, Bereich der Integration # ?

88. +++ (SEM)

Sie setzt sich besonders für die Vermittlung der europäischen Idee und für Völkerverständigung ein.
Auch im Landes- und Bundesvorstand der Deutschen Vereinigung für politische Bildung ist Christel Schriverhoff tätig.
Ob es um fundierte Kommentare und Entwürfe der Lehrplanentwicklung geht, um die Novellierung von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen im Verbändeanhörungsverfahren oder um die Organisation und Durchführung des jährlichen Landesforums der Deutschen Vereinigung für politische Bildung:
Christel Schrieverhoff ist mit ganzer Kraft dabei.
Gemeinsam mit dem Landesinnenministerium organisiert sie zudem Fortbildungen für Lehrkräfte zum Thema Rechtsextremismus.

Datum: 2025-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-haendigt-den-bundesverdienstorden-sieben;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Download # ?, Verdienstorden # ?, Verdienstkreuz # ?, Virologie # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, Band # ?, Reitsport # ?, landwirtschaftlicher Reitverein # ?, SPD-Ortsverein # ?

89. +++ (SEM)

Foto: pexels.com / Kaboompics.
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Der Landtag hat am Mittwoch, 4. Juni 2025, in zweiter Lesung das "Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und den Arbeitsschutz" verabschiedet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Landtag hat am Mittwoch, 4. Juni 2025, in zweiter Lesung das "Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und den Arbeitsschutz" verabschiedet.

Datum: 2025-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-gesetz-ueber-die-errichtung-des-landesamtes-fuer-gesundheit;

Themen: neues Landesamt # ?, öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, Errichtung # ?, landesrechtliche Vorschriften # ?, Gesetz # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?, Schulter # ?, Landtag # ?, Novellierung # ?, Beratungseinheit # ?

90. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein neues Gesetz zur Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht.
Damit legt die Landesregierung einen weiteren Meilenstein, um die Bevölkerung bestmöglich vor Katastrophen und Extremwetterereignissen wie Waldbränden, Hochwasserlagen und Starkregenereignissen zu schützen.
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) geht nun in die Verbändeanhörung.
Minister Herbert Reul: "Ob Feuer, Fluten oder Unwetter - wir müssen krisenfest sein.
Mit diesem Gesetz stellt Nordrhein-Westfalen den Brand- und Katastrophenschutz jetzt auf ein modernes Fundament.

Datum: 2025-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-gesetz-fuer-einen-modernen-brand-und-katastrophenschutz;

Themen: Brandschutz # ?, Risikoanalysen # ?, Hochwasserlagen # ?, Gesetzentwurf # ?, Fluten # ?, klare Zuständigkeiten # ?, Hilfeleistung # ?, Extremwetterereignisse # ?, Feuer # ?, Waldbrände # ?

91. +++ (SEM)

19. Dezember 2025 Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg Foto: Land NRW / Josua Dunst
Der Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen: Viele Strecken und zentrale Knotenpunkte müssen saniert werden, das führt zu Baustellen, längeren Fahrzeiten und Zugausfällen.
Das Land will mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes einen Beitrag leisten, die Auswirkungen dieser Modernisierung so gut wie möglich zu organisieren.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Der Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen: Viele Strecken und zentrale Knotenpunkte müssen saniert werden, das führt zu Baustellen, längeren Fahrzeiten und Zugausfällen.

Datum: 2025-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-strukturreform-im-schienennahverkehr-auf-den-weg;

Themen: Strukturreform # ?, Schienennahverkehr # ?, Weg # ?, zentrale Knotenpunkte # ?, Download # ?, ÖPNV-Gesetz # ?, Zugausfälle # ?, Schienenverkehr # ?, Baustellen # ?, Novellierung # ?

92. +++ (SEM)

Die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung erhöht zum einen die Motivation der entsprechenden Fachkräfte und macht zum anderen den öffentlichen Dienst in diesem Bereich als Arbeitgeber noch attraktiver.
Hintergrund
Mit der Novellierung des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) wurden durch die Öffnungsklausel (Paragraf 6 Absatz 3 LBG NRW) die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um den Grundsatz der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gemäß den Vorgaben des Deutschen Qualifikationsrahmens auch in der Ausgestaltung der Laufbahnen des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zu verankern.
Mit der Änderung der Laufbahnverordnung für die Arbeitsschutzverwaltung macht die Landesregierung zum ersten Mal von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Datum: 2026-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichwertigkeit-von-beruflicher-und-akademischer-bildung-landesregierung-schafft;

Themen: berufliche Bildung # ?, Laufbahnverordnung # ?, öffentlicher Dienst # ?, Professionals # ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung # ?, staatlicher Arbeitsschutz # ?, zentrales Anliegen # ?, Bewerberinnen # ?, Grundsatz der Gleichwertigkeit # ?, Meisterabschlüsse # ?

93. +++ (SEM)

Innenminister Herbert Reul: Wir haben aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt
10. März 2026 Minister Reul spricht an einem Rednerpult vor Flaggen Foto: Land NRW / Martin Götz
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beschlossen.
Inneres
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beschlossen.

Datum: 2026-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-modernen-brand-und-katastrophenschutz-auf-den-weg;

Themen: Rednerpult # ?, Flaggen # ?, Weg # ?, Download # ?, Hilfeleistung # ?, Strukturen # ?, Ernstfall # ?, Novellierung # ?, Feuerwehren # ?, Bedeutung eines Einsatzes # ?

94. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes
Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes: Landesregierung bringt vereinfachte Verfahren in der Pflege und der Eingliederungshilfe auf den Weg
Minister Laumann: Gesetzentwurf verringert den Verwaltungsaufwand und ermöglicht den Einrichtungen wirtschaftlich zu handeln

Datum: 2026-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novellierung-des-wohn-und-teilhabegesetzes-landesregierung-bringt-vereinfachte;

Themen: Eingliederungshilfe # ?, Aufsichtsbehörden # ?, Prüfpflichten # ?, Gesetzentwurf # ?, Pflegequalität # ?, Behinderung # ?, Bewohnerinnen # ?, Dokumentationspflichten # ?, Meldepflichten # ?, Betreuungsangebote # ?

95. +++ (SEM)

Am 1. September 2026 tritt die novellierte Landesbauordnung - der neue "BauCode NRW" - in Kraft.
Damit kann künftig schneller und in bestimmten Bereichen einfacher geplant und gebaut werden.
Welche Änderungen sich konkret durch die Novellierung ergeben, stellen die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in einer neuen digitalen Synopse zur BauO NRW 2018 dar.
Das gemeinsame Angebot ist über eine eigene Website kostenlos und ohne Anmeldung zugänglich.
Die Synopse unterstützt alle, die in ihrer beruflichen Praxis mit der Landesbauordnung arbeiten.

Datum: 2026-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-digitale-synopse-zur-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-geht-online;

Themen: Ingenieurkammerbau # ?, vorherige Fassung # ?, digitales Informationsangebot # ?, neue Synopse # ?, Architektenkammer # ?, Geduld # ?, 2 Kammern # ?, Bauarbeiterhelm # ?, Bauzeichnung # ?, Betonplatte # ?

96. +++ (SEM)

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie verurteilt.
Die Nitratrichtlinie, die die Belastungen von Gewässern durch die Landwirtschaft vermindern soll, wird in Deutschland durch die sogenannte Düngeverordnung umgesetzt.
Diese wurde im vergangenen Jahr umfassend novelliert, die Novelle trat im Juni 2017 in Kraft.
Das Urteil bezieht sich noch auf die alte, bis 2017 gültige Düngeverordnung.
Jetzt muss geprüft werden, inwieweit die vom Europäischen Gerichtshof gerügten Mängel durch die neue Verordnung bereits behoben wurden.

Datum: 2018-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-bemaengelt-mangelnde-umsetzung-der-eu-nitratrichtlinie;

Themen: mangelnde Umsetzung # ?, europäischer Gerichtshof # ?, europäische Nitratrichtlinie # ?, Novelle # ?, Gewässerschutz # ?, EU-Nitratrichtlinie # ?, Kraft # ?, heutiges Urteil # ?, Wirtschaftsdünger # ?, neue Verordnung # ?

97. +++ (SEM)

Waldpolitik ist kein Jahresgeschäft.
Daher müssen Mittel zumindest für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung gestellt werden, um Planungssicherheit zu schaffen.
Auch das Forstschäden-Ausgleichsgesetz sollte novelliert werden, um den Schäden steuerlich und betrieblich besser begegnen zu können", so Umweltministerin Heinen-Esser mit Blick auf den Bundeswaldgipfel.
Für den 11. November 2019 plant die Landesregierung eine Wald-Konferenz, bei der mit den Betroffenen und Wissenschaftlern über die Situation des Waldes diskutiert und ein Bündnis für den Wald ins Leben gerufen werden soll.
In der "Task-Force Käfer" werden regelmäßig aktuelle biologische und technische Fragen zur Ausbreitung und Bekämpfung der Schadinsekten und Möglichkeiten zur Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer beraten.

Datum: 2019-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-programm-fuer-die-zukunft-des-waldes-nordrhein;

Themen: Zukunft des Walds # ?, Wald in Nordrhein-Westfalen # ?, auswärtige Kabinettsklausur # ?, Programm # ?, Download # ?, CO2-Senken # ?, Klimaschutzleistungen # ?, Waldbauern # ?, Wiederaufforstung # ?, Bauwesen # ?

98. +++ (SEM)

In ihrer Amtszeit werden die Angebote des Vereins ausgebaut, neue kommen hinzu, etwa im Bereich der Onlineberatung.
Auch in aktuelle Gesetzgebungsverfahren bringt Roswitha Müller-Piepenkötter sich erfolgreich ein.
So ist es auch ihr zu verdanken, dass der Stalking-Paragraph im Jahr 2017 novelliert wurde.
Neben all dem wurde sie 2016 zur Vorsitzenden des Vereins "Seitenblick - Polizei-Geschichte-Kunst e.V." in Wuppertal gewählt, der sich vor allem mit der Aufklärung und Aufarbeitung von nationalsozialistischen Verbrechen der damaligen Polizei in Wuppertal, Remscheid und Solingen beschäftigt.
Auch der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln kann auf Roswitha Müller-Piepenkötter bauen.

Datum: 2018-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Vertretung # ?, Bellerich # ?, Kopperberg # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Banken # ?, ehrbarer Kaufmann # ?, Landesverdienstorden # ?, Ehrenpräsident # ?, klare Haltung # ?

99. +++ (SEM)

Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-medienstaatssekretaer-eumann-verfassungsgericht-bestaetigt-die-linie-nordrhein;

Themen: Verfassungsgericht # ?, Linie # ?, Staatsvertreter # ?, Gremien # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Urteil # ?, Zug # ?, Personen # ?, Länder # ?, Default # ?

100. +++ (SEM)

Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.
Presseinformation - 222/3/2014 Düsseldorf, 25. März 2014
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-medienstaatssekretar-eumann-verfassungsgericht-bestatigt-die-linie-nordrhein-0;

Themen: Staatsvertreter # ?, Gremien # ?, Verfassungsgericht # ?, Urteil # ?, Linie # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, medienrechtliche Gesetzgebung # ?, wichtige Eckpfeiler # ?, Mitglieder des Gremiums # ?, Zug # ?

101. +++ (SEM)

Energieminister Garrelt Duin und Klimaschutzminister Johannes Remmel: "Wir sind uns im Klaren darüber, dass wir ein robustes Strom-marktdesign brauchen, damit wir das heutige hohe Niveau an Versorgungssicherheit aufrechterhalten, die Stromversorgung umweltfreundlicher gestalten und die Gesamtkosten im Griff behalten.
Der vorgelegte Entwurf für das Strommarktgesetz ist nur ein Baustein.
Parallel wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz novelliert.
Weitere Gesetzesvorhaben werden folgen.
Unsere Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass wir einerseits Strukturbrüche vermeiden und andererseits den Umbau hin zu einem stetig steigenden Anteil der Erneuerbaren Energien gut gestalten.

Datum: 2015-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planungs-und-investitionssicherheit-fuer-die-wirtschaft-mit-einhaltung-der;

Themen: deutsche Klimaschutzziele # ?, Investitionssicherheit # ?, Klimareserve # ?, Entscheidungsprozess # ?, neues Strommarktdesign # ?, Bundeswirtschaftsministerium # ?, Bundesregierung # ?, Einhaltung # ?, Planungssicherheit # ?, Stellungnahme # ?

102. +++ (SEM)

Ziel des Gremiums aus Vertretern der Wirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften ist es, die Mittelstandspolitik pragmatisch an den Bedürfnissen und Bedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen zu orientieren.
Minister Pinkwart: "Mit unserer Entfesselungsoffensive stärken wir den Mittelstand und geben seinen Interessen noch mehr Gewicht.
Neben weiteren Maßnahmen wie neue Fördermöglichkeiten für Investitionen in Innovationen und Digitalisierung novellieren wir das Mittelstandsförderungsgesetz.
Dadurch besteht künftig die Möglichkeit, nicht nur Vorhaben, sondern auch bestehendes Recht auf mittelständische Belange zu überprüfen.
Dies ist ein weiterer Eckpfeiler bei unseren Bestrebungen hin zu einem mittelstandsfreundlichen, schlanken Staat.

Datum: 2021-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/treffen-des-mittelstandsbeirats-der-landesregierung-nordrhein-westfalen;

Themen: Clearingstelle # ?, Mittelstandsförderungsgesetz # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, kleine Unternehmen # ?, Rückgrat # ?, besondere Herausforderungen # ?, vergangene Monate # ?, aktueller Tätigkeitsbericht # ?, heimischer Mittelstand # ?, mittelstandsrelevante Vorhaben # ?

103. +++ (SEM)

Auf der Grundlage der Handlungsempfehlung haben die Länder nun den Auftrag, diese umzusetzen und ihren bisherigen Umgang mit KI in schulischen Bildungsprozessen weiterzuentwickeln.
Nordrhein-Westfalen hat aufgrund des im Jahr 2023 veröffentlichten eigenen Handlungsleitfaden bereits eine gute Grundlage, darauf aufbauende Maßnahmen im Dialog mit den am Schulleben Beteiligten auszugestalten.
Unter anderem werden auch auf dieser Grundlage die Kernlehrpläne der Gymnasialen Oberstufe bis zum Schuljahr 2025/26 novelliert.
Zudem startet ab dem 1. Februar 2025 das das Pilotprojekt "Künstliche Intelligenz im Mathematik- und Deutschunterricht" (KIMADU).
Alle Schulen finden auf der Seite www.lernen-digital.nrw Unterstützungsangebote.

Datum: 2024-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-einen-kritisch-konstruktiven-umgang-mit-ki-der-schule-neue;

Themen: schulische Bildungsprozesse # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Länder # ?, KI-Anwendungen # ?, Kultusministerkonferenz von Ländern # ?, kritischkonstruktiver Umgang # ?, neue Handlungsempfehlung # ?, Bildungsverwaltung # ?, Potenziale # ?, Schülerinnen # ?

104. +++ (SEM)

Bundesrat fordert Verbesserungen beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz
16. Oktober 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat heute zur geplanten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) Stellung genommen.
Er fordert Verbesserungen für den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Kultur und Wissenschaft Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Datum: 2015-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-und-minister-lersch-mense-begruessen-entscheidung-fuer-bessere;

Themen: Wissenschaftszeitvertragsgesetz # ?, Bundesrat # ?, geplante Novellierung # ?, Bundesregierung # ?, langjährige Forderungen # ?, weitergehende Reformen # ?, wichtiges notwendige Signal # ?, Hochschulen # ?, Tarifsperre # ?, Änderungsanträge # ?

105. +++ (SEM)

NRW" und "GrüneInfrastrukur.
NRW".
Auch die Novellierung des Landeswassergesetzes ermöglicht durch eine geplante Umlage für Maßnahmen der Niederschlagsbewirtschaftung und -beseitigung eine finanzielle Entlastung der Kommunen.
Weitere Informationen finden Sie hier: www.flussgebiete.nrw.de.

Datum: 2016-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/naturgefahren-koennen-jeden-treffen-vorsorge-ist-moeglich;

Themen: Starkregenereignisse # ?, Versicherungsschutz # ?, Naturgefahren # ?, Hagel # ?, extreme Wetterereignisse # ?, Sturm # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Hausratversicherung # ?, Informationsoffensive von Elementarschadenversicherungen # ?, Maßnahmenfinanzierung # ?

106. +++ (SEM)

Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans 2022-2027 und des zugehörigen Maßnahmenprogramms sind einzusehen unter www.flussgebiete.nrw.de.
Interessierte Personen und Institutionen können bis zum 22. Juni 2021 ihre Stellungnahmen dazu abgeben.
Weitere Bausteine des Landes zum Schutz und zur ausreichenden Versorgung mit der wertvollen Ressource Wasser sind die Novellierung des Landeswassergesetzes, die neue Landesdüngeverordnung und die geplante Konzeption für "langanhaltende Trockenphasen".
Ebenfalls veröffentlicht: Hochwasserrisiko-Managementplan Parallel zur Erarbeitung des neuen Bewirtschaftungsplans erfolgt in Nordrhein-Westfalen auch eine Überprüfung und Aktualisierung der Hochwasserrisiko-Managementpläne von Ems, Maas, Rhein und Weser.
Im Rahmen der Fortschreibung werden dabei erstmals nationale flussgebietsbezogene Pläne erstellt.

Datum: 2020-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueber-10000-massnahmen-fuer-intakte-gewaesser-umweltministerium-nordrhein-westfalen;

Themen: Gewässer in Nordrhein-Westfalen # ?, Bodenspeicher # ?, Planentwurf # ?, gesamter Wasserkreislauf # ?, intakte Gewässer # ?, Mündung # ?, gute Wasserqualität # ?, Maa # ?, Quelle # ?, Optimierung für Verbesserung # ?

107. +++ (IR)

* die Novellierung des Landschaftsgesetzes hin zu einem Landesnaturschutzgesetz;

Datum: 2014-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-das-wilde-nrw-ist-bedroht-kabinett-beschliesst-entwurf-der;

Themen: wertvolle Lebensräume # ?, Entwurf # ?, biologische Vielfalt # ?, ambitionierter Artenschutz # ?, neue Artenschutzpolitik # ?, neue Biodiversitätsstrategie # ?, nächstes Jahrzehnt # ?, neue Strategie # ?, zentrale Herausforderungen # ?, besonderer Schutz # ?

108. ++ (IR)

Außerdem unterstützt Nordrhein-Westfalen die praxisintegrierte Ausbildung und arbeitet an der Novellierung des Kinderbildungsgesetztes (KiBiz).

Datum: 2024-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-fuer-die-kitas-neue-personalverordnung-tritt-kraft;

Themen: neue Personalverordnung # ?, Kitas # ?, Einrichtungen # ?, frühkindliche Bildung # ?, Entlastung # ?, Stabilität # ?, Träger # ?, Spitzenverbände # ?, Verlässlichkeit # ?, Kinderpflegerinnen # ?

109. ++ (IR)

NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Dies ist eine weitere Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in den Novellierungsprozess einzubringen.

Datum: 2014-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweite-runde-der-online-befragung-zum-jugendmedienschutz-startet;

Themen: Jugendmedienschutzstaatsvertrag # ?, Onlinekonsultation des Jugendmedienschutzstaatsvertrags # ?, konvergente Medienwelt # ?, verlässliche Basis # ?, Internetnutzer # ?, Altersstufen # ?, Novelle # ?, Rechtssicherheit # ?, Anreize # ?, Novellierungsprozess # ?