1. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zur Begleitung des Endes der Abfallablagerung der Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort und zur Sicherung des Verfahrens haben das Umweltministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf einen Koordinierungsstab "Eyller Berg" unter Leitung der jeweils zuständigen Abteilungsleitungen eingerichtet.
Ziel ist die Umsetzung des im August 2015 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs vor dem OVG Münster zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Deponiebetreiber.
Dieser legt unter anderem ein Ende der Abfallablagerung zum 31.12.2022 fest.
Weiterhin enthält der Vergleich strikte Vorgaben zum künftigen Deponie-Volumen und zur Rekultivierung.
Datum: 2021-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abfalldeponie-eyller-berg-umweltministerium-und-bezirksregierung-richten;
Themen: Bezirksregierung
# ?, Betreibergesellschaft
# ?, Koordinierungsstab
# ?, konventionelle Oberflächenabdichtung
# ?, zuständige Abteilungsleitungen
# ?, engmaschige Überwachung
# ?, Umweltministerium
# ?, Stand der Technik
# ?, Vollzug
# ?, Klasse
# ? 2. +++ (SEM)
"
Über den Luftreinhalteplan für Wuppertal wird am 10. März 2020 weiterverhandelt.
Noch nicht terminiert ist das bei dem OVG anhängige Verfahren für den Luftreinhalteplan Düsseldorf.
Gegen die Urteile des OVG zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Aachen und Köln hatte das Land Revision eingelegt.
"Wir arbeiten daran, dass wir uns auch für diese Städte über wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verständigen", sagte die Ministerin.
Datum: 2020-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-duh-und-sieben-weitere-staedte-einigen-sich-auf-vergleiche-zur;
Themen: Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Luftqualität
# ?, Bundesverwaltungsgericht Reutlingen
# ?, Entscheidung des Luftreinhalteplans
# ?, baldige Einhaltung
# ?, genannte Städte
# ?, unverhältnismäßiges Dieselfahrverbot
# ?, Rechtsauffassung
# ?, Luftreinhaltepläne
# ?, Fall
# ? 3. +++ (SEM)
Das ist ein Erfolg für unser Land.
Mit der erreichten Vereinbarung bin ich sehr zufrieden", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Sie bedankte sich beim OVG Münster für die konstruktiv geführte Verhandlung, die dazu beigetragen habe, dass angemessene Lösungen zur Einhaltung der Luftgrenzwerte erreicht werden konnten.
Die nächsten Vergleichsgespräche vor dem OVG Münster finden am 11. Februar zu den Luftreinhalteplänen Wuppertal und Hagen und am 12. Februar zu den Luftreinhalteplänen Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Paderborn, Düren und Bochum statt.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung Köln und der Stadt Bonn hervor: "Auch das Beispiel Bonn zeigt, dass große Anstrengungen im ÖPNV einschließlich einer umfassenden Nachrüstung und Erneuerung der Busflotten sowie die Förderung des Radverkehrs zielführend sind.
Datum: 2020-01-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-bonn-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-im-klageverfahren-zur;
Themen: Grenzwerte
# ?, Luftreinhalteplanung
# ?, Vergleich für Umsetzung
# ?, Beschilderung
# ?, Gutachten
# ?, OVG
# ?, Messwerte
# ?, Tempo
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Stadtgebiet
# ? 4. +++ (SEM)
Wir sind auf einem guten Weg", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Erneut habe das Gericht mit seiner vermittelnden Rolle die Grundlage für angemessene Lösungen gelegt, um das gemeinsame Ziel der Grenzwerteinhaltung zu erreichen.
Die nächsten Vergleichsgespräche vor dem OVG finden am 11. Februar 2020 zu den Luftreinhalteplänen Wuppertal und Hagen und am 12. Februar 2020 zu den Luftreinhalteplänen Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Paderborn, Düren und Bochum statt.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung und der Stadt Dortmund hervor.
"Dortmund hat sich intensiv mit verkehrslenkenden und verkehrsreduzierenden Maßnahmen befasst.
Datum: 2020-01-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-dortmund-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-zur-luftreinhalteplanung;
Themen: Vergleich für Umsetzung
# ?, Umweltspur
# ?, Lichtsignalanlagen
# ?, Fortschreibung
# ?, wirksame Maßnahmen
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Bezirksregierung
# ?, Luftqualität
# ?, Dortmunder Luftreinhalteplan
# ?, Ergebnis eines Vergleichs
# ? 5. +++ (SEM)
Das ist eine gute Basis für weitere anstehende Verhandlungen", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Das Gericht habe mit seiner Rechtsprechung und seiner vermittelnden Rolle die Grundlage für angemessene Lösungen gelegt, um gemeinsam das Ziel der Grenzwerteinhaltung zu erreichen.
Das nächste Vergleichsgespräch vor dem OVG findet am 14. Januar 2020 zu den Luftreinhalteplänen Dortmund und Bonn statt.
Einig waren sich die Beteiligten, dass die Automobilindustrie ihrer Verantwortung gerecht werden muss und sobald wie möglich die Emissionen der Fahrzeuge reduziert werden müssten, insbesondere auch durch Hardware-Nachrüstungen.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung Düsseldorf und der Stadt Essen hervor: "Das Beispiel Essen zeigt, wie man mit zukunftsweisenden Ideen und Techniken etwa der umweltsensitiven Verkehrslenkung und -steuerung die Luftqualität verbessern und zugleich Mobilität sichern kann.
Datum: 2019-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-essen-und-duh-schliessen-vergleich-zur-luftreinhalteplanung-essen;
Themen: Bundesautobahn
# ?, Vergleich für Umsetzung
# ?, einzelne Messstellen
# ?, anstehende Verhandlungen
# ?, Luftqualität
# ?, gute Basis
# ?, Luftreinhalteplanung
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Fortschreibung
# ?, Ausstrahlungswirkung
# ? 6. +++ (SEM)
Zudem soll an den kritischen Steigungsstrecken der ÖPNV ausschließlich mit modernen, abgasarmen Bussen abgewickelt werden.
"
Oberbürgermeister Andreas Mucke: "Ich danke allen Beteiligten für die konstruktiven und zielführenden Gespräche und dem OVG Münster für seine umsichtige Moderation.
Mit dem erzielten Vergleich wird Wuppertal die Einhaltung der Grenzwerte ohne Fahrverbote sicherstellen und außerdem durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verkehrssteuerung bundesweit zum Vorreiter.
Unser selbstlernendes Leitsystem reagiert dynamisch auf die jeweilige Verkehrs- und Schadstoffsituation.
Datum: 2020-04-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-im-klageverfahren-zur;
Themen: Wuppertal
# ?, Hauptbelastungsschwerpunkte
# ?, Klage des Luftreinhalteplans
# ?, weiterer wichtige Erfolg
# ?, Luftqualität
# ?, Vergleiche
# ?, OVG
# ?, Luftreinhalteplanung
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Emissionen
# ? 7. +++ (SEM)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster fordert Nachbesserungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.
Das Gericht hat Bescheide des Landes aus dem Jahr 2016 aufgehoben, mit denen anerkannte Schutzberechtigte verpflichtet worden waren, ihren bisherigen Wohnsitz beizubehalten.
Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster indes bestätigt.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster fordert Nachbesserungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2018-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-prueft-anpassungsbedarf-bei-wohnsitzzuweisung-fuer-anerkannte;
Themen: Wohnsitzzuweisung
# ?, Teilaspekt
# ?, bisheriger Wohnsitz
# ?, grundsätzliche Rechtmäßigkeit
# ?, anerkannte Schutzberechtigte
# ?, anerkannte Flüchtlinge
# ?, Anpassungsbedarf
# ?, Nachbesserungen
# ?, Aufenthaltsgesetz
# ?, Gericht
# ? 8. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 12.09.2019 fristwahrend Revision eingelegt.
Das OVG hatte die Bezirksregierung Köln verurteilt, den Luftreinhalteplan Köln fortzuschreiben und hierbei neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2020 unter Einbeziehung aktuellster Daten zu erstellenWegen der grundsätzlichen Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Unabhängig von den Revisionen - zuvor hatte das Land gegen ein vergleichsbares Urteil des OVG zum Luftreinhalteplan Aachen ebenfalls Revision eingelegt - hat die Bezirksregierung Köln in Abstimmung mit den Städten Aachen und Köln unmittelbar nach den Urteilen begonnen, neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung zu erarbeiten, um die Luftreinhaltepläne fortzuschreiben.
Eine wichtige Neuerung ist dabei eine vom Umweltbundesamt im September veröffentlichte Aktualisierung der Emissionsfaktoren, mit der die Realemissionen aus dem Straßenverkehr besser berücksichtigt werden.
Datum: 2019-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhalteplanung-koeln-landesregierung-legt-revision-gegen-ovg-urteil-ein;
Themen: Revision
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Einbeziehung von Daten
# ?, Prognose von Immissionsbelastungen
# ?, bestehende Berechnungsmodelle
# ?, neue Faktoren
# ?, neue Prognosen
# ?, voraussichtliche Verkehrszählungen
# ?, OVG-Urteil
# ?, Belastungsschwerpunkte
# ? 9. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Bundesministerin Aigner muss für verfassungskonformes Bundesgesetz sorgen
Minister Remmel: Bundesministerin Aigner muss für verfassungskonformes Bundesgesetz sorgen / OVG Münster sieht im Eilverfahren Lücke im Bundesgesetz für Bußgeld-Portal
25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW (OVG) zum Bußgeld-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu einer zügigen Nachbesserung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) auf.
Datum: 2013-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;
Themen: deutsche Gerichte
# ?, Bundesministerin
# ?, Lebensgesetzbuch
# ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen
# ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais
# ?, zügige Nachbesserung
# ?, Veröffentlichung
# ?, Oberverwaltungsgericht des Lands
# ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts
# ?, schnelle Nachbesserung
# ? 10. +++ (SEM)
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.
Am 24. April hatte auch das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster die Rechtswidrigkeit des von der Bundesregierung verabschiedeten Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch) festgestellt.
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken, entschied das OVG.
Gerichte in anderen Bundesländer entschieden ebenfalls so.
Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.
Datum: 2013-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ministerin-ilse-aigner-muss-schnelle-gesetzesreform-vorlegen-und;
Themen: Bußgeldportale
# ?, Hygienesünder
# ?, Hygieneverstöße
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Bauchlandung
# ?, Verwaltungsgerichte eines Bundeslands
# ?, verfassungswidriges Bundesgesetz
# ?, Veröffentlichung
# ?, Lebensmitteltransparenz
# ?, schnelle Nachbesserung
# ? 11. +++ (SEM)
"
Unabhängig von der Hygiene-Ampel habe Minister Schmidt auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung weitere Versäumnisse zu verantworten: Gerichtsentscheidungen in mehreren Bundesländern verhindern derzeit die Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen oder Verstößen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts auf der Grundlage des § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB).
So hat das OVG Münster mit Beschlüssen von 2013 in NRW den Betrieb der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de untersagt.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat seit 2012 mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, den Absatz im LFGB zu ändern.
Minister Schmidt hat zwar im Frühjahr 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem eine Anhörung stattfand.
Datum: 2017-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;
Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz
# ?, Agrarpolitik
# ?, Kehrtwende
# ?, Partnerland von Igw
# ?, Mastputen
# ?, Bundesregierung
# ?, Ankündigungen
# ?, Bundesrat
# ?, Verbraucherinnen
# ?, große Mehrheit
# ? 12. +++ (SEM)
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Nach Entscheidung OVG Münster: Landesregierung strebt Normenbestätigungsverfahren an
NRW-Landesregierung strebt nach Entscheidung des OVG Münster Normenbestätigungsverfahren an
Die NRW-Landesregierung hält an dem Ziel fest, die Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst zu beenden
Datum: 2017-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-strebt-nach-entscheidung-des-ovg-muenster;
Themen: OVG
# ?, Frauenförderung
# ?, Normenbestätigungsverfahren
# ?, Normgebungskompetenz
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, NRW-Landesregierung
# ?, Gebot der Bestenauslese
# ?, alte Regelung
# ?, verfassungsmäßige Weise
# ?, Einzelkriterien
# ? 13. +++ (SEM)
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Kein zonales Fahrverbot für Köln
OVG Münster: Kein zonales Fahrverbot für Köln / Luftreinhalteplan Köln muss überarbeitet werden
12. September 2019 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Es wird kein zonales Fahrverbot in Köln geben, wie es das Verwaltungsgericht zuvor angeordnet hatte.
Datum: 2019-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-muenster-kein-zonales-fahrverbot-fuer-koeln-luftreinhalteplan-koeln-muss;
Themen: wichtige Orientierungen
# ?, Senat
# ?, Urteil
# ?, Verwaltungsgericht
# ?, Luftreinhalteplan
# ?, Gericht
# ?, Bundesstraßenmaut
# ?, Ergebnis des Urteils
# ?, Flottenmodernisierung
# ?, Gründe des Gesundheitsschutzes
# ? 14. +++ (SEM)
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Vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote in Aachen
OVG Münster: Vorerst keine unmittelbaren Anordnungen von Fahrverboten in Aachen / Luftreinhalteplan muss überarbeitet werden
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir sehen unsere Rechtsauffassung zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bestätigt.
Aber wir sind noch nicht am Ziel.
Datum: 2019-07-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-muenster-vorerst-keine-unmittelbaren-anordnungen-von-fahrverboten-aachen;
Themen: Luftreinhalteplan
# ?, Gericht
# ?, wichtige Orientierungen
# ?, OVG
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Fortschreibung
# ?, gute Nachricht
# ?, Beispiel von Maßnahmen
# ?, Fahrverbote der Folge
# ?, Prognose des Luftreinhalteplans
# ? 15. +++ (SEM)
Im Urteil nicht berücksichtigt wurde die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Fahrverbote bei Werten nicht über 50 µg/m³ in der Regel unverhältnismäßig sind.
Hier ist auch geregelt, dass nachgerüstete und Euro 6-Fahrzeuge von potentiellen Fahrverboten ausgenommen wären.
Das OVG Münster hat in seinem Urteil vom 31. Juli zum Luftreinhalteplan Aachen grundsätzliche Vorgaben zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Luftreinhalteplanung gemacht.
Im Zuge der Revision will das Land in wesentlichen Fragestellungen Rechtssicherheit auch für weitere Verfahren schaffen.
Davon unberührt ist, dass Landes- und Bezirksregierung sowie die Stadt gemeinsam weiter engagiert daran arbeiten, den Stickstoffdioxidgrenzwert schnellstmöglich einzuhalten.
Datum: 2019-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-urteil-zum-luftreinhalteplan-aachen-landesregierung-legt-revision-ein;
Themen: Oberverwaltungsgericht Aachen
# ?, Urteil des Luftreinhalteplans
# ?, Zug der Revision
# ?, grundsätzliche Vorgaben
# ?, wesentliche Fragestellungen
# ?, potenzielle Fahrverbote
# ?, 6-Fahrzeuge
# ?, OVG-Urteil
# ?, Stickstoffdioxidgrenzwert
# ?, Luftreinhalteplanung
# ? 16. +++ (SEM)
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Wichtige Hürde genommen: OVG Münster hat Klagen gegen den Bau der Zugangsstraße B474n in Datteln abgewiesen
18. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute Klagen des BUND und von zwei Privatleuten gegen den Baubeginn der B 474n abgewiesen.
Datum: 2013-01-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-huerde-genommen-ovg-muenster-hat-klagen-gegen-den-bau-der-zugangsstrasse;
Themen: Klagen
# ?, Zugangsstraße
# ?, mögliche Bürgschaft
# ?, teuerer Streckenabschnitt
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Datteln
# ?, Baubeginn
# ?, Einschätzung
# ?, Straßenanbindung
# ?, wichtige infrastrukturelle Voraussetzung
# ? 17. +++ (SEM)
19. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen.
Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht in Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Datum: 2012-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausweitung-des-elektronischen-rechtsverkehrs-der-justiz-nrw-ab-januar-2013-koennen;
Themen: Sozialgerichte
# ?, elektronische Dokumente
# ?, Finanzgerichte
# ?, gerichtliche Verfahren
# ?, Verwaltungsgericht Minden
# ?, Oberverwaltungsgericht in Münster
# ?, übrige Verwaltungsgerichte
# ?, Schriftstücke
# ?, sonstige Schriftsätze
# ?, neue Möglichkeit
# ? 18. +++ (SEM)
27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für den Bau der Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474 im Abschnitt zwischen der L609 und der B235 besteht jetzt Baurecht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des BUND gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen.
Verkehr
Für den Bau der Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474 im Abschnitt zwischen der L609 und der B235 besteht jetzt Baurecht.
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;
Themen: Datteln
# ?, Bundesstraße
# ?, Baurecht
# ?, Nichtzulassungsbeschwerde
# ?, Bau der Ortsumgehung
# ?, Gesamtlänge
# ?, Trasse
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, 2 Neubauabschnitte
# ? 19. +++ (SEM)
Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Limpens, der nach mehr als 22 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Aachen in den Ruhestand tritt.
Frau Beusch begann ihre richterliche Laufbahn im Juli 1993 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Nach erfolgreicher Erprobung beim Ober-verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen kehrte Frau Beusch im Juli 2005 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurück.
Dort wurde sie im Februar 2008 zur Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht ernannt.
Neben ihrer richterlichen Tätigkeit war sie mehrere Jahre auch als Personaldezernentin tätig.
Datum: 2013-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-beusch-neue-praesidentin-des-verwaltungsgerichts-aachen;
Themen: Verwaltungsgericht Aachen
# ?, Nachfolgerin von Limpens
# ?, Präsidentin des Verwaltungsgerichts
# ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf
# ?, neue Präsidentin
# ?, Personaldezernentin
# ?, Spitze
# ?, Justizministerium
# ?, erfolgreiche Erprobung
# ?, Ruhestand
# ? 20. +++ (SEM)
Mit der Einigung werden das Ende der Abfallablagerung zum 31.12.2022 untermauert, Überhöhungen klar begrenzt und Vorgaben für den Rückbau und die Rekultivierung gemacht.
"Ich bin froh, dass wir uns jetzt auf diesen Vergleich einigen konnten und erwarte, dass alle Beteiligten die getroffenen Vereinbarungen präzise, vollständig und zeitgerecht umsetzen, und sie sich auf Basis des Vergleichs zügig auf die endgültige Rekultivierung der gesamten Deponie einigen", äußerte sich Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum Vergleich.
Grundlage für die Einigung war ein vom Oberverwaltungsgericht in Münster vorgelegter Vergleichsvorschlag.
Streitpunkte zwischen Betreiber und Bezirksregierung waren insbesondere überhöhte Ablagerungen, unterschiedliche Auffassungen zur Oberflächenabdichtung und damit verbundene Fristen für vorgezogene Rekultivierungsmaßnahmen.
"Beide Seiten haben nun rechtliche Klarheit und wir als Bezirksregierung eine verbesserte Handhabe zur Kontrolle der vereinbarten Schritte sowie der Überwachung der Deponie", sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher.
Datum: 2021-05-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deponie-eyller-berg-land-nordrhein-westfalen-und-betreibergesellschaft-einigen-sich;
Themen: Abfallbeseitigungsgesellschaft
# ?, Vergleich
# ?, Eyller-Berge
# ?, komplexe Verhandlungen
# ?, vorhandene Überhöhungen
# ?, Betreibergesellschaft
# ?, Abfälle
# ?, Einbau
# ?, Bezirksregierung
# ?, Überwachung
# ? 21. +++ (SEM)
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Die Landesregierung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Die Landesregierung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über Aufhebung der Corona-Beschränkungen im Kreis Gütersloh
6. Juli 2020 Gütersloh
Datum: 2020-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-zur-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-ueber-aufhebung;
Themen: Oberverwaltungsgericht
# ?, mögliches Infektionsgeschehen
# ?, Gesamtbevölkerung
# ?, Eindämmung
# ?, Länder
# ?, Akzeptanz von Vorsichtsmaßnahmen
# ?, Bevölkerung von Gütersloh
# ?, Urlaubsorten
# ?, Zeit der Stigmatisierung
# ?, beschränkte Maßnahmen
# ? 22. +++ (SEM)
16. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führte Justizminister Thomas Kutschaty in Münster Dr. Ricarda Brandts als neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs offiziell in ihr neues Amt ein.
In dieser Funktion übernimmt die 57-jährige Bochumerin auch die Funktion der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts.
Sie ist Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams, der nach 18 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-brandts-uebernimmt-fuehrung-des-nrw-verfassungsgerichtshofs;
Themen: NRW-Verfassungsgerichtshof
# ?, Bochumerin
# ?, Landessozialgericht
# ?, neue Präsidentin
# ?, Funktion
# ?, neues Amt
# ?, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts
# ?, Richterin
# ?, Führung
# ?, Geschicke der Verwaltungsgerichtsbarkeit
# ? 23. +++ (SEM)
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Franz Schemmer (54) ist Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen in Münster.
Nach seinem Eintritt in die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1993 war er zunächst als Richter am Verwaltungsgericht Köln tätig.
Von April 2002 bis März 2005 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet.
Datum: 2015-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: Finanzgericht Köln
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, neue Bundesrichter
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf
# ?, Verwaltungsgericht Köln
# ?, Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
# ?, Vizepräsident des Finanzgerichts
# ?, Justizverwaltungsangelegenheiten
# ?, Richter von Vorsitzende
# ? 24. +++ (SEM)
Neben ihren richterlichen Aufgaben ist sie mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Kolja Naumann (41) ist Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Er war zunächst Richter am Verwaltungsgericht in Köln und später als Referent an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Im Jahr 2015 erfolgte eine Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht.
Datum: 2022-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Ministerium der Justiz
# ?, neuer Bundesrichter
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Finanzgericht Münster
# ?, Ministerialrätin
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Richterinnen
# ?, Vier
# ? 25. +++ (SEM)
Seit Oktober 2010 ist er Vorsitzender Richter am Landgericht in Bielefeld, wo er eine Strafkammer (Schwurgerichtskammer) leitet.
Zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Sina Stamm (38) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Im Jahr 2012 trat sie in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes ein und war zunächst bei dem Verwaltungsgericht Köln tätig.
Im Jahr 2013 erfolgte eine Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht.
Datum: 2023-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Richterin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, Arbeitsgericht Paderborn
# ?, Landgericht in Bielefeld
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Finanzgerichtsbarkeit
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Finanzgericht in Münster
# ?, Strafkammer
# ? 26. +++ (SEM)
Von Mitte 2003 bis Mitte 2005 war er an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet, wo er seit April 2013 erneut tätig ist.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Hans-Jörg Holtbrügge (52) ist Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Bevor er im Jahr 1994 in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war er als Beamter im höheren Dienst des Landtags in Thüringen tätig.
Seine richterliche Laufbahn begann er am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Datum: 2017-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: neue Bundesrichterin
# ?, Richterin
# ?, Strafkammern
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Justizverwaltung
# ?, Angelegenheiten
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Ernennung
# ?, Dienst des Landtags
# ?, Kirchensteuerrecht
# ? 27. +++ (SEM)
Seit Januar 2014 leitet er zwei kleine Strafkammern, darunter eine Wirtschaftsstrafkammer.
Zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Yvonne Hellmann (45) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Sie war zunächst Richterin am Verwaltungsgericht in Arnsberg und wurde 2011 an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftliche Mitarbeiterin abgeordnet.
2016 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt und ist dort Mitglied des 5. Senats.
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-sieben-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: neue Bundesrichterin
# ?, Richterin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Oberlandesgericht in Hamm
# ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter
# ?, Arbeitsgericht Solingen
# ?, Landgericht in Hagen
# ?, Richter von Vorsitzende
# ?, Zivilsenate des Oberlandesgerichts
# ? 28. +++ (SEM)
"
Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministeriums diskutiert der Bund zurzeit Änderungen an der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Ein Weg ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte in bestimmten Planfeststellungsverfahren.
Auch die Einrichtung spezieller Wirtschafts- und Planungsspruchkörper könnte Verwaltungsgerichte entlasten und schnellere Ergebnisse in Verfahren zur Plangenehmigung liefern.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Verwaltungsgerichtsordnung braucht keine grundlegende Reform.
Datum: 2019-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigkeit-beim-duesseldorfer-stadttorgespraech-infrastrukturplanungen-muessen;
Themen: gerichtliche Verfahren
# ?, Infrastrukturplanungen
# ?, Planungen in Nordrhein-Westfalen
# ?, gesetzliche Anpassungen
# ?, große Infrastrukturprojekte
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Prozessleitende Anordnungen
# ?, Wirtschaftsspruchkörper
# ?, aufwendige Klageverfahren
# ?, bestimmte Planfeststellungsverfahren
# ? 29. +++ (SEM)
Frau Rapsch trat 1987 in den richterlichen Dienst im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
1988 erfolgte die Versetzung in den Geschäftsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wo sie im Jahr 1990 zur Richterin am Verwaltungsgericht in Münster ernannt wurde.
Von Januar bis September 1998 wurde sie bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erprobt und im Januar 1999 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Im Juni 2007 wurde sie zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Münster befördert.
Frau Rapsch ist verheiratet und Mutter von drei erwachsenen Kindern.
Datum: 2021-09-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elisabeth-rapsch-ist-neue-praesidentin-des-verwaltungsgerichts-muenster;
Themen: Verwaltungsgericht Münster
# ?, Präsidentin des Verwaltungsgerichts
# ?, neue Präsidentin
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Richterin
# ?, Geschäftsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit
# ?, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts
# ?, richterlicher Dienst
# ?, Versetzung
# ?, Sozialgerichtsbarkeit
# ? 30. +++ (SEM)
27. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerialdirigent Joachim Nieding hat von Justizminister Thomas Kutschaty die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Essen erhalten.
Der 61-jährige Jurist folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Februar dieses Jahres zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts ernannt worden ist.
Joachim Nieding begann nach Studium, Referendariat und einer Tätigkeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn im Juli 1980 seine Laufbahn in der Justiz als Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/joachim-nieding-ist-neuer-praesident-des-landessozialgerichts-nordrhein-westfalen;
Themen: Landessozialgericht
# ?, Präsident des Landessozialgerichts
# ?, Oberverwaltungsgericht in Münster
# ?, Richter
# ?, Fakultät der Universität
# ?, Referendariat
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, neuer Präsident
# ?, Jurist
# ?, Universität Bonn
# ? 31. +++ (SEM)
Jürgen Jaenecke ist Nachfolger von Dr. Ulrich Morgenstern, der Ende Dezember 2015 in den Ruhestand getreten ist.
Jürgen Jaenecke begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen 1989 und wurde 1992 zum Richter am Verwaltungsgericht in Arnsberg ernannt.
Im Zuge der personellen Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen beim Aufbau der Justiz des Landes Brandenburg wurde er 1994 für ein Jahr an das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt an der Oder abgeordnet.
Nach seiner Erprobung im Oberverwaltungsgericht in Münster wurde er 1996 zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt und 2005 zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht.
Beim Oberverwaltungsgericht übernahm er zunächst die Funktion des Dezernenten für die Gerichtsorganisation sowie anschließend die Aufgaben des Personaldezernenten.
Datum: 2016-01-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juergen-jaenecke-ist-neuer-praesident-des-verwaltungsgerichts-arnsberg;
Themen: Verwaltungsgericht Arnsberg
# ?, Präsident des Verwaltungsgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Justiz von Brandenburg
# ?, personelle Hilfe
# ?, Richter
# ?, Verwaltungsgericht in Arnsberg
# ?, Gerichtsorganisation
# ? 32. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land begrüßt schnelle Gerichtsentscheidung zur NRW-Soforthilfe 2020
Land begrüßt schnelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur NRW-Soforthilfe 2020
Berufung des Landes zurückgewiesen - Nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
20. März 2023 PHB Neubaur, Mona - neutraler Blick, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Datum: 2023-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-begruesst-schnelle-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-muenster-zur-nrw;
Themen: Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Berufung
# ?, Urteile
# ?, Gegenstand des Verfahrens
# ?, Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe
# ?, Rechtsklarheit für Verfahren
# ?, Revision des Bundesverwaltungsgerichts
# ?, Rückforderung
# ?, andere Soforthilfe-Empfängerinnen
# ?, schnelle Gerichtsentscheidung
# ? 33. +++ (SEM)
Dabei geht es unter anderem um folgende Maßnahmen:
* Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nur noch eine Instanz.
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.
* Für Radwege von unter sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
Im jetzt vorgelegten Radwegebauprogramm stellt das Land insgesamt 17,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Datum: 2021-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-56-kilometer-neue-radwege;
Themen: Baulast
# ?, Bürgerradwege
# ?, Förderung für Radinfrastruktur
# ?, Sonderprogramm
# ?, Gesamtinvestitionsvolumen
# ?, kommunaler Radwegebau
# ?, bestehende Landesstraßen
# ?, Ministerium für Verkehr
# ?, Bundesstraßen
# ?, Gesetzeskraft
# ? 34. +++ (SEM)
Das ist ein großartiger Erfolg für die Menschen und die Umwelt in Nordrhein-Westfalen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung und der Landeshauptstadt Düsseldorf hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster a.D. Professor Dr. Max-Jürgen Seibert, der sich bereit erklärt hatte, nach seiner Pensionierung im Mai 2020 auch diese außergerichtliche Vergleichsverhandlung zu moderieren.
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Wir sind froh, dass der juristische Streit nun endlich beigelegt ist.
Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Landeshauptstadt Düsseldorf haben die Zeit genutzt, zu den bereits beschlossenen Maßnahmen eine Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt auf den Weg zu bringen.
Datum: 2021-06-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-stadt-duesseldorf-und-duh-schliessen-vergleich-zur;
Themen: Luftqualität
# ?, Luftreinhalteplanung
# ?, Beilegung
# ?, Radverkehr
# ?, Vergleiche
# ?, Parteien
# ?, Gesundheitsschutz
# ?, Ampelphasenassistent
# ?, P+R-Parkplätze
# ?, U-bahnlinie
# ? 35. +++ (SEM)
Neben Aachen gilt dies für die Städte Köln, Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.
Noch nicht abgeschlossen ist das Verfahren zum Luftreinhalteplan Düsseldorf.
In dem Verfahren zum Luftreinhalteplan Aachen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 31. Juli 2019 ein Urteil gefällt, gegen das Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wurde.
Obwohl das Urteil des OVG somit noch nicht rechtskräftig war, hat die Stadt Aachen unmittelbar weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Aachen umgesetzt.
Dazu zählen unter anderem Maßnahmen zur Verkehrslenkung, im Bereich des ÖPNV sowie die die Einführung von Tempo 30 innerhalb des Alleenrings und auf einem Teilabschnitt der Monheimsallee.
Datum: 2020-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-einen-vergleich-im;
Themen: Luftreinhalteplanung
# ?, Alleenring
# ?, besonderer Effekt
# ?, deutliche Wirkung
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, außergerichtlicher Vergleich
# ?, Klage des Luftreinhalteplans
# ?, Teilabschnitt
# ?, Stadtgebiet
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ? 36. +++ (SEM)
Dies ist uns nunmehr in bereits zwölf Städten gelungen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung und der Stadt Köln hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster a.D. Professor Dr. Max-Jürgen Seibert, der sich bereit erklärt hatte, nach seiner Pensionierung im Mai dieses Jahres die außergerichtliche Vergleichsverhandlung zu moderieren.
Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Wir haben unser Versprechen gehalten, die Luftqualität in Köln nachhaltig zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden.
Zusammen mit der Landesregierung und der Stadt Köln konnten wir erfolgreich einen Luftreinhalteplan mit vielen wirkungsvollen Maßnahmen aufstellen.
Datum: 2020-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-vergleich-im-klageverfahren;
Themen: Luftqualität
# ?, Luftreinhalteplanung
# ?, außergerichtlicher Vergleich
# ?, betroffene Verkehrsteilnehmerinnen
# ?, Klage des Luftreinhalteplans
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Erneuerung
# ?, Erörterungstermin für Vergleich
# ?, Fahrradabstellmöglichkeiten
# ? 37. +++ (SEM)
Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Aachen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 umzusetzen ist, die Berufung gegen sein Urteil ausdrücklich zugelassen.
Auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen kann durch eine obergerichtliche Klärung eine einheitliche Rechtsanwendung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt werden.
Über die Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Dazu arbeiten die Bezirksregierungen derzeit intensiv an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne.
Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts werden dabei vollumfänglich berücksichtigt.
Datum: 2018-07-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-das-land-nordrhein-westfalen-legt-berufung-gegen-das-urteil-des;
Themen: Verwaltungsgericht Aachen
# ?, Berufung
# ?, Urteil
# ?, Luftreinhalteplan
# ?, Fortschreibung
# ?, Luftreinhaltepläne
# ?, Klage
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Bedeutung der Frage
# ?, obergerichtliche Klärung
# ? 38. +++ (SEM)
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn eingelegt.
Nach Auffassung der Landesregierung kann mit den geplanten und vorgelegten Maßnahmen ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Luftbelastung erreicht werden und sind Fahrverbote angesichts der absehbaren Einhaltung der Grenzwerte unverhältnismäßig.
Dies soll nun das Oberverwaltungsgericht klären.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte mit seinen am 8. November 2018 verkündeten Urteilen das Land dazu verurteilt, in der Umweltzone Köln weitere Fahrverbote insbesondere für Dieselfahrzeuge anzuordnen und in Bonn streckenbezogene Fahrverbote vorzusehen.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatte das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen.
Datum: 2018-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-land-geht-berufung-gegen-die-urteile-des-verwaltungsgerichts-koeln;
Themen: Berufung
# ?, Luftreinhaltepläne
# ?, Verwaltungsgericht Köln
# ?, Urteile
# ?, Fortschreibung
# ?, Dieselgipfel
# ?, Hardwarenachrüstung
# ?, rechtliche Regelungen
# ?, Urteilsgründe
# ?, einmonatige Frist
# ? 39. +++ (SEM)
Das heißt: Es geht künftig mit dem Bau von Straßen und Brücken schon los, obwohl formal noch kein Baurecht vorliegt.
* Neue Maßnahmen für schnellere Planungen sind nicht allein zum Bau von Straßen und Brücken notwendig, sondern auch für neue Radwege: Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nach dem "Infrastrukturpaket II" nur noch eine Tatsacheninstanz:
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.
Das Verwaltungsgericht wird ausgelassen.
* Für Radwege von bis sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
Datum: 2021-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tempo-bei-planung-genehmigung-und-bau-infrastrukturpaket-ii-des;
Themen: Ersatzneubauten
# ?, Wiederaufbau
# ?, Flutkatastrophe des Julis
# ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen
# ?, erhebliche Schäden
# ?, Beschleunigung
# ?, Straßenbau
# ?, Genehmigungshochlauf
# ?, Planungshochlauf
# ?, neue Maßnahmen
# ? 40. +++ (SEM)
" Ermöglicht wird der Weiterbetrieb der Kraftwerke im Wege einer zeitlich begrenzten Duldung durch die Bezirksregierungen Münster und Arnsberg.
Diese Duldung setzt voraus, dass die Kraftwerke alle materiellen Anforderungen des Umweltrechts erfüllen und ist inhaltlich auf die Zeiträume begrenzt, die erforderlich sind, um alternative Versorgungsmöglichkeiten zu realisieren.
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, dass die Genehmigungen für Kraftwerke Datteln und Shamrock zum Ende dieses Jahres erlöschen.
Im Jahr 2006 hatte E.ON auf die Genehmigung mit Wirkung zum Ende 2012 verzichtet, um die Anlagen nicht den Anforderungen des ab 2007 verschärften Rechts anpassen zu müssen.
Im September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Datteln für ein neues Kraftwerk in Datteln rechtswidrig ist.
Datum: 2012-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesverwaltungsgericht-sorgt-fuer-rechtsklarheit;
Themen: Bundesverwaltungsgericht
# ?, Kraftwerke
# ?, Rechtsklarheit
# ?, Altkraftwerk Datteln
# ?, Genehmigungsfrage
# ?, rechtliche Situation
# ?, rechtlicher Widerruf
# ?, Genehmigungen
# ?, Rechtsauffassung
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ? 41. +++ (SEM)
Für nachgeordnete Behörden besitzt er verwaltungsinterne Verbindlichkeit.
Die Überarbeitung zeigt in Aufbereitung der aktuellen Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Bauminister Michael Groschek erläuterte dazu: "Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts NRW hat weitere Anforderungen an die Ausweisung von Konzentrationszonen in den gemeindlichen Flächennutzungsplänen gestellt.
Ich gehe davon aus, dass wir mit den Ausführungen im neuen Erlass die Gemeinden bei der Planung von Konzentrationszonen unterstützen und insgesamt zur Rechtssicherheit beitragen.
"
Datum: 2015-11-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-baut-planungshuerden-bei-der-windenergie-ab;
Themen: Konzentrationszonen
# ?, Planungshürden
# ?, neue Gesetzgebung
# ?, neue Praxisfragen
# ?, Überarbeitung
# ?, neue Systematik
# ?, Fachbehörden
# ?, Aufbereitung
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ? 42. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tiere sind keine Abfallprodukte
Minister Remmel: Tiere sind keine Abfallprodukte
NRW will Verbot des Tötens von Eintagsküken erreichen - Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht
4. August 2016
Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wirft Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Streit um das Töten männlicher Eintagsküken eine Verzögerungstaktik zu Lasten des Tierschutzes vor.
Datum: 2016-08-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;
Themen: Töten
# ?, männliche Eintagsküken
# ?, Tierschutzgesetz
# ?, Gründe der Gewinnmaximierung
# ?, Legehennenproduktion
# ?, Verzögerungstaktik
# ?, Initiative für Änderung
# ?, Blockadehaltung
# ?, Tiere
# ?, Bundeslandwirtschaftsminister
# ? 43. +++ (SEM)
" Bei Verstößen drohten Bußgelder von bis zu 15.000 Euro, so der Minister weiter.
In einem abgestimmten Schreiben haben die Bundesländer bereits Anfang Dezember die Branche darüber informiert, dass die allgemeine Post- und Paketzustellung an Endkunden und Packstationen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig ist.
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren Ende 2015 kommen derzeit auch Ausnahmen für den Online-Handel nicht in Betracht.
Das Gericht hatte auf die Vorhersehbarkeit der Weihnachtszeit als jährlich wiederkehrendes Ereignis verwiesen und auf die frühzeitige Planbarkeit für Unternehmen.
Datum: 2016-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-keine-sonn-und-feiertagsarbeit-bei-post-und-paketzustellern;
Themen: Feiertagsschutz
# ?, Paketzustellbranche
# ?, Postzustellbranche
# ?, Postzustellung
# ?, Sonntagsschutz
# ?, mögliche Lieferengpässe
# ?, Onlinehandel
# ?, Onlinehändler
# ?, Ausnahmen
# ?, Weihnachtsgeschäft
# ? 44. +++ (SEM)
"
Nach einer Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I sind künftig Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen verboten.
Mit dieser Entscheidung wird ein seit Jahren bewährtes und in weiten Teilen des Landes bereits praktiziertes Verfahren nach Maßgabe des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen abgesichert.
Zum Hintergrund: Im vergangenen Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2022/2023 gab es in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Köln, eine große Anzahl an Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen.
Dies hat zu deutlichen Verzögerungen und großer Unzufriedenheit vor allem bei den Eltern geführt.
Datum: 2022-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-sichern-die-bildungswege-unserer-schuelerinnen-und-schueler;
Themen: Distanzunterrichtsverordnung
# ?, Mehrfachanmeldungen
# ?, weiterführende Schulen
# ?, Prüfungsordnung
# ?, Ausbildungsordnung
# ?, Ausnahmefall
# ?, Verbot
# ?, Änderung
# ?, Präsenzunterricht
# ?, Haushaltsentwurf
# ? 45. +++ (SEM)
Das Gericht hat den vom Heimträger dann gerichtlich geltend gemachten angeblichen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung von 124 Plätzen umfassend unter allen denkbaren Gesichtspunkten geprüft (Grundrechte, Vertrauensschutz etc.).
Im Ergebnis hat es sich der Argumentation der Städteregion Aachen angeschlossen und die Klage vollständig abgewiesen (AZ 2k 596/15).
Der Kläger könnte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.
Datum: 2017-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-pflegepolitik-des-landes-nrw-setzt;
Themen: Pflegepolitik
# ?, Klageweg
# ?, Wohngruppen
# ?, Genehmigung
# ?, Gericht
# ?, Investor
# ?, stationäre Pflegeeinrichtungen
# ?, Versuch
# ?, Standard
# ?, Punkte
# ? 46. +++ (SEM)
Klage islamischer Verbände auf Einführung von islamischem Religionsunterricht
9. November 2017
Schulministerin Yvonne Gebauer begrüßt den Abschluss des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
Damit wird in einer wichtigen Frage Klarheit geschaffen.
Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat hatten die Einführung von islamischem Religionsunterricht nach ihren Grundsätzen mit den Klagen durchsetzen wollen.
Datum: 2017-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-yvonne-gebauer-begruesst-ende-der-gerichtlichen-auseinandersetzung;
Themen: islamischer Religionsunterricht
# ?, Glaubensgrundsätze
# ?, Grundsätze
# ?, gerichtliche Auseinandersetzung
# ?, wichtige Frage
# ?, Einführung
# ?, 2 Verbände
# ?, Berufungsverfahren
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Klagen
# ? 47. +++ (SEM)
19. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs soll Dr. Ricarda Brandts werden.
In dieser Funktion übernimmt die 57-jährige Bochumerin gleichzeitig auch die Funktion der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts.
Sie wird damit Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams.
Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Datum: 2013-02-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-praesidentin-des-verfassungsgerichtshofs-nrw-soll-dr-ricarda-brandts-werden;
Themen: neue Präsidentin
# ?, Landessozialgericht
# ?, Funktion
# ?, NRW-Verfassungsgerichtshof
# ?, hohe Fachkompetenz
# ?, Bochumerin
# ?, Führungserfahrung
# ?, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts
# ?, Kabinettsitzung in Düsseldorf
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ? 48. +++ (SEM)
Ministerin Neubaur: Berufungsentscheidung soll mögliche Ungleichbehandlung vermeiden
7. Oktober 2022 Soforthilfe Foto: iStock.com / filmfoto
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen.
Datum: 2022-10-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-berufung-gegen-soforthilfe-urteile-ein;
Themen: Verwaltungsgerichte
# ?, Berufungsentscheidung
# ?, Soforthilfe-Urteile
# ?, Schlussbescheide
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Ausgangsbescheide
# ?, Bedeutung der Sache
# ?, Liquiditätsprüfung
# ?, Maßstab des Liquiditätsengpasses
# ?, Zahlungsmoratorium
# ? 49. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen setzt OVG-Urteil konsequent um
22. März 2021 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW
Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.
Datum: 2021-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-ovg-urteil-konsequent-um;
Themen: Außervollzugsetzung von Beschränkungen
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, OVG-Urteil
# ?, Personenbegrenzung
# ?, Kundin
# ?, Einzelhandel
# ?, Kunde
# ?, Geschäfte
# ?, Gericht
# ?, Gleichheitsgründe
# ? 50. +++ (SEM)
" Die Rahmenbedingungen müssten so gesetzt werden, dass die Wirtschaft möglichst schnell auf tierschützende Praktiken umsteigt.
Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hatte im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter angewiesen, die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen zu untersagen.
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Sie sei nach Abwägung aller Belange tierschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
Nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am 16. Mai höchstrichterlich, ob die angeordnete Untersagung des Tötens männlicher Eintagsküken rechtmäßig ist oder nicht.
Datum: 2019-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-einen-stopp-der-toetung-maennlicher;
Themen: Bundeslandwirtschaftsministerium in Deutschland
# ?, männliche Eintagsküken
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Angaben
# ?, Tierquälerei
# ?, Verhandlung
# ?, Ausgang des Verfahrens
# ?, Grundsätze des Tierschutzes
# ?, Stopp der Tötung
# ?, vereinbare Praxis
# ? 51. +++ (SEM)
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung), die bis zu diesem Sonntag (14. Februar) befristet waren, zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert, um nächste Woche die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Mittwoch in Landesrecht umzusetzen.
Anlässlich der Verlängerung wurden folgende aus Rechtsgründen notwendige Anpassungen vorgenommen:
* Der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur klareren Abgrenzung des Bereichs, in dem im Umfeld von Einzelhandelsgeschäften bereits Masken zu tragen sind, wird Sorge getragen.
Künftig gilt die Maskenpflicht jedenfalls in einer Entfernung von zehn Metern vom Eingang des Geschäfts.
* Die Coronabetreuungsverordnung wurde im Hinblick auf die bundesrechtlichen Änderungen beim Arbeitsschutz angepasst.
Datum: 2021-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaregelungen-um-zunaechst-eine-woche;
Themen: Coronafleischwirtschaftsverordnung
# ?, Coronaverordnung
# ?, markierte Coronabetreuungsverordnung
# ?, Sonderseite
# ?, Coronaregelungen
# ?, Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
# ?, Fleischwirtschaft
# ?, nächste Woche
# ?, Landesrecht
# ?, Bundeskanzlerin
# ? 52. +++ (SEM)
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Verkehrsministerium
8. Juni 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Datum: 2018-06-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oberverwaltungsgericht-bestaetigt-verkehrsministerium;
Themen: bauliche Erweiterungsmaßnahmen
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Flughafen Düsseldorf
# ?, Flugbewegungen
# ?, Flugzeugbodenbewegungen
# ?, Niederschlagswasserbehandlungsanlage für Vorfeldentwässerung
# ?, Privatkläger
# ?, westliches Betriebsgelände
# ?, zusätzliche Vorfeldflächen
# ?, Abwägungsentscheidung
# ? 53. +++ (SEM)
Das dürfen wir auch aufgrund der Nazi-Diktatur nicht vergessen.
"
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW bestätigt, der pro NRW als rechtsextremistisch einstuft und seit Jahren beobachtet.
"Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schüren diese geistigen Brandstifter bewusst Ängste vor Überfremdung und transportieren ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie", erklärte Jäger.
Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert.
Datum: 2013-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsextremistische-splitterpartei-schuert-gezielt-hass-minister-jaeger;
Themen: Agitationen
# ?, Nadelstreife
# ?, Propaganda von Rechtsextremisten
# ?, angekündigte Hetzkundgebungen
# ?, Flüchtlingsheime
# ?, erklärte NRW-Innenminister
# ?, Rechtsverstöße
# ?, Hass
# ?, Jäger
# ?, Hautfarbe
# ? 54. +++ (SEM)
* Ergänzungen der Regelungen für ehrenamtliche Richter,
* Einführung eines optionalen Adhäsionsverfahrens für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche ,
* Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte um Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren für Landstraßen, Häfen, Wasserkraftwerke und bergrechtliche Planfeststellungsverfahren,
* Einführung eines konzertierten Verfahrens, das die Möglichkeit präkludierender Fristen einschließt,
* die Einführung von speziellen Wirtschaftsspruchkörpern und
Datum: 2018-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-verwaltungsprozessrechts;
Themen: wichtige Änderungsvorschläge
# ?, Herbstkonferenz
# ?, Justizministerinnen
# ?, Einführung
# ?, Initiativepaket
# ?, Wasserkraftwerke
# ?, bergrechtliche Planfeststellungsverfahren
# ?, gesetzliches Leitbild
# ?, optionales Adhäsionsverfahren
# ?, planungsrechtliche Verfahren
# ? 55. +++ (SEM)
Etwaige Beschränkungen im Bildungsbereich wurden nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet, wie etwa beim Kreis Düren oder dem Oberbergischen Kreis.
Vielmehr sind die vorgeschlagenen einschränkenden Maßnahmen ausschließlich auf die Bereiche beschränkt, die Kinder und Jugendliche betreffen.
Eine solch einseitige Betrachtung kann vom Land - auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts sowie des Verfassungsgerichtshofes zu den Coronamaßnahmen - nicht mitgetragen werden.
Die von der Stadt Dortmund beabsichtigten Maßnahmen lassen zudem außer Acht, dass es vielfältige berufliche und familiäre Situationen gibt, denen eine starre Regelung zur Notbetreuung, ausschließlich orientiert an dem beruflichen Hintergrund, nicht gerecht wird.
Dies wird auch den besonderen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht.
Datum: 2021-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regelungen-zum-wechselunterricht-und-zur-kitabetreuung-bleiben-bestehen-land-stimmt;
Themen: Wechselunterricht
# ?, Notbetreuung
# ?, Infektionsschutzgründe
# ?, Kitabetreuung
# ?, Antrag
# ?, Kitas
# ?, Gesamtkonzept
# ?, Jugendliche
# ?, Grundsatzentscheidungen der Öffnung
# ?, Konzeption einer Allgemeinverfügung
# ? 56. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Reisekostenvergütung wird neu geregelt / Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster
Reisekostenvergütung wird neu geregelt / Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster
14. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reisekostenverguetung-wird-neu-geregelt-urteil-des-oberverwaltungsgerichts-muenster;
Themen: volle Reisekosten
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Urteil
# ?, Bundesarbeitsgericht
# ?, Erstattung
# ?, 2 Urteile
# ?, Reisekostenvergütung
# ?, Sprecherin des Schulministeriums
# ?, angestellte Lehrkraft
# ?, Reisekostenerstattung
# ? 57. +++ (SEM)
Das Innenministerium hatte den Beauftragten im März dieses Jahres in Altena eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.
Ende Mai 2014 hatte Paul Köhler den Haushalt für die Stadt Altena und den Haushaltssanierungsplan 2014 verabschiedet.
Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel der Stadt gegen die Einsetzung des Beauftragten im Eilverfahren zurückgewiesen.
Altena ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.
Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt.
Datum: 2014-07-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanierung-auf-dem-weg-rat-altena-bestimmt-wieder-selbst-ueber-haushalt-minister;
Themen: städtischer Etat
# ?, Sanierungsplan
# ?, Engagement des Beauftragte
# ?, erfüllter Auftrag
# ?, Innenministerium
# ?, notwendige Entscheidungen
# ?, Haushaltssanierungsplan
# ?, Gestaltungsspielräume
# ?, ausgeglichener Haushalt
# ?, Stadtfinanzen
# ? 58. +++ (SEM)
Das Problem: Amtlichen Tierärzten fehlt vielfach der Zugang zu entscheidungsrelevanten Informationen zu Transportrouten und Transportbedingungen, um zu entscheiden, ob ein Tiertransport in einen Drittstaat entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen durchgeführt werden kann oder nicht.
Ein Veterinäramt in Nordrhein-Westfalen hatte jüngst einen geplanten Rindertransport nicht gestattet, weil die Befürchtung bestand, dass der Tierschutz im Zielland nicht sichergestellt werden kann.
Diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster mit einem Eilbeschluss vom 10. Dezember 2020 gekippt, weil das Gericht die beschriebenen drohenden abstrakten Gefahren für die betroffenen Rinder nicht für ausreichend hält, um auf dieser Grundlage eine Transportabfertigung zu versagen.
Eine Bewertung von Tierschutzgefahren für Rinder in bestimmten Zielstaaten könne abstrakt-generell nur durch den Bund erfolgen.
Datum: 2020-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiertransporte-drittstaaten-nur-bei-gesicherter-einhaltung-der;
Themen: wichtiges Tierschutzanliegen
# ?, Drittstaaten
# ?, Rindertransporte
# ?, Zielland
# ?, Tierschutzanforderungen
# ?, betroffene Tiere
# ?, Transporte
# ?, Thema
# ?, Initiative
# ?, Bestimmungsstaat
# ? 59. +++ (SEM)
Weiterhin soll in Datteln ab 2014 der bestehende Heizkessel des Altkraftwerkes neu genehmigt werden, der dann auch die Fernwärmeversorgung sicherstellt.
Die insoweit befristete Duldung steht auch unter dem Vorbehalt, dass das Kraftwerk auch weiterhin alle materiellen Anforderungen des Umweltrechts einhält, was durch stetige Kontrollen nachgehalten wird.
Pressemitteilung des NRW-Umweltministeriums zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 21. März 2012: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse120321_a.
php
Pressemitteilung des OVG zum Urteil (21. März 2012): http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/14_120321:index.
Datum: 2012-11-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-und-bezirksregierung-muenster-bestaetigen-duldung-des;
Themen: Datteln
# ?, Altkraftwerk
# ?, Weiterbetrieb von Blöcken
# ?, altes Kraftwerk
# ?, Bezirksregierung
# ?, Betrieb des Kraftwerks
# ?, gestreckte Stilllegungsverfügung
# ?, Blöcke
# ?, bestehendes Kraftwerk
# ?, intensive Gespräche
# ? 60. +++ (SEM)
Konkret geht es unter anderem um folgende Maßnahmen:
* Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nur noch eine Instanz.
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.
* Für Radwege von unter sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
* Ersatzneubauten, Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-hendrik-wuest-legt-infrastrukturpaket-ii-zur;
Themen: Infrastrukturpaket
# ?, Planungsbeschleunigung
# ?, Teil des Infrastrukturpakets
# ?, Verbändeanhörung
# ?, 24/7-Baustellen
# ?, Linienbestimmungsverfahren
# ?, andere Kernpunkte
# ?, erforderliche Planfeststellungsverfahren
# ?, erhebliche Veränderungen
# ?, Beschleunigung
# ? 61. +++ (SEM)
Er war zunächst Richter am Landgericht in Hagen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Am Oberlandesgericht Hamm war er Mitglied eines Strafsenats.
Im Nebenamt als Richter am Oberverwaltungsgericht war er Mitglied des Senats für Disziplinarsachen.
Seit 2015 ist er Mitglied eines Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der für erstinstanzliche (Staatsschutz-)Strafsachen zuständig ist.
Dr. Hartmut Rensen (48) ist Richter am Oberlandesgericht in Köln.
Datum: 2019-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;
Themen: Richter
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiter
# ?, Mitglied
# ?, Bundesrichterinnen
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Justiz
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Senat für Disziplinarsachen
# ? 62. +++ (SEM)
Seit Oktober 2015 ist er an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Silke Wittkopp (43) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Nach dem Eintritt in die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2000 war sie zunächst als Richterin am Verwaltungsgericht in Köln tätig.
Nach mehrjährigen Abordnungen als wissenschaftliche Mitarbeiterin sowohl beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde sie im Januar 2011 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Datum: 2016-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: Richterin
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Familiensachen des Oberlandesgerichts
# ?, Landesarbeitsgericht in Köln
# ?, Monographien
# ?, Senat von Mitarbeitern
# ? 63. +++ (SEM)
Sauen dürfen jedoch nur noch zum Zeitpunkt der Besamung fixiert werden.
Hintergrund Über die Neugestaltung der Haltungsanforderungen für Sauen wurde seit Langem intensiv gestritten.
Hintergrund ist ein rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg, das die Mindestbreite der streitgegenständlichen Kastenstände beanstandet hatte.
Diese seien so schmal, dass eine Sau nicht mit ausgestreckten Gliedmaßen in Seitenlage liegen könne.
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hielt es für erforderlich, hier Mindestbreiten festzulegen, die der Höhe einer Sau entsprechen.
Datum: 2020-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zeitenwende-der-sauenhaltung-bundesrat-beschliesst-ende-der-kastenstand-haltung;
Themen: Kompromissvorschlag
# ?, Kastenstandhaltung
# ?, Tierschutznutztierhaltungsverordnung
# ?, Bundesrat
# ?, Seitenlage
# ?, System der Sauenhaltung
# ?, Ära der Sauenhaltung
# ?, Deckzentrum
# ?, Oberverwaltungsgericht Magdeburg
# ?, Änderung
# ? 64. +++ (SEM)
Die Vorarbeiten sind gemacht, nach langem Anlauf muss dies zu Beginn der neuen Legislaturperiode jetzt auch auf den Produkten landen", so Heinen-Esser.
Die im Januar 2020 gestartete nordrhein-westfälische Strategie für eine nachhaltige Nutztierhaltung ist beispielgebend auch für andere Bundesländer.
Aufbauend auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg zum Kastenstand in der Sauenhaltung beschloss der Bundesrat im Juli 2020 unter anderem auf NRW-Initiative eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.
Seit dem vergangenen Jahr hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.
In diesem Jahr startete in mehreren Kommunen die neue Tiergesundheitsdatenbank des Landes.
Datum: 2021-09-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunft-der-nutztierhaltung-vorstoss-zur-agrarministerkonferenz-und-weitere;
Themen: Nutztierhaltung
# ?, Gesetzesvorstoß
# ?, breites Echo
# ?, Förderung für Tierwohl
# ?, Regelungslücken
# ?, baurechtliche Hürden
# ?, Ankündigungen
# ?, künftige Ausrichtung
# ?, faire Preise
# ?, Betriebe
# ? 65. +++ (SEM)
Ministerium der Justiz tritt Vorwürfen entgegen
29. September 2023 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Ministerium tritt dem Vorwurf eines manipulativen Eingriffs in das Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entgegen.
Justiz
Das Ministerium der Justiz hat am Freitag, 29. September 2023, Beschwerde gegen den am Donnerstag, 28. September 2023, ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 5 L 583/23 - nicht rechtskräftig) eingelegt.
Datum: 2023-09-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-tritt-vorwuerfen-entgegen;
Themen: manipulativer Eingriff
# ?, Besetzungsverfahren
# ?, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts
# ?, Vorwürfe
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, ausführliche Begründung
# ?, gesetzliche Fristen
# ?, Stelle
# ?, Justiz
# ?, Beschwerde
# ? 66. +++ (SEM)
In der Ausstellung werden die Mitarbeitenden der Justiz zu aktiven Markenbotschafterinnen und -botschaftern, die unter dem Motto "Ihr Gesicht.
Ihre Story" ihre Geschichte rund um ihren Berufsalltag erzählen und dazu ihr Gesicht zeigen.
Ahmed Wali berichtet etwa, wie er von seiner früheren Tätigkeit als afghanischer Dolmetscher bei der Nato jetzt in seiner Wahlheimat Deutschland zur Servicekraft beim Verwaltungsgericht Minden und zum Dolmetscher beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wurde.
Anke Leinweber erzählt, dass sie ihren Kindheitstraum verwirklichte und Rechtspflegerin geworden sei.
Sie sei glücklich, das viele Vertrauen, das sie auf ihrem Weg in der Justiz erfahren habe, jetzt an den Nachwuchs weitergeben zu können.
Datum: 2024-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-eroeffnet-die-ausstellung-wir-sind-die-justiznrw;
Themen: Ausstellung
# ?, Rechtsstaat
# ?, Gesichtslos
# ?, Portraitfotos
# ?, Seelsorgerin
# ?, aktive Markenbotschafterinnen
# ?, offene Justiz
# ?, öffentliche Führungen
# ?, Minister der Justiz
# ?, Mitarbeiter
# ? 67. +++ (SEM)
Dr. Ricarda Brandts aus Bochum
Mit Dr. Ricarda Brandts ehren wir heute eine weitere herausragende Juristin.
Nach Stationen als Richterin am Bundessozialgericht und als Präsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen wird sie 2013 zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts und als erste Frau zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster berufen.
Dieses wichtige Amt bekleidet sie bis zum Jahr 2021.
Im Jahre 2016 wird Dr. Ricarda Brandts zum Hochschulratsmitglied der Ruhr-Universität Bochum berufen.
Datum: 2024-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-4;
Themen: Verdienstorden
# ?, Download
# ?, Jahrzehnte
# ?, Bezirksbundesmeister
# ?, Krankenwohnung
# ?, Literaturverein
# ?, Rahmen eines Ehrenamts
# ?, aktive Landfrau
# ?, deutscher Landfrauenverband
# ?, weitere herausragende Juristin
# ? 68. +++ (SEM)
Ihre richterliche Laufbahn begann sie im Dezember 1991 beim Verwaltungsgericht Arnsberg.
Von dort wurde sie für drei Jahre an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Während dieser Zeit wurde sie im Mai 2002 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Von Juli 2006 bis Dezember 2011 war sie an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen und erneut an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Sie wurde im Juni 2015 zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt und leitete seitdem den 16. Senat.
Datum: 2024-09-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-carola-graf-ist-neue-praesidentin-des-verwaltungsgerichts-arnsberg;
Themen: Verwaltungsgericht Arnsberg
# ?, Jaenecke
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Präsidentin des Verwaltungsgerichts
# ?, neue Präsidentin
# ?, Nachfolgerin
# ?, Ablauf
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Ruhestand
# ? 69. +++ (SEM)
Daher sollen Bund und EU-Kommission aufgefordert werden, rechtssichere und humanitäre Grenzverfahren an den Außengrenzen zu umzusetzen, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben, innerhalb der EU.
5. Überprüfung der Lageeinschätzungen für Herkunftsländer durch die Bundesregierung Die Bundesregierung muss regelmäßig für alle Herkunftsländer prüfen, ob Abschiebungen möglich sind und die dafür erforderlichen und in der Praxis umsetzbaren Voraussetzungen rechtssicher schaffen.
Wir erwarten, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16.07.2024 Eingang in die entsprechenden Lageeinschätzungen findet, um auch differenzierte Einschätzungen zur Sicherheitslage in Teilregionen der Herkunftsländer zu erhalten.
Dazu werden wir den Bund im Rahmen einer Bundesratsinitiative auffordern.
Voraussetzung für eine Abschiebung ist, dass die Person vollziehbar ausreisepflichtig ist.
Datum: 2024-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;
Themen: umfassendes Maßnahmenpaket
# ?, umfassendes Paket
# ?, Abschiebungen
# ?, Weg einer Bundesratsinitiative
# ?, Überstellungen
# ?, Ausreisegewahrsam
# ?, seltene Sprachen
# ?, Bundesregierung
# ?, Rückführungsmaßnahmen
# ?, landespolitische Maßnahmen
# ? 70. +++ (SEM)
Sie begann ihre richterliche Laufbahn im Jahr 2001 beim Verwaltungsgericht Minden.
Von 2004 bis 2005 war sie an die Kreisverwaltung des Kreises Herford abgeordnet.
2015 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Im September 2021 erfolgte die Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht.
2015 bis 2016 oblag ihr die Leitung des Dezernats Informationssicherheit und Datenschutz bei dem Oberlandesgericht Köln, dem zentralen IT-Dienstleister der Justiz.
Datum: 2024-12-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kathrin-junkerkalefeld-ist-neue-praesidentin-des-verwaltungsgerichts-minden;
Themen: Verwaltungsgericht Minden
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Präsidentin des Verwaltungsgerichts
# ?, neue Präsidentin
# ?, Ablauf
# ?, Güterichterin
# ?, Organisationsberaterin
# ?, weitere ständige Vertreterin
# ?, IT-Dienstleister der Justiz
# ?, Ruhestand
# ? 71. +++ (SEM)
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach zum Tod von Dr. Michael Bertrams
21. Februar 2025 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16. Februar 2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.
Justiz
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16. Februar 2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.
Datum: 2025-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-benjamin-limbach-zum-tod-von-dr-michael-bertrams;
Themen: Oberverwaltungsgericht
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, Präsident des Verfassungsgerichtshofs
# ?, Minister der Justiz
# ?, Anliegen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
# ?, Jurastudium in Bonn
# ?, Rechtsreferendariat
# ?, engagierter Fürsprecher
# ?, unermüdlicher Streiter
# ?, Richter
# ? 72. +++ (SEM)
21. Februar 2025 zwei helle Kerzen leuchten vor einem schwarzen Hintergrund Foto: pexels.
com
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16. Februar 2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16. Februar 2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.
Datum: 2025-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-michael-bertrams;
Themen: Verfassungsgerichtshof
# ?, offenes Wort
# ?, Präsident des Verfassungsgerichtshofs
# ?, Verfechter
# ?, Gewaltenteilung
# ?, Richter
# ?, Bundesverwaltungsgericht in Berlin
# ?, Haushaltsgesetze
# ?, Staatsleben
# ?, Trotz von Verpflichtungen
# ? 73. +++ (SEM)
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Dr. Carsten Günther ist neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Münster
13. August 2025 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Datum: 2025-08-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-carsten-guenther-ist-neuer-praesident-des-oberverwaltungsgerichts-muenster;
Themen: Präsident des Oberverwaltungsgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Versetzung von Richter
# ?, Präsidialrichter
# ?, Verwaltungsrichterinnen
# ?, Ruhestand
# ?, Oberverwaltungsgericht in Münster
# ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf
# ?, Justizministerium von Nordrhein-Westfalen
# ?, Verwaltungsgericht Köln
# ? 74. +++ (SEM)
Die Klagefrist ist abgelaufen.
Von den 72 Eilverfahren sind bislang 45 Verfahren erstinstanzlich von den Verwaltungsgerichten zugunsten des Landes entschieden worden, weitere 17 ganz oder teilweise zugunsten von Krankenhäusern.
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster als nächster Instanz sind bisher insgesamt 40 Beschwerden gegen diese Eilentscheidungen eingelegt worden, davon sechs durch das Land Nordrhein-Westfalen.
14 Beschwerden wurden bisher zugunsten des Landes entschieden, vier ganz oder teilweise zugunsten der Krankenhäuser.
Bezüglich der Hauptverfahren liegen noch keine Urteile vor.
Datum: 2025-12-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-1-januar-2026-neue-krankenhausplanung-fuer-nordrhein-westfalen-tritt;
Themen: Beispiel
# ?, Verwaltungsgerichte
# ?, Krankenhauslandschaft
# ?, Grundversorgung
# ?, neue Krankenhausplanung
# ?, Endoprothetik
# ?, Großteil von Regelungen
# ?, Doppelvorhaltungen
# ?, Mehrfachvorhaltungen
# ?, Einzelförderung
# ? 75. +++ (SEM)
Der Startschuss für die E-Akte fiel bereits am 4. Oktober 2016 mit der Pilotierung im Zivilbereich am Landgericht Bochum.
In den Folgejahren wurde die elektronische Akte schrittweise und flächendeckend eingeführt - in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie in sämtlichen Fachbereichen, darunter Familien-, Betreuungs- und Nachlasssachen.
Diese äußerst anspruchsvolle Umstellung auf digitales Arbeiten wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichtshofs, der drei Oberlandesgerichte, der drei Generalstaatsanwaltschaften, des Landessozialgerichts, des Oberverwaltungsgerichts, der drei Landesarbeitsgerichte, der drei Finanzgerichte, der 30 Arbeitsgerichte, der acht Sozialgerichte, der sieben Verwaltungsgerichte, der 19 Landgerichte, der 19 Staatsanwaltschaften sowie der 129 Amtsgerichte gemeinsam und mit großem Engagement bewältigt.
Seit Beginn der Pilotierung wurden rund 10,7 Millionen elektronische Akten mit insgesamt etwa 800 Millionen Schriftstücken angelegt.
Die Landespolizei hat im Laufe der eng mit der Justiz abgestimmten Pilotierung der elektronischen Akte bei der Polizei bereits eine Million Ermittlungsvorgänge elektronisch an die Justiz übersandt.
Datum: 2026-01-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flaechendeckender-digitaler-arbeitsbetrieb-bei-gerichten-und-staatsanwaltschaften;
Themen: Staatsanwaltschaften
# ?, Gerichte
# ?, flächendeckender Arbeitsbetrieb
# ?, Meilenstein der Digitalisierung
# ?, elektronischer Rechtsverkehr
# ?, elektronische Akte
# ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen
# ?, Betreuungssachen
# ?, Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofs
# ?, Startschuss für E-Akte
# ? 76. +++ (SEM)
Sie begann ihre richterliche Laufbahn im Jahr 2001 beim Verwaltungsgericht Minden.
Von 2004 bis 2005 war sie an die Kreisverwaltung des Kreises Herford abgeordnet.
2015 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
2015 bis 2016 oblag ihr die Leitung des Dezernats Informationssicherheit und Datenschutz bei dem Oberlandesgericht Köln, dem zentralen IT-Dienstleister der Justiz.
Neben ihrer Funktion als Dezernentin leitete sie von 2019 bis 2021 zudem mit großem Erfolg die Stabstelle zur Einführung der elektronischen Akte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2026-05-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kathrin-junkerkalefeld-ist-neue-praesidentin-des-verwaltungsgerichts-koeln;
Themen: Verwaltungsgericht Köln
# ?, Präsidentin des Verwaltungsgerichts
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Verwaltungsgericht Minden
# ?, neue Präsidentin
# ?, Verwaltungsgerichtsbarkeit des Lands
# ?, Güterichterin
# ?, Organisationsberaterin
# ?, weitere ständige Vertreterin
# ?, IT-Dienstleister der Justiz
# ? 77. +++ (SEM)
Dr. Gerald Buck wurde 1980 in Düsseldorf geboren.
Er begann seine richterliche Laufbahn im Jahr 2010 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
2016 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Von 2016 bis 2018 war er an den zentralen IT-Dienstleister bei dem Oberlandesgericht Köln abgeordnet und anschließend als Dezernent in der Gerichtsverwaltung des Oberverwaltungsgerichts tätig, wo er unter anderem für Gerichtsorganisation sowie Grundsatzfragen der IT-Organisation verantwortlich war.
Im Mai 2023 erfolgte die Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht, wo er den Vorsitz im 18. Senat übernahm, welcher vor allem für das Ausländerrecht zuständig ist.
Datum: 2026-09-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-gerald-buck-ist-neuer-praesident-des-verwaltungsgerichts-minden;
Themen: Verwaltungsgericht Minden
# ?, Präsident des Verwaltungsgerichts
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, neuer Präsident
# ?, IT-Organisation
# ?, verantwortlicher Dezernent
# ?, Minister der Justiz
# ?, Ausländerrecht
# ?, Gerichtsorganisation
# ?, Hemd
# ? 78. +++ (IR)
Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 - Ein auswärtiger Wohnsitz kann kein Ablehnungsgrund im Aufnahmeverfahren an einer Schule sein
Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 - Ein auswärtiger Wohnsitz kann kein Ablehnungsgrund im Aufnahmeverfahren an einer Schule sein
Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 erklärt die Sprecherin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung: "Wir werden das Urteil und die Urteilsbegründung, sobald sie in schriftlicher Form vorliegen, sorgfältig auswerten und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, welche Schlüsse gezogen werden müssen.
Datum: 2013-02-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-ovg-urteil-muenster-vom-21-februar-2013-ein-auswaertiger-wohnsitz-kann-kein;
Themen: OVG-Urteil
# ?, auswärtiger Wohnsitz
# ?, Aufnahmeverfahren
# ?, mögliche Änderungen
# ?, Urteilsbegründung
# ?, schriftliche Form
# ?, Schlüsse
# ?, Ausbildungsordnungen
# ?, Schulgesetz
# ?, Revision
# ? 79. ++ (IR)
Sollte das Bundesverwaltungsgericht Mitte November die OVG-Entscheidung bestätigen, so kann eine formelle Duldung erfolgen.
Datum: 2012-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-und-bezirksregierung-arnsberg-bestaetigen-duldung-des;
Themen: Fernwärme
# ?, Altkraftwerk Shamrock
# ?, Bezirksregierung
# ?, betroffene Bevölkerung
# ?, gestreckte Stilllegungsverfügung
# ?, bestehendes Kraftwerk
# ?, Wärmeversorgung
# ?, Verhandlungen
# ?, Umweltministerium
# ?, Alternativlösung
# ? 80. ++ (IR)
In Umsetzung dieser und unter Berücksichtigung jüngerer Rechtsprechung des OVG NRW legte die Landesregierung im März 2025 einen ersten Planänderungsentwurf für eine öffentliche Beteiligung vor.
Datum: 2026-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-dritte-aenderung-des-landesentwicklungsplans-den-landtag;
Themen: Landesentwicklungsplan
# ?, Tagebaufolgelandschaften
# ?, Recyclinganlagen
# ?, Freiraum
# ?, Landtag
# ?, Kommunen
# ?, Unternehmen
# ?, 2 Beteiligungsrunden
# ?, Brachflächenrevitalisierung
# ?, Entwicklungsspielraum
# ?