Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser: Der Dreiklang aus düngerechtlichen Regelungen, gezielter Förderung und Beratung sowie kooperativer Zusammenarbeit zeigt Wirkung / Rufe nach weiteren Verschärfungen voreilig
14. November 2021 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki
In allen Kreisen in Nordrhein-Westfalen wurden in den Jahren 2016 bis 2020 die Obergrenzen der Düngeverordnung zur Ausbringung organischer Dünger unterschritten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In allen Kreisen in Nordrhein-Westfalen wurden in den Jahren 2016 bis 2020 die Obergrenzen der Düngeverordnung zur Ausbringung organischer Dünger unterschritten.

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Förderrichtlinien "Wolf": Fortan keine Obergrenze für die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen
Umweltstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann zur EU-Notifizierung: Damit können wir größere Betrieben finanziell noch besser unterstützen

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Gemeinsame Position der Landesregierung zur Deckelung der Dispozinsen - NRW fordert von der Bundesregierung, eine Obergrenze zu schaffen
Minister Remmel: Eine Deckelung der Dispo-Zinsen ist längst überfällig
16. Juli 2015

"Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht.
Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Politiker diese aus seinem Amt erzielten Einkünfte behalten sollte", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Das Kabinett hat zudem einen Verordnungsentwurf beschlossen, der eine Obergrenze für Vergütungen aus Nebentätigkeiten in den Verwaltungsräten der Sparkassen vorsieht.
Dabei soll künftig eine Höchstgrenze von 14.400 Euro pro Jahr für einfache Mitglieder gelten.
Für Vorsitzende von Sparkassen-Verwaltungsräten und deren Stellvertreter sollen höhere Freibeträge von 24.000 bzw. 19.200 Euro jährlich eingeführt werden.

* Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung: Die Landesregierung fordert eine steuerliche Gutschrift für Unternehmen auf ihre forschungs- und entwicklungsrelevanten Personalkosten in Höhe von zehn Prozent.
Durch eine Verrechnung mit der monatlich abzuführenden Lohnsteuer können Start-ups unkompliziert und schnell ihre Liquidität verbessern.
* Höhere Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter: Auch bei den Sofortabschreibungen sollen Unternehmen entlastet werden: Die Landesregierung möchte die Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro anheben.
Einfache Sofortabschreibungen würden besonders den Mittelstand entlasten, zum Beispiel bei der schnellen Erneuerung der IT-Ausstattung.
* Wirksame Besteuerung des Internethandels: Über Internet-Plattformen können im Ausland ansässige Internethändler, ihre Waren auf dem deutschen Markt über Dienstleister vertreiben.

Durch eine Verrechnung mit der monatlich abzuführenden Lohnsteuer können Start-ups unkompliziert und schnell ihre Liquidität verbessern.
III.
Höhere Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter
Auch bei den Sofortabschreibungen sollen Unternehmen entlastet werden: Die Landesregierung möchte die Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1000 Euro anheben.
Einfache und unkomplizierte Sofortabschreibungen würden besonders den Mittelstand entlasten, zum Beispiel bei der schnellen Erneuerung der IT-Ausstattung.

* Die Maklergebühren sollen in Zukunft von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt hat.
* Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete sollen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden (statt bisher 20 Prozent in drei Jahren).
* Es wird eine Obergrenze für die Miete bei Wiedervermietung auf höchsten zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete festgesetzt.
* Nicht mehr elf, sondern maximal neun Prozent der Kosten sollen künftig als Modernisierungsumlage auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen.
Die Konditionen in der Wohnraumförderung hat NRW bereits der Marktlage angepasst und vergibt bei Fördermitteln in Höhe von 800 Millionen Euro im laufenden Jahr jetzt zinslose Darlehen.

Jetzt liegt es am Bundesrat, sich für die Bankkunden einzusetzen.
" In den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens auf eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent bereits angenommen.
Mit der Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die fehlende Obergrenze für Dispozinsen im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Juli 2015, in dem neue Regelungen zum Umgang mit Girokonten und Dispokrediten geschaffen wurden.
Neben der fehlenden Deckelung hält Minister Remmel auch die Regelungen der Bundesregierung zur Beratungspflicht für unzureichend: "Eine Beratung durch die Bank ist wichtig.
Sie verhindert aber nicht, dass zunächst einmal unverhältnismäßig hohe Dispozinsen anfallen.

Dabei kann es sich sowohl um eine Neuanlage als auch um die Nachrüstung einer bestehenden Anlage handeln, die nach dem 31.Dezember 2012 in Betrieb genommen wurde.
Beantragt werden kann Unterstützung für die Ausgaben für entsprechende Mess- und Steuerungseinrichtungen sowie für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zum Betreiben des geförderten Stromspeichers.
Es werden 50 Prozent der Ausgaben bezuschusst, wobei die Obergrenze der Förderung pro Speicher bei 75.000 Euro liegt.
Mit dem Programm progres.nrw - Programmbaustein Markteinführung fördert die nordrhein-westfälische Landesregierung die breite Markteinführung umweltfreundlicher und klimaschonender Energietechniken wie Solarkollektoren, Wohnungslüftungsanlagen, Biomasseanlagen oder Energiespeicher.
Zuschüsse werden außerdem für die Errichtung von Wohngebäuden mit einem hohen energetischen Standard gewährt.

Gerade vor dem Hintergrund der Krise brauchen wir Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.
" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Die zypriotische Ratspräsidentschaft hatte gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend
8. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist.
Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend.

Gerade vor dem Hintergrund der Krise brauchen wir Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.
" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Presseinformation - 1034/11/2012 Düsseldorf, 7. November 2012
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend
8. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist.
Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend.

Wer dennoch den Lebensabend in einem Pflegeheim verbringen möchte oder muss, weil zuhause keine angemessene Versorgung mehr möglich ist, soll in Nordrhein-Westfalen nicht auf anonyme Großeinrichtungen auf der ,grünen Wiese' am Stadtrand angewiesen sein.
Ziel unserer Pflegepolitik sind überschaubare Heime im vertrauten Wohnquartier, die sich ins Viertel hinein öffnen und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern ein Leben mit größtmöglicher Selbstbestimmung und Privatatmosphäre ermöglichen", so Steffens weiter.
Die Obergrenze von 80 Plätzen wurde ursprünglich bereits 2003 beschlossen und 2014 im Zuge einer grundlegenden Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Pflege vom Landtag einstimmig bestätigt.
Die Platzobergrenze gilt nach § 20 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes von 2014 für alle Pflegeheime und stationären Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung ("Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot").
Verbindlich ist sie auch für sogenannte Ersatzneubauten, wenn die erforderliche Modernisierung eines Pflegeheims unwirtschaftlich ist und sich der Träger stattdessen für Abriss und Neubau entscheidet.

Darüber darf nur noch 30 Prozent der Kapazität genutzt werden.
Alternativ kann auch auf 50 Prozent der Gesamtkapazität abgestellt werden.
Allerdings gilt in beiden Varianten unabhängig von der Größe des Veranstaltungsorts: Es besteht eine absolute Obergrenze von maximal 5.000 Zuschauenden in Innenräumen und maximal 15.000 Zuschauenden im Freien.
Für diese Veranstaltungen gelten weiterhin die 2G-Regel (vollständig geimpft oder genesen) sowie grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.
Ausweitung der 2G-Regeln für den Einzelhandel

Trotzdem wird weiterhin auch im Freien das Tragen einer Maske dringend empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, typischerweise ist das insbesondere in Warteschlangen und Anstellbereichen der Fall.
PCR-Test kann durch kurzfristigen Schnelltest ersetzt werden Überall dort, wo bislang nicht immunisierte Personen einen PCR-Test als Zugangsvoraussetzung (z.B. Diskotheken) oder als Bedingung für den Entfall der Maskenpflicht (z.B. Chorproben) benötigt haben, kann ab 1. Oktober auch alternativ ein Schnelltest verwendet werden, wenn dieser höchstens sechs Stunden alt ist.
Mehr Zuschauer bei Großveranstaltungen Bei Großveranstaltungen (Sportveranstaltungen, Konzerten, Musikfestivals und ähnlichem) entfällt die absolute Obergrenze von 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauern vollständig.
Bei Großveranstaltungen im Freien wird darüber hinaus die relative Obergrenze von 50 Prozent der regulären Zuschauerkapazität gelockert.
Hier können nun alle Sitzplätze voll belegt werden, wenn die Veranstalterin bzw. der Veranstalter sicherstellen, dass außerhalb der Plätze Masken getragen wird.

Die Personengrenze von 6.000 Personen darf jedoch nicht überschritten werden.
Im Freien können maximal 75 Prozent der Kapazitäten bei einer Höchstgrenze von 25.000 Zuschauern belegt werden.
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den relativen und absoluten Obergrenzen festlegen, wenn durch entsprechende Konzepte Abläufe sowie An- und Abreise infektiologisch vertretbar gestaltet werden können.
Diese erhöhten Personenzahlen gelten wegen des erhöhten Infektionsrisikos nicht für Clubs, Diskotheken und Veranstaltungen mit Tanz.
Keine Zugangsbeschränkungen mehr für Kinder und Jugendliche

Wir werden die Betriebe durch gezielte Förderung unterstützen - zum Beispiel von emissionsarmer Ausbringtechnik", betonte Ministerin Heinen-Esser.
Die von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zur Änderung der Düngeverordnung sind:
* Reduzierung des Düngereinsatzes in den nitratbelasten Gebieten um 20 Prozent im Durchschnitt der in diesen Gebieten liegenden Flächen und eine schlagbezogene Obergrenze von 170 Kilogramm organischem Stickstoff je Hektar
* Bis zu vier Wochen verlängerte Sperrzeiten, in denen das Düngen in belasteten Gebieten nicht erlaubt ist
* Größere Abstände zu Gewässern beim Düngen in Hanglagen

Es geht also um Menschen, die infolge der Kontoüberziehung zur Zahlung von Dispo-Zinsen verpflichtet sind.
Nordrhein-Westfalen setzt sich deshalb für eine gesetzliche Höchstgrenze des Dispositionskreditzinses ein, um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben.
"Wir haben im 1. Durchgang des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat einen Antrag erfolgreich eingebracht, der eine maßvolle und flexible Obergrenze des Dispo- und des Überziehungszinses vorgesehen hatte.
Diese Obergrenze liegt nach unserem Vorschlag bei 8 Prozent über dem Basiszinssatz nach dem BGB.
Damit schafft unsere Regelung einen angemessen Ausgleich zwischen den Interessen der verschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern vor überhöhten Zinssätzen, gibt aber auch den Banken ausreichenden Spielraum, um Risiko- und Ausfallkosten zu berücksichtigen.

Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung: "Der starke Rückgang der Großhandelspreise für Gas dürfte dazu beigetragen haben, dass sich die Produktion in den energieintensiven Industrien zu Jahresbeginn stabilisiert hat.
Die Gas- und Strompreisbremse verhindert, dass die Energiepreise für die privaten Haushalte weiter steigen.
Eine spürbare Entlastung ist erst im kommenden Jahr zu erwarten, wenn die Preise für Gas und Strom wieder unter die in den Preisbremsen festgelegten Obergrenzen sinken.
"
Das RWI - Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlicht im Auftrag des Wirtschafts- und Klimaministeriums jährlich drei Konjunkturberichte.

Das genehmigte Geld verteilt sich auf bislang mehr als 250 Anträge.
Für die konkreten Unterstützungsleistungen werden 60 Prozent des nachgewiesenen Förderbedarfs gewährt.
Es gilt eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Antrag.
"Diese Gelder sollen unseren Sportvereinen dabei helfen, ihre erfolgreiche Arbeit trotz der schwierigen Umstände fortsetzen zu können.
Jeder Euro dient dabei als weiterer Beweis, dass wir dem Sport in unserem Land fest zur Seite stehen", sagte Sport-Staatssekretärin Andrea Milz.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Tausender-Grenze ist deutlich überschritten, der Fördertopf zu weit über zwei Dritteln geleert: Beim Sonderprogramm "Soforthilfe Sport" für die 18.000 Sportvereine in Nordrhein-Westfalen wurden seit dem Start Mitte April mittlerweile 1.036 eingereichte Anträge von 718 Vereinen bewilligt, somit sind insgesamt rund 7,08 Millionen Euro von der zur Verfügung gestellten Startsumme in Höhe von zehn Millionen Euro verteilt.
Die ausbezahlten Beträge bewegen sich zwischen der - bislang acht Mal ausgeschütteten - Obergrenze von 50.000 Euro sowie bescheidenen 54 Euro.
Im Durchschnitt wurden nach ausschließlicher Online-Abwicklung über das Förderportal des Landessportbundes (LSB) Nordrhein-Westfalen etwa 6.832 Euro pro Antrag überwiesen.
"Der erneute Lockdown bedeutet für viele Sportvereine den Verlust wichtiger Einnahmequellen aus dem Spielbetrieb, Turnieren und sonstigen Veranstaltungen.

Vorschlag im Europäischen Ausschuss der Regionen
9. Mai 2020 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich unterbreitete heute im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) den Vorschlag einer Übertragung der deutschen Regel lokaler Obergrenzen für COVID-19-Neuinfektionen und entsprechenden regionalen Maßnahmen auf die anderen europäischen Länder.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich unterbreitete heute im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) den Vorschlag einer Übertragung der deutschen Regel lokaler Obergrenzen für COVID-19-Neuinfektionen und entsprechenden regionalen Maßnahmen auf die anderen europäischen Länder.

Bis zu dreigeschossige Holzbauten sind nach Landesbauordnung regulär ohnehin möglich.
Bis zu fünfgeschossige Holzbauten können im Wege einer Abweichungsgenehmigung errichtet werden.
Wir in NRW fragen nicht nach Obergrenzen und dem Ende der Fahnenstange, wir fragen was geht, und was wir noch unternehmen können, um den Flüchtlingen über den Winter eine sichere Bleibe zu ermöglichen.
"
In den letzten Wochen wurden durch Umweltministerium und Wald und Holz NRW die Möglichkeiten geprüft, ob durch standardisierte und modular aufgebaute Holzbaukonzepte Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden können und ob die entsprechenden Produktionskapazitäten vorhanden sind.

Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.
Die Ratspräsidentschaft hat gegenüber dem Entwurf der Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen.
In dem Mittelfristigen Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt
Die Ministerin: "Ich kann zwar das Bemühen der Präsidentschaft erkennen, einen Kompromiss zu finden, aber angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist der Vorschlag nicht mutig genug.
Die Europäische Union braucht ein höheres Budget, als die zypriotische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hat.

Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.
Die Ratspräsidentschaft hat gegenüber dem Entwurf der Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen.
In dem Mittelfristigen Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt
Die Ministerin: "Ich kann zwar das Bemühen der Präsidentschaft erkennen, einen Kompromiss zu finden, aber angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist der Vorschlag nicht mutig genug.
Die Europäische Union braucht ein höheres Budget, als die zypriotische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hat.

Etwa zwei Drittel der Messstellen weisen höhere Stände auf als im Februar 2019.
Allerdings liegen noch mehr als 75 Prozent der Grundwasserstände unter den Ständen von Februar 2018", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Talsperren wieder bis an die Obergrenzen gefüllt
Auch für die Talsperrenbetreiber in Nordrhein-Westfalen hat sich die Situation entspannt.
Sie haben durch die entsprechende Bewirtschaftung der Zuflussmengen die Füllstände in den Speichern teils bis an die saisonal zulässigen maximalen Stauinhalte gebracht.

Das kann nur mit einer angemessenen Mittelausstattung gelingen.
"
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.
Für NRW ergeben sich daraus laut ersten Berechnungen Kürzungen im Bereich von 20 bis 30 Prozent.
Europaministerin Schwall-Düren hatte das Ergebnis des Brüsseler Gipfels als enttäuschend bezeichnet.

Das kann nur mit einer angemessenen Mittelausstattung gelingen.
"
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.
Für NRW ergeben sich daraus laut ersten Berechnungen Kürzungen im Bereich von 20 bis 30 Prozent.
Europaministerin Schwall-Düren hatte das Ergebnis des Brüsseler Gipfels als enttäuschend bezeichnet.

Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik für die Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen.
"
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze für die Direktzahlungen müsse aufgrund unterschiedlich historisch gewachsener Strukturen in Ost und West zwischen den Ländern und mit dem Bund erörtert werden.
"Das bisherige Instrument der besseren Vergütung der ersten Hektare sollte beibehalten werden.
Dies hat sich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen bewährt und ist zur Umverteilung einfach umsetzbar", sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.

Dazu wird die aktuell gültige EU-Richtlinie 2008/50/EG derzeit überarbeitet.
Unter anderem ist vorgesehen, dass bis zum Jahr 2030 deutlich niedrigere Grenzwerte als bislang eingehalten werden sollen und dass die durchschnittliche Exposition der Bevölkerung mit den Schadstoffen NO2 und PM2,5 deutlich gesenkt werden muss.
Am 24. April 2024 hat das EU-Parlament für die neuen Obergrenzen für Luftschadstoffe gestimmt, für ein Inkrafttreten der Richtlinie ist noch eine Zustimmung des Rates der EU-Staaten erforderlich.
Prognosen des LANUV zeigen, dass in Nordrhein-Westfalen die Einhaltung der angestrebten Ziele auch bei Fortführung der ambitionierten Luftreinhaltemaßnahmen eine große Herausforderung sein wird.
Es ist abzusehen, dass weitere Luftreinhaltemaßnahmen notwendig sein werden, um alle vorgeschlagenen Ziele einzuhalten.

So will das Land Mehrfachprüfungen desselben Sachverhalts durch verschiedene Instanzen vermeiden: Wenn beispielsweise der Medizinische Dienst die Pflegequalität der Bewohnerinnen und Bewohner bereits mit positivem Ergebnis geprüft hat, soll diese in Zukunft nicht noch mal erneut durch die Heimaufsicht überprüft werden.
Außerdem wird die Überprüfung des Gewaltschutzes in Werkstätten für Menschen mit Behinderung zukünftig bei den nach Bundesrecht zuständigen Landschaftsverbänden verankert.
Künftig soll das WTG mehr Flexibilität ermöglichen, Einrichtungen bedarfsgerecht, wohnortnah und wirtschaftlich tragfähig zu gestalten: Dafür entfällt in dem Gesetzentwurf die bisherige Obergrenze von 80 Plätzen für Pflegeeinrichtungen.
Für neue Einrichtungen sowie für bestehende Angebote nach Umbau soll zukünftig ein Richtwert von 120 Plätzen gelten.
Auch für Angebote der Tagespflege, die eine zentrale Rolle in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen und der Entlastung pflegender Angehöriger spielen, sollen vereinfachte Verfahren gelten.

Neustarthilfe: Neben der Überbrückungshilfe IV wird auch die Neustarthilfe in das Jahr 2022 hinein verlängert.
Auch hier findet vor allem eine Verlängerung des bestehenden Hilfsinstrumentariums statt.
KfW-Kredite: Die Antragsfrist im KfW-Sonderprogramm bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreditobergrenzen wird bis zum 30. April 2022 ebenso verlängert wie die Corona-Sonderbedingungen für Bürgschafts- und Garantieprogramme.
Die rechtliche Grundlage für die Verlängerung der Coronahilfen und auch des Kurzarbeitergeldes liefert der befristete Rahmen für staatliche Corona-Beihilfen der EU-Kommission.
Dieser wurde ebenfalls bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

* Der Preis des gemeinsamen eTarif NRW setzt sich aus einem Grundpreis und einem Preis für die zurückgelegten Luftlinien-Kilometer zusammen.
* Hin- & Rückfahrt sollen den gleichen Preis haben.
Kunden erhalten eine Preisobergrenze für Fahrten über Verbundgrenzen hinweg.
José Luis Castrillo, Vorstand des VRR: "Unser maßgebliches Ziel bei der Tarifentwicklung für die kommenden Jahre ist es, die Nutzung von Bus und Bahn nachhaltig weiter zu vereinfachen.
Gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und den benachbarten Zweckverbänden legen wir mit verbundübergreifenden digitalen Angeboten wie dem eTarif NRW einen weiteren Grundstein, den ÖPNV noch kundenfreundlicher zu gestalten.

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz, veröffentlicht am 27.04.2015 im Bundesgesetzblatt, wurde die Mietpreisbremse eingeführt.
Damit wird die Wiedervermietungsmiete auf die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent begrenzt.
Die Landesregierungen sind ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die Mietobergrenze zeitlich befristet gelten soll.
Der Entwurf der Verordnung und das notwendige Gutachten zur Bestimmung der Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, wurden zuvor mit den Mieterverbänden und den Verbänden der Wohnungswirtschaft erörtert.
Nach dem Gutachten macht die besonders angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt die Einführung der Mietpreisbremse in diesen 22 Städten erforderlich:

Um den sozialen Wohnungsbau gerade in den angespannten Märkten für Investoren attraktiver zu machen, gibt es im neuen Programm zinslose Darlehen.
Die Fördersätze pro Quadratmeter werden differenziert nach Mietenniveaus erhöht, die Dauer der Zinsbindung wird verlängert.
Außerdem werden die Mietobergrenzen moderat angehoben.
Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

* Im Zusammenhang mit der Anmietung von Ladenlokalen durch die Kommune ist nun auch die bauliche Herrichtung der Lokale für die neue Nutzung förderfähig.
Insbesondere wird auch die Schaffung ausreichend großer Verkaufsflächen - zum Beispiel für die Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhändlern - unterstützt.
* Im Förderbaustein "Anstoß eines Zentrenmanagements" wurde neben der Kostenobergrenze auch das Maßnahmenspektrum ausgeweitet.
Unter anderem ist der Aufbau von Immobilien- und Standortgemeinschaften nun expliziter Fördergegenstand.
Des Weiteren sind erstmals auch kommunale Personalkosten für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen förderfähig.

* Die Hochschulen schließen mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft einen Umsetzungsvertrag mit einer verbindlichen Budget-Obergrenze.
* Durch die verbindliche Budget-Obergrenze bekommt die Hochschule Planungssicherheit.

Zudem werden in der Verordnung die Vereinbarungen des Bund-Länder-Beschlusses vom 29. September 2020 bei den Teilnehmerobergrenzen umgesetzt.
Bei einer Inzidenz von 50 sinkt diese Zahl auf 25. Ausnahmen von diesen Teilnehmerobergrenzen können im Einzelfall bei besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten zugelassen werden.

"Wir wollen die Förderung zielgenau denjenigen zukommen lassen, die Unterstützung am nötigsten haben", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider zur neuen Schwerpunktgebung, die eine Einkommensobergrenze beinhaltet.
"Wir wollen die Förderung zielgenau denjenigen zukommen lassen, die Unterstützung am nötigsten haben", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider zur neuen Schwerpunktgebung, die eine Einkommensobergrenze beinhaltet.

Bei Beerdigungen gilt auch bei erhöhten Inzidenzwerten aufgrund der besonderen Situation keine feste Personenobergrenze, dafür aber künftig wieder generell eine Maskenpflicht.

* Erweiterung der Obergrenze des Bußgeldrahmens von bisher maximal 1000 Euro auf künftig maximal 2.500 Euro (um wiederholte oder schwere Verstöße z.B. von Organisatoren von Großveranstaltungen oder Gastronomen empfindlicher sanktionieren zu können - Bußgeldrahmen beginnt bei 5 Euro).

Auch die prozentualen Kapazitätsbegrenzungen und festen Personenobergrenzen für Einrichtungen und Veranstaltungen entfallen, so zum Beispiel für den Besuch von Sportveranstaltungen.

Als Kriterien für die Bedürftigkeit gelten neben dem Naturalertrags-rückgang und wirtschaftlichen Einbußen eine Einkommensobergrenze von 120.000 Euro bei Ehe- oder Lebenspartnern beziehungsweise 90.000 Euro bei Ledigen.

Bisher galt schon die Zuschauerobergrenze von 750 Personen für Großveranstaltungen.

Bei mehr als 1.000 Zuschauern gilt - wie auch bei sonstigen Veranstaltungen - eine Obergrenze von einem Drittel der Kapazität der Sportstätte.

Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen untersagt in ihrer aktuellen Fassung Veranstaltungen, die nicht die strengen Vorgaben des Infektionsschutzes erfüllen und lässt gesellige Veranstaltungen nur aus herausragendem Anlass (z.B. Hochzeiten oder Beerdigungen) mit einer festen Personenobergrenze zu.

Die verfassungsrechtliche Regelobergrenze liegt 2014 bei 5,4 Milliarden Euro.

Walter-Borjans: "Mit dieser weit höheren Kreditaufnahme hätte sie die Regelobergrenze noch weit deutlicher gerissen."

Und: Neue Einrichtungen sollen die zulässige Platzzahlobergrenze überschreiten dürfen, wenn sie sich verpflichten, zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze zu errichten.