Dr. Alexander Meyer trat 2004 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Mai 2008 zum Richter am Landgericht in Aachen ernannt.
Ab Dezember 2012 war er für vier Jahre an das nordrhein-westfälische Justizministerium abgeordnet und mit der Leitung des Haushaltsreferats betraut.
Im Februar 2015 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
Dort gehörte er nach seiner Abordnung an das Ministerium einem Zivilsenat an.
Daneben leitete er in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln zunächst das für Informationstechnologie, Datenschutz und Informationssicherheit zuständige Dezernat und seit Januar 2019 das Dezernat für die richterlichen Personalangelegenheiten.

Er wurde im Mai 1992 zum Richter am Landgericht in Köln ernannt.
Ab Juni 1995 war er an das Justizministerium abgeordnet und als Referatsleiter und hauptamtlicher Prüfer im Landesjustizprüfungsamt tätig.
Im Februar 1998 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
Er war Mitglied verschiedener Zivilsenate und wurde daneben mit Angelegenheiten der Justizverwaltung betraut.
Zuletzt leitete er das für die Gerichtsorganisation und den richterlichen Dienst zuständige Dezernat.

Im Einzelnen wurden gewählt:
Zur Richterin am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Nadine Grau (44) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Köln.
Später war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.

Nach ihrer Erprobung in einem Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln und ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 1990 war sie beim Oberlandesgericht Köln neben ihren richterlichen Aufgaben auch mit Justizverwaltungssachen betraut.
Im Juni 2001 folgte ihre Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts in Aachen.
Im Januar 2003 wurde sie Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts in Köln, das sie während einer längeren Vakanz der Präsidentenstelle von November 2003 bis Mai 2005 kommissarisch leitete.
Nach einer zwischenzeitlichen Abordnung an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und erneuter Tätigkeit am Oberlandesgericht Köln wurde sie im Dezember 2010 zur Präsidentin des Landgerichts Bonn ernannt.
Margarete Gräfin von Schwerin ist Mutter einer erwachsenen Tochter.

In dieser Funktion hat er die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Gerichte und Justizbehörden wesentlich mitgestaltet.
Peter Kamp ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und lebt in Köln.
Am 15. Dezember 2014 wird Justizminister Kutschaty den neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts in Köln im Rahmen einer Feierstunde in sein Amt einführen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon: 0211 8792-255.

Nach einer vorübergehenden Abordnung an das Bundesverfassungsgericht von Oktober 2000 bis Dezember 2003 wurde sie im Jahr 2004 zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht Köln ernannt.
In der Zeit von Mai 2007 bis Februar 2010 war sie im Ministerium der Justiz als Referatsleiterin unter anderem für die Gesetzgebung auf den Gebieten des Familien-, Betreuungs- und Erbrechts tätig.
Seit 2015 ist sie Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Köln und deutsche Vertreterin im Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter, dem sie nunmehr vorsitzt.
Von 2012 bis 2021 war sie außerdem Mitglied der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ).
Weiterführende Links: www.coe.int/en/web/ccje/home

Im Dezember 1990 wurde er zum Richter am Landgericht in Köln ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Er-nennung zum Richter am Oberlandesgericht im Februar 1998 war er in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln mit der Leitung des Dezernats für die richterlichen Personalangelegenheiten betraut.
Im März 2005 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
In dieser Funktion leitete er den unter anderem für Computersachen und für Handelsvertretersachen zuständigen 19. Zivilsenat.
Seit Dezember 2007 war er Vizepräsident des Landgerichts Bonn und führte neben seinen Leitungs- und Verwaltungsgeschäften den Vorsitz in einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.

Anschließend war sie noch bis zum Ende des Jahres 2000 im Abordnungsweg bei dem Landgericht Aachen tätig.
Von September 2004 bis Februar 2008 war sie Referentin im nordrhein-westfälischen Justizministerium.
Im Januar 2008 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.

Im Nebenamt als Richter am Oberverwaltungsgericht war er Mitglied des Senats für Disziplinarsachen.
Seit 2015 ist er Mitglied eines Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der für erstinstanzliche (Staatsschutz-)Strafsachen zuständig ist.
Dr. Hartmut Rensen (48) ist Richter am Oberlandesgericht in Köln.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Aachen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Ab 2010 war er am Oberlandesgericht Köln zunächst in einem Zivilsenat und anschließend in einem Senat für Familiensachen tätig.

Im Einzelnen wurden gewählt:
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Barbara Grüneberg (45) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Bonn und dort auch mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst.
Später wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.

Seit 2013 war sie in verschiedenen Zivilsenaten sowie später auch in der Verwaltung des Oberlandesgerichts Hamm tätig.
Derzeit ist sie beim Landgericht Münster mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst und leitet daneben eine zweitinstanzliche Zivilkammer.
Annette Wille (52) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Köln.
Später war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.

Im Einzelnen wurden gewählt
Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Martin Kessen (47) ist Richter am Oberlandesgericht in Köln.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Köln und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Nach einem Einsatz in einem Zivilsenat beim Oberlandesgericht Köln war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht.

Anschließend war sie noch bis zum Ende des Jahres 2000 im Abordnungsweg beim Landgericht Aachen tätig.
Von September 2004 bis Februar 2008 war sie Referentin im nordrhein-westfälischen Justizministerium.
Im Januar 2008 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.

Anschließend war sie noch bis zum Ende des Jahres 2000 im Abordnungsweg am Landgericht Aachen tätig.
Von September 2004 bis Februar 2008 war sie Referentin im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Januar 2008 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.

Im Juni 2018 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt, wo er derzeit in einem Zivilsenat tätig ist.
Marc Andreas Plücker
Marc Andreas Plücker (53) ist Richter am Oberlandesgericht in Köln.
Er trat im Jahr 2003 in den richterlichen Dienst des Landes ein und war zunächst Richter am Landgericht in Aachen.
Später war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.

Nachdem sie zwischenzeitig als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet war, wurde sie im Juli 2022 zur Richterin am Oberlandesgericht in Hamm ernannt.
Seit April 2024 ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Dr. Petra Volke (51) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln.
Nachdem sie im Jahr 2002 zunächst in den richterlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt eingetreten war, wechselte sie ein Jahr später nach Nordrhein-Westfalen.
Dort war sie zunächst als Richterin am Amtsgericht in Köln tätig.

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200 Jahre Oberlandesgericht Köln
Anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Köln nahm Minister der Justiz, Peter Biesenbach, am Festakt in Köln teil und würdigte in seiner Rede die Geschichte des Hauses.
Anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Köln nahm Minister der Justiz, Peter Biesenbach, am Festakt in Köln teil und würdigte in seiner Rede die Geschichte des Hauses: "Das Oberlandesgericht Köln genießt hohes Ansehen.

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Dr. Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln
Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Köln.
Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Köln.

Dr. Alfred Adelbert Göbel (51) ist Richter am Oberlandesgericht Köln.
Er war zunächst Richter am Landgericht Bonn und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Seit 2003 ist er in Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Köln tätig und darüber hinaus mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst.
Dagmar Sacher (47) ist Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamm.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht Dortmund.
Beim Oberlandesgericht Hamm war sie zunächst in Zivilsachen und in Angelegenheiten der Justizverwaltung tätig.

Dr. Dietmar Dumke ist der neue Präsident des Amtsgerichts Köln.
Dr. Dietmar Dumke ist der neue Präsident des Amtsgerichts Köln.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen gestern (31. Januar 2022) in Köln die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Dr. Dumke begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1994 und wurde im April 1997 zum Richter am Landgericht in Aachen ernannt.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im April 2004 war er neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung mit der Leitung des Dezernats für Liegenschaften und Finanzen in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln betraut.

Dr. Ute Hohoff (49) ist Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Köln und später an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
2008 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt, wo sie in mehreren Zivilsenaten eingesetzt und daneben mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst war.
Im Jahr 2011 wurde sie an das Oberlandesgericht Düsseldorf versetzt, wo sie Mitglied eines Strafsenats wurde.

Ab August 2000 leitete er in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zunächst das Dezernat für die Angelegenheiten des höheren und des gehobenen Dienstes und später das Dezernat für Haushalts- und Bauangelegenheiten;
daneben gehörte er dem 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf an.
Im April 2006 wurde er zum Vizepräsidenten des Landgerichts Kleve ernannt.
Seit März 2011 war er Vizepräsident des Oberlandesgerichts Köln.
Neben seinen Führungsaufgaben in der Verwaltung des Oberlandesgerichts war er Vorsitzender des für Miet- und Pachtsachen zuständigen 1. Zivilsenats.

Landgericht und Oberlandesgericht haben sich hier über die letzten Jahre bereits eine besondere Kompetenz auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts erarbeitet.
Mit der Einrichtung einer spezialisierten Kammer am Landgericht und eines spezialisierten Senats am Oberlandesgericht für den Bereich "Mergers & Acquisitions" wird diese Kompetenz nun nochmals deutlich gestärkt.
Köln: Informationstechnologie und Medientechnik
Durch die Konzentration von Verfahren am Standort Köln erhält dieses neue und moderne Rechtsgebiet einen besonderen Stellenwert in Nordrhein-Westfalen.

Neue Spezialisierungen an den Gerichten in Hamm, Köln und Aachen
Neue Spezialisierungen an den Gerichten in Hamm, Köln und Aachen
Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.

Dr. Eva-Maria Derstadt (44) ist Richterin am Oberlandesgericht Hamm.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht Hagen und später als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Christiane Graßnack (45) ist Richterin am Oberlandesgericht Köln.
Nach einigen Jahren am Amts- und Landgericht Aachen wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit 2008 ist sie in Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Köln tätig und war darüber hinaus bis Ende 2012 auch mit Justizverwaltungsangelegenheiten befasst.

Henning Banke ist zum Präsidenten des Amtsgerichts Köln ernannt worden.
Im Juni 1989 wurde er zum Richter am Amtsgericht in Köln ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Justiz-verwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Erprobung beim Oberlandesgericht Köln und der anschließenden Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Jahre 1997 war er in der Verwaltungsabteilung des Ober-landesgerichts Köln mit der Leitung des Dezernats für IT-Angelegenheiten sowie der für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen zuständigen IT-Beschaffungsstelle betraut.

Christiane Fleischer ist die neue Präsidentin des Landgerichts Düsseldorf.
Christiane Fleischer ist die neue Präsidentin des Landgerichts Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die 58-jährige Juristin am Montag, 9. Mai 2022, in Köln mit ihrem neuen Amt betraut.
Präsidentin des Landgerichts Christiane Fleischer ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der seit Dezember 2021 das Oberlandesgericht Köln leitet.
Christiane Fleischer begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993 und wurde im Juli 1996 zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 2002 war sie neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung unter anderem mit der Leitung des Dezernats für richterliche Personalangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf betraut.
Ab Februar 2008 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Duisburg, anschließend ab Mai 2013 Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Interessenten für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf (dazu gehören die Landgerichtsbezirke Kleve, Duisburg, Krefeld, Mönchengladbach, Düsseldorf und Wuppertal) können ab sofort Ihre Bewerbung online über das Justizportal "www.justiz-ausbildung.nrw.de" abgeben.
Künftig wird die Möglichkeit der Online-Bewerbung auch auf die Oberlandesgerichtsbezirke Hamm und Köln und für weitere Ausbildungsberufe in der Justiz ausgedehnt.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff die Ausstellung "Grundrechte - mehr als nur Worte", die in großformatigen Fotos die Grundrechte verbildlicht.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff am Mittwoch, 13. September 2023, die Ausstellung "Grundrechte - mehr als nur Worte", die in großformatigen Fotos die Grundrechte verbildlicht.
Die Ausstellung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wurde erarbeitet von Dr. Dirk Gilberg, Direktor des Arbeitsgerichts Köln und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.
"Diese Ausstellung macht in eindringlichen Fotos aus dem Alltag klar, wie unsere Grundrechte im modernen Rechtsstaat einerseits die Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen und wie die Grundrechte andererseits ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ohne dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern ein bestimmtes Lebensmodell aufzwingt.

Thomas Harden ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zum Generalstaatsanwalt in Köln ernannt worden.
Thomas Harden ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zum Generalstaatsanwalt in Köln ernannt worden.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen zugleich auch die neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, in ihr neues Amt eingeführt werden wird, findet am 23. Januar 2017 im historischen Justizgebäude am Reichenspergerplatz in Köln statt.

Nach Abstimmung mit den anderen Ländern haben die Vorsitzenden der drei Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz entschieden: Für alle Studierenden im Fach "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" bleibt das Sommersemester 2020 bei der Berechnung der Freiversuchsfrist unberücksichtigt.
Nach Abstimmung mit den anderen Ländern haben die Vorsitzenden der drei Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz entschieden:

Dr. Stefan Weismann ist der neue Präsident des Landgerichts Bonn.
Dr. Stefan Weismann ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Anfang des Jahres zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden ist.
Dr. Stefan Weismann ist der neue Präsident des Landgerichts Bonn.
Dr. Stefan Weismann ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Anfang des Jahres zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden ist.
Dr. Stefan Weismann trat 1988 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1990 zum Richter am Landgericht in Düsseldorf ernannt.

Grundlage für den entsprechenden Erlass des Innenministeriums an die Polizeibehörden ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April 2014.
Darin hat das OLG festgestellt, dass das öffentliche Verwenden definierter Kennzeichen der Rockergruppierung "Hells Angels" auch dann als verboten anzusehen ist, wenn diese Kennzeichen mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband ("Charter") bezieht.
Dieser Rechtsauffassung hatte sich nach den Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Köln und Bonn zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angeschlossen.

Das Oberlandesgericht Köln und das Appellationsgericht Krakau sind durch eine bereits über 20 Jahre währende Partnerschaft miteinander verbunden.

* Oberlandesgericht Köln
* Amts- und Landgericht Kleve
* Amtsgericht Ahaus
* Amtsgericht Höxter
* Amtsgericht Oberhausen

Wiederaufnahme der Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare mit dem Ziel fest im Blick, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Um diesem Bemühen gerecht zu werden, werden ab dem 1. Mai 2020 in Nordrhein-Westfalen wieder neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt.
Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebs in den juristischen Staatsprüfungen Das Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen und die Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm und Köln nehmen - unter Berücksichtigung der vom Robert Koch-Institut empfohlenen Schutzmaßnahmen - im Mai 2020 den Prüfungsbetrieb in beiden juristischen Staatsprüfungen wieder auf.

Nach dem Jurastudium in Bonn und München sowie dem Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln war er zunächst als Assistent für den damaligen Hamburger Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt tätig.
Im Jahr 1975 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war Richter am Verwaltungsgericht Köln und später am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.
Im Jahr 1994 kehrte Dr. Michael Bertrams in die Justiz des Landes zurück, nachdem er von der Landesregierung zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt worden war.

Für die Bewerberinnen und Bewerber bleibt das bewährte Verfahren bestehen: In allen drei Oberlandesgerichtsbezirken (Düsseldorf, Hamm und Köln) wird weiterhin grundsätzlich jeden Monat eingestellt.

Der neue Erlass des Innenministeriums an die Polizeibehörden stützt sich ebenfalls auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April 2014.
Darin hat das OLG festgestellt, dass das öffentliche Verwenden definierter Kennzeichen der Rockergruppierung "Hells Angels" auch dann als verboten anzusehen ist, wenn diese Kennzeichen mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband ("Charter") bezieht.
Dieser Rechtsauffassung haben sich die Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Hamm und Köln angeschlossen.

Wer Interesse, an einem juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit hat, kann jetzt bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts dies beantragen.
Merkblätter und Anmeldeformulare sind im Internet auf den Seiten der Oberlandesgerichte Hamm, Köln und Düsseldorf veröffentlicht.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Katrin Jungclaus mit Wirkung zum 1. Januar 2025 zur neuen Präsidentin des Landgerichts Köln ernannt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Katrin Jungclaus mit Wirkung zum 1. Januar 2025 zur neuen Präsidentin des Landgerichts Köln ernannt.
Katrin Jungclaus begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996 und wurde im Oktober 1999 zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt.
Im April 2004 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht ernannt.

Justizminister Thomas Kutschaty und Staatssekretär Karl-Heinz Krems werden persönlich in Podiumsveranstaltungen und Vorträgen in Essen, Bielefeld, Düren, Köln und Mönchengladbach über die Möglichkeiten zur rechtlichen Vorsorge für das Alter informieren.
Den Auftakt der landesweiten Veranstaltungsreihe übernehmen am 04. April 2016 die Amtsgerichte Düsseldorf und Lemgo.
Im Laufe der Woche folgen weitere 35 Gerichte aus allen Oberlandesgerichtsbezirken.

Dr. Dietmar Dumke ist Nachfolger von Christiane Fleischer, die seit Februar 2018 das Landgericht Aachen leitet.
Im April 1997 wurde er zum Richter auf Lebenszeit am Landgericht in Aachen ernannt, wo er neben seiner richterlichen Tätigkeit mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut war.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im April 2004 war er Mitglied eines Zivilsenats und leitete in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln das mit Haushalts-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten befasste Dezernat für Liegenschaften und Finanzen.
Seit November 2008 war er einer von zwei Vizepräsidenten des Landgerichts Köln.
Neben seinen Verwaltungs- und Leitungsaufgaben führte er hier zuletzt den Vorsitz der großen und kleinen Strafvollstreckungskammern des Landgerichts.

Nach seiner Erprobung bei dem Oberlandesgericht Köln und der anschließenden Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Jahre 1998 war er in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln mit der Leitung des Dezernats für Haushalts-, Bau- und Grundstückssachen betraut.
Ab April 2003 war er Vizepräsident des Landgerichts Aachen.
Im Mai 2008 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Mönchengladbach ernannt, wo er neben seinen Leitungs- und Verwaltungsgeschäften den Vorsitz in einer Berufungszivilkammer führte.

Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
Zugleich wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Er folgt damit auf Kathrin Junkerkalefeld, die seit Mai 2026 das Verwaltungsgericht in Köln leitet.
2016 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Von 2016 bis 2018 war er an den zentralen IT-Dienstleister bei dem Oberlandesgericht Köln abgeordnet und anschließend als Dezernent in der Gerichtsverwaltung des Oberverwaltungsgerichts tätig, wo er unter anderem für Gerichtsorganisation sowie Grundsatzfragen der IT-Organisation verantwortlich war.
Im Mai 2023 erfolgte die Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht, wo er den Vorsitz im 18. Senat übernahm, welcher vor allem für das Ausländerrecht zuständig ist.
Im Dezember 2024 wurde Dr. Gerald Buck zum weiteren ständigen Vertreter der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bestellt.

* 1991 bis 1996: Studium der Rechtswissenschaften, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 1. juristisches Staatsexamen beim Oberlandesgericht Köln

Verantwortlich für die Abläufe rund um die Bereitstellung von Entscheidungen in der NRWE-Rechtsprechungsdatenbank ist die bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln angesiedelte Verfahrenspflegestelle NRWE.

Und heute sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen in der Justiz arbeiten, im Oberlandesgerichtsbezirk Köln seien es bei den Justizbeschäftigten 80 %, bei den Richterinnen 60 %.

Hierbei wurden verschiedene Themen besprochen; wie läuft es in der Ausbildung, was läuft besonders gut, was sollte oder könnte verändert oder verbessert werden, wie wird die Stimmung in Gerichten und Behörden erlebt, und wie kann die Justiz sich für nachfolgende Schülergenerationen noch attraktiver machen.
Am Nachmittag besucht Minister Limbach das Amtsgericht Dortmund. .
Geplant sind bis zum kommenden Freitag, 17. November 2023, zahlreiche weitere Veranstaltungen in Justizvollzugsanstalten, Amts- und Landgerichten sowie in den Oberlandesgerichten Hamm und Köln.