OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan Aachen: Landesregierung legt Revision ein
17. September 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Die Landesregierung legt fristwahrend Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Luftreinhalteplan Aachen ein.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung legt fristwahrend Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Luftreinhalteplan Aachen ein.

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote für die Stadt Aachen verhängt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote für die Stadt Aachen verhängt.
"Dies ist erst einmal eine gute Nachricht", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das heutige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln für die Stadt Aachen.

Bei konsequenter Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird der Jahresgrenzwert nunmehr an allen Stellen im Stadtgebiet von Aachen eingehalten werden können.
Marcel Philipp, Oberbürgermeister der Stadt Aachen: "Mit dem Vergleich können unsere laufenden Maßnahmen weitergeführt werden.
Mit dem aktuellen Vergleich wird ein langjähriger Rechtsstreit beendet, in dessen Verlauf zunächst das Verwaltungsgericht Aachen ein großflächiges Dieselfahrverbot im Stadtgebiet Aachen angeordnet hatte.
In dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster standen noch streckenbezogene Verbote in Rede.

Justizminister Thomas Kutschaty hat Claudia Beusch mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Aachen ernannt.
Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Limpens, der nach mehr als 22 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Aachen in den Ruhestand tritt.
Justizminister Thomas Kutschaty hat Claudia Beusch mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Aachen ernannt.
Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Limpens, der nach mehr als 22 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Aachen in den Ruhestand tritt.
Nach erfolgreicher Erprobung beim Ober-verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen kehrte Frau Beusch im Juli 2005 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurück.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Aachen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 umzusetzen ist, die Berufung gegen sein Urteil ausdrücklich zugelassen.
Auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen kann durch eine obergerichtliche Klärung eine einheitliche Rechtsanwendung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt werden.
Über die Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Im Ergebnis hat es sich der Argumentation der Städteregion Aachen angeschlossen und die Klage vollständig abgewiesen (AZ 2k 596/15).
Der Kläger könnte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Er war zunächst Richter am Landgericht in Aachen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Damian-Markus Preisner (49) ist Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Im Januar 2014 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt, wo er aktuell dem 14. Senat angehört.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 12.09.2019 fristwahrend Revision eingelegt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 12.09.2019 fristwahrend Revision eingelegt.
Das OVG hatte die Bezirksregierung Köln verurteilt, den Luftreinhalteplan Köln fortzuschreiben und hierbei neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2020 unter Einbeziehung aktuellster Daten zu erstellenWegen der grundsätzlichen Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Unabhängig von den Revisionen - zuvor hatte das Land gegen ein vergleichsbares Urteil des OVG zum Luftreinhalteplan Aachen ebenfalls Revision eingelegt - hat die Bezirksregierung Köln in Abstimmung mit den Städten Aachen und Köln unmittelbar nach den Urteilen begonnen, neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung zu erarbeiten, um die Luftreinhaltepläne fortzuschreiben.

Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht in Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.
Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht in Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.
Künftig ist dies auch bei den übrigen Verwaltungsgerichten (Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster) und erstmalig auch bei den Sozialgerichten (Aachen, Detmold, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster) sowie dem Landessozialgericht in Essen möglich.

Noch nicht terminiert ist das bei dem OVG anhängige Verfahren für den Luftreinhalteplan Düsseldorf.
Gegen die Urteile des OVG zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Aachen und Köln hatte das Land Revision eingelegt.
Der Vergleich inklusive der Anlagen mit den Maßnahmenpaketen ist als Anlage der heutigen Pressemitteilung des OVG Münster hier www.ovg.nrw.de abrufbar.

Noch nicht terminiert ist das bei dem OVG anhängige Verfahren für den Luftreinhalteplan Düsseldorf.
Gegen die Urteile des OVG zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Aachen und Köln hatte das Land Revision eingelegt.

* umlaut Consulting GmbH, Aachen
* ARS, Aachen
* umlaut Solutions GmbH, Aachen
* Stadt Aachen
* Fachhochschule Aachen
* umlaut Telehealthcare GmbH, Aachen
* ISAC/ RWTH Aachen