"
Im zweiten Jahr ihrer Tätigkeit will die Antisemitismusbeauftragte ihre koordinierende Rolle weiter ausbauen.
Um die Datenbasis für Nordrhein-Westfalen zu verbessern und den Opferschutz zu stärken, soll eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.
Zudem sollen schwerpunktmäßig präventive Projekte gefördert werden, die vor Ort zu einer aktiven Auseinandersetzung mit Antisemitismus beitragen und breite Bündnisse bilden, die Arbeitswelt, Freizeit, Behörden, Justiz, Polizei, Kirchen und Religionsgemeinschaften umfassen.
Hintergrund Überfraktionell getragen, geht die Berufung der Antisemitismusbeauftragten auf den Antrag "Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten" der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2018 zurück.

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Barbara Havliza wird neue Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
15. Februar 2023 Vorstellung der neuen Opferschutzbeauftragen Barbara Havliza Foto: Land NRW / Martin Götz

Dabei steht die Resozialisierung des Gefangenen im Vordergrund.
Denn die Gefangenen müssen auf ihr Leben nach der Haft vorbereitet werden, um die Gesellschaft vor einem Rückfall zu schützen.
Dabei ist wichtig, dass auch der Opferschutz im Justizvollzug eine angemessene Rolle einnimmt.
Denn jede Straftat hat Opfer.
Diesen Opfern muss auch im Justizvollzug eine Stimme verliehen werden.

Die Onlinevernehmung kommt bei leichter bis mittelschwerer Kriminalität wie etwa bei leichten Körperverletzungen oder Beleidigungen zum Einsatz.
Bei schwersten Kriminalfällen wie Mord oder Sexualdelikten ist nach wie vor ein persönliches Erscheinen erforderlich.
Auch besonders sensible oder deliktisch herausragende Sachverhalte sowie Verfahren, die besondere Anforderungen an den Opferschutz stellen, werden nicht online durchgeführt.
Und so funktioniert die Online-Vernehmung:
* Nach einer Einschätzung des Sachverhaltes wird der Bürgerin oder dem Bürger eine Online-Vernehmung angeboten

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Blitz-Marathon wirkt: Autofahrer rücksichtsvoller
NRW-Polizei nutzt Aktion, um das Bewusstsein für Opferschutz zu schärfen
22. April 2016
Die Zwischenbilanz von Innenminister Ralf Jäger fällt erfreulich aus: "Es ist wie jedes Jahr vergleichsweise ruhig.

Wir schauen genau hin, wir durchforsten nicht nur Bankkonten, wir gucken auch in Social Media Profile!
Und wir unterscheiden nicht hinsichtlich der Beträge.
Die Rückholung inkriminierter Gelder ist Opferschutz und dieser differenziert nicht nach Schadenshöhe.
"
Die "Confiscation Group" ist eine bei der Staatsanwaltschaft Bonn angesiedelte Einheit, bestehend aus vier Staatsanwälten und einem abgeordneten Richter vom Landgericht Bonn, unter Leitung eines erfahrenen Oberstaatsanwalts.

Dies sind nur einige wenige Ergebnisse der Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen", die Ministerin Ina Scharrenbach und Minister Herbert Reul am Montag, 2. November in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt haben.
"Scheinwerfer an: Mit den Ergebnissen der Dunkelfeldstudie ist es der Landesregierung gelungen, die vorher nicht sichtbaren Gewalttaten und Sicherheitsgefühle in der Bevölkerung weiter auszuleuchten und damit ans Licht zu bringen.
Mit der Dunkelfeldstudie ergänzen wir das bisher bekannte Bild zur Sicherheitslage, Präventionsarbeit und zum Opferschutz um ein wertvolles Mosaik", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.
"Die Studie zeigt, dass viele Menschen die Frage nach Sicherheit in ihrem persönlichen Umfeld umtreibt.
Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen.

Diese Maßnahme ist Bestandteil eines umfangreichen, mehrdimensionalen schulischen "Aktionsplans für Demokratie und Respekt - entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt".
Er sieht zum Beispiel vor, dass die Themenbereiche Kindeswohlgefährdung, sexuelle Gewalt und sexueller Missbrauch in der Schule mindestens einmal im Jahr innerhalb jeder Schulgemeinschaft in einem geeigneten Rahmen zu thematisieren sind.
Auch der Opferschutz wurde gestärkt.
Auf Initiative der Landesregierung hat der Landtag am 5. April 2022 das Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Damit wurde das Amt der Opferschutzbeauftragten, die seit 2017 mit ihrer Lotsenfunktion Opfer unterstützt und den Opferinteressen eine unabhängige Stimme gibt, auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage gestellt.

Justizminister Kutschaty macht deutlich: "Bei diesem Projekt ist mir besonders wichtig: Arbeit und Beschäftigung der Gefangenen in Nordrhein-Westfalen werden nicht als ein Teil der Strafe gesehen, sondern als ein wesentlicher Bestandteil des Behandlungsvollzuges.
Durch Arbeit sowie Aus- und Weiterbildung für eine Erwerbstätigkeit wird der Gefangene aktiv unterstützt, sich nach der Haft leichter in das Arbeitsleben und die Gesellschaft einzugliedern und ein straffreies Leben zu führen.
Das ist praktizierter Opferschutz.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

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Justizminister Kutschaty setzt Signal für die Bedeutung des Opferschutzes
9. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Dies ist auch für den Justizvollzugsbeauftragten Professor Dr. Walter ein besonderer Schwerpunkt, die sogenannte "Opferbezogene Vollzugsgestaltung".
Damit ist eine wirkungsvollere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen, die durch Straftaten geschädigt worden oder entsprechend gefährdet sind, gemeint.
Inhaltlich geht es um einen Tatausgleich für die Vergangenheit und Opferschutz für die Zukunft.
Um dieses Vorhaben weiter voranzubringen, ist in Abstimmung mit dem Justizministerium ein Praxisprojekt eingerichtet worden, in dem konkrete Schritte, etwa eine entsprechende Vollzugsplanung oder Entlassungsvorbereitung, z.B. durch Aufenthaltsregelungen, erprobt werden sollen.
Professor Dr. Walter hat das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater seit Januar 2011 unterstützt.

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Kooperationsvereinbarung zwischen dem WEISSEN RING und dem Justizministerium gibt neue Impulse für den Opferschutz in NRW
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Ein Intensivtäter verursacht bis zu seinem 25. Lebensjahr durchschnittlich 100 Opfer und soziale Folgekosten in Höhe von etwa 1,7 Millionen Euro.
'Kurve kriegen' verhindert solche Intensivtäterkarrieren.
Kriminalprävention ist der beste Opferschutz.
" 40 Prozent der Absolventen werden nach der Teilnahme an "Kurve kriegen" nicht mehr straffällig.
Bei den restlichen 60 Prozent halbiert sich die Anzahl der Straftaten durch die Teilnahme an der Initiative.

Modellhaft sollen Projekte im Bereich Beratungshotline für von Gewalt betroffene Männer und Wohnungen zum Schutze für von Gewalt betroffene Männer im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt werden.
Die Laufzeit der Pilotprojekte beträgt maximal 36 Monate.
Für Fragen steht die Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer und zur Stärkung des Opferschutzes per E-Mail (landeskoordinierungsstelle@mhkbg.nrw.de) und auch telefonisch unter ) 0211/8618-4265 zur Verfügung.

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Neue Beauftragte für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen
Landesregierung bestellt Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz zur Opferschutzbeauftragten
28. November 2017 Opferschutzbeauftragte Elisabeth Auchter-Mainz Foto: Land NRW

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Mit dem heutigen Ankündigungsschreiben und der späteren Befragung sind wir die erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die auf diesem wichtigen Feld der Gewaltbekämpfung die Lichter anschaltet.
Die Studie dient uns als Scheinwerfer, um das Dunkelfeld bei der Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männern auszuleuchten.
Mit der Dunkelfeldstudie werden wir das bisher bekannte Bild zur Sicherheitslage, Präventionsarbeit und zum Opferschutz um ein wertvolles Mosaik ergänzen.
Wir sind dabei auf die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger angewiesen und bitten alle Befragten um Unterstützung.
Mit ihren Antworten liefern sie einen wesentlichen Beitrag, um zukünftig die Sicherheits- und Präventionsarbeit in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.

Vor Ort gibt es viele sehr gut abgestimmte Konzepte, um Kindern, Jugendlichen und deren Familien zu helfen - dazu zählen auch eine intensivere Präventionsarbeit in Kitas, Schulen und im Freizeitbereich.
"
Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahren, insbesondere ausgelöst durch die Komplexe Lügde, Münster und Bergisch Gladbach, dafür stark gemacht, Prävention, Intervention und Opferschutz weiterzuentwickeln.
Dazu wurde ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept erstellt, dass alle Lebensbereiche in den Blick nimmt und zu einer stärkeren Vernetzung der Akteure unter anderem aus Jugendhilfe, Bildung, Gesundheitswesen, Polizei und Justiz führen soll.
Ein erster wesentlicher Schritt zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen war die Einrichtung der Landesfachstelle "Prävention sexualisierte Gewalt", die 2020 eröffnet worden ist.

Sie ist eine Anwältin der Opfer aus Berufung.
2005 wurde Roswitha Müller-Piepenkötter zur Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Hier kümmert sie sich besonders intensiv um die Verbesserung des Opferschutzes.
Bereits im zweiten Amtsjahr wird eine "Expertengruppe Opferschutz" eingerichtet; 2009 ruft sie den Aktionstag "pro Opfer" ins Leben, der bis heute ein wichtiges Forum zur Stärkung des Opferschutzes ist.
Seit 2010 ist Roswitha Müller-Piepenkötter ehrenamtliche Bundesvorsitzende des "WEISSEN RINGS".

"Bei einer verlässlichen Digitalisierung der Justiz muss ich wegen der sehr knappen Haushaltsmittel priorisieren.
Zunächst werde ich die Digitalisierung der Arbeitsprozesse innerhalb der Justiz und der Kommunikation der Justiz nach Außen weiter ausbauen.
Der audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung stehen derzeit jedoch nicht nur finanzielle Zwänge entgegen, sondern insbesondere auch gewichtige Argumente des Opferschutzes.
"
Vor einer Novellierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in den Zivil- und Fachverfahren nach § 128a ZPO auf Bundesebene sollte zunächst die Sicht der Gerichte und der Rechtsanwaltschaft auf Landesebene eingeholt werden.

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Minister der Justiz Limbach stellt den Opferschutz in den Mittelpunkt des Amtsanwalts-Symposiums
Gelebter Opferschutz beginnt mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Schutz durch staatliche Stellen

"Von einem gewaltfreien Leben für alle Kinder und Jugendlichen, wie es die Verfassung fordert, sind wir weit entfernt.
Staat und Zivilgesellschaft sind mehr denn je aufgerufen, den Buchstaben des Gesetzes in die Tat umzusetzen und die Schwächsten in unserer Gesellschaft gegen Gewalt und Schäden an Leib und Seele zu schützen", so der Minister der Justiz Peter Biesenbach auf dem Aktionstag in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf.
Die Kooperationsveranstaltung mit dem Landespräventionsrat, zu der mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, der Wissenschaft, der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis sowie aus Politik, Verwaltung und Anwaltschaft kamen, gab Gelegenheit zur Begegnung und Vernetzung zur Stärkung des Opferschutzes in der Gesellschaft.
Zugleich gab sie wertvolle Impulse für die effektive Vorbeugung von Straftaten.
Der Aktionstag widmete sich in diesem Jahr dem Thema "Kinder stärken".

"Es obliegt dem sozialen Rechtsstaat, die Handlungsschwäche der Verletzten im Strafverfahren auszugleichen und ihnen zu helfen, ihre Opferrolle wieder abzulegen.
Opfer von Straftaten müssen aufgefangen und unterstützt werden durch ein Netzwerk, das ihnen schnell, effizient und bürgernah Informationen, Schutz und Hilfe bietet" so, Justizminister Thomas Kutschaty auf dem Aktionstag in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf.
Die Kooperationsveranstaltung mit dem Landespräventionsrat, zu der mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, der Wissenschaft, der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis sowie aus Politik und Anwaltschaft kamen, gab Gelegenheit zur Begegnung und Vernetzung zur Stärkung des Opferschutzes in der Gesellschaft.
Zugleich gab sie wertvolle Impulse für die effektive Vorbeugung von Straftaten.
Staatsminister a. D. Prof. Jochen Dieckmann sagte: "Zu verhindern, dass Menschen Opfer werden, ist unser gemeinsames, zentrales Anliegen.

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Minister Kutschaty: Opferschutz ist bedeutende Aufgabe der Landesregierung
Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März

Jedes Opfer, egal welchen Alters oder welchen Geschlechts, soll zügige, verlässliche und auf seine individuelle Situation zugeschnittene Unterstützung erfahren.
Mit dem Opferschutzportal hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein Hilfsangebot geschaffen, dass es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat.
Wichtig bleibt: Opferschutz ist eine Daueraufgabe, der sich alle Bürgerinnen und Bürger, öffentliche und private Einrichtungen zu stellen haben", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
Das Portal www.opferschutzportal.nrw bietet Opfern von Gewalt, deren Angehörigen und Interessierten ab sofort schnelle Hilfe, bündelt alle geförderten Angebote des Landes Nordrhein-Westfalen auf einer Seite und führt damit zielgerichtet zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten.
Zu den Angeboten des Opferschutzportals gehören etwa Beratungsstellen, Zufluchtsorte, Telefonhotlines, Informationsmaterialien, Trauma-Ambulanzen und vieles mehr.

"
Scharrenbach weiter: "Mit der Neuaufnahme der zwei Frauenberatungsstellen im Kreis Mettmann und im Kreis Soest wird das Unterstützungsnetzwerk für von Gewalt betroffene Frauen weiter gestärkt.
Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser sind eine der tragenden Säulen des Opferschutzes, die Mitarbeitenden leisten vor Ort eine herausragende Arbeit für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen.
Sie können sich der Unterstützung der Landesregierung gewiss sein.
"

Die Landesregierung hat das Ziel, für das Netz der landesseitig geförderten Frauenhäuser für die Zukunft eine solide und tragfähige Finanzierung sicherzustellen.
Vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Landeshaushalt 2020 haben wir die Finanzmittel für die Frauenhäuser seit 2017 um 1,3 Millionen Euro - oder: um rund 14 Prozent - erhöht.
Die Frauenhäuser sind eine der tragenden Säulen des Opferschutzes, die Mitarbeitenden leisten vor Ort eine herausragende Arbeit für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen.
Sie können sich der Unterstützung der Landesregierung gewiss sein.
"

Die Antworten werden in den kommenden Monaten ausgewertet.
Sie dienen uns als Scheinwerfer, um das Dunkelfeld bei der Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männern auszuleuchten.
Mit der Dunkelfeldstudie werden wir das bisher bekannte Bild zur Sicherheitslage, Präventionsarbeit und zum Opferschutz um ein wertvolles Mosaik ergänzen.
Die Landesregierung dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Befragung beteiligt haben.
"

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales verurteilen die Entscheidung des türkischen Präsidenten, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu kündigen.
Sie haben deshalb einen gemeinsamen Antrag für die diesjährige Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 23. und 24. Juni 2021 verfasst.
Darin fordern sie die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene auf einheitliche Schutzstandards in den Bereichen Prävention, des Opferschutzes und der Strafverfolgung einzusetzen sowie auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit hinzuwirken.
"Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Mädchen und Frauen vor den unterschiedlichsten Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt und vor häuslicher Gewalt zu schützen.
Die Kündigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Türkei verurteilen wir scharf.

Die App tarnt die Inhalte des Opferschutzportals der Landesregierung, www.opferschutzportal.nrw, beim Aufrufen auf dem Smartphone durch unauffällige Alltags-Themen.
Opfer können so geschützt auf Beratungsangebote oder Notrufnummern zugreifen.
Auf diese Weise können keine Rückschlüsse zum Thema Opferschutz gezogen werden und Täterinnen und Täter bleiben unwissend.
Die Tarnungen enthalten funktionstüchtige Inhalte und können auch tatsächlich genutzt werden.
Um zu der eigentlichen Opferschutz-App und ihren Inhalten zu gelangen, muss ein Code eingegeben werden.

Die vollständige rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im Einkommenssteuerrecht und bei der Adoption; von Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtlich liebende Eltern und ihre Kinder) und solchen, die es werden wollen, mit anderen Familien;
von Transsexuellen (Reform des Transsexuellengesetzes) und von Intersexuellen (Berücksichtigung der persönlichen geschlechtlichen Zuordnung im Personenstandsrecht).
Schutz vor Diskriminierung und Gewalt: Hier geht es um eine Verbesserung der Gewaltprävention und des Opferschutzes in Kooperation mit der Polizei, aber auch um eine Kultur der Wertschätzung am Arbeitsplatz.
Notwendig ist auch:
Nicht medizinisch notwendige geschlechtsangleichende Operationen bei intersexuellen Kindern zu vermeiden.

"Die bei einem Unfall verletzten Menschen müssen einen langen Weg durch die Rehabilitation und Herausforderungen bei der Rückkehr in den Alltag bewältigen.
Wie wichtig es ist, ihnen dabei zu helfen, zeigt das bewegende Schicksal der Heinens", sagte Lüngen.
Für sichere Verkehrsbedingungen macht sich die Verkehrsunfall-Opferhilfe stark: "Der beste Opferschutz ist es, wenn es erst gar nicht zum Unfall kommt", sagte Echterhoff.
Für die NRW-Polizei ist der Opferschutz eine sehr wichtige Aufgabe.
Deswegen gibt es in jeder der 47 Polizeibehörden speziell ausgebildete Opferschützer.

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Nordrhein-Westfalen stärkt den Opferschutz weiter
Die Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen nimmt ihre Arbeit auf

Dazu erstellt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen derzeit einen ,Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Jungen, Männer und (L)SBTTI´.
Der Landesaktionsplan soll 2021 dem Landtag vorgelegt werden.
Im Juli 2018 hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bereits die Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer und zur Stärkung des Opferschutzes ins Leben gerufen.
Die Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern ist ein echter Meilenstein.
"

"Die sogenannte 'Opferbezogene Vollzugsgestaltung' ist für mich ein besonderer Schwerpunkt", so Professor Michael Walter.
Damit ist eine wirkungsvollere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen gemeint, die durch Straftaten geschädigt worden sind oder konkret gefährdet erscheinen.
Inhaltlich geht es um einen Tatausgleich für die Vergangenheit und um Opferschutz und Opferhilfe für die Zukunft.
"Erstmals ist es gelungen, beim neuen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz den Gedanken einer opferbezogenen Vollzugsgestaltung systematisch und konsequent zu erfassen", so Walter.
Aus Sicht des Vollzugsbeauftragten ist mit dem neuen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz ein bedeutender Reformschritt gelungen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir zu einer Bewusstseinsänderung kommen.
Zu hohe Geschwindigkeit und Ablenkung sind tödlich.
Der beste Opferschutz ist es, Opfer zu verhindern!
"

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Opferschutz: Insbesondere der Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft geht uns alle an!
NRW Justiz richtet Opferschutzwoche aus
25. September 2020

Opferschutzbeauftragte 100 Tage im Amt - Minister Biesenbach: "Den Opfern eine Stimme gegeben!"
8. März 2018
Vor genau 100 Tagen hat das Kabinett Frau Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt.
Justiz
Vor genau 100 Tagen hat das Kabinett Frau Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt.

Über 1.700 Hilfesuchende aus Nordrhein-Westfalen und dem Ausland
6. Dezember 2020 Opferschutzbeauftragte Elisabeth Auchter-Mainz Foto: Land NRW
Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz ist für zwei weitere Jahre zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt worden.
Das hat das Kabinett in seiner letzten Sitzung beschlossen.
Justiz

Irgendwann kommt fast jeder Gefangene wieder raus und dann ist er unser Nachbar oder steht mit uns an der Supermarktkasse.
In unseren Haftanstalten setzen wir daher auf schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, die Vermittlung sozialer Kompetenz und eine frühzeitige Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt.
Zu einem effektiven Opferschutz gehört es auch, dass verurteilte Straftäter ihren Schaden wieder gutmachen und das begangene Unrecht in der Haft aufarbeiten.
Das Gesetzespaket setzt daneben auch für die innere Sicherheit im Justizvollzug bundesweit neue Standards.
Gefangenen, die aus einer Haftanstalt kurzzeitig ausgeführt werden müssen, kann zukünftig als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme eine Fußfessel angelegt werden.

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Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März - Justizminister Kutschaty: Opferschutz ist bedeutende Aufgabe der Landesregierung
21. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März - Justizminister Kutschaty: Opferschutz ist bedeutende Aufgabe der Landesregierung
20. März 2015
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März betont Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung.

Tag der Kriminalitätsopfer - Minister Kutschaty: Opfern von Straftaten eine Stimme geben
22. März 2017
Opferschutz sei eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte.
Opfer von Straftaten müssten aufgefangen und unterstützt werden durch ein Netzwerk, das ihnen schnell, effizient und bürgernah helfe.
Justiz

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Vierter Bericht der Expertengruppe Opferschutz im Kabinett vorgestellt - Arbeit der Landesregierung bestätigt
Vierter Bericht der Expertengruppe Opferschutz im Kabinett vorgestellt - Arbeit der Landesregierung bestätigt
4. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Geschlechtsbezogene Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist keine Privatsache und wir werden sie als Gesellschaft nicht tolerieren.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte dabei helfen wollen, erlittene Misshandlungen zu dokumentieren, und damit gezielt Opfer von häuslicher Gewalt dabei unterstützen, sich zu wehren.
Der Befundbogen ist dabei ein weiterer Baustein beim Ausbau des Gewalt- und Opferschutzes, damit endlich alle Frauen und Mädchen in Deutschland ein Leben frei von Gewalt führen können.
"
An der Konzeption des Fragenbogens war maßgeblich Dr. Dr. Claus Grundmann, Vorstandsmitglied des Arbeitskreises für Forensische Odonto-Stomatologie (AKFOS) und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes Duisburg, beteiligt.

In Tiflis traf Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, die erste stellvertretende Justizministerin Georgiens Tamar Tkheshelashvili, um über einen modernen Strafvollzug zu sprechen.
"Die erfolgreiche Resozialisierung von Gefangenen ist Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaats.
Resozialisierung ist der beste Opferschutz.
Mit diesem Ziel unterstützen wir Georgien beim Aufbau eines modernen Strafvollzugs und einer modernen Bewährungshilfe.
Es ist mir wichtig, die Erfahrungen mit den verschiedenen Behandlungsangeboten, die wir für Gefangene in Nordrhein-Westfalen bereitstellen, den georgischen Kolleginnen und Kollegen vorzustellen", so Minister Dr. Benjamin Limbach.

Die Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe des WEISSEN RING e. V., Bernd König und Klaus Neidhardt, haben am Freitag, 19. Januar 2024, mit dem Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Die Neufassung löst eine Vereinbarung aus dem Jahr 2013 ab.
Seither sind Opferschutz und Opferhilfe in Nordrhein-Westfalen konsequent ausgebaut worden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Landesregierung verfolgt mit der Übernahme der Regierungsverantwortung konsequent eine opferorientierte Justizpolitik.
Moderner Opferschutz bedeutet schnelle und bürgernahe Hilfsangebote im Falle von Straftaten, aber auch effiziente Präventionsmaßnahmen in allen Situationen, in denen Menschen zu Opfern werden können.

Damit entfällt neben dem gesetzlichen Krankenversicherungsschutz auch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Justizminister Dr. Limbach: "Ein Scheitern des Konzepts 'Therapie statt Strafe' können wir uns wegen der damit verbundenen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch untherapierte Drogenabhängige nach ihrer Entlassung als Gesellschaft nicht leisten.
Denn erfolgreiche Resozialisierung ist effektiver Opferschutz.
"
Hintergrund

Hier vereinen sich einzelne Behandlungsmaßnahmen zu einem besonderen therapeutischen Gesamtkonzept.
Mit der Einrichtung der Sozialtherapeutischen Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg setzen wir den Weg eines behandlungsorientierten und sicheren Justizvollzuges in Nordrhein-Westfalen konsequent fort.
Tätertherapie bedeutet vor allem auch zukünftigen Opferschutz.
"
Auf der Grundlage der anerkannten Standards sind bereits in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich neue Haftplätze in der Sozialtherapie in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.

Elisabeth Auchter-Mainz aus Aachen
Die Juristin aus Aachen war von 2013 bis 2016 die erste Frau, die das Amt der Generalstaatsanwältin in Nordrhein-Westfalen innehatte.
Anschließend übte sie von 2017 bis 2023 das Amt der Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen aus.
In dieser Funktion war sie die zentrale Ansprechpartnerin für alle Opfer von Straf- und Gewalttaten und deren Angehörige.
Petra Bentkämper aus Bielefeld

Dies hilft beim Erkenntnisgewinn über Veränderungen der Phänomene, etwa Radikalisierungsprozesse im Internet.
Diese Erkenntnisse sollen zielgerichtet an die betreffenden Stellen in den Sicherheitsbehörden weitergeleitet und ein Informationsaustausch angeboten werden.
9. Stärkung der Vernetzung im Bereich Opferschutz Bei dem in Solingen verübten Anschlag war die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen sofort zur Stelle, hat bereits am Vormittag des Folgetages die Hotline zu dem psychosozialen Beratungstelefon für Betroffene und Angehörige des Anschlags von Solingen geschaltet und die Öffentlichkeit darüber informiert.
Für den Erfolg der Arbeit der Opferschutzbeauftragten nach einem Terroranschlag sind insbesondere die Dichte des Netzwerks auch zu Einrichtungen der (lokalen) psychosozialen Notfallversorgung, die unmittelbare Einbindung in die behördlichen Kommunikationsketten, und bürgernahe - auch digital abrufbare - Informationsangebote maßgeblich.
Es gilt, diese drei Faktoren flächendeckend im Land zu pflegen und auszubauen.

Eine Veranstaltung des Ministeriums der Justiz in Kooperation mit dem Landespräventionsrat
5. November 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Zum nunmehr siebten Mal stand der Austausch zu wichtigen Aspekten des Opferschutzes und der Opferhilfe im Zentrum des Aktionstags "pro Opfer" des Ministeriums der Justiz und des Landespräventionsrats.
Justiz
Zum nunmehr siebten Mal stand der Austausch zu wichtigen Aspekten des Opferschutzes und der Opferhilfe im Zentrum des Aktionstags "pro Opfer" des Ministeriums der Justiz und des Landespräventionsrats.

Landesaktionsplan "NRW gemeinsam gegen Gewalt"
Mit dem Landesaktionsplan "NRW gemeinsam gegen Gewalt" soll ein strategischer Rahmen geschaffen werden, um gemeinsam und nachhaltig die Vorgaben der Istanbul-Konvention umzusetzen und insbesondere Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schützen.
Auf dem Programm der Auftaktveranstaltung steht die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen: Nach einem Impulsvortrag der Exekutivsekretärin des Überwachungsmechanismus der Istanbul-Konvention, Johanna Nelles, und einem Gespräch mit Ministerin Paul, folgen Workshops zu verschiedenen Schwerpunktthemen wie Prävention, Unterstützung für vulnerable Gruppen, digitaler Gewalt und dem Opferschutz in familiengerichtlichen sowie polizeilichen Verfahren.
Die Istanbul-Konvention, ein internationales Abkommen mit dem Titel "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", umfasst 81 Artikel mit weitreichenden Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täterinnen und Tätern.
Sie ist am Donnerstag, 1. Februar 2018, in Deutschland in Kraft getreten.

Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest, für die gesetzlichen Krankenkassen: "Gemeinsam mit den beiden beteiligten Ministerien ist es uns gelungen, eine gute vertragliche Grundlage für die künftige Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenversicherung zu schaffen und damit gleichzeitig Opfer von Gewalttaten zum wichtigen Schritt der Beweissicherung zu ermutigen.
Wenn rechtsmedizinische Leistungen anonym übernommen und abgerechnet werden, dann hilft das, die Betroffenen nicht zusätzlich zu belasten oder zu gefährden.
Deshalb steht der Opferschutz an oberster Stelle.
"
Den Vertragspartnerinnen und -partnern war es wichtig, bewährte Strukturen einzubeziehen.

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Elektronische Fußfessel ist Opferschutz
Elektronische Fußfessel ist Opferschutz
16. April 2025 Frau Stop Gewalt Foto: fizkes / shutterstock

Das intensivpädagogische Betreuungskonzept setzt dort an und bietet eine Betreuungskontinuität, die viele Jugendliche bislang nicht hatten.
Durch eine erfolgreiche Wiedereingliederung kann erneuter Straffälligkeit nachhaltig vorgebeugt werden.
Und dies ist der wichtigste Aspekt, denn erfolgreiche Resozialisierung ist effektiver Opferschutz.
"
Die Einrichtung des Hauses der intensivpädagogischen Betreuung in der offenen Justizvollzugsanstalt Hövelhof bietet den jungen Gefangenen, die bereits für den offenen Vollzug geeignet sind, aber häufig noch einen hohen Unterstützungsbedarf haben, eine intensive Entwicklungshilfe beim Erwerb fehlender Kompetenzen.

Die Bereitschaft und Einsicht, dass sich die Mitwirkung an Behandlungsmaßnahmen lohnt, ist zu fördern und - falls notwendig - zu wecken.
Strafvollzug in diesem Sinne stellt Anforderungen und verlangt den Gefangenen Anstrengungen ab.
Ein so verstandener "aktivierender Strafvollzug" dient unmittelbar den berechtigten Schutzinteressen der Gesellschaft - Resozialisierung ist der beste Opferschutz!
Voraussetzung für die Unterbringung im offenen Vollzug ist, dass von den Gefangenen keine Missbrauchs- und Fluchtgefahr ausgeht und sie den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügen.
Das tun sie, sofern sie die nachfolgenden Kriterien erfüllen:

* Frühzeitige Information der Polizei: Bereits bei Antragstellung auf eine Schutzanordnung sollen Familiengerichte die Polizei informieren, um präventives Eingreifen zu ermöglichen.
* Deeskalationshaft: In Fällen mit Wiederholungsgefahr soll Untersuchungshaft nach § 112a StPO auch bei schweren Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möglich sein.
* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.
Mit dem Gesetz reagiert Nordrhein-Westfalen auf den dringenden Handlungsbedarf im Bereich des häuslichen Gewaltschutzes.
Der Vorstoß zielt darauf ab eine bundesweite Reform anzustoßen.

Der Fokus lag dabei auf sogenannten Femiziden - der Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts.
Die Studie basiert auf einer Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für die Jahre 2014 bis 2023.
Ergänzend dazu führte die Kriminalistisch-kriminologische Forschungsstelle des Landeskriminalamtes qualitative Interviews mit Expertinnen und Experten aus Polizei, Justiz, Wissenschaft und Opferschutz.
Ziel war es, solche Tötungsdelikte zu identifizieren, die geschlechtsbezogen gegen Frauen motiviert waren, sowie die Hintergründe der Taten näher zu beleuchten und präventive Handlungsansätze abzuleiten.
Das Landeskriminalamt hat den Forschungsbericht nun veröffentlicht.

* Haft: In Fällen mit Wiederholungsgefahr soll Untersuchungshaft nach § 112a StPO bei schweren Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möglich sein.
* Frühzeitige Information der Polizei: Bereits bei Antragstellung auf eine Schutzanordnung sollen Familiengerichte die Polizei informieren, um präventives Eingreifen zu ermöglichen.
* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.

Ihre erste Planstelle erhielt sie im Juli 1999 bei der Staatsanwaltschaft Bonn.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln wurde sie - im Anschluss an eine zweijährige Abordnung an das Bundesamt für Justiz - im November 2012 in Köln zur Oberstaatsanwältin ernannt, bevor sie im August 2014 an die Staatsanwaltschaft Bonn zurückkehrte.
Im Juni 2016 wechselte sie für knapp zweieinhalb Jahre an das Ministerium der Justiz, wo sie in der Strafrechtsabteilung unter anderem für Grundsatzfragen auf dem Gebiet des Opfer- und Zeugenschutzes und der internationalen Rechtshilfe tätig war.
Im Dezember 2018 wurde sie zur Oberstaatsanwältin - als die ständige Vertreterin eines Leitenden Oberstaatsanwalts - bei der Staatsanwaltschaft Bonn ernannt.
Im Januar 2023 folgte die Ernennung zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln.

Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln wurde er im Juli 2011 zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln ernannt.
Im Juli 2015 wurde er für dreieinhalb Jahre an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet, wo er in der Abteilung für Strafrechtspflege tätig war.
Dort war er zunächst als Referent und stellvertretender Referatsleiter im Referat für Wirtschaftskriminalität, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime, im Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe und im Referat für Verwaltung, Koordinierung Bund-/Ländergremien, Opferschutz, Förderprojekte und Haushalt eingesetzt, bevor ihm die Leitung des Referats für Wirtschaftskriminalität, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime anvertraut wurde.
Ab April 2019 übernahm er das Amt des ständigen Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Im April 2023 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt und zugleich mit der Leitung der Rechtsabteilung II betraut.

Mitglieder der Expertenkommission: Wolfgang Bosbach (Vorsitzender), Dr. Robert Orth (Experte für Rechtspolitik und stellvertretender Vorsitzender), Ottmar Breidling (Experte für Staatsschutzsachen und stellvertretender Vorsitzender), Franz-Josef Arentz (Kriminalhauptkommissar), Mehmet Daimagüler (Experte für Opferschutz), Prof. Dr. Rudolf Egg (Experte für Kriminalitätsphänomene), Sebastian Fiedler (Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter), Prof. Dr. Hansjörg Geiger (Experte für Verfassungsrecht und Nachrichtendienste), Markus Hartmann (Experte für Cybercrime),