1. +++ (SEM)
In Anbetracht der Vielzahl von Straftaten, die insbesondere Frauen und Mädchen immer wieder erleiden müssen, ist es mir und der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den Betroffenen in dem dann folgenden, häufig sehr belastenden Verfahren die Möglichkeit zu geben, jemanden begleitend zur Seite zu haben", so die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, durch eine Gesetzesänderung Verletzten in gravierenden Fällen häuslicher Gewalt auch dann den Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung zu gewähren, wenn es um Vergehen gegen die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit geht.
Bisher wird eine psychosoziale Prozessbegleitung von Opferzeuginnen und Opferzeugen nur bei gerichtlicher Feststellung einer "besonderen Schutzbedürftigkeit" gewährt.
Datum: 2023-11-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-orange-day-legt-nordrhein-westfalen-im-bundesrat-entschliessung-zur-staerkung;
Themen: psychosoziale Prozessbegleitung
# ?, Stoppschild
# ?, Verletzte
# ?, Bundesrat
# ?, Entschließung
# ?, Gewalttaten
# ?, Kampagne
# ?, Stärkung
# ?, Opferzeugen
# ?, Opferzeuginnen
# ?
2. +++ (SEM)
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2020 hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen geschaffen, damit die von Einrichtungen des Gesundheitswesens erbrachten Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper betroffener Personen finanziert werden können.
Hintergrund ist, dass allein die mündliche Aussage der Opferzeugin oder des Opferzeugen mangels weiterer Beweismittel für eine Anklageerhebung oft nicht ausreichend ist.
Voraussetzung für die Anwendung ist der nun ausgearbeitete Vertrag zwischen den Vertragspartnerinnen und -partnern, der die Leistungen und deren Vergütung zur vertraulichen Spurensicherung in Fällen von sexualisierter Gewalt und Misshandlungen regelt.
Nach der Beschlussfassung durch das Landeskabinett am 17. Dezember 2024 erfolgt nun die vorgeschriebene Unterrichtung des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2024-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-ermoeglicht-kostenuebernahme-der-vertraulichen-spurensicherung;
Themen: Vertragspartnerinnen
# ?, sogenannte vertrauliche Spurensicherung
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# ?, Körper
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# ?