185 Jugendämter erhalten mehr Mittel als bisher - Land stellt zusätzlich 45 Millionen für Förderung zur Verfügung
30. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat.
Insgesamt stellt das Land unverändert 25 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen plus fünf Millionen Euro für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern in diesem Bereich zur Verfügung.
Die Verteilung erfolgt über die Jugendämter, die über den Bedarf vor Ort am besten entscheiden können.

Gerade angesichts all dieser Schäden bin ich fest davon überzeugt: Die Bereitschaft zum Verzicht braucht auch eine Aussicht auf Normalisierung.
Wir benötigen einen Fahrplan, der uns den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zeigt.
In dieser schwierigen Lage versuchen Regierung und Opposition, Bund und Land, so viel wie möglich gemeinsam zu entscheiden.
Klar ist: Nichts wird wie es war.
Aber mit mehr Wissen über das Virus und der Verantwortung, Rücksichtnahme und dem Schutz, den wir in den letzten Wochen eingeübt haben, können wir in eine neue Phase unseres Miteinanders eintreten.

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Belastungen für WestLB-Abwicklung sind nicht gestiegen / Aussagen der Opposition sind falsch
14. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst & Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzubinden.
"Wenn der Opposition außer Unterstellungen und Mutmaßungen nichts mehr einfällt, ist das kein Zeichen für inhaltliche Alternativen", so der Minister.
"Was bitteschön ist skandalös daran, in einem transparenten Auswahlprozess ein Unternehmen zu beauftragen, zu dessen Team ein ausgewiesener Fachmann und ehemaliger Staatssekretär gehört?
Ich habe den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags unterrichtet.

Das wären rund 147.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige.
Geklärt werden muss dabei sogar noch, ob die unter einjährigen Kinder, die keinen Rechtsanspruch haben, mitgerechnet wurden.
Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz liegen wir also mit unserer Zielmarke von 144.000 Betreuungsplätzen sehr nah an dem realen Bedarf", erklärte Schäfer.
Darüber hinaus hatte das DJI die Eltern der Stichprobe, die ihr Kind nicht in der Kita betreuen lassen, nach den Gründen gefragt.
Danach gaben im Vergleich aller westdeutschen Flächenländer lediglich in Bayern (12,7 %), Schleswig-Holstein (13,2 %) und Niedersachsen (14,6 %) weniger Eltern als in NRW (15,6 %) an, keinen Kita-Platz für ihr unter dreijähriges Kind erhalten zu haben.

Damit schließen wir zum dritten Mal hintereinander besser ab als die Planwerte auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Dazu haben höhere Einnahmen und geringere Ausgaben gleichermaßen beigetragen: Die Steuereinnahmen des Landes NRW haben 2012 mit 43,4 Milliarden Euro die Prognose für das Jahr um rund 315 Millionen Euro oder 0,7 Prozent übertroffen.
"Wir haben mit diesem Steueraufkommen alle Unkenrufe der Opposition widerlegt, die die veranschlagten Steuereinnahmen als geschönt kritisiert haben", betonte Walter-Borjans.
"Dass die Nettoneuverschuldung erneut geringer ausfällt als veranschlagt, ist auch ein Erfolg der sparsamen Haushaltsführung in allen Ressorts der Landesregierung."
Walter-Borjans: "Die ersten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2012 belegen den konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung: Wir werden ihn im Jahr 2013 fortsetzen und eine Milliarde Euro einsparen.

"
Der Minister trifft zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit Schlesien und des Dialogs in Kattowitz den Oberbürgermeister Marcin Krupa, den evangelischen Bischof der Diözese Kattowitz Marian Niemiec und den ehemaligen Richter und Rechtsstaatsaktivisten Jarosl/aw Gwizdak.
Der Minister: "Zeichen unserer engen und vielfältigen Partnerschaft ist, Themen wie Rechtstaatlichkeit und Toleranz offen anzusprechen, bei Regierungsvertretern, bei Vertretern der Opposition und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Für Deutschland ist Europa eine Wertegemeinschaft, deshalb setzen wir uns für ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ein.
"

Walter-Borjans: "Wir planen trotz hoher Belastungen mit einer unveränderten Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro.
Das verdanken wir steigenden Steuereinahmen und einer realistischen Einnahmenschätzung.
Damit widerlegen wir einmal mehr alle Zweck-Pessimisten in der Opposition, die schon unsere ursprüngliche niedrigere Einnahmen-Prognose als Wunschdenken gegeißelt hatten.
"
Die Landesregierung bringt den Nachtragshaushalt am 30.09.2015 in einem abgekürzten Verfahren, das parteiübergreifend unterstützt wird, in den Landtag ein.

Unter den 200 anwesenden Gästen beim Festakt waren unter anderem der damalige Integrationsminister Guntram Schneider sowie der Staatsekretär für Integration Thorsten Klute, integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktionen und Akteure aus der Integrationspolitik und -praxis aus ganz NRW.
In zweierlei Hinsicht ist das Gesetz etwas Besonderes: Erstmals wurde die Förderung von Teilhabe und Integration in einem Flächenland verbindlich geregelt, getreu dem Prinzip Integrationsbereitschaft einfordern, aber durch entsprechende öffentliche Angebote den Prozess der Integration zugleich fördern.
"Ohne Gegenstimmen hat der Landtag damals - Regierung und Opposition Hand in Hand - das Gesetz verabschiedet", sagte Schmeltzer weiter.
"Das hat deutlich gemacht, dass wir uns in NRW bei diesem Thema im Grundsatz einig sind, und nur im Umsetzungsdetail streiten wir sachlich.
Um diesen integrationspolitischen Grundkonsens beneiden uns viele in Deutschland.

Es sei zu befürchten, so Schneider, dass die Anhebung der Verdienstgrenze bei den geringfügig entlohnten Beschäftigten genutzt wird, "um sie mehr Arbeitsstunden mit noch geringeren Stundenlöhnen arbeiten zu lassen".
Statt einer Anhebung der Verdienstgrenze wäre daher der richtige Weg gewesen, "die Begrenzung der geringfügigen Beschäftigung auf wöchentlich höchstens 12 Stunden mit dem Ziel eines Stundenlohns von ca. 8,50 Euro und eine Verbesserung der arbeitsrechtlichen Situation, wie es NRW und die anderen SPD-geführten Länder im Bundesrat gefordert hatten", so Schneider.
Der Bundestag hatte heute Vormittag die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs in namentlicher Abstimmung von Unions- und FDP-Abgeordneten beschlossen; die Opposition stimmte dagegen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Ministerin Schäfer: 185 Jugendämter erhalten mehr Mittel als bisher - Land stellt zusätzlich 45 Millionen für Förderung zur Verfügung
30. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat.
Insgesamt stellt das Land unverändert 25 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen plus fünf Millionen Euro für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern in diesem Bereich zur Verfügung.
Die Verteilung erfolgt über die Jugendämter, die über den Bedarf vor Ort am besten entscheiden können.

Das wären rund 147.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige.
Geklärt werden muss dabei sogar noch, ob die unter einjährigen Kinder, die keinen Rechtsanspruch haben, mitgerechnet wurden.
Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz liegen wir also mit unserer Zielmarke von 144.000 Betreuungsplätzen sehr nah an dem realen Bedarf", erklärte Schäfer.
Darüber hinaus hatte das DJI die Eltern der Stichprobe, die ihr Kind nicht in der Kita betreuen lassen, nach den Gründen gefragt.
Danach gaben im Vergleich aller westdeutschen Flächenländer lediglich in Bayern (12,7 Prozent), Schleswig-Holstein (13,2 Prozent) und Niedersachsen (14,6 Prozent) weniger Eltern als in NRW (15,6 Prozent) an, keinen Kita-Platz für ihr unter dreijähriges Kind erhalten zu haben.

Den Bundesländern hat sie dieses leider bisher verweigert.
Während Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr einen eigenen Krippengipfel und als Ergebnis eine Task Force zum U3-Ausbau einberufen hat, lehnt der Bund bis heute trotz mehrfacher Bitten und Forderungen der Länder einen neuen Krippengipfel auf Bundesebene ab", kritisierte Schäfer.
Darüber hinaus empfahl die Ministerin der Opposition eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Familienpolitik in der jüngsten Vergangenheit.
"Während andere Bundesländer zusätzlich zum Bundesprogramm eigene U3-Aubau-Programme aufgelegt haben, hat die ehemalige Landesregierung in NRW bis 2010 keine eigenen Landesmittel in den Ausbau von Betreuungsplätzen investiert.
Erst nach dem Regierungswechsel wurde ein rund 400 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm aufgelegt.

Den Bundesländern hat sie dieses leider bisher verweigert.
Während Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr einen eigenen Krippengipfel und als Ergebnis eine Task Force zum U3-Ausbau einberufen hat, lehnt der Bund bis heute trotz mehrfacher Bitten und Forderungen der Länder einen neuen Krippengipfel auf Bundesebene ab", kritisierte Schäfer.
Darüber hinaus empfahl die Ministerin der Opposition eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Familienpolitik in der jüngsten Vergangenheit.
"Während andere Bundesländer zusätzlich zum Bundesprogramm eigene U3-Aubau-Programme aufgelegt haben, hat die ehemalige Landesregierung in NRW bis 2010 keine eigenen Landesmittel in den Ausbau von Betreuungsplätzen investiert.
Erst nach dem Regierungswechsel wurde ein rund 400 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm aufgelegt.

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Ministerpräsident Armin Laschet empfängt die Anführerin der belarussischen Opposition Swetlana Tichanowskaja in Berlin
11. Juni 2021 Video: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat Swetlana Tichanowskaja zum Gespräch in der Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin empfangen.

Er ist, um den Vergleich aufzunehmen, eher ein politischer Jiu-Jitsu-Kämpfer als ein Boxer.
Wir ehren Reiner Priggen heute als einen vorbildlichen Demokraten, der in verschiedenen politischen Rollen Vorbildliches geleistet hat.
Als Vize seiner Fraktion in der Opposition, als Fraktionschef in einer Minderheitsregierung und als Fraktionschef in einer Mehrheitsregierung.
In allen Rollen hat er sich um unser Land Nordrhein-Westfalen verdient gemacht.
Wir zeichnen ihn auch aus als einen Politiker, der Maßstäbe für den Umgang mit dem politischen Gegner setzt.

Lech Wal/esa war seit den 1970er Jahren Impulsgeber der antikommunistischen Streiks in der Danziger Werft.
1980 gründete er die erste freie Gewerkschaft im ehem. Ostblock, die Solidarnosc, deren Vorsitzender er bis 1991 war.
Nach Einführung des Kriegsrechts in Polen 1981 wurde er inhaftiert, nach Entlassung führte er die knapp Zehn-Millionen starke demokratische Opposition in Polen zu Verhandlungen mit den kommunistischen Machthabern, dem sogenannten Runden Tisch, der den friedlichen Systemwechsel in Osteuropa und in der DDR einleitete.
1990-1995 war er erstes demokratisches gewähltes Staatsoberhaupt Polens.
Für sein politisches Engagement wurde Wal/esa 1983 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Ihr Widerstand gegen den Wahlbetrug Lukaschenkos und ihr Einsatz für die Freiheit in Belarus verdienen unseren tiefen Respekt.
Sie treten ein für die Ideale, die Europa großgemacht haben und Europas Fundament bilden.
Die Auszeichnung unterstreicht, dass wir in Deutschland und Europa fest an der Seite der belarussischen Opposition stehen.
"
Im Mai 2021 wurden Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo bereits mit dem "Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte 2021" geehrt.

Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro gegenüber.
Sie entstehen durch Nachzahlungen bei Auswertungen von angekauften Daten und durch die Selbstanzeigen verunsicherter Schwarzgeldbesitzer.
"Der CD-Ankauf ist ein Dauerbrenner und kein Auslaufmodell - allen dilettantischen Diffamierungsversuchen der Opposition zum Trotz", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Je näher das Scheitern des Wunschabkommens mit der Schweiz rückt, desto stärker nimmt die Nervosität bei all jenen im Kreis von Steuerhinterziehern und dabei helfenden Finanzdienstleistern zu.
"Die Kampagne der Unterstützer verfolgt daher nur ein Ziel: Dass endlich wieder Ruhe in die Reihen verunsicherter Steuerbetrüger und Schweizer Finanzwelt kommt", sagt Walter-Borjans.

Das ist ein Plus von 5,9 Prozent oder 1,56 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
"Die gute Entwicklung bestätigt einmal mehr unsere unveränderte Prognose im neu aufgelegten Haushaltsentwurf für 2012.
Sie entlarvt die notorische Empörung der Opposition über die Zahlen als populistisches Schauspiel", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Mehr Informationen zur Entwicklung der Steuereinnahmen finden Sie unter http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/02_steuereinnahmen:index.
php

"Das Gericht hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit für die parlamentarische Praxis geschaffen.
Ich freue mich darüber, dass das Gericht anerkannt hat, dass interne Abstimmungen weiterhin möglich sind.
Wir nehmen das Informationsrecht der Opposition ernst.
Wir erwarten aber auch Respekt vor einer internen Meinungsbildung, bevor informiert werden kann.
"

19. Oktober 2023 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Anlässlich der sechsten turnusmäßigen Sitzung der Gemischten Regierungskommission Nordrhein-Westfalen/Ungarn ist Europaminister Nathanael Liminski auf Einladung des ungarischen Außenministeriums nach Ungarn gereist.
In Budapest führt er Gespräche mit Regierung und Opposition und sucht den Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Studierenden.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Anlässlich der sechsten turnusmäßigen Sitzung der Gemischten Regierungskommission Nordrhein-Westfalen/Ungarn ist Europaminister Nathanael Liminski auf Einladung des ungarischen Außenministeriums nach Ungarn gereist.

Es ist wichtig, dass wir zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Menschenrechten im kritischen Dialog bleiben und zugleich unsere gemeinsamen Interessen stärker in den Vordergrund stellen und nach Lösungen suchen.
"
Austausch mit Regierung und Opposition
Während seiner Reise wird der Minister Vertreter aus Regierung und Opposition treffen.
Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister Mehmet Kemal Bozay (AKP).

Ministerin Josefine Paul und die Gäste nehmen die rechtliche, gesellschaftspolitische und strukturelle Gleichbehandlung von Transpersonen in den Blick und verbindet diese Fragen mit künstlerischen Zugängen zur Sichtbarkeit queeren Lebens im Kontext universeller Menschenrechte.
Der Verein Internationaler Demokratiepreis Bonn e.V., die Landesregierung und die Bundesstadt Bonn richten am Sonntag, 7. Dezember 2025, die Verleihung des "Internationalen Preises für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" aus.
Minister Liminski würdigt die parteilose belarussische Bürgerrechtlerin, Präsidentschaftskandidatin und Führerin der belarussischen Opposition Sviatlana Tsikhanouskaya mit dem Preis.
Am Montag, 8. Dezember 2025, wird in Düsseldorf auf Initiative der Staatskanzlei der Dokumentarfilm "Jugend im Westjordanland - Gefangen im Zorn", Gewinner des BAFTA Current Affairs TV Awards, vorgeführt.
Der Film beleuchtet den Konflikt zwischen Palästinensern und jüdischen Siedlern aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen, die täglich Hass und Gewalt erleben.

Zwei Anliegen hat sie besonders verfolgt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Stärkung sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Monika Düker hat als starke Stimme der Opposition die damalige Landesregierung regelmäßig gefordert - kritisch, hartnäckig und in der Sache klar.
Verantwortung übernommen hat Monika Düker aber nicht nur im Parlament.
Auch innerhalb ihrer Partei hat sie - in verschiedenen Funktionen - immer wieder neue Impulse gegeben.

Darüber hinaus trifft er mit Ram Ben-Barak einen der führenden Oppositionspolitiker in der Knesset.
"Bei diesem Austausch mit Vertretern der Regierung und der Opposition geht es mir darum, einerseits zuzuhören und andererseits die nordrhein-westfälische Sicht auf die Konflikte in und um Israel darzulegen", so Minister Liminski.

Gespräch mit der früheren Außenministerin und heutigen Oppositionsführerin Tzipi Livni
Gespräch mit der früheren Außenministerin und heutigen Oppositionsführerin Tzipi Livni Download (1 MB) Ministerpräsident Armin Laschet besucht Israel

Oppositionsrituale bringen die Bürgerinnen und Bürger keinen Schritt weiter.

"Ich freue mich immer über konstruktive, intensive und kritische Auseinandersetzungen mit der Opposition - gerne auch mit Herrn Laschet, vor allem darüber, warum er als für den U3-Ausbau verantwortlicher Minister 2010 eine Finanzierungslücke in mehrstelliger Millionenhöhe hinterlassen hat.

"Ich freue mich immer über konstruktive, intensive und kritische Auseinandersetzungen mit der Opposition - gerne auch mit Herrn Laschet, vor allem darüber, warum er als für den U3-Ausbau verantwortlicher Minister 2010 eine Finanzierungslücke in mehrstelliger Millionenhöhe hinterlassen hat.

Oppositionspolitiker waren damals zu einer Parlamentsabstimmung nicht zugelassen worden.

In seiner direkten Nachbarschaft befindet sich das berühmte "Solidarnosc-Denkmal", das im Juni 2021 im Beisein der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zum ersten Mal präsentiert wurde.

In der Republik Kosovo fanden Gespräche mit Mitgliedern der geschäftsführenden Regierung, wie dem Außenminister Glauk Konjufca und der Handels- und Innovationsministerin Mimoza Kusari-Lila, sowie mit Oppositionsvertretern statt.