1. +++ (SEM)
"
Seit April ermöglicht die Europäische Union (EU) den Mitgliedsstaaten, nationale Anbauverbote von GVO zu erlassen.
Diese europäische Opt-Out-Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten, auch wenn für diese EU-weite Anbauzulassungen bestehen.
Damit die Opt-Out-Regelungen jedoch in Deutschland angewandt werden können, müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Bislang hat die Bundesregierung keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt.
Datum: 2015-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;
Themen: Bundesregierung
# ?, nationale Anbauverbote
# ?, Gentechnikgesetz
# ?, Sitzung des Kabinetts
# ?, Bundesrat
# ?, Teller
# ?, Gesetzentwurf
# ?, EU-weite Anbauzulassungen
# ?, Genpflanzen
# ?, Opt-outrichtlinie
# ?