Die betroffenen Kreise, die StädteRegion Aachen und die Stadt Aachen erarbeiten derzeit alternative Konzepte, um die Bevölkerung sicher mit Jodtabletten im Ernstfall zu versorgen.
Das Land unterstützt sie dabei fachlich.
Diese Konzepte sollen die Option einer Verteilung in die Haushalte einbeziehen.
Sie werden aber auch weiterhin die bislang vorgesehene Verteilung von Tabletten im Ereignisfall berücksichtigen.
Damit können auch die Haushalte versorgt werden, die vorab keine Tabletten abgeholt haben oder diese nicht mehr finden.

* Keine besonderen Begründungen im Falle der Hebesatzdifferenzierung notwendig: Unabhängig davon ob die Kommunen von der Option der Hebesatzdifferenzierung Gebrauch machen oder nicht, sind diese nicht verpflichtet eine Begründung für ihre Entscheidung zu formulieren.
* Keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Gutachten räumt die im Vorfeld geäußerten Bedenken gegen die Einführung der Differenzierungsoption umfassend aus.
Soweit der Belastungsunterschied zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken nicht mehr als 50 % beträgt, ist die Orientierung der Belastungsverteilung an den Auswirkungen des bisherigen Grundsteuergesetzes zulässig und wirft auch keine Verfassungsmäßigkeitszweifel auf.

Der große Unterschied ist, dass bei der Widerspruchslösung die Organspende, also die Option, die Menschenleben rettet, vom Sonder- zum Normalfall wird.
Von diesen profitiert über das europäische System zur Verteilung von Spenderorganen Eurotransplant auch Deutschland.

Für die Verteilung der Wärme verfügt Nordrhein-Westfalen durch gut ausgebaute Fernwärmenetze schon heute über beste Voraussetzungen.
Weitere Optionen bieten die mitteltiefe Geothermie von 400 bis 1.500 Metern sowie die tiefe Geothermie ab 1.500 Metern.

Einhergehend mit einer Ausweitung der Investitionsmittel muss die Verteilung, Verwaltung und Verwendung der Mittel spürbar effizienter und transparenter werden.
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung: