SEMPRIA-Ergebnisse zu Ordnung

1. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 20.000 Smartphones für die Polizei in Nordrhein-Westfalen werden ausgeliefert
20.000 Smartphones für die Polizei in Nordrhein-Westfalen werden ausgeliefert
Minister Reul: Wir entlasten die Polizistinnen und Polizisten, damit sie mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben: für Sicherheit und Ordnung sorgen
9. September 2019 IM Polizeismartphones Foto: IM NRW
Die nordrhein-westfälische Polizei wird von flächendeckend mit 20.000 Smartphones ausgestattet.

Datum: 2019-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/20000-smartphones-fuer-die-polizei-nordrhein-westfalen-werden-ausgeliefert;

Themen: Betrieb der Infrastruktur # ?, Datenverträge # ?, Polizistinnen # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Folgejahr # ?, Wartung # ?, Ordnung # ?, Datenübertragung von Smartphones # ?, Presseportal # ?, Warnapp # ?

2. +++ (SEM)

* unter Leitung und in Absprache mit den zuständigen Justizbehörden, streben die Polizeibehörden eine enge Kooperation für die Durchführung paralleler Ermittlungen oder gemeinsamer Ermittlungsverfahren an;
* die Initiierung und Umsetzung grenzüberschreitender Präventionsaktivitäten sowie der Austausch von "Best-practice-Konzeptionen", um den Einbau von Sicherheitstechnik sowie ein sicherheitsbewusstes Verhalten des Einzelnen zu fördern;
* durch den koordinierten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung reduziert und das Investieren inkriminierter Gelder in legale Handels- und Unternehmensstrukturen sowie deren Nutzung für kriminelle Zwecke erschwert werden (sogenannter "Administrative Ansatz");
* durch eine gemeinsame Beteiligung an nationalen und internationalen Projekten der Sicherheitsforschung, wie z. B. zu Predictive Policing, sollen u.a. neue Präventions- und Bekämpfungskonzepte entwickelt werden.
Die konkrete Ausgestaltung dieses strategischen Maßnahmenpaketes wird durch die Experten der jeweiligen Landeskriminalämter unter Einbeziehung des Bundeskriminalamtes sowie der Polizeien Belgiens und der Niederlande erfolgen.

Datum: 2016-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aachener-erklaerung-zur-besseren-bekaempfung-der-grenzueberschreitenden;

Themen: grenzüberschreitende Eigentumskriminalität # ?, Wohnungseinbruchdiebstahl # ?, Niedersachsen # ?, Nordrhein-Westfalen des Lands # ?, Gruppen # ?, Landgrenzen # ?, Kampf # ?, Grenze # ?, Bekämpfungskonzepte # ?, Bestandteile der Erklärung # ?

3. +++ (SEM)

Zum Betretungsverbot wird es für Kinder, deren Eltern nachweisen, dass sie in kritischen Infrastrukturen arbeiten, Ausnahmen geben, z.B.:
* für Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln,
* für Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten.
Details werden zeitnah in Abstimmung mit den Trägern und kommunalen Spitzenverbänden geregelt.

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-montag-betretungsverbot-einrichtungen-der-kindestagesbetreuung;

Themen: heilpädagogische Kindertageseinrichtung # ?, besondere Fälle # ?, Einschulung # ?, Kinderbetreuung # ?, Betretungsverbot # ?, Einrichtungen der Kindertagesbetreuung # ?, Alter # ?, Schülerinnen # ?, Lebensältere # ?, wichtige Leitentscheidung # ?

4. +++ (SEM)

Die Anwesenheit in den Dienstgebäuden kann situationsangepasst reduziert werden.
Zugang zu Gerichts- und Bürogebäuden Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften vorerst nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten.
Hiervon ausgenommen sind Personen, die Gerichte und Behörden in unterschiedlichen Funktionen (z.B. Anwälte, Polizeibeamte, Handwerker usw.) zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung betreten müssen.
Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz gestattet.
Ausgenommen sind Personen, die

Datum: 2020-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-regelungen-fuer-den-justizbereich-im-umgang-mit-dem-coronavirus;

Themen: Justizbereich # ?, Gerichte # ?, Behördenleiterinnen # ?, Öffentlichkeitsgrundsatz # ?, Coronavirus # ?, Erlassweg # ?, Mittelbehörden # ?, Dienstbetrieb # ?, Staatsanwaltschaften # ?, dynamische Entwicklung # ?

5. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Autobahnpolizei erhält neue Dienstbekleidung mit Signalwirkung
Autobahnpolizei erhält neue Dienstbekleidung mit Signalwirkung
Minister Reul: Wer auf den Autobahnen für Ordnung sorgt, macht jeden Tag einen Knochenjob.
Und den müssen wir so sicher wie möglich machen
19. Februar 2020 PM Autobahnpolizei, neue Uniform Foto: IM NRW / Jochen Tack

Datum: 2020-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autobahnpolizei-erhaelt-neue-dienstbekleidung-mit-signalwirkung;

Themen: Signalwirkung # ?, neue Bekleidung # ?, Autobahnpolizei in Nordrhein-Westfalen # ?, Knochenjob # ?, neue Dienstbekleidung # ?, neues Outfit # ?, Autobahnpolizisten # ?, Verbesserungsvorschlag # ?, Vorschläge der Basis # ?, Zehntelsekunden # ?

6. +++ (SEM)

In dem Austausch ging es neben politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themen auch um geopolitische Herausforderungen, beispielsweise den Umgang mit China.
Ministerpräsident Wüst: "Wir haben vor allem besprochen, wie wir unsere Position als starke Industriestandorte auch im Wettbewerb mit China stärken können, welche dauerhaften Folgen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf die Weltordnung haben wird, wie wir Lieferketten diversifizieren und wie unsere beiden starken Standorte die Energiewende vorantreiben können.
Gerade in einer Zeit, in der die regelbasierte internationale Ordnung vielfältig herausgefordert wird, ist es wichtiger denn je, unsere erfolgreichen Partnerschaften zu pflegen und auf einer gemeinsamen Wertebasis langfristig zu intensivieren.
"
Auch kam Ministerpräsident Wüst mit Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura zu einem bilateralen Gespräch zusammen, bei dem es insbesondere um wichtige Zukunftsthemen wie die Herausforderungen bei der Transformation der Wirtschaft ging.

Datum: 2023-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-zur-japanreise-von-ministerpraesident-hendrik-wuest;

Themen: 2 Sozialprojekte # ?, Besuche des Sozialprojekts # ?, bilaterales Gespräch # ?, Handel # ?, Reise # ?, Programm # ?, Industrie # ?, Universität Tokio # ?, internationale Herausforderungen # ?, neues Bürogebäude # ?

7. +++ (SEM)

Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.
Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter der Partei aber nicht zu, ihre umstürzlerische Ideologie in die Tat umzusetzen.
"Leider erhält die NPD für ihren aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung weiter Steuergelder", sagte Jäger.
Die politische Landschaft hat sich seit dem Prozessbeginn verändert.
Heute hat die NPD nicht mehr denselben Stellenwert, sie ist ins politische Abseits geraten.

Datum: 2017-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-demokratiefeindlichkeit-der-npd;

Themen: Urteilsspruch # ?, eindeutige Verfassungsfeindlichkeit # ?, politisches Abseits # ?, umstürzlerische Ideologie # ?, Demokratiefeindlichkeit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Stellenwert # ?, NPD-Funktionäre # ?, Parteiverbot # ?, Prozessbeginn # ?

8. +++ (SEM)

Gemeinsam diskutierten die hochkarätigen Podiumsgäste über die Forderung nach mehr Autonomie für die Regionen und nach einer Stärkung des Föderalismus.
Minister Lienenkämper betonte, dass die Vorzüge des Föderalismus wichtiger denn je seien.
Sein Fazit: "Es wäre daher grundfalsch, die bundesstaatliche Ordnung mit dem Hinweis auf mehr Effizienz schleichend zugunsten eines zentralistischen Staates aufzuweichen."
Eine Position, der sich Finanzsenator Dressel anschließen konnte.
Dr. Andreas Dressel untermauerte die Selbständigkeit der Länder, zeigte sich aber auch pragmatisch: "Ich plädiere eher für einen kooperativen Ansatz zwischen den Ländern und Regionen.

Datum: 2019-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-foederalismus-im-wandel-ministerium-der-finanzen-startet-neue;

Themen: Ministerium von Finanzen # ?, Föderalismus in Deutschland # ?, Auftakt der Reihe # ?, Veranstaltungsreihe des Ministeriums # ?, lebendiger Föderalismus # ?, Landesvertretung # ?, Mittel einer Aufgabe # ?, Schwundföderalismus # ?, Staatsorganisationsreform # ?, Stärkung für Föderalismus # ?

9. +++ (SEM)

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ruft zu reger Beteiligung auf.
"In Europa geht es gerade um ganz viel.
Die weltweiten Herausforderungen wie der Klimawandel, der rasante digitale Umbau, die Neusortierung der internationalen Ordnung fordern die Staaten Europas enorm heraus.
" Der Minister betont: "Bei alledem geht es der Landesregierung darum, auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aller Generationen zu berücksichtigen.
" Sein Appell: "Machen Sie mit, sagen Sie, was Sie stört, was Sie sich wünschen, was Sie wirklich bewegt!

Datum: 2021-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-konferenz-zur-zukunft-europas-kommt-fahrt-die-buergerinnen-und-buerger;

Themen: Zukunft von Europa # ?, digitale Gäste # ?, Regionalvertretung # ?, Bürgerinnen # ?, europäische Institutionen # ?, Einwahllink für Zoomkonferenz # ?, Ergebnisse des Bürgerdialogs # ?, Neusortierung # ?, Schusswort # ?, Schüsselgremium # ?

10. +++ (SEM)

Zeitgleich fanden Durchsuchungen in Hessen statt.
Nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden bestanden zwischen "an-Nussrah" und "Millatu Ibrahim" derart enge personelle und organisatorische Verflechtungen, dass "an-Nussrah" als Teilorganisation von "Millatu Ibrahim" anzusehen war.
Diese vormals in Solingen ansässige Vereinigung hatte Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen.
Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung hatte Millatu Ibrahim der salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt geboten, um diese zu stärken und zu radikalisieren.
Auch "an-Nussrah" gab sich nach außen den Anschein eines unverdächtigen Projekts zum Sammeln von Spenden für Muslime in Syrien.

Datum: 2013-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafisten-minister-jaeger-verbote-sind-beleg-fuer;

Themen: Salafisten # ?, gefährliche Extremisten # ?, ansässiger Ableger # ?, bundesweite Verbote # ?, demokratiefeindliche Agitation # ?, islamische Audios # ?, salafistische Vereinigungen # ?, wichtiger Beleg # ?, erneuter Schlag # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?

11. +++ (SEM)

Zeitgleich fanden Durchsuchungen in Hessen und Schleswig-Holstein statt.
Nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden bestehen zwischen "Tauhid" und "Millatu Ibrahim" derart enge personelle und ideologische Ver-flechtungen, dass "Tauhid" als Ersatzorganisation von "Millatu Ibrahim" anzusehen war.
Diese vormals in Solingen ansässige Vereinigung hatte Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen.
Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung hatte "Millatu Ibrahim" der salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt geboten, um diese zu stärken und zu radikalisieren.
Auch "Tauhid" gab sich nach außen den Anschein eines unverdächtigen Projekts zur Missionierung.

Datum: 2015-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafistische-hetzer;

Themen: gefährliche Extremisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, salafistische Hetzer # ?, erneuter Schlag # ?, bundesweites Verbot # ?, Jäger # ?, gemeinsamer Kampf # ?, Ausweg # ?, Missionierung # ?, dschihadistische Gruppen # ?

12. +++ (SEM)

"Europa erlesen": Der niederländische Schriftsteller Alfred van Cleef liest im Düsseldorfer Stadttor
8. März 2016
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa Erlesen" hat der niederländische Journalist und Schriftsteller Alfred van Cleef sein Reisebuch "Die verborgene Ordnung.
Eine Reise entlang des Nullmeridians" im Düsseldorfer Stadttor vorgestellt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Datum: 2016-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europa-erlesen-der-niederlaendische-schriftsteller-alfred-van-cleef-liest-im;

Themen: Nullmeridian # ?, verborgene Ordnung # ?, Reisebuch # ?, vorgestellte Reise # ?, Journalist # ?, Gast # ?, Auslandsreporter von Nrc # ?, Neunzigerjahre # ?, Zeitzonensystem # ?, geographische Ortsbestimmung # ?

13. +++ (SEM)

Sie lebt in Wien, London und New York.
In ihrem Werk "Yseut", das sie in Düsseldorf vorstellte, berichtet Marlene Streeruwitz von der Reise ihrer Heldin nach Italien, die auch eine Reise in die Vergangenheit und eine Suche nach Antworten wird.
In der kleinen Region in Italien ist nichts mehr so, wie Yseut es vom Sehnsuchtsland ihrer frühen Reisen in Erinnerung hat, und sie gerät mitten in einen Kampf um Macht und Ordnung, dem sie sich mutig stellt.
In den 37 Kapiteln des Abenteuerromans mischen sich in immer komplexeren Episoden der Drang nach Selbstfindung und autobiografische Züge ebenso wie politische Konflikte, Krieg und Antisemitismus.
Die Veranstaltung "Europa Erlesen - Europäische Autoren lesen im Stadttor" findet in Zusammenarbeit mit dem Literaturbüro NRW e.V. statt.

Datum: 2018-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europa-erlesen-die-oesterreichische-schriftstellerin-marlene-streeruwitz-liest-im;

Themen: europäische Autoren # ?, Heimatland der Autorin # ?, Landeshaus # ?, Forum # ?, Abenteuerroman # ?, Schriftstellerin für Lesung # ?, Sehnsuchtsland # ?, Selbstfindung # ?, Wiener Festwochen # ?, autobiografische Züge # ?

14. +++ (SEM)

* Ausbau der Rücküberstellungen aus Landeseinrichtungen im Dublin-Verfahren in Abstimmung mit dem Bund
* Ausbau der Rückführungen aus den Landeseinrichtungen
"Wir wollen in Nordrhein-Westfalen zu einer neuen Struktur und Ordnung kommen", betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
"Diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, insbesondere Gefährder und Straftäter, müssen konsequenter abgeschoben werden.
Im Gegenzug können wir dann großzügiger bei den Regelungen für diejenigen sein, die sich gut integrieren, die nicht straffällig sind, die Deutsch sprechen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie weitestgehend selbst leisten können.

Datum: 2018-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsminister-stamp-kabinett-beschliesst-asyl-stufenplan-zur-entlastung-der;

Themen: Landeseinrichtungen # ?, Dublinverfahren # ?, Asylstufenplan # ?, Aufnahmesystem # ?, Bleibeperspektive von Personen # ?, Stufenplan # ?, notwendige Maßnahmen # ?, Flüchtlinge # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Steuerung # ?

15. +++ (SEM)

Großflächige Stromausfälle haben weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe in unseren Gerichten und Behörden.
Etablierte Abläufe und Kommunikationswege, die für die Zusammenarbeit zwischen der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen und den Gerichten sowie Staatsanwaltschaften unerlässlich sind, werden bei einem flächendeckenden Stromausfall erheblich beeinträchtigt.
Zur Aufrechterhaltung der rechtsstaatlichen Ordnung haben daher die Ministerien des Innern und der Justiz gemeinsam das sogenannte "47er Modell" als vorbereitende Maßnahme für den Fall eines anhaltenden Stromausfalls etabliert.
"Wir werden im Falle eines langanhaltenden Stromausfalls oder etwas Vergleichbarem in allen 47 Kreispolizeibehörden des Landes zwei im Alltag polizeilich genutzte Ausweichräume für die Justiz freiziehen.
Im Bedarfsfall können sie von den Gerichten und Staatsanwaltschaften unmittelbar bezogen und als Arbeitsplätze genutzt werden", so Innenminister Herbert Reul. "

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-alle-faelle-das-47er-modell;

Themen: flächendeckender Stromausfall # ?, Gerichte # ?, Modell # ?, großflächige Stromausfälle # ?, weitreichende Auswirkungen # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kommunikationswege # ?, Aufrechterhaltung # ?, Justiz # ?, Abläufe # ?

16. +++ (SEM)

Für einen besseren Verkehrsfluss in der Baustelle: Minister Wüst stellt innovatives Schutzwandsystem auf der A535 vor
10. März 2020 Straße Autobahn Baustelle Foto: panthermedia.net / Oliver Cramm
Das Land Nordrhein-Westfalen bringt die Infrastrukturen wieder in Ordnung.
Dafür wird so viel Geld wie nie zuvor investiert, und der Investitionsstau wird aufgelöst.
Verkehr

Datum: 2020-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-einen-besseren-verkehrsfluss-der-baustelle-minister-wuest-stellt-innovatives;

Themen: Fahrtrichtung # ?, Straßen # ?, Autobahn # ?, Baustellenkoordination # ?, System # ?, Investitionsstau # ?, Infrastrukturen # ?, Ordnung # ?, Chancen einer Technik # ?, NRW-Autobahnniederlassung Krefeld # ?

17. +++ (SEM)

Die Grundrisse als Zwei- und Dreispänner bieten hohe Wohnqualitäten.
Die Klinkerfassaden mit ruhigen und einheitlichen Fassadenöffnungen und Gestaltungselementen dokumentieren den hohen ästhetischen und nachhaltigen Architekturansatz.
Wertig gestaltete Abstellgebäude, einheitliche Heckeneinfriedungen und sorgfältig ausgestaltete Müll- und Stellplatzstandorte schaffen eine klare Ordnung der Grundstücksfreibereiche.
Mit Bauwerkskosten von 1.734 EUR/m² ist das Projekt auch wirtschaftlich vorbildlich.
Insgesamt wird mit dem Projekt ein vorbildlicher Beitrag für eine quartiersbezogene Mischung öffentlich geförderten und freifinanzierten Wohnungen im eher kleinstädtischen Umfeld geleistet.

Datum: 2017-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefoerderter-wohnungsbau-schafft-hohe-wohnqualitaet-und-heimat;

Themen: Jurybegründung # ?, technische Gebäudeausrüstung # ?, Landschaftsarchitektur # ?, geförderter Wohnungsbau # ?, Fachplanung # ?, Landespreis # ?, Städtebau # ?, Wohnungsangebot # ?, Baukörper # ?, Ingenieurbüro # ?

18. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen und Bayern teilen die Erfahrung eines umfassenden Strukturwandels aufgrund technologischer Umbrüche.
Heute sind wir stolz darauf, attraktive Standorte zu sein für Forschung und Wissenschaft, für Unternehmen der Automobilwirtschaft genauso wie für Handwerk, Medien und digitale Unternehmensgründer.
Gemeinsam wollen wir in Deutschland Zukunftsthemen vorantreiben, den digitalen Wandel gestalten und die föderale Ordnung Deutschlands stärken.
Sie ist das Erfolgsmodell für Stabilität, Vielfalt, politische Teilhabe und die Identifikation der Menschen mit unserer Demokratie.
Damit die Länder auch in Zukunft handlungsfähig sind, arbeiten wir gemeinsam am Föderalismus der Zukunft, verbinden Bürgernähe mit digitaler Innovation.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

19. +++ (SEM)

Zuletzt war er stellvertretender Leiter des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP NRW) und leitete dort die Abteilung 3 für "Fortbildung/Management/Technik, Gesundheitsmanagement und Psychosoziale Unterstützung".
"Als Kind des Ruhrgebiets freue ich mich sehr auf die anstehenden Aufgaben und die Menschen in Hamm.
Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Behörde sowie mit allen Partnern im Sicherheitsnetzwerk möchte ich die Sicherheit und Ordnung in der Stadt an der Lippe gewährleisten und fortentwickeln.
Dabei sind mir die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Orientierung an den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger Hamms ein wesentliches Anliegen", so Kubera.
Der gebürtige Dortmunder begann seine berufliche Karriere mit der Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst.

Datum: 2021-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamm-thomas-kubera-wird-neuer-polizeipraesident;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, Polizeiwachtmeister # ?, Polizeipräsidium # ?, Gefahrenabwehr # ?, Abteilung # ?, Sicherheitsnetzwerk # ?, Streifenbeamte # ?, Wachdienstführer # ?, herausragende Einsatzlagen # ?, hervorragender Polizeipräsident # ?

20. +++ (SEM)

Wer sich nachhaltig integriert hat, soll die Möglichkeit erhalten, bleiben zu dürfen und nicht weiterhin lediglich geduldet zu sein.
Minister Stamp: "Menschen, die sich bereits über längere Zeit bei uns aufhalten, hier Fuß gefasst haben, sehr gut integriert sind und im Wesentlichen auf eigenen Beinen stehen, verdienen eine reelle Perspektive auf Rechtssicherheit.
Sie weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch.
Ihnen Chancen zu eröffnen ist auch im Interesse unserer Gesellschaft, die auf motivierte Arbeitskräfte angewiesen ist.
"

Datum: 2019-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-bessere-bleiberechte-fuer-gut-integrierte-geduldete;

Themen: Ausländerbehörden # ?, Intensivstraftäter # ?, Aufenthaltserlaubnis # ?, Aufenthaltsgesetz # ?, Rückführungen # ?, Gefährder # ?, erklärtes Ziel # ?, Kriminelle # ?, Anwendungserlass # ?, Auslegungsspielräume # ?

21. +++ (SEM)

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Kabinett billigt Entwurf zur Dichtheitsprüfung
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: Die Abschaffung der turnusmäßigen Dichtheitsprüfung entlastet die Hausbesitzer, entbindet sie aber nicht von der Pflicht, ihre Kanäle in Ordnung zu halten
4. März 2020
Das Landeskabinett hat den Entwurf für eine "Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser" verabschiedet.

Datum: 2020-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-dichtheitspruefung;

Themen: turnusmäßige Dichtheitsprüfung # ?, Hausbesitzer # ?, begründete Verdachtsfälle # ?, Abschaffung # ?, Kanäle # ?, Verordnungsentwurf # ?, Entwurf # ?, Ordnung # ?, funktionsfähige Kanalisation # ?, gesicherte Rechtslage # ?

22. +++ (SEM)

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Land investiert 2020 weiter auf Rekordniveau in bessere Mobilität
Minister Wüst: Wir bringen unsere Verkehrsinfrastruktur in Ordnung und setzen auf Vernetzung und Digitalisierung
16. August 2019 2019-08-16 - PK Minister Hendrik Wüst Haushaltsentwurf 2020 Foto: : Christoph Seelbach / KVB AG
Das Verkehrsministerium setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort.

Datum: 2019-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-2020-weiter-auf-rekordniveau-bessere-mobilitaet;

Themen: Rekordniveau # ?, Landesstraßen # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, Verkehrsministerium # ?, Haushaltseckdaten in Düsseldorf # ?, Radwegenetz in Nordrhein-Westfalen # ?, ÖPNV # ?, Haushaltsentwurf # ?

23. +++ (SEM)

* Grundsätzlich sind alle Veranstaltungen bis zum 10. Januar 2021 untersagt.
* Am 31. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 gilt ein Versammlungs- und Ansammlungsverbot - auch für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz.
* Ausnahmen gelten für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen und die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitraum nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können.
Hierzu gehören zum Beispiel Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine.

Datum: 2020-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-lockdown-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz-neuer;

Themen: andere Sortimente # ?, ansteckender Virus # ?, FFP2-Masken # ?, Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Versammlungen # ?, Hygieneregeln # ?, Dienstleistungen # ?, Pflegeheime # ?, Bibliotheken # ?, Ausnahmen # ?

24. +++ (SEM)

Mit dem 2. Haushaltsnachtrag 2016 wurden 25 Millionen Euro bewilligt, um das Landesprogramm zur Städtebauförderung aufzulegen.
"Bauliche Investitionen tragen dazu bei, Kindern und Jugendlichen ein gutes Umfeld zu bieten", sagte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.
"Eine Heimat vor der Haustür zu schaffen heißt auch, Spiel-, Sport- und Freizeitanlagen in Ordnung zu bringen.
Dabei profitieren von unserem Programm auch Initiativen, Wohlfahrtsverbände und Fördervereine, die mit ihrem Angebot zum gelingenden Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in schwierigem Umfeld beitragen.
"

Datum: 2016-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-kinder-und-jugendliche-quartieren-mit-besonderem;

Themen: bauliche Investitionen # ?, Entwicklungsbedarf von Quartieren # ?, Quartiere # ?, Fördervereine # ?, Wohlfahrtsverbände # ?, Jugendliche # ?, Städtebauförderung # ?, Zielgruppe # ?, gutes Umfeld # ?, umfangreiche Antragsunterlagen # ?

25. +++ (SEM)

An der Technischen Universität Dortmund hat er seit 2021 einen Lehrauftrag zum Digitalen Bauen und für Öffentliches Recht.
Von 2013 bis 2018 war Wilk Kreisdirektor und -kämmerer des Kreises Unna.
Im Anschluss an seine Promotion war der Jurist zunächst Justiziar im Rechtsamt der Stadt Bochum, juristischer Dezernent bei der Bezirksregierung Arnsberg und Beigeordneter für Recht und Ordnung der Stadt Gladbeck.
Andreas Bothe (Regierungspräsident Münster)
Andreas Bothe wurde 1967 in Gadderbaum, jetzt Bielefeld, geboren.

Datum: 2022-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-berufung-und-ernennung-der-regierungspraesidentinnen;

Themen: Regierungspräsidentinnen # ?, Berufung # ?, Bezirksregierungen # ?, Kabinettsitzung # ?, Breite # ?, Leiter # ?, Jurist # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Bim-Competence-Center # ?, Denkmalangelegenheiten # ?

26. +++ (SEM)

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen
Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt.
Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind.
Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

Datum: 2020-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitreichendes-kontaktverbot-und-weitere-massnahmen-zur;

Themen: weitreichendes Kontaktverbot # ?, Coronaviruspandemie # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Zusammenkünfte # ?, Ansammlungen # ?, Rechtsverordnung # ?, Pressebriefing # ?, lebende Personen # ?, prüfungsrelevante Gründe # ?

27. +++ (SEM)

Wir müssen unsere krankheitsanfälligen Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass die örtlichen Behörden alle nicht notwendigen Veranstaltungen im Land absagen sollen.
Als nicht notwendige Veranstaltungen gelten laut neuem Erlass des Gesundheitsministeriums Veranstaltungen, die nicht zwingend - insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffenlichen Sicherheit und Ordnung - erforderlich sind.
Der Erlass wird noch heute veröffentlicht und gilt bis auf weiteres.
Zudem bittet das Gesundheitsministerium alle Bürgerinnen und Bürger, selbst kritisch zu überprüfen, ob geplante Veranstaltungen, wie Feiern und private Termine, notwendig sind.

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmenpaket-zur-eindaemmung-der-coronavirus-epidemie;

Themen: Coronavirus--Epidemie # ?, Eindämmung # ?, Erlass # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, weitere Maßnahmen # ?, Virus # ?, Coronavirusepidemie # ?, Bekämpfung # ?, Krankenhäuser # ?, Pflegeheime # ?

28. +++ (SEM)

Bei der Auftaktveranstaltung am Montag, 19. Juni 2023, betonte Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Für die europäische Integration ist es ein Gebot der Stunde, Georgien, Moldau und die Ukraine bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche zu unterstützen.
Die Bildung schlagkräftiger Strukturen in Europa liegt im Interesse aller demokratischen Staaten und Regionen.
Dies schafft Vertrauen in staatliche Institutionen und sichert unsere freiheitliche Ordnung.
"
Die Studienreise wird die Delegation unter anderem zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Korruption in Bochum und Wuppertal und zur Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten bei der Geldwäschebekämpfung und Vermögenseinziehung in Düsseldorf führen.

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-eine-delegation-aus-georgien-moldau-und-der;

Themen: Geldwäschebekämpfung # ?, Korruptionsbekämpfung # ?, rechtliche Zusammenarbeit # ?, Verfolgung # ?, Delegation # ?, Vermögenseinziehung # ?, effiziente Gesetze # ?, EU-Beitrittskandidaten # ?, Schwerpunktstaatsanwaltschaften # ?, Studienreise # ?

29. +++ (SEM)

Im Jahr 2013 waren es 27 Einsätze.
Nach den Vorschlägen der Landesregierung soll künftig unter anderem für Tiere der folgenden, besonders gefährlichen Arten ein Haltungsverbot gelten (Auswahl):
* aus der Ordnung der Webspinnen (Araneae) die Arten Atrax robustus, Hadronyche modesta sowie alle Arten der Gattungen Latrodectus, Loxosceles, Phoneutria, Sicarius und Macrothele,
* aus der Ordnung der Skorpione (Scorpiones) alle Arten der Gattungen Androctonus, Buthacus, Centruroides, Hemiscorpius, Hottentotta, Leiurus, Mauritanobuthus, Mesobuthus, Parabuthus und Tityus,
* aus der Klasse der Schnecken (Gastropoda) alle Arten der Gattung Conus (Kegelschnecken),

Datum: 2014-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hochgiftige-tiere-gehoeren-nicht-die-wohnzimmer;

Themen: Arten der Gattung # ?, gefährliche Tiere # ?, Anzeigepflicht # ?, Skorpione # ?, Puffotter # ?, Sachkundenachweis # ?, Unterfamilien # ?, Zahl von Vorfällen # ?, gefährliche Tierart # ?, gefährliches Tier # ?

30. +++ (SEM)

Die durch das Land gesicherte Finanzierung schafft für uns eine neue Arbeitsgrundlage und dem bald schönsten Fluss des Landes eine Perspektive für die Zukunft.
"
Die Lippe ist im rund 150 Kilometer langen Bereich zwischen ihrer Mündung in den Rhein bei Wesel und der Einmündung der Pader bei Lippborg ein sogenanntes Gewässer erster Ordnung.
Für die Unterhaltung und den Ausbau dieses Teils der Lippe ist daher das Land NRW zuständig, die Aufgabe wurde jedoch an den Lippeverband übertragen.
Trotz einer in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verbesserten Wasserqualität sind weitere Verbesserungsmaßnahmen insbesondere bei der Gewässerstruktur erforderlich.

Datum: 2017-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laengster-fluss-nrw-soll-natuerlicher-und-wilder-werden;

Themen: Lippeverband # ?, Gewässerstruktur der Lippe # ?, Gewässerunterhaltung # ?, notwendiger Gewässerausbau # ?, Renaturierung # ?, vergangene Jahrzehnte # ?, Umweltministerium # ?, Bauabschnitt für Lipperenaturierung # ?, Einmündung bei Lippborg # ?, Mündung der Lippe # ?

31. +++ (SEM)

Im Zentrum des Kongresses stand die erste Prüfung von bisher erarbeiteten Maßnahmenvorschläge zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung im Rahmen des Klimaschutzplans.
Anhand der Leitfrage "Welche Rahmenbedingungen benötigen die Kommunen für die erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung?" diskutierten und kommentierten rund 250 Teilnehmende an runden Tischen und Moderationswänden etwa 70 Maßnahmenvorschläge aus diesen kommunalen Handlungsfeldern:
o Regenerative Energieerzeugung, Energieversorgung o in kommunaler Verantwortung o Kommunale Liegenschaften o Energieeffizientes Bauen und Sanieren o Stadtplanung, Siedlungsentwicklung o Integrierte Verkehrsplanung, Mobilitätsmanagement/ÖPNV o Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz o Boden, Forstwirtschaft, Naturschutz/Biologische Vielfalt/Stadtklima und Lufthygiene o Information, Kommunikation, Bildung, Gesundheit, Katastrophenschutz, Öffentliche Sicherung und Ordnung
Über 250 Vertreterinnen und Vertreter aus den nordrhein-westfälischen Kommunen und kommunalen Unternehmen sowie kommunalen Spitzenverbänden nahmen an den Diskussionen beim Kommunalkongress teil.
Die Erfahrungen und das gesammelte Wissen aus den Kommunen sollen nun in den Klimaschutzplan einfließen.

Datum: 2013-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ohne-das-engagement-unserer-kommunen-ist-die-energiewende-nicht-zu;

Themen: Klimaschutzplan # ?, Klimaschutzkonzepte # ?, effektive Maßnahmen # ?, Maßnahmenvorschläge # ?, erfolgreiche Energiewende # ?, ambitionierter Klimaschutz # ?, Gemeinden # ?, Energieagentur # ?, Schlüsselrolle # ?, zentrale Bedeutung # ?

32. +++ (SEM)

Bund und Land haben hier wieder einmal gut zusammengearbeitet", erklärte Minister Reul.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.
"'Combat 18' handelte konspirativ und versuchte, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben", so Reul.

Datum: 2020-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-combat-18;

Themen: rechtsextremistische Szene # ?, deutliches Signal # ?, Bundesinnenministerium # ?, Tätigkeit # ?, rechtsextremistische Gruppierung # ?, Aktivitäten der Vereinigung # ?, Beschlagnahme # ?, Verbotsverfügung # ?, Vollzugsmaßnahmen # ?, individuelle Rechtsgüter # ?

33. +++ (SEM)

Der Staat zeigt klare Kante gegen Rechts", sagte Reul.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Datum: 2020-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-sturm-wolfsbrigade-44;

Themen: Bundesinnenministerium # ?, Tätigkeit # ?, NS-Symbolik # ?, Nazisymbolik # ?, Sehnsuchtsfantasien # ?, antisemitische Parolen # ?, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung # ?, Antisemitismus # ?, Aktivitäten der Vereinigung # ?, Verbotsverfügung # ?

34. +++ (SEM)

Innenminister Herbert Reul dankt mehr als 4.000 Polizistinnen und Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz waren.
"Wir verlangen unserer Polizei ungemein viel ab.
Aber ganz egal, wie hoch die Belastung auch ist: Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die NRW-Polizei professionell und engagiert Recht und Ordnung durchsetzt", sagte Reul nach Großeinsätzen bei den Braunkohle-Protesten in Hambach, Kundgebungen im Vorfeld des Weltklimagipfels in Bonn und einer Kurden-Demonstration in Düsseldorf.

Datum: 2017-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-dankt-polizisten-nach-grosseinsaetzen-am-wochenende;

Themen: Großeinsätze # ?, vergangenes Wochenende # ?, Polizisten # ?, Braunkohleproteste in Hambach # ?, Kurdendemonstration # ?, Vorfeld des Weltklimagipfels # ?, Weltklimagipfel in Bonn # ?, starke Belastung # ?, Kundgebungen # ?, Ordnung # ?

35. +++ (SEM)

Und wie kann ich Kinder vor Vergiftungen schützen?
Diese und viele andere Fragen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Hotline", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer.
Und falls jemand den Verdacht hat, dass Verpackung oder Kennzeichnung von Putzmitteln nicht in Ordnung sind, können diese Produkte bei der Hotline gemeldet werden.
"Zum verantwortungsvollen Umgang mit Chemikalien im Haushalt gehört es, auf die Warnhinweise und Piktogramme auf dem Etikett zu achten", so Schmeltzer.
Haushalts-Chemikalien wie Backofenspray, Desinfektionsmittel, Entkalker, Rostentferner oder Lacke können für die Gesundheit und die Umwelt gefährlich sein und müssen entsprechend gekennzeichnet werden.

Datum: 2016-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-tipps-zum-sicheren-fruehjahrsputz;

Themen: Haushaltschemikalien # ?, Reinigungsmittel # ?, Heimwerkerchemikalien # ?, sicherer Frühjahrsputz # ?, kindergesicherter Verschluss # ?, Behörden in NRW # ?, Vergiftungen # ?, Etikett # ?, Putzmittel # ?, Großhändler # ?

36. +++ (SEM)

Busunternehmer und einige Kommunen in NRW hatten die Entscheidung wegen steigender Kosten kritisiert.
"Das Tariftreue- und Vergabegesetz sorgt für ein Stück Fairness in der Arbeitswelt.
Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Busfahrer Gehaltszuschüsse vom Staat erhält, weil sein Lohn zu niedrig ist", sagte Minister Schneider.
Mobifair e.V. bewertet das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW als eines der besten aller Bundesländer.
Der Verein setzt sich für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft in Deutschland ein.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gleiche-bezahlung-sichert-ein-stueck-gerechtigkeit-fuer-die;

Themen: Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Fairnesspreis # ?, repräsentativer Tarifvertrag # ?, öffentliche Aufträge # ?, Bezahlung # ?, Busunternehmer # ?, Gehaltszuschüsse # ?, Mobilitätswirtschaft in Deutschland # ?

37. +++ (SEM)

Mangelhafte Kennzeichnung oder verniedlichende Gestaltung lassen Verbraucher möglicherweise zu arglos mit diesen Mitteln hantieren.
Die Landesregierung bietet Bürgerinnen und Bürgern deshalb Beratung zu Bioziden an.
Ab sofort werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "NRW-Direkt" unter der Rufnummer 0211/837-1924 Hinweise auf Mängel entgegennehmen und diese an die zuständigen Behörden weiterleiten, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Verpackung oder die Kennzeichnung nicht in Ordnung ist.
Die Hotline ist bis zum 30.10.2015 montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.
Verbraucher können sich auch an den Hersteller wenden: Name, Anschrift und Telefonnummer müssen auf dem gut lesbaren Etikett stehen.

Datum: 2015-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-raet-zur-vorsicht-beim-einsatz-von-mueckenspray-und-anderen;

Themen: Mückenspray # ?, Fliegenfänger # ?, Schimmelspray # ?, zahlreiche Biozide # ?, Mäuseköder # ?, Verschluss # ?, Regal # ?, Desinfektionsmittel # ?, Telefonnummer # ?, andere Biozide # ?

38. +++ (SEM)

Das muss sich ändern.
Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln, Regeln, die eingehalten werden.
Mit unserer Landesinitiative machen wir uns auf den Weg, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen", betonte Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2013-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-startet-landesinitiative-faire-arbeit-fairer-wettbewerb-wir;

Themen: faire Arbeit # ?, Schneider # ?, Leiharbeit # ?, Regeln # ?, wirtschaftliche Realität # ?, Lohnentwicklung # ?, allgemeiner gesetzliche Mindestlohn # ?, Niedriglohnbereich # ?, Welttag # ?, Wettbewerbsbedingungen # ?

39. +++ (SEM)

Die Landesregierung bietet Bürgerinnen und Bürgern Beratung beim richtigen Umgang mit Haushalts-Chemikalien an.
Ab dem 01.04.2015 werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "NRW-Direkt" unter der Rufnummer 0211/837-1924 Fragen rund um den richtigen Einsatz dieser Chemikalien beim Frühjahrsputz beantworten.
Sollte bei Putzmitteln der Verdacht bestehen, dass beispielsweise die Verpackung oder die Kennzeichnung nicht in Ordnung ist oder andere Gefahren vermutet werden, können diese Produkte bei der Hotline gemeldet werden.
"NRW-Direkt" leitet diese Hinweise dann an die zuständigen Behörden weiter.
Die Hotline ist bis zum 31. Mai 2015 montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.

Datum: 2015-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-vorsicht-beim-einsatz-von-chemie-beim-fruehjahrsputz;

Themen: Haushaltschemikalien # ?, Frühjahrsputz # ?, Chemikalien # ?, richtiger Einsatz # ?, Putzmittel # ?, Chemie # ?, richtiger Umgang # ?, Rufnummer # ?, Imprägnierspray # ?, Selbstbedienung # ?

40. +++ (SEM)

Aus Marrakesch erklärt der Minister:
"Der UN-Migrationspakt kann trotz seiner rechtlichen Unverbindlichkeit ein Schritt zu mehr internationaler Zusammenarbeit sein, um irreguläre Migration zu reduzieren und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die Debattenbeiträge auf der Konferenz zeigen, dass es nicht um mehr oder weniger Zuwanderung nach Deutschland geht, sondern um Ordnung von globaler Migration, Schutz von Frauen und Kindern vor sexueller Ausbeutung und Verbesserung der Lebensverhältnisse insbesondere in Teilen Afrikas und Asiens.
"

Datum: 2018-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-un-migrationspakt-kann-schritt-zu-mehr-internationaler;

Themen: Beobachter # ?, Konferenz für UN-Migrationspakt # ?, UN-Migrationspakt in Marrakesch # ?, deutsche Delegation # ?, internationale Konferenz # ?, internationale Zusammenarbeit # ?, Debattenbeiträge # ?, rechtliche Unverbindlichkeit # ?, irreguläre Migration # ?, Schritt # ?

41. +++ (SEM)

Wir tauen die Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt auf und setzen sie strukturiert um.
Der Landesstraßenbau bekommt in Nordrhein-Westfalen wieder eine klare Perspektive", erklärte Wüst.
Die Landesregierung löst den Investitionsstau bei den Landesstraßen, den die Vorgängerregierung hinterlassen hat, auf und bringt sie in Ordnung.
Bei der Umsetzung der Neu- und Ausbaumaßnahmen wird das Land ähnlich strukturiert vorgehen wie bei den Autobahnen und Bundesstraßen.
Das neue Landesstraßenplanungsprogramm strukturiert die einzelnen Maßnahmen und setzt Kapazitäten effizient ein.

Datum: 2018-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-landesstrassenbau-nordrhein-westfalen-bekommt-wieder-eine-klare;

Themen: Bauhochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, Landesstraßenbau # ?, Neubau # ?, Verkehrsausschuss # ?, Ausbaumaßnahmen # ?, klare Perspektive # ?, Etat # ?, Mehrzahl von Maßnahmen # ?, Rot-Grün # ?

42. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen bildet so viele Lehrerinnen und Lehrer aus wie kein anderes Bundesland.
Jedes Jahr können 9.000 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter in den Vorbereitungsdienst für alle Lehrämter eingestellt werden.
Für den Vorbereitungsdienst in Teilzeit ist eine Änderung der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung (OVP) erforderlich.
Nachdem das Landeskabinett dieser Änderung bereits zugestimmt hatte und auch eine Verbändebeteiligung eine positive Rückmeldung ergeben hat, wird Ministerin Gebauer die geänderte OVP voraussichtlich noch vor den Sommerferien in Kraft setzten.
Neue Teilzeitmodelle gibt es auch bei der Schulleitung.

Datum: 2018-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-gehen-neue-wege-bei-der-vereinbarkeit-von-familie-und-beruf;

Themen: Teilzeit # ?, Attraktivitätspaket # ?, Vorbereitungsdienst für Lehrämter # ?, Vorbereitungsdienst von Nordrhein-Westfalen # ?, angehende Lehrerinnen # ?, Schulleitungen # ?, Bewerberinnen # ?, Topsharing # ?, Verpflichtung des Ausbildungsunterrichts # ?, gemeinsame Seminarausbildung # ?

43. +++ (SEM)

Die Innenstädte sind das Herz unserer Städte: Der Online-Handel floriert, der stationäre (Einzel-)Handel hat massive Einbußen erlitten.
Viele Einzelhändlerinnen und -händler bangen um die Zukunft ihrer Beschäftigten und um die eigene Existenz.
Zugleich sind die Innenstädte die Marktplätze des 21. Jahrhunderts: Handel, Begegnung, Kommunikation, Kunst und Kultur, Aufenthaltsqualitäten, Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung und vieles mehr prägen diese.
Um den Transformationsprozess in den Innenstädten und Zentren pro-aktiv zu begleiten, gibt es das Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren.
Das landeseigene 70-Millionen-Euro-Programm erlaubt es, neue Wege in der Unterstützung der Städte und Gemeinden zu gehen.

Datum: 2020-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-70-millionen-euro-soforthilfe-fuer-die-marktplaetze-des;

Themen: Kaufhofgruppe # ?, Warenhäuser # ?, angekündigte Schließungen # ?, Sofortprogramm # ?, Marktplätze # ?, aktuelle Situation # ?, Kommunalumfrage # ?, Einladung # ?, Verfügungsfonds # ?, gestriger Abend # ?

44. +++ (SEM)

So bildet das heutige Nordrhein-Westfalen einen großen Teil der "Ur-Heimat" der Siebenbürger Sachsen, die sie wegen Hunger und Seuchen ab dem 12. Jahrhundert verließen und nach Siebenbürgen im heutigen Rumänien auswanderten (damals Königreich Ungarn).
Jahrhunderte vergingen.
Dann kam der 2. Weltkrieg, der die alten Ordnungen in Europa auf den Kopf stellte.
Eine Konsequenz: Die Verfolgung der deutschsprachigen Minderheiten in Rumänien, darunter die Siebenbürger Sachsen.
Viele flohen oder wurden von der Bundesrepublik Deutschland freigekauft.

Datum: 2019-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-neuer-heimat-preis-festigt-bande-zwischen-nordrhein;

Themen: siebenbürger Sachsen # ?, Siebenbürger # ?, Patenschaft # ?, Landsmannschaft von Siebenbürgern # ?, Seuchen # ?, Teil der Urheimat # ?, neuer Heimatpreis # ?, Mitglieder der Jury # ?, Hunger # ?, Kulturgut # ?

45. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Armin Laschet trifft den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias
Ministerpräsident Armin Laschet trifft den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias
Laschet: Wenn in Griechenland die Außengrenze geschützt ist, die humanitäre Hilfe gesichert ist, dann ist auch für Europa eine Ordnung hergestellt
3. August 2020 Zwei Männer sitzen neben einem Tisch auf dem eine Fahne von Deutschland und Griechenland stehen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Armin Laschet und der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp haben am Montag, 3. August 2020, politische Gespräche unter anderem mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias in Athen geführt.

Datum: 2020-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-trifft-den-griechischen-premierminister-giorgios;

Themen: Flüchtlingslager # ?, Premierminister # ?, humanitäre Hilfe # ?, frühere Militäranlage # ?, griechische Inseln # ?, Flüchtlingssituation # ?, Amtssitz # ?, Ministerpräsident # ?, Anschluss # ?, Flüchtlinge # ?

46. +++ (SEM)

Er hat das Potenzial seiner sauerländischen Heimat früh erkannt und maßgeblich dazu beigetragen, dass Südwestfalen heute eine der führenden Industrieregionen in Deutschland ist.
"
Der Ministerpräsident weiter: "Jochen Friedrich Kirchhoff hat sich mit großem persönlichen Engagement für die Belange der sozialpolitischen Ordnung in Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Zurecht hat er für seine Verdienste als einer der Ersten den Landesverdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen 1987 erhalten.
Das Land hat ihm als unternehmerischem Visionär seiner Zeit viel zu verdanken.

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zum-tod-von-dr-jochen-friedrich-kirchhoff;

Themen: sauerländische Heimat # ?, sauerländischer Unternehmer # ?, Landesverdienstorden # ?, Metallarbeitgeberverbände des Lands # ?, gebürtiger Iserlohner # ?, nordrhein-westfälische Arbeitgeberverbände # ?, sozialpolitische Ordnung # ?, unternehmerischer Visionär # ?, österreichischer Verdienstorden # ?, Tod # ?

47. +++ (SEM)

Allerdings müssen weiter Betreuungsmöglichkeiten für Kinder vorgesehen werden:
* für Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln,
* für Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten.
Die Landesregierung stimmt sich bei der Schließung der Kindestagesbetreuungseinrichtungen eng mit den Trägern und kommunalen Spitzenverbänden ab.
* Hochschulen: Nach Abstimmung mit den Landesrektorenkonferenzen wird der Vorlesungsbeginn des Sommersemesters 2020 in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende der Osterferien verschoben.

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zur-aktuellen-lage-zum-corona-virus;

Themen: Coronavirus in Nordrhein-Westfalen # ?, Maßnahmenpaket # ?, außerordentliche Beratungen # ?, Gegenstand von Beratungen # ?, Freitagmorgen # ?, Verlangsamung # ?, Vortag # ?, Bundesgesundheitsminister # ?, Bundeskanzleramt # ?, Regierungschefinnen # ?

48. +++ (SEM)

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die langjährigen bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern insbesondere bei Zukunftsthemen sowie gemeinsame aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Japan und Nordrhein-Westfalen verbindet seit mehr als 60 Jahren eine enge und vertrauensvolle Freundschaft.
Gerade in politisch turbulenten Zeiten wie diesen ist es wichtig, einen verlässlichen Partner in Asien an unserer Seite zu wissen, mit dem wir gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Interessenlagen wie den Freihandel und die regelbasierte internationale Ordnung teilen.
Es ist der Landesregierung daher ein besonderes Anliegen, die engen Beziehungen zu Japan auch zukünftig zu vertiefen.
"

Datum: 2022-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-den-botschafter-von-japan-deutschland;

Themen: Botschafter von Japan # ?, Antrittsbesuch # ?, Direktinvestitionen # ?, Jubiläum der Aufnahme # ?, diplomatische Beziehungen # ?, Präfektur # ?, G7außenministertreffen in Münster # ?, aktueller G7vorsitz # ?, anderer Markt # ?, japanische internationale Schule # ?

49. +++ (SEM)

In dem Austausch ging es neben der Stärkung der bilateralen Beziehungen auch um internationale Herausforderungen, beispielsweise der Umgang mit China.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Japan ist für Deutschland und gerade für Nordrhein-Westfalen der wichtigste strategische Wirtschafts- und Wertepartner in Asien.
Uns verbinden zentrale gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Interessen wie den Freihandel und die regelbasierte internationale Ordnung.
Die Partnerschaft mit Japan gehört gerade vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage ausgebaut und intensiviert.
Dazu leisten wir als starker Industriestandort unseren Beitrag.

Datum: 2023-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-trifft-japanischen-aussenminister-yoshimasa;

Themen: Japanreise # ?, Universität Tokio # ?, Gespräch # ?, Ethik # ?, Nationalregierung in Tokio # ?, Unternehmensbesuch bei Fujifilm # ?, dauerhafte Folgen # ?, derzeitige G7präsidentschaft # ?, japanischer Außenminister # ?, starke Standorte # ?

50. +++ (SEM)

Auf einem unerschütterlichen Wertefundament hat er den Weg zur atomaren Abrüstung und zum Ende des Kalten Krieges geebnet.
Für seine Politik von Offenheit und Umgestaltung wurde Gorbatschow mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Eine Politik, die den Grundstein legen sollte für einen nie dagewesenen Aufbruch, für die Neugestaltung der politischen Ordnung und letztlich für eines der höchsten Güter, die wir haben:
für die Freiheit.
Ganz besonders wir in Deutschland sind Michail Gorbatschow zu tiefem Dank verpflichtet.

Datum: 2022-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-michail-gorbatschow;

Themen: Glasnost # ?, Perestroika # ?, Ost # ?, West # ?, großer Freund # ?, Zeitgeschichte # ?, Besuche der Annäherung # ?, Dortmunder Westfalenhütte # ?, Friedensnobelpreis von Gorbatschow # ?, Welle der Begeisterung # ?

51. +++ (SEM)

Als Mitglied der Gesundheitskonferenz des Rhein-Kreises Neuss organisiert Werner Schell - und das mit großer Resonanz - Informations-veranstaltungen mit hochkarätigen Gastrednerinnen und -rednern aus dem Gesundheitsbereich, der Wissenschaft und der Politik.
Lieber Werner Schell, dieses umfassende Engagement für Pflege und Gesundheit ist gerade in einer Gesellschaft, in der wir künftig einen stark wachsenden Anteil älterer Menschen haben werden, ich betone erfreulicherweise haben werden, von besonderem Wert!
Aber Werner Schell tut noch mehr: Er kümmert sich in seinem Stadtteil auch um Projekte zur Stadtteilerneuerung, entwickelt Angebote zur Jugendarbeit und Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit und hilft erfolgreich, das Zusammenleben zu stabilisieren und zu verbessern.
Lieber Werner Schell, Sie sind ein Helfer für viele Menschen, die Hilfe wirklich nötig haben.
Ein "Kümmerer" im besten Sinne des Wortes.

Datum: 2017-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-ehrenamtes-den-verdienstorden-des;

Themen: Zeughaus Neuss # ?, herausragende Auszeichnung # ?, Ordensträgerinnen # ?, Leistungen # ?, Ministerpräsident # ?, Denker # ?, Download # ?, Rahmen # ?, Landesverdienstorden # ?, schwerkranke Kinder # ?

52. +++ (SEM)

Dem Regiment gehören 1.265 Soldatinnen und Soldaten an.
Die Feldjäger gewährleisten den Grundbetrieb bei der Bundeswehr.
Sie sorgen sich um die militärische Sicherheit zum Schutz der eigenen Kräfte und halten die militärische Ordnung und Disziplin aufrecht.
Die Soldatinnen und Soldaten des Feldregiments 2 sind unter anderem für den Schutz des Nato-Botschafters in Afghanistan zuständig, der von Deutschland gestellt wird.
Das Regiment ist außerdem im Kosovo, in Mali und auf Kriegsschiffen im Auslandseinsatz.

Datum: 2018-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-das-fahnenband-des-landes-das;

Themen: Fahnenband # ?, Feldjägerregiment # ?, Regiment der Bundeswehr # ?, Amt # ?, Download # ?, Soldatinnen # ?, Bundeswehr in Hilden # ?, Feldregiment # ?, Kriegsschiffe # ?, NATO-Botschafter # ?

53. +++ (SEM)

* Berufsaus-, -fort und -weiterbildungen sowie das zugehörige Prüfungswesen
Veranstaltungen und Versammlungen bleiben bis auf weiteres mit wenigen Ausnahmen untersagt.
Zulässig sind nur Versammlungen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen sowie Versammlungen gesetzlich vorgesehener Gremien von beispielweise Institutionen oder Vereinen.
Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August komplett untersagt.
Darunter fallen beispielsweise Volksfeste, Spezialmärkte und Jahrmärkte sowie Kirmesveranstaltungen, (Musik)Festivals sowie Schützen- oder Weinfeste.

Datum: 2020-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-abstand-und-schutz-betrieb-bestimmter-kultur-und-freizeiteinrichtungen-ab;

Themen: Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Galerien # ?, Freizeiteinrichtungen # ?, Gartenparks # ?, Hygieneschutzvorgaben # ?, Infektionsschutzvorgaben # ?, Landschaftsparks # ?, Zoologischer Garten # ?, Museen # ?, Spielplätze # ?

54. +++ (SEM)

Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter sowie Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter der nordrhein-westfälischen Polizei schworen in der Kölner LANXESS Arena, dass sie das ihnen "übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, [ihre] Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden."
An der Vereidigungsfeier nahmen auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul teil.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit in unserem Land ein.
Sie übernehmen Tag und Nacht, auf dem Land und in den Städten Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat.
Die Anwärterinnen und Anwärter unterschreiben bei ihrer Vereidigung nicht nur einen Ausbildungsvertrag wie in anderen Berufen.

Datum: 2023-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachwuchs-fuer-die-polizeifamilie-2727-frauen-und-maenner-legen-feierlich;

Themen: Diensteid # ?, Polizeifamilie # ?, Männer # ?, Download # ?, Verwaltungskräfte # ?, Polizeiberuf # ?, Polizisten # ?, Hochschule NRW # ?, Fachhochschulreife # ?, öffentliche Verwaltung # ?

55. +++ (SEM)

Entweder als persönliche Ausstattung oder im Rahmen eines Pool-Gerätes.
"Damit startet die Polizei ins digitale Zeitalter.
Wir schaffen so Synergien und entlasten so die Polizisten und Polizistinnen, damit sie sich besser auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können: Im Land, auf der Straße und in den Städten für Ordnung und Sicherheit zu sorgen", so Reul.
Zunächst stehen den Polizistinnen und Polizisten drei spezifische Programme zur Verfügung.
Dabei handelt es sich um einen Messenger zur Kommunikation untereinander, um eine Auskunftsapp, die einen Abgleich mit dem polizeilichen Datenbestand ermöglicht und einen Dokumentenscanner, der Künstliche Intelligenz zum Einlesen etwa von Personalausweisen, Führerscheinen oder Kfz-Kennzeichen nutzt.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-smartphone-loesung-fuer-die-polizei-nordrhein-westfalen;

Themen: Einsatzort # ?, mobile Kommunikation # ?, neue Smartphonelösung # ?, Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, flächendeckende Einführung # ?, Pilotprojekt # ?, Präsentation # ?, Fernadministration # ?, Fernlöschen # ?, Poolgerät # ?

56. +++ (SEM)

Wir wollen nicht wegsehen, wenn Hass gesät, die Gesellschaft entzweit wird und Gruppen gegeneinander aufgebracht werden.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Minderheiten geschützt werden und die Würde jedes Einzelnen geachtet wird.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die demokratische und freiheitliche Ordnung unseres Landes gestärkt wird.
Downloads
* Erklärung aus Anlass des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz

Datum: 2020-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-erklaerung-anlaesslich-des-75-jahrestages-der-befreiung-des;

Themen: Antisemitismus # ?, Befreiung des Konzentrationslagers # ?, gemeinsamer Kampf # ?, Jahrestag der Befreiung # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Rassismus # ?, bedeutendes Zeichen # ?, Juden # ?, Christen # ?, Gedenktag # ?

57. +++ (SEM)

Um die aktuelle Situation ging es auch bei einem Treffen mit mehreren Vertretern von Branchenverbänden und -verlagen am Freitag, 3. März 2023, in Berlin, zu dem beide Medienminister eingeladen hatten.
Medienminister Oliver Schenk sagte im Anschluss: "Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge.
In Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien kommt den Zeitungen und Anzeigenblättern auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Information der Öffentlichkeit, die öffentliche Meinungsbildung und damit für die Stabilisierung der demokratischen Ordnung zu.
Ein Blick ins Ausland zeigt, was passiert, wenn es in weiten Teilen des Landes überhaupt keine regionale Zeitung mehr gibt.
Die Folgen sind ein Nachlassen der politischen Bürgerbeteiligung, ein Rückgang der öffentlichen Kontrolle von Verwaltungen und Unternehmen, die Radikalisierung des öffentlichen Diskurses durch die Bildung von Filterblasen und damit verbunden die Manipulation der politischen Willensbildung - dem Herzstück jeder Demokratie.

Datum: 2023-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-sachsen-fordern-unverzuegliche-massnahmen-zur;

Themen: periodische Presseerzeugnisse # ?, flächendeckende Versorgung # ?, Druck von Anzeigenblättern # ?, sämtliche Anzeigenblätter # ?, westfälische Unternehmensgruppe # ?, Zustellung # ?, Bundesregierung # ?, weite Teile # ?, Menschen # ?, 2 Medienminister # ?

58. +++ (SEM)

* Wie bisher muss das Konzept zudem darlegen, wie der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und die besondere Infektionshygiene (durch angepasste Reinigungsintervalle, ausreichende Handdesinfektionsgelegenheiten, Informationstafeln zum infektionsschutzgerechten Verhalten usw.) gewährleistet werden.
* Neu ist auch: Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern müssen die Kommunen vor der Erteilung der Genehmigung das Einverständnis des Gesundheitsministeriums einholen.
Das bedeutet: Die lokalen Behörden zeigen dem Gesundheitsministerium die Veranstaltungen an, bei denen sie der Ansicht sind, dass das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept in Ordnung ist, so dass sie die Veranstaltung normalerweise genehmigen würden.
Das Gesundheitsministerium kann das Einverständnis verweigern, wenn die Durchführung einer solchen Veranstaltung im Hinblick auf die Teilnehmerzahl trotz eines von den örtlichen Behörden positiv geprüften Hygienekonzeptes aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung für das Infektionsgeschehen mit dem Ziel der Eingrenzung des Infektionsgeschehens nicht vereinbar ist.
Das Gesundheitsministerium kann eine bereits erteilte Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn das Infektionsgeschehen durch steigende Infektionszahlen oder aus anderen Gründen eine Durchführung nicht mehr vertretbar erscheinen lässt.

Datum: 2020-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaschutzverordnung-einfuehrung-einer-lokalen;

Themen: lokale Coronabremse # ?, klare Regeln # ?, Einführung # ?, Bund-Länder-Beschlüsse # ?, Regelungen # ?, Eindämmung # ?, Pressebriefing # ?, Maßnahmen # ?, Download # ?, Mundnasenbedeckung # ?

59. +++ (SEM)

Dies sollte in der Regel spätestens innerhalb von dreißig Minuten geschehen.
Grundsätzlich müssen die Betreiber in einem so genannten Alarm- und Befreiungsplan festhalten, wie die Befreiung von Eingeschlossenen im Ernstfall erfolgt.
Darüber hinaus achten die Kontrolleurinnen und Kontrolleure auch darauf, ob die Aufzugsanlagen technisch in Ordnung sind.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2013-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-arbeitsschutz-ueberprueft-das-notfallmanagement-aufzugsanlagen;

Themen: Aufzugsanlagen # ?, Notfallmanagement # ?, NRW-Arbeitsschutz # ?, Befreiungsplan # ?, landesweite Schwerpunktaktion # ?, sogenannter Alarmplan # ?, Geschäftshäuser # ?, Kontrolleurinnen # ?, Wohnhäuser # ?, Aufzüge # ?

60. +++ (SEM)

Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird", so der Minister.
Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen wird.
Ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei komme als letztes Mittel nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders - etwa durch Auflagen - nicht abgewendet werden kann.

Datum: 2016-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-sieht-bei-kundgebung-koeln-genau-hin;

Themen: Großdemonstration # ?, Kundgebung für Gewaltaufrufe # ?, NRW-Polizei # ?, Veranstalter # ?, Boden von Grundgesetz # ?, Boykott # ?, Denunziation # ?, Einschüchterungsversuche # ?, Oppositionelle # ?, Versammlungsverbot # ?

61. +++ (SEM)

"Ordnungspartnerschaften sind fester Bestandteil der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Polizei, kommunalen Partnern, Schulen, gesellschaftlichen Gruppen und Privatpersonen.
Sie sorgen mit für die Sicherheit in NRW", sagte Jäger.
Die Preise gehen an Projekte, die besonders kreative und effektive Ideen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und Ordnung entwickelt haben.
Die Projekte im Einzelnen:
"Einsatzort Schule" Sicherheit durch Orientierung für Einsatz- und Rettungskräfte im Kreis Gütersloh Für Notfallsituationen an Schulen ist es für die eingesetzten Polizisten und Rettungskräfte wichtig, dass sie sich sicher und schnell in den Schulgebäuden orientieren können.

Datum: 2014-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ordnungspartnerschaften-nrw-gemeinsam-fuer-mehr-sicherheit-minister-jaeger-verleiht;

Themen: Landespreis # ?, Biker # ?, Verkehrssicherheitsprojekt # ?, konkrete Sicherheit # ?, beispielhafte Ordnungspartnerschaften # ?, Limit # ?, Projektgruppen # ?, Gespür # ?, Verurteilung # ?, Täter # ?

62. +++ (SEM)

Bielefeld und Herford sind zwei von bundesweit fünf Pilotstandorten, an denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber einen "Flüchtlingsausweis" als Identifikationsnachweis erhalten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Sicherheit, Ordnung und zügige Verfahren haben höchste Priorität bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Deshalb arbeitet NRW mit Hochdruck daran, das neue Registriersystem flächendeckend einzuführen", erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der neuen biometrischen Registrierung und des Ankunftsnachweises (AKN) in der zentralen Registrierstelle in Herford.
Bielefeld und Herford sind zwei von bundesweit fünf Pilotstandorten, an denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber einen "Flüchtlingsausweis" als Identifikationsnachweis erhalten.

Datum: 2016-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pilotprojekt-ankunftsnachweis-nrw-erfolgreich-gestartet;

Themen: Missbrauch # ?, Flüchtlinge # ?, Asylverfahren von NRW # ?, Auslesegerät # ?, Datenübernahme # ?, Kerndatensystem # ?, Passdokumente # ?, Personalisierungsinfrastrukturkomponenten des Bunds # ?, Registrierungskapazitäten # ?, Sicherheitsfirma # ?

63. +++ (SEM)

Rund 1,8 Millionen Menschen leben heute im direkten Umfeld der Lippe.
Bis in die 1970er-Jahre hinein wurden die Ufer der Lippe befestigt, unter anderem mit Steinschüttungen.
Die Lippe ist zwischen ihrer Mündung in den Rhein bei Wesel und Paderborn ein sogenanntes Gewässer erster Ordnung.
Für die Unterhaltung und den Ausbau dieses Teils der Lippe ist daher das Land Nordrhein-Westfalen zuständig.
Auf der rund 150 Kilometer langen Strecke zwischen Wesel und Lippborg fließt die Lippe durch das Gebiet des Lippeverbandes.

Datum: 2022-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltminister-krischer-nordrhein-westfalen-braucht-mehr-lebendige-und-erlebbare;

Themen: Lippeverband # ?, Deich # ?, Verlegung # ?, lebendige Gewässer # ?, Umfeld der Lippe # ?, ambitionierter Schutz # ?, wertvolles Naturgebiet # ?, Gewässerökologie # ?, heimische Gewässer # ?, Verschlechterung # ?

64. +++ (SEM)

Hier bietet die Lippevereinbarung einen fairen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Landwirtschaft und dem wichtigen Anliegen des Natur- und Gewässerschutzes.
"
Die Lippe ist zwischen ihrer Mündung in den Rhein bei Wesel und Paderborn ein sogenanntes Gewässer erster Ordnung.
Für die Unterhaltung und den Ausbau dieses Teils der Lippe ist daher das Land Nordrhein-Westfalen zuständig.
Auf der rund 150 Kilometer langen Strecke zwischen Wesel und Lippborg fließt die Lippe durch das Gebiet des Lippeverbandes.

Datum: 2018-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vereinbarung-fuer-eine-lebendige-lippe;

Themen: Lippeverband # ?, lebendige Lippe # ?, landwirtschaftliche Verbände # ?, Renaturierung # ?, Bewirtschafterinnen # ?, Interessen der Landwirtschaft # ?, Lippe bei Wesel # ?, Lippevereinbarung # ?, Umweltministein # ?, Vorstand des Lippeverbands # ?

65. +++ (SEM)

50,9 Millionen wurden in den Neubau investiert.
Von 2016 bis 2019 stiegen die Investitionen in Landesstraßen um 45 Prozent.
"Wir bringen unsere Straßen wieder in Ordnung", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Dafür investieren wir so viel Geld wie nie zuvor.
Ich bedanke mich herzlich bei den Mitarbeitern des Landesbetriebs für die geleistete Arbeit.

Datum: 2020-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-hendrik-wuest-dankt-strassennrw-fuer-rekordinvestitionen-0;

Themen: Bundesstraßen # ?, Rekordinvestitionen # ?, Bundesfernstraßen # ?, Landesbetrieb # ?, Autobahnen # ?, Ausgaben # ?, Radwege # ?, Landesstraßeninvestitionen # ?, Tunnelnachrüstung # ?, ursprüngliche Zuweisung # ?

66. +++ (SEM)

"
Der Stadtstaat Singapur ist flächenmäßig der kleinste Staat Südostasiens und gilt neben Hongkong als wichtigster Finanzplatz Asiens.
Als Gründungsmitglied der ASEAN, der Vereinigung südostasiatischer Staaten, setzt Singapur sich für eine auf Normen gegründete globale Ordnung ein und schloss als erstes ASEAN-Mitglied im Jahr 2019 ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ab.
Das Handelsvolumen mit Nordrhein-Westfalen beläuft sich auf rund 1,4 Milliarden Euro und umfasst insbesondere chemische Erzeugnisse.

Datum: 2023-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-den-botschafter-der-republik-singapur;

Themen: Botschafter von Singapur # ?, Download # ?, diverse Kontakte # ?, Startups # ?, Gespräch # ?, 2 Wirtschaftsförderungsagenturen # ?, innovative Wirtschaftskollaborationen # ?, weltweiter Vorreiter # ?, Gründungsmitglied von Asean # ?, Vertiefung von Kontakten # ?

67. +++ (SEM)

Tim Frommeyer (43) wird neuer Polizeipräsident in Gelsenkirchen.
Aktuell ist er als Erster Beigeordneter der Stadt Schwerte sowie Fachdezernent für die Bereiche Schule, Soziales, Jugend und Kultur tätig.
Zuvor war Frommeyer im Dezernat für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr bei der Stadt Dortmund beschäftigt.
Innenminister Herbert Reul: "Tim Frommeyer vereint in seiner Person unterschiedliche Disziplinen und das ist ein riesiger Gewinn für unsere Polizei.
Als Jurist mit großer Verwaltungserfahrung und einem ausgeprägten Sinn für die Innere Sicherheit bin ich froh, ihn für unser Polizeipräsidium in Gelsenkirchen gewonnen zu haben.

Datum: 2023-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-polizeipraesidenten-koeln-duesseldorf-gelsenkirchen-und-oberhausen;

Themen: Polizeipräsidien # ?, neue Behördenleitungen # ?, Landeskriminaldirektor # ?, neue Polizeipräsidenten # ?, Bürgerdienste # ?, Ordnung bei Dortmund # ?, Vorschlag # ?, Bestenauslese # ?, Landeskabinett # ?, neue Polizeipräsidentin # ?

68. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt Konsularisches Korps beim Sommerempfang in der Villa Hügel
Download (9 MB)
"Kriege, Krisen und Konflikte erschüttern unsere globale und europäische Ordnung.
Vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit und enge Freundschaften über Ländergrenzen hinweg sind daher heute wichtiger denn je.
Frieden ist - auch in Europa - nicht mehr selbstverständlich, das haben uns die letzten beiden Jahre auf brutale Weise gezeigt.

Datum: 2024-08-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-konsularisches-korps-beim-0;

Themen: Hügel # ?, konsularisches Korps # ?, Villa # ?, Sommerempfang # ?, Download # ?, ausländische Staaten # ?, enge Freundschaften # ?, sommerlicher Empfang # ?, Repräsentantinnen # ?, Kompromiss # ?

69. +++ (SEM)

Wie sich am Beispiel Solingen wie unter einem Brennglas zeigt, leidet das Migrationsrecht nach wie vor unter einer überkomplexen Ausgestaltung, die im Ergebnis einen effektiven Vollzug erheblich erschwert und z.
T. sogar unmöglich macht.
Es bedarf daher in Gänze einer stärkeren Ausrichtung des Rechtsrahmens auf die Ziele Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität.
Handlungsleitend muss es dabei sein, dass eine Konzentration auf die Menschen erfolgt, die zu uns kommen, weil sie tatsächlich schutzbedürftig sind.
Eine solche Fokussierung kann und soll dann auch signifikant zu der zwingend erforderlichen Entlastung der Kommunen beitragen.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

70. +++ (SEM)

Die Landesregierung nutzt daher die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die in wirtschaftlich schwächeren Zeiten eine gezielte Kreditaufnahme erlaubt, um Projekte zu sichern und gleichzeitig antizyklisch zu handeln.
"
Vor dem Hintergrund des Anschlags in Solingen wird im Bereich der Inneren Sicherheit bereits in diesem Jahr aufgestockt, um den gestiegenen Anforderungen an den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerecht zu werden.
Das nun im Nachtragshaushalt 2024 abgebildete Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und eine Stärkung der Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung vor.
In Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negativer Herbstprojektion der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung, sieht der Nachtragshaushalt 2024 die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor.

Datum: 2024-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-nachtragshaushalt-2024;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Haushaltsplan # ?, Anschlag in Solingen # ?, Konjunkturkomponente der Schuldenbremse # ?, Tranche des Sicherheitspakets # ?, gezielte Kreditaufnahme # ?, negative Herbstprojektion # ?, zwangsläufige Haushaltsmehrbelastungen # ?, zwangsläufige Änderungen # ?, Planungen # ?

71. +++ (SEM)

Das Land ist unser wichtigster strategischer Wirtschafts- und Wertepartner in Asien.
Gemeinsam gehen wir Herausforderungen wie den Umgang mit Einsamkeit oder Chancen wie Robotik und KI an.
Gerade in politisch turbulenten Zeiten wie diesen sind wir froh, einen verlässlichen Partner in Asien an unserer Seite zu wissen, mit dem wir gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Interessenlagen wie den Freihandel und die regelbasierte internationale Ordnung teilen.
" 1 / 11 Ministerpräsident Wüst im Gespräch mit der Botschafterin von Japan in Deutschland bei ihrem Antrittsbesuch
* Foto: Land NRW / Martin Götz

Datum: 2025-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-empfaengt-die-botschafterin-von-japan-deutschland-zum;

Themen: Antrittsbesuch # ?, Botschafterin von Japan # ?, Gespräch # ?, Download # ?, ausgeprägte Zusammenarbeit # ?, enge vertrauensvolle Freundschaft # ?, japanische Direktinvestitionen # ?, Mittelpunkt des Gesprächs # ?, bilaterale Beziehungen # ?, Zukunftsthemen # ?

72. +++ (SEM)

Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.
Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.
Nordrhein-Westfalen hat diese Initiativen in der ersten Plenarsitzung, die auf das Attentat folgte, in den Bundesrat eingebracht und vorgestellt.

Datum: 2025-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-anschlag-solingen-landesregierung-setzt-massnahmenpaket-den-bereichen;

Themen: Maßnahmenpaket # ?, zentrale Ausländerbehörden # ?, Terrorismusbekämpfung # ?, Asylkammern # ?, islamistische Radikalisierung # ?, Sicherheitspaket # ?, Landesunterkünfte # ?, Rückführungen # ?, Anschlag # ?, Gleichstellung # ?

73. +++ (SEM)

Dies war ein besonderer Höhepunkt der Veranstaltung, weil die Verleihung nicht nur die besondere Verbundenheit Nordrhein-Westfalens mit der Fregatte, die unter seinem Namen fährt, ausdrückt, sondern auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Besatzungsmitglieder ist.
"Die Fregatte "Nordrhein-Westfalen" ist mehr als nur ein Schiff.
Sie steht für unsere Verbundenheit innerhalb der Bundesrepublik ebenso wie für unser gemeinsames Streben nach einer friedlichen Ordnung in dieser Welt", sagte Dr. Günnewig. "
Und das Fahnenband symbolisiert unsere gemeinsame Verantwortung, uns für die Sicherheit der Menschen in unserem Land einzusetzen.
Es soll aber vor allem den großen Respekt für die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck bringen und ihnen Danke sagen.

Datum: 2025-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-uebergibt-das-fahnenband-die-fregatte-nordrhein-westfalen;

Themen: Fahnenband # ?, Patenschiff # ?, Truppenfahne # ?, Bundeswehr # ?, Besatzung der Fregatte # ?, soldatische Werte # ?, symbolträchtiger Akt # ?, besonderer Tag # ?, Übergabe # ?, Auftrag # ?

74. +++ (SEM)

Die Hürden für die Geltendmachung der bestehenden Verbraucherrechte sind aber aus Sicht von Nordrhein-Westfalen und weiterer Bundesländer sehr hoch - auch das ist bei der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz thematisiert worden.
Ministerin Silke Gorißen: "Kunden müssen sich bei der Nutzung langsamen Internets viel zu viel gefallen lassen, bevor sie ihr Minderungsrecht geltend machen können.
Wenn die tatsächliche Geschwindigkeit bis zu 90 Prozent unter dem Vertrag liegt, ist das nicht mehr in Ordnung.
" Die Ministerin weiter: "Inakzeptabel ist auch beim aktuellen Messverfahren die Frage, welche Leistung als vertragsgemäß anzusehen ist: Es darf hierbei keinen Unterschied machen, ob man in der Stadt oder auf dem Land wohnt.
Bisher werden Menschen auf dem Land dadurch benachteiligt.

Datum: 2026-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-2026-nordrhein-westfalen-staerkt;

Themen: Fakeshops # ?, Einwege-Zigaretten # ?, Onlineshopping # ?, E-Zigaretten # ?, Geltendmachung # ?, mobile Breitbandanschlüsse # ?, seriöse Onlineshops # ?, Bundesnetzagentur # ?, Reisebuchungen # ?, Verbraucherschutzministerinnen # ?

75. +++ (SEM)

Er arbeitete als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der CDU-Bundestagsfraktion.
Anschließend war er als Syndikusanwalt bei den Dortmunder Entsorgungsbetrieben tätig.
2016 wechselte er in das Dezernat für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr bei der Stadt Dortmund.
Seit September 2020 war er Erster Beigeordneter der Stadt Schwerte und dort Fachdezernent für die Bereiche Schule, Soziales, Jugend und Kultur, bevor er im Januar 2024 die Leitung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen übernahm.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tim-frommeyer-wird-neuer-polizeipraesident-dortmund;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, Bürgerdienste # ?, CDU-Bundestagsfraktion # ?, Dortmunder Entsorgungsbetriebe # ?, Ordnung bei Dortmund # ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter # ?, Streifenwagen # ?, Dezernat # ?, Polizeipräsidium # ?, Rücken # ?

76. +++ (SEM)

Mit "Multi-Mo-DUS - Multimodalität für lebenswerte Quartiere in Düsseldorf".
Rund 18 Mobilstationen, an denen Auto- und Rad-Sharing-Angebote vernetzt werden, und fünf große Bike+Ride-Anlagen sollen den Umstieg vom Auto auf Bahn oder Rad erleichtern.
Der Parkraum soll zugunsten von Fuß- und Radverkehr neu geordnet werden.
Außerdem sind Grün- und Verweilflächen vorgesehen.
In Rheine soll im Stadtteil Dorenkamp der motorisierte Individualverkehr auf ein Minimum beschränkt werden.

Datum: 2021-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/100-millionen-euro-fuer-bessere-mobilitaet-lebenswerten-staedten-fachjury-waehlt;

Themen: lebenswerte Städte # ?, PKW-Stellplätze # ?, Sharingangebote # ?, Landeswettbewerb # ?, Wohnstraßen # ?, ganze Wohnquartiere # ?, Modellvorhaben # ?, Verkehr von Nordrhein-Westfalen # ?, Stadtzentrum # ?, Fahrräder # ?

77. +++ (SEM)

"
Beim Mittagessen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus NRW sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Migration: "Wir brauchen mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Und wir müssen die Einwanderung ordnen und kontrollieren.
Durch eine effektive Sicherung der Außengrenzen der EU können wir nationale Grenzen vermeiden.
Denn der Wohlstand in Europa hängt von offenen Grenzen innerhalb der EU ab.

Datum: 2016-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-beschliesst-europa-politische;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, Europapolitik # ?, EU-Kommission in Brüssel # ?, EU-Kommissionspräsident # ?, europapolitische Leitlinien # ?, europäisches Parlament # ?, Migration # ?, Einwanderung # ?, Vizepräsident # ?, EU-Partner # ?

78. +++ (SEM)

31. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die neue Fußballsaison hat erst vor wenigen Wochen begonnen.
Trotzdem kam es bereits bei 42 Spielen zu Gewalt, Schlägereien und Angriffen auf Polizisten und Ordner.
Allein am vergangen Wochenende haben mehr als 1.000 Polizisten aus NRW Fußballspiele der ersten drei Ligen geschützt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweit-neues-konzept-gegen-gewalt-im-fussball-friedliche-spieltage-durch-eine;

Themen: Konzept für Sport # ?, neue Fußballsaison # ?, intensive Zusammenarbeit # ?, Schlägereien # ?, nationales Konzept # ?, Fußball # ?, Fanprojekte # ?, Ordner # ?, Innere # ?, Straftäter # ?

79. +++ (SEM)

Hintergrund: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung setzt den Prozess zum Umbau der WSV von einer Durchführungsverwaltung (Aufgabenerledigung mit eigenem Personal) in eine Gewährleistungsverwaltung (Aufgabenerledigung durch Dritte mittels Vergaben) fort.
Mit der Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes schafft der Bund die Voraussetzungen für die Einrichtung einer neuen Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt.
Er kann den organisatorischen Aufbau der WSV in eigener Zuständigkeit neu ordnen.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

Datum: 2013-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung-muss-transparenter;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsdirektionen # ?, Wasserdirektionen # ?, derzeitige Neustrukturierung # ?, neue Ämterstruktur # ?, Wasserstraßen # ?, Gestaltungsprozess # ?, Zuständigkeiten # ?, Gründlichkeit # ?, Organisationsreform # ?

80. +++ (SEM)

Dies erklärte Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Innenausschusssitzung im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf.
"Für die Sicherheit im Stadion ist der Verein zuständig", betonte Jäger.
"Er muss dafür sorgen, dass genügend qualifizierte Ordner zur Verfügung stehen und diese auch tatsächlich in der Lage sind, für Sicherheit zu sorgen."
Die Polizei wird weiterhin im öffentlichen Raum außerhalb des Stadions für die Sicherheit Sorge tragen.
"Klar ist aber auch, dass die Polizei ins Stadion kommt, wenn die Ordnungskräfte überfordert sind und um Hilfe bitten.

Datum: 2013-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-sicherheit-im-stadion-ist-sache-des-vereins-innenminister-jaeger-polizei-ist-da;

Themen: Stadion # ?, Sicherheit # ?, Arena von Schalke 04 # ?, zuständiger Verein # ?, Ultras # ?, qualifizierte Ordner # ?, Heimspiele # ?, NRW-Bereitschaftspolizei # ?, Schalke # ?, Ordnungskräfte # ?

81. +++ (SEM)

Nordrhein-westfälische Apotheken stellen sichere, qualitativ hochwertige Zytostatika-Zubereitungen her
10. August 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Seit August 2017 hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Apothekenüberwachung im Land durch mehrere Erlasse neu geordnet.
Im Zuge dieser Neuordnung wurden alle 116 Apotheken, die patientenindividuelle Krebsmedikamente (sogenannte Zytostatika-Zubereitungen) herstellen, sowohl durch unangemeldete Inspektionen als auch durch unangemeldete Probenentnahmen kontrolliert.
Die Ergebnisse dieser Überwachungsaktion liegen nun vor.

Datum: 2018-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ergebnisse-von-apothekenkontrollen-liegen-vor;

Themen: Apothekenkontrollen # ?, Ergebnisse einer Überwachungsaktion # ?, Zubereitungen # ?, patientenindividuelle Krebsmedikamente # ?, unangemeldete Probenentnahmen # ?, ärztliche Verordnungen # ?, unangemeldete Inspektionen # ?, Erlässe # ?, Neuordnung # ?, Beseitigung # ?

82. +++ (SEM)

" Auch Henke verweist dabei auf das "Recht auf Nichtwissen", das beachtet werden müsse, beispielsweise bei erfolgreich therapierten Patienten.
Der von Minister Laumann initiierte Austausch beschäftigte sich darüber hinaus auch mit der Frage, wie kriminelles Verhalten im Bereich der Arzneimittelversorgung noch weiter erschwert werden kann.
Gesundheitsminister Laumann kündigt hier weitere Schritte an: "Kurz nach meinem Amtsantritt hat das Ministerium die Apothekenüberwachung per Erlass neu geordnet.
Dabei wurden vor allem schärfere Regelungen für die amtliche Probennahme und die Untersuchung der Proben getroffen.
Erste amtliche Probenzüge sind bereits vor Ort erfolgt.

Datum: 2017-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konsequenzen-aus-dem-bottroper-apothekerskandal;

Themen: Folgen des Apothekerskandals # ?, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung # ?, Konsequenzen # ?, Sorgen # ?, Arzt von Patientinnen # ?, Bereich der Arzneimittelversorgung # ?, Inspektionsschwerpunkte # ?, Inspektionsumfang # ?, Nichtwissen # ?, Patienteninformation # ?

83. +++ (SEM)

Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Die Bilder aus der Ukraine sind unerträglich.
Es steht außer Frage, dass wir denjenigen helfen, die vor Putins Krieg fliehen.
Mit dem Stab werden wir Abläufe und Kommunikation der unterschiedlichen Ebenen ordnen.
Klar ist, dass es in einer solchen Lage zunächst noch viele Fragen zu klären gibt und aufgrund der ungeordneten Fluchtbewegung aus der Ukraine auch improvisiert werden muss.
Das ist unvermeidlich.

Datum: 2022-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-buendelt-die-kraefte-und-setzt-kabinettausschuss-zu-den-folgen-des;

Themen: Folgen des Kriegs # ?, Krieg # ?, Stab # ?, Sondersitzung in Düsseldorf # ?, Landeskabinett # ?, Handlungsfelder # ?, Beratungen # ?, Ablauforganisation # ?, Kabinettsausschuss von Folgen # ?, Ressortgrenzen # ?

84. +++ (SEM)

Erlass ordnet Schwerpunkte der Apothekenüberwachung neu
17. August 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Schwerpunkte der Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfalen neu geordnet.
Dazu erging ein Erlass an die für die Apothekenüberwachung zuständigen Kreise und kreisfreien Städte.
Als Kriterien für unangemeldete Inspektionen sind demnach insbesondere Personalkontrollen und die Herstellung von Infusionsarzneimitteln zu berücksichtigen.

Datum: 2017-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-besserer-gesundheitsschutz-fuer-patientinnen-und-patienten;

Themen: Kriterien # ?, Personalkontrollen # ?, medikamentöse Krebstherapie # ?, Apothekenwesen # ?, Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfalen # ?, Infusionsarzneimittel # ?, Probenuntersuchung # ?, amtliche Probennahme # ?, unangemeldete Inspektionen # ?, Erlass # ?

85. +++ (SEM)

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Ministerpräsident Armin Laschet ordnet Zuständigkeit für Medien neu
31. August 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerpräsident Armin Laschet übernimmt die Zuständigkeit für Medien innerhalb der Landesregierung.

Datum: 2017-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-ordnet-zustaendigkeit-fuer-medien-neu;

Themen: Zuständigkeit # ?, Rundfunkstaatsverträge # ?, anerkannte Sachkenntnis # ?, kulturpolitische Kreativität # ?, notwendige Unvoreingenommenheit # ?, private Verlegerlandschaft # ?, verbundene Aufgaben # ?, Anschein # ?, Chef der Staatskanzlei # ?, Medienvielfalt # ?

86. +++ (SEM)

Der Probenbetrieb in Kultureinrichtungen ist unter Schutzauflagen zulässig, für Chöre und Orchester gelten erweiterte Abstandsregeln.
Ab dem 30. Mai ist die Öffnung von Kinos, Theatern, Opern und Konzerthäusern zu ermöglichen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern gewährleistet ist und es ein Zutrittskonzept gibt.
Durch den verstärkten Einsatz von Ordnern sind Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.
Kinderbetreuung
Auf Basis der heutigen Beschlüsse wird Familienminister Dr. Joachim Stamp den von seinem Ministerium bereits vorbereiteten Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von KiTas und Tagespflege mit den Trägern und Kommunen final abstimmen und noch in dieser Woche vorstellen.

Datum: 2020-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan-vor;

Themen: Nordrhein-westfalenplan # ?, unterschiedliche Stufen # ?, Anticoronamaßnahmen # ?, einzelne Bereiche # ?, Rahmen der Coronaviruspandemie # ?, Infektionsgeschehen # ?, Bundeskanzlerin # ?, Wochen # ?, Ministerpräsidenten # ?, Tage # ?

87. +++ (SEM)

Deswegen ist das Amt des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten für mich ein Herzensanliegen.
" Der Ministerpräsident weiter: "Die deutsch-französischen Beziehungen sind der Motor der europäischen Integration.
Gerade in den nächsten Jahren, in denen sich Europa neu ordnet, werden Wissenschaft, Kultur und Bildung an Bedeutung gewinnen.
Nordrhein-Westfalen ist das Land mit den meisten deutsch-französischen Städte-, Kultur und Hochschulpartnerschaften.
Diese Erfahrungen unseres Landes will ich in diese internationale Aufgabe einbringen.

Datum: 2018-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-wird-bevollmaechtigter-der-bundesrepublik;

Themen: Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Bevollmächtigte von Deutschland # ?, kulturelle Beziehungen # ?, kulturelle Angelegenheiten # ?, Amtszeit # ?, deutschfranzösische Beziehungen # ?, deutschfranzösische Kulturbevollmächtigte # ?, Rahmen des Vertrags # ?, deutschfranzösische Zusammenarbeit # ?, Bundesregierung # ?

88. +++ (SEM)

Und wie reich beschenkt sie diejenigen, die bei ihr Rat und Trost suchen.
Annegret Schrader ist nicht nur eine engagierte und großartige Künstlerin, sie ist auch Heilpädagogin und Maltherapeutin, die seit 20 Jahren die Selbsthilfegruppe "Verwaiste Eltern" in Herne leitet.
Annegret Schrader hilft Eltern, die ihr Leben nach dem schmerzhaften Verlust ihres Kindes neu ordnen müssen.
Sie bleibt ihnen jahrelang verbunden, als verständnisvolle Zuhörerin und einfühlsame Ratgeberin.
Vor zehn Jahren gründete sie außerdem den Förderverein "Sternschnuppe - Ein Abschied in Würde e. V." Der Verein in Herne steht trauernden Eltern in der schweren Zeit zur Seite und organisiert Abschiedsfeiern für Eltern, die ihr Kind verloren haben.

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-1;

Themen: Landesorden # ?, Schiedsmänner # ?, Anerkennung # ?, Organspende # ?, Kinderhospize # ?, Wirklichkeit # ?, Verein # ?, Landesverdienstorden # ?, Grüne # ?, Politik # ?

89. +++ (SEM)

Bei den Projekten beträgt der Eigenanteil der Kommunen in der Regel rund ein Drittel der Kosten.
Aus dem Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" fließen 5,5 Millionen Euro in die Rekonstruktion der Ringmauer und Einrichtung eines Besucherzentrums am Kaiser-Wilhelm-Denkmal an der Porta Westfalica.
Fünf Millionen Euro erhält das Programm "Lebenswertes Chorweiler" in Köln, in dem Quartiersplätze städtebaulich neu geordnet werden.
Die Weiterentwicklung des öffentlichen Raums der "Via Culturalis" in Köln wird mit 4,8 Millionen Euro gefördert.
3,7 Millionen Euro gehen an das "Zukunftsensemble Schloss Türnich" in Kerpen.

Datum: 2015-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neun-projekte-des-staedtebaus-nrw-erhalten-bundesfoerderung;

Themen: Bedeutung von Denkmalensembles # ?, Projekte des Städtebaus # ?, außergewöhnlicher Wert # ?, Bundesbauministerium # ?, Altmarktgarten in Oberhausen # ?, Dachgewächshaus # ?, Markthalle für Ziel # ?, Nachbarschaftswerk # ?, Programm in Köln # ?, Quartiersplätze # ?

90. +++ (SEM)

Der Probenbetrieb in Kultureinrichtungen ist unter Schutzauflagen zulässig, ausgenommen sind wegen der besonderen Infektionsgefahren aber noch Chöre und Orchester mit Blasinstrumenten.
Ab dem 30. Mai soll die Öffnung von Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern wieder zulässig sein, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern gewährleistet ist und es ein Zutrittskonzept gibt.
Durch den verstärkten Einsatz von Ordnern sind Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.
Bei den großen Theatern, Opern und Konzerthäusern, bei denen die Anpassung an die Bedingungen der Pandemie eine etwas längere Vorbereitungszeit erfordert, ist wie bei Großveranstaltungen eine Wiederaufnahme des regulären Aufführungsbetriebs zum Start der nächsten Spielzeit ab dem 1. September realistisch.
10. Hochschulen

Datum: 2020-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-tritt-kraft-stufenweise-oeffnung-der-anti-corona;

Themen: Schutzkonzepte # ?, Vorsorgeeinrichtungen # ?, Hotels # ?, Zieldatum # ?, Konzerthäuser # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Gastronomie # ?, Infektionsschutzstandards # ?, Pensionen # ?, Großveranstaltungen # ?

91. +++ (SEM)

"Wir haben das gemeinsame Interesse, Gewalttäter und Chaoten aus den Stadien herauszuhalten", führte Ralf Jäger aus.
"Die Konzepte liegen auf dem Tisch, bei der Umsetzung ist noch Luft nach oben."
Besonderen Wert legen der NRW-Innenminister und seine Kollegen dabei auf eine bessere Qualifikation der Ordner in den Stadien.
Sie fordern eine rechtsverbindliche Vorgabe qualitätssichernder Standards für private Sicherheitsdienste.
"Mit einer Zertifizierung ließe sich sicherstellen, dass die Vereine nur solche Mitarbeiter in den Stadien einsetzen, die ausreichend geschult und angemessen auf ihre schwierige Aufgabe vorbereitet sind", erläuterte der Innenminister.

Datum: 2013-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-nimmt-mehr-syrische-fluechtlinge-auf-minister-jaeger-zu-den-ergebnissen-der;

Themen: syrische Flüchtlinge # ?, Stadien # ?, bundesweite Aufnahme # ?, Kollegen des NRW-Innenministers # ?, NRW-Innenministerium # ?, Situation von Bürgerkriegsflüchtlingen # ?, Aufnahmeprogramm # ?, humanitäre Katastrophe # ?, Gebot der Menschlichkeit # ?, Syrer # ?

92. +++ (SEM)

Mit "Multi-Mo-DUS - Multimodalität für lebenswerte Quartiere in Düsseldorf".
Rund 18 Mobilstationen, an denen Auto- und Rad-Sharing-Angebote vernetzt werden, und fünf große Bike+Ride-Anlagen sollen den Umstieg vom Auto auf Bahn oder Rad erleichtern.
Der Parkraum soll zugunsten von Fuß- und Radverkehr neu geordnet werden.
Außerdem sind Grün- und Verweilflächen vorgesehen.
Ein Beispiel für eine kleinere Stadt ist Freudenberg.

Datum: 2022-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sieben-projekte-fuer-lebenswerte-staedte-ausgezeichnet-land-foerdert-bessere-und;

Themen: Gemeinden # ?, Sharingangebote # ?, lebenswerte Städte # ?, Fahrradparkhaus # ?, neue Bushaltestellen # ?, Fahrradstraße # ?, Quartiersgarage # ?, Garage # ?, Stadtzentrum # ?, Mobilstationen # ?

93. +++ (SEM)

Sie konnte eine Vielzahl von Gewässertieren mit ihren Zeigerwerten bestimmen und wusste die chemischen Ergebnisse ihrer Untersuchungen einzuordnen.
Um der Ems und ihrer Verschmutzung mit Mikroplastik auf den Grund zu gehen, hat sie Sand und Wasser der Ems darauf untersucht.
Im Ergebnis beurteilt sie das Fließgewässer der Ems in Wiedenbrück als mäßig verschmutzt, ordnet die Verschmutzung mit Mikroplastik auf dem Grund der Ems in diesem Flussabschnitt aber als besorgniserregend ein.
2. Preis (150 Euro): Lucy Fischer hat einen vollständig abbaubaren Pflanztopf entwickelt.
Dafür machte sie sich das Phänomen der Mykorrhiza-Symbiose zunutze: Baumwurzeln können eine symbiotische Beziehung zu bestimmten Pilzen eingehen.

Datum: 2023-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jugend-forscht-umweltministerium-verleiht-sonderpreis-zum-40-mal;

Themen: Böden # ?, Sonderpreis # ?, Bruckwilde # ?, Urkunden in Düsseldorf # ?, Zink # ?, Klassenzimmer # ?, Verschmutzung # ?, herausragende Arbeiten # ?, Kunststoff # ?, Umweltschutz # ?

94. +++ (SEM)

Straftaten und Angriffe auf Polizisten sind mit der Demonstrationsfreiheit nicht vereinbar.
Auch das wichtige Thema Klimaschutz legitimiert keine Straftaten.
Und noch weniger hilft diese Form von Protest unserer demokratischen Gesellschaft, die ihr Zusammenleben durch Gesetz und Recht ordnet.
"
Am 2. Januar starteten die Vorfeldarbeiten zur Vorbereitung des Rückbaus der Ortslage Lützerath.

Datum: 2024-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ermittlungskommission-luetzerath-legt-abschlussbilanz-vor;

Themen: Vorfeldarbeiten # ?, eigentliche Räumung # ?, Ermittlerinnen # ?, Strafverfahren # ?, Amtsgericht Mönchengladbach # ?, Vorarbeiten in Lützerath # ?, beeindruckende Anzahl # ?, gleichnamige Ermittlungskommission # ?, radikale Klima-Chaoten # ?, Straftaten # ?

95. +++ (SEM)

Außerdem wurden Maßnahmen zur Förderung von Natur und Landschaft unterstützt, zum Beispiel die Anlage von Saumstreifen und Obstbäumen entlang Wegen.
Freiwilliger Landtausch ab sofort auch online zu beantragen
Im Rahmen der Flurbereinigung können ab sofort Landwirtinnen und Landwirte auch als Eigentümer oder Bewirtschafter ländlicher Grundstücke die Durchführung eines freiwilligen Landtauschverfahrens selbst online beantragen, um ihre Flächen zur Verbesserung der Agrarstruktur neu zu ordnen.
Dieser Antrag kann im Internet beim örtlich zuständigen Dezernat 33 "Ländliche Entwicklung, Bodenordnung" der jeweils zuständigen Bezirksregierung gestellt werden.
Der Online-Antrag wird als Leistung im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG) im Serviceportal des Landes Nordrhein-Westfalen (www.meineverwaltung.nrw) bereitgestellt.

Datum: 2024-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-gute-strukturen-im-laendlichen-raum-staatssekretaer-dr-berges-informiert-sich;

Themen: Flurbereinigungsgesetz # ?, Raum Billerbeck # ?, vorhandenes Wegenetz # ?, Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes # ?, wichtiger Produktionsstandort # ?, Forstwirtschaft # ?, Luftbilder # ?, Zusammenlegung # ?, gute Praxis # ?, nordrhein-westfälisches Landwirtschaftsministerium # ?

96. +++ (SEM)

(MindPort Bonn, Universität Bonn, TH Köln)
GenAI4Maintenance - Einsatz generativer KI zur Optimierung von Service- und Wartungsprozessen in der Industrie In diesem Projekt soll Künstliche Intelligenz genutzt werden, um aufwendige Wartungsarbeiten zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Gemeinsam mit Partnern aus dem Maschinenbau und der Industrie wird ein spezielles System entwickelt, das Fachwissen rund um die Instandhaltung sammelt, ordnet und auf Knopfdruck verfügbar macht.
An dem Vorhaben beteiligen sich insgesamt 16 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und wichtigen Verbänden.
(Forschungszentrum für das Engineering Smarter Produkt Service Systeme/ Bochum, SIMPL Technologies GmbH/ Dortmund, BELFOR DeHaDe GmbH/ Hamm, Horstkötter GmbH & Co. KG/ Beckum, Gebr. Becker GmbH/ Wuppertal)

Datum: 2024-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innovationswettbewerb-nextinnrw-land-und-eu-foerdern-innovative-projekte-mit-rund;

Themen: Elektrolytdesign # ?, Clouddienste # ?, Produktpiraterie # ?, Industrie # ?, generative KI # ?, Ziel # ?, Sprachmodelle # ?, Museen # ?, Übermittlung # ?, Technologie # ?

97. +++ (SEM)

Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Justiz
Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet.
Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der neuen Aufgabenverteilung stärken wir die Spezialisierung unserer Gerichte.

Datum: 2025-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-spezialisierungen-den-gerichten-hamm-koeln-und-aachen;

Themen: Justizzuständigkeitsverordnung # ?, Landgericht Aachen # ?, neue Spezialisierungen # ?, neuer gerichtliche Schwerpunkt # ?, neue Verteilung # ?, Streitwert # ?, Oberlandesgerichte # ?, Oberlandesgericht Hamm # ?, Änderung # ?, Komplexität von Rechtsstreitigkeiten # ?

98. +++ (SEM)

Zudem wird die Errichtung von "E-Tankstellen", einschließlich deren technischer Nebenanlagen, bauordnungsrechtlich verfahrensfrei gestellt.
"BauCode NRW" heißt: Bürokratie vom Kopf auf die Füße stellen
Mit dem "BauCode NRW" wird das Zusammenspiel von Bauherrschaft, Fachplanenden und Verwaltung neu geordnet.
Ziel ist es, Verfahren auf das notwendige Maß zu konzentrieren, Verantwortung klarer zuzuordnen und Baugenehmigungen schneller zu ermöglichen.
Die Unteren Bauaufsichtsbehörden (212 Kommunen in Nordrhein-Westfalen) werden von der Bearbeitung von komplexen Bauanträgen in Verbindung mit dem Bundes- oder Landesbau entlastet.

Datum: 2026-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller;

Themen: Umnutzung # ?, Umbauordnung # ?, bestehende Gebäude # ?, Genehmigungsfiktion # ?, Regelungswut in Deutschland # ?, öffentlichrechtliche Anforderungen # ?, neuer Baucode # ?, Nutzungsänderung # ?, Steckdosen # ?, Raum # ?

99. +++ (SEM)

"Der Vertragsnaturschutz sorgt für Entlastung.
Die Daten zeigen, dass wir davon noch mehr benötigen, um auch in den landwirtschaftlich genutzten Gebieten steigende Trends bei der Artenvielfalt zu etablieren", erläuterte Delschen.
Im zurückliegenden Jahr konnten etwa 8.300 Betriebe auf fast 190.000 Hektar Maßnahmen aus dem Vertragsnaturschutz durchführen, weitere rund 1.700 Betriebe beantragten eine Förderung für die ökologische Bewirtschaftung ihrer Flächen in einer Größenordnung von etwa 70.000 Hektar.
Die Antragszahlen ab 2018 für Vertragsnaturschutz- und Agrarumweltmaßnahmen zeigen, dass das Interesse der Betriebe an dem Förderangebot weiter steigt.
Ministerin Schulze Föcking: "Wir haben uns fest vorgenommen, diesen Weg weiter zu gehen und die freiwilligen Maßnahmen der Landwirtschaft für Umwelt- und Naturschutz weiter zu stärken.

Datum: 2018-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/10-jahres-bilanz-daten-zur-natur-zeigt-gezielte-naturschutzmassnahmen-helfen-der;

Themen: Agrarumweltmaßnahmen # ?, Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen # ?, aktuelle Zusammenstellung # ?, Daten # ?, Natur in Nordrhein-Westfalen # ?, Zustand der Natur # ?, Aussterben # ?, Lebensräume # ?, Verlust # ?, Einrichtung von Wildnisentwicklungsgebieten # ?

100. +++ (SEM)

Der Präsident des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen e.V., Walter Schneeloch: "Für den organisierten Sport ist heute ein hervorragender Tag, den ich so noch nicht erlebt habe.
Wir fordern schon seit vielen Jahren, dass wir mehr Geld für die Sportstätten benötigen, um diese in einen guten Zustand zu versetzen, sodass wir Top-Angebote über unsere Vereine für die Menschen vor Ort vorhalten können.
Nun hat die Landesregierung ein Programm in der Größenordnung von 300 Millionen Euro aufgelegt, das ausschließlich über den organisierten Sport abgewickelt wird.
Das ist einmalig in Nordrhein-Westfalen, ich behaupte sogar einmalig im Bundesgebiet.
Ich bin sehr froh und euphorisch.

Datum: 2019-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/300-millionen-euro-fuer-sportstaetten-nordrhein-westfalen;

Themen: Sportverbände # ?, Bewilligungsbehörde # ?, Programmaufruf # ?, organisierter Sport # ?, Finanzierungsmittel # ?, Topangebote # ?, hervorragender Tag # ?, spürbarer Beitrag # ?, Darlehensprogramm # ?, Sportstätten in Nordrhein-Westfalen # ?

101. +++ (SEM)

Bei der Realisierung werden Brandschutzmaßnahmen und bautechnische Anpassungen notwendig, die Gebäudesubstanz und Funktionsablauf nachhaltig verbessern.
(Baukosten: 2.500.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 237.000 Euro)
Neuordnung Eingangsbereich Das Projekt ermöglicht eine Neuordnung des gesamten zentralen Eingangs- und Zufahrtsbereichs auf den Campus Venusberg.
Die großen Neubaumaßnahmen in unmittelbarer Nähe zur Hauptpforte (insbesondere Eltern-Kind-Zentrum, Neubau Zentralklinikum, BMZ II, Parkhaus Mitte) werden in sinnvollen Verbindungen und Wegeachsen einbezogen.
Darüber hinaus können alte Gebäude und Gebäudeteile abgerissen sowie der Abfallwirtschaftshof verlegt werden.

Datum: 2016-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/343-millionen-euro-fuer-universitaetsklinikum-bonn-neubauten-fuer-herzzentrum-und;

Themen: Eltern-Kind-Zentrum # ?, Sanierungsprojekte # ?, Bauprojekte # ?, Notfallzentrum # ?, Blutprodukte # ?, Strahlenmedizin # ?, Nuklearmedizin # ?, medizinisches Modernisierungsprogramm # ?, Campus # ?, Neuordnung # ?

102. +++ (SEM)

Brandschutzsanierung Zentralklinikum: Die bestehende, 40 Jahre alte, technische Infrastruktur des Zentralklinikums muss dringend erneuert werden.
Im Rahmen dieses Projektes werden Teilbereiche des Flachbaus schadstoffsaniert und an die heutigen baulichen Brandschutzanforderungen angepasst.
Es erfolgt eine bauliche Neuordnung diverser Ambulanzbereiche.
(Baukosten: 24.694.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 1.828.000 Euro)
Aufzugsmodernisierung Zentralklinikum: Die Modernisierung ist eine Generalsanierung der aus den 80er Jahren stammenden Förderanlagen des Ost- und Westbettenturmes.

Datum: 2016-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/370-millionen-fuer-universitaetsmedizin-muenster-elf-bauprojekte-durch-nrw;

Themen: Zentralklinikum # ?, medizinisches Modernisierungsprogramm # ?, Sanierung # ?, Patientenversorgung # ?, Kliniktürme # ?, bauliche Brandschutzanforderungen # ?, schadstoffsanierte Teilbereiche # ?, Ambulanzen # ?, Bettentürme # ?, Flachbau # ?

103. +++ (SEM)

Es ist die Verdichtung von Kompetenz und Engagement an diesem Standort, die allen Beteiligten zugutekommt.
Nicht nur Bonn gewinnt durch das DIE, sondern auch umgekehrt", betont er weiter.
DIE-Direktor Messner zeigt sich überzeugt, dass wir "in einer post-westlichen Weltordnung Brücken zwischen asiatischen, islamischen und westlichen Weltverständnissen bauen müssen, um internationalen Konflikten zu begegnen.
Dafür benötigen wir nicht nur vertiefte Kenntnisse der politischen, sozialen und ökonomischen Strukturen weltweit, sondern müssen auch die Grundlagen erforschen, wie wir eine neue globale Kooperationskultur befördern können".
Das DIE richtet dazu seit langem seine Forschungsprozesse interdisziplinär aus und setzt auf den Austausch mit entwicklungspolitischen Praktikern und den Partnerländern.

Datum: 2014-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/50-jahre-deutsches-institut-fuer-entwicklungspolitik-die-wichtiger-baustein-im;

Themen: Entwicklungspolitik # ?, Meßner # ?, offizieller Festakt # ?, Redner # ?, wirtschaftliche Zusammenarbeit # ?, Grußnote # ?, Hungerursachen # ?, Kriegsursachen # ?, entwicklungspolitische Praktiker # ?, grenzüberschreitende Lösungen # ?

104. +++ (SEM)

Beispielsweise sind Hardware-Nachrüstungen der Abgasreinigungssysteme der Schiffe möglich, durch die deren Emissionen um etwa 70 Prozent gesenkt werden können.
Der Bund wurde aufgefordert, sein bestehendes Förderprogramm attraktiver zu gestalten und durch ökonomische Vorteile für emissionsärmere Schiffe weitere Impulse zur beschleunigten Modernisierung zu schaffen.
Insgesamt umfasste die Tagesordnung der Umweltministerkonferenz unter dem Vorsitz von Bremen 50 Tagesordnungspunkte.
Weitere Informationen: www.umweltministerkonferenz.de

Datum: 2018-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-umweltministerkonferenz-bremen;

Themen: Mikroplastik # ?, Fahrverbote # ?, Umweltministerinnen # ?, Luftreinhaltung # ?, Bedeutung des Straßenverkehrs # ?, Emissionen der Binnenschifffahrt # ?, Gartenstuhl # ?, Gewässerproben # ?, Hardwarenachrüstungen des Abgasreinigungssystems # ?, Hintergrundbelastungen # ?

105. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und das Risiko- und Krisenmanagement bei immer öfter auftretenden Extremwetter-Ereignissen stehen auf der Agenda der Agrarministerkonferenz (AMK) am 28. September in Bad Sassendorf, an der auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner teilnehmen wird.
Weitere Themen der mehr als 60 Punkte umfassenden Tagesordnung sind unter anderem die Afrikanische Schweinepest und die Digitalisierung der Landwirtschaft.
Bereits am 27. September tagt die Amtschefkonferenz der zuständigen Ressorts.
Zu Jahresbeginn hatte Nordrhein-Westfalen turnusgemäß den Vorsitz der AMK für 2018 übernommen.

Datum: 2018-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-bad-sassendorf-tagt-zur-zukunft-der-gemeinsamen-agrarpolitik;

Themen: Agenda der Agrarministerkonferenz # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Risikomanagement # ?, Krisenmanagement # ?, zuständige Ressorts # ?, Frühjahrskonferenz in Münster # ?, Risikovorsorge der Landwirtschaft # ?, Sonderagrarministerkonferenz in Berlin # ?, erforderliche Unterstützungsleistungen # ?, Vorfeld der Konferenz # ?

106. +++ (SEM)

" Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben den Bund per Beschluss aufgefordert, dass die künftige Bündelung der GAP-Förderung in einem einzigen nationalen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt werden.
Zudem müsse das bisherige 2-Säulen-Modell beibehalten und Maßnahmen zur Stärkung des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes honoriert werden.
Nach der schweren Dürre im Sommer 2018 stand auch das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft weit oben auf der Tagesordnung der AMK.
"Angesichts der Zunahme von Häufigkeit und Ausmaß der Extremwetterlagen und der dadurch verursachten Ertrags- und Einkommensausfälle in der Landwirtschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Betriebe eigenverantwortlich Vorsorge für Naturkatastrophen und widrige Witterungsereignisse treffen können.
Zur Risikovorsorge gehören auch Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Datum: 2018-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-verabschiedet-gemeinsame-position-zur-gap-und-votum-zur;

Themen: Agrarministerinnen # ?, länderoffene Arbeitsgruppe # ?, Ferkelzucht # ?, Bund # ?, Risikomanagement # ?, Risikovorsorge # ?, Tiertransporte # ?, Digitalisierung # ?, Krisenmanagement # ?, Votum # ?

107. +++ (SEM)

Weiteres Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP): Im Juli soll eine Sonder-AMK zur Fortentwicklung der GAP in Düsseldorf stattfinden.
Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.
"Wir haben hier in Münster eine breit gefächerte Tagesordnung bearbeitet und wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen", sagte die nordrhein-westfälische Agrarministerin und AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking zum Abschluss der Konferenz.
"Wir brauchen sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau eine breite Zustimmung in der Gesellschaft und einen verlässlichen Rahmen für die Landwirtinnen und Landwirte.
Für eine zukunftsfähige Nutztierhaltungsstrategie müssen wir einen neuen Pakt zur Nutztierhaltung schließen, der auf Kooperation und nicht auf Konfrontation aufbaut.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-von-bund-und-laendern-beschliesst-gemeinsames-vorgehen-zur;

Themen: Agrarministerkonferenz # ?, Tierschutz # ?, Länder # ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Tierhaltungsformen # ?, hohes Tierschutzniveau # ?, verlässliche Kennzeichnung # ?, Fortentwicklung # ?, Label # ?

108. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Land Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-zahlen-belegen-bedeutung-der-kindertagespflege-fur-unter-dreijahrige;

Themen: unterdreijährige Kinder # ?, Bedeutung der Kindertagespflege # ?, Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen # ?, Betreuung # ?, Landesamt # ?, Information # ?, Technik # ?, U3-Ausbau # ?, Regierungswechsel # ?, aktuelle Zahlen # ?

109. +++ (SEM)

Hintergrund: Mehr als 2.000 Autobahnkilometer im bevölkerungsreichsten Bundesland werden ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr in Auftragsverwaltung durch das Land, sondern durch den Bund geführt.
Die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes wird für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Autobahnen zuständig sein.
Mit dieser Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung nimmt auch in Nordrhein-Westfalen eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte Gestalt an.
Die Autobahn GmbH hat in Nordrhein-Westfalen zwei Niederlassungen: Die Niederlassung Rheinland mit Sitz in Krefeld und die Niederlassung Westfalen mit Sitz in Hamm.
Zusammen werden dort mehr als 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Autobahn GmbH tätig sein.

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/am-1-januar-uebergibt-der-landesbetrieb-strassennrw-die-zustaendigkeit-fuer;

Themen: Auftragsverwaltung # ?, Sanierungsprojekte # ?, GmbH # ?, Autobahnen # ?, Landesbetrieb # ?, erforderliche Daten # ?, Bauprojekte # ?, Ruder # ?, Niederlassung # ?, Arbeitsgeräte # ?

110. +++ (SEM)

Arbeitsministerium stärkt Transfergesellschaften
25. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ob bei Karstadt, Neckermann oder Schlecker - die Diskussionen um Insolvenz und Massenentlassungen in der letzten Zeit bringen das Thema der Transfergesellschaften wieder auf die Tagesordnung.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2012-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsministerium-staerkt-transfergesellschaften;

Themen: Transfergesellschaften # ?, Massenentlassungen # ?, Neckermann # ?, unvermeidbarer Personalabbau # ?, letzte Zeit # ?, Insolvenz # ?, Tagesordnung # ?, Diskussionen # ?, Firmenschild # ?, Schleckerpleite # ?

111. +++ (SEM)

Doch wann ein Foto zu löschen ist, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.
Unser Recht stammt noch aus der Kaiserzeit, die zwar den Karneval, nicht aber die millionenfache Verbreitung von Fotoaufnahmen in sozialen Netzwerken kannte.
Das Bürgerliche Recht muss für das digitale Zeitalter praxistauglich werden.
Wir wollen gemeinsam mit Bürgern fest-legen, welchen Inhalt und welche Grenzen ihre Rechte im Netz haben sollen.
"

Datum: 2016-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aschermittwoch-alles-vorbei-bunte-bilder-die-im-netz-bleiben;

Themen: Aschermittwoch # ?, Netz # ?, bunte Bilder # ?, ärgerliche Erfahrungen # ?, tolle Tage # ?, Bürger # ?, soziale Netzwerke # ?, Verbreitung # ?, Löschungsanträge # ?, kurze Umfrage # ?

112. +++ (SEM)

Dabei ging es auch um Chancen für das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Ich danke Ursula von der Leyen für den vertrauensvollen Austausch.
Die Bewältigung der Pandemie steht weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union.
Gemeinsames Vorgehen - zum Beispiel bei der Impfstoffbeschaffung - ist wichtig und richtig.
Aber wir müssen auch die Lehren aus der Pandemie ziehen und Verbesserungspotentiale nutzen.

Datum: 2021-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/austausch-mit-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen-ueber-die;

Themen: europäische Antwort # ?, Deal # ?, Urteil des Klimaschutzgesetzes # ?, Impfstofflieferungen # ?, Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen # ?, Wiederaufbaufonds # ?, Zukunftsfragen # ?, Folgen der Pandemie # ?, Klimaschutzgesetz # ?, Bundesverfassungsgericht # ?

113. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälischen Standorte werden sich in Zukunft auch um Teile des Autobahnnetzes in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz kümmern: Von Hamm werden Teile des niedersächsischen Autobahnnetzes betreut;
aus Krefeld Teile des Autobahnnetzes in Rheinland-Pfalz.
Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde 2017 vom Deutschen Bundestag auch die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung beschlossen.
Die Bundesautobahnen werden demnach ab dem 01.01.2021 nicht mehr wie heute in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt.
Der Bund wird die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen haben.

Datum: 2018-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autobahnverwaltung-des-bundes-mit-mehreren-standbeinen-nordrhein-westfalen-0;

Themen: Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg # ?, künftige Standorte # ?, neue Infrastrukturgesellschaft # ?, Autobahnen # ?, Bundesautobahnen # ?, digitale Infrastruktur # ?, Tunnelleitzentrale # ?, Winterdienstzentrale # ?, Bundesverwaltung # ?, Auftragsverwaltung # ?

114. +++ (SEM)

Die Informationsreise führt Laumann nach Bukarest, Pitesti, Sibiu und Târgu Mures.
Dabei wird er u. a. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der rumänischen Regierung, des rumänischen Parlaments, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie der Caritas in Rumänien führen.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Besuche sozialer Projekte und rumänischer Werke von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen.
Begleitet wird Laumann von einer insgesamt 17-köpfigen Delegation, die u. a. Vertreterinnen und Vertreter des Landtags, der Gewerkschaften, des Handwerks und der Unternehmen sowie der Presse umfasst.
"Die Europäische Union mit ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit führt zu Wohlstand und Wachstum.

Datum: 2019-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besuch-rumaenien-minister-laumann-informiert-sich-ueber-sozial-und;

Themen: Mittelpunkt des Besuchs # ?, Besuch # ?, Eindruck von Ursachen # ?, rumänisches Parlament # ?, zahlreiche Arbeitnehmerinnen # ?, Migration # ?, andere Gespräche # ?, andere Vertreterinnen # ?, politische Herausforderung # ?, rumänische Regierung # ?

115. +++ (SEM)

Wir müssen viel Aufklärungsarbeit leisten.
9. Mai 2019 Aufklärungsaktion der Polizei NRW "Handy am Steuer" Foto: MIK NRW / L. Heidrich
Beim landesweiten Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr wurden 2.887 Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung eines Handys oder eines anderen elektronischen Geräts nach Paragraf 23 (1a) der Straßenverkehrsordnung ertappt.
Inneres
Beim landesweiten Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr wurden 2.887 Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung eines Handys oder eines anderen elektronischen Geräts nach Paragraf 23 (1a) der Straßenverkehrsordnung ertappt.

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-kontrolltag-rund-2900-verkehrsteilnehmer-nutzten-ihr-handy-waehrend-der;

Themen: Steuer # ?, anderes elektronische Gerät # ?, landesweiter Kontrolltag # ?, Fahrt # ?, Straßenverkehrsordnung # ?, Ablenkung # ?, Aufklärungsarbeit # ?, Lkw-Fahrer # ?, Polizei # ?, Paragraph # ?

116. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bund und Länder beraten über Krisenhilfe für Landwirtinnen und Landwirte
Bund und Länder beraten über Krisenhilfe für Landwirtinnen und Landwirte
Ministerin Ursula Heinen-Esser: Agrarministerkonferenz im September hat die Klimafolgenanpassung ganz oben auf der Tagesordnung
31. Juli 2018 Feld Traktor Landwirtschaft Foto: picjumbo.
com

Datum: 2018-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-laender-beraten-ueber-krisenhilfe-fuer-landwirtinnen-und-landwirte;

Themen: Landwirtinnen # ?, dürregeschädigte Betriebe # ?, Agrarministerkonferenz # ?, ökologische Vorrangflächen # ?, Krisenhilfe # ?, Länder # ?, Tagesordnung # ?, Klimafolgenanpassung # ?, Auswirkungen in Nordrhein-Westfalen # ?, Klimaexperten # ?

117. +++ (SEM)

Freiwillige Gutscheine müssten zudem durch einen Sicherungsfonds abgesichert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auch darauf vertrauen können, dass sie ihr Geld wie durch den Gesetzentwurf vorgesehen nach dem 31. Dezember 2021 erhalten, wenn sie bis dahin den Gutschein nicht eingelöst haben.
Darüber hinaus seien weitere Fragen wie etwa die Ausgestaltung der Härtefallregelung, die kostenlose Übertragbarkeit von Gutscheinen sowie ein Wahlrecht zwischen Wertgutschein oder einem Gutschein für eine Alternativveranstaltung zu diskutieren.
Der Gesetzentwurf lässt hier wichtige Detailfragen offen und wird auch noch im Bundesrat am 15. Mai 2020 auf der Tagesordnung stehen.

Datum: 2020-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-und-abgesagte-veranstaltungen-bundestag-muss-fuer-faire-erstattung;

Themen: Gutscheine # ?, Verbraucherinnen # ?, Fitnessstudios # ?, Gutscheinlösung für Reisen # ?, Nutzungsberechtigung # ?, mögliche Gutscheinlösungen # ?, Veranstalterinnen # ?, freiwillige Basis # ?, Gesetzentwurf # ?, gute Nachricht # ?

118. +++ (SEM)

"
Die Förderung in Anspruch genommen haben 18 natürliche Personen, vier Religionsgemeinschaften und 24 gewerbliche Nutzer.
Die bewilligten Darlehensförderungen verteilen sich auf Anträge unterschiedlicher Größenordnungen und auf alle Regionen des Landes.
Mit den Mitteln wurde zum Beispiel ein Mühlengebäude und ein Kirchturm saniert, ein Altenheim zum quartiersoffenen Seniorenzentrum umgebaut, ein denkmalgeschütztes früheres Kaufhaus einer neuen Nutzung zugeführt und eine ehemalige Hofanlage für die Nutzung zu Büro- und Laborflächen umgebaut.
Ein früheres Turbinenhaus wird jetzt durch eine integrative Einrichtung genutzt und ein zu groß gewordenes Einfamilienhaus dient neuerdings als Bed & Breakfast Hotel.

Datum: 2015-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/darlehensprogramm-fuer-baudenkmaeler-stark-gefragt;

Themen: Landtagsausschuss in Düsseldorf # ?, Denkmalschutz # ?, Darlehensprogramm # ?, öffentliche Haushalte # ?, Sanierung # ?, Programm # ?, neue Möglichkeiten # ?, Baudenkmalpflege # ?, Bauförderung # ?, Bausubstanz von Bauwerken # ?

119. +++ (SEM)

Der Braunkohleabbau in den Tagebauen Inden und Hambach endet im Jahr 2029.
Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren in der Region umgesetzt.
In der Raumordnung ist dies vor allem in der Braukohlenplanung durch den Braunkohlenausschuss in Köln der Fall.
Für diese setzen die künftigen Festlegungen der neuen Leitentscheidung wichtige Leitplanken.
Ab sofort besteht die Möglichkeit, dem Ministerium Anregungen zur neuen Leitentscheidung mitzuteilen.

Datum: 2022-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-leitentscheidungsprozess-fuer-den-vorgezogenen-kohleausstieg-2030-startet;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, Braunkohleabbau # ?, rheinisches Revier # ?, Klimaschutz # ?, große Herausforderung # ?, Realität # ?, Meilenstein # ?, Aspekte der Eckpunkteverständigung # ?, Braukohlenplanung # ?, Modellregion für Zukunft # ?

120. +++ (SEM)

Seine Rolle ist womöglich nur ein wenig komplizierter als auf den ersten Blick erkennbar.
DIe Landesregierung ist in der Verpflichtung, Interessen abzuwägen, Gesetze zu respektieren und verpflichtende Verfahren umzusetzen.
Dazu gehört auch die immer wieder neu zu beantwortende Frage, ob man sich noch im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt.
Was ist Demokratie?
Sind es engagierte Blogger, die sich in der Teilöffentlichkeit Internet zu Wort melden und innerhalb weniger Stunden über eine (durchaus) bemerkenswerte virtuelle Gefolgschaft verfügen?

Datum: 2013-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-vierte-social-community-day-offene-regierung-offene-gesellschaft-koln-am-24;

Themen: offene Regierung # ?, offene Gesellschaft # ?, social Community # ?, Gesetze # ?, soziales Netzwerk # ?, Bedenken # ?, Mitgestaltung # ?, Konsens # ?, Eindruck # ?, Rückmeldungen # ?

121. +++ (SEM)

Digitale KI-Konferenz des Kulturbevollmächtigten und der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin
26. November 2020 Der Kulturbevollmächtigte Foto: Landesvertretung NRW / Michael Setzpfandt
Mit KI, kurz für Künstliche Intelligenz, stand am Donnerstag (26. November 2020) ein zentrales digitales Zukunftsthema auf der Tagesordnung der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin.
Dort debattierten auf Einladung des Deutsch-Französischen Kulturbevollmächtigten, Ministerpräsident Armin Laschet, Expertinnen und Experten bei der Online-Konferenz "Europa am digitalen Scheideweg - eine deutsch-französische Perspektive auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz".
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2020-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsch-franzoesischer-kulturbevollmaechtigter-ministerpraesident-armin-laschet;

Themen: deutschfranzösische Perspektive # ?, Werte # ?, digitaler Scheideweg # ?, zentrales digitale Zukunftsthema # ?, Onlinekonferenz # ?, deutschfranzösische Kulturbevollmächtigte # ?, Tagesordnung # ?, Vertretung # ?, Landesvertretung # ?, Expertinnen # ?

122. +++ (SEM)

Didier Reynders, belgischer Vize-Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Europäische Angelegenheiten, war kurzfristig verhindert und konnte nicht an dem Treffen teilnehmen.
Er wurde durch den belgischen Generalkonsul in Köln vertreten.
Auf der Tagesordnung der Gespräche standen die Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen sowie ein Austausch über europäische Themen.
Die Benelux-Delegation wurde angeführt von Jean Asselborn, Vize-Premierminister und Außenminister von Luxemburg und zurzeit Vorsitzender des Ministerkomitees der Benelux-Union, und Frans Timmermans, Außenminister der Niederlande.
Die belgische Seite wurde durch Generalkonsul Nicolaas Buyck vertreten.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-benelux-staaten-zu-gast-nordrhein-westfalen-gemeinsame-presseerklaerung-der;

Themen: Beneluxstaaten # ?, Konsultationen # ?, europäische Themen # ?, Außenminister # ?, Beneluxdelegation # ?, Ministerkomitee der Beneluxunion # ?, Tagesordnung von Gesprächen # ?, belgischer Generalkonsul # ?, anschließende Beratungen # ?, belgische Seite # ?

123. +++ (SEM)

Monika Hauser studierte Medizin in Innsbruck und Bologna, wo sie ihr Examen ablegte.
Ihre Facharztausbildung im Bereich der Gynäkologie und Geburtshilfe führte sie unter anderem nach Essen und Köln, wo sie heute auch lebt.
Monika Hauser engagiert sich im Rahmen ihrer Arbeit dafür, dass die Thematik der Kriegsvergewaltigungen gesellschaftlich auf die Tagesordnung kam und nicht weiter tabuisiert wurde.
Aufgerüttelt durch Medienberichterstattungen über Massenvergewaltigungen im Bosnienkrieg begann sie ihre Menschenrechtsaktivitäten.
Sie nahm Kontakt mit dem Zagreber Zentrum für weibliche Kriegsopfer auf und gründete gegen zahlreiche bürokratische und politische Widerstände gemeinsam mit einheimischen Fachfrauen das Therapiezentrum "Medica Zenica" in der zentralbosnischen Stadt Zenica.

Datum: 2012-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-monika-hauser-erhaelt-den-staatspreis-des-landes-nordrhein-westfalen-2012-fuer;

Themen: Menschenrechtsaktivistin # ?, Kriegsgebiete # ?, Frauen # ?, herausragender humanitäre Einsatz # ?, Mädchen # ?, Gynäkologie # ?, diesjähriger Staatspreis # ?, Geburtshilfe # ?, Krisengebiete # ?, Bosnienkrieg # ?

124. +++ (SEM)

"Alle Anstrengungen für die Flüchtlinge dürfen und werden den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nicht gefährden.
Im Gegenteil: Die Förderprogramme, zum Beispiel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, kommen allen zugute, Einheimischen wie Flüchtlingen.
Grundlage des Zusammenlebens ist das Grundgesetz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik", betonten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Im Bereich der Integrationspolitik bekannten sich beide Landesregierungen dazu, dass die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und insbesondere die Integration der Flüchtlinge eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen darstellt.
"Wir werden diese gewaltigen Aufgaben aber nur dauerhaft bewältigen können, wenn der Bund sich weitergehend und dauerhaft an den flüchtlingsbedingten Kosten beteiligt", sagten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.

Datum: 2016-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dreyerkraft-rheinland-pfalz-und-nordrhein-westfalen-vereinbaren-engere;

Themen: Integrationspolitik # ?, 2 Ministerpräsidentinnen # ?, Sitzung von Landesregierungen # ?, 2 Länder # ?, Atomkraftwerk Tihange # ?, Flüchtlinge # ?, Anteil von Regionen # ?, Aufgaben der Flüchtlingspolitik # ?, Bahnhof Rolandseck # ?, Bekenntnisse des Koalitionsvertrags # ?

125. +++ (SEM)

So kann in einem ersten Schritt von den Interessierten selbst bereits vor Antragstellung ermittelt werden, welche Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllt werden oder nicht.
Die digitale Antragstellung reduziert den Aufwand für alle Beteiligten erheblich, entbürokratisiert das Verfahren und gibt bürgerfreundliche Hilfestellungen.
Eine persönliche Vorsprache, damit sich die Einbürgerungsbehörde unter anderem einen Eindruck von den Sprachkenntnissen verschaffen und das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegennimmt, bleibt aber notwendig.
Am Digitallabor nahmen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Einbürgerungsbehörden (Bielefeld, Köln, Rhein-Sieg-Kreis, Solingen, München und Landkreis Mühldorf am Inn) sowie Fach- und IT-Expertinnen und -Experten von Bundes- und Landesbehörden und Privatpersonen teil.
Letztere hatten den Prozess der Einbürgerung bereits hinter sich oder waren mitten im Verwaltungsverfahren.

Datum: 2019-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einbuergerung-bald-digital-nordrhein-westfalen-und-bayern-entwickeln-online;

Themen: Digitallabor # ?, Prozess der Einbürgerung # ?, deutsche Staatsbürgerschaft # ?, Bekenntnis # ?, Verfahren # ?, Einbürgerungsantrag # ?, Einbürgerungsprozess # ?, Staatsministerium des Innere # ?, Videoanleitungen # ?, bürgerfreundliche Hilfestellungen # ?

126. +++ (SEM)

(Der Abstand zwischen den Gruppen ging von 10,7 auf 4,9 Prozentpunkte zurück - ein deutliches Zeichen für die besser werdende Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund.) Quelle: Zuwanderungs- und Integrationsstatistik NRW 2014.
Hintergrund Einbürgerung Die Einbürgerung ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft: Die Einbürgerungsbewerberin/der Einbürgerungsbewerber muss seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, ein gefestigtes Aufenthaltsrecht besitzen und in der Lage sein, den Lebensunterhalt zu sichern.
Des Weiteren werden das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes sowie Straffreiheit vorausgesetzt.
Zudem müssen Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber über ausreichende Deutschkenntnisse und Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügen.
In den vergangenen Jahren haben sich jeweils rund 30.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen, davon über 50 Prozent unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (dies gilt insbesondere für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger).

Datum: 2015-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einbuergerungsfeier-des-landes-nrw-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-wirbt-fuer;

Themen: Ausland in NRW # ?, nordrhein-westfälische Einbürgerungsfeier # ?, Wurzeln eines Menschen # ?, deutsche Staatsbürgerschaft # ?, Einwanderung # ?, Männer # ?, Ausländerinnen in NRW # ?, Einbürgerungsbewerberinnen # ?, Einbürgerungsverhalten # ?, Landeseinbürgerungsoffensive # ?

127. +++ (SEM)

Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung ändert sich.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende des Jahres aus.
Als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen wird das Land ab dem Jahr 2020 die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln übernehmen.

Datum: 2019-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-fuer-staedte-und-gemeinden-nordrhein-westfalen-foerdert-kommunalen;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Nachfrage von Kommunen # ?, erheblicher Investitionsbedarf # ?, klamme Haushaltslage # ?, kommunale Straßenbauförderung # ?, Straßennetze # ?, Förderung # ?, Entlastungsstraßen # ?, Schwerpunkt des Jahresförderprogramms # ?, herausragender Standortfaktor # ?

128. +++ (SEM)

Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, sind im vergangenen Jahr ausgelaufen.
Die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln hat das Land ab diesem Jahr als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen übernommen.
Downloads
* Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020

Datum: 2020-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-fuer-staedte-und-gemeinden-nordrhein-westfalen-foerdert-kommunalen-0;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, eigene Haushaltsmittel # ?, Finanzbeziehungen # ?, Jahresförderprogramm # ?, Bundeszuweisungen # ?, Fördersätze # ?, leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur # ?, klamme Haushaltslage # ?, kommunale Straßenbauförderung # ?, Straßennetze # ?

129. +++ (SEM)

Erfreuliche Haushaltsentwicklung in 2012
10. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Haushaltsvollzug 2012 zeichnen sich auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Millionen Euro ab.
Um diesen Wert wird die veranschlagte Nettoneuverschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro (einschließlich einer Milliarde Euro für den Umbau der WestLB) voraussichtlich unterschritten.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfreuliche-haushaltsentwicklung-2012;

Themen: Basis von Zahlen # ?, Haushaltsvollzug # ?, Nettoneuverschuldung # ?, vorläufige Zahlen # ?, Euro # ?, Förderprogramme # ?, Einsparziele # ?, Planwerte # ?, Resorts # ?, Sparvolumen # ?

130. +++ (SEM)

Damit liegt die Gesamtzahl der Eingaben seit Beginn des Jahres 2010 bei 13.754.
In den ersten beiden Monaten des Jahres gab es in NRW 1.739 Selbstanzeigen - viereinhalb mal so viel, wie in den ersten beiden Monaten des Vorjahres.
"Die aktuellen Zahlen lassen auf ein in dieser Größenordnung nicht vermutetes Ausmaß an Steuerbetrug in der Mitte der Gesellschaft schließen, das noch lange nicht ausgeleuchtet ist", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-1000-selbstanzeigen-nrw-allein-im-februar-eingaben-von-buergerinnen-und;

Themen: Rekordwert # ?, Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen # ?, 2 Monate # ?, vermutetes Ausmaß # ?, Vorjahresmonat # ?, Eingaben # ?, Steuerbetrug # ?, Mitte der Gesellschaft # ?, Zahl # ?, Größenordnung # ?

131. +++ (SEM)

Felix Neugart wird Geschäftsführer der neuen Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen
16. Juni 2020
Die Neuordnung der Außenwirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen kommt voran: Felix Neugart (47), derzeit Geschäftsführer International der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf, übernimmt am 1. November 2020 die Geschäftsführung der neuen Außenwirtschaftsgesellschaft des Landes.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Neuordnung der Außenwirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen kommt voran: Felix Neugart (47), derzeit Geschäftsführer International der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf, übernimmt am 1. November 2020 die Geschäftsführung der neuen Außenwirtschaftsgesellschaft des Landes.

Datum: 2020-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/felix-neugart-wird-geschaeftsfuehrer-der-neuen-gesellschaft-zur;

Themen: Außenwirtschaftsgesellschaft des Lands # ?, Neuordnung der Außenwirtschaftsförderung # ?, neue Gesellschaft # ?, Karriere von Neugart # ?, aktive Außenwirtschaftsförderung # ?, breite Kompetenz # ?, dynamische Impulse # ?, erfahrene Außenwirtschaftsexperten # ?, internationaler Service # ?, Geschäftsführung # ?

132. +++ (SEM)

In dem Beschluss begrüßen sie, dass der Bund sich an flüchtlingsbedingten Ausgaben strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligt und 2016 vier Milliarden Euro zugesagt hat.
"Angesichts der auf die Haushalte zukommenden Herausforderungen erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes, bei dem dieser - über seine originären Verpflichtungen hinaus - seinen Flüchtlingsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und ihren Kommunen entstehenden Kosten aufstockt, um seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht zu werden", heißt es in dem Beschluss der Finanzministerkonferenz (FMK).
Die Länder erwarten demnach für die nächsten Jahre zusätzliche Kostenbelastungen durch Asylsuchende in der Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich.
Dem Beschluss war bereits ein gemeinsamer Brief von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, derzeit auch Vorsitzender der FMK, und seinem bayerischen Ministerkollegen Markus Söder an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dieser Forderung vorausgegangen.
Walter-Borjans: "Der Bund muss einsehen, dass die schwarze Null ein erstrebenswertes, aber nicht das einzige Ziel ist.

Datum: 2016-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-fordern-einstimmig-vom-bund-die-erstattung-der-haelfte-der;

Themen: einziges Ziel # ?, Beschluss # ?, Flüchtlingskosten # ?, FMK # ?, schwarze Null # ?, Voraussetzungen # ?, gemeinsamer Brief # ?, zusätzliche Ausgaben # ?, Versorgung # ?, Erstattung # ?

133. +++ (SEM)

Die vielen Herausforderungen, mit denen die beiden Regionen konfrontiert sind, können nur durch Bündelung der Kräfte und in Zusammenarbeit über Grenzen hinweg wirksam bewältigt werden.
Eine dieser Herausforderungen ist der Klimawandel.
Der flämische Umweltminister Koen Van den Heuvel: "Flandern setzt sich für eine grundlegende Neugestaltung der flämischen Raumordnung als Reaktion auf die Herausforderungen des Klimawandels ein.
Die Erhaltung des Freiraums und das Erleben der Natur stehen im Vordergrund.
Von Flandern aus wollen wir uns noch mehr auf die Entsiegelung von Flächen konzentrieren und alles daransetzen, zu begrünen und die biologische Vielfalt zu fördern.

Datum: 2019-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flaemische-woche-zusammenarbeit-zwischen-den-regionen-fuer-mehr-und-bessere-natur;

Themen: Van # ?, flämische Woche # ?, Ausstellung # ?, Informationsaustausch # ?, Landtag # ?, 2000-Gebiet # ?, Bewusstsein für Klimawandel # ?, Kinderspielplatz # ?, Klimaangepasste Laubmischwälder # ?, ausgezeichneter Ort # ?

134. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Unter der Regie des Landes Nordrhein-Westfalen haben die Landwirtschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, der Geflügelwirtschaftsverband NRW, die Landesvereinigung Ökologischer Landbau, die Landwirtschaftskammer, die Rassegeflügelzuchtvereine Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Tierärzteschaft und Veterinärbehörden eine gemeinsame Erklärung zu erweiterten Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung des Eintrags und der Weiterverbreitung der Geflügelpest verabschiedet.
Die Branche hat sich verpflichtet, ab Mitte Januar, zunächst bis Ende März 2022, in allen geflügelhaltenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen, gestaffelt nach Größenordnungen und besonderen Risikokriterien, weitergehende Biosicherheitsmaßnahmen umzusetzen sowie über präventive Untersuchungen in den Beständen eine sichere Früherkennung der Geflügelpest zu ermöglichen.
Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann appelliert an die nordrhein-westfälischen Geflügelhaltenden: "Die Gefahr des weiteren Auftretens von Geflügelpestfällen ist nach wie vor nicht gebannt.
Alle müssen weiterhin außerordentlich wachsam sein.

Datum: 2022-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-freiwillige-selbstverpflichtung-der-branche-bietet-schutz-vor;

Themen: Wildvögel # ?, Geflügelhaltungen # ?, Tiere # ?, sichere Früherkennung # ?, Abklärungsuntersuchung # ?, Rassegeflügelzuchtvereine # ?, Tierärzteschaft # ?, Geflügelwirtschaftsverband # ?, Bestand # ?, Veterinärbehörden # ?

135. +++ (SEM)

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann macht deutlich: "Nordrhein-Westfalen liegt heute bei einer Inzidenz von 13,7.
Im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten liegt die Landeshauptstadt Düsseldorf mit einer Inzidenz von 18,7 auf dem zweiten Platz bei den Infektionen.
Solange sich Inzidenz und Infektionsgeschehen auf hohem Niveau bewegen, wird eine Musikveranstaltung in dieser Größenordnung nicht stattfinden können.
Aber: Im Sinne der konstruktiven Gespräche der letzten Tage und in Anerkennung des gewissenhaften Konzepts für den Bereich der Arena wird heute keine abschließende Entscheidung getroffen.
"

Datum: 2020-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklaerung-des-gesundheitsministeriums-der-stadt-duesseldorf-und-live;

Themen: Inzidenz # ?, gemeinsames Vorgehen # ?, Nation # ?, Spielarena # ?, Ausrichtung # ?, Infektionsgeschehen # ?, Bedenken der Landeshauptstadt # ?, D-Live # ?, Eintrittsentgelt # ?, Fall einer Absage # ?

136. +++ (SEM)

"
In der gemeinsamen Kabinettsitzung haben die Länder wichtige Zukunftsfragen erörtert und beraten.
So standen unter anderem die Themen Fachkräftemangel, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die Krankenhausreform, Sicherheit, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Städten auf der Tagesordnung.
Folgende bedeutsame Beschlüsse wurden unter anderem gefasst:
Fachkräfte

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

137. +++ (SEM)

Seit Jahr-tausenden ist sie gefragt, wenn es um Erdmessung, Landes-, Bau- und Katastervermessung oder Bodenordnung geht.
Ohne sie würde es keine Navigationssysteme geben.
Nachbarstreitigkeiten über Grundstücksgrenzen wären an der Tagesordnung und die Auswirkungen von Klimawandel und Hochwasser kaum prognostizierbar.
Und: die Geodäsie braucht dringend Nachwuchs.
"Der Arbeitsplatz Erde bietet vielfältige Berufsperspektiven.

Datum: 2012-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geodaesie-was-ist-das-spannendes-berufsfeld-braucht-nachwuchs-landesregierung;

Themen: spannendes Berufsfeld # ?, Geodäsie # ?, Nachwuchs # ?, Bauvermessung # ?, Erdmessung # ?, Katastervermessung # ?, Nachbarstreitigkeiten # ?, vielfältige Berufsperspektiven # ?, Grundstücksgrenzen # ?, Kooperationserklärung # ?

138. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuordnung der Apothekenüberwachung
Gesundheitsminister Laumann zieht weitere Konsequenzen aus Bottroper Apothekerskandal
Gesundheitsministerium setzt effektive Neuordnung der Apothekenüberwachung fort und gibt Vergleichsstudie in Auftrag

Datum: 2018-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-zieht-weitere-konsequenzen-aus-bottroper;

Themen: Betroffene des Apothekerskandals # ?, Apothekenüberwachung # ?, erneutes Treffen # ?, Zytostatika # ?, Anlassunabhängige Überwachung # ?, Erkenntnisse eines Vorgutachtens # ?, Injektionsarzneimittel # ?, Kontrollfrequenz # ?, Probenzug # ?, Präventionsforschung # ?

139. +++ (SEM)

19. Januar 2015
Nordrhein-Westfalen will den Schutz heimischer Regionalprodukte zusammen mit anderen Bundesländern sichern und fordert Nachbesserung in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Nach einem entsprechenden Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat der nordrhein-westfälische Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der Konferenz der Länder-Agrarministerien gesetzt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen will den Schutz heimischer Regionalprodukte zusammen mit anderen Bundesländern sichern und fordert Nachbesserung in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Datum: 2015-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruene-woche-2015-remmel-fordert-schutz-von-regionalen-produkten-den-verhandlungen;

Themen: Konferenz von Länder-Agrarministerien # ?, heimische Regionalprodukte # ?, Nachbesserung # ?, Kölsch # ?, Verbraucherschutzminister # ?, regionale Wertschöpfung # ?, Verbraucherinnen # ?, Tagesordnung # ?, Herkunftsangaben # ?, Herkunftsschutz # ?

140. +++ (SEM)

Ich danke deshalb der Landtagspräsidentin und natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier das Zustandekommen dieser Veranstaltung und den Ablauf so tatkräftig unterstützen.
Vielen Dank dafür!
Konsultationen, Dialog und Debatten stehen auch heute auf der Tagesordnung.
Wir wollen mit Ihnen darüber diskutieren, wie Regierungshandeln gestaltet werden muss, das nicht dem Motto folgt "Closed.
NRW".

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-anlaesslich-des-zukunftsforums;

Themen: Zukunftsforum # ?, Onlinedialoge # ?, Herren # ?, Debatten # ?, Landtagspräsidentin # ?, open Government # ?, Veränderungsprozess # ?, Verwaltung # ?, Eckpunktepapier # ?, Wichtigkeit # ?

141. +++ (SEM)

Gudrun Roitzheim wird dem bisherigen Präsidenten Edmund Brahm nachfolgen, der Ende Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Gudrun Roitzheim begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde 1998 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Zwischen 2001 und 2006 war sie als Referentin und Referatsleiterin in der Zentralabteilung für Personal und Recht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Während dieser Zeit wurde sie im September 2003 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Ab Juni 2006 war sie für die Dauer von knapp zwei Jahren Vizepräsidentin des Landgerichts in Bochum, bevor sie im April 2008 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium ernannt und hier mit der ständigen Vertretung des Abteilungsleiters der Zentralabteilung betraut wurde.

Datum: 2013-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-roitzheim-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-dortmund;

Themen: Landgericht in Dortmund # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Vizepräsidentin # ?, Richterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Abteilungsleiter der Zentralabteilung # ?, Sachenrecht # ?, Richterablehnungen # ?

142. +++ (SEM)

Gründe für diese Entwicklung sind ein zu geringes Interesse von Abiturientinnen und Abiturienten an einem Lehramtsstudium in den MINT-Fächern, vor allem an den Studiengängen für das Berufskolleg, sowie der Umstand, dass die Berufskollegs mit der Wirtschaft um die Absolventinnen und Absolventen der technischen Fächer konkurrieren.
"Nur wenn die Qualität der Ausbildung für das Lehramt an Berufskollegs verbessert wird, nur wenn für diesen Lehrberuf ein eigenständiges Profil erkennbar wird, wird das Interesse von Studieninteressenten und Studierenden zukünftig zunehmen, gerade auch in den Bedarfsfachrichtungen Metall- und Elektrotechnik.
Landesregierung und Hochschulen sollten deshalb zukünftig ihre Anstrengungen stärker auf eine strukturelle Neuordnung statt auf notwendige Übergangsmaßnahmen richten", sagte Professor Tenorth bei der Übergabe der Studie.
Das Gutachten und die Liste der Mitglieder der Expertenkommission sind online abrufbar unter: www.msw.nrw.de
Die Studie ist Teil eines umfassenden Maßnahmenkatalogs.

Datum: 2013-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-zur-sicherung-der-lehrkraefteversorgung-berufskolleg-uebergeben;

Themen: Lehramtsstudium # ?, Fachhochschulen # ?, Bedeutung der Berufsschullehrerausbildung # ?, hochkarätige Expertenkommission # ?, Fachkräftemangel # ?, Universitäten # ?, Lehrkräfteversorgung # ?, 2 Ministerien # ?, verstärkte Zusammenarbeit # ?, aktuelle Studie # ?

143. +++ (SEM)

"Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus", sagte Jäger in Düsseldorf.
"Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.
Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere Rechtsordnung.
Immer häufiger auch mit Gewalt.
" Die Mitglieder der drei Kameradschaften bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. "

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harter-schlag-gegen-neonazis-nrw-minister-jaeger-verbietet-mehrere;

Themen: große Löcher # ?, rechtsextremistisches Netzwerk # ?, Neonazis in NRW # ?, Neonazivereinigung in Köln # ?, harter Schlag # ?, NRW-Polizei # ?, Innenminister # ?, Neonazivereinigungen # ?, Schlagringe # ?, Teleskopschlägstöcke # ?

144. +++ (SEM)

Im Verhältnis zwischen dem Land und den Hochschulen wird sich die Landesregierung aus den bisherigen Möglichkeiten der Detailsteuerung zurückziehen.
Vorgaben wie die Hochschulentwicklungsplanung oder die Befugnis zum Erlass von Rahmenvorgaben entfallen.
Auch die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Aufnahme einer sogenannten Zivilklausel in die Grundordnung wird gestrichen.
Das Instrument der Hochschulverträge bleibt erhalten.
Hochschulverträge sollen künftig das partnerschaftliche Verhältnis von Land und Hochschulen widerspiegeln.

Datum: 2018-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulgesetz-nordrhein-westfalen-wird-novelliert-mehr-autonomie-fuer-die;

Themen: Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Hochschulverträge # ?, eigene Gestaltungskraft # ?, Hochschulrat # ?, Studium # ?, Lehre # ?, Exzellenz # ?, Eckpunkte # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?

145. +++ (SEM)

Am Pegel Duisburg-Ruhrort liegt der Wasserstand aktuell bei 850 cm.
Bereits am 12. Juli hatte das LANUV nach der ersten Warnung des Deutschen Wetterdienstes vor großen Niederschlagsmengen seine Messnetzzentrale technisch und personell aufgestockt.
Vornehmlich im Süden und Südwesten Nordrhein-Westfalens haben sich insbesondere am 14. und 15. Juli an zahlreichen Pegeln extreme Abflusszustände in einer Größenordnung eingestellt, die bis dahin noch nie gemessen wurden.
Schadensausmaß noch nicht abzusehen Zahlreiche Menschen sind ums Leben gekommen, vielerorts sind Infrastruktur und Gebäude zerstört.
Das Schadensausmaß ist derzeit noch nicht abzusehen.

Datum: 2021-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochwasser-ueberall-sinken-die-pegelstaende-fuer-entwarnung-aber-definitiv-zu;

Themen: Messnetzzentrale # ?, einzelne Grundstücke # ?, große Niederschlagsmengen # ?, Akute # ?, Wasserstand # ?, bebaute Gebiete # ?, Schadensausmaß # ?, Pegelstände # ?, Wasserversorger # ?, Betroffenheit # ?

146. +++ (SEM)

Die Durchführung von Geflügelausstellungen und Geflügelmärkten soll aufgrund der aktuellen Lage so weit wie möglich beschränkt werden.
Wichtig: Generell ist bei der Organisation solcher Veranstaltungen darauf zu achten, dass das präsentierte Geflügel innerhalb von maximal 72 Stunden vor der Teilnahme nachweisbar tierärztlich molekularbiologisch untersucht worden ist.
Alle erweiterten Biosicherheitsmaßnahmen sollen in allen geflügelhaltenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen, gestaffelt nach Größenordnungen und besonderen Risikokriterien, umgesetzt werden.
Präventive Untersuchungen in den Beständen dienen der Früherkennung der Vogelgrippe.
Hintergrund

Datum: 2022-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hoechste-wachsamkeit-bei-der-aviaeren-influenza-gemeinsame-vereinbarung-fuer;

Themen: aviäre Influenza # ?, Wildvögel # ?, geflügelhaltende Betriebe # ?, hochpathogene Geflügelpest # ?, Erreger # ?, Rahmen von Handelsstrukturen # ?, sonstige Handelsstrukturen # ?, Rassegeflügelzuchtvereine # ?, Tierärzteschaft # ?, Geflügelausstellungen # ?

147. +++ (SEM)

Ich bin sicher, dass eine interessengerechte Umsetzung möglich ist, wenn die Tarifpartner bereit sind, ihre Positionen vorbehaltlos zu hinterfragen und sich aufeinander zuzubewegen.
"
Staatssekretär Adler ruft das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium auf, im weiteren Gestaltungsprozess die Notwendigkeit des Stellenabbaus in der vorgesehenen Größenordnung ergebnisoffen zu prüfen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für , Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Telefon 0211 3843-1023.

Datum: 2013-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-streik-gegen-die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsverwaltung # ?, Streikmaßnahmen # ?, Tarifparteien # ?, organisatorischer Aufbau # ?, Organisationsreform # ?, sozialverträgliche Lösungen # ?, Schleusen # ?, Weseldattelnkanal # ?, Gütertransport # ?

148. +++ (SEM)

"Auch hier wollen wir, dass die Begleitung durch private Unternehmen geschieht", erklärte Pistorius.
Voraussetzung sei neben dem Nachweis der sächlichen Ausstattung und fachlichen Qualifikationen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Entlastung durch private Unternehmen zuließen.
Dazu forderten die Innenminister und -senatoren den Bundesverkehrsminister auf, die entsprechenden Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung kurzfristig umzusetzen.
"Die Kontrolle und Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten binden erhebliche Ressourcen der Polizei.
Wenn wir sie hier entlasten, kann sie andere wichtige Aufgaben stärker wahrnehmen", erklärte Innenminister Pistorius.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden;

Themen: Frühjahrskonferenz in Bonn # ?, Schwerlasttransporte # ?, Mobiltelefone # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Spiele einer Art # ?, Wegfahrsperre # ?, Zahl von Einbrüchen # ?, neuer Tätertyp # ?, verantwortliche Intensivtäter # ?, Innenministerkonferenz # ?

149. +++ (SEM)

Die Flüchtlinge werden kurzfristig mit Bussen auf Unterbringungseinrichtungen in NRW verteilt.
"Ich danke der Stadt Dortmund und den vielen Menschen vor Ort, die die Flüchtlinge so positiv aufgenommen und versorgt haben", sagte Innenminister Jäger.
Für die in den nächsten Tagen noch zu erwartenden Flüchtlinge sollen weitere Kapazitäten in einer Größenordnung von 5.000 Plätzen zusätzlich geschaffen werden.
Aktuell kommen so viele Flüchtlinge nach NRW wie nie zuvor.
Wöchentlich nimmt Nordrhein-Westfalen derzeit über 7.000 Flüchtlinge auf.

Datum: 2015-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-faehrt-krisenstaebe-bei-den-bezirksregierungen-hoch;

Themen: Rahmen einer Telefonkonferenz # ?, Regierungspräsidenten # ?, einziger Tag # ?, Häuser # ?, Bezirksregierungen # ?, Strukturen # ?, oberste Priorität # ?, nächste Tage # ?, Entscheidung # ?, Hochdruck # ?

150. +++ (SEM)

Das zeigen der versuchte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof im Dezember und der vereitelte Anschlag auf einen rechtsextremistischen Politiker im März dieses Jahres.
Vor allem das schnelle Anwachsen der Szene fordert besondere Wachsamkeit: Während der Verfassungsschutz im Jahr 2011 noch von etwa 500 Salafisten ausging, wird im Verfassungsschutzbericht 2012 das Personenpotenzial in NRW auf rund 1.000 geschätzt.
"Aufgrund der aktuellen Erkenntnislage müssen wir davon ausgehen, dass sich die Zahl in diesem Jahr auf eine Größenordnung von 1.500 in NRW erfasste Salafisten zubewegen wird", erklärte Jäger.
"Wir rechnen dabei jeden Zehnten zum gewaltbereiten jihadistischen Salafismus."
Besondere Sorge bereitet gegenwärtig der seit dem Vorjahr deutliche Anstieg der Ausreisen junger Salafisten mit dem Ziel, den Kampf islamistischer Organisationen zu unterstützen.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-halten-kurs-gegen-die-feinde-unserer-demokratie-nrw;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Feinde der Demokratie # ?, Rechtsextremismus # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistischer Politiker # ?, Sicherheitsbehörden in NRW # ?, Kurs # ?, rechtsextremistische Szene # ?, zentrale Herausforderungen # ?, Verbote # ?

151. +++ (SEM)

Diese Aufgaben können auch auf amtlich anerkannte Sachverständige übertragen werden.
Die IMK bekräftige deshalb ihre Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung, die hier mehr Freiraum schafft.
Sie forderte den Bundesverkehrsminister auf, Tempo bei der Änderung in der Straßenverkehrsordnung vorzulegen.

Datum: 2014-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-setzen-ein-klares-signal-pegida-muss-demaskiert-werden;

Themen: Innensenatoren # ?, Innenministerkonferenz # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Großlasttransporte # ?, Fußballspiele # ?, Schwerlasttransporte # ?, Bundesinnenminister # ?, Ableger # ?, Rechtsextremisten # ?, Jäger # ?

152. +++ (SEM)

Die Begegnung knüpfte an bereits stattgefundene Treffen der drei Länder zur regionalen Kooperation an.
Es wurde über eine Vertiefung der Zusammenarbeit und über gemeinsame Herausforderungen wie die Afrikanische Schweinepest, das Wirtschaftsdünger-Management und den Klimawandel gesprochen.
Außerdem standen aktuelle agrarpolitische Themen auf der Tagesordnung.
Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sagte anlässlich des Treffens: "Die von uns neu ins Leben gerufene Tradition, uns auch interregional stets über aktuelle Themen auszutauschen, hat sich bereits sehr bewährt.
Die Niederlande, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben viele Gemeinsamkeiten, die es zu nutzen und zu verbinden gilt.

Datum: 2020-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/interregionale-zusammenarbeit-staerken;

Themen: interregionale Zusammenarbeit # ?, virtuelles Dreiländertreffen # ?, amtierende Landwirtschaftsministerinnen # ?, Intensivierung # ?, europäische Fleischkennzeichnung # ?, Wirtschaftsdüngermanagement # ?, afrikanische Schweinepest # ?, Phosphat # ?, Stickstoff # ?, regionale Kooperation # ?

153. +++ (SEM)

Die Begegnung knüpfte an bereits stattgefundene Treffen der drei Länder zur regionalen Kooperation an.
Es wurde über eine Vertiefung der Zusammenarbeit und über gemeinsame Herausforderungen wie die Afrikanische Schweinepest und das Wirtschaftsdünger-Management gesprochen.
Außerdem standen aktuelle agrarpolitische Themen wie zum Beispiel die Gemeinsame Agrarpolitik der EU auf der Tagesordnung.
Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser informierte ihre Kolleginnen: "Wir arbeiten derzeit an einer Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen und werden auch die Zivilgesellschaft daran beteiligen.
Nordrhein-Westfalen ist auch in Wissenschaft und Forschung gut aufgestellt: Die Hochschule Ostwestfalen-Lippe wird im September mit den erstmalig in Deutschland angebotenen Studiengängen 'Precision Farming' und 'Digitales Freiraummanagement' an den Start gehen.

Datum: 2018-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/interregionales-treffen-wageningen;

Themen: Gespräche der Universität # ?, Universität Wageningen # ?, interregionales Treffen # ?, Wirtschaftsdüngermanagement # ?, amtierende Landwirtschaftsministerinnen # ?, Dreiländertreffen # ?, Ministerinnen # ?, regionale Kooperation # ?, Premiere # ?, Bedeutung der Digitalisierung # ?

154. +++ (SEM)

Fallwild: 2.657.
Rothirsch
Mit 6.225 Stück wird ein erneuter Höchstwert erreicht, damit liegt die Zahl zum 9. Mal über 4.000 Stück, d.h. über der Größenordnung, die bis zu den Sturmschäden durch Kyrill den Höchstwert markierte.
Fallwild 309.
Damhirsch

Datum: 2017-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jagd-bilanz-20162017-wildschweinbestand-stark-zugenommen;

Themen: Wildschweine in Nordrhein-Westfalen # ?, Jagdbilanz # ?, Feldhasen # ?, Wildkaninchen # ?, vergangenes Jagdjahr # ?, Fasan # ?, Steinmarder # ?, Talsohle # ?, neuer Höchstwert # ?, rückläufige Zahlen # ?

155. +++ (SEM)

"Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich ukrainischen Kriegsgeflüchteten mit dem Übergang in das SGB II ganz neue Chancen in unserem Land eröffnen.
Wir müssen aber auch wissen: Nach den uns vorliegenden Zahlen kann sich die Zahl der Leistungsberechtigten in Nordrhein-Westfalen auf einen Schlag um fast zehn Prozent erhöhen.
An einen Zuwachs in dieser Größenordnung - innerhalb dieser kurzen Zeit - kann ich mich nicht erinnern", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "
Daher kann ich mir auch gut vorstellen, dass es in den nächsten Tagen an der einen oder anderen Stelle etwas ruckeln kann.
Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es gemeinsam mit den Jobcentern, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, dem Integrationsministerium und den Ausländerbehörden sowie mit vielen weiteren Partnern gelingen wird, diese große Herausforderung bestmöglich zu meistern.

Datum: 2022-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jobcenter-uebernehmen-die-betreuung-ukrainischer-kriegsgefluechteter;

Themen: ukrainische Kriegsgeflüchtete # ?, ukrainische Geflüchtete # ?, Grundsicherung # ?, Ausländerbehörden # ?, Jobcenter in Nordrhein-Westfalen # ?, Betreuung # ?, Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Lebensunterhalt # ?, Hochdruck # ?, große Herausforderung # ?

156. +++ (SEM)

Die Verlässlichkeit des Rechtssystems ist ein wichtiger Standortfaktor für global agierende Unternehmen.
"
Auf der Tagesordnung der namhaft besetzten Veranstaltung standen die Einführung von Commercial Courts und die Stärkung der Kammern für Handelssachen in Deutschland.
Ein besonderer Teil der Veranstaltungen widmete sich der Anpassung der geltenden Verfahrensregeln.
Hintergrund:

Datum: 2018-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-als-standortfaktor-deutschland-auf-dem-weg-zu-mehr-verantwortung-bei;

Themen: Gerichtsort # ?, Standortfaktor # ?, Betriebsübergänge # ?, Gerichtsstrukturen # ?, Handelssachen in Deutschland # ?, Prozessordnungen # ?, Unternehmensfusionen # ?, Verfahrensstrukturen # ?, Wettbewerb für Streit # ?, besonderer Teil # ?

157. +++ (SEM)

"Dies bringt spürbare Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen aber auch für Kommunen und ist damit ein echter Fortschritt", so die Ministerin.
In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
Dazu kommen Kofinanzierungsmittel aus dem Land in ähnlicher Größenordnung.
Ministerin Schwall-Düren: "Aufgrund des knapperen EU-Budgets für die kommende Förderperiode 2014-2020 werden dem Land ab 2014 weniger Strukturmittel zur Verfügung stehen.
Wir rechnen mit Kürzungen von 20 bis 25 Prozent.

Datum: 2013-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-umsetzung-der-eu-strukturpolitik-foerderung-nrw;

Themen: Guss # ?, neue Förderperiode # ?, Eckpunkte # ?, EU-Strukturpolitik # ?, Mittelempfänger # ?, europäische Strukturpolitik # ?, komplexe Vorgaben # ?, zentrale Förderinhalte # ?, Förderung # ?, Einzelprojekte # ?

158. +++ (SEM)

Datum: 2013-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-umsetzung-der-eu-strukturpolitik-forderung-nrw-0;

Themen: Guss # ?, Eckpunkte # ?, neue Förderperiode # ?, EU-Strukturpolitik # ?, Mittelempfänger # ?, europäische Strukturpolitik # ?, komplexe Vorgaben # ?, zentrale Förderinhalte # ?, Förderung # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?

159. +++ (SEM)

Kabinett beschließt Entwurf Hochschulzukunftsgesetz - 1. Lesung im April
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden.
Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-hochschulzukunftsgesetz-1-lesung-im-april;

Themen: Hochschulzukunftsgesetz # ?, Wettbewerb von Hochschulen # ?, Erfolge der Vergangenheit # ?, nordrhein-westfälisches Hochschulrecht # ?, Missverständnisse # ?, Hochschulautonomie # ?, Haushaltsführung # ?, gemeinsame Planung # ?, Referentenentwurf # ?, Gesetzentwurf # ?

160. +++ (SEM)

Er bündelt als Rechtsverordnung alle Regelungen zur Raumordnung in Nordrhein-Westfalen in einem Planwerk und legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes fest.
Der Minister und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense: "NRW ist das am engsten besiedelte Flächenland Deutschlands mit entsprechend dichten Raumansprüchen und Nutzungskonkurrenzen.
Raumordnung ist deshalb gerade in Nordrhein-Westfalen besonders wichtig.
Der nun vorliegende Landesentwicklungsplan stellt einen ausgewogenen Kompromiss aller Ansprüche dar.
Er hält die Balance zwischen Anforderungen der Siedlungsentwicklung und dem Freiraumschutz, zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Belangen.

Datum: 2016-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-neuen-landesentwicklungsplan-und-garzweiler-leitentscheidung;

Themen: Entscheidungssatz # ?, Garzweilerleitentscheidung # ?, schematische Zeichnung # ?, Abbaugrenze # ?, rheinisches Braunkohlenrevier # ?, rheinisches Revier # ?, wirtschaftliche Entwicklung # ?, Anforderungen der Siedlungsentwicklung # ?, Flächenvorsorge # ?, Freiraumschutz # ?

161. +++ (SEM)

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Kardinal Woelki leistet Treueeid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung
18. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kardinal-woelki-leistet-treueeid-auf-die-freiheitlich-demokratische-grundordnung;

Themen: Treueeid # ?, Kardinal # ?, Ministerpräsidentin # ?, Chefin der Staatskanzlei # ?, freiheitlichdemokratische Grundordnung # ?, neuer Bischof # ?, Wohlfahrt # ?, neue Erzbischof # ?, Erzbistum Köln # ?, neues Amt # ?

162. +++ (SEM)

"Die Ablehnung des Antrags war keine einfache Entscheidung.
Da perspektivisch jedoch nicht von einer wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Einrichtung ausgegangen werden kann, muss der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern an erster Stelle stehen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. "
Für eine staatliche Finanzierung müssen alle förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein - nicht nur bei Projekten dieser Größenordnung.
" Für eine Anschubfinanzierung waren bereits Mittel in Höhe von 15,75 Millionen Euro im Haushalt des Landes eingeplant worden.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-landesmittel-fuer-care-muenster;

Themen: gGmbH # ?, Antragssteller # ?, Projekte einer Größenordnung # ?, Stammzelltechnologie # ?, einfache Entscheidung # ?, förderrechtliche Voraussetzungen # ?, staatliche Finanzierung # ?, wirtschaftliche Tragfähigkeit # ?, Steuergelder # ?, molekulare Biomedizin # ?

163. +++ (SEM)

Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien
25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Thema Schrottimmobilien stand am 25. April 2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.
Den Anstoß zu dem Thema hatte ein Antrag der Länder NRW und Bremen gegeben.
Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-bekommen-mehr-handlungsfreiheit-bei-schrottimmobilien;

Themen: Schrottimmobilien # ?, Baugesetzgebung # ?, verwahrloste Immobilien # ?, Tagesordnung # ?, Stadtentwicklung # ?, Bundesratsausschuss für Städtebau # ?, Bundestagsausschuss # ?, Mitglieder des Bundesratsausschusses # ?, Plenarsitzung des Bundestags # ?, deutscher Bundestag # ?

164. +++ (SEM)

Künftiger Bischof von Aachen leistet Treueeid gegenüber dem Staat
3. November 2016 Künftiger Bischof von Aachen leistet Treueeid gegenüber dem Staat Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.

Datum: 2016-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kuenftiger-bischof-von-aachen-leistet-treueeid-gegenueber-dem-staat;

Themen: Treueeid # ?, künftiger Bischof # ?, freiheitlichdemokratische Grundordnung # ?, Staatskanzlei in Düsseldorf # ?, Download # ?, Bistum Trier # ?, Gemeinwohl der Gesellschaft # ?, Lebensrecht # ?, eindrückliches Beispiel # ?, neue Wirkungsstätte # ?

165. +++ (SEM)

Bereits jetzt sei im gesamten Rheintal die Belastung durch Bahnlärm schon so hoch, dass weitere Güterverkehrsverlagerungen auf die Schiene zunehmend problematischer seien, zumal der Bund für eine alternative Güterverkehrsstrecke für den Mittelrheinabschnitt bislang noch keine konkrete Realisierungsperspektive aufgezeigt habe.
Umso mehr müsse der Rhein als Wasserstraße höchsten europäischen Ranges für die Binnenschifffahrt noch besser nutzbar gemacht werden.
Die anstehende Neuordnung der Schifffahrtsabgaben dürfe daher auf keinen Fall zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen für das Logistikgewerbe im Rheinstromgebiet führen, waren sich die vier Länderverkehrsminister einig.
Zudem setzen die Verkehrsminister auf eine stärkere IT-gestützte standortübergreifende Synchronisierung der Logistikketten über die Binnenhäfen am Rhein von und zu den Seehäfen in der Rheinmündung.
Damit ließe sich ein wirkungsvoller Beitrag zur effizienteren Nutzung des Verkehrsträgers Binnenschiff und somit auch zur Verlagerung von mehr Güterverkehren von der Straße auf den umweltschonenderen Wasserweg erreichen.

Datum: 2016-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laenderkonferenz-rhein-duesseldorf-rheinanliegerlaender-fordern-leistungsfaehigeren;

Themen: Rheinkorridor # ?, Logistikketten # ?, Zukunft des Rheinkorridors # ?, Hafenbranche # ?, Rheinanliegerländer # ?, Transportketten # ?, Landesverkehrsminister # ?, Binnenhäfen # ?, Wasserstraßenverwaltung # ?, Schifffahrtsverwaltung # ?

166. +++ (SEM)

In Verbindung mit der Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs auf der Strecke der Teutoburger Wald Eisenbahn ist dies ein wichtiger Beitrag für die Sicherung der regionalen Schieneninfrastruktur und für die Mobilitätswende.
"
Allein am Bahnhof Versmold hat die TWE im vergangenen Jahr umgerechnet Güter in der Größenordnung von 1.600 Lkw-Ladungen umgeschlagen.
Zu den Hauptkunden gehören die Firma Transgas und Brünighaus in Versmold, die Spedition Kemena und der Landmaschinenhersteller Claas in Harsewinkel.
Am Standort Gütersloh verfügt die TWE direkt an der A2 über ein eigenes Terminal mit drei Ladegleisen und einem Schwerlastkran für den kombinierten Verkehr.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-erneuerung-auf-der-gueterstrecke-versmold-harsewinkel-hoevelhof-der;

Themen: Nichtbundeseigene Bahn # ?, Bahnhof Versmold # ?, Gleisanlagen # ?, Teutoburger # ?, Größenordnung # ?, Güterverkehr # ?, Erneuerung # ?, Brünighaus # ?, Hauptkunde # ?, Schwerlastkran # ?

167. +++ (SEM)

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, betonte: "Wir danken für diese tolle Anerkennung der erfolgreichen Arbeit in unseren Beratungsstellen und der Zentrale in Düsseldorf.
Das ist ein starkes Signal der Landesregierung für einen zukünftigen Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen.
" Die abschließende Lesung mit der Verabschiedung des Haushaltes steht im Plenum des Landtags für den 16./17. Dezember 2020 auf der Tagesordnung.
Die Verbraucherzentrale ist eine wichtige Stütze und unabhängige Beraterin für rund 18 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen.
Jedes Jahr wenden sich in Nordrhein-Westfalen rund 850.000 Ratsuchende an die Verbraucherzentrale NRW.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-plant-deutliche-aufstockung-der-mittel-fuer-die-verbraucherzentrale;

Themen: deutliche Aufstockung # ?, Verbraucherinnen # ?, institutionelle Förderung # ?, Verbraucherzentralen # ?, Haushaltsmittel # ?, Beratungsstellennetz # ?, Coronahotline der Verbraucherzentrale # ?, Entwurf der Kooperationsvereinbarung # ?, Rahmen des Angebots # ?, geplante Erhöhung # ?

168. +++ (SEM)

Davon finanziert das Land bislang etwa 3.500 Euro.
Ab dem 1. August 2013 dann etwa 5.500 Euro", so die Ministerin.
Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Für den 30. August lädt die Familienministerin alle am U3-Ausbau Beteiligten zu einem zweiten Landeskrippengipfel ein.

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-weitere-40-millionen-euro-fur-den-u3-ausbau-bereit-zweiter;

Themen: Pressekonferenz in Düsseldorf # ?, Taskforce # ?, U3-Plätze # ?, Familienministerin # ?, Beteiligte # ?, Anschub für U3-Ausbau # ?, Erfolg des Teams # ?, Landesanteil der Kitafinanzierung # ?, sogenannte Kindpauschale # ?, Bundesmittel # ?

169. +++ (SEM)

Das Landeskompetenzzentrum für Individuelle Förderung besteht bereits seit zehn Jahren durch die Kooperation vom Land Nordrhein-Westfalen und der Universität Münster.
Die Zusammenarbeit wurde jetzt neu ausgehandelt, weil nunmehr die Zuständigkeit verabredungsgemäß vom Schulministerium auf die im Dezember 2013 neu gegründete Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule NRW über-tragen worden ist.
Mit der Neuordnung gehen einige Veränderungen in der Aufgabenverteilung einher.
"Ganz im Sinne unserer Arbeit als Qualitäts- und UnterstützungsAgentur freuen wir uns auf die neue Aufgabe, gemeinsam mit dem Landeskompetenzzentrum für Individuelle Förderung und erfahrenen Kolleginnen und Kollegen aus der Schulpraxis Konzepte, Materialien sowie Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen zur individuellen Förderung zu entwickeln und durchzuführen", erklärte der Direktor des Landesinstituts für Schule Eugen L. Egyptien.
WWU-Rektorin Ursula Nelles beton-te: "An der Universität Münster studiert fast jeder vierte der insgesamt 43.000 Studierenden auf Lehramt.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskompetenzzentrum-fuer-individuelle-foerderung-weichen-fuer-die-zukunft-neu;

Themen: Landeskompetenzzentrum # ?, Unterstützungsagentur # ?, Landesinstitut # ?, Qualitätsagentur # ?, Universität Münster # ?, Weichen # ?, Rektorin # ?, Kooperationsvertrag # ?, erfolgreiche Arbeit # ?, Konzepte # ?

170. +++ (SEM)

So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen: Galt bisher eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten, soll jetzt - durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung - das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein.
Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt.
Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden.
In einem nächsten Schritt folgen die Verbändeanhörung des Gesetzentwurfes und eine erneute Kabinettbefassung vor dem Jahresende.
Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verständigt.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspaket-iii;

Themen: Entfesselungspaket # ?, nordrhein-westfälischer Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Landeskabinett # ?, Beschleunigung # ?, Download # ?, Abmeldungen # ?, Anfragepflicht # ?, Beratungsrecht # ?

171. +++ (SEM)

29. August 2017 Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellen Entfesselungspaket I vor Foto: Land NRW / M. Meyer-Piehl
Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

172. +++ (SEM)

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Landesregierung beschließt Stellungnahme an die Bundesregierung zur Neuordnung des Strommarktes
Minister Duin: Versorgungssicherheit ist aus Sicht des Energie- und Industrielandes NRW von herausragender Bedeutung

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-stellungnahme-die-bundesregierung-zur-neuordnung-des;

Themen: Strommarkt # ?, neues Strommarktdesign # ?, Stellungnahme der Neuordnung # ?, Versorgungssicherheitsreserve # ?, Bundesregierung # ?, Lastmanagement # ?, zentrales Projekt # ?, Versorgungsqualität # ?, herausragende Bedeutung # ?, Speicher # ?

173. +++ (SEM)

Angestoßen wurden Überlegungen dazu, wie insbesondere die Änderung von Gesetzen anschaulicher gestaltet werden könnte.
Hierdurch soll ein Beitrag geleistet werden, den Gesetzgebungsprozess transparenter, digitaler und damit im Ergebnis auch bürger- und anwenderfreundlich zu gestalten.
Der Ausfertigung von Gesetzen widmeten sich Prof. Annette Guckelberger, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes, und Prof. Markus Ogorek, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln.

Datum: 2023-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrte-symposium-zu-rechtsfragen-der-digitalisierung-des;

Themen: Rechtsfragen der Digitalisierung # ?, Symposium # ?, Gesetzgebungsverfahren # ?, E-Rechtsetzung # ?, namhafte Akteure # ?, Landtagsverwaltung # ?, Landesministerien # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Gesetze # ?, Lehrstuhl # ?

174. +++ (SEM)

Danach liegen die inhaltlichen Voraussetzungen vor, die beantragten Zielabweichungen positiv zu entscheiden.
Das Kabinett hat dies in einem einvernehmlichen Beschluss festgestellt.
Die Landesregierung hat daher den Regionalverband Ruhr und die Stadt Datteln informiert, Abweichungen von den Zielen der Raumordnung zuzulassen, die im Landesentwicklungsplan von 1995 festgelegt sind.
Nach § 16 Landesplanungsgesetz kann von Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-gibt-gruenes-licht-fuer-fortfuehrung-des-zielabweichungsverfahrens;

Themen: Ziele der Raumordnung # ?, berührte Grundzüge # ?, einvernehmlicher Beschluss # ?, landesplanerische Zielabweichungsverfahren # ?, raumordnerische Gesichtspunkte # ?, vertretbare Abweichung # ?, inhaltliche Voraussetzungen # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Landesplanungsgesetz # ?, Abweichungen # ?

175. +++ (SEM)

* Klarstellungen und Standards im Umweltrecht (5)
* Schnellere Planungsverfahren (6)
* Vermeidung von Doppelstrukturen in der Raumordnung (1)
* Einfachere Abwicklungen im Außenwirtschaftsrecht (2)
* Meldeerleichterungen im Energierecht (2)

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;

Themen: Belastungsmoratorium # ?, unkomplizierte Regelungen # ?, Bürokratieabbau # ?, Arbeitszeiterfassung # ?, Lieferkettengesetz # ?, Bundesebene # ?, Entfesselungspakete # ?, unnötige Bürokratie # ?, Arbeitsrecht # ?, Entbürokratisierung # ?

176. +++ (SEM)

Ein schwerwiegendes Reaktor-Unglück mit Freisetzung von Radioaktivität in einem Atomkraftwerk könnte erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in NRW haben", so NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Wegen der langen Halbwertzeit von Cäsium 137 würde eine radioaktive Belastung im Boden und Pflanzen lange anhalten.
Die schweren Reaktorunfälle in Tschernobyl und Fukushima machen deutlich, dass Unfälle dieser Größenordnung vorkommen könnten.
Auswirkungen von Tschernobyl sind heute noch in Deutschland messbar, wie etwa bei Pilzen und Wildschweinen.
Die belgischen Atomkraftwerke sind nur 60 bzw. 120 Kilometer von der nordrhein-westfälischen Grenze entfernt.

Datum: 2012-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-fuer-die-vollstaendige-abschaltung-grenznaher;

Themen: grenznahe Atomkraftwerke # ?, vollständige Abschaltung # ?, Katastrophe in Fukushima # ?, alte Atomkraftwerke # ?, Gefährdung # ?, notwendige Maßnahmen # ?, Abklingbecken # ?, Atomkraftwerk # ?, Cäsium # ?, EU-Stresstest # ?

177. +++ (SEM)

Zukünftig besteht er mehrheitlich aus externen Mitgliedern (Artikel 1 § 21 HZG NRW).
* Bei der Organisation der Studiengänge werden nun auch die Studierenden mitreden.
Sie sind innerhalb ihrer Fachbereiche künftig Teil der neuen Studienbeiräte - und entscheiden dort über Studien- und Prüfungsordnungen mit (Artikel 1 §§ 28 Abs. 8, 64 Abs. 1 HZG NRW).
3) Erfolgreich studieren - Mehr Vielfalt:
* Die Lebensumstände der Studierenden in NRW werden immer vielfältiger.

Datum: 2014-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-gesetz-ministerin-schulze-freiheit-und-verantwortung-im;

Themen: Hochschulzukunftsgesetz # ?, Gleichgewicht # ?, Gesetz # ?, Freiheit # ?, Hochschullandschaft in NRW # ?, Schulen der Demokratie # ?, einjährige Übergangsfrist # ?, mögliche Fortschritte # ?, Verantwortung # ?, zahlreiche Bereiche # ?

178. +++ (SEM)

Die zulässige Geschwindigkeit wird dort auf 40 km/h reduziert.
Die jeweiligen Geradeausfahrstreifen besitzen eine spurbezogene Breite von 2,20 Meter zwischen den Trennwänden.
Angekündigt wird die Engstelle mit einer Beschilderung nach Straßenverkehrsordnung.
Auf Höhe der Kontrollstelle bleibt der rechte Fahrstreifen in Regelbreite (3,75 Meter) erhalten.
Auf diesem Fahrstreifen kann das zu schwere Fahrzeug die Autobahn verlassen.

Datum: 2016-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lkw-sperranlage-auf-der-leverkusener-rheinbruecke-der-a1;

Themen: Zufahrtsschleuse # ?, erkanntes Fahrzeug # ?, schadhafte alte Brücke # ?, Autobahnkreuz # ?, Engstelle # ?, Schrankenanlage # ?, Verwaltungshelfer # ?, Eröffnung # ?, neue Rheinbrücke # ?, Leverkusenwest # ?

179. +++ (SEM)

Wir legen außerdem die Rechtsgrundlagen für ein Optionsmodell beim Hochschulbau, das es den Hochschulen ermöglicht, selbst Bauherren zu werden.
Interne Hochschulorganisation
Die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Einführung von Zivilklauseln in ihren Grundordnungen wird ersatzlos wegfallen.
Die Aufgaben und Befugnisse der Hochschulorgane werden an einigen Stellen angepasst.
So muss der Hochschulrat künftig dem Hochschulentwicklungsplan zustimmen und kann so wirksamer zur tragfähigen Weiterentwicklung der Hochschule beitragen.

Datum: 2018-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-autonomie-fuer-die-hochschulen-kabinett-beschliesst-entwurf-fuer-neues;

Themen: neues nordrhein-westfälische Hochschulgesetz # ?, Lehre # ?, Entwurf # ?, neues Hochschulgesetz # ?, Studium # ?, Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Regelungen # ?, Hausberufungsverbot # ?, Hochschulfreiheit # ?

180. +++ (SEM)

Auch die Führung wird unter einem Oberfinanzpräsidenten vereinheitlicht.
Damit verzichtet Walter-Borjans auf die in 2013 anstehende Neubesetzung der Münsteraner Spitze.
"Wir sind uns bewusst, dass die Neuordnung ein Kraftakt für alle Beschäftigten ist, ganz besonders für diejenigen, für die andere Einsatzorte und Tätigkeiten anstehen", sagte der Minister.
"Wir wollen in dem Prozess jede unnötige Belastung vermeiden."
Die Neustrukturierung soll sozialverträglich gestaltet und die Beschäftigten in die Planung einbezogen werden.

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-effizienz-der-steuerverwaltung-minister-walter-borjans-wir-bauen;

Themen: 2 Oberfinanzdirektionen # ?, Effizienzteam # ?, Doppelstrukturen # ?, Regierungskoalition # ?, Finanzministerium # ?, Neuordnung # ?, Finanzverwaltung # ?, Sitze # ?, 2 Mittelbehörden # ?, andere Einsatzorte # ?

181. +++ (SEM)

Studien belegen, dass damit der Studienerfolg gestärkt werden kann.
Über die Möglichkeiten der Studienberatung hinaus können Hochschulen in Zukunft konkrete Studienverlaufsvereinbarungen mit den Studierenden abschließen.
Hochschulen entscheiden eigenverantwortlich über Zivilklausel Das Zivilklauselgebot, das heißt die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Einführung von Zivilklauseln in ihren Grundordnungen, fällt weg.
Eine generelle Abschaffung der Zivilklausel ist damit nicht verbunden: Vielmehr ist es künftig die souveräne Entscheidung der Hochschulen, ob sie eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankern möchten.
Ein eigenverantworteter Diskurs in den Hochschulen ist aus Sicht der Landesregierung sachgerechter als ein gesetzlicher Zwang.

Datum: 2019-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-freiheit-fuer-die-hochschulen-landtag-beschliesst-neues-hochschulgesetz;

Themen: neues Hochschulgesetz # ?, Stimmen der Regierungskoalition # ?, Studienerfolg # ?, Grundordnungen # ?, Landtag # ?, Gesetzesnovelle # ?, Lehrende # ?, Befugnisse der Hochschule # ?, Stärkung für Autonomie # ?, Zivilklauselgebot # ?

182. +++ (SEM)

19. Oktober 2022 Eine Katze mit einem Halsband mit Anhänger liegt auf dem Asphalt Foto: unsplash.
com
Nach über 20 Jahren wurde die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) erstmals umfassend novelliert.
Die neu strukturierte Verordnung regelt einheitlich, wie viel Geld ein Tierarzt für bestimmte Leistungen verlangen darf - das sorgt für mehr Transparenz auf der Rechnung.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Datum: 2022-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-transparenz-bessere-versorgung-neue-gebuehrenverordnung-fuer-tieraerzte;

Themen: Tierärzte # ?, neue Gebührenverordnung # ?, Entgelte # ?, Angemessenheiten # ?, Gebührensätze # ?, Techniken der Tiermedizin # ?, neue Gebührenordnung # ?, neue flächendeckende Verordnung # ?, nötige Termine # ?, tierärztliche Leistungen # ?

183. +++ (SEM)

Nun aber zu den Fakten: 1980 zog Frau Dr. Schwaetzer erstmals für die FDP in den Deutschen Bundestag ein.
Ihm gehörte sie 22 Jahre lang an.
Und mehr als das: Sie wurde Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
In der FDP wurde sie Bundesschatzmeisterin und Generalsekretärin - als erste Frau in der Geschichte ihrer Partei!
Dr. Irmgard Schwaetzer blieb dem Rheinland treu, zum Beispiel als aktives Vorstands- und Kuratoriumsmitglied der Bonner "Stiftung Entwicklung und Frieden", als Kuratorin des "Bildungszentrums BGZ Simmerath" oder als Unterstützerin des Projektes "HOPE Deutschland".

Datum: 2018-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Vertretung # ?, Bellerich # ?, Kopperberg # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Banken # ?, ehrbarer Kaufmann # ?, Landesverdienstorden # ?, Ehrenpräsident # ?, klare Haltung # ?

184. +++ (SEM)

Damit schränkt das deutsche Recht geschäftsunfähige Volljährige in ihrem Grundrecht auf allgemeine Vertragsfreiheit sowie ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein, ohne dass dies zwingend erforderlich ist.
Auch verstößt die heutige Regelung gegen Art. 12 UN-Behindertenkonvention, wonach Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit besonders zu schützen sind.
Andere europäische Rechtsordnungen - etwa das französische Recht - ermöglichen selbstbestimmtes rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger in sehr viel größerem Umfang.

Datum: 2023-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-will-rechte-von-volljaehrigen-staerken-die;

Themen: Willenserklärungen # ?, deutsches Recht # ?, Justiz # ?, Abmachungen # ?, allgemeine Vertragsfreiheit # ?, allgemeines Persönlichkeitsrecht # ?, angemessene Übervorteilung # ?, beabsichtigte Schutzwirkung # ?, europäische Rechtsordnungen # ?, französisches Recht # ?

185. +++ (SEM)

Auch das Land Nordrhein-Westfalen kommt seiner Verantwortung nach und wird die Besetzung von bis zu 1.000 Stellen unterstützen.
"
Neben der Unterstützung durch das Land erfahren die Kommunen aber noch weitere Hilfe: So ist auch die Bundeswehr in dieser Größenordnung darauf eingestellt, die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.

Datum: 2020-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-gesundheitsaemter-leisten-ausserordentliches-das-land-nimmt;

Themen: Gesundheitsämter # ?, Kontaktnachverfolgung # ?, Aushilfspersonal # ?, Einsatz von Landesbedienstete # ?, erforderlicher Personalbedarf # ?, eigene Kräfte # ?, Unterstützung für Kommunen # ?, Zahl für Verfügung # ?, diffuses Ausbruchsgeschehen # ?, Soldaten der Bundeswehr # ?

186. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Entscheidung des Veranstalters von "Give Live A Chance", das Konzert zu verschieben.
"Angesichts der aktuellen Infektionslage bin ich der Auffassung, dass ein Konzert dieser Größenordnung derzeit nicht durchführbar ist.
Es hat hierzu in den vergangenen Tagen auch sehr konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten gegeben.
Ich danke den Verantwortlichen, dass sie nun diese sehr rationale und nachvollziehbare Entscheidung getroffen haben", erklärt Laumann.

Datum: 2020-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-verschiebung-des-konzerts-give-live-chance-ist-die-richtige;

Themen: Konzert # ?, Veranstalter # ?, heutige Entscheidung # ?, nachvollziehbare Entscheidung # ?, aktuelle Infektionslage # ?, richtige Entscheidung # ?, vergangene Tage # ?, Verschiebung # ?, Größenordnung # ?, Auffassung # ?

187. +++ (SEM)

Generalkonsulin Pratibha Parkar: "Unsere Beziehungen zum Land Nordrhein-Westfalen sind einzigartig und etwas sehr Besonderes.
Beim Handelsvolumen zwischen Deutschland und Indien hat Nordrhein-Westfalen unter allen Bundesländern den größten Anteil.
Unsere Importe aus Nordrhein-Westfalen entsprechen in puncto Größenordnung unseren Exporten nach Nordrhein-Westfalen, jeweils 2,4 Milliarden Euro in 2018.
Aber auch unsere kulturellen Beziehungen mit Nordrhein-Westfalen sind etwas Besonderes.
Zudem haben zahlreiche indische Geschäftsleute, Fachkräfte und Studierende Nordrhein-Westfalen zu ihrer Heimat gemacht.

Datum: 2019-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-und-generalkonsulin-pratibha-parkar-besuchen-fuehrende-indische;

Themen: Investorenland # ?, indische IT-Unternehmen # ?, IT-Sektor # ?, Partnerland # ?, Landeswirtschaftsförderungsgesellschaft # ?, Niederlassung in Essen # ?, attraktiver überzeugende Standort # ?, eigenes Büro # ?, herausragendes Ingenieursknow-How # ?, wichtige Standortvorteile # ?

188. +++ (SEM)

Seit April ermöglicht die Europäische Union (EU) den Mitgliedsstaaten, nationale Anbauverbote von GVO zu erlassen.
Diese europäische Opt-Out-Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten, auch wenn für diese EU-weite Anbauzulassungen bestehen.
Damit die Opt-Out-Regelungen jedoch in Deutschland angewandt werden können, müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Bislang hat die Bundesregierung keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt.
Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;

Themen: Bundesregierung # ?, nationale Anbauverbote # ?, Gentechnikgesetz # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Bundesrat # ?, Teller # ?, Gesetzentwurf # ?, EU-weite Anbauzulassungen # ?, Genpflanzen # ?, Opt-outrichtlinie # ?

189. +++ (SEM)

Das NRW-Umweltministerium hat deshalb ein Kurzgutachten erstellen lassen, das eine alternative Berechnungsgrundlage entwickeln sollte.
Ergebnis ist, dass der so genannte "Fußabdruck" (Radstand mal Spurweite) eine bessere Bezugsgröße darstellt.
Außerdem empfiehlt das Gutachten eine Neuordnung der Effizienzklassen, wobei sich diese auf die Buchstaben A bis G beschränken sollen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Umweltministerium legt zur Fachministerkonferenz Kurzgutachten vor

Datum: 2014-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-fordert-verbraucherfreundliche-kennzeichnung-fuer-die-effizienz-von;

Themen: Effizienzklassen # ?, Personenkraftwagen # ?, verbraucherfreundliche Neuberechnung # ?, Kurzgutachten # ?, aktuelles Berechnungsverfahren # ?, alternative Berechnungsgrundlage # ?, klimaschutzpolitischer Nonsens # ?, leichte Fahrzeuge # ?, schwere Wagen # ?, sogenannter Fußabdruck # ?

190. +++ (SEM)

Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns die Transformation zu nachhaltigeren Wirtschaftsstrukturen im wichtigen Industrieland NRW gelingen wird.
" Auch der Fair-Trade-Pionier GEPA aus Wuppertal erhielt einen Preis. "
Die Eine-Welt- und Fairhandels-Bewegung in NRW ist ein wichtiger Treiber für eine nachhaltige Weltwirtschaftsordnung und einen bewussten Konsum.
Ich freue mich daher sehr, dass mit der GEPA ein Flaggschiff dieser Bewegung ausgezeichnet wurde.
Gerade in Zeiten des harten Ringens über die Handelspolitik der EU ist das ein wichtiges Gegenwicht", so Minister Remmel.

Datum: 2014-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gratuliert-gewinnern-aus-nrw-zum-deutschen-nachhaltigkeitspreis;

Themen: deutscher Nachhaltigkeitspreis # ?, 2 Hauptpreiskategorien # ?, Demografiemasterpläne # ?, Energiestrategien # ?, Fairtradepionier # ?, Flaggschiff einer Bewegung # ?, Flächenschutzkonzepte # ?, Klima-Schutzplan # ?, Wirtschaftsstrukturen in NRW # ?, Wirtschaftsvereinigungen # ?

191. +++ (SEM)

Hier entsteht ein Quartier, dass bereits heute die Zukunft der Energieversorgung unseres städtischen Lebensraum umsetzt.
Das ist Klimaschutz made in NRW", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Mit dem Energiekonzept zum Entwicklungsgebiet Nierspark wurden im Jahr 2011 verschiedene Klimaschutzmaßnahmen bei der Umsetzung eines städtischen Neubaugebietes in der Größenordnung von etwa 70 Wohneinheiten erarbeitet.
Im Rahmen des Landesprogramms "100 Klimaschutzsiedlungen NRW" soll auch eine Klimaschutzsiedlung entstehen.
"100 Klimaschutzsiedlungen NRW" ist ein Projekt, das im Auftrag des Landes von der EnergieAgentur.

Datum: 2015-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-klimaschutz-findet-zu-hause-statt;

Themen: Station der Zukunftsenergientour # ?, NRW-Klimaschutzminister # ?, Nierspark in Geldern # ?, Klimaschutzsiedlungen # ?, Delegation # ?, Gelder # ?, Grundstücke # ?, Auftakt der Zukunftsenergientour # ?, Finanzierungsinstitute # ?, Flächendruck für Revitalisierung # ?

192. +++ (SEM)

Insgesamt arbeiten in NRW rund 180.000 Menschen in Berufen, die auf den Rohstoff Holz angewiesen sind.
Sie erwirtschaften einen Umsatz von 38 Milliarden Euro.
Damit liegt die wirtschaftliche Bedeutung der vom Rohstoff Holz abhängigen Unternehmen in der gleichen Größenordnung wie der Maschinenbau in NRW.
NRW hat Klimapolitik neu ausgerichtet NRW hat bereits 2013 als erstes Bundesland ein eigenes Klimaschutzgesetz und 2015 einen Klimaschutzplan mit 154 Maßnahmen für den Klimaschutz und 66 Maßnahmen für die Klimafolgenanpassung auf den Weg gebracht, der von einer breiten gesellschaftlichen Basis erarbeitet wurde.
Minister Remmel: "Wir wollen für Kommunen, Firmen, Verbänden und für die Menschen im Land mit dem Klimaschutzplan weitere Möglichkeiten und Instrumente schaffen, um den Klimaschutz in NRW voranzubringen.

Datum: 2016-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-klimawandel-fuehrt-auch-nrw-zu-haeufigeren-wetterextremen;

Themen: nächstes Jahrhundert # ?, Klimafolgenmonitoring # ?, Vegetationszeit # ?, Erwärmungstrend # ?, waldbauliche Entscheidungen # ?, Forstleute # ?, Baumart # ?, Schneetage # ?, städtische Planungsprozesse # ?, steigende Temperaturen # ?

193. +++ (SEM)

Ohne eine Förderung dieser Anlagen drohen ein Rückgang der KWK-Strommenge und gleichermaßen ein Rückgang der KWK-Wärmemenge in Deutschland.
3. Anhebung der Fördersätze für Neubau und Modernisierung von KWK-Anlagen
Die Höhe des Zuschlags im Förderdesign des novellierten KWK-Gesetzes muss sicherstellen, dass sich sowohl Neuinvestitionen als auch die Modernisierung von hocheffizienten KWK-Anlagen sämtlicher Größenordnungen rechnen.
Gerade die Modernisierung von KWK-Bestandsanlagen bietet noch erhebliche Chancen, um den Anteil der KWK-Stromerzeugung zu erhöhen.
Dies erfordert zwingend eine Anhebung der Förderung für Neubau und Modernisierung.

Datum: 2015-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-kraft-waerme-kopplung-braucht-verlaessliche-rahmenbedingungen-durch;

Themen: Kraftwärmekopplungen # ?, Kwk-Bestandsanlagen # ?, Kwk-Gesetz # ?, klimaschonende Energieerzeugungsform # ?, dringende Notwendigkeit # ?, Neuinvestitionen # ?, Ausfuhrkontrolle # ?, Abschaltung # ?, Bundesamt # ?, Energiewende # ?

194. +++ (SEM)

"
Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung machten eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich.
"Raumordnung ist immer auf Interessensausgleich zwischen unterschiedlichen Flächennutzungsansprüchen und auf Konfliktminimierung ausgerichtet - für die praktische Anwendung beim Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen leistet der überarbeitete Windenergieerlass einen wichtigen Beitrag", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense.
In einem umfangreichen Beteiligungsverfahren wurden im Mai und Juni 2015 mehr als 30 Institutionen (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Landwirtschaftsverbände, Naturschutzverbände), kommunale Spitzenverbände sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden, Landesbetriebe und die Bundeswehr angehört.
Die vielfältigen Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind dann in den überarbeiteten Erlass eingeflossen.

Datum: 2015-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-baut-planungshuerden-bei-der-windenergie-ab;

Themen: Konzentrationszonen # ?, Planungshürden # ?, neue Gesetzgebung # ?, neue Praxisfragen # ?, Überarbeitung # ?, neue Systematik # ?, Fachbehörden # ?, Aufbereitung # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Oberverwaltungsgericht # ?

195. +++ (SEM)

Erneuerbare Energien und Klimatechnologien made in NRW sind wichtiger Fortschrittsmotor - auch für NRW.
"
Zukunftsfähige Technologien für Klima und Umwelt stehen auf der Tagesordnung der HANNOVER MESSE.
Die weltweit führende Industriemesse zeigt: Wirtschaftswachstum, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind keine Gegensätze.
Vielmehr entpuppt sich die Energiewende als Modernisierungstreiber.

Datum: 2015-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-ist-gut-aufgestellt-beim-klimaschutz;

Themen: Wachstumstreiber # ?, Ressourceneffizienz # ?, Klimaschutzministerium # ?, erneuerbare Energien # ?, Umweltschutzministerium # ?, Leitmesse # ?, Wissenschaftseinrichtungen # ?, ambitionierter Klimaschutz # ?, NRW-Wirtschaft # ?, Lösungen # ?

196. +++ (SEM)

Zum Vergleich:
Mit 20,7 TWh/a können fünf Millionen Haushalte (durchschnittlicher Verbrauch 4.000 kW/h) und mit 28 TWh/a sieben Millionen Haushalte versorgt werden.
Dieses Potenzial der Windenergie liegt in der Größenordnung der Stromproduktion von zwei Atomkraftwerken (2020) beziehungsweise drei Atomkraftwerken in 2025.
Mit dem machbaren Potenzial von insgesamt 71 TWh/a steht partiell also mehr als das Doppelte dessen zur Verfügung, was von den privaten Haushalten in NRW aktuell verbraucht wird.
"Wir werden das machbare Potenzial zwar nicht vollständig heben können, aber es zeigt, welches enorme Wachstum im Energieland Nummer 1 bei der Windenergie noch möglich ist", so Remmel.

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-hat-grosses-potenzial-bei-der-windenergie-umweltministerium;

Themen: großes Potenzial # ?, Zukunftsenergien # ?, Planungsregionen # ?, Erneuerbare Energie in NRW # ?, Potenzialflächen # ?, Potenzialstudie # ?, heimische Wirtschaft # ?, Studie # ?, Wald # ?, Energiewende # ?

197. +++ (SEM)

Weitere stark nachgefragte Fördermaßnahmen sind unter anderem:
Vertragsnaturschutz Landwirtinnen und Landwirte zeigen ein gesteigertes Interesse an zukünftigen Vertragsflächen.
Dabei handelt es sich um eine voraussichtliche Größenordnung von 13 bis 15 Prozent.
Die Angebote des Vertragsnaturschutzes sind durch sehr spezifische Bewirtschaftungsauflagen gekennzeichnet, mit denen die Lebensbedingungen wichtiger Zielarten wie zum Beispiel Feldlerche, Kiebitz, Uferschnepfe oder Feldhamster verbessert und der Erhalt und Entwicklung wertvoller Biotoptypen wie zum Beispiel Feuchtwiesen, artenreiche Mähweiden und Hecken gezielt unterstützt werden.
Extensive Grünlandnutzung 1.100 landwirtschaftliche Betriebe wollen zukünftig ihr gesamtes betriebliches Grünland extensiv, das bedeutet mit begrenztem Viehbesatz und ohne mineralische Stickstoffdünger und Pflanzenschutzmittel, nutzen.

Datum: 2015-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-umwelt-natur-und-tierschutzmassnahmen-im-foerderprogramm-fuer-den;

Themen: Ökolandbau # ?, Naturschutzmaßnahmen # ?, Förderung des Ökolandbaus # ?, Tierschutzmaßnahmen # ?, Umweltschutzmaßnahmen # ?, ländlicher Raum # ?, Erhalt von Direktzahlungen # ?, Anteil von Flächen # ?, Förderfläche # ?, letzte Förderperiode # ?

198. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen wachsen immer mehr Wildniswälder heran und sind nun im Auftrage des Umweltministeriums in einer zentralen Datenbank für die breite Öffentlichkeit aufbereitet worden.
"Die Urwälder von morgen sind ein entscheidender Schritt zur Erhaltung unseres wertvollen Naturerbes", sagte Minister Johannes Remmel zum Start der neuen Datenbank, die vom Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW in den letzten Jahren aufgebaut wurde.
Die Datenbank enthält etwa 300 Flächen in einer Größenordnung von ca. 5 bis ca. 100 Hektar und mit einer Gesamtfläche von 7800 Hektar.
Sie liegen ganz überwiegend in bestehenden Naturschutzgebieten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-urwaelder-von-morgen-wachsen-nordrhein-westfalen-ministerium;

Themen: Wildniswälder # ?, Urwälder # ?, bestehende Naturschutzgebiete # ?, zentrale Datenbank # ?, Wildnisentwicklungsgebiete # ?, Naturschutz # ?, Gesamtfläche # ?, Privatwald # ?, Staatswald # ?, Landesamt # ?

199. +++ (SEM)

Er wird in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit allen gesellschaftlichen Akteursgruppen erarbeitet.
Zentrale Gremien des Beteiligungsprozesses sind ein Koordinierungskreis und sechs Arbeitsgruppen, die zwischen Ende August und Anfang September nun erstmals getagt haben.
Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen und des Koordinierungskreises sowie Ergebnisprotokolle und Tagesordnungen der Sitzungen sind jetzt online unter http://www.klimaschutz.nrw.de/klimaschutzplan-im-dialog/dokumente-und-ergebnisse/ abrufbar und werden nach jeder Sitzung aktualisiert.
"Transparenz ist für uns keine Leerformel", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel.
"Jede und jeder soll die Möglichkeit haben, die Erarbeitung des Klimaschutzplans nachzuvollziehen und am Prozess teilhaben zu können."

Datum: 2012-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-setzen-auf-transparenz-beim-klimaschutzplan-koordinierungskreis;

Themen: Koordinierungskreis # ?, deutsche Klimapolitik # ?, Klimaschutzplan in Düsseldorf # ?, NRW-Klimaschutzziele # ?, zentrales Instrument # ?, Arbeitsgruppen # ?, Dialogprozess # ?, Transparenz # ?, Prozess # ?, Energiepolitik # ?

200. +++ (SEM)

Minister Remmel: "Wir haben zwar weiterhin Zweifel, ob die neue Düngeverordnung den EU-Vorgaben standhält, aber wir müssen jetzt anfangen, die Überdüngung zu stoppen und die Grundwasserqualität gemeinsam weiter zu verbessern."
Mehr Informationen...
* ... zur Tagesordnung des Bundesrats
* ... zu Maßnahmen und Handlungskonzepten in der Wasserwirtschaft zur Anpassung an den Klimawandel
* ... zur EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie in NRW, Sachstand und weiteres Vorgehen bis Ende 2015

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-zum-schutz-unseres-grund-und-oberflaechenwassers-muss-die;

Themen: Nitrat # ?, Bundesrat # ?, Novellierung # ?, Landwirtinnen # ?, EU-Klage # ?, Teilflächen Betriebs # ?, Wasserwirtschaft für Anpassung # ?, gewässerschonende Bewirtschaftung # ?, hohe Mengen # ?, neues Düngerecht # ?

201. +++ (SEM)

Um den Herausforderungen durch die Ankunft Geflüchteter gerecht werden zu können, finanzieren wir jedem Zentrum mindestens eine weitere Kraft und stellen darüber hinaus weitere Mittel zur Verfügung", erklärte Minister Rainer Schmeltzer am Donnerstag in Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen. "
Eine wesentliche Aufgabe ist es, den Menschen das Ankommen zu erleichtern und ihnen eine klare Orientierung in unserer Gesellschaft zu vermitteln.
Dazu gehören die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung wie etwa die Gleichstellung von Frau und Mann oder die Religionsfreiheit, außerdem sollen einfache Regeln des Alltags vermittelt werden.
"
Insgesamt fließen in diesem Jahr rund 13 Millionen Euro für KommAn-NRW, allein 7,7 Millionen Euro davon sind für die Stärkung des Ehrenamtes vorgesehen.

Datum: 2016-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-integrationsarbeit-vor-ort-wird-mit-komman-nrw-deutlich;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, Stärkung für Ehrenamt # ?, Geflüchtete # ?, Koordinierung # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?, Regeln des Alltags # ?, Schulministerium des Lands # ?, versicherte Minister # ?, Mann # ?

202. +++ (SEM)

Der auf einen Zeitraum bis 2020 angelegte Aktionsplan "NRW inklusiv" enthält 21 Aktionsfelder mit mehr als 100 Maßnahmen aus allen Politikfeldern.
Unter Federführung des Sozialministeriums wollen alle Ressorts der Landesregierung damit die UN-Behindertenrechtskonvention in die politische Wirklichkeit umsetzen.
Die Konvention fordert alle staatlichen Ebenen auf, das geltende Recht und die gesellschaftliche Praxis im Sinne einer umfassenden gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln.
Der Aktionsplan "NRW inklusiv - Eine Gesellschaft für alle" im Internet: www.mais.nrw.de

Datum: 2012-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-die-eigenstaendigkeit-von-menschen-mit-behinderungen-staerken;

Themen: Eigenständigkeit # ?, ambulante Hilfe # ?, Mehrzahl # ?, Inklusion von Menschen # ?, Sozialminister bei NRW # ?, Wohnhilfen # ?, gesellschaftliche Praxis # ?, politische Wirklichkeit # ?, stationäre Form # ?, Unterstützungsbedarf von Menschen # ?

203. +++ (SEM)

Nach dem jüngst dem Landtag übersandten Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes sollen gehörlosen Eltern die Kosten für Gebärdendolmetscher bei Beratungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und auch mit Tagespflegemüttern und -vätern erstattet werden.
"Für gehörlose Eltern", so Minister Schneider weiter, "ist es wie für alle anderen Eltern unverzichtbar, mit Kindertageseinrichtungen und Schulen zusammenzuarbeiten und so die Bildung und Erziehung ihrer Kinder gemeinsam zu fördern."
Bisher habe die Rechtsordnung eine Kostenerstattung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ausschließlich in Verwaltungsverfahren vorgesehen, nicht aber bei Terminen wie Elternabenden oder Elternsprechtagen.
"Es war längst überfällig, hier zu einer Entlastung gehörloser Eltern zu kommen, denn bisher müssen sie die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher noch selbst tragen", so Schneider weiter.
"Künftig müssen sich die Bildungseinrichtungen auf eine barrierefreie Kommunikation in der Sprache der Gehörlosen einstellen.

Datum: 2015-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-staerkt-die-rechte-gehoerloser-menschen;

Themen: gehörlose Eltern # ?, internationaler Tag # ?, selbstbestimmte Lebensführung # ?, Gebärdensprachdolmetscher # ?, Inklusionsstärkungsgesetz # ?, Kompetenzzentrum # ?, Gebärdensprache # ?, Rechte # ?, Position # ?, Kostenerstattung für Einsatz # ?

204. +++ (SEM)

Auf Grundlage der Eckpunkte wird das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen Gesetzentwurf ausarbeiten.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Praktische Erfahrungen mit dem derzeitigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass zur Herstellung der Sicherheit in der Einrichtung sowie zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes gesetzlicher Änderungsbedarf notwendig ist.
Auf Personen, die wiederholt gegen Anweisungen des Personals, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Hausordnung verstoßen, soll stärker eingewirkt werden können.
"
Unter anderem sind folgende Änderungen vorgesehen:

Datum: 2018-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-novelle-der-abschiebungshaft;

Themen: Eckpunkte # ?, Novelle # ?, erhöhte Sicherheitsanforderungen # ?, gerechte Landesregierung # ?, Unterbringungseinrichtung # ?, Einrichtung # ?, Abschiebehaftplätze # ?, Anlassbezogene Mitteilung # ?, Gewährleistung über Betrieb # ?, Hausordnung # ?

205. +++ (SEM)

Individuelle Mobilität bedeutet Teilhabe.
Deswegen muss es auch in Zukunft ein entsprechendes Angebot geben.
Das Jahr 2018 werden wir für die Neuordnung nutzen.
Um die Gespräche mit Verbünden und Kommunen zur Einführung eines fairen und effizienten Ticketsystems durch die aktuelle Debatte nicht zu belasten, habe ich mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket in 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben.
Die dafür notwendigen Mittel werden im Verkehrshaushalt erwirtschaftet.

Datum: 2017-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-land-wird-auch-zukunft-mobilitaet-von-arbeitssuchenden-und;

Themen: Zukunft des Sozialtickets # ?, Sozialticket in Nordrhein-Westfalen # ?, befriedigende Situation # ?, Verbunde # ?, Zuschüsse # ?, Gesamtförderung für Ticketwesen # ?, Ticketmodelle # ?, Zukunft von Preisen # ?, faires effiziente Ticketsystem # ?, mobile Bedürftige # ?

206. +++ (SEM)

An den Gymnasien ist das neue Schulfach Wirtschaft-Politik bereits mit Beginn des Schuljahres 2019/20 im Zuge der Umstellung auf G9 eingeführt worden.
An allen anderen Schulformen der Sekundarstufe I erfolgt die Einführung mit Beginn des Schuljahres 2020/21.
Das neue Fach soll unter anderem Kenntnisse der Wirtschaftsordnung ebenso wie Aspekte der Verbraucherbildung vermitteln.
In der Hauptschule wird der Lernbereich "Arbeitslehre" zum Lernbereich "Wirtschaft und Arbeitswelt" weiterentwickelt.
Der Stundenumfang des Fachs Wirtschaft wird um zwei Wochenstunden auf mindestens sechs Wochenstunden erhöht.

Datum: 2020-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-grundkenntnisse-wirtschaft-und-informatik-sind-unverzichtbar;

Themen: Informatik # ?, Grundkenntnisse # ?, Stundenumfang eines Lernbereichs # ?, neue Fächer # ?, Einführung # ?, Wirtschaftspolitik # ?, Ergänzungsstunden # ?, neues Fach # ?, Gesellschaftslehre # ?, weiterführende Schulformen # ?

207. +++ (SEM)

Das Landesinstitut leistet als zentrale Einrichtung für pädagogische Dienstleistungen wichtige Arbeit, etwa im Bereich Qualitätsentwicklung von Schulen und Unterricht.
"
In Gesprächen mit dem Leiter der QUA-LiS, Eugen-Ludwig Egyptien, sowie mit den Leitungskräften der einzelnen Arbeitsbereiche standen die Schwerpunkte der bisherigen Arbeit des Landesinstituts und Anknüpfungspunkte mit den bildungspolitischen Vorhaben der neuen Landesregierung auf der Tagesordnung.
Nach einem Grußwort der Ministerin an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gab es weitere Gelegenheiten der Begegnung und des Austauschs.
Ministerin Gebauer: "Ich freue mich über den freundlichen Empfang und über die Aufgeschlossenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich meine Vorstellungen und Ziele dargelegt habe.

Datum: 2017-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-hier-wird-qualitaetsentwicklung-unseren-schulen-gross;

Themen: Landesinstitut # ?, Unterstützungsagentur # ?, Qualitätsagentur # ?, Informationsaustausch # ?, Qualitätsentwicklung # ?, Mitarbeiterinnen # ?, bildungspolitische Vorhaben # ?, einzelne Arbeitsbereiche # ?, Leitungskräfte # ?, Aufgeschlossenheit # ?

208. +++ (SEM)

Der Bereich Digitalisierung wird derzeit mit einer Geschwindigkeit bearbeitet und ausgeweitet, wie noch nie zuvor.
Einige Maßnahmen wie die Ausstattung der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf sind bereits umgesetzt und die Beschaffung der Endgeräte läuft aktuell auf Hochtouren.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es richtig war, dass die Landesregierung das Thema Digitalisierung von Anfang an ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und mit Nachdruck vorangetrieben hat.
Beste Bildung soll es auch in Zeiten der Pandemie geben.
"

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-weiterer-baustein-vervollstaendigt-beste-bildung-mit-digitalen;

Themen: digitale Media # ?, Zusatzverwaltungsvereinbarung des Digitalpakts # ?, mögliche Mittel # ?, Endgeräte # ?, Digitalpakt # ?, Förderrichtlinie # ?, Administrationsstrukturen # ?, Förderung für Support # ?, IT-Administratoren # ?, IT-Administratorinnen # ?

209. +++ (SEM)

22. Juni 2018
Erstmalig waren alle Schulleitungen der über 370 öffentlichen und privaten Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen zu einer landesweiten Dienstbesprechung eingeladen.
Auf der Tagesordnung der eintägigen Veranstaltung stand die Digitalisierung in der Beruflichen Bildung.
Schule und Bildung
Erstmalig waren alle Schulleitungen der über 370 öffentlichen und privaten Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen zu einer landesweiten Dienstbesprechung eingeladen.

Datum: 2018-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-fuehren-die-berufliche-bildung-ins-digitale-zeitalter;

Themen: Zusatzqualifikation # ?, berufliche Bildung # ?, Maschinenbau # ?, Schulungsmaterialien # ?, landesweite Dienstbesprechung # ?, Multiplikatoren # ?, Tagesordnung # ?, Erhebungstools # ?, Nachwuchsstärkung für Digitalisierungskompetenzen # ?, Schülerinnen des Berufskollegs # ?

210. +++ (SEM)

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften müssen angepasst werden.
Die Lehrplankommissionen für das neunjährige Gymnasium werden Anfang 2018 ihre Arbeit aufnehmen, sodass die Lehrpläne rechtzeitig zum 1. August 2019 in Kraft gesetzt werden können.
Vorgesehen ist in diesem Zusammenhang, das Fach "Politik/Wirtschaft" vom Stundenumfang her sowie durch geänderte curriculare Vorgaben aufzuwerten, sodass auch Kenntnisse der Wirtschaftsordnung und Aspekte der Verbraucherbildung stärker als bisher vermittelt werden.
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bis Weihnachten soll der Gesetzentwurf Anfang 2018 dem Landtag zugeleitet werden.
Ziel ist die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause 2018, sodass für alle Beteiligten Klarheit herrscht.

Datum: 2017-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-geben-den-gymnasien-einen-klaren-rahmen-und-bereiten-g9;

Themen: Gymnasien # ?, Referentenentwurf # ?, Rückkehr von G9 # ?, Verbändebeteiligung # ?, Schulrechtsänderungsgesetz # ?, andere Schulformen # ?, Beginn der Anmeldephase # ?, Beschluss der Schulkonferenz # ?, Drittelparität # ?, Halbtagsangebot # ?

211. +++ (SEM)

Zum Abschluss der Reise steht der Montagnachmittag noch einmal ganz im Zeichen von Fachgesprächen.
Unter anderem ist ein Treffen von Ministerin Löhrmann im französischen Erziehungsministerium vorgesehen.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die schulische Integration von Flüchtlingen und die sogenannte Pariser Erklärung, in der 2015 die europäischen Bildungsministerinnen und Bildungsminister die Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung als wichtigste Ziele der europäischen Bildungszusammenarbeit formuliert haben.
Schulministern Löhrmann hatte diese als Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat im Bereich Bildung mit unterzeichnet.
"Die europäischen Demokratien müssen Geschlossenheit demonstrieren.

Datum: 2017-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-eine-starke-deutsch-franzoesische-bildungspartnerschaft;

Themen: französische Schule # ?, Fachgespräche # ?, französische Schülerinnen # ?, internationale Deutsche # ?, Besuche # ?, Erinnerungskultur # ?, 2 Bildungssysteme # ?, Botschafter der Kultur # ?, Demokratiethemen # ?, Elektronikprojekte # ?

212. +++ (SEM)

Sie würdigte dabei auch die Arbeit der weltweit etwa 140 Deutschen Auslandsschulen und die Möglichkeit, im Ausland alle deutschen Schulabschlüsse bis hin zum Abitur erlangen zu können.
Ministerin Löhrmann wird zudem in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am heutigen Treffen des EU-Bildungsministerrats in Brüssel teilnehmen.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Austausch über die Modernisierungsagenda für die Hochschulbildung in Europa.
Weiteres Thema ist die Förderung von Medienkompetenz und kritischem Denken durch Bildung.
Dies soll auch ein Beitrag zur Umsetzung der "Pariser Erklärung" sein.

Datum: 2016-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-fuer-ein-friedliches-und-demokratisches-miteinander-schulen;

Themen: Zentrum des Besuchs # ?, internationale deutsche Schule # ?, EU-Bildungsministerrat in Brüssel # ?, Toleranzen # ?, Bundesratsbeauftragte # ?, Treffen des EU-Bildungsministerrats # ?, Schülerinnen # ?, Besuch von Ausstellungen # ?, Hochschulbildung in Europa # ?, Schule in Brüssel # ?

213. +++ (SEM)

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Ministerin Löhrmann: Kein Abschluss ohne Anschluss / Neuordnung der ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge am Berufskolleg
6. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-kein-abschluss-ohne-anschluss-neuordnung-der;

Themen: ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge # ?, Workshop # ?, grundlegende Neuordnung # ?, Gutachten # ?, neues Übergangssystem # ?, Schulministerium # ?, Befund der Bildungsforschung # ?, Berufsgrundschuljahr # ?, Berufsorientierungsjahr # ?, Perspektiven der Ausbildungsvorbereitung # ?

214. +++ (SEM)

Diesen Weg wollen wir systematisch weiter fortführen.
"
Weiter stand - anknüpfend an ein Fachgespräch in 2014 - die Förderung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler auf der Tagesordnung der Kultusministerkonferenz.
Die Kultusministerinnen und Kultusminister empfehlen, Maßnahmen im Bereich der Diagnostik sowie der schulischen und außerschulischen Förderung und Begleitung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Leistungspotentialen zu verstetigen.
Löhrmann sieht auch darin eine Bestätigung und Bestärkung bereits begonnener Prozesse in Nordrhein-Westfalen: "Das Stichwort lautet hier: Individuelle Förderung.

Datum: 2015-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-kmk-beschluesse-weisen-guten-weg-fuer-ein-leistungsfaehiges;

Themen: neue Gesamtstrategie # ?, Bildungsmonitoring # ?, Kultusministerinnen # ?, Qualitätsanalyse # ?, Referenzrahmen # ?, Schulqualität # ?, Schulbücher # ?, Lernmittel # ?, individuelle Förderung # ?, Bereich der Diagnostik # ?

215. +++ (SEM)

In diesem Zusammenhang wies die Ministerin auf den besonderen Stellenwert das EU-Bildungsprogramm "Erasmus +" hin, dessen Ziel es ist, den länderübergreifenden Austausch im Bildungs- und Jugendbereich zu fördern.
Der EU-Ministerrat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" tagt drei- bis viermal im Jahr.
Auf der Tagesordnung des Treffens stand unter anderem ein Gedankenaustausch über den Beitrag der Bildung zur Förderung der gemeinsamen europäischen Werte.
Der Bundesrat hatte Ministerin Löhrmann am 6. Februar 2015 zur Beauftragten für den Bereich Bildung ernannt.

Datum: 2017-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-unser-ziel-ist-schueleraustausch-europa-fuer-jeden;

Themen: EU-Bildungsminister in Brüssel # ?, allgemeine berufliche Bildung # ?, Treffen # ?, Amtskolleginnen der Ministerin # ?, Beitrag der Bildung # ?, Beauftragte für Bildung # ?, EU-Bildungsministerrat # ?, Gedankenaustausch # ?, Bundesrat # ?, Jugendbereich # ?

216. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen erreicht je nach untersuchtem Bereich zwischen Platz 11 und Platz 16.
Insgesamt zeigt der Ländervergleich, dass in Mathematik 70 Prozent und in den Naturwissenschaften zwischen 80 und 92 Prozent der Schülerinnen und Schüler in NRW die geforderten Mindeststandards für den Mittleren Schulabschluss erreichen.
Ministerin Löhrmann betonte, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen zu wollen: "Die Ergebnisse sind keine Momentaufnahme, sondern Summe einer neunjährigen Schullaufbahn.
Ziel ist, die Schulen beim mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterricht besser zu unterstützen.
Dazu werden wir uns auch anschauen, was andere Ländern besser gemacht haben.

Datum: 2013-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-muessen-klar-besser-werden-laendervergleich-mathematik-und;

Themen: mathematischnaturwissenschaftliche Kompetenzen # ?, Ländervergleich # ?, Mathematik # ?, Naturwissenschaften # ?, Ergebnisse des Ländervergleichs # ?, Schnellschüsse # ?, deutlicher Entwicklungsbedarf # ?, Abschneiden # ?, Physik # ?, Biologie # ?

217. +++ (SEM)

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-aktuelle-zahlen-belegen-bedeutung-der-kindertagespflege-fuer;

218. +++ (SEM)

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-berichtet-im-ausschuss-ueber-ergebnisse-des-zweiten;

Themen: Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Ausschuss # ?, Jugend # ?, Regierungswechsel # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Träger # ?, 25-Stunden-Betreuung # ?, Erprobungsklausel # ?, Fassung von Raumempfehlungen # ?, Krippengipfelrunde # ?

219. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden nach derzeitigem Stand rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenueber-den-0;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, Kommunen # ?, Regierungswechsel # ?, Kooperationsverweigerung # ?, Kopfschütteln # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, politische Attacken # ?

220. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-land-stellt-weitere-40-millionen-euro-fuer-den-u3-ausbau-bereit;

Themen: Pressekonferenz in Düsseldorf # ?, Ministerin # ?, U3-Plätze # ?, Familienministerin # ?, Taskforce # ?, Beteiligte # ?, Anschub für U3-Ausbau # ?, Erfolg des Teams # ?, Landesanteil der Kitafinanzierung # ?, sogenannte Kindpauschale # ?

221. +++ (SEM)

Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um den staatlichen Schutzauftrag angemessen und sachgerecht wahrnehmen zu können.
"
Ministerin Schäfer machte deutlich, dass rasch gehandelt werden müsse: "Deshalb habe ich bereits Anfang März einen Brief an die Vorsitzende der JFMK geschickt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz zu setzen und eine Arbeitsgruppe einzurichten."
Dabei müsse es auch um rechtliche Lösungen für im Ausland durchgeführte Maßnahmen gehen, um dem staatlichen Schutzauftrag auch dort gerecht werden zu können.
Im Einzelnen soll die Arbeitsgruppe folgende Themenbereiche prüfen: a. Differenzierung der Regelungen für Kindertageseinrichtungen und (teil)stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe;

Datum: 2015-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nrw-ergreift-initiative-zur-erweiterung-der-heimaufsicht;

Themen: Heimaufsicht # ?, Landesjugendamt # ?, Einrichtungen der Erziehungshilfe # ?, nächste Jugendkonferenz # ?, Familienministerkonferenz # ?, Aufsicht # ?, Betriebserlaubnisverfahren # ?, Einrichtungsbegriff # ?, besondere Bestimmungen # ?, gesetzliche Ausweitung # ?

222. +++ (SEM)

4. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein.
Die geförderten Maßnahmen müssen komplett abgeschlossen sein.

Datum: 2013-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nrw-initiiert-bundesratsinitiative-zur-verlaengerung-der;

Themen: Hinweis des Bundesrats # ?, Investitionsprogramm # ?, Eilbedürftigkeit # ?, Bundesratsinitiative # ?, Bundesmittel # ?, Verlängerung # ?, Bitte # ?, vergangene Woche # ?, Abruf für U3-Ausbau # ?, Bauabschluss # ?

223. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zweiter-landeskrippengipfel-im-familienministerium;

Themen: Endspurt # ?, U3-Plätze # ?, Träger # ?, Gruppengrößen # ?, Rechtsanspruch # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, Ministerin # ?, Landtagsfraktionen # ?, Personal # ?, Betreuungsplatz # ?

224. +++ (SEM)

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-berichtet-im-ausschuss-uber-ergebnisse-des-zweiten-0;

Themen: Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Ausschuss # ?, Träger # ?, Jugend # ?, Regierungswechsel # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Oberbürgermeister # ?, Bürgermeister # ?, 25-Stunden-Betreuung # ?, Erprobungsklausel # ?

225. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden nach derzeitigem Stand rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Land Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenuber-den-2;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, Kommunen # ?, Parteigrenzen # ?, Betreuungsplätze # ?, Regierungswechsel # ?, Finanzierung # ?

226. +++ (SEM)

Perspektivisch steigt damit die Anzahl an Schutzplätzen für Frauen um weitere 11 auf dann 617 Schutzplätze.
Hinzu kommen Schutzplätze in den nicht landesgeförderten Einrichtungen.
Neben den Schutzplätzen für Frauen werden Schutzplätze für Kinder in einer vergleichbaren Größenordnung vorgehalten.
Folgen Sie uns im Internet: Twitter Facebook Instagram YouTube

Datum: 2020-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-15-millionen-euro-zusaetzlich-zum-schutz-gewaltbetroffener;

Themen: gewaltbetroffene Mädchen # ?, Frauenberatungsstellen # ?, Beschlussfassung # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Schutzplätze # ?, Sicherung # ?, Euro # ?, Landtag # ?, landesgeförderte Einrichtungen # ?, Verfügung # ?

227. +++ (SEM)

Die relative Spanne der Einnahmeveränderungen ist hier allerdings weiter: Sie schwankt zwischen Mehreinnahmen in Inden um 75 Prozent (plus 4,9 Millionen Euro) und Mindereinnahmen in Lotte (Minus von 54 Prozent; ergibt eine Absenkung von 9,9 Millionen Euro).
Gleichzeitig warnt die Ministerin: "Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind zum Teil noch meilenweit von der kommunalen selbstständigen Handlungsfähigkeit entfernt und noch nicht über den Berg.
Unverändert steht die Konsolidierung der Kommunalhaushalte in Verbindung mit der Rückführung von Kassenkrediten ganz oben auf der Tagesordnung vieler Stadträte.
Der überwiegende Anteil der Städte nutzen die Steuermehreinnahmen zur Rückführung ihrer Verschuldung, was absolut - auch unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit - richtig ist.
"

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-dickes-steuer-einnahme-plus-vielen-kommunen;

Themen: dickes Steuereinnahmeplus # ?, positive Folgen # ?, stabile wirtschaftliche Entwicklung # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Rückführung # ?, Bundesdurchschnitt # ?, Plus # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, positive Entwicklung # ?, Eckpunkte der Gemeindefinanzierung # ?

228. +++ (SEM)

Die Ersatzneubauten in Köln und Troisdorf sind in den nächsten Monaten bezugsfertig.
Hinzu kommen Schutzplätze in den nicht landesgeförderten Einrichtungen.
Neben den Schutzplätzen für Frauen werden Schutzplätze für Kinder in einer vergleichbaren Größenordnung vorgehalten.
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Datum: 2021-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hilfe-fuer-die-helfenden-landesregierung-moechte-den;

Themen: gewaltbetroffene Frauen # ?, Schutzplätze # ?, Frauenhäuser # ?, Kabinettsvorlage # ?, landesgeförderte Unterstützungseinrichtungen # ?, landesgeförderte Einrichtungen # ?, Euro # ?, Unterstützungsangebote # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Landtag # ?

229. +++ (SEM)

Anträge sind durch Städte und Gemeinden bis zum 31. Oktober 2023 zu stellen.
Mit der Städtebauförderrichtlinie Nordrhein-Westfalen, die am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, werden unter anderem folgende Neuerungen eingeführt:
* Ein kommunaler Entwicklungsfonds ermöglicht den strategischen kommunalen Zwischenerwerb von Gebäuden und Grundstücken, um investitionsfähige- und -willige neue Eigentümer zu mobilisieren: Dies können beispielsweise Grundstücke sein, die für eine städtebauliche Neuordnung benötigt werden oder bei denen es sich um verwahrloste Immobilien (Problemimmobilien) handelt, die sich negativ auf ihr Umfeld auswirken und neuen Nutzungen zugeführt werden sollen.
Das Fondsvolumen kann revolvierend eingesetzt werden.
Die Gebäude sind in der Regel innerhalb von fünf Jahren zu reprivatisieren oder von der Kommune dauerhaft zu übernehmen.

Datum: 2023-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-staedtebaufoerderung-2024-startet-vieles-einfacher-vieles;

Themen: Städtebauförderung # ?, einschlägige Vorschriften # ?, Grundstücke # ?, Baukostensteigerungen # ?, Baupreisindexsteigerung # ?, Fondsvolumen # ?, Primärressourcen # ?, Rahmen der Stärkung # ?, Rc-Baustoffe # ?, Städtebauförderrichtlinie # ?

230. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schulze: Auch in Zukunft soll Raum für Leistungsbezüge bei Professorengehältern erhalten bleiben
Ministerin Schulze: Auch in Zukunft soll Raum für Leistungsbezüge bei Professorengehältern erhalten bleiben / Regierung bringt Gesetz zur Neuordnung der W-Besoldung in den Landtag ein
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat gestern eine Neuordnung der Professorenbesoldung beschlossen.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-auch-zukunft-soll-raum-fuer-leistungsbezuege-bei;

Themen: Neuordnung der Professorenbesoldung # ?, Grundgehälter # ?, Neuordnung der W-Besoldung # ?, Professorengehälter # ?, W-Professorinnen # ?, geplantes Dienstrechtsanpassungsgesetz # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Kabinett # ?, Schulze # ?, jeweilige Hochschule # ?

231. +++ (SEM)

Dabei spielen die Befristung von Arbeitsverträgen, ein erhebliches Maß an Überstunden sowie ein als zu gering empfundenes Einkommen eine zentrale Rolle.
"Mit der Initiative für einen Rahmenkodex Gute Arbeit und der Bundesratsinitiative zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz haben wir den Reformprozess bereits eingeleitet", so Schulze.
Sie betonte, dass man im Kontext der Weiterentwicklung des Hochschulrechts bereits in ständigen Gesprächen mit Hochschulleitungen für die Vereinbarung des Rahmenkodex Gute Arbeit stehe.
"Insgesamt befinden wir uns auf einem guten Weg", sagte Schulze.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Datum: 2013-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-dgb-umfrage-zur-beschaeftigungssituation-bestaetigt-kurs-der;

Themen: Arbeitsplatz # ?, aktuelle DGB-Umfrage # ?, Reformbemühungen # ?, Befristung # ?, aktuelle Befragung # ?, Überstunden # ?, Beschäftigungssituation # ?, Rahmenkodex # ?, gute Arbeit # ?, Arbeitsverträge # ?

232. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Konferenz der Agrarminister
Ministerin Schulze Föcking fordert koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen Schweinepest
Agrarministerkonferenz: Afrikanische Schweinepest, Zukunft des ländlichen Raumes, Fipronil und Tierwohl auf der Tagesordnung
28. September 2017
Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz (AMK) in Lüneburg hat NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen von Bund und Ländern zur Verhinderung einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest gefordert.

Datum: 2017-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-foecking-fordert-koordiniertes-vorgehen-im-kampf-gegen;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Agrarministerkonferenz in Lüneburg # ?, koordiniertes konsequente Vorgehen # ?, Skandal # ?, Einschleppung # ?, Verhinderung # ?, ländlicher Raum # ?, Fipronilskandal # ?, Frage der Zukunft # ?, Konferenz von Agrarministern # ?

233. +++ (SEM)

"Dieses Thema steht ganz oben auf unserer hochschulpolitischen Agenda.
Um dauerhaft gute Leute an die Hochschulen zu bekommen, müssen wir die Beschäftigungsbedingungen verbessern.
Im Bund haben wir das mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative deutlich gemacht, im Land mit der umfassenden Reform unseres Hochschulrechts", sagte Ministerin Schulze.
In den Studierendensekretariaten und Prüfungsämtern wurden für die Beratung mehr als 250 Personen zusätzlich beschäftigt.
Räume für die Lehre Bei der Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten für die Lehre sind die Hochschulen weiter erfolgreich.

Datum: 2015-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-nrw-gibt-es-trotz-grosser-nachfrage-ausreichend-studienplaetze;

Themen: Erstsemester # ?, Hochschulpakt # ?, Studienplätze # ?, soziale Infrastruktur # ?, doppelter Abiturjahrgang # ?, Studienanfängerinnen # ?, Vorjahre # ?, Aufnahmeziele # ?, Blick von Hochschulen # ?, Mensakapazität # ?

234. +++ (SEM)

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Ministerin Schulze stellt Eckpunkte zur Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts vor / Hochschulzukunftsgesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten
21. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-stellt-eckpunkte-zur-weiterentwicklung-des-nordrhein;

Themen: nordrhein-westfälisches Hochschulrecht # ?, Weiterentwicklung # ?, Hochschulforschung # ?, Hochschulen # ?, Konsultationsprozess # ?, Grundlage von Eckpunkten # ?, Hochschulräte # ?, Experteninterviews # ?, renommierte Wissenschaftlerinnen # ?, Expertengespräche # ?

235. +++ (SEM)

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Über 7.000 Beiträge beim Online-Dialog zum neuen Hochschulrecht
Ministerin Schulze zieht positive Bilanz: Wir haben erstmalig Menschen erreicht, die bei einem klassischen Gesetzgebungsverfahren außen vor sind / Über 7.000 Beiträge beim Online-Dialog zum neuen Hochschulrecht für NRW
12. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-zieht-positive-bilanz-wir-haben-erstmalig-menschen-erreicht-die;

Themen: Onlinedialog # ?, Hochschulmitarbeiterinnen # ?, neues Hochschulrecht # ?, Aufgabenteilung # ?, neues Finanzierungsmodell # ?, Hochschulräte # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen # ?, Senate # ?, Studierende # ?, Meinungen # ?

236. +++ (SEM)

Verglichen mit den Mitteln für die laufende Periode 2007 bis 2013 würden nach dem Vorschlag des Ratspräsidenten in der Periode 2014 bis 2020 auf die stärker entwickelten Regionen 18 Prozent weniger Mittel entfallen.
Da die Verteilungskriterien dieser Mittel auf die einzelnen Regionen noch nicht feststehen, kann die genaue Rückwirkung auf das Land noch nicht angegeben werden.
Eine Größenordnung von knapp unter 20 Prozent gegenüber der laufenden Periode würde aber Nordrhein-Westfalen hart treffen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte weitere Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch deutlichere Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.
Das ist nicht akzeptabel.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-erhebliche-mittelkuerzungen-bei-den-strukturfonds-fuer;

Themen: Ratspräsident # ?, EU-Budget für Periode # ?, laufende Periode # ?, erhebliche Mittelkürzungen # ?, Rahmen von Verhandlungen # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, Strukturfonds # ?, Vorschlag # ?, Kompromiss # ?, Kürzungen # ?

237. +++ (SEM)

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-erhebliche-mittelkurzungen-bei-den-strukturfonds-fur-0;

238. +++ (SEM)

Die Argumentation der Demenzerkrankung der Betroffenen und deren eingeschränkte Wahrnehmung des Ortswechsels, zeugt von einem völlig verfehlten Menschenbild.
"Gerade Menschen mit Demenz haben ein unverletzliches Recht auf Selbstbestimmung.
Und soweit die Rechtsordnung Möglichkeiten vorsieht, dass andere für diese Menschen Entscheidungen treffen, muss alleine der mutmaßliche Wille der Demenzpatienten für den Inhalt entscheidend sein.
Dieser Wille lautet sicher nicht, in einem Altenheim in einem abgelegenen Ort in Osteuropa oder Asien zu leben und zu sterben", so Steffens.
"Deshalb brauchen wir keine Debatte über osteuropäische Billigheime, sondern über die Frage, wie wir unsere Quartiere hier vor Ort altengerecht so gestalten, dass wir alle in ihnen selbstbestimmt und gut versorgt alt werden können.

Datum: 2012-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-abschieben-von-pflegebeduerftigen-und-demenzkranken-ins-ausland;

Themen: aktuelle Pflegepolitik # ?, ausländische Pflegeheime # ?, Unterbringung # ?, Pflegebedürftige # ?, Ausland # ?, Offenbarungseid # ?, Gesundheitsministerin # ?, Quartiersansatz # ?, Wohlstandsgesellschaft # ?, heutige Herausforderungen # ?

239. +++ (SEM)

Schon in seiner ersten Sitzung befasste sich der Landesausschuss mit bundespolitischen Themen wie der erwarteten Pflegereform und der Entbürokratisierung der Pflegedokumentationen.
Er zog aber auch eine Zwischenbilanz zu landespolitischen Reformen wie der überaus erfolgreichen Ausbildungsumlage und der Implementierung der im Oktober 2014 verabschiedeten neuen Landesgesetze.
Daneben stand zu Beginn der Sitzung die Wahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung.
Zum Vorsitzenden wählte der paritätisch mit Frauen und Männern besetzte LAPA den Düsseldorfer Sozialdezernenten Burkhard Hintzsche.
Stellvertreter wurde Pfarrer Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe.

Datum: 2015-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuer-landesausschuss-sichert-beteiligung-aller-betroffenen-bei;

Themen: Pflegepolitik # ?, neuer Landesausschuss # ?, Bedeutung der Altenpolitik # ?, Betroffene # ?, Fachgesellschaften # ?, Interessenvertreterinnen # ?, Landesverband von Leistungsanbietern # ?, Pflegedokumentationen # ?, bundespolitische Themen # ?, enormer Reformstau # ?

240. +++ (SEM)

Gemeinsam mit Landtagspräsident André Kuper wird Ministerpräsident Armin Laschet am 5. September 2018 die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und einen Kranz niederlegen.
"Die Erinnerung an die Shoa wachzuhalten, ist auch besondere Verpflichtung für die, die Verantwortung für Bildungspolitik tragen.
Der Gedanke einer Leitkultur jenseits der Verfassungs- und Rechtsordnung wird gerade bei der Frage sichtbar, was wir heranwachsenden Generationen als zentrale Bildungsinhalte vermitteln wollen.
Und die Shoa wird immer einer dieser zentralen Bildungsinhalte sein.
Dem müssen sich auch all jene stellen, die aus anderen Regionen dieser Welt zu uns gekommen sind.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-besucht-israel;

Themen: Download # ?, politischer Extremismus # ?, NRW-Repräsentanz # ?, Unternehmensvertreter # ?, Dienst # ?, geostrategische sicherheitspolitische Lage # ?, religiöser Fanatismus # ?, zentrale Bildungsinhalte # ?, israelisches Verteidigungsministerium # ?, Staatsgründung # ?

241. +++ (SEM)

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen.
Wir brauchen eine positive Antwort auf die Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Wir müssen die europäischen Mechanismen effizienter machen, wir brauchen nichts weniger als eine Neuordnung Europas.
Europa muss am Ende dieses Prozesses schlagkräftiger sein als zuvor", sagte der Ministerpräsident.
Bei dem Gespräch im Landeshaus ging es zudem um industriepolitische Fragen, denn der relevante Rechtsrahmen wird zu einem beträchtlichen Teil auf europäischer Ebene gesetzt.

Datum: 2018-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-eu-parlamentspraesident-antonio-tajani;

Themen: EU-Parlamentspräsident # ?, Landeshaus in Düsseldorf # ?, europäisches Parlament # ?, Begegnung # ?, Gästebuch # ?, Vizepräsident # ?, Besuch # ?, derzeitige Konsultationen # ?, komplette industrielle Wertschöpfungskette # ?, nordrhein-westfälische Ministerpräsident # ?

242. +++ (SEM)

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Prof. Klaus Töpfer
Prof. Klaus Töpfer war von 1987 bis 1994 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von 1994 bis 1998 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und von 1990 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Von 1998 bis 2006 war er Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi und Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Bis 2015 war er Gründungsdirektor des 2009 gegründeten Instituts für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit in Potsdam (Institute for Advanced Sustainability Studies, IASS).

Datum: 2019-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-staatspreis-2019-prof-klaus-toepfer;

Themen: Exekutivdirektor # ?, globale nachhaltige Entwicklung # ?, Umweltprogramm # ?, Schöpfung # ?, Anerkennung # ?, Download # ?, Naturschutz # ?, Dankesrede # ?, ärztliche Würdigung # ?, Foto # ?

243. +++ (SEM)

1971 wechselte er in die Politik, erst in die Staatskanzlei des Saarlandes, dann als Staatssekretär und ab 1985 als Umweltminister in Rheinland-Pfalz.
Zurück in Nordrhein-Westfalen übernahm er 1987 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Bonn und war bis 1994 Deutschlands zweiter Bundesumweltminister.
Danach wechselte er in das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
1998 beriefen ihn die Vereinten Nationen zum Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) nach Nairobi und er engagierte sich jahrelang auf internationaler Ebene für globalen Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung.
Seine großen Ziele waren die Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern und die weltweite Erschließung erneuerbarer Energien.

Datum: 2019-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-staatspreis-2019-klaus-toepfer;

Themen: Staatspreis # ?, nachhaltige Entwicklung # ?, internationale Bundesstadt # ?, globaler Umweltschutz # ?, Umweltprogramm # ?, Wahlheimat # ?, Schöpfung # ?, ganze Welt # ?, Exekutivdirektor des Umweltprogramms # ?, UN-Netzwerk # ?

244. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm
24. April 2020 Norbert Blüm Foto: picture alliance / Rolf Vennenbernd
Der langjährige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, ist in der vergangenen Nacht im Alter von 84 Jahren gestorben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der langjährige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, ist in der vergangenen Nacht im Alter von 84 Jahren gestorben.

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zum-tod-von-bundesarbeitsminister-ad-norbert-bluem;

Themen: Tod # ?, langjährige Bundesminister # ?, Sozialordnung # ?, vergangene Nacht # ?, Pressestatement # ?, Alter # ?, Download # ?, Einführung der Pflegeversicherung # ?, Mächtige # ?, Nachkriegsgeschichte # ?

245. +++ (SEM)

1964 wurde er an der TU München promoviert, im Jahr 1970 erfolgte die Habilitation.
Von 1967 an war er als Projektleiter in der Stadtentwicklung der bayerischen Landeshauptstadt München tätig, bis er 1971 die Leitung des Instituts für Landeskunde in Bonn übernahm.
1974 wird unter der Regie Prof. Dr. Gansers das Institut für Landeskunde in Bonn mit dem Institut für Raumordnung zur Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung zusammengeführt.
1980 tritt er als Abteilungsleiter für Städtebau in das Ministerium für Landes- und Stadtentwicklung ein.
Im Jahr 1989 wurde Prof. Dr. Ganser Geschäftsführer der Internationalen Bauausstellung Emscher (IBA).

Datum: 2022-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-staatspreistraeger-karl-ganser;

Themen: Landeskunde # ?, Geograf # ?, pragmatischer Antreiber # ?, gesamte Region # ?, internationale Bauausstellung # ?, Raumordnung # ?, Strukturwandel # ?, Stadtentwicklung # ?, Institut # ?, Architekt von Ruhrgebiet # ?

246. +++ (SEM)

Am Freitag, 28. Juni 2013, wird Ministerpräsidentin Kraft den Marshall der Woiwodschaft (Regierungsbezirk) Schlesien, Miroslaw Sekul/a, zu einem Meinungsausaustausch in Kattowitz treffen.
Dabei soll die in diesem Jahr auslaufende politische Erklärung über die Regionalpartnerschaft zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der polnischen Woiwodschaft Schlesien um weitere fünf Jahre verlängert werden.
Schwerpunkte sind die Themen Raumordnung, Stadtentwicklung, Energie, Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft sowie die kulturelle und touristische Zusammenarbeit.
"Die Kooperation zwischen unseren beiden Regionen hat sich in den vergangenen Jahren ausgezeichnet entwickelt.
Zwischen Schlesien und NRW gibt es starke historische Verbindungslinien.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-reist-nach-polen-besuch-der-gedenkstaette;

Themen: Schülergruppe # ?, Gruppe von Jugendliche # ?, NRW-Landesverband der Union # ?, jüdische Jugendliche # ?, Union von Juden # ?, ehemaliges Konzentrationslager # ?, 2 Gruppen # ?, Gedenkstätte Auschwitz # ?, Vernichtungslager # ?, Zeche # ?

247. +++ (SEM)

Für diesen vielfältigen Einsatz wurde ihm das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt.
"Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes ist mir eine große Ehre.
Wir alle haben unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unendlich viel zu verdanken.
Es ist schön, als Bürger die Gelegenheit zu bekommen, dafür etwas zurückzugeben", sagte Dr. Klaus Engel anlässlich der Verleihung.
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Datum: 2014-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-ueberreicht-bundesverdienstorden-dr-klaus;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, beruflicher ehrenamtliche Einsatz # ?, Ganztagsgrundschulen # ?, Sportprojekte # ?, Feierstunde in Düsseldorf # ?, Verdienstorden # ?, Ingenieurwissenschaften # ?, Studentinnen # ?, Naturwissenschaften # ?, Universität Duisburg-Essen # ?

248. +++ (SEM)

Innerhalb der Industriegewerkschaft Metall gelingt es ihm, den Interessen der Beschäftigten im Handwerk mehr Raum zu verschaffen.
Seinen besonderen Arbeitsschwerpunkt bilden aber seine Aktivitäten in der Berufsbildung.
Als Bundessachverständiger hat er an der Neuordnung von Erstausbildungen und Fortbildungen im Kfz-Handwerk ebenso mitgearbeitet wie an der neuen Rechtsverordnung zum Meister.
Im Kammervorstand und als Vizepräsident und höchster Repräsentant der Arbeitnehmerseite in der Handwerkskammer zu Köln galt und gilt auch hier sein vorbildliches ehrenamtliches Engagement besonders der betrieblichen Berufsausbildung.
Mit großem persönlichem Einsatz hat Fred Balsam über Jahrzehnte zahlreiche Projekte und Initiativen vorangetrieben, damit die beruflichen Perspektiven junger Menschen - auch aus schwierigem Umfeld - besser werden.

Datum: 2013-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-3;

Themen: Verdienstorden # ?, Handicap # ?, multikulturelles Forum # ?, Landesverdienstorden # ?, Borken # ?, Liebe # ?, Mittagessen # ?, Engagement von Aufgaben # ?, Kunstatelier # ?, Kunstcafé # ?

249. +++ (SEM)

Gefördert wird die Entwicklung eines Konzepts für ein in den öffentlichen Personenverkehr integriertes Mobilitätssystems im Münsterland.
Das Vorhaben baut auf den Ergebnissen der REGIONALE 2016, Projekt "Mobil durch die Region" auf.
In einem ersten Schritt werden Belange der Raumordnung auf die aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen hin untersucht und in einem Rahmenkonzept für das Münsterland zusammengeführt.
Der zweite Schritt ermöglicht die Neuentwicklung oder Weiterentwicklung von Einzelmaßnahmen zur besseren Vernetzung von Verkehrsmitteln im ÖPNV-System.
Im Kern sollen ein individuelles, kundenorientiertes Zubringersystem zum ÖPNV geschaffen, innovative Verknüpfungspunkte eingerichtet oder auch automatisiertes Fahren im ÖPNV getestet werden.

Datum: 2018-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modellregion-mobilitaet-land-nordrhein-westfalen-foerdert-mobiles-muensterland-mit;

Themen: Förderbescheid # ?, Landräte # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, Belange der Raumordnung # ?, Testbetrieb von Modellprojekten # ?, Zusammenspiel von Projektbausteinen # ?, Zweckverbandsvorsteher # ?, einzelne Projektbausteine # ?, modernes Mobilitätssystem # ?, ÖPNV-System # ?

250. +++ (SEM)

Minister Stamp sagte: "Diese Landesregierung setzt sich für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ein - unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit.
Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland und damit auch ihre Religion.
Es zählt nicht die Herkunft oder der Glaube, sondern die Haltung zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren Werten.
Um Islam- und Muslimfeindlichkeit wirksam etwas entgegensetzen zu können, brauchen wir breite Bündnisse und einen starken Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
"

Datum: 2019-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/muslimisches-engagement-bundesweit-erste-koordinierungsstelle-nimmt-arbeit-auf;

Themen: muslimisches Engagement # ?, Muslims # ?, Muslimfeindlichkeit # ?, neue Grundlage # ?, breite Basis # ?, Selfempowerment # ?, muslimische Community # ?, muslimische Organisationen # ?, Kongress in Düsseldorf # ?, breite Bündnisse # ?

251. +++ (SEM)

"Wir brauchen beim Fleischeinkauf nicht noch mehr Labels, sondern mehr Transparenz, um Verbrauchern an der Ladentheke echte und faire Wahlmöglichkeiten zu geben.
Dabei müssen die bereits am Markt vorhandenen Initiativen zu einer bundesweit einheitlichen Kennzeichnung zusammengeführt werden", fordert Schulze Föcking.
Als derzeitige Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern wird sie das Thema Ende April auf die Tagesordnung der Frühjahrskonferenz setzen.

Datum: 2018-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-eckpunkte-zur-zukunft-der-nutztierhaltung;

Themen: neue Eckpunkte # ?, Zielkonflikte # ?, neuer Pakt # ?, nachhaltige Nutztierhaltungsstrategie # ?, Umweltschutz # ?, Tiere # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Maßstäbe # ?, Landwirte # ?, Belange des Tierschutzes # ?

252. +++ (SEM)

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Mit den neuen Rechtsvorschriften halten wir die Lehrkräfteausbildung auf dem neuesten Stand.
Die Einführung des Faches Wirtschaft an unseren Schulen stärkt die ökonomische Bildung als Bestandteil der Allgemeinbildung.
Die hier vermittelten Kompetenzen, die neben Kenntnissen der Wirtschaftsordnung auch Aspekte der Verbraucherbildung umfassen, dienen der Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung und einen erfolgreichen Berufseinstieg.
Mit einer Reihe von weiteren Aktualisierungen, unter anderem im Bereich Digitalisierung, steht die Lehrkräfteausbildung rechtssicher auf einer modernen Grundlage auf der Höhe der Zeit.
Dies trägt auch zu unseren fortdauernden Initiativen bei, den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen.

Datum: 2021-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-rechtsvorschriften-fuer-die-lehrerausbildung;

Themen: Wirtschaftspolitik # ?, neue Rechtsvorschriften # ?, Kommunikationstechniken # ?, moderne Informationstechniken # ?, Lehrkräfteausbildung # ?, Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen # ?, Weiterentwicklungen # ?, Bereich der Lehrerausbildung # ?, Bestandteil von Studienleistungen # ?, Fächerkanon # ?

253. +++ (SEM)

* Mit dem Einsatz von LTE erhöhen sich die Immissionen von Mobilfunkstrahlung auf niedrigem Niveau.
Die Grenzwerte werden aber deutlich unterschritten.
* Die LTE-Immissionen sind in Bezug auf Größenordnung und Feldverteilung vergleichbar mit denen der Mobilfunkdienste GSM (Global System for Mobile Communications) und UMTS (Universal Mobile Telecommunications System).
* Die Immissionen einer LTE-Sendestation (Basisstation) sind erst im Abstand von zwei bis drei Metern zu Mobilfunknutzern höher als diejenigen Immissionen, die das Endgerät (Smartphone) bei der Nutzung von LTE auf die Mobilfunknutzer im Durchschnitt ausstrahlt.
Diese Ergebnisse bestätigen die kürzlich veröffentlichten Untersuchungen des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Datum: 2013-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-studie-zu-belastungen-der-bevoelkerung-durch-lte-mobilfunksendeanlagen;

Themen: Mobilfunksendeanlagen # ?, Mindestabstände # ?, Immissionen # ?, Bevölkerung # ?, Belastungen # ?, Feldmessungen # ?, Regelbetrieb von Anlagen # ?, elektromagnetische Felder # ?, neue Mobilfunktechnik # ?, neue Studie # ?

254. +++ (SEM)

Wer im Stau keine Rettungsgasse bildet, wird ab sofort härter bestraft.
Auch wer während der Fahrt seine Route ins Navigationsgerät eintippt, kommt nicht mehr ungestraft davon.
Heute ist eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten.
Darauf weisen das Verkehrsministerium und das Innenministerium Nordrhein-Westfalen hin.
Der Bundesrat hatte die neue Verordnung mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen Ende September auf den Weg gebracht.

Datum: 2017-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-verordnung-kraft-ab-sofort-haertere-strafen-bei-nichtbildung-von;

Themen: Straßenverkehrsordnung # ?, Navigationsgeräte # ?, neue Verordnung # ?, Tablets # ?, Sprachsteuerung # ?, Fahrt # ?, Vorschrift # ?, Unfallopfer # ?, Route # ?, Stau # ?

255. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Damit setzt die Landesregierung ihren Kurs fort, mit allen Mitteln gegen Gefährder, Straftäter aber auch extremistische Ausländer vorzugehen.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Wir gehen konsequent gegen alle Personen vor, die unsere demokratische Grundordnung und damit auch die öffentliche Sicherheit gefährden.
Dazu nutzen wir auch alle ausländerrechtlichen Mittel.
Das gilt gleichermaßen für alle extremistischen Gefährder.

Datum: 2019-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-erwirkt-einreise-und-aufenthaltsverbot-gegen-russischen;

Themen: Aufenthaltsverbot # ?, Einreiseverbot # ?, gesamter Schengenraum # ?, russischer Rechtsextremist # ?, Ausländerbehörde # ?, öffentliche Sicherheit # ?, ausländerrechtliche Mittel # ?, extremistische Ausländer # ?, extremistische Gefährder # ?, russische Rechtsextremisten # ?

256. +++ (SEM)

Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende 2019 aus.
Ab 2020 wird das Land die Finanzierung übernehmen.
Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 hatte der Landtag beschlossen, in Zukunft jährlich Mittel in Höhe der bisherigen Bundeszuweisungen (rund 260 Millionen Euro) bereitzustellen.
Die Hälfte der Mittel fließt regelmäßig in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.
Hinweis: Das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018 finden Sie auf www.vm.nrw.de als Anlage zu dieser Pressemitteilung und auf www.landtag.nrw.de als Ausschussvorlage 17/797.

Datum: 2018-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-foerdert-kommunalen-strassenbau-staedten-und-gemeinden-mit-114;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, zahlreiche Nachrüstungen # ?, Programm # ?, Bahnübergänge # ?, Gesamtkosten # ?, Finanzierung # ?, Ausschussvorlage # ?, Bahnübergangsbeseitigung # ?, Jahresprogramm # ?, Maßnahmen der Erhaltung # ?

257. +++ (SEM)

Das Ziel von Amakhaya Ngoku ist es, den Einwohnern des Townships Masiphumelele bei Kapstadt, deren Hütten im Zuge eines Brandes vor mehreren Jahren vernichtet worden sind, ein neues Zuhause zu verschaffen.
Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Förderung erneuerbarer Energien.
Über den Heinrich Rodenstein Fonds unterstützt NRW das Projekt bei Kapstadt in einer Größenordnung von 42.000 Euro.
Im Mittelpunkt der Förderung steht die Installation von Solarpanelen auf den Dächern von 60 bereits fertiggestellten sozialen Wohneinheiten, um sie dauerhaft aus erneuerbaren Energien mit Elektrizität und Wärme zu versorgen.
Weitere Informationen zu den Projekten: Kronendal Music Academy: Kontakt über EXILE Kulturkoordination Essen, Telefon: 0201 - 747 988 40, E-Mail: tina.jerman@exile-ev.de Amakhaya Ngoku:

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-zwei-nachhaltige-entwicklungsprojekte-sudafrika-0;

Themen: soziales Wohnungsbauprojekt # ?, Förderung # ?, Entwicklungszusammenarbeit # ?, Solarpanelen # ?, Ende der Apartheid # ?, Exile # ?, Kulturkoordination # ?, Rangfolge von Handelspartnern # ?, nachhaltige Entwicklungspolitik # ?, Länderpartnerschaft # ?

258. +++ (SEM)

* Freizeitangebote im Freien (insbesondere Zoos) können wieder ohne Terminbuchung und Kontaktdatenerfassung wahrgenommen werden.
* Sitzungen, Tagungen und Kongresse können mit mehr als 1.000 Teilnehmern im Freien stattfinden.
In Innenräumen sind Veranstaltungen dieser Größenordnung ab dem 1. September 2021 mit
Hygienekonzept wieder erlaubt.
Die Verpflichtungen zum Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen bleiben grundsätzlich weiterhin bestehen, wobei aber die Maske bei ausreichender Lüftung oder Luftfilterung an festen Sitz- oder Stehplätzen von Bildungs-, Kultur-, Sport- und anderen Veranstaltungen abgenommen werden darf, wenn näher bestimmte weitere Schutzmaßnahmen (zu Testnachweisen, Abstand und Rückverfolgbarkeit) eingehalten werden.

Datum: 2021-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hebt-maskenpflicht-im-freien-weitgehend-auf;

Themen: Maskenpflicht # ?, Freie # ?, Außenschulgelände # ?, Coronaschutzregeln # ?, Inzidenzstufe # ?, Infektionsgeschehen # ?, Abstände # ?, medizinische Maske # ?, Schulhöfe # ?, weite Teile # ?

259. +++ (SEM)

"
Senatorin Schaefer zog eine positive Bilanz der zwei Vorsitzjahre Bremen: "Es ist den Ländern in den vergangenen zwei Jahren neben einer Vielzahl anderer Projekte und Beschlüsse gelungen, drei wesentliche Meilensteine zu verabschieden und die Länderreihen geschlossen zu halten.
So konnten wir uns mit dem Bund auf eine wesentliche Verschärfung der Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von erheblich mehr Sicherheit im Verkehr einigen.
Ganz wichtig war die Einigkeit beim Coronarettungsschirm, wo Bund und Länder bis heute gemeinsam annähernd sechs Milliarden Euro in den Fortbestand des ÖPNV investiert haben.
Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben.

Datum: 2022-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-vorsitz-der-verkehrsministerkonferenz-der-laender;

Themen: Verkehrsministerkonferenz von Ländern # ?, Fachministerkonferenz # ?, Coronarettungsschirm # ?, Geschlossenheit # ?, Senatorinnen # ?, Fortbestand # ?, Einigkeit # ?, ÖPNV # ?, Verkehrssektor # ?, Jahreswechsel # ?

260. +++ (SEM)

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Bei den Strafvorschriften zu Eingriffen in das Verkehrsgeschehen kann eine härtere Bestrafung bisher nur erfolgen, wenn fahrlässig ein anderer Mensch schwer verletzt wird.
Wird durch eine Tat sogar fahrlässig der Tod einer anderen Person verursacht, kann der Täter dagegen nicht mit einer höheren Strafe belegt werden.
Dies passt nicht zum Verhältnis der betroffenen Rechtsgüter: Das Leben hat in der Rechtsordnung einen höheren Rang als die Gesundheit.
Und dies entspricht auch dem allgemeinen Verständnis.
"

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-stossen-reform-des-verkehrsstrafrechts;

Themen: Verkehrsstrafrecht # ?, angemessene Strafen # ?, tödlicher Ausgang # ?, schwere Gesundheitsschädigung # ?, verbotene Autorennen # ?, Schutzlücke # ?, Verkehrsstraftaten # ?, Täter # ?, Strafe # ?, Debatte # ?

261. +++ (SEM)

"Die intensive Zusammenarbeit mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der Austausch zu bildungspolitischen Fragen sind ein Gewinn für beide Seiten.
Ich freue mich, dass wir so gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegen", erklärte Sylvia Löhrmann im Anschluss an die gemeinsamen Fachgespräche.
Auch Oliver Paasch bewertet die Kooperation mit NRW äußerst positiv: "Trotz unterschiedlicher Größenordnungen können wir viel voneinander lernen.
NRW ist in wichtigen Bildungsfragen ein wertvoller Partner der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Ich bin meiner Amtskollegin Sylvia Löhrmann sehr dankbar für diese gute Zusammenarbeit".

Datum: 2013-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-belgien-verstaerken-die-zusammenarbeit-im-bildungsbereich;

Themen: belgische Minister # ?, gemeinsame Fachgespräche # ?, bildungspolitische Fragen # ?, nachbarschaftliche Beziehungen # ?, intensive Zusammenarbeit # ?, Bildungsbereich # ?, Informationsaustausch für Umsetzung # ?, Treffen der Ministerin # ?, Trotz von Größenordnungen # ?, ausführlicher Dialog # ?

262. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin: Wir trauern um den NRW-Staatspreisträger Adolf Schmidt
27. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Hannelore Kraft erklärt im Namen der Landesregierung zum Tod von Adolf Schmidt: "Mit Adolf Schmidt verlieren wir einen Gewerkschafter, der sich um den sozialen Frieden im Ruhrgebiet und um die Neuordnung des Steinkohlenbergbaus größte Verdienste erworben hat.
Adolf Schmidt hat wie kein anderer dafür gekämpft, dass für hunderttausende von Bergleuten der tiefe Strukturwandel in den Kohlerevieren sozial verträglich blieb und keiner ins Bergfreie gefallen ist.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-ministerpraesidentin-wir-trauern-um-den-nrw-staatspreistraeger;

Themen: Gewerkschafter # ?, Neuordnung des Steinkohlenbergbaus # ?, Steinkohlenbergbau # ?, Landesregierung für Tod # ?, Ministerpräsidentin # ?, Vertrauenswürdigkeit # ?, sozialer Frieden # ?, Politiker # ?, Staatspreis # ?, Ehrung # ?

263. +++ (SEM)

4. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten.
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.

Datum: 2013-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsantrag-ist-klares-signal-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-minister;

Themen: Kampf # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Auftakt der Innenministerkonferenz # ?, Antragsschrift # ?, Signal der Entschlossenheit # ?, aggressive Rechtsextremisten # ?, wichtiges Mittel # ?, Verfassungsfeinde # ?, Verbotsverfahren # ?, Verbote # ?

264. +++ (SEM)

NRW bei Stiftungen ganz vorne / Innenminister Jäger: Stiftungen bilden eine wichtige Säule unserer Gesellschaft
15. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In keinem anderen Bundesland wurden 2013 so viele Stiftungen des bürgerlichen Rechts neu gegründet wie in Nordrhein-Westfalen.
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl auf 131 neue Stiftungen (2012: 126).
Davon wurden 115 als gemeinnützig anerkannt.

Datum: 2014-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bei-stiftungen-ganz-vorne-innenminister-jaeger-stiftungen-bilden-eine-wichtige;

Themen: wichtige Säule # ?, neue Stiftungen # ?, starke Akzente # ?, bürgerliches Recht # ?, wichtige Anliegen # ?, Allgemeinwohl # ?, Zahl # ?, Nachdruck # ?, Trend # ?, Ziele # ?

265. +++ (SEM)

Sie entscheiden über Gesetze und Standards, die dann in allen 28 Mitgliedstaaten gelten und gemeinsam nach außen vertreten werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Geben Sie dem Europäischen Parlament am Sonntag mit ihrer Stimme den nötigen Rückhalt.
Die Neuordnung vieler Prozesse in der EU erfordert die aktive Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon: 0211 837-1399.

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-europaministerin-schwall-dueren-ruft-zur-beteiligung-der-europawahl-2014-auf;

Themen: europäisches Parlament # ?, Einfluss # ?, Wählerinnen # ?, Nachfolgerin # ?, Inkrafttreten # ?, Vertrag # ?, Neuordnung von Prozessen # ?, Prozesse in EU # ?, nötiger Rückhalt # ?, zukünftiger Kurs # ?

266. +++ (SEM)

Datum: 2014-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-europaministerin-schwall-duren-ruft-zur-beteiligung-der-europawahl-2014-auf-0;

267. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 114 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 127 Millionen Euro.
Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf über 256 Millionen Euro.
Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 kann das Fördervolumen für 2017 wieder auf das Niveau früherer Jahre angehoben werden.
Verkehrsminister Michael Groschek: "Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Erhaltung.
Die Kommunen brauchen dringend die Zuwendungen, um ihre Verkehrswege in Schuss zu bringen.

Datum: 2017-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-foerdert-kommunalen-strassenbau-staedten-und-gemeinden-mit-127-millionen-euro;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Gesamtkosten # ?, Erneuerung # ?, Neubau von Entlastungsstrecken # ?, Parkstreifen # ?, Perspektive für Förderung # ?, Schwerpunkt des Programms # ?, Straßenbauanteil # ?, bestehende Straßen # ?, künftige Bund-Länder-Finanzbeziehungen # ?

268. +++ (SEM)

"Ob diese Neuregelung die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Überschuldung schützt, wage ich zu bezweifeln", so Johannes Remmel.
Der Dispo-Kredit soll im Interesse der Verbraucher nur zu einer kurzfristigen Überbrückung eines finanziellen Engpasses dienen.
Wer aber über ein halbes Jahr lang im Dispo steckt, dessen Verschuldung hat eine solche Größenordnung erreicht, in der auch eine Beratung der Bank nicht mehr weiterhilft.
Erst recht gilt das in Kombination mit der zweiten Voraussetzung, wonach die Kontoüberziehung in diesem Zeitraum mehr als 3/4 des eingeräumten Überziehungslimits betragen muss.
Die NRW-Landesregierung hält deshalb eine deutlich früher einsetzende Beratungsverpflichtung der Kreditinstitute für unbedingt notwendig, um die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll und rechtzeitig vor einer zunehmenden Verschuldung zu bewahren.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

269. +++ (SEM)

Sie forderte zugleich erneut von der Bundesregierung, ihrer Finanzierungsverantwortung im Hochschulpakt gerecht zu werden.
Nach den jüngsten für ganz Deutschland veröffentlichten Prognosezahlen der Kultusministerkonferenz liegt die Zahl der zusätzlichen Studienanfängerinnen und -anfänger bis 2015 um jährlich rund zehn Prozent höher als zunächst erwartet.
"Das ist eine Größenordnung, die nicht en passant für die Hochschulen und für ein Land alleine zu schaffen ist.
Hier müssen wir gemeinsam mit dem Bund nachsteuern.
Nordrhein-Westfalen hat seinen Finanzierungsanteil bereits fest zugesagt.

Datum: 2012-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-hochschulen-koennen-doppelten-abiturjahrgang-erfolgreich-meistern;

Themen: doppelter Abiturjahrgang # ?, Monitoring # ?, Steuerungsinstrument # ?, Bericht # ?, studentische Infrastruktur # ?, NRW-Hochschulen # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?, Geld des Lands # ?, Praxisbeispiele des Monitorings # ?, Punkte des Monitorings # ?

270. +++ (SEM)

4. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Düsseldorf, 04.11.2013.
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.

Datum: 2013-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-initiiert-bundesratsinitiative-zur-verlangerung-der-fristen-fur-die;

Themen: Hinweis des Bundesrats # ?, Eilbedürftigkeit # ?, Bundesratsinitiative # ?, Bundesmittel # ?, Verlängerung # ?, Bitte # ?, Investitionsprogramm # ?, vergangene Woche # ?, Abruf für U3-Ausbau # ?, Antrag # ?

271. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen und Frankreich sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden.
Frankreich ist für NRW der weltweit drittwichtigste Einfuhr- und Absatzmarkt.
Die Kenntnisse beider Rechtsordnungen durch Wirtschaftsjuristen erleichtern den grenzüberschreitenden Handel.
Das Justizministerium vermittelt seit 1961 im Rahmen seines Frankreichprogramms Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Deutschland in französische Ausbildungsstellen und führt zweimal jährlich in Paris für jeweils eine Woche das sog. Frankreichseminar durch.
Die Vereinbarung zwischen der Pariser Anwaltskammer und dem Justizministerium NRW ist am Rande des ersten Abschnitts des diesjährigen Frankreichseminars unterzeichnet worden, das noch bis zum Freitag, 24.02.2017, in Paris stattfindet.

Datum: 2017-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-ist-fuer-frankreich-das-tor-zum-deutschen-rechtsmarkt-nordrhein-westfalen-und;

Themen: Juristenausbildung # ?, Rechtsanwaltskammer # ?, deutschfranzösischer Austausch # ?, deutsches Recht # ?, deutscher Rechtsmarkt # ?, Verstärkung # ?, gemeinsame Kooperation # ?, Absichtserklärung # ?, Frankreichprogramm # ?, Pariser # ?

272. +++ (SEM)

Ziel der Kampagne ist es, den Menschen auf humorvolle Weise die Gefahr zu vergegenwärtigen, der sie sich und andere aussetzen.
Jäger warnte: "Wer bei Tempo 50 nur zwei Sekunden lang WhatsApp-Nachrichten checkt, sieht 30 Meter lang nicht, was vor ihm passiert - ob der Vordermann bremst, die Ampel auf Rot springt oder plötzlich ein Kind auf die Fahrbahn läuft."
Bereits bei der Innenministerkonferenz im Juni 2016 hatte Jäger sich für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung eingesetzt.
"Die bestehenden Regelungen sind vom technischen Fortschritt überholt.
Wir brauchen Vorschriften, die zeitgemäß formuliert sind", so der Minister.

Datum: 2016-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-warnt-mit-neuer-kampagne-vor-gefahr-durch-ablenkung-am-steuer;

Themen: Ablenkung # ?, neue Kampagne # ?, Cartoonist # ?, NRW-Polizei # ?, Motive # ?, Steuer # ?, Jäger # ?, Busse # ?, Autotelefone # ?, E-bookreader # ?

273. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.
Die Entschließung unter der Überschrift "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Mit der Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) so zu ändern, dass im Falle einer "vorsätzlichen Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur" die Bußgelder deutlich erhöht werden.
"Um wirklich die schwarzen Schafe abzuschrecken, brauchen wir Bußgelder in einer Größenordnung von 1.000 Euro", forderte Groschek.
Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1.

Datum: 2016-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-bussgeld-fuer-brueckensuender-drastisch-erhoehen;

Themen: drastische Erhöhung # ?, Entschließung # ?, Brückensünder # ?, widerrechtliche LKW-Fahrten # ?, Bundesratsplenum # ?, grünes Licht # ?, Schiersteiner # ?, Wiederholungsfall # ?, abschreckende Bußgelder # ?, erforderliche Brückensanierungen # ?

274. +++ (SEM)

In Reelkirchen wird den Kindern schnell klar: Ohne Regeln geht es nicht!
Auf der eben noch so paradiesischen Insel stinken die ungeduschten Kinder bald gewaltig.
Andere können nicht schlafen, weil das Nachbarkind laut Musik hört, und auch beim Bobbycar-Fahren kommt es zum Streit, da es keine Verkehrsordnung gibt.
Um den Kindern klarzumachen, wie wichtig Regeln und damit verbundene Grundwerte des Zusammenlebens, insbesondere auf der Basis der Grund- und Kinderrechte sind, wird seit den Osterferien Rechtskunde an Grundschulen unterrichtet.
An dem Pilotprojekt nehmen derzeit Schulen in Ense, Bochum, Detmold, Holzwickede, Mülheim a.d.Ruhr, Düsseldorf, Hagen und Blomberg teil.

Datum: 2018-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ohne-regeln-geht-es-nicht;

Themen: Grundschulen # ?, Justiz # ?, Pilotprojekt für Rechtskundeunterricht # ?, Ferienzeit # ?, Trotz # ?, Regeln # ?, Basis von Grundrechten # ?, Bobbycarfahren # ?, Modelphase # ?, Nachbarskind # ?

275. +++ (IR)

Ebenso aufgeführt sind Ordnungswidrigkeiten und die dazugehörigen Bußgelder.
Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen.
Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit.

Datum: 2020-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots-erlassen;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Strafenkatalog # ?, Ordnungswidrigkeiten # ?, Coronavirus # ?, Bußgelder # ?, Öffentlichkeit # ?, Infektionen # ?, Ausbreitung # ?, Erstverstoß # ?, Rechtsbrecher # ?

276. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 200 Jahre Agrarordnung in Nordrhein-Westfalen
200 Jahre Agrarordnung in Nordrhein-Westfalen
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: Die traditionelle Agrarordnungsverwaltung ist zu einer modernen Dienstleisterin für die ländlichen Räume geworden
Friedrich Wilhelm König von Preußen hat sie am 25. September 1820 als preußische Generalkommission zu Münster zur Durchführung agrarischer Bodenordnungsmaßnahmen gegründet, nun feiert sie ihren zweihundertsten Geburtstag: die Verwaltung für Agrarordnung Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-jahre-agrarordnung-nordrhein-westfalen;

Themen: Verwaltung für Agrarordnung # ?, agrarische Bodenordnungsmaßnahmen # ?, preußische Generalkommission # ?, Flurbereinigungsverfahren # ?, ländliche Räume # ?, Jubiläum der Verwaltung # ?, preußische Behörde # ?, traditionelle Agrarordnungsverwaltung # ?, Landschaftsökologie # ?, Aufgabenbereich # ?

277. +++ (IR)

Es ist Aufgabe der Politik, Sekundärrecht zu schaffen, das die soziale Dimension in Europa stützt.
Diese Aufgabe besteht aktuell beim Streikrecht.
Nach Auffassung der Europäischen Kommission soll der vor kurzem vorgelegte Entwurf zur sogenannten Monti II-Verordnung ein Gleichgewicht zwischen den Grundfreiheiten des Binnenmarktes und den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmer schaffen.
Kernelement des Kommissionsvorschlags ist die Feststellung, dass das Streikrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichrangig mit der Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen ist.
Im Konfliktfall müssen aber die sozialen Grundrechte Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten haben.
Das muss im Primärrecht der EU verankert werden.
Nur so ist eine Einschränkung sozialer Grundrechte durch die Rechtsprechung ausgeschlossen, da sich der Europäische Gerichtshof vor allem in seinem Laval-Urteil im Wesentlichen auf die EU-Verträge beruft.
Die Bedeutung der sozialen Grundrechte könnte durch die Einführung eines Protokolls über den sozialen Fortschritt in den Vertrag von Lissabon gestärkt werden.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

278. +++ (IR)

Bei der landesweiten Kontrollaktion "Car-Friday" im Jahr 2025 schrieb die Polizei 1.962 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und erhob 4.585 Verwarngelder.
Zu hohe Geschwindigkeit ist in der Regel eine Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeld, Punkten und Fahrverbot geahndet.
Beim Tuning ist erlaubt, was zugelassen, fachgerecht verbaut und ordnungsgemäß eingetragen ist.

Datum: 2026-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheit-vor-schnelligkeit-polizei-nimmt-tuner-und-raserszene-am-karfreitag-ins;

Themen: Karfreitag # ?, Raserszene # ?, Lärmverstöße # ?, Poserverstöße # ?, unbetheiligte Verkehrsteilnehmer # ?, verstärkte Kräfte # ?, illegales Tuning # ?, verbotene Kraftfahrzeugrennen # ?, Tunerszene # ?, Fahrerinnen # ?

279. +++ (IR)

Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Von den zuständigen Ordnungsämtern werden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.
An neun großen Umsteige-Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen hatten Eisenbahnverkehrsunternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter am Montag, 24. August, zwischen 12 und 20 Uhr die Einhaltung der Maskenpflicht in Bahnen sowie im Bahnhof und auf Bahnsteigen kontrolliert.
In der Abschlussbilanz von Bundespolizei, Verkehrsbetrieben, Bahn und Ordnungsämtern kamen 1.707 Fälle zusammen.
Wie es zu dem starken Anstieg zwischen 16 und 20 Uhr kommt: Zur Zwischenbilanz lagen von vielen Ordnungsämtern noch keine Ergebnisse vor.

Datum: 2020-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-1707-masken-muffel-festgestellt;

Themen: Bundespolizei # ?, Maskenpflicht # ?, zuständige Ordnungsämter # ?, gemeinsame Schwerpunktkontrollen # ?, Bußgeldverfahren # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Bahnen # ?, Busse # ?, Nachmittag # ?, Feierabendverkehr # ?

280. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf für geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I
Stundentafel, zweite Fremdsprache und Zentrale Prüfung "ZP10" - das Landeskabinett hat den Entwurf für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-S I) behandelt.
Stundentafel, zweite Fremdsprache und Zentrale Prüfung "ZP10" - das Landeskabinett hat den Entwurf für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-S I) behandelt.

Datum: 2018-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-gehen-den-naechsten-schritt-auf-dem-weg-zum-neuen-g9;

Themen: G9gymnasien # ?, Prüfungsordnung # ?, Ausbildungsordnung # ?, Umfang # ?, Ende von Zp10 # ?, Lernbereich der Gesellschaftslehre # ?, erfolgreiche Versetzung # ?, sechsjährige Sekundarstufe # ?, individuelle Entwicklung # ?, rechtliche Umsetzung # ?

281. +++ (IR)

über Arbeitnehmerrechte (Art. 27 - 31),
über das Recht auf soziale Sicherung und soziale Unterstützung (Art. 34),
über das Recht auf Integration für Menschen mit Behinderungen (Art. 26),
über das Recht auf Gesundheitsschutz (Art. 35),

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

282. +++ (IR)

Autokraten schränken Grundrechte ein und inhaftieren Kritiker, Frauenrechte werden teils systematisch unterdrückt.
Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die trotz Unterdrückung, drohender Inhaftierungen und unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum ersten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.
Vom 4. bis zum 10. Dezember wird es ein breites Programm mit Podiumsdiskussionen, Ausstellungen sowie einem Filmabend geben, um so den Menschen im Land die Möglichkeit zu bieten, sich über die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern zu informieren und sich darüber auszutauschen.
Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Der Schutz der Menschenrechte ist unser aller Aufgabe.
Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen ungestraft vergewaltigt, gefoltert und gemordet wird.
Im direkten Austausch mit Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, die über Stipendienprogramme bei uns in Nordrhein-Westfalen vorübergehend eine zweite Heimat gefunden haben, konnte ich mir ein Bild von ihren erschütternden Biographien und ihrer beeindruckenden Arbeit machen.
Mit der Woche der Menschenrechte würdigen wir als Landesregierung ihren unermüdlichen Einsatz.
Hier können sie in Sicherheit leben, neue Netzwerke knüpfen und - wenn irgendwie möglich - ihr wichtiges Engagement für die Menschenrechte fortsetzen.

Datum: 2023-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-woche-der-menschenrechte;

Themen: Woche # ?, Jubiläum von Menschenrechten # ?, ukrainische Kriegsgebiete # ?, allgemeine Erklärung # ?, Filmabend # ?, Aufmerksamkeit # ?, Unterdrückung # ?, Grundrechte # ?, Leib # ?, Einsatz für Menschenrechte # ?

283. +++ (IR)

"Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte.
Doch nicht jedem sind diese Recht immer auch bekannt.
Wir schaffen mit der neuen Broschüre Transparenz, damit die Menschen ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können", sagt Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das Verbraucherschutzministerium hat dafür jetzt einen aktuellen Ratgeber mit dem Titel "Ihr Recht im Alltag" neu aufgelegt.
Der Leitfaden ist leicht und verständlich und gibt konkrete Tipps zur Durchsetzung von Verbraucherrechten.
Auf 234 Seiten stehen Informationen zu alltäglichen Rechtsgeschäften: Fragen und Antworten zu den Themen Kaufvertrag, über Internet und Handy, Information und Werbung, Geld und Kredite, Versicherungen, Gesundheit, Reisen und Mobilität, Stromanbieter-Wechsel bis hin zum Rechtsschutz.
Die Broschüre "Ihr Recht im Alltag" steht als Download im Internet unter www.verbraucherrechte.nrw.de.

Datum: 2012-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechte-der-verbraucherinnen-und-verbraucher-im-alltag-ministerium-legt-broschuere;

Themen: tätige Verbraucherinnen # ?, Fallstricke # ?, Alltag # ?, Rechtsgeschäfte # ?, Kartendaten # ?, aktueller Ratgeber # ?, Trickbetrüger # ?, Rechte # ?, konkrete Tipps # ?, Geldautomat # ?

284. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Berufskolleg
Neue Berufe und neue Ausbildungsmöglichkeiten durch eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Berufskolleg
Update für das Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen: Der Ausschuss für Schule und Bildung hat in der vergangenen Woche Änderungen in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung beschlossen.
Update für das Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen: Der Ausschuss für Schule und Bildung hat in der vergangenen Woche Änderungen in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung beschlossen.

Datum: 2018-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wichtige-weichen-fuer-modernisierung-der-beruflichen-bildung;

Themen: Prüfungsordnung # ?, Ausbildungsordnung # ?, berufliches Gymnasium # ?, neuer Ausbildungsweg # ?, Ingenieurwissenschaften # ?, Update # ?, vergangene Woche # ?, berufliche Bildung # ?, Leistungskursfach # ?, ingenieurwissenschaftlicher Bildungsgang # ?

285. +++ (IR)

Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Wer keine Maske getragen oder Mund und Nase nicht bedeckt hatte, muss jetzt mit einem Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt rechnen.
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Wer keine Maske getragen oder Mund und Nase nicht bedeckt hatte, muss jetzt mit einem Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt rechnen.
Auf zwölf ausgewählten Strecken und Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen hatten Eisenbahnverkehrsunternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter am Dienstag, 24. November, zwischen 7 und 15 Uhr die Einhaltung der Maskenpflicht in Bahnen sowie im Bahnhof und auf Bahnsteigen kontrolliert.
Rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DB, der Verkehrsunternehmen, der Aufgabenträger, der Ordnungsämter und der Bundespolizei waren bei den Schwerpunktkontrollen im Einsatz.

Datum: 2020-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-zur-einhaltung-der-maskenpflicht-805;

Themen: Maskenpflicht # ?, Bundespolizei # ?, Ordnungsämter # ?, Nase # ?, landesweite Schwerpunktkontrollen # ?, Bußgeldbescheid # ?, Bahnsteige # ?, Ordnungsamt # ?, Haltestellen # ?, Bahnhöfe # ?

286. +++ (IR)

Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 958 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Wer keine Maske getragen oder Mund und Nase nicht bedeckt hatte, muss jetzt mit einem Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt rechnen.
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 958 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Wer keine Maske getragen oder Mund und Nase nicht bedeckt hatte, muss jetzt mit einem Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt rechnen.
Auf neun ausgewählten Strecken und Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen hatten Eisenbahnverkehrsunternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter am Montag, 7. Dezember, zwischen 11.00 und 18.00 Uhr die Einhaltung der Maskenpflicht in Bahnen sowie im Bahnhof und auf Bahnsteigen kontrolliert.
Rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DB, der Verkehrsunternehmen, der Aufgabenträger, der Ordnungsämter und der Bundespolizei waren bei den Schwerpunktkontrollen im SPNV in Nordrhein-Westfalen im Einsatz.

Datum: 2020-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-zur-einhaltung-der-maskenpflicht-958;

Themen: Bundespolizei # ?, Maskenpflicht # ?, Ordnungsämter # ?, Nase # ?, gemeinsame Schwerpunktkontrollen # ?, Bußgeldbescheid # ?, Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen # ?, Kontrollen # ?, Ordnungsamt # ?, Fernverkehr # ?

287. +++ (IR)

Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden haben dabei 559 Fahrgäste ohne den erforderlichen 3G-Nachweis angetroffen.
Wer keinen Nachweis erbringen konnte, muss jetzt mit einem Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt rechnen.
Auf ausgewählten Zulaufstrecken zu insgesamt zehn Hauptbahnhöfen in Nordrhein-Westfalen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden von Montag, 13. Dezember, bis Mittwoch, 15. Dezember, jeweils zwischen 7 und 15 Uhr die Einhaltung der 3G-Pflicht kontrolliert.
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben auch die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunkttage-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-im-nahverkehr;

Themen: 3G-Regel # ?, Busse # ?, 3G-Pflicht # ?, Einhaltung # ?, Nahverkehr # ?, bundesweite Einführung # ?, Bahnen # ?, überregionale Aktion # ?, Ordnungsbehörden # ?, Nachweise # ?

288. +++ (IR)

Neben bauordnungsrechtlichen Verstößen wurden zudem einige Hygienemängel erkannt, die an die zuständigen Lebensmittelüberwachungen zur Nachprüfung weitergeleitet wurden.
Zusätzlich zu mündlichen und schriftlichen Verwarnungen sind von den örtlichen Gewerbebehörden rund 50 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, darunter auch Verfahren wegen Verstößen gegen das Glücksspielrecht.
Soweit in diesem Zusammenhang Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten festgestellt werden, werden diese verfolgt.

Datum: 2023-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-der-hotel-und;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, landesweite Aktionstage # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Schulterschluss # ?, Arbeitsministerium # ?, Gaststättenbranche # ?, Gaststättenerlaubnisse # ?, Hotelbranche # ?

289. +++ (IR)

Ordnungs- und Rettungskräfte waren bei ihrem Einsatz sogar wiederholt mit Fäkalien beworfen worden.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hatte die zuständigen Bauordnungsämter des Kreises Düren und der Stadt Kerpen angewiesen, die Baumhäuser zu entfernen.
Derartige "bauliche Anlagen" bedürfen nach dem Bauordnungsrecht einer Genehmigung.

Datum: 2018-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wiederaufnahme-der-raeumung-im-hambacher-forst;

Themen: Räumung # ?, Stopp von Arbeiten # ?, Besetzer # ?, Hängebrücke # ?, illegale Baumhäuser # ?, Nutzenden # ?, Montagmorgen # ?, Behausungen # ?, Ortsbegehung # ?, Unfall eines Journalisten # ?

290. +++ (IR)

Wir sind dankbar, bereits zu Beginn als kommunaler Partner an gemeinsamen Strategien zur Verbesserung der Sicherheit in unseren Städten vernetzt mitarbeiten und gestalten zu dürfen", so der Rechts- und Ordnungsdezernent der Stadt Dortmund Norbert Dahmen.
"Das friedliche Miteinander der Menschen braucht unseren funktionierenden Rechtsstaat.
Das Clanmilieu lehnt unsere Rechtsordnung ab und bewegt sich mitunter bewusst außerhalb unserer gesetzlichen Ordnung.
Wir setzen mit dieser behördenübergreifenden und vertrauensvollen Kooperation ein klares Zeichen für den Schutz unserer Rechtsordnung und die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen", so Andreas Jung, Präsident der für Nordrhein-Westfalen zuständigen Bundespolizeibehörde.

Datum: 2020-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruhr-konferenz-siko-ruhr-sicherheitsbehoerden-und-ruhrgebietskommunen-arbeiten;

Themen: Clankriminalität # ?, Rechtsdezernent # ?, Generalzolldirektion # ?, Präsident der Bundespolizeidirektion # ?, Clanmilieu # ?, Milieu # ?, Rechtsordnung # ?, Schwerpunkte # ?, Kooperationsvertrag # ?, Chancenregion # ?

291. +++ (IR)

Für mehr Sicherheit auf den Straßen sollen ab sofort verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgen.
Ich bin froh, dass der Bundesverkehrsminister als Herr über die Straßenverkehrsordnung schnell gehandelt hat und die StVO-Novelle jetzt bereits in Kraft ist", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Für mehr Sicherheit auf den Straßen sollen ab sofort verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgen.
Ich bin froh, dass der Bundesverkehrsminister als Herr über die Straßenverkehrsordnung schnell gehandelt hat und die StVO-Novelle jetzt bereits in Kraft ist", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.

Datum: 2016-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/radwege-rettungsgasse-tempo-30-das-aendert-sich-im-strassenverkehr;

Themen: Straßenverkehrsordnung # ?, Tempo # ?, StVO-Novelle # ?, E-Bikes # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, Rettungsgasse # ?, Fahrrad # ?, Bundesverkehrsminister # ?, Gehwege # ?, Stunde # ?

292. +++ (IR)

Kriege und Konflikte in vielen Teilen der Welt sorgen dafür, dass Menschenrechte immer häufiger in Gefahr geraten.
Autokraten schränken Grundrechte ein und inhaftieren willkürlich Kritiker, Frauenrechte werden teils systematisch unterdrückt, Journalistinnen und Journalisten werden entführt und getötet.
Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.
Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Unser Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen definieren die Würde und die Rechte jedes Menschen unmissverständlich als Grundlage unseres Zusammenlebens.
Damit unsere Prinzipien nicht nur auf dem Papier stattfinden, muss die Politik und der Rechtsstaat als Ganzes, aber auch jede und jeder Einzelne sich für ein freies, friedliches und faires Zusammenleben einsetzen.
In der Woche der Menschenrechte lassen wir Menschenrechtsverteidiger aus unterschiedlichen Bereichen zu Wort kommen, um das Augenmerk der Öffentlichkeit auf ihre persönliche Lage und Perspektive zu lenken.

Datum: 2024-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweite-woche-der-menschenrechte-startet-mit-fotoausstellung-zur-pressefreiheit;

Themen: Menschenrechte # ?, Woche # ?, Filmabende # ?, Ausstellungseröffnung # ?, Schulbesuche # ?, Podiumsdiskussionen # ?, Fotoausstellung # ?, Grundrechte # ?, Leib # ?, Ausstellungen # ?

293. +++ (IR)

Unter diesem Titel haben sich die Eifelkommunen Blankenheim, Kall, Schleiden und Hellenthal bereits seit einigen Jahren erfolgreich zu einer Interkommunalen Zusammenarbeit für den Bereich der kommunalen Ordnungsämter zusammengeschlossen.
Wie auch zuvor steht ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde im Notfall als Ansprechpartner zur Verfügung.
Aber für die kommunalen Mitarbeiter bedeutet es eine deutliche Entlastung, da nun nicht mehr täglich und jedes Wochenende die Rufbereitschaft unter den Kollegen des eigenen Ordnungsamtes aufgeteilt werden muss, sondern nun fallen pro Jahr nur noch eine gewisse Anzahl an Rufbereitschaftswochen für die eigene Kommune an.

Datum: 2022-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-interkommunale-zusammenarbeit-preiswuerdig;

Themen: interkommunale Zusammenarbeit # ?, neuartige Projekte # ?, Landfolge # ?, kommunale Verwaltungen # ?, politische Gremien # ?, Kreis # ?, Abend der Nacht # ?, Eifelkommunen # ?, Fahrtstrecke # ?, Familie eines Kreises # ?

294. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf der geänderten APO-S I
Kabinett stimmt Entwurf der geänderten APO-S I zu
Nachdem mit dem G9-Gesetz und dem Belastungsausgleichsgesetz G9 zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Umstellung auf das neue G9 in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht wurden, hat das Landeskabinett heute dem Entwurf von Schulministerin Yvonne Gebauer für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) zugestimmt.
Nachdem mit dem G9-Gesetz und dem Belastungsausgleichsgesetz G9 zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Umstellung auf das neue G9 in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht wurden, hat das Landeskabinett heute dem Entwurf von Schulministerin Yvonne Gebauer für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) zugestimmt.

Datum: 2019-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-weiterer-wichtiger-schritt-auf-dem-weg-hin-zu-neuem-g9;

Themen: Stundentafel # ?, historischpolitische Bildung # ?, Grundlage von Kernlehrplänen # ?, Zug der Überarbeitung # ?, bewährte Inhalte # ?, neue G9lernmittel # ?, reibungsloser Start # ?, ökonomisches Grundwissen # ?, individuelle Schulzeitverkürzung # ?, schulinterne Curricula # ?

295. +++ (IR)

Um der fortschreitenden Konvergenz der Medien auch gesetzgeberisch Rechnung zu tragen, haben Bund und Länder vereinbart, gemeinsam die Medienordnung zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Die Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung widmet sich in fünf Arbeitsgruppen unter anderem den Themen Jugendschutz/Jugendmedienschutz, Kartellrecht/Medienvielfalt und Plattformregulierung.
Um der fortschreitenden Konvergenz der Medien auch gesetzgeberisch Rechnung zu tragen, haben Bund und Länder vereinbart, gemeinsam die Medienordnung zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Datum: 2015-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-leitet-die-laender-arbeitsgruppe-plattformregulierung-stellungnahmen-im;

Themen: Plattformregulierung # ?, Kartellrecht # ?, konvergente Medienordnung # ?, Bund-Länder-Kommission # ?, Kabelnetzbetreiber # ?, Jugendschutz # ?, Stellungnahmen # ?, Ergebnisse der Anhörung # ?, Institut für Rundfunktechnik # ?, Länder-Arbeitsgruppe # ?

296. +++ (IR)

Mit einer Ergänzung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung schreiben wir dies nun einheitlich schwarz auf weiß fest
In den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung soll die praktische Umsetzung dieses Finanzierungsverbots in den bewilligenden Behörden vereinheitlicht werden.
In den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung soll die praktische Umsetzung dieses Finanzierungsverbots in den bewilligenden Behörden vereinheitlicht werden.

Datum: 2024-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-klares-zeichen-gegen-gewalt-und-unterdrueckung;

Themen: Terroraktivitäten # ?, Finanzierungsverbot # ?, terroristische Aktivitäten # ?, praktische Umsetzung # ?, Bewilligungspraxis von Behörden # ?, Ergänzungen der Landeshaushaltsordnung # ?, Rückforderungsklausel # ?, Selbstversicherung # ?, ausdrückliche Änderung # ?, entschiedene Ablehnung # ?

297. +++ (IR)

Der Landesverband und die Kreisverbände der rechtsextremistischen "Die Rechte" werden auch in Zukunft im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben.
Deshalb habe ich die rechtsextremistischen Kameradschaften verboten.
Der Ermittlungs- und Verfolgungsdruck in der rechtsextremistischen Szene bleibt hoch.
Wir dulden keine rechtsfreien Räume.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-rechte-bleibt-auch-als-partei-im-visier-der-sicherheitsbehoerden-minister;

Themen: Rechte # ?, Neonazis # ?, intensive rechtliche Prüfung # ?, rechter Mob # ?, rechtlicher Status # ?, rechtsextremistische Kameradschaften # ?, Parteienprivileg # ?, Kreisverbände # ?, rechtsstaatliche Mittel # ?, menschenverachtende Ideologie # ?

298. +++ (IR)

Mit einem landesweiten Einsatz ist die nordrhein-westfälische Polizei gemeinsam mit der Bundespolizei sowie Kräften der kommunalen Ordnungsdienste am Samstag, 10. Juni 2023, gegen Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Messergewalt, vorgegangen.
An Plätzen und Bahnhöfen kontrollierten die Ordnungskräfte insgesamt 4742 Personen.
In 73 Fällen (davon 10 nach Verstoß Waffengesetz) fertigten Polizeibeamte eine Strafanzeige, in 123 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige (davon 45 nach Verstoß Waffengesetz bzw. Waffenverbotszonenverordnung).

Datum: 2023-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollnacht-polizei-geht-gegen-messergewalt-die-offensive;

Themen: Messergewalt # ?, Gewaltkriminalität # ?, Partymeile # ?, landesweite Kontrollnacht # ?, kommunale Ordnungsdienste # ?, landesweiter Einsatz # ?, Tatmittel # ?, Waffenverbotszonen # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Küche # ?

299. +++ (IR)

Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Minister Biesenbach zum Themenforum des Ministeriums der Justiz zur Ruhr-Konferenz: "Wir wollen diejenigen für den Rechtsstaat gewinnen, die sich derzeit noch seinen Regeln entziehen, die misstrauen, weil sie den Staat möglicherweise in ihren Herkunftsländern als Feind kennengelernt haben, oder die keine Kenntnis von den Vorzügen und Grenzen der rechtsstaatlichen Ordnung haben. "
Diejenigen", das sind alle Menschen, die sich nicht mit dem Rechtsstaat identifizieren, Personen mit Zuwanderungsgeschichte genauso wie Personen ohne Migrationsbiographie."
Der Minister Peter Biesenbach weiter: "Ein starker Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist Grundlage für eine offene Gesellschaft."
Die Stärkung des Rechtsstaats ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Integration.
Akzeptanz für und Identifikation mit dem Rechtsstaat zu schaffen ist eine Querschnittsaufgabe mit einer großen Anzahl an staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/peter-biesenbach-laedt-ein-zum-themenforum-des-ministeriums-der-justiz-im-rahmen;

Themen: Konferenz eines Themenfelds # ?, staatliche Regeln # ?, staatliche Organe # ?, Sanktionierung # ?, Fehlverhalten # ?, Vorzüge # ?, Themenfeld # ?, Durchsetzung # ?, Rahmen der Ruhrkonferenz # ?, Akzeptanz des Rechtsstaats # ?

300. +++ (IR)

Im Alltag gibt es viele Fallstricke für Verbraucherinnen und Verbraucher: Wann ist ein Vertrag rechtsgültig?
Welche Rechte haben Strom- und Gaskunden?
Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat dazu eine neue Internet-Serie zu Verbraucherrechten gestartet, die viele Fragen beantwortet.
Auf www.umwelt.nrw.de finden Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort jede Woche einen "Verbrauchertipp der Woche" - rund um die Themen, Einkaufen, Internet und Handy, Werbung, Geld und Kredite, Versicherungen, Wohnen und Reparaturen, Gesundheit, Reisen und Rechtsschutz.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte, doch nicht jeder kennt seine Rechte auch.
Deswegen schaffen wir Transparenz, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Datum: 2013-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-startet-internet-serie-zu-verbraucherrechten-50-wochen-50-tipps;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Verbraucherrechte # ?, Rechte # ?, Gaskunden # ?, Stromkunden # ?, erhältliche Tipps # ?, neue Internetserie # ?, rechtsgültiger Vertrag # ?, Reisen # ?, Fallstricke # ?

301. +++ (IR)

Die Villa ten Hompel in Münster - ehemaliges Wohnhaus des Zementfabrikanten Rudolf ten Hompel aus der Weimarer Republik, Sitz der Ordnungspolizei im Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik Ort der Entnazifizierung und bis 1968 Dezernat für Wiedergutmachung - ist heute ein Geschichtsort.
Die Dauerausstellung erzählt von den Verbrechen der Ordnungspolizei im Zweiten Weltkrieg und Versuchen der Aufarbeitung in der Nachkriegszeit.
Thematisiert wird, wie stark sich die Ordnungspolizei im Nationalsozialismus am Zweiten Weltkrieg und an den Genoziden gegenüber Juden, Sinti und Roma beteiligt hat.

Datum: 2018-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-verbrechen-des-nationalsozialismus-wachhalten-staatssekretaer-klaus;

Themen: Villa # ?, Ordnungspolizei # ?, Verbrechen # ?, Erinnerungsorte # ?, Humberghaus Dingden # ?, antisemitische Taten # ?, Orte # ?, Nationalsozialisten # ?, Dauerausstellungen # ?, Entnazifizierung # ?

302. +++ (IR)

" Für die Weiterentwicklung des achtjährigen Bildungsgangs war eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Sekundarstufe I (APO-SI) notwendig geworden.
Nun hat der Schulausschuss der entsprechenden Verordnung zur Änderung der APO-SI zugestimmt.
Die Änderung der APO-SI beinhaltet im Wesentlichen:

Datum: 2015-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-setzen-die-empfehlungen-des-runden-tisches-um;

Themen: Empfehlungen des Runder Tisch # ?, Prüfungsordnung # ?, Basis eines Antrags # ?, Fächerbindung # ?, engagierte Debatte # ?, verkürzter achtjährige Bildungsgang # ?, Ausschussmitglieder # ?, Nachmittagsunterricht # ?, Klassenarbeiten # ?, achtjähriger Bildungsgang # ?

303. +++ (IR)

Der neue Kooperationsvertrag mit UNICEF ermöglicht 40 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen, zu UNICEF Kinderrechteschulen zu werden.
Aktuell gibt es in Nordrhein-Westfalen neun UNICEF Kinderrechteschulen.
Zwischen den Jahren 2015 bis 2023 haben bereits 157 Schulen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer vorhergehenden Kooperation ein vergleichbares Kinderrechteschulen-Programm durchlaufen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Nur wer seine eigenen Rechte genau kennt, kann auch für sie einstehen.
Dies gilt besonders für Kinderrechte: Erst diese Woche hat eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerks ergeben, dass nur 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen sich gut mit Kinderrechten auskennen.
Das Wissen um die eigenen Rechte macht selbstbewusst und ermöglicht Teilhabe, und unsere Schulen sind einer der Orte, in denen wir den Schülerinnen und Schülern ihre Rechte vermitteln und sie zur aktiven Beteiligung ermutigen können.
Die Kinderrechteschulen tragen dazu bei, dass Kinderrechte zum selbstverständlichen Teil des Schullebens werden.

Datum: 2024-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-demokratie-braucht-nachwuchs-wir-unterstuetzen-schulen-dabei-ein;

Themen: demokratische Schulentwicklung # ?, demokratisches Schulleben # ?, neuer Kooperationsvertrag # ?, demokratische Prozesse # ?, aktuelle Erkenntnisse # ?, Qualis # ?, Unterstützungsagentur # ?, Qualitätsagentur # ?, außerschulische Partner # ?, Landesinstitut # ?

304. +++ (IR)

* Ordnungsamt

Datum: 2023-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollaktion-gegen-miet;

Themen: Brandschutzmängel # ?, Rattenbefall # ?, Wohnungsbestände eines Unternehmens # ?, defekte Heizungsanlagen # ?, Missstände # ?, Ergebnis von Kontrollen # ?, ordnungsrechtliche Verfahren # ?, erhebliche Mängel # ?, landesweite Kontrollaktion # ?, Wohnraumstärkungsgesetz # ?

305. +++ (IR)

Mit dem "Landespreis Innere Sicherheit" werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit ausgezeichnet.
"Ordnungspartnerschaften sind fester Bestandteil der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Polizei, kommunalen Partnern, Schulen und gesellschaftlichen Gruppen.

Datum: 2013-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ordnungspartnerschaften-sorgen-mit-viel-engagement-fuer-die-sicherheit-der-menschen;

Themen: neue Regeln # ?, Verkehrssicherheitsprojekt des Kreises # ?, konkretes Sicherheitsbedürfnis # ?, beispielhafte Ordnungspartnerschaften # ?, Präventionskonzept # ?, Gespür # ?, Polizei # ?, Jugendliche # ?, Handlungskonzept # ?, Unfälle # ?

306. +++ (IR)

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Erleichterung der Rechtslage im Mietrecht bei Veräußerungen
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen soll jetzt durch den Bund geprüft werden, ob die Rechtssicherheit bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer bei vermieteten Immobilien verbessert werden kann.
Nach der geltenden Rechtslage bleibt der Veräußerer nach einer Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen anderen Miteigentümer Vertragspartei des Mieters.
Dies führt zu komplizierten Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten, etwa nach einer Trennung oder Scheidung.

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-nordrhein-westfalen-setzt-neue-impulse-fuer;

Themen: nationales Cyberabwehrzentrum # ?, Mietrecht # ?, Strafvollstreckung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Beschlußvorschläge # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, rechtsstaatliche Standards # ?, Strafprozessrecht # ?, Kampagne # ?, Cybervorfälle # ?

307. +++ (IR)

Nach dem entsprechenden Gesetzentwurf werden nun die Verbände zum Entwurf der angepassten Ausbildungsordnung Grundschule angehört.
Nach dem entsprechenden Gesetzentwurf werden nun die Verbände zum Entwurf der angepassten Ausbildungsordnung Grundschule angehört.
Mit der Anpassung der Ausbildungsordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die neuen gesetzlichen Regelungen rechtssicher umgesetzt werden können.

Datum: 2026-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/naechster-schritt-fuer-abc-klassen-und-abc-plus-foerderung-anpassung-der;

Themen: ABC-Klassen # ?, Plusförderung # ?, angepasste Ausbildungsordnung # ?, grundlegende Lernvoraussetzungen # ?, zusätzliche Förderung # ?, Mitarbeit # ?, Einführung # ?, nächster Schritt # ?, Anmeldestichtag # ?, Grundschule der Ausbildungsordnung # ?

308. +++ (IR)

Ein solcher Verstoß stellt unmittelbar eine Ordnungswidrigkeit dar und wird nicht - wie bisher - erst nach einer zusätzlichen Aufforderung geahndet.
* Es besteht eine feste Sitzordnung im Unterricht zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit.

Datum: 2020-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-regeln-fuer-den-einstieg-nach-der-sommerpause-coronaschutzverordnung-wird-bis;

Themen: Maskenpflicht # ?, öffentliche Verkehrsmittel # ?, Coronabetreuungsverordnung # ?, Verstoß # ?, zuständiges Gesundheitsamt # ?, Risikogebiete # ?, Anlage von Coronaschvo # ?, Ende der Reisesaison # ?, Frage der Solidarität # ?, Kitaregelungen # ?

309. +++ (IR)

Er setze vielmehr auf partnerschaftliche Prozesse und vertrauensvolle Zusammenarbeit, da sich die meisten Einrichtungen äußerst engagiert für eine gute Pflege einsetzten und bereit seien, mit der für das Ordnungsrecht zuständigen Behörde in einen beratenden Dialog zu treten.
Im Sinne einer kontinuierlichen Qualitätssicherung könne so durch ein dialogisches Verfahren die jährliche Regelprüfung durch die ordnungsrechtliche Behörde ersetzt werden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, stellte fest: "Die faktische Abschaffung der Regelprüfungen durch Ordnungsbehörden und die Medizinischen Dienste der Krankenkasse würde dem Anspruch, qualitativ gute Pflege zu gewährleisten, in keiner Weise gerecht werden.

Datum: 2014-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kontrolle-auch-bei-bester-pflegeeinrichtung-unverzichtbar;

Themen: Regelprüfungen # ?, Runde # ?, Ordnungsbehörden # ?, Organisationen der Pflege # ?, Pflegemissstände # ?, partnerschaftliche Prozesse # ?, Bündel von Maßnahmen # ?, Versorgungsqualität # ?, Widerspruch # ?, Berliner # ?

310. +++ (IR)

* 64,5 Prozent der ordnungsrechtlich untergebrachten erwachsenen Wohnungslosen sind Männer, im Zuständigkeitsbereich der freien Träger lag der Männeranteil unter den erwachsenen Wohnungslosen sogar bei 83,2 Prozent.
* 85 Prozent der von den Ordnungsbehörden untergebrachten Personen leben in Obdachlosenunterkünften, über die Hälfte (56,9 Prozent) von ihnen länger als zwei Jahre.
* Rund 30 Prozent (31,8 Prozent) der erwachsenen ordnungsrechtlich untergebrachten Personen haben einen Migrationshintergrund.

Datum: 2015-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mit-aktionsprogramm-wohnungslosigkeit-vorbeugen;

Themen: Wohnungslosigkeit # ?, freie Träger # ?, Obdachlosenunterkünfte # ?, Bekannte # ?, Aktionsprogramm # ?, Wohnungslosenhilfe # ?, NRW-Wohnungslosenstatistik # ?, andere Einrichtungen # ?, Migrationshintergrund # ?, Modellprojekt der Schuldnerhilfe # ?

311. +++ (IR)

Mit dem neuen Bauordnungsrecht wird dem Grundsatz der "Innen- vor Außenverdichtung" Rechnung getragen: Zahlreiche neue Regelungen werden die Nachverdichtung sowie die Aufstockung und den Ausbau von Wohngebäuden erleichtern.
"Mit dem neuen Bauordnungsrecht setzt die Landesregierung den rechtlichen Rahmen, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen.
Mit der modernisierten Wohnraumförderung und dem neuen Bauordnungsrecht schafft die Landesregierung die Grundlagen für mehr bezahlbares Wohnen", führt Ministerin Scharrenbach weiter aus.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-treibt-klima-fuer-wohnungsneubau-voran;

Themen: Baurechtsmodernisierungsgesetz # ?, neues Bauordnungsrecht # ?, neues moderne Gefahrenabwehrrecht # ?, soziale Mindeststandards # ?, Abstandsflächenrecht # ?, notwendige Stellplätze # ?, neues Gesetz # ?, Wohnungsneubau # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Barrierefreiheit # ?

312. +++ (IR)

Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.
Im modern-liberalen Rechtsstaat komme als weitere Aufgabe hinzu, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihnen nicht ein bestimmtes Lebensmodell aufzuzwingen.
Es bleibe aber eine stetige Aufgabe des Rechtsstaats, selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten, etwa durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das die Bundesregierung gerade erarbeite.
Als dritte Dimension bedürfe es auch einer schützenden Rechtspolitik.

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-vor-der-rechtsanwaltskammer-duesseldorf-ueber;

Themen: Rechtsanwaltskammer # ?, Gastvortrag # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Lsbtiq+-Community # ?, Partnerschaften der Lsbtiq+-Communitys # ?, Wiederwahl der Präsidentin # ?, bestimmtes Lebensmodell # ?, konstruktiver enge Austausch # ?, moderne bürgerorientierte Rechtspolitik # ?, neues Selbstbestimmungsgesetz # ?

313. +++ (IR)

Genauso bedrohen Demokratiefeinde die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Dadurch ist auch unsere demokratische Grundordnung angreifbarer geworden.

Datum: 2023-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2022-grenzen-zwischen-extremismusbereichen-verschwimmen;

Themen: Extremismusbereiche # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Spionage # ?, Antisemitismus # ?, Rechtsextremismus # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Extremisten # ?, motivierte Kriminalität # ?, Linksextremismus # ?, Destabilisierungskampagnen # ?

314. +++ (IR)

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, war auch die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz und die Staatsanwaltschaft und Polizei für den Kreis Kleve beteiligt.
Dies war über Jahre nur mit den allgemeinen Mitteln des Ordnungs- und Bauordnungsrechtes möglich.
Ich begrüße sehr, dass das unter der Federführung von Frau Ministerin Scharrenbach entstandene Wohnraumstärkungsgesetz nun die Möglichkeiten zum Einschreiten erweitert und es unter der Federführung des Ministeriums gelungen ist, die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu bündeln, um alle in Betracht kommenden Verstöße Straftaten und Ordnungsverstöße festzustellen und zu bekämpfen.

Datum: 2022-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-erneute-kontrollaktion-gegen-ueberbelegte;

Themen: Mieterrechte # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?, Arbeitsschutzrecht # ?, Bauvorschriften # ?, deutschniederländisches Grenzgebiet # ?, Überbelegung # ?, skrupellose Unternehmen # ?, menschenunwürdige Unterbringung # ?, wichtiger Schlag # ?, nordrhein-westfälische Behörden # ?

315. +++ (IR)

Aber ich gehe auch sehr gerne selbst in die Schulen und unterrichte Rechtskunde.
Dadurch möchte ich meinen Dank gegenüber den vielen Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Justiz zum Ausdruck bringen, die neben ihrer Arbeit Rechtskunde unterrichten", sagte Kutschaty.
Interessiertes Ausland: Rechtskunde aus NRW auch in Bulgarien
Dabei soll das nordrhein-westfälische Konzept für den Rechtskundeunterricht an allgemeinbildenden Schulen übernommen werden.
Bereits im April 2013 hatte eine Rechtsexpertin aus NRW an einem Gymnasium im bulgarischen Lovech, an dem man auch das deutsche Sprachdiplom erwerben kann, Rechtskundeunterricht für Schüler der Klassen 9 bis 12 gegeben.

Datum: 2013-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtskundebilanz-nordrhein-westfalen-2013-pfiffige-schueler-neue-filme;

Themen: interessiertes Ausland # ?, neue Filme # ?, pfiffige Schüler # ?, Justizministerium # ?, Thema # ?, Demokratieunterricht # ?, Filmbeitrag # ?, Konzept für Rechtskundeunterricht # ?, Rechtskundebilanz # ?, Rechtskundereihe # ?

316. +++ (IR)

Als Leiterinnen und Leiter von Rechtskundearbeitsgemeinschaften sollen künftig auch Diplom-Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwälte eingesetzt werden.
"Damit erreichen wir, dass noch mehr Justizexperten dank ihrer Berufserfahrung aus der Rechtspraxis berichten werden", freut sich der NRW-Justizminister.
Auch ein neues Lehrbuch zur Rechtskunde wird die Unterrichtsplanung aktiv unterstützen.
Rechtskundeunterricht in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften dient einer sozialen Aufgabe, der sich die NRW-Justiz seit vielen Jahrzehnten widmet.
Jedes Jahr werden rund 1.000 Arbeitsgemeinschaften an allgemeinbildenden Schulen eingerichtet in denen die Schülerinnen und Schüler in zwölf Doppelstunden Grundwissen über das Recht erlangen.

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auch-arbeitsrichter-unterrichten-kuenftig-rechtskunde-schulen-justizminister;

Themen: Rechtskundeunterricht # ?, Arbeitsrichterinnen # ?, Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts # ?, Grundkenntnisse # ?, Rechtsstaat # ?, Arbeitsrecht # ?, Daueraufgabe # ?, allgemeinbildende Schulen # ?, Realschulen # ?, Hauptschulen # ?