25. August 2020 phb Mundschutz, liegend auf Boden Foto: unsplash.
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Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Von den zuständigen Ordnungsämtern werden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.
Verkehr

Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht: 805 Verstöße
25. November 2020 phb Mundschutz, liegend, von oben sehend Foto: unsplash.com / Tobias Rehbein
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Wer keine Maske getragen oder Mund und Nase nicht bedeckt hatte, muss jetzt mit einem Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt rechnen.
Verkehr

8. Dezember 2020 Bild Bahnhof Haltestelle ÖPNV Foto: unsplash.
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Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 958 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Wer keine Maske getragen oder Mund und Nase nicht bedeckt hatte, muss jetzt mit einem Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt rechnen.
Verkehr

In einer dreitägigen überregionalen Aktion ist die Einhaltung der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen in Nordrhein-Westfalen kontrolliert worden.
Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden haben dabei 559 Fahrgäste ohne den erforderlichen 3G-Nachweis angetroffen.
Wer keinen Nachweis erbringen konnte, muss jetzt mit einem Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt rechnen.
Auf ausgewählten Zulaufstrecken zu insgesamt zehn Hauptbahnhöfen in Nordrhein-Westfalen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden von Montag, 13. Dezember, bis Mittwoch, 15. Dezember, jeweils zwischen 7 und 15 Uhr die Einhaltung der 3G-Pflicht kontrolliert.
Ziel der gemeinsamen Aktion des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, der SPNV-Aufgabenträger, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei war es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.

Maske tragen im ÖPNV schützt uns selbst und alle anderen.
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Bei der gemeinsamen Aktion von Verkehrsministerium, SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei finden in den Zügen auf ausgewählten Strecken und in mehreren Bahnhöfen Nordrhein-Westfalens am Dienstag wieder Schwerpunktkontrollen statt.
Bereits am 24. August 2020 wurden im Rahmen einer solchen landesweiten Prüfung 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Anschließend gab es immer wieder lokale Schwerpunktkontrollen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), des Nahverkehrs Rheinland (NVR) und des Nahverkehrs Westfalen Lippe (NWL), etwa an den Bahnhöfen in Recklinghausen, Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Hagen, Neuss, Düren, Horrem, Köln, Troisdorf, Siegburg, Hamm, Paderborn, Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Minden, Bad Oeynhausen und Altenbeken.

Auch dies ergibt sich unmittelbar aus der neuen Bundes Corona-Arbeitsschutzverordnung.
Gottesdienste Auch bei Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen und anderen Zusammenkünften zur Religionsausübung sind statt Alltagsmasken nun medizinische Masken zu tragen.
Außerdem müssen Religionsgemeinschaften, die keine den Regelungen der Coronaschutzverordnung entsprechenden Schutzkonzepte vorgelegt haben, ihre Zusammenkünfte bei mehr als zehn Teilnehmern beim zuständigen Ordnungsamt vorab anzeigen.
Lokale und regionale Maßnahmen Die Coronaschutzverordnung sieht nun vor, dass auch Kreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz von weniger als 200 weitere Schutzmaßnahmen prüfen, wenn nach Einschätzung der zuständigen Behörden ohne solche Maßnahmen ein Absinken der Inzidenz unter 50 bis zum 14. Februar 2021 nicht zu erwarten ist.
Die Coronaschutzverordnung gilt bis zum 14. Februar 2021 und ist unter diesem Link abrufbar: www.land.

Für das Entfernen der Nester im öffentlichen Raum beauftragen die Kommunen Spezialfirmen.
Sofern ein Befall im privaten Garten oder Wald zu beobachten ist, sollten auch hier von den Eigentümerinnen und Eigentümern Spezialfirmen beauftragt werden.
Ungeachtet dessen sollte das Ordnungsamt der zuständigen Kommune informiert werden, damit die befallenen Stellen von den Kommunen erfasst werden können.
Einige Kommunen haben für Meldungen für das Vorkommen des Eichenprozessionsspinners Online-Portale eingerichtet.
Zu unterscheiden sind Eichenprozessionsspinner von Gespinstmotten.

Mit den angestoßenen Prozessen und aufgebauten Strukturen konnte ein wichtiger Grundstein gelegt werden, um auch über die Projektlaufzeit hinaus Wirkung zu entfalten und kommunales Konfliktmanagement nachhaltig zu stärken", sagte Dr. Susanne Farwick, Leiterin des Bereichs Integration bei der Stiftung Mercator, die das Projekt gefördert hat.
Jede der teilnehmenden Kommunen hat dazu in den vergangenen drei Jahren Multiplikatoren im Bereich Mediation ausgebildet.
Neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Kommunalen Integrationszentrums waren unter anderem auch Jugend- oder Ordnungsämter dabei, um ämterübergreifend nachhaltige Strukturen zur Konfliktregelung aufzubauen.
Mit einem für die eigene Kommune passend entwickelten "Präventionsplan Integration" soll die Verwaltung zudem auch bei unvorhersehbaren Ereignissen dialogfähig bleiben.
Bei der Implementierung eines Konfliktmanagementsystems wurden die Kommunen von Mediatorinnen und Mediatoren sowie Mentorinnen und Mentoren begleitet.

Seit Mittwoch, 24. November 2021, gilt im Nahverkehr bundesweit die 3G-Regel.
Wer nicht geimpft, genesen oder getestet in Bus und Bahn unterwegs ist, muss auch in Nordrhein-Westfalen ab sofort mit einem Bußgeld rechnen.
Die Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen, der Nahverkehr Rheinland (NVR), der Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), kommunale Ordnungsämter, die Bundespolizei, die Deutsche Bahn, die Verkehrsunternehmen und das Ministerium für Verkehr Nordrhein-Westfalen werden in den kommenden Wochen stichprobenartig die 3G-Nachweise im Nahverkehr kontrollieren.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Wir wollen, dass die Menschen auch in Corona-Zeiten mit Bus und Bahn sicher und zuverlässig ans Ziel kommen.
Deshalb werden die Kontaktflächen in den Fahrzeugen permanent gereinigt und desinfiziert.

Bei den stichprobenartigen Überprüfungen auf Zulaufstrecken zu den Hauptbahnhöfen in Aachen, Dortmund und Hamm haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden nach rund sieben Stunden lediglich 26 Fahrgäste ohne den erforderlichen 3G-Nachweis angetroffen.
Ziel der gemeinsamen Aktion vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, von den SPNV-Aufgabenträgern, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei ist es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben auch die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
In Dortmund wurde bereits gestern in Bussen und Straßenbahnen kontrolliert.
Dabei wurden 21 Fahrgäste ohne 3G-Nachweis angetroffen.

Für das Entfernen der Nester im öffentlichen Raum beauftragen die Kommunen Spezialfirmen.
Sofern ein Befall im privaten Garten oder Wald zu beobachten ist, sollten auch hier vom Eigentümer Spezialfirmen beauftragt werden.
Ungeachtet dessen sollte das Ordnungsamt der zuständigen Kommune informiert werden, damit die befallenen Stellen von den Kommunen erfasst werden können.
Einige Kommunen haben für die Meldung von Vorkommen des Eichenprozessionsspinners bereits Online-Portale eingerichtet
Download des Praxisleitfadens Der Leitfaden "Überwachung, Bekämpfung und Beseitigung des Eichenprozessionsspinners (EPS) - Ein Praxisleitfaden für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" steht unter folgendem Link zum Herunterladen zur Verfügung:

Für das Entfernen der Nester im öffentlichen Raum beauftragen die Kommunen Spezialfirmen.
Sofern ein Befall im privaten Garten oder Wald zu beobachten ist, sollten auch hier vom Eigentümer Spezialfirmen beauftragt werden.
Ungeachtet dessen sollte das Ordnungsamt der zuständigen Kommune informiert werden, damit die befallenen Stellen von den Kommunen kartiert werden können.
Einige Kommunen haben für die Meldung von Vorkommen des Eichenprozessionsspinners bereits Online-Portale eingerichtet.
Bei Verdacht eines Gifthaarkontakts empfehlen die Gesundheitsbehörden folgende Maßnahmen:

Dass auch bundesweit auf Fernstrecken Schwerpunktkontrollen durchgeführt werden, ist ein wichtiger Beitrag, an die Maskenpflicht zu erinnern.
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In Nordrhein-Westfalen finden am Montag bei einer gemeinsamen Aktion des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums, Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei in Zügen auf ausgewählten Strecken und in Bahnhöfen erneut Schwerpunktkontrollen im SPNV statt.
Neben Nordrhein-Westfalen organisieren auch die anderen Bundesländer Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr.
Gleichzeitig finden am Montag auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei Kontrollen im Fernverkehr zwischen einzelnen Bundesländern statt.

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Bei der gemeinsamen Aktion von NRW-Verkehrsministerium, den SPNV-Aufgabenträgern Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei finden in den Zügen auf ausgewählten Strecken im Dezember Kontrollen der 3G-Nachweise statt.
Zeitgleich kontrollieren die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten in Nordrhein-Westfalen.
Wird kein Zertifikat vorgezeigt, können die Verkehrsunternehmen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Fahrgast aus dem Fahrzeug verweisen.
Wer nicht geimpft, getestet oder genesen ist und mit Bus und Bahn fährt, muss mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen.

Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.

Verkehr
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr, in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Montag (24. August) nach knapp vier Stunden 176 Menschen ohne Maske angetroffen.
Ziel der gemeinsamen Aktion von SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei war es, Fahrgäste für das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zu sensibilisieren.
"176 Menschen ohne Maske in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und in Zügen zeigen, dass es trotz tagelanger Ankündigungen nötig ist, an die Solidarleistung zu erinnern, die Maske zu tragen.
Es ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das den meisten Menschen, aber eben nicht allen mehr geläufig ist.

Kontrollen auch im Fernverkehr
7. Dezember 2020 phb Mundschutz, Frau Foto: unsplash.com / Ani Kolleshi
Ziel der gemeinsamen Aktion von SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei ist es, Fahrgäste für das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zu sensibilisieren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Montag (7. Dezember) nach rund drei Stunden 259 Menschen ohne Maske angetroffen.

Verkehr
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Dienstag (24. November) nach rund fünf Stunden 425 Menschen ohne Maske angetroffen.
Ziel der gemeinsamen Aktion von SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei ist es, Fahrgäste für das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zu sensibilisieren.
"Das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.
Die Maske ist in der Bahn das wirksamste Mittel gegen das Corona-Virus.

In 1.947 Fällen wurden Granaten, Bomben oder andere Sprengmittel zufällig entdeckt.
"Auch Munitionsteile, die harmlos erscheinen, sind lebensgefährlich.
Bei verdächtigen Gegenständen muss das Ordnungsamt oder die Polizei sofort informiert werden", warnte der Innenminister. "
Dann können die Experten vom Kampfmittelbeseitigungsdienst das Kriegsmaterial entschärfen.
"

Diesen sollten wir in Zukunft auch Ausstiegsangebote unterbreiten", so der Minister.
Bei der konzertierten Aktion wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag knapp 1.300 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt.
Hinzu kamen rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungsämtern, Zoll, Finanzämtern, Bauämtern, Gewerbeaufsicht, Ausländerämtern, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden.
"Dieser vernetzte Ansatz hat sich einmal mehr bewährt.
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren Sicherheitspartnern daher in Zukunft weiter ausbauen", sagte Reul.

15. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ab sofort können die Kommunen in NRW besser auf Gefahren im Straßenverkehr reagieren.
Innenminister Ralf Jäger hat eine Vorschrift geändert, die den Ordnungsämtern erlaubt, überall dort zu blitzen, wo zu schnell gefahren wird.
Gemeinsam mit Verkehrsminister Michael Groschek will er so die Sicherheit auf den Straßen erhöhen.
"Die Menschen in den Städten und Gemeinden wissen, wo Blitzen für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern sorgt", erklärte Jäger in Düsseldorf.

"Masken-Muffeln" droht ein Bußgeld von 150 Euro.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Unser Ziel muss es sein, die Fahrgäste maximal zu schützen."
Bei der gemeinsamen Aktion von Verkehrsministerium, SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei finden an Bahnhöfen und in Zügen in Nordrhein-Westfalen am Montag Schwerpunktkontrollen statt.
Wer keine Maske trägt oder Mund und Nase nicht bedeckt hat, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Am nächsten Halt müssen Masken-Verweigerer den Zug verlassen und werden von der Bundespolizei in Empfang genommen.

Für das Entfernen der Nester im öffentlichen Raum beauftragen die Kommunen Spezialfirmen.
Sofern ein Befall im privaten Garten oder Wald zu beobachten ist, sollten auch hier vom Eigentümer Spezialfirmen beauftragt werden.
Ungeachtet dessen sollte das Ordnungsamt der zuständigen Kommune informiert werden, damit die befallenen Stellen von den Kommunen kartiert werden können.
Einige Kommunen haben für die Meldung von Vorkommen des Eichenprozessionsspinners bereits Online-Portale eingerichtet.

* Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.
Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden.
Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde.
Vor allem kann es Personen innerhalb der 14 Tage gestatten, ausnahmsweise ihren Aufenthaltsort zur Vornahme unaufschiebbarer Handlungen zu verlassen, die niemand anderes für sie erledigen kann.
Außerdem kann es Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreien.

Und wer sie kennt, der glaubt gerne, dass das meistens zu einer zügigen Behebung der Missstände führte.
Aber wir dürfen uns Frau Carson nun nicht als eine Person mit ständig erhobenem Zeigefinger vorstellen.
Nein, sie bedankt sich anschließend immer sehr freundlich - egal ob beim Gartenamt, der Müllabfuhr oder dem Ordnungsamt.
Auch dafür werden Sie, liebe Frau Carson, allseits sehr geschätzt.
Zupackende Menschen wie Sie braucht das Land, liebe Frau Carson.

Deshalb wollen wir mit dieser Aktion ein klares Signal setzen", begründet Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Aktion.
Bei der Durchführung der Arbeitsschutzüberprüfungen werden ergänzend zu den grundsätzlichen Arbeitsschutzvorgaben auch die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos mit dem SARS-CoV-2-Virus überprüft.
Sofern bei Prüfungen gravierende Verstöße festgestellt werden, wird die Arbeitsschutzverwaltung in Abstimmung mit den Ordnungsämtern und Gesundheitsämtern vor Ort schnell und konsequent Maßnahmen anordnen.
Die Kontrollen erfolgen in Abstimmung mit dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium.
Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Es ist erfreulich, dass die gemeinsamen Anstrengungen und Aufrufe dazu geführt haben, dass sich die Lage auf dem Saisonarbeitskräftemarkt entspannt hat und die Erntesaison gut angelaufen ist.

Zuständig für die Unterbringung und Betreuung von wohnungslosen Menschen sind die Kommunen.
"Hier sollten die unterschiedlichsten Stellen eng zusammenarbeiten, um wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Frauen gezielt zu helfen", sagte Laumann.
Er denke da beispielsweise an Ordnungsamt, Sozialamt, Schuldner- und Suchtberatungen, gegebenenfalls das Jobcenter und - wenn vorhanden - die kommunale Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfe.
Auf der Tagung wurden auch erfolgreiche Projekte freier Träger vorgestellt, die sich besonders der Wohnungslosigkeit von Frauen annehmen, beispielsweise das Projekt "Sen(i)ora" des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) in Köln:
"Es richtet sich", so Monika Kleine, Geschäftsführerin des SkF in Köln, "an obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Seniorinnen sowie an Frauen, die durch das Leben auf der Straße vor der Zeit alt geworden sind.

"Auch, wenn in diesem Jahr alles anders ist und die offiziellen Feiern zum Start in die fünfte Jahreszeit ausfallen, kann ich jedem Jecken nur dringend raten: Bleiben Sie zu Hause.
Als leidenschaftlicher Karnevalist kann ich sehr gut nachempfinden, wie schade es ist, den Sessionsauftakt nicht feiern zu können", sagt der Minister.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird die Ordnungsämter am 11. November bei den Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln unterstützen.
In Köln, Essen, Duisburg, Bielefeld und Münster wird dafür zusätzlich die Bereitschaftspolizei eingesetzt.
Bereits seit Einführung der neuen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeigt die Polizei noch sichtbarer Präsenz.

Die Bausteine erstrecken sich von einem Pilotprojekt der anonymisierten Bewerbungen über die Erweiterung der Fortbildungskonzepte in den Fortbildungseinrichtungen der Landesregierung bis hin zur direkten Ansprache/Werbung von Zugewanderten bei Ausbildungsstellen im Bereich der Polizei.
Die Auftaktveranstaltung in Hagen war der Startschuss für die Veranstaltungsreihe "Verstehen und verstanden werden" des Polizeipräsidiums Hagen in Kooperation mit der Stadt Hagen und weiteren Kooperationspartnern aus der Region (AWO Hagen, Märkischer Kreis, Integrationsagenturen, Polizeiseelsorge).
In der Veranstaltungsreihe für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Bedienstete der Feuerwehr und des Ordnungsamtes der Stadt Hagen geht es um die Steigerung interkultureller Kompetenz gegenüber Menschen insbesondere mit türkischen Migrationshintergrund.
Ziel ist, im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern Missverständnisse zu vermeiden sowie Vorurteile und Stereotype abzubauen.
Inhaltlich stand die Geschichte des Islams und seine unterschiedliche Strömungen im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung.

* Bauaufsicht
* Brandschutz/Feuerwehr
* Ordnungsamt
* Stadtplanung
* Abfall- und Wirtschaftsbetriebe

Mein Dank gilt allen, die an der erfolgreichen Aktion beteiligt waren", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, war auch die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz und die Staatsanwaltschaft und Polizei für den Kreis Kleve beteiligt.
Zudem kontrollierte auch die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur angemessenen Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Silke Gorißen, Landrätin Kreis Kleve: "Mit vereinten Kräften haben wir heute zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt.

Corona ist für unsere Kommunen immer noch eine finanzielle Belastung.
Nach wie vor wirken sich pandemiebedingte Mehraufwendungen auf die kommunalen Haushalte aus.
So ist beispielsweise in den Gesundheits- bzw. Ordnungsämtern noch immer ein erhöhter Personaleinsatz zu verzeichnen.
Die Landesregierung steht an der Seite unserer Kommunen.
Die Auszahlung der Finanzmittel erfolgt unmittelbar am 16. Dezember 2022.

Kategorie "Kommunale Pflichtaufgaben und Innere Verwaltung"
"Rufbereitschaft - Gemeinsam Verantwortung tragen".
Unter diesem Titel haben sich die Eifelkommunen Blankenheim, Kall, Schleiden und Hellenthal bereits seit einigen Jahren erfolgreich zu einer Interkommunalen Zusammenarbeit für den Bereich der kommunalen Ordnungsämter zusammengeschlossen.
Die Rufbereitschaft, die außerhalb der regulären Dienstzeiten für die Abwehr von Gefahren zuständig ist, wird so auf eine breitere Anzahl an Schultern gestellt.
Für die Bewohner der Gemeinden änderte sich nichts.

Auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung fand am Dienstag, 6. Juni 2023, eine landesweite Kontrollaktion in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen statt, um wohnungswirtschaftliche Missstände aufzudecken und dagegen vorzugehen.
In den Städten Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Herford, Herne, Kamen, Lemgo, Radevormwald und Werl haben die örtlichen Behörden gezielt problematische Wohnungsbestände ins Visier genommen.
Im Einsatz waren unter anderem die Bauaufsicht, das Ordnungsamt, die Wohnungsaufsicht, das Umweltamt und die Feuerwehr.
Die Aktion wurde vom Ministerium initiiert und koordiniert.
"Unsere Mission gegen Miet-Missstände: Aufpassen, aufklären, aufräumen.

Hintergrund:
* Über 100 Personen wurden bei den Kontrollen am 12. und 13. Februar 2022 von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.

Zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch gibt es während der Karnevalszeit landesweit wieder verstärkt Aktionen und Aktivitäten.
Neben allgemeinen Maßnahmen, die sich generell an die Bevölkerung richten, wenden sich spezielle Aktivitäten direkt an Jugendliche.
Die Aktionen vor Ort mit Slogans wie "Feiern statt Rei(h)ern", "Keine Kurzen für Kurze" oder "Tanzen ist schöner als torkeln" werden in der Regel gemeinsam von Präventionsfachkräften aus der Suchtberatung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Jugend-, Gesundheits-, Ordnungsämtern und Polizei durchgeführt.
"Karneval als ein Fest der Freude sollte nicht durch erhöhten Alkoholkonsum getrübt werden.
Deshalb werden landesweit die Aktivitäten zur Verhinderung von Komasaufen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen verstärkt", kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf an.

Alleine mit repressiven Maßnahmen können wir den extremistischen Salafismus nicht bekämpfen", sagte Reul im Essener Rathaus. "
Ich freue mich sehr, dass wir nun auch in der Ruhrmetropole Essen mit einem eigenen "Wegweiser"-Standort vertreten sind", so der Innenminister.
Träger der Beratungsstelle mit zwei Beratern ist das Ordnungsamt der Stadt Essen.
Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen betonte bei der Eröffnung: "Das Präventionsprojekt gegen gewaltbereiten Salafismus hat jetzt eine zentrale Anlaufstelle in Essen.
Die Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen in engem Austausch mit Sozialverbänden, Moscheegemeinden, kommunalen Ämtern, dem JobCenter Essen, der Polizei Essen sowie weiteren Institutionen der Jugendarbeit.

Veränderungen und Ergänzungen gibt es unter anderem für Weihnachtsmärkte sowie für private Feiern.
In einer gesonderten Anlage zur Coronaschutzverordnung werden die Regelungen für Weihnachtsmärkte festgelegt und damit wird Rechtssicherheit geschaffen.
Private Feierlichkeiten aus herausragendem Anlass (etwa Hochzeitsfeiern) außerhalb des privaten Bereichs müssen ab 50 Teilnehmern vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Infektionsgeschehen der letzten Tage haben gezeigt, dass gerade private Feiern einen erheblichen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben.
Wir wollen nicht irgendwann vor der Entscheidung stehen, solche Feiern gänzlich zu verbieten.

Insgesamt waren es 22.374.
In 1.822 Fällen wurden Granaten, Bomben oder andere Sprengmittel zufällig entdeckt.
"Bei verdächtigen Gegenständen muss das Ordnungsamt oder die Polizei sofort informiert werden, egal wie harmlos das gefundene Teil auch erscheinen mag", warnte der Innenminister.
Der Kampfmittelbeseitigungsdienst räumte insgesamt 9.646 Kampfmittel.
Darunter waren 5.217 Granaten, 814 Handgranaten, 119 Minen und 2.398 andere Sprengmittel.

Diese Ausstellung ist ein sichtbares Zeichen des Respekts, wie ihn alle Bürgerinnen und Bürger zeigen sollten.
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Die Fotos zeigen Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, notärztlichem Dienst, Bundeswehr, Justizvollzug, Deutscher Bahn und Ordnungsämtern.
Neben den Bildern stehen Texte, in denen die Porträtierten Erfahrungen aus ihrem Dienstalltag schildern und über Motive sprechen, sich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.
Zudem gibt es Erklärungen zu den besonderen Anforderungen und Strukturen in den jeweiligen Berufen.

Bei den Kontrollen auf Zulaufstrecken zu den Hauptbahnhöfen in Köln, Düsseldorf, Bielefeld und Münster haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden nach rund sieben Stunden 260 Fahrgäste ohne den erforderlichen 3G-Nachweis angetroffen.
Ziel der gemeinsamen Aktion vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, von den SPNV-Aufgabenträgern, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei ist es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben heute die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Einhaltung der 3G-Pflicht wird im Rahmen der überregionalen Aktion auch in den nächsten Tagen überprüft.

Auch gibt es in vielen Städten mobile Anlaufstellen.
Diese Anlaufstellen stehen an zentralen Plätzen und werden zusammen von der Polizei und anderen Sicherheits- und Ordnungsbehörden gebildet.
"So wie der Jahreswechsel generell immer gemeinsam von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern gestemmt wird", so Reul.
"Alle Jahre wieder sprechen sich alle Akteure aufs Engste untereinander ab."
So unterstützt die nordrhein-westfälische Polizei am 31. Dezember unter anderem bei der Kontrolle der Einhaltung der Coronaschutzverordnung.

* Im Juni 2018 wurde eine Marihuanaplantage mit 1.275 Pflanzen in Kellerräumen in Duisburg-Hamborn aufgefunden.
Darüber hinaus wurden zwei Schusswaffen nebst Munition sichergestellt und eine Vermögensabschöpfung in Höhe von 622.200 Euro durch Zwangshypotheken gesichert im Hinblick auf den erwirtschafteten Gewinn.
* Seit Ende Juni 2018 gab es regelmäßig Einsätze in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Ordnungsamt sowie der Steuerfahndung Essen zur Kontrolle von Shisha-Bars.
* Am 4. September 2018 wurden Kontrollmaßnahmen vor zwei Jobcentern in Duisburg durchgeführt.
Hierbei kam es zu einer Sicherstellung von sieben Fahrzeugen, von denen vier zwischenzeitlich herausgegeben worden sind.

Benjamin Klement muss nachdrücklich darauf bestehen, dass sie das Haus verlässt, erst dann kommt sie dieser Aufforderung nach und verlässt ihre Wohnung.
Herr Klement prüft anschließend, dass sich in der anderen Dachgeschosswohnung tatsächlich niemand mehr aufhält.
Mit Unterstützung zweier hinzugekommener Helfer des Ordnungsamtes gelingt es, die Wohnungstür ebenfalls aufzubrechen; doch die starke Hitze und dichten Rauchschwaden machen es unmöglich, hineinzugehen.
In dem noch einsehbaren Teil des Wohnungsflures ist aber keine weitere Person mehr zu erkennen.
Als Benjamin Klement schließlich das Gebäude verlässt, ist es nach Auskunft der anderen Mitbewohner vollständig evakuiert.

Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen.
Es geht hier schließlich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen.
Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen.
"
Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit.

Für das Entfernen der Nester im öffentlichen Raum beauftragen die Kommunen Spezialfirmen.
Sofern ein Befall im privaten Garten oder Wald zu beobachten ist, sollten auch hier vom Eigentümer Spezialfirmen beauftragt werden.
Ungeachtet dessen sollte das Ordnungsamt der zuständigen Kommune informiert werden, damit die befallenen Stellen von den Kommunen kartiert werden können.
Eine effektive Möglichkeit zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und der einhergehenden Gefahren seitens der Kommunen bieten das Absaugen mit speziellen Geräten.
Daneben besteht auch die Möglichkeit des gezielten Einsatzes von Bioziden.

Bei den stichprobenartigen Überprüfungen auf Zulaufstrecken zu den Hauptbahnhöfen in Bonn, Essen und Siegen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden nach rund sieben Stunden lediglich 124 Fahrgäste ohne den erforderlichen 3G-Nachweis angetroffen.
Ziel der gemeinsamen Aktion vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, von den SPNV-Aufgabenträgern, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei ist es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben auch heute die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Zum Auftakt der Aktion wurde bereits am Montag (13. Dezember) auf Zulaufstrecken zu den Hauptbahnhöfen in Köln, Düsseldorf, Bielefeld und Münster kontrolliert.
Dabei hatten Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden 260 Fahrgäste ohne den erforderlichen 3G-Nachweis angetroffen.

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Diese Sonderzuständigkeit des Altstadtstaatsanwalts umfasst Straftaten im öffentlichen Raum im Bereich der Düsseldorfer Altstadt einschließlich des Hofgartens bis zur nördlichen Carlstadt (Apolloplatz) aus dem Bereich der Gewalt- und Waffendelikte im Zusammenhang mit dem Feier- oder Partygeschehen.
Ziel ist eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizeikräften, den kommunalen Stellen wie Ordnungs- und Jugendamt und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, um Gewalt- und Waffendelikte noch schneller und effektiver strafrechtlich zu verfolgen.
Soweit "Altstadtstrafverfahren" sich gegen Personen richten, die bereits als Intensivtäter geführt werden, leitet der Altstadtstaatsanwalt die Verfahren unverzüglich an die für die jeweiligen Intensivtäter zuständigen Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte weiter.
Eine Zusammenarbeit mit dem Haus des Jugendrechts erfolgt einzelfallbezogen und ist durch die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen mit Wohnsitz in Düsseldorf regelmäßig gegeben.

Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Es werden angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse versprochen, vor Ort ist jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Es werden angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse versprochen, vor Ort ist jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Mit dem gleichen Einsatz packen wir uns diejenigen, die Menschen ausbeuten.
In Nordrhein-Westfalen dulden wir weder Ausbeutung von Menschen, noch die Verwahrlosung von Wohnraum oder den organisierten Missbrauch unserer Sozialsysteme", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Beteiligte Behörden sind unter anderem die Bauaufsicht, das Ordnungsamt, die Wohnungsaufsicht, das Gesundheitsamt, die Vollstreckungsstelle, die Feuerwehr, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Die Überprüfungsaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen koordiniert und durch die beteiligten Städte und Institutionen umgesetzt.
Verstärkt haben es die nordrhein-westfälischen Kommunen mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun, die Bürgerinnen und Bürger aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.

Das ist bisher noch bei zu wenigen Menschen der Fall.
Darum ist es mir ein großes Anliegen, dass wir möglichst viele Menschen so schulen, dass sie im Notfall helfen können", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Schulungen werden von der Aidshilfe NRW organisiert und richten sich gezielt an Personen, die regelmäßig in Kontakt mit drogenabhängigen Menschen stehen, z. B. Mitarbeitende von Drogenhilfeeinrichtungen, Aidshilfen, Ordnungsämtern oder Justizvollzugsanstalten.
Wer geschult ist, kann sein Wissen nicht nur anwenden, sondern auch als Multiplikatorin oder Multiplikator weitergeben, z. B. an Kolleginnen und Kollegen, aber auch an drogenkonsumierende Menschen oder deren soziales Umfeld.
Schulungsinhalt wird dabei auch eine Aufklärung zu der Gefahr von synthetischen Opioiden und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Beschaffung und des Einsatzes von Naloxon sein.

Aber wir sind heute einen Schritt schneller.
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An der erneuten Kontrollaktion sind unter anderem folgende Behörden beteiligt: Bauaufsicht, Ordnungsämter, Wohnungsaufsicht, Meldebehörden, Verkehrsüberwachungsstellen, Umweltämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfolgt einen differenzierten Ansatz im Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus südosteuropäischen Mitgliedstaaten: integrative Programme werden flankiert von ordnungsrechtlichen und intervenierenden Maßnahmen.
Ministerin Scharrenbach: "Land und Kommunen arbeiten mit allem, was sie haben und hohem Aufwand hinterher, um unberechtigte Personen aus dem Sozialleistungssystem herauszubekommen.

* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurden für vier Kinder im Kleinkind-Alter sofort jugendamtliche Maßnahmen durchgeführt.
Es handelte sich um erbärmliche hygienische Zustände in der Familie.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Hintergrund
* Die Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

Erstmals bei der Kontrollaktion dabei ist auch die neue Koordinierungsstelle Rhein-Wupper "GeKo Rhein-Wupper" für vorausschauende Stadt- und Sicherheitspolitik, die durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit gefördert wird.
Die fünf Städte Wuppertal, Leverkusen, Solingen, Remscheid und Langenfeld bilden durch diese interkommunale Zusammenarbeit ein Informationszentrum, um über Stadtgrenzen hinaus zeitnah und lageangepasst zu handeln.
Neben kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern wirken unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Verkehrsüberwachung, Umwelt- und Gesundheitsämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Zoll, Polizei, Jobcenter und Familienkassen mit.
Hintergrund
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

Die Kontrollaktion hat neue Maßstäbe der behördlichen Kooperation gesetzt.
Erstmals wurden Erkenntnisse der teilnehmenden Kommunen mit Erkenntnissen aus der Bundesagentur für Arbeit miteinander verknüpft.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Hintergrund
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung bringt Faires-Wohnen-Gesetz auf den Weg
Ministerin Scharrenbach: Landesregierung bringt Faires-Wohnen-Gesetz auf den Weg - Schluss mit kriminellen Geschäftsmodellen auf dem Rücken von sozial Schwächeren
17. März 2026 Mitarbeiter des Ordnungsamts stehen vor einem Wohnhaus
Die Landesregierung hat den Entwurf des "Gesetzes für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" beschlossen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 17. März 2026, die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet.

An der Kontrollaktion beteiligt ist erneut die Anfang 2026 eingerichtete Koordinierungsstelle Rhein-Wupper "GeKo Rhein-Wupper" für vorausschauende Stadt- und Sicherheitspolitik.
Sie wird durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gefördert.
An den Kontrollen wirken neben den kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Jobcenter, Familienkassen, Zoll, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Umweltämter, Vollstreckungsstellen, Energieversorger, die Verkehrsüberwachung sowie der TÜV Nord mit.
Hintergrund
Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

Ein Verfahren wegen Urkundenfälschung wurde eingeleitet.
Die Einsatzkräfte haben außerdem mutmaßliche Schleusungen von sechs ausländischen Personen aufgedeckt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Hintergrund
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

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Bei der konzertierten Aktion waren von Samstag- bis Sonntagmorgen rund 1.500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Hinzu kamen mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Zoll, Bundespolizei, Bezirksregierung Düsseldorf, Finanzämtern, Steuerfahndung, Ausländerämtern, Gesundheitsämtern, Kommunalen Ordnungsdiensten, Feuerwehren, Bau- und Bauordnungsämtern, Umweltämtern, Grünflächenämtern, Gewerbeaufsichten und Gewerbestellen, Lebensmittelkontrolleuren, Verkehrsüberwachungsdiensten, Stadtkassen, Familienkassen, Vollstreckungsstellen, Kreishandwerkerschaften und Kontrolleinheiten Verkehrswege.
"Ich bin sicher, dass dieser 24-Stunden-Marathon im kriminellen Clan-Milieu Symbolkraft hat, weit über den heutigen Tag hinaus.
Damit machen wir klar, dass wir dranbleiben", resümiert Innenminister Reul.

Inneres
Die nordrhein-westfälische Polizei hat am Montagmorgen die Räumung der illegalen Baumhäuser im Hambacher Forst wie angekündigt wieder aufgenommen.
Die Polizistinnen und Polizisten werden wie bisher im Rahmen einer von den Bauordnungsämtern der Stadt Kerpen und des Kreises Düren beantragten Vollzugshilfe tätig.
Nach dem tödlichen Unfall eines Journalisten, der am vergangenen Mittwoch aus etwa 15 Metern Höhe von einer Hängebrücke abgestürzt war, hatte die Landesregierung einen vorübergehenden Stopp der Arbeiten verfügt.
Nach dem tragischen Unglück, das nach Einschätzung der Aachener Staatsanwaltschaft ein Unfall ohne Fremdverschulden war, waren die Nutzenden zu ihrer eigenen Sicherheit aufgefordert worden, die Behausungen zu verlassen.

Davon finanziert das Land bislang etwa 3.500 Euro.
Ab dem 1. August 2013 dann etwa 5.500 Euro", so die Ministerin.
Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Für den 30. August lädt die Familienministerin alle am U3-Ausbau Beteiligten zu einem zweiten Landeskrippengipfel ein.
Für den 30. August lädt die Familienministerin alle am U3-Ausbau Beteiligten zu einem zweiten Landeskrippengipfel ein.
Gemeinsam mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalen Spitzenverbänden, Trägern, Landeselternbeirat, Landesjugendämtern, Gewerkschaften und den im Landtag vertretenen Parteien, werde sie die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr besprechen.
Bereits im Dezember des letzten Jahres hatte die Ministerin zu einem ersten NRW-Krippengipfel eingeladen und alle Beteiligten an einen Tisch geholt, um mit ihnen den weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder zu beraten.
Damals seien neben der zentralen Frage nach der Verteilung der zusätzlichen Landesmittel auch weitere Aspekte besprochen worden, die den Ausbau behinderten.

"Dieses Thema steht ganz oben auf unserer hochschulpolitischen Agenda.
Um dauerhaft gute Leute an die Hochschulen zu bekommen, müssen wir die Beschäftigungsbedingungen verbessern.
Um dauerhaft gute Leute an die Hochschulen zu bekommen, müssen wir die Beschäftigungsbedingungen verbessern.
Im Bund haben wir das mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative deutlich gemacht, im Land mit der umfassenden Reform unseres Hochschulrechts", sagte Ministerin Schulze.
In den Studierendensekretariaten und Prüfungsämtern wurden für die Beratung mehr als 250 Personen zusätzlich beschäftigt.
Räume für die Lehre Bei der Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten für die Lehre sind die Hochschulen weiter erfolgreich.
Räume für die Lehre Bei der Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten für die Lehre sind die Hochschulen weiter erfolgreich.
Die Gesamtsituation hat sich entspannt.

Wir hatten es während Corona auch verstärkt mit falschen Ärzten oder falschen Ordnungsamtsmitarbeitern zu tun", so der Minister.
608 Fälle oder 23,2 Prozent sind unter dem Phänomen "falsche Amtsträger" registriert worden.

Kommunale Konzepte zur Schaffung von Räumen, in denen Straßenprostitution sicher unter Wahrung der schützenswerten Interessen anderer ausgeübt werden kann, sind erforderlich, bei denen die Interessen aller Beteiligten (Anwohner:innen, Prostituierte, Kunden, Ordnungs- und Gesundheitsamt, Polizei, Beratungsstellen) eingebunden werden.