1. +++ (SEM)

Das Unternehmen geht straffrei aus.
Gerade im Zeitalter der Globalisierung können sich Unternehmen allerdings auch ganz gezielt so organisieren, dass niemand mehr die Strukturen durchschaut.
Gegen das einzelne Unternehmen können wir nach derzeit geltendem Recht nur eine Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängen.
Das passt einfach nicht!
Wirtschaftskriminalität können wir nicht effektiv mit einem Bußgeldbescheid bekämpfen, von dem die Öffentlichkeit nichts erfährt!

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;
Themen: Unternehmensstrafrecht # ?, Justizministerkonferenz # ?, Handeln für Verantwortung # ?, Justizminister des Lands # ?, mögliche Sanktionen # ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts # ?, klassische Geldstrafe # ?, Natürliche Person # ?, Ausschluss # ?, Auflösung # ?

2. +++ (SEM)

Petra Hermes begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst im Dezember 1982.
Erste Berufserfahrungen sammelte sie bei den Staatsanwaltschaften in Bochum und Münster.
Es folgten Stationen im Bundesministerium der Justiz sowie in der Strafrechtsabteilung des Justiz-ministeriums Nordrhein-Westfalen, wo ihr unter anderem Grundsatzfragen des Strafverfahrens- und des Gerichtsverfassungsrechts sowie des Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts anvertraut waren.
Während dieser Zeit wurde sie im Jahr 1992 zur Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ernannt.
Ab 1999 war sie als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm unter anderem mit der IT-Vollausstattung sowie dem Aufbau einer zentralen IT-Betriebsorganisation der Justiz befasst.

Datum: 2015-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/petra-hermes-ist-neue-generalstaatsanwaeltin-hamm;
Themen: neue Generalstaatsanwältin # ?, feierliche Amtseinführung # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolgerin von Manfred # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Grundsatzfragen des Strafverfahrensverfassungsrechts # ?, IT-Vollausstattung # ?, Strafverfahrensverfassungsrecht # ?, Verkehrsstrafwidrigkeitenrecht # ?

3. +++ (SEM)

Der demokratische Rechtsstaat lebt von einem offenen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen", so Minister Dr. Limbach.
Die Nichtregierungsorganisationen wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Justizreformen in Georgien hin.
Die schon 1994 von jungen Juristinnen und Juristen gegründete Georgian Young Lawyers' Association (GYLA) sieht derzeit insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Höhe der verhängten Geldstrafen und den geltenden Beweisstandards Verbesserungsbedarf.
Auf die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für freie und unabhängige Wahlen, die im Jahr 2024 in Georgien wieder anstehen, ging die International Society for Fair Elections and Democracy ein.
Die Vertreterin des im Jahr 2019 gegründeten Democracy Research Institute forderte eine noch weitergehende Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter durch mehr Transparenz bei der Besetzung.

Datum: 2023-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-georgien-mit-ngos;
Themen: NGOs # ?, Botschaft # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Informationsfluss der Regierung # ?, Justizreformen in Georgien # ?, Zivilgesellschaft für Umsetzung # ?, geltende Beweisstandards # ?, unabhängige Wahlen # ?, Ordnungswidrigkeitenrecht # ?, Einladung # ?