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Die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss transparenter gestaltet werden
Die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss transparenter gestaltet werden - Staatssekretär Adler fordert den Bund auf, den Dialog mit den Ländern zu intensivieren
25. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Im Streik gegen die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fordert Verkehrsstaatssekretär Gunther Adler zu Gesprächen auf
Im Streik gegen die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fordert Verkehrsstaatssekretär Gunther Adler zu Gesprächen auf
11. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Dringend geboten ist die Vereinfachung von Förder- und Vergabeverfahren.
Das erfolgreich eingeführte Konnexitätsprinzip muss fortentwickelt werden, damit die notwendigen politischen Entscheidungen nicht blockiert werden.
Darüber hinaus reichen die Möglichkeiten von einfach umzusetzenden Maßnahmen (Nutzung der Familienkasse des Bundes) bis hin zu komplexen Organisations- und Prozessreformen (Digitalisierung).
"
In den rund zweieinhalb Jahren ihrer Tätigkeit haben die Mitglieder der Kommission eine Vielzahl von Expertengesprächen geführt und sich einen Überblick über den kommunalen Aufgabenbestand und die Förderverfahren des Landes verschafft.

Für die Umsetzung des Arbeitsschutzes sind in Nordrhein-Westfalen primär die Bezirksregierungen zuständig.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum 1. April 2022 wird in den nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzbehörden eine umfassende Struktur- und Organisationsreform in Kraft gesetzt.
Für die Umsetzung des Arbeitsschutzes sind in Nordrhein-Westfalen primär die Bezirksregierungen zuständig.
Dort wird mit der Reform ein zusätzliches Dezernat geschaffen, sodass nunmehr drei statt bisher nur zwei Dezernate für die Umsetzung des Arbeitsschutzes zuständig sind.

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Kabinett beschließt umfassende Reform des Bau- und Liegenschaftsbetriebes
Landesregierung baut BLB Nordrhein-Westfalen um und stellt für die Legislaturperiode eine Milliarde Euro zusätzlich bereit / Minister Lienenkämper: "Benötigen einen Systemwechsel im Immobilienmanagement des Landes."

Bereits zum dritten Mal begrüßte der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ausgewiesene Europa-Fachleute auf dem Podium in der Landesvertretung in Brüssel.
Die Experten diskutierten diesmal zur Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Eurogruppe hatte sich im Dezember 2018 auf eine Reform des ESM verständigt, in den kommenden Monaten sollen die politischen Beschlüsse umgesetzt werden.
Minister Lienenkämper betonte die Bedeutung der nationalen Parlamente bei der Ausgestaltung der neuen europäischen Finanzarchitektur.
"Es ist gut und wichtig, dass es keine vorsorgliche Ermächtigung des ESM geben soll, um Kredite im Zusammenhang mit einer etwaigen Bankenabwicklung zu vergeben.

In das Schüsselgremium für den gesamten Prozess, das Plenum der Konferenz, hat der Europäische Ausschuss der Regionen Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, entsandt.
"Wir erleben derzeit einen Epochenwandel: Vor uns liegt ein Jahrzehnt mit zahlreichen globalen Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam als Europäer begegnen können", sagt Speich.
"Dafür muss die Europäische Union sich nicht nur nach innen reformieren, sondern weltpolitikfähig werden."
Es ist Speich sehr wichtig, dass die Regionen, die seit vielen Jahrzehnten ein Miteinander mit europäischen Nachbarn pflegen, künftig enger eingebunden werden, wenn es um die Zukunft genau dieses Europas geht.
Für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine andere Weise Gehör verschaffen wollen, wurde die interaktive Digital-Plattform gestartet, die im Zentrum der "Konferenz zur Zukunft Europas" steht.

Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Ich freue mich, die Konferenz zur Zukunft Europas mitzugestalten.
Wir erleben derzeit einen Epochenwandel: Vor uns liegt ein Jahrzehnt mit zahlreichen globalen Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam als Europäer begegnen können.
Dafür muss die Europäische Union sich nicht nur nach innen reformieren, sondern weltpolitikfähig werden.
"
Speich weiter: "Es geht nicht allein um mehr oder weniger Europa, vielmehr sind tiefgreifende Reformprozesse der Europäischen Union notwendig.

"
"Cybercrime ist grenzenlos", führt der nordrhein-westfälische Justizminister Biesenbach weiter aus: "Organisierte Cyberkriminelle operieren in international vernetzt und arbeitsteilig agierenden Strukturen.
Nach aktuellen Studien sind zwei Drittel aller Unternehmen und Organisationen von Angriffen mit Verschlüsselungssoftware betroffen.
Auch die Strafverfolgung darf nicht an Grenzen oder nebeneinander statt miteinander arbeitenden Behörden scheitern.
Sie muss koordiniert, vereint und handlungsfähig sein.
Indem wir uns vernetzen, können wir noch zügiger handeln und wirkungsvolle Strafverfolgung betreiben.
"
Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister hatte bereits im Herbst 2021 auf Initiative Bayerns eine umfassende Reform des Cyberstrafrechts gefordert, unter anderem höhere Strafen, die den besonderen Unrechtsgehalt der Cyberstraftaten widerspiegeln.
Viele Tatbestände stammen noch aus den 1980er Jahren und liegen mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren im Bagatellbereich.
Eisenreich: "Es muss im Strafgesetzbuch einen Unterschied machen, ob jemand das Einkaufsverhalten einer Einzelperson ausspäht oder Krankenhäuser und Kraftwerke angreift."

Sie trägt den Titel "Repräsentation von Frauen in wesentlichen Gremien öffentlicher Organisationen in Nordrhein-Westfalen - Eine Bestandsaufnahme" und wurde im Auftrag des nordrhein-westfälischen Emanzipationsministeriums erstellt.
Untersucht wurden die Besetzungen von rund 1500 Gremien in Nordrhein-Westfalen.
Daten zu den Geschäftsführungen und Vorständen geben ergänzend Auskunft zur Besetzung der Leitungsorgane in den Organisationen.
Auch Gremien der Landesministerien wurden erfasst.
"Mit dieser Studie legt Nordrhein-Westfalen eine bundesweit bisher einzigartige Bestandsaufnahme vor.
"Mit dieser Studie legt Nordrhein-Westfalen eine bundesweit bisher einzigartige Bestandsaufnahme vor.
Sie unterstreicht den Bedarf nach Regelungen, durch die die Geschlechtergerechtigkeit in öffentlichen Gremien wirksam verbessert werden kann", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Diese Studie soll ein wesentlicher Schritt zur Reform der Gremienregelung im Landesgleichstellungsgesetz sein, das ganz offensichtlich in seiner Anwendbarkeit begrenzt ist und dem es an Durchsetzungskraft fehlt", so Steffens weiter.
Die Steigerung der Frauenanteile in Gremien ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.
Seit 1999 schreibt das Landegleichstellungsgesetz für Gremien in Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung Geschlechterparität vor.

Das Heilpraktikergesetz kann dem heutigen Anspruch an den Gesundheitsschutz der Patienten nicht mehr gerecht werden.
Für Heilpraktiker besteht weder eine verbindliche Ausbildung noch eine einheitliche Berufsordnung, während an andere Gesundheitsberufe hohe Qualifikationsanforderungen gestellt werden.
Daher sieht die GMK hier eine zwingende Reformbedürftigkeit und bittet das BMG eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die eine grundlegende Reform prüfen und erarbeiten soll.
Geschlechterquote von 40 Prozent für die Gremien der Sozialversicherungen und der Ärzteschaft In der Bevölkerung liegt der Frauenanteil leicht über 50 Prozent, in der ambulanten Versorgung beläuft sich der Anteil der Ärztinnen und Psychotherapeutinnen inzwischen auf 45 Prozent.
In den Verwaltungsräten der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung oder den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen sind Frauen jedoch deutlich in der Minderheit.

Diese gute Regierungsführung ist auch keineswegs ein Luxus, sondern notwendige Grundbedingung für jeden modernen demokratischen Staat.
Genau das ist der Grund, warum diesem Recht in der eben bereits erwähnten Europäischen Grundrechte-Charta ein eigener Artikel gewidmet ist (Art. 41).
In manchen Mitgliedstaaten erfordert die Realisierung dieses Rechts heute Reformen zur Schaffung stabiler und handlungsfähiger demokratischer Institutionen.
Hier sind alle Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, voneinander zu lernen und gemeinsam an der Verwirklichung dieses Ziels zu arbeiten.
Das ist ein langer und steiniger Weg, der von Gebenden und Nehmenden Mut (immer wieder: Mut!), Kreativität und Kompromissbereitschaft, vor allem aber Solidarität erfordert.

Die zur Refinanzierung der zusätzlichen Investitionen erforderlichen Mietzahlungen fallen jeweils sukzessive ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung an.
Damit sollen der von der Vorgängerregierung übernommene Sanierungsstau unter anderem bei den Hochschulen, Justiz und Polizeidienststellen abgebaut, die Landesgebäude modernisiert und verbesserte Gebäudestandards umgesetzt werden.
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) ist durch seine erfolgreiche, strukturelle Reform jetzt auch in der Lage, dieses gestiegene Bauvolumen im Interesse des Landes umzusetzen.
Das gesamte Portfolio mit seinen unterschiedlichen Bausubstanzen und Sanierungszuständen wird dabei in den Blick genommen, transparent zusammengeführt, strategisch geplant und systematisch aufgewertet.
Mit dem Programm setzt die Landesregierung einen weiteren Konjunkturimpuls, damit das Land gestärkt aus der Krise kommt.

Bei den Organisationskosten für den Punkteabbau mache sich der Bund einen schlanken Fuß und ließe die Länder bezahlen.
"Auch das ist nicht akzeptabel", so Groschek.
Zuvor hatten bereits der Verkehrsgerichtstag in Goslar und Verkehrsclubs wie der ACE die Reform des Flensburger Punkteregisters wegen zu geringer Transparenz und zu komplizierter Regelungen abgelehnt.
Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

Deshalb brauchen wir eine Staatsorganisationsreform mit neuen und klaren Zuständigkeiten, welche Ebene welche Aufgaben mit welchen Mitteln am besten erledigen kann.

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Agrarministerkonferenz: Reform der europäischen Agrarpolitik muss zu mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft führen
30. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen Krankenhaus-Reformpläne des Bundes auf Verfassungsmäßigkeit prüfen
Gesundheitsminister der drei Länder: Bund muss die Krankenhausplanungskompetenz der Länder achten
Gesundheitsminister der drei Länder: Bund muss die Krankenhausplanungskompetenz der Länder achten
13. März 2023 PHB Krankenhaus A¨rzte Foto: iStock.com / kupicoo
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.

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Begleitungsprojekt für Schulen zur Reform der Ausbildung in den medizinisch-technologischen Berufen gestartet
Landesregierung fördert Unterstützungsprojekt für MT-Schulen und Ausbildungsbetriebe mit 163.000 Euro

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Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bringt spürbare Verbesserungen für mehrere bisherige Problembereiche auf den Weg
Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung

Nordrhein-Westfalen verzeichnet dabei erneut einen großen Zuwachs an Plätzen in der Kindertagesbetreuung.
Die 186 Jugendämter haben für das neue Kindergartenjahr (nach KiBiz.web) insgesamt 729.300 Plätze gemeldet und damit rund 18.480 mehr als im laufenden Jahr.
Auch die Zahl der Kindertageseinrichtungen ist um rund 180 auf 10.500 gestiegen.
"Die frühkindliche Bildung ist für die Landesregierung ein zentrales Anliegen - auch und besonders in Zeiten von Corona.
Deswegen freue ich mich, dass der Platzausbau weiter vorangeht - auch wenn wir noch nicht am Ziel sind.
Deswegen freue ich mich, dass der Platzausbau weiter vorangeht - auch wenn wir noch nicht am Ziel sind.
Um das Angebot und die Betreuungsqualität weiter zu verbessern und die Eltern durch ein zweites beitragsfreies Jahr zu entlasten, setzen wir mit dem Pakt für Kinder und Familien ab dem kommenden Kindergartenjahr jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro ein", sagte Familienminister Joachim Stamp.
Zum Kindergartenjahr 2020/2021 tritt eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes in Kraft.
Mit der Reform will die Landesregierung für ein dauerhaft auskömmlich finanziertes System der Kindertagesbetreuung sorgen.
Nach den Meldungen der Jugendämter sind im Vergleich zum Vorjahr die Plätze für Kinder unter drei Jahren sowohl in den Kindertageseinrichtungen (plus 3.110) als auch in der Kindertagespflege (plus 2.091) gestiegen.

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Familienminister Stamp: Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform
Pakt für Kinder und Familien sieht ab Kita-Jahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Investition in Kindertagesbetreuung vor
Pakt für Kinder und Familien sieht ab Kita-Jahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Investition in Kindertagesbetreuung vor
7. Mai 2019 Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.

Nordrhein-Westfalen verzeichnet dabei den bislang größten Zuwachs an Plätzen in der Kindertagesbetreuung seit Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Kindergartenjahr 2008/2009.
Die 186 Jugendämter haben für das neue Kindergartenjahr (nach KiBiz.web) insgesamt knapp 26.100 Plätze mehr gemeldet als im laufenden Jahr.
Auch die Zahl der Kindertageseinrichtungen ist um rund 250 auf 10.316 gestiegen.
"Die frühkindliche Bildung ist für die Landesregierung ein zentrales Anliegen.
Deswegen freue ich mich über die positive Entwicklung.
Aber wir wissen auch, dass wir den Bedarfen der Eltern in unserem Land noch stärker gerecht werden müssen", sagte Familienminister Joachim Stamp.
Mit dem Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz, das am 1. August 2019 in Kraft tritt, gewährleistet das Land einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger-Rettungsprogramms und einen Übergang zur umfassenden KiBiz-Reform, die im Kindergartenjahr 2020/2021 in Kraft treten soll.
Die Landesregierung wird mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes für ein dauerhaft auskömmlich finanziertes System der Kindertagesbetreuung sorgen.
"Unser Ziel ist die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität und des Platzangebots.
Deswegen werden mit dem Pakt für Kinder und Familien ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro eingesetzt.

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Grundsteuer: Gemeinsame Reform notwendig
Jahrzehnte alte Berechnungsmodelle erweisen sich als verfassungswidrig/Minister Lienenkämper: Bund und Länder sind aufgerufen, eine zukunftsfeste Lösung zu erarbeiten

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Gutachten empfiehlt grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen
Minister Laumann: Mit mehr Leistungs- und Bedarfsorientierung hin zu einer besseren Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten

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Gutachten: Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß
Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern Wahrung der Krankenhausplanungskompetenzen der Länder

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Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und gezielter Hilfe gegen Armutsmigration
7. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Das Kabinett leitete den Entwurf den Verbänden zur Anhörung zu.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen den komfortablen digitalen Service bieten, den sie von ihren Online-Geschäften gewohnt sind.
Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen die umfassendste Verwaltungsreform der Nachkriegszeit gestartet und stecken nun schon mittendrin.
Gleichzeitig vereinfachen wir unsere Prozesse, ermöglichen mobile Arbeit und bieten den Beschäftigten im öffentlichen Dienst so einen modernen familienfreundlichen Arbeitsplatz.
"

Es soll gemeinsam geprüft werden, wie das Berufsfeld noch attraktiver gestaltet werden kann und wie eine wirksame Entlastung des pädagogischen Personals gelingen kann.
In den Blick genommen wird zudem, wie kurzfristig die Ausbildungskapazitäten noch besser ausgelastet werden können und wie die Möglichkeiten der Arbeitsagenturen noch besser auszuschöpfen sind.
Es soll auch geprüft werden, wie Quereinsteigern der Weg in Kindertageseinrichtungen eröffnet werden könnte.
Familienminister Joachim Stamp: "Beim Personalbedarf in der Kindertagesbetreuung stehen wir vor einer zentralen Herausforderung, die wir gemeinsam angehen wollen.
Dazu nehmen wir alle Aspekte und Möglichkeiten zur dauerhaften Qualitätssicherung und -steigerung und Personalgewinnung in den Blick.
"
Minister Stamp betonte, dass schon in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, um dem steigenden Personalbedarf zu begegnen: "Wir haben gemeinsam schon vielfältige Schritte eingeleitet.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes schafft die Landesregierung Rahmenbedingungen, die den Trägern mehr Spielräume beim Personaleinsatz ermöglichen.
Wir unterstützen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Ausbildung künftiger Fachkräfte und verbessern die Qualität.
" Mit der Überarbeitung der Personalvereinbarung im Dezember vergangenen Jahres sind darüber hinaus die Zugänge für Fachpersonal aus EU-Mitgliedstaaten erleichtert worden.

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Kulturministerin Christina Kampmann eröffnet Ausstellung "Der geteilte Himmel" - 500 Jahre Reformation an Rhein und Ruhr
31. März 2017

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Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen!"
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen"
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
Minister Stamp: Landesregierung schafft die Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren.

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Landesregierung bringt Reform der Lehrkräftebesoldung auf den Weg
19. Oktober 2022 phb Lehrer mit Tablet, Schüler (2020) Foto: Shutterstock / Monkey Business Images

Aber klar ist auch: Die Arbeit an diesem Reformprojekt ist nicht beendet.
Es wird auch nach der offiziellen Einführung am 1. Mai weitergehen.
Die Reformen im ÖPNV werden weitergehen, auch in Nordrhein-Westfalen.
"
Erst in der letzten Woche haben die Bundesländer in Aachen auf der Verkehrsministerkonferenz unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen weitere Vereinbarungen zur Umsetzung des Deutschlandtickets beschlossen.

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Minister Kutschaty erhält aus den Niederlanden und Belgien Rückenwind für seine Reformvorhaben und vereinbart stärkere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Kriminalität
18. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
18. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat sich am 18. Februar 2013 im Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Ivo Willem Opstelten, und Belgien, Annemie Turtelboom, getroffen und für seine großen Reformvorhaben viel Zuspruch erfahren.
Kutschaty fordert zum einen eine Reform des Sanktionenrechts, durch die Strafen individueller und effektiver werden sollen.
So sollen zum Beispiel gemeinnützige Arbeit und Führerscheinentzug demnächst als vom Gericht verhängte Strafe ausgesprochen werden können.
Minister Kutschaty: "Strafen müssen abschrecken und effektiv sein.

Darüber hinaus hat sich Prof. Dr. Zimmermann seit 1985 mit großem Engagement an der Facharbeit im Ausschuss für Versicherungsangelegenheiten der Bundesnotarkammer, den er seit 2003 als Vorsitzender leitet, beteiligt.
Besondere Anerkennung verdient sein langjähriger und Einsatz im Ausschuss für Familien- und Erbrecht der Bundesnotarkammer für eine sachgerecht und ausgewogen gestaltete, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Fortentwicklung des Familien- und Erbrechts.
Diesen Ausschuss leitete er seit seiner Errichtung in 1985 bis 2003 und hat sich im Rahmen der Facharbeit zahllosen Reformen, Reformvorhaben sowie rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts mit großem Sachverstand gewidmet.
Darüber hinaus war Prof. Dr. Zimmermann maßgeblich an der Konzeption und Einrichtung des Zentralen Vorsorgeregisters beteiligt, das die Bundesnotarkammer als ein bundesweites Register für die Erfassung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im gesetzlichen Auftrag aufgebaut hat.
Mit zwischenzeitlich mehr als 1,5 Millionen registrierten Vorsorgevollmachten hat sich das Register seit Aufnahme des Vollbetriebs in 2005 erfolgreich bewährt.

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Minister Kutschaty und Minister Groschek wollen Reform des Mietrechts zu Lasten der Mieter im Bundesrat stoppen
31. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Minister Laumann begrüßt Pläne zur Reform der gematik
7. Februar 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann

Das Prinzip "Fördern und Fordern" hat sich bewährt, auch wenn bei vielen Leistungsberechtigten und in Teilen der Gesellschaft weiterhin Vorbehalte bestehen.
In einigen Teilbereichen besteht gesetzlicher Änderungsbedarf.
Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt.
Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht wird.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll durch moderate Anpassungen optimiert werden.

Sie spielen für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten die zentrale Rolle.
"
Das Thema Patientensicherheit spielt auch bei der anstehenden Reform der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle.
"Mit der Reform sollen mehr Kooperationen und Schwerpunktsetzungen der Krankenhäuser erreicht werden.
Bei der künftigen Krankenhausplanung werden wir auch Qualitätsanforderungen in den Blick nehmen und diese an die Vergabe von Leistungen binden.

Ich appelliere an Bundesverbraucherschutzminister Maas, nun endlich einmal Farbe zu bekennen und sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen.
Der Reformstau in der Verbraucherschutzpolitik auf Bundesebene muss endlich aufgelöst werden", betonte Minister Remmel.
Im März 2015 hat sich der Bundesrat bereits auf Initiative Nordrhein-Westfalens für eine entsprechende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausgesprochen.
Minister Remmel: "Leider hat der Bund abermals die Chance verstreichen lassen, das Gesetz entsprechend anzupassen und den Gewinnabschöpfungsanspruch zu reformieren.
Dabei hat schon ein 2012 von uns vorgelegtes Gutachten untermauert, wie dringend der Reformbedarf ist.

Daraufhin war sie fast zwei Jahre im Ministerium des Innern als stellvertretende Leiterin für das Referat "Organisation der Polizei" tätig.
In dieser Zeit war sie unter anderem für das Änderungsgesetz zum Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) verantwortlich.
Dadurch wurden die Aufsichtsstrukturen der Polizei nach dem "Fall Lügde" reformiert.

Diesen Weg setzen wir fort, indem wir den Aufwuchs der Bundeswehr auch in dieser Liegenschaft durch kurzfristige Maßnahmen wie das "Sofortprogramm Infrastrukturbedarf Personalgewinnungsorganisation" (SIPGO) oder "German Armed Forces-Contractor Augmentation Programme" (G-CAP) Inland unterstützen.
Reform schafft die Voraussetzungen
Aus zwei getrennten Strukturen bei der Oberfinanzdirektion und dem BLB NRW ist zum Sommer 2026 eine gemeinsame Bundesbauorganisation mit mehr als 550 Beschäftigten geworden.

Als Koordinator und Integrator bündelt UNDP zentrale Kompetenzen innerhalb des UN-Systems und gestaltet globale Reformprozesse - künftig in noch engerer Anbindung an den UN-Standort Bonn und das internationale Netzwerk Nordrhein-Westfalens.
Es ist die zentrale Organisation der UN-Entwicklungsfonds und -programme, spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und treibt Reformen innerhalb des UN-Systems maßgeblich voran.

Die Reform von WTG und Landespflegerecht wurde durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Betroffenen erarbeitet.
Derzeit läuft die Verbändeanhörung, die betroffenen Organisationen und Institutionen noch bis zum 5. April 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme ermöglicht.
Der abschließende Entwurf für die Reform der beiden Gesetze wird dann anschließend dem Landtag zur weiteren Beratung und Abstimmung übermittelt.

Auf der zweitägigen Konferenz haben sich die Sportministerinnen und Sportminister sowie die Sportsenatorinnen und Sportsenatoren mit Themen wie "Sport und Flüchtlinge", "Sportstätten und Lärmschutz" sowie der Reform des Leistungssports befasst.
Für die Leistungssportreform konnten sich die Länder dabei auf eine gemeinsame Position verständigen.
Die Steuerung soll über eine gemeinsame Organisation erfolgen.
Mit der geplanten Reform sollen in Deutschland die Weichen dafür gestellt werden, dass sich die Konkurrenzfähigkeit deutscher Athletinnen und Athleten im internationalen Vergleich verbessert.

Auf Einladung der Deutschen Botschaft in Georgien traf Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft (NGO's), um mit ihnen über ihre Arbeit und die Justizreformen in Georgien zu sprechen.
Auf Einladung der Deutschen Botschaft in Georgien traf Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft (NGO's), um mit ihnen über ihre Arbeit und die Justizreformen in Georgien zu sprechen.
Die Nichtregierungsorganisationen wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Justizreformen in Georgien hin.

Im Hinblick auf die äußere Polizeiorganisation konnten sich die Experten nicht auf ein gemeinsames Modell einigen.
In dem über 300 Seiten starken Bericht wird festgestellt, dass es keine Notwendigkeit zu einer umfassenden Reform des inneren Aufbaus der Polizeibehörden gibt.

Das Gremium aus Landesregierung, Organisationen der Wirtschaft, den Gewerkschaften, Arbeitsverwaltungen und den Kommunen setzt sich seither dafür ein, dass junge Menschen in Nordrhein-Westfalen, die ausgebildet werden wollen, eine größere Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten.
Als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett Schröder profilierte Clement sich als durchsetzungsstarker Pragmatiker und moderner Macher der Hartz-Reformen.
Auch gegen Widerstände setzte er die wichtigen Reformen durch, die in Deutschland zu anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung und sinkenden Arbeitslosenzahlen bis heute führten.

Zur Nachhaltigkeit gehören auch Mobilitätskonzepte, etwa die Organisation von Mitfahrgelegenheiten oder die verbindliche Kombination von Ticket und Fahrschein für Bus und Bahn.
Ein nächster Schritt muss die Reform der Künstlersozialkasse sein, um Künstlerinnen und Künstler auch bei etwaigen Lücken in ihrer Erwerbsbiografie abzusichern.

Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.
Wenn Olaf Scholz jetzt offenbar aus politisch-taktischen Gründen vor hat, mit der Entlastung des Ehrenamtes hoch umstrittene Regelungen zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu verbinden, ist das unverständlich.

Bei der Veranstaltung in Düsseldorf ging es außerdem um die Möglichkeiten der Digitalisierung und die Kooperation zwischen Migrantenselbstorganisationen und Einbürgerungsbehörden.
Auf Bundesebene setzt sich das Land für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein.

Als Mitglied des Bundesvorstands treibt er zentrale Reformen voran, etwa die Stärkung von Regenbogenfamilien, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Selbstbestimmungsgesetz.
Die Organisation verbindet Forschung, Bildung und den Kampf gegen Antisemitismus - bis heute ist er als Geschäftsführer und Gesellschafter aktiv.

Die Digitalisierung wird zu einem grundlegenden Kulturwandel und Changeprozess in der öffentlichen Verwaltung führen, der die Arbeitsorganisation in erheblichem Maße beeinflussen wird.
"Die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen steht vor ihrer größten Reform der vergangenen 40 Jahre", sagte Minister Pinkwart.

Pflegeministerin Barbara Steffens fordert den Bund auf, im Rahmen der Pflegereform die Mitspracherechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu stärken und unterstützt entsprechende Forderungen der Betroffenenverbände - wie aktuell heute von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA).
Pflegeministerin Barbara Steffens fordert den Bund auf, im Rahmen der Pflegereform die Mitspracherechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu stärken und unterstützt entsprechende Forderungen der Betroffenenverbände - wie aktuell heute von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA).
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert deshalb ein Stimmrecht der Betroffenenorganisationen im neuen Gremium der Qualitätssicherung in der Pflege.

"Die Broschüre liefert Innenansichten zahlreicher islamischer Organisationen mit umfassenden Informationen über ihr soziales Engagement und ihre vielfältigen Ausprägungen.
Dazu hat die Landesregierung auch das Bestattungsrecht reformiert.

Nordmazedonien wurde darin der stärkste Reformeifer bescheinigt.
Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen sollen mit Akteuren aus den Westbalkanländern, und eben auch aus Nordmazedonien, über zwei Tage hinweg zusammengebracht werden.

Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erhalten insbesondere die kommunale Integrationsinfrastruktur, die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege einschließlich der Servicestellen zur Antidiskriminierung und Organisationen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte langfristige Planungssicherheit.

Sie wird für die Koordination und Organisation der Arbeit zuständig sein und die notwendigen Kommunikationskonzepte entwickeln und umsetzen.
Dort werden Reformvorschläge erarbeitet, die sich vor allem damit befassen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verschlanken und somit die Realisierung von Bauvorhaben zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.

Durch die anstehende Reform durch den Bundesgesetzgeber soll die Finanzierung der Notfallrettung künftig nur im Vertragsmodell und gesichert als Sachleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden.
Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf bleiben die Länder für die regionale Planung und Organisation zuständig, während die Krankenkassen Verträge mit den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben schließen sollen ("Vertragsmodell").

Wichtige Partner bei der Erarbeitung und Realisierung des Plans waren zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die auch in der Selbsthilfe aktiv sind.
Ebenso wurden die Anliegen von LSBTI* bei Gesetzesreformen, laufenden Programmen und Förderungen des Landes berücksichtigt.

* Seit der Reform des Lehrerausbildungsgesetzes vom April 2016 hat die Vermittlung von Medienkompetenz einen festen und verbindlichen Platz im Vorbereitungsdienst der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter.
* Die Landesregierung schafft mit LOGINEO NRW für die Schulen einen landesweit verfügbaren und vertrauenswürdigen digitalen Organisations- und Lernraum im Internet.

Der Reformbedarf ist also unübersehbar.
"Mit Blick auf die Inanspruchnahme der Notfallambulanzen der Krankenhäuser ist eine patientenorientierte Neuorganisation der Notfallversorgung dringend geboten.

Hierfür hätten vor allem die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen gestärkt werden müssen, wie es auch eine Bund-Länder-AG im Frühjahr dieses Jahres ausdrücklich gefordert hat.
Ob er es für die Pflege insgesamt wird, hängt von weiteren Reformschritten ab.

Rodrigo Diehl, Vorstandsmitglied, Deutsche Telekom AG/Sprecher der Geschäftsführung, Telekom Deutschland GmbH: "Politik und Netzbetreiber haben bewiesen, dass die Zusammenarbeit effektiv ist.
Die Reform der Landesbauordnung hat allen Netzbetreibern beim Ausbau geholfen.

Die Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform 2015 bedeuten für Nordrhein-Westfalen eine Chance für eine weitere Verbesserung der Versorgung.
Die heutigen Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform 2015 bedeuten für Nordrhein-Westfalen eine Chance für eine weitere Verbesserung der Versorgung.
"Nordrhein-Westfalen ist der Gewinner in der Bund-Länder AG.

Auf diese Weise wollen wir - wie etwa schon bei der Oberstufenreform oder in der AG zur Rolle der Schulleitungen - sicherstellen, dass unser Ansatz in den Schulen auf breite Akzeptanz stößt.